+++ News zur Krise in Osteuropa +++ Satellitenbilder zeigen Militäraktivitäten an Ukraine-Grenze

Von wegen Rückzug: US-Satellitenbilder belegen möglicherweise sogar das Vorrücken neuer Einheiten: Helikopter, Panzer, Bodenkampfjets. Die Nato erhöht den Bereitschaftsgrad für ihre Eingreiftruppe. Der Überblick.
Aufnahme des US-Satellitenbetreibers Maxar: Neue Helikopter, schweres Gerät – nur 35 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt

Aufnahme des US-Satellitenbetreibers Maxar: Neue Helikopter, schweres Gerät – nur 35 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt

Foto: - / AFP

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+++ Satellitenbilder zeigen Militäraktivitäten an Ukraine-Grenze +++

0.45 Uhr: In dieser Woche aufgenommene Satellitenbilder zeigen militärische Aktivitäten in Belarus, auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim und im Westen Russlands. Das in den USA ansässige Unternehmen Maxar Technologies meldet die Stationierung neuer Hubschraubereinheiten an mehreren Orten im Nordwesten von Belarus sowie zusätzliche Bodenkampfflugzeuge, Luftabwehreinheiten und Drohnen. Die Satellitenaufnahmen zeigten zudem Panzer und Truppentransporter auf einem Flugplatz 16 Kilometer vor der ukrainischen Grenze. Reuters konnte die Bilder nicht unabhängig überprüfen.

Johnson: Westen muss Einheit zeigen, um Blutvergießen zu vermeiden

23.46 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson hat die westlichen Verbündeten im Ukraine-Konflikt eindringlich dazu aufgerufen, sich gegenüber Russland als geeinte Front zu präsentieren. »Es besteht immer noch die Möglichkeit, unnötiges Blutvergießen zu vermeiden«, sagte Johnson am Freitag vor seiner Reise zur Sicherheitskonferenz in München. »Aber das wird eine überwältigende Demonstration westlicher Solidarität erfordern, die alles übertrifft, was wir in der jüngeren Geschichte gesehen haben.«

Der konservative Politiker, der sein Land als einer der führenden Köpfe der Brexit-Kampagne aus der EU geführt hat, distanziert sich üblicherweise gerne von »Europa«. Nur die »Special Relationship« (deutsch: besondere Beziehung) zu den USA betont seine Regierung gern. Im Angesicht eines drohenden Krieges betonte Johnson nun jedoch: »Die Verbündeten müssen mit einer Stimme sprechen, um Präsident Putin den hohen Preis klarzumachen, den er für einen russischen Einmarsch in die Ukraine zahlen müsste.« Diese Botschaft bringe er mit nach München, wo er mit mehreren Kollegen sprechen und die diplomatischen Bemühungen erneut verstärken wolle.

Am zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz werden an diesem Samstag neben Johnson auch Reden von Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Vizepräsidentin Kamala Harris erwartet.

Biden: Russland will Ukraine und auch Hauptstadt Kiew angreifen

23.26 Uhr: US-Präsident Joe Biden rechnet nach eigenen Angaben mit einem russischen Angriff auf die Ukraine in den »kommenden Tagen«. »Ich bin überzeugt, dass er die Entscheidung getroffen hat«, sagte Biden am Freitag im Weißen Haus über den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Russland habe aber immer noch die Wahl zwischen einem »katastrophalen und sinnlosen Krieg« und der »Diplomatie«.

Es ist die bislang eindeutigste Aussage des US-Präsidenten zu mutmaßlichen Angriffsplänen Putins. Die USA warnen seit Wochen vor einem drohenden Einmarsch der russischen Streitkräfte in das Nachbarland.

An diesem Freitag verdichten sich die Anzeichen:

Etwa 40 bis 50 Prozent der russischen Truppen an der ukrainischen Grenze befinden sich nach Darstellung Insiders aus dem US-Verteidigungsministerium in »Angriffsposition«. Es seien immer noch rund 150.000 russische Soldaten an der Grenze, die etwa 125 taktische Gruppen umfassten, sagt der Insider, der namentlich nicht genannt werden will. Die Prozentzahl der Streitkräfte in Angriffsposition sei höher als zuvor bekannt. Das deute darauf hin, dass diese russischen Einheiten die Ukraine ohne Warnung angreifen könnten.

Satellitenbilder zeigen Aktivität im Nordwesten von Belarus. Helikopter, Panzer, Transporter und Ausrüstung seien auf ein Flugfeld etwa 30 Kilometer vor der ukrainischen Grenze verlegt worden, berichtet der US-Satelliten-Betreiber Maxar.

Zweite Explosion in Luhansk in der Ostukraine gemeldet

23.14 Uhr: Wie zunächst nur die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, traf eine zweite Explosion die Stadt Luhansk in der von prorussischen Separatisten kontrollierten Region in der Ostukraine, berichtete die russische Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf lokale Behörden in der selbst ernannten Republik.

Laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax ereignete sich die Explosion etwa 40 Minuten nach Berichten über eine Explosion in einer Gaspipeline in der Nähe von Luhansk. Es gab keine Berichte über Opfer und keine weiteren Angaben.

Gaspipeline bei Luhansk explodiert

23.01 Uhr: In der von Separatisten kontrollierten Region von Luhansk in der Ukraine ist russischen Nachrichtenagenturen zufolge eine Gaspipeline explodiert. Dabei sei ein Brand ausgebrochen, melden Interfax und RIA.

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Scholz führt Ukraine-Krisengespräch mit Biden und weiteren westlichen Partnern

22.52 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitagabend vor dem Hintergrund der befürchteten Eskalation des Ukraine-Konflikts ein Krisengespräch mit US-Präsident Joe Biden und weiteren westlichen Staats- und Regierungschefs geführt. »Dabei waren sich alle einig, dass die Gefahr eines russischen Angriffs auf die Ukraine sehr real sei«, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit im Anschluss. Zentrale Aufgabe sei jetzt, »das Fenster für die Diplomatie offenzuhalten«.

Ein massiver russischer Truppenaufmarsch, der nach westlichen Angaben rund 150.000 Soldaten umfasst, schürt seit Wochen Befürchtungen vor einem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Moskau weist jegliche Angriffspläne zurück und gibt seinerseits an, sich von der Nato bedroht zu fühlen. Eine Ankündigung des Abzugs eines Teils der Truppen sorgte in dieser Woche für Hoffnung auf Annäherung. Der Westen sieht bislang jedoch noch keine Truppenbewegungen weg von der Grenze, stattdessen sendet Russland laut US-Geheimdienstinformationen noch mehr Soldaten in das Gebiet.

In der Ostukraine, wo prorussische Separatisten seit 2014 gegen die ukrainische Armee kämpfen, nahm die Gewalt derweil zu. Westliche Staaten befürchten, dass Moskau in der Ostukraine selbst einen Vorwand für einen Einmarsch schaffen könnte – etwa eine Gewalttat, für welche die Ukraine verantwortlich gemacht werde.

An dem Telefonat nahmen laut Hebestreit noch die Staats- oder Regierungschefs von Frankreich, Rumänien, Polen, Italien, Großbritannien und Kanada sowie die Spitzen von EU und Nato teil.

US-Regierung: Russland würde durch Angriff auf Ukraine zu »Ausgestoßenem«

22.08 Uhr: Die USA haben Russland für den Fall eines Einmarsches in die Ukraine eine internationale Ächtung angedroht. Russland würde durch Sanktionen des Westen »zu einem Ausgestoßenen der internationalen Gemeinschaft«, sagte der stellvertretende nationale Sicherheitsberater für internationale Wirtschaft, Daleep Singh, am Freitag. »Die Kosten für Russland wären gewaltig, sowohl für seine Wirtschaft als auch für seine strategische Position in der Welt.«

So würde Russland »von den globalen Finanzmärkten isoliert« und von den »modernsten technologischen Produktionsfaktoren« abgeschnitten werden, sagte Singh. Russland würde es dann auch mit einem »intensiven Kapitalabfluss, wachsendem Druck auf seine Währung, stark anwachsender Inflation, höheren Kreditkosten, wirtschaftlichem Schrumpfen und der Erosion seiner produktiven Kapazität« zu tun bekommen.

Die USA und ihre westlichen Verbündeten haben dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine massive Sanktionen angedroht. Zuletzt sind die Befürchtungen vor einer Eskalation des Konflikts wieder angewachsen.

USA halten Russland für Cyberattacken in Ukraine verantwortlich

22.01 Uhr: Nach Ansicht der US-Regierung ist Russland für den jüngsten Hackerangriff auf mehrere ukrainische Internetseiten verantwortlich. Davon waren Anfang der Woche unter anderem Seiten des Verteidigungsministeriums und mehrere staatliche Banken betroffen. »Wir glauben, dass die russische Regierung für die groß angelegten Cyberattacken auf ukrainische Banken diese Woche verantwortlich ist«, sagte die für Cyber-Sicherheit zuständige stellvertretende Nationale Sicherheitsberaterin der US-Regierung, Anne Neuberger, am Freitag im Weißen Haus. Die Auswirkungen des Angriffs seien begrenzt gewesen. Falls Russland jedoch eine Invasion der Ukraine beginnen sollte, sei mit weiteren und schwereren Cyberattacken zu rechnen, sagte sie.

Bei dem Angriff am Dienstag soll es sich um eine sogenannte DDoS-Attacke gehandelt haben. Dabei werden Webseiten mit einer Vielzahl von Anfragen überlastet und letztlich stillgelegt. Zeitweise funktionierten daher auch Kartenzahlungen der staatlichen Banken nicht mehr. Erst im Januar waren Dutzende ukrainische Webseiten von Ministerien und Institutionen lahmgelegt worden; Kiew vermutete einen russischen Angriff dahinter.

Nato: Russland für größte Truppenkonzentration in Europa seit Kaltem Krieg verantwortlich

20.49 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich besorgt über das Ausmaß der russischen Militärpräsenz an der Grenze zur Ukraine geäußert. »Es kann keinen Zweifel geben, dass wir nun die größte Konzentration militärischer Streitkräfte in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges erleben«, sagte Stoltenberg am Freitag im ZDF-»heute journal«. Der Truppenaufmarsch, der nach westlichen Angaben rund 150.000 Soldaten umfasst, schürt seit Wochen Befürchtungen vor einem Einmarsch Russlands in die Ukraine.

Bundesregierung erhöht Verlegebereitschaft der Bundeswehr

19.42 Uhr: Die Bundesregierung erhöht die Reaktionsfähigkeit der Bundeswehrkräfte in der Nato Response Force. Das kündigte das Verteidigungsministerium in einer Pressemitteilung an . »Mit der Maßnahme gehen keinerlei Verlegungen einher, sondern es werden vorbereitende Maßnahmen getroffen, um im Falle einer Aktivierung der Nato Response Force die Zeiten bis zur Herstellung der Verlegebereitschaft zu reduzieren« hieß es in der Mitteilung. Eine tatsächliche Verlegung der Kräfte bedürfte eines politischen Beschlusses des Nato-Rats.

»Die Erhöhung der Verlegebereitschaft ermöglicht es der Nato, im Falle einer weiteren Eskalation durch Russland vor allem unseren osteuropäischen Alliierten eine angemessene Rückversicherung zum Schutz des Bündnisgebiets zu garantieren«, heißt es dazu in einer Unterrichtung des Ministeriums für den Bundestag.

Die Nato Response Force (NRF), die normalerweise innerhalb von 45 Tagen verlegebereit sein muss, soll nun schon in 30 Tagen zum Abmarsch fertig sein. Derzeit wird die Truppe von Frankreich geführt, allerdings hat auch Deutschland mehrere tausend Soldaten für die Truppe eingemeldet. Ein kleinerer Teil der NRF soll gemäß der neuen Regelung sogar bereits innerhalb von sieben Tagen verlegebereit sein.

Separatisten wollen 700.000 Menschen evakuieren

18.35 Uhr: Die Separatisten in der selbst ernannten Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine kündigen an, 700.000 Menschen nach Russland zu evakuieren. Der russische Präsident Wladimir Putin ordnet an, jeder Flüchtling solle 10.000 Rubel (114 Euro) bekommen. Der Präsident habe angewiesen, dass die Menschen untergebracht werden, warmes Essen bekommen und erhielten, was sie sonst noch brauchten, darunter auch medizinische Versorgung, heißt es in einer Stellungnahme.

Ukraine wirft Russland Provokation vor

17.50 Uhr: Die Ukraine bezichtigt Russland der Provokation und ruft die internationale Staatengemeinschaft zu einer Antwort auf. Anderenfalls werde die Regierung in Moskau die Lage weiter eskalieren, erklärt das ukrainische Außenministerium. Russland führe eine Kampagne, in der Desinformation verbreitet werde und Ziele in der Ukraine mit Waffen beschossen würden, die nach dem Minsker Abkommen geächtet seien.

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Keine Verletzte bei Detonation in Donezk

17.25 Uhr: Bei der Detonation in Donezk habe es sich nach Angaben der örtlichen Behörden um die Explosion eines Autos gehandelt, berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass. Der Agentur Interfax zufolge wurde niemand verletzt.

Schwere Explosion in Donezk laut Agentur RIA

17.20 Uhr: In der ukrainischen Stadt Donezk ist es der russischen Agentur RIA zufolge zu einer schweren Explosion gekommen. Der Vorfall habe sich in der Nähe des Regierungsgebäudes der Separatisten ereignet.

US-Regierung bewilligt 250 neue Kampfpanzer für Polen

17.15 Uhr: Die US-Regierung hat inmitten der Krise in Osteuropa ein milliardenschweres Panzer-Geschäft mit Polen genehmigt. Nach Angaben des US-Außenministeriums sind Lieferungen von 250 Kampfpanzern vom Typ Abrams M1A2, weiteren Fahrzeugen, Waffen und Munition mit einem Gesamtwert von sechs Milliarden Dollar (5,3 Milliarden Euro) geplant. Der Kongress muss dem Rüstungsgeschäft noch zustimmen.

»Der vorgeschlagene Verkauf wird Polens Fähigkeiten verbessern, auf derzeitige und künftige Bedrohungen zu reagieren«, teilte das Außenministerium in Washington mit. Das Rüstungsgeschäft diene auch »der Außenpolitik und nationalen Sicherheit der USA, indem die Sicherheit eines Nato-Verbündeten verbessert wird, der eine Kraft für politische Stabilität und wirtschaftlichen Fortschritt in Europa ist«.

Putin lässt Unterkünfte für Einwohner des Donbass bereitstellen

17.15 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin ordnet laut Agentur Interfax an, in Russland Unterkünfte für Einwohner des ukrainischen Donbass zu bereitzustellen. Dafür solle Katastrophenschutzminister Alexander Tschuprijan unverzüglich in die Region von Rostow am Don reisen.

US-Vizepräsidentin Harris verspricht baltischen Staaten Unterstützung

16.45 Uhr: US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat den baltischen Staaten den Beistand der USA zugesichert. »Ich erkenne die Bedrohungen an«, sagte Harris bei einem Treffen mit den Präsidenten von Lettland und Litauen sowie der Regierungschefin von Estland am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. »Wir stehen bei diesem und vielen anderen Themen an Ihrer Seite.«

Die USA stünden »eisern« hinter Artikel fünf des Nordatlantik-Vertrags, demzufolge alle Partner einem angegriffenen Nato-Mitglied beispringen müssen, fügte Harris hinzu. In der Krise fühlen sich auch die baltischen Staaten von Russland bedroht.

Ukraine plant weiter Bewerbung für Olympische Winterspiele 2030

16.30 Uhr: Trotz der schweren Spannungen mit Russland hält die Ukraine an einer Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2030 fest. »Ja, wir haben eine unzureichende Infrastruