News zum Krieg in Osteuropa »Scheißkrieg« – Tinkoff-Bank will sich nach Kritik ihres Eigners an Putin umbenennen

Oleg Tinkow ist russischer Oligarch und mit Sanktionen belegt. Nach seiner Kriegskritik will die von ihm gegründete Bank nun einen neuen Namen. Und: Der Chef der Atomenergiebehörde besucht Tschernobyl. Der Überblick am 22. April.
Oleg Tinkow gehört zu jenen russischen Oligarchen, die wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine mit westlichen Sanktionen belegt wurden

Oleg Tinkow gehört zu jenen russischen Oligarchen, die wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine mit westlichen Sanktionen belegt wurden

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Artur Lebedev / imago/ITAR-TASS

Das war der News-Überblick am 22. April.

+++ Das Wichtigste in Kürze +++
  • Laut Friedrich Merz gebe im Bundestag eine Mehrheit für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine; das seien CDU/CSU, FDP und Grüne. »Wir haben eine Minderheit von SPD, AfD und Linkspartei«, sagte der Unionsfraktionschef.

  • Uno-Chef António Guterres reist am Dienstag nach Moskau und trifft dort Wladimir Putin.

  • Die Vereinten Nationen haben in der ukrainischen Stadt Butscha die »unrechtmäßige Tötung« von 50 Zivilisten dokumentiert.

  • Ursprünglich wollte Russland bei seinem völkerrechtswidrigen Angriff Gebiete in der Ostukraine einnehmen. Nun will Russland nach Angaben eines ranghohen Generals die volle Kontrolle über den Donbass sowie die Südukraine erlangen.

  • Die Ukraine hat russischen Truppen vorgeworfen, Zivilisten am Verlassen des belagerten Stahlwerks in Mariupol zu hindern.

  • Satellitenbilder belegen die Existenz neuer Massengräber nahe Mariupol. Die EU scheitert im Telefonat mit Putin. Und ein russischer General nimmt ein neues Kriegsziel ins Visier. Lesen Sie hier im Überblick, was am 58. Kriegstag geschah.

Blinken verspricht ukrainischem Regierungschef weitere Hilfe

23.44 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken hat den ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal in Washington empfangen und ihm weitere Unterstützung durch die USA versichert, wie das US-Außenministerium mitteilt. Beide hätten über zusätzliche Möglichkeiten der Hilfe für die Ukraine gesprochen.

Ukraine: Fluchtkorridor aus Mariupol könnte geöffnet werden

23.38 Uhr: Die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Iryna Vereshchuk sagte am Freitag, es bestehe »die Möglichkeit«, dass am Samstag ein Fluchtkorridor aus der belagerten Hafenstadt Mariupol geöffnet werden könne. »Achten Sie auf die offiziellen Ankündigungen morgen früh. Wenn alles gut geht, werde ich das bestätigen«, sagte sie in einer Online-Ansprache.

Mariupol liegt nach knapp zwei Monaten Belagerung in Trümmern. Die verbliebenen Kämpfer verschanzen sich in einem Stahlwerk am Meer. Auch rund 100.000 Zivilistinnen und Zivilisten sollen sich noch in der Hafenstadt befinden.

Waffenlieferungen an die Ukraine: Die geheimen Drohnen des Pentagon

23.27 Uhr: Sie sind klein, können stundenlang kreisen und ihre Ziele auch nachts angreifen: Mit bisher völlig unbekannten Drohnen will die US-Regierung die ukrainische Armee unterstützen. Fotos gibt es keine, aber einige Fakten. Lesen Sie hier mehr dazu. 

Tinkoff-Bank will sich nach Kritik ihres Eigners an Putin umbenennen

23.11 Uhr: Nach der scharfen Kritik des Bankiers Oleg Tinkow am Ukrainekrieg hat sein Finanzinstitut, die Tinkoff-Bank, eine Umbenennung bekannt gegeben. »Das Unternehmen hat sich lange auf den Schritt vorbereitet und die jüngsten Ereignisse machen diese Entscheidung nur noch vordringlicher«, teilte die Bank am Freitag auf ihrem Telegram-Kanal mit.

Tinkoff sei als zweitgrößte Privatbank Russlands schon lange über den ursprünglichen Markennamen hinausgewachsen. »Für das Glück unserer 20 Millionen Klienten haben wir entschieden, die Marke Tinkoff hinter uns zu lassen und neue Finanzprodukte und -dienstleistungen auf dem russischen Markt unter einem neuen markanten Namen weiterzuentwickeln.« Dem Firmengründer Oleg Tinkow wünsche das Unternehmen Erfolg und gute Besserung, heißt es am Ende der Mitteilung.

Die Umbenennung dürfte eine Reaktion des Unternehmens auf Tinkows Kritik an dem von Russlands Präsident Wladimir Putin begonnenen Ukrainekrieg sein. Der Milliardär hatte den Krieg in sozialen Netzwerken als »sinnlos«, als »Massaker« und als »Scheißkrieg« kritisiert und behauptet, 90 Prozent der Russen seien dagegen. Der Eintrag hatte hohe Wellen geschlagen.

Tinkow selbst lebt seit seiner Leukämie-Erkrankung vor einigen Jahren vorwiegend im Ausland. Medienberichten zufolge hat er im vergangenen Jahr die Mehrheitsbeteiligung an der Muttergesellschaft von Tinkoff abgegeben, hält aber immer noch die Sperrminorität. Tinkow gehört zu jenen russischen Oligarchen, die wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine mit westlichen Sanktionen belegt wurden.

IAEA-Chef besucht kommende Woche Atomruine Tschernobyl

23.16 Uhr: Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, reist kommende Woche erneut in die Ukraine. Am Dienstag besucht er die Atomruine Tschernobyl, wie die Uno-Organisation am Freitag mitteilte. Ein Expertenteam der IAEA werde unter anderem Strahlungsmessungen vornehmen und Fernüberwachungssysteme reparieren, die Daten an die Zentrale der IAEA in Wien senden.

Die russischen Streitkräfte hatten am 24. Februar, dem ersten Tag ihres Angriffs auf die Ukraine, die Kontrolle über die Atomruine von Tschernobyl übernommen. Ende März zogen sie sich von dem Gelände wieder zurück.

Grossi war angesichts der Sorgen um die Sicherheit der ukrainischen Reaktoren bereits Ende März in die Ukraine gereist. Das Akw Saporischschja ist weiterhin von russischen Truppen besetzt. Im Atomkraftwerk Tschernobyl hatte sich 1986 das schlimmste Atomunglück der Geschichte ereignet. Das Kraftwerk ist seither stillgelegt, ein riesiger Schutzmantel soll den Austritt von Radioaktivität verhindern. Unter der Kontrolle der russischen Truppen war die Stromversorgung der Anlage aber mehrfach unterbrochen.

Russland meldet einen Toten und 27 Vermisste nach Untergang der »Moskwa«

22.06 Uhr: Beim Untergang der »Moskwa« ist nach russischer Darstellung ein Besatzungsmitglied ums Leben gekommen. 396 Personen seien gerettet worden, teilte das Verteidigungsministerium eine Woche nach dem Vorfall mit. Lesen Sie hier mehr dazu.

Appell von ukrainischem Präsidentenberater an Deutschland: »Gebt uns einfach diese Waffen, wir bringen sie effektiv zum Einsatz«

21.50 Uhr: Oleksij Arestowitsch ist Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Hier erläutert er, welche Waffen die Ukraine aus Deutschland braucht – und warum sie in der neuen Phase des Kriegs so wichtig sind. Lesen Sie hier das Interview. 

Russland tituliert weitere Oppositionelle als »Agenten«

21.21 Uhr: Russland stuft die Oppositionspolitiker Wladimir Kara-Mursa und Leonid Wolkow als »ausländische Agenten« ein. Sie würden als Agenten der Ukraine angesehen, teilt das Justizministerium in Moskau mit. Mit einer Einstufung als »ausländischer Agent« sind verschiedene Auflagen verbunden wie die Pflicht, bei allen eigenen Veröffentlichungen, etwa in sozialen Medien, auf diese Einstufung hinzuweisen.

Vorwurf der Verbreitung von Falschinformationen über das Militär – U-Haft für Kreml-Kritiker

21.16 Uhr: Der bekannte Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa ist wegen des Vorwurfs der Verbreitung von Falschinformationen über das russische Militär in Untersuchungshaft genommen worden. Ein Gericht in Moskau habe am Freitag angeordnet, den 40-Jährigen bis zum 12. Juni zu inhaftieren, teilte sein Anwalt Wadim Prochorow auf Facebook mit. Das Gericht bestätigte die Angaben. Nach Prochorows Angaben war sein Mandant zuvor von dem für die Verfolgung schwerer Straftaten zuständigen russischen Ermittlungskomitee beschuldigt worden.

Das Parlament in Moskau hatte nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ein Gesetz verabschiedet, das bis zu 15 Jahre Haft für die Verbreitung von »Falschnachrichten« über das Militär vorsieht. Der Kreml äußerte sich nicht zu dem Fall. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte lediglich, »es gibt ein Gesetz, das umgesetzt wird«. Das Ermittlungskomitee handle entsprechend dieses Gesetzes.

Kara-Mursa befindet sich bereits in Haft, nachdem er wegen Nichtbefolgens von Polizeianweisungen verurteilt worden war. Der ehemalige Journalist war ein Vertrauter des im Jahr 2015 nahe des Kreml ermordeten Oppositionspolitikers Boris Nemzow und steht auch dem russischen Regierungskritiker Michail Chodorkowski nahe. Kara-Mursa gibt an, wegen seines politischen Engagements bereits zweimal Opfer von Giftanschlägen geworden zu sein. Er gehört zu den wenigen noch in Russland lebenden prominenten Oppositionellen.

Mehr als 20 Staaten bei Ukraine-Treffen in Ramstein erwartet

21.08 Uhr: Bei dem Treffen zur Ukraine in Ramstein am Dienstag erwarten die USA Vertreter aus mehr als 20 Staaten. Es seien etwa 40 Nationen eingeladen worden, gibt das US-Verteidigungsministerium bekannt. Das Treffen finde nicht unter dem Dach der Nato statt, auch Nicht-Mitgliedsländer sollten teilnehmen, sagte Ministeriumssprecher John Kirby. Bei den Gesprächen werde es um die langfristigen Sicherheitsbedürfnisse der Ukraine gehen.

Merz sieht Mehrheit im Bundestag für Lieferung schwerer Waffen

20.13 Uhr: Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Absicht von CDU/CSU verteidigt, in der kommenden Woche im Parlament einen Antrag auf Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine einzubringen. Er sei anfangs zurückhaltend gewesen, um nicht den Eindruck zu erwecken, dass es ihnen um »taktische Spielchen« gehe, sagte er am Freitagabend beim Ludwig-Erhard-Gipfel in Gmund am Tegernsee. »Aber wenn die Bundesregierung nicht liefert, dann muss das Parlament liefern.«

Merz betonte, es gebe im Bundestag eine Mehrheit für die Lieferung schwerer Waffen, das seien CDU/CSU, FDP und Grüne. »Wir haben eine Minderheit von SPD, AfD und Linkspartei.« Wenn es der Bundesregierung nicht gelinge, die eigene Mehrheit zu mobilisieren, was Aufgabe der Sozialdemokraten wäre, dann müsse man an die Stelle eines Regierungsbeschlusses einen Parlamentsbeschluss setzen. Die Union werde ihren Antrag so formulieren, dass auch Abgeordnete anderer Fraktionen ihm zustimmen könnten. Merz sagte: »Wir müssen Putin jetzt stoppen. Und wenn wir das nicht schaffen, macht er weiter.«

Kubicki nimmt Scholz gegen Kritik wegen Waffenlieferungen in Schutz

20.08 Uhr: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Angriffe wegen seiner Haltung bei Waffenlieferungen an die Ukraine in Schutz genommen. »Ich glaube, dass das Bashing von Olaf Scholz mittlerweile ein Ausmaß erreicht hat, das nicht vertretbar ist«, sagte der Liberale am Freitagabend beim Ludwig-Erhard-Gipfel in Gmund am Tegernsee. Deutschland mache momentan das, was es leisten könne.

»Was wir machen können, ist: Wir können Geld geben. Und wir können alle Restriktionen, die wir immer noch haben für Waffenlieferungen in die Ukraine durch die Rüstungsindustrie aufheben.« Die Bundeswehr selbst könne »nichts mehr, und zwar nichts Wesentliches mehr« liefern. Der Bundestagsvizepräsident setzte sich damit in Gegensatz zu seiner Parteifreundin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags drängt auf die sofortige Lieferung schwerer Waffen auch durch Deutschland.

Spanien eröffnet seine Botschaft in Kiew wieder

19.05 Uhr: Spanien hat seine zu Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine geschlossene Botschaft in Kiew am Freitag wieder eröffnet. Das sei Ausdruck der politischen Unterstützung, sagte Spaniens Außenminister José Manuel Albares vor Journalisten am Rande eines Besuchs der Biennale in Venedig, wie der staatliche spanische TV-Sender RTVE berichtete.

Am Vortag hatte Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez zusammen mit seiner dänischen Kollegin Mette Frederiksen Kiew besucht und dabei den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem Gespräch getroffen. Albares hob die militärische und humanitäre Hilfe seines Landes für die Ukraine hervor und kündigte an, Spanien werde auch forensische Experten zur Aufklärung russischer Kriegsverbrechen entsenden.

Niederlande wollen bis Jahresende kein russisches Gas und Öl mehr importieren

18.59 Uhr: Die Niederlande wollen bis Jahresende unabhängig von Kohle, Öl und Erdgas aus Russland werden. Regierungschef Mark Rutte sagte am Freitag in Den Haag, schwierig werde das vor allem beim Gas. »Aber wir denken, dass es machbar ist.« Die Regierung setzt demnach auf Einsparungen, erneuerbare Energien als Ersatz und mehr Importe aus anderen Ländern, auch von Flüssiggas.

Laut Regierung können die Niederlande ihren Gasverbrauch bis 2025 um neun Milliarden Kubikmeter reduzieren. Das sei mehr, als das Land derzeit aus Russland kaufe, nämlich rund sechs Milliarden Kubikmeter, hieß es am Freitag.

Beim Öl will die Regierung in den kommenden Wochen versuchen, andere Lieferanten zu finden, um »so schnell wie möglich« unabhängig von Lieferungen aus Russland zu sein. Bei Kohle hat die EU bereits einen Lieferstopp aus Russland ab August beschlossen. Vor Beginn des Ukrainekriegs stammten rund 45 Prozent der von den EU-Staaten verbrauchten Kohle aus Russland-Importen.

Uno-Chef Guterres reist nach Moskau

18.47 Uhr: Die Vereinten Nationen haben eine Reise von António Guterres am Dienstag nach Moskau angekündigt. Der Uno-Generalsekretär werde Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow treffen, bestätigte der Kreml. Lesen Sie hier mehr dazu.

Wie Mariupol systematisch zerstört wurde: Im Stahlkessel

18.15 Uhr: Mariupol liegt nach knapp zwei Monaten Belagerung in Trümmern. Die verbliebenen Kämpfer verschanzen sich in einem Stahlwerk am Meer. Grafiken und Karten zeigen, wie sie eingekesselt wurden. Lesen Sie hier mehr dazu. 

IWF-Chefökonomin hält lange Kriegsdauer für möglich

17.58 Uhr: Die Chefökonomin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Gita Gopinath, hält es für »absolut möglich«, dass der Ukrainekrieg zu einem »eingefrorenen Konflikt wird, der für lange Zeit bleibt.« Das sagte sie auf einer Veranstaltung der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in Washington.

Nach Einschätzung des IWF kann der Ukrainekrieg weitere europäische Länder dieses Jahr in eine Rezession stürzen. Am stärksten werde die Ukraine betroffen sein, deren Wirtschaftsleistung um 35 Prozent einbrechen dürfte. Für Russland, das nach dem Einmarsch in die Ukraine mit umfangreichen Sanktionen konfrontiert ist, dürfte es um 8,5 Prozent nach unten gehen. Viele wichtige Wirtschaftsnationen wie Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien werden laut IWF dieses Jahr zwei Quartale in Folge schrumpfen oder zumindest weitgehend stagnieren. Zwei Minus-Quartale in Folge gelten als Rezession.

Minister verlassen IWF-Treffen aus Protest gegen Russland

17.44 Uhr: Vertreter mehrerer Länder haben am Freitag ein Entwicklungshilfe-Treffen bei der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in Washington zeitweise verlassen – aus Protest gegen einen Redebeitrag Russlands. Entwicklungsministerin Svenja Schulze sagte am Freitag, als der russische Ressortchef das Wort ergriffen habe, sei sie gemeinsam mit Vertretern anderer Staaten aus dem Raum gegangen. Darunter seien Kollegen aus Japan, Großbritannien, Frankreich und Italien gewesen.

Bereits am Mittwoch hatten Finanzminister mehrerer Länder bei einem G20-Treffen in Washington während der Rede des russischen Ressortchefs Anton Siluanow den Raum verlassen. Der deutsche Finanzminister Christian Lindner blieb, ebenso wie die übrigen Amtskollegen der G7-Staaten, hieß es. Die Gruppe habe stattdessen auf den Redebeitrag des Russen geantwortet.

Niederlande will Panzerhaubitzen an Ukraine liefern

17.22 Uhr: Die Niederlande wollen Panzerhaubitzen an die Ukraine liefern. Das teilte Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren mit. Deutschland unterstütze die Lieferung, man befinde sich dazu in der letzten Phasen der Gespräche. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will Deutschland die Lieferung mit Ausbildung und Munition unterstützen. Die niederländische Ministerin äußerte sich nicht dazu, wie viele Panzerhaubitzen geliefert würden. Es gehe um eine »begrenzte Anzahl«, sagte sie der Nachrichtenagentur ANP. Mit diesem Artilleriegeschütz können Ziele auch in einer Entfernung von bis zu 40 Kilometern getroffen werden. Die Niederlande verfügen über 54 Panzerhaubitzen.

FC Bayern weitet Hilfsangebot für Ukraine-Flüchtlinge aus

16.52 Uhr: Der FC Bayern München hat sein Engagement für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ausgeweitet. Der Fußball-Bundesligist teilte mit, mit dem Sozialreferat der Stadt München zusammenarbeiten, um Geflüchteten mit Behinderung »eine feste Bleibe und Zuwendung zu bieten.« Das gemeinsame Wohnraumprojekt sieht vor, dass der deutsche Rekordmeister die Mietkosten für zunächst zwei Jahre garantiert. Das Sozialreferat organisiert den Ablauf des Projekts sowie die Integration und Betreuung der etwa 15 Personen. »Die FC Bayern München AG und der FC Bayern Hilfe eV finanzieren die Kosten für das Mietprojekt in Höhe von mehr als 200.000 Euro zu gleichen Teilen«, sagte FCB-Präsident Herbert Hainer.

Russen offenbar bereit zu Feuerpause in Mariupol

15.15 Uhr: Das russische Militär will nach eigenen Angaben in Mariupol eine Feuerpause ausrufen und einen humanitären Korridor zum umkämpften Stahlwerk Azovstal schaffen – sollten sich die Ukrainer ergeben. Russland sei bereit, »jederzeit eine Waffenruhe zu verkünden«, um Zivilisten aus der Fabrik zu lassen, aber auch Kämpfer, »wenn sie den Wunsch äußern, ihre Waffen niederzulegen«, sagte Generaloberst Michail Misinzew vom russischen Verteidigungsministerium. Dazu müssten die Ukrainer im Stahlwerk weiße Flaggen hissen.

Misinzew widersprach damit der ukrainischen Vizeregierungschefin Iryna Werschtschuk, die den russischen Truppen vorgeworfen hatte, die Flucht von Zivilisten zu behindern. Seit 21. März habe es täglich Feuerpausen für Flüchtlinge gegeben, behauptete der russische Offizier. »Aus Mariupol konnten so 143.631 Zivilisten und 341 Ausländer evakuiert und 1844 ukrainische Wehrdienstleistende sicher herausgeholt werden, die sich ergeben haben.«

Frankreich liefert der Ukraine schwere Waffen

15.05 Uhr: Frankreich liefert der Ukraine zur Abwehr des russischen Einmarsches schwere Waffen, darunter Artilleriegeschütze. Präsident Emmanuel Macron sagte der Zeitung »Ouest France«, neben Panzerabwehrraketen des Typs Milan würde auch die Haubitze Caesar in die Ukraine geliefert. »Wir liefern immerhin beträchtliche Ausrüstung, von den Milan über die Caesar bis hin zu verschiedenen Waffenarten«, sagte Macron. An dem Kurs wolle man festhalten, ohne selbst Kriegspartei zu werden. Die auf Lastwagen montierten Caesar-Geschütze mit einem Kaliber von 155 Millimeter können Ziele bis auf eine Entfernung von 40 Kilometern präzise treffen. Frankreich hatte sich bislang zu seinen Waffenlieferungen sehr bedeckt gehalten.

Wie die Zeitung unter Verweis auf Armeequellen berichtete, sollen zwölf Caesar-Haubitzen in den kommenden Tagen in der Ukraine eintreffen. Von Samstag an sollen 40 ukrainische Soldaten in Frankreich in der Bedienung der Haubitzen trainiert werden, hieß es unter Verweis auf den Élyséepalast. Die Ukraine soll außerdem Geschütze aus den USA sowie aus den Niederlanden Panzerhaubitzen des Typs 2000 aus deutscher Herstellung erhalten.

Britische Botschaft in Kiew soll wieder öffnen

14.34 Uhr: Die britische Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew soll nach Angaben des britischen Premierministers Boris Johnson im kommenden Monat wieder öffnen. Das sagte Johnson während eines Besuchs in der indischen Hauptstadt Neu Delhi. Die Vertretung war kurz vor dem russischen Angriff auf das Land Ende Februar in die westukrainische Stadt Lwiw verlegt worden.

Gleichzeitig warnte Johnson, die Situation in der Ukraine sei »unvorhersehbar«. Es sei eine realistische Möglichkeit, dass der Krieg noch bis Ende kommenden Jahres andauere und mit einem Sieg Moskaus ende, so der britische Premier. Russlands Präsident Wladimir Putin habe eine »riesige Armee« und sei sehr nah daran, durch eine vollständige Eroberung Mariupols eine Landbrücke zur bereits unter russischer Kontrolle stehenden Halbinsel Krim herzustellen.

Johnson: London zu Unterstützung Polens bei Panzer-Lieferungen an Kiew bereit

14:03 Uhr: Großbritannien ist nach Angaben von Premierminister Boris Johnson bereit, Polen bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine unterstützen. London prüfe die Möglichkeit, »Panzer nach Polen zu schicken«, während Warschau seinerseits T-72-Panzer an Kiew liefere, sagte Johnson am Freitag bei einem Besuch in Indien. Der T-72-Kampfpanzer war noch in der Sowjetunion entwickelt worden und befindet sich in den Beständen einiger osteuropäischer Nato-Staaten.

Ähnliche Hilfen für osteuropäische Partnerstaaten, die schwere Waffen an die Ukraine liefern, hatte in dieser Woche Deutschland angekündigt. Nach Angaben aus Berliner Regierungskreisen vom Donnerstag plant Deutschland derzeit mit Slowenien einen Ringtausch bei Panzern: Dabei soll der Nato-Verbündete Kampfpanzer vom Typ T-72 an Kiew liefern, im Gegenzug soll die slowenische Armee den Schützenpanzer Marder sowie den Radpanzer Fuchs aus Deutschland bekommen.

Ein schnelles Ende des Ukrainekriegs ist Johnson zufolge nicht in Sicht. Auf die Frage, ob er nach jüngst bekannt gewordenen Geheimdiensteinschätzungen ebenfalls die Befürchtung hege, dass sich die Kampfhandlungen noch bis Ende des nächsten Jahres hinziehen könnten, sagte er am Freitag: »Das ist traurigerweise eine realistische Möglichkeit.« Der russische Präsident Wladimir Putin habe mit dem Angriff auf die Ukraine einen »katastrophalen Fehler« begangen, sagte Johnson. Die einzige Option, die der Kremlchef nun habe, sei es, seine »entsetzliche Zermürbungsstrategie« fortzusetzen.

Protest von Kulturschaffenden vor Russischem Pavillon in Venedig

13:50 Uhr: Kulturschaffende haben am Freitag auf dem Gelände der Kunstbiennale in Venedig vor dem Russischen Pavillon gegen den Krieg in der Ukraine protestiert. In den Giardini versammelten sich Künstlerinnen, Galeristen, Kuratorinnen und Ausstellende bei der neben der documenta in Kassel wichtigsten Plattform für Gegenwartskunst. Der ukrainische Schauspieler Alexey Yudnikov realisierte einige Minuten lang eine Performance, bevor Polizisten ihn weg vom Russischen Pavillon begleiteten. Yudnikov trat dafür zunächst mit langem dunklen Mantel auf und trug eine Maske, die an den russischen Präsidenten Wladimir Putin denken ließ.

Die coronabedingt um ein Jahr geschobene Biennale wird an diesem Samstag offiziell eröffnet und präsentiert bis November neben der Ausstellung »The Milk of Dreams« mit mehr als 1500 Arbeiten von 213 Künstlerinnen und Künstlern aus 58 Ländern auch die Pavillons von 80 Nationen. Der russische Pavillon steht nach dem Rückzug des künstlerischen Teams in diesem Jahr leer. Auf dem Biennale-Gelände ist das Gebäude prominent platziert und wird die ganze Zeit von Polizei bewacht, um Übergriffe aus Protest gegen den russischen Angriff auf die Ukraine zu verhindern.

Baerbock: Werden bei Nato-Verstärkung im Baltikum vorangehen

13:09 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat den baltischen Staaten eine stärkere Beteiligung Deutschlands an der Verteidigung der Nato-Ostflanke versprochen. »Wenn die Nato entscheidet, dass die Präsenz der Nato auf Brigadenstärke erhöht werden soll, dann werden wir als Bundesrepublik Deutschland dafür einen substanziellen Beitrag leisten«, kündigte die Grünen-Politikerin am Freitag nach einem Treffen mit ihrem Amtskollegen Gabrielius Landsbergis in Litauens Hauptstadt Vilnius an. »Ich habe hier verstanden, dass das nötig ist. Und dann wird Deutschland dort vorangehen.«

Eine Brigade besteht üblicherweise aus mehreren Tausend Soldaten. Baerbock versicherte, Deutschland werde sich an einer verstärkten langfristigen Nato-Präsenz im Baltikum mit zusätzlichen Beiträgen beteiligen. Die Nato will bei einem Gipfeltreffen Ende Juni in Madrid ihr neues Verteidigungskonzept beschließen. Baerbock sagte, auf dem Gipfel brauche es »nicht nur Lippenbekenntnisse«. Angesichts des brutalen russischen Vorgehens in der Ukraine sei »Luftverteidigung und eine substanzielle Nato-Präsenz« notwendig. »Wir müssen praktisch in der Lage sein, jeden Quadratzentimeter unseres gemeinsamen Bündnisgebietes, das heißt des Baltikums, zu verteidigen. Und zwar ab der ersten Minute«, sagte die Ministerin.

Großbritannien bildet ukrainische Soldaten aus

12.45: Uhr: Großbritannien bildet nach Angaben von Premierminister Boris Johnson ukrainische Soldaten im Umgang mit britischen gepanzerten Fahrzeugen aus. »Ein paar dutzend« Soldaten seien zu diesem Zweck vergangene Woche nach Großbritannien gereist, sagte ein Sprecher Johnsons. Sie würden die Handhabung von 120 Fahrzeugen des Typs Mastiff, Wolfhound und Husky lernen, die an Kiew geliefert werden.

Weitere ukrainische Soldaten werden Johnson zufolge in Polen im Umgang mit Luftabwehrsystemen trainiert. Dass Russland dies als Provokation ansehen und der Konflikt eskalieren könnte, wies der Sprecher zurück. »Was eindeutig eskalierend ist, sind die Aktionen von (Russlands Präsident Wladimir) Putin und seinem Regime«, sagte er.

Uno dokumentiert »unrechtmäßige Tötung« von 50 Zivilisten in Butscha

12:05 Uhr: Die Vereinten Nationen haben in der ukrainischen Stadt Butscha die »unrechtmäßige Tötung« von 50 Zivilisten dokumentiert. »Bei einer Mission in Butscha am 9. April haben Menschenrechts-Ermittler der Uno die unrechtmäßige Tötung unter anderem durch standrechtliche Hinrichtung von rund 50 Zivilisten vor Ort dokumentiert«, sagte Ravina Shamdasani, eine Sprecherin des UN-Menschenrechtskommissariats in Genf, am Freitag.

Die Taten der russischen Armee seit dem Beginn des Krieges am 24. Februar könnten »sich als Kriegsverbrechen erweisen«, sagte die UN-Sprecherin weiter. »Die russischen Truppen haben wahllos Wohngebiete bombardiert und unter Dauerfeuer genommen, Zivilisten getötet und Krankenhäuser, Schulen und andere zivile Einrichtungen zerstört, lauter Taten, die sich als Kriegsverbrechen erweisen könnten«, sagte sie.

Foto: Ken Cedeno / UPI Photo / IMAGO

Russland strebt nach eigenen Angaben die vollständige Kontrolle über Donbass und die Südukraine an

11.45 Uhr: Russland will nach Angaben eines ranghohen Generals die vollständige Kontrolle über den gesamten Donbass sowie die Südukraine erlangen. Seit Beginn der »zweiten Phase der Spezialoperation« der russischen Armee in der Ukraine sei es »eine ihrer Aufgaben, die vollständige Kontrolle über den Donbass und die Südukraine zu erlangen«, sagte der Generalmajor Rustam Minnekajew am Freitag laut russischen Nachrichtenagenturen. Auf diese Weise könne eine »Landverbindung« zur annektierten Krim-Halbinsel geschaffen werden. Zudem werde »lebenswichtige Infrastruktur der ukrainischen Wirtschaft« getroffen, sagte Minnekajew. Er ist Vize-Kommandeur der Truppen des zentralrussischen Militärbezirks.

Ukraine wirft Russland vor, Zivilisten bei der Flucht aus Stahlwerk zu hindern

11:00 Uhr: Die Ukraine hat russischen Truppen vorgeworfen, Zivilisten am Verlassen des belagerten Stahlwerks in Mariupol zu hindern. »Die Russen fürchten Azovstal zu stürmen, doch dabei lassen sie bewusst und zynisch keine Zivilisten heraus«, teilte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk im Nachrichtenkanal Telegram mit. So solle der Druck auf die verbliebenen ukrainischen Soldaten in dem Werk erhöht werden, sich zu ergeben. Nach Angaben von Wereschtschuk wollen sich die Verteidiger des Werks und Mariupols nicht ergeben.

In den Bunkeranlagen des Werks sollen sich nach Kiewer Angaben noch etwa 1000 Zivilisten aufhalten. Kremlchef Wladimir Putin hatte am Donnerstag angeordnet, das Werksgelände nicht zu stürmen. Es sollte aber abgeriegelt werden, bis sich die ukrainischen Kämpfer ergeben. Russland hatte wiederholt vor allem dem von Nationalisten dominierten Asow-Regiment vorgeworfen, Zivilisten als Schutzschild zu benutzen.

Mehr als 1000 tote Zivilisten rundum Kiew gefunden

10.25 Uhr: Seit dem Abzug russischer Truppen vor mehr als drei Wochen sind im Gebiet Kiew nach Polizeiangaben bisher mehr als 1000 Leichen gefunden worden. »Gerade beträgt die Zahl der Toten 1084, die von Ermittlern untersucht und zur Gerichtsmedizin gebracht wurden«, sagte der Polizeichef der Region um die Hauptstadt Kiew, Andrij Njebytow. Es handele sich um Zivilisten, die in keiner Beziehung zur Gebietsverteidigung oder anderen militärischen Verbindungen gestanden hätten.

»Der überwiegende Teil – von 50 bis 75 Prozent in Abhängigkeit vom Ort – sind Menschen, die mit Schusswaffen getötet wurden«, sagte Njebytow. Es seien Maschinen-, Scharfschützen- und Sturmgewehre eingesetzt worden, um die Menschen zu töten. Mehr als 300 Leichen konnten nach seinen Angaben noch nicht identifiziert werden.

Britische Geheimdienste rechnen bei Sturm auf Stahlwerk mit hohen Verlusten auf russischer Seite

09.59 Uhr: Bei einem Sturm auf das umzingelte Stahlwerk Azovstal in der ukrainischen Stadt Mariupol hätten die russischen Truppen nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten hohe Verluste zu erwarten. Das teilte das Verteidigungsministerium in London in seinem täglichen Geheimdienst-Update mit. Die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, eine Blockade um das Stahlwerk zu errichten, weise auf den Wunsch hin, den ukrainischen Widerstand in Mariupol in Schach zu halten und russische Streitkräfte für den Einsatz in anderen Teilen der östlichen Ukraine verfügbar zu machen, so die Mitteilung weiter.

Mariupol war kurz nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges vor zwei Monaten eingekreist worden. Einzig in dem Azovstal-Werk harren noch mehrere Hundert ukrainische Soldaten aus. Bei ihnen sollen nach ukrainischen Angaben zudem noch etwa 1000 Zivilisten sein.

Satellitenaufnahmen weisen auf mögliches Massengrab bei Mariupol hin

09.40 Uhr: In der Nähe der von russischen Truppen belagerten Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine sollen Medien zufolge Satellitenbilder auf ein mögliches Massengrab hinweisen. Der US-Satellitenfotodienst Maxar verbreitete Aufnahmen, die in dem Vorort Manhusch mehrere ausgehobene Grabstellen zeigen sollen.

Wadym Bojtschenko, Stadtrat und Bürgermeister von Mariupol, sprach von Gräbern für bis zu 9000 Leichen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor von Zehntausenden Toten in der wochenlang umkämpften Hafenstadt gesprochen. Die ukrainischen Angaben waren von unabhängiger Seite nicht überprüfbar. Präsident Selenskyj hat sich zu dem mutmaßlichen Massengrab bisher nicht öffentlich geäußert.

Ein Maxar-Satellitenfoto von Manhusch, das rund 20 Kilometer westlich der Hafenstadt Mariupol liegt, soll ein Massengrab in der Nähe eines Friedhofs parallel zum Straßenverlauf zeigen. Nach einem Bericht der US-Zeitung »The New York Times«, die die Aufnahmen nach eigenen Angaben analysiert hat, gibt es dort etwa 300 ausgehobene Grabstellen. Sie sollen innerhalb von zwei Wochen zwischen März und April angelegt worden sein, wie ein Vergleich der Aufnahmedaten gezeigt habe.

Macron warnt vor weiterer Eskalation des Kriegs in der Ukraine

07.52 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zu massiven Anstrengungen aufgerufen, um eine weitere Eskalation des Ukrainekriegs zu verhindern. Es bestehe die Gefahr, dass Russland den Konflikt weiter eskaliere und sogar Chemie- oder Nuklearwaffen einsetze, sagte Macron in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und weiteren europäischen Medien (Freitagsausgaben). Ein weiteres Eskalationspotenzial sei »die Bereitschaft von verbündeten Ländern oder anderen Mächten«, in den Krieg einzugreifen. »Unsere Verantwortung liegt darin, alles zu tun, um eine Feuersbrunst zu verhindern«, betonte Macron.

»Angesichts der Kriegsverbrechen, die Russland begangen hat, der Art und Weise seiner Kriegsführung im Donbass und in Mariupol, der atomaren Provokationen Ende Februar muss man ganz klar sagen: Russland hat einen Willen zur Eskalation«, sagte der französische Präsident. Den Test einer russischen Interkontinentalrakete am Mittwoch bezeichnete er als »sehr besorgniserregend«.

Macron warnte vor einer »Unterjochung« Europas als Folge des russischen Kriegs in der Ukraine. Europa müsse neben seiner Politik des Drucks und der Sanktionen gegen Russland weiter mit seinen Partnern »am Persischen Golf, in Indien, in China« im Gespräch bleiben und eine Vermittlerrolle einnehmen, sagte der Präsident. »Es darf nicht sein, dass nur die USA und Europa Russland die Stirn bieten, und der Rest macht sich einen schlanken Fuß.«

Unionsfraktion kündigt Antrag zu Waffenlieferungen im Bundestag an

07.30 Uhr: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will mit einem Antrag im Bundestag die Bundesregierung zu Bewegung in der Frage von Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine drängen. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) sagte am Freitag im ZDF-»Morgenmagazin« auf die Frage, ob die Drohung mit dem Antrag und namentlicher Abstimmung Bestand habe, die Union habe sich dazu entschieden und bringe den Antrag ein. Es gebe eine klare parlamentarische Mehrheit für die Lieferung schwerer Waffen. Grüne und FDP seien offensichtlich mehrheitlich, wenn nicht sogar vollständig dafür, auch in der SPD gebe es dafür gewichtige Stimmen. Die Union befürworte dies seit Wochen.

»Deutschland kann liefern«, betonte Wadephul. Das müsse im Bundestag geklärt werden. Wenn die Frage der Impfpflicht eine Gewissensentscheidung gewesen sei, dann sei es diese Frage erst recht.

Die Ukraine sei einem »schrecklichen Vernichtungskrieg« ausgesetzt. Man erlebe einen »Zivilisationsbruch sondergleichen«. Der müsse gestoppt werden. Das gehe nur mit schweren Waffen, sagte der CDU-Politiker. Deutschland müsse dabei sein und der Ukraine »effektiv helfen«. Die Union biete an, über den Text des Antrags zu reden. Der Inhalt müsse aber klar sein: »Deutschland muss liefern«.

Den von der Bundesregierung geplanten Ringtausch – die Lieferung schwerer Waffen an andere Länder, die dafür ihrerseits schweres Gerät an die Ukraine schicken – sieht Wadephul als unzureichend an. »Das ist eine Ausrede nach der anderen. Das ist zu wenig und zu spät«, sagte er.

Selenskyj: Mariupol »leistet weiterhin Widerstand«

06.52 Uhr: Die strategisch wichtige Hafenstadt Mariupol befindet sich laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj noch nicht vollständig in russischer Hand. Mariupol sei »eine Stadt, die Russland weiterhin Widerstand leistet, trotz allem, was die Besatzer sagen«, bekräftigte Selenskyj am Donnerstagabend in einer Videobotschaft. Sein russischer Kollege Wladimir Putin hatte zuvor gesagt, die Stadt sei »befreit«.

Mariupol wurde in den ersten Tagen des russischen Angriffs auf die Ukraine umzingelt und seitdem belagert. Evakuierungsaktionen für die Zivilbevölkerung schlugen wiederholt fehl – so auch am Donnerstag. Die Stadt ist mittlerweile weitgehend zerstört. Die ukrainische Seite spricht von zehntausenden Toten.

Die verbleibenden ukrainischen Soldaten haben sich im weitläufigen Industriekomplex des Konzerns Asow-Stahl verschanzt. Ukrainischen Angaben zufolge sind auch Zivilisten bei ihnen. »Sie haben fast keine Lebensmittel, kein Wasser und keine lebenswichtigen Medikamente«, erklärte das ukrainische Außenministerium.

Putin ordnete an, das Werk weiter zu belagern – so engmaschig, dass »keine Fliege mehr heraus kann«. Eine Erstürmung sei hingegen nicht sinnvoll. »Wir müssen an das Leben und die Gesundheit unserer Soldaten und Offiziere denken«, sagte der Staatschef.

Der ukrainische Präsidentenberater Oleksij Arestowytsch relativierte indessen Putins Angaben noch weiter als sein Chef: »Die unmittelbare Gefahr, Mariupol zu verlieren, hat sich aufgelöst«, sagte er in Kiew. Seiner Ansicht nach hat Moskau nicht genügend Truppen, um das Stahlwerk zu umzingeln.

Während der Belagerung war es nur selten gelungen, Zivilisten aus der umkämpften Stadt in Sicherheit zu bringen.

Offenbar keine Feuerpause über orthodoxe Feiertage

06.00 Uhr: Russland habe den Vorschlag einer Feuerpause über die orthodoxen Osterfeiertage abgelehnt, hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Videobotschaft in der Nacht zum Freitag mitgeteilt. Dies zeige, was der christliche Glaube und einer der fröhlichsten und wichtigsten Feiertage den Führern Russlands gelte. »Wir werden aber trotzdem die Hoffnung behalten. Die Hoffnung auf Frieden, die Hoffnung darauf, dass das Leben über den Tod siegt«. Noch immer harren wohl mehr als 100.000 Menschen in Mariupol aus. Bei Angriffen im Osten und Süden der Ukraine gab es erneut Tote. Der ukrainische Präsident Selenskyj benötigt Hunderte Milliarden Dollar für den Wiederaufbau seines Landes. Einen Überblick über alles, was in der Nacht geschah, lesen Sie hier.

mfh/hej/ngo/dpa/AP/AFP/Reuters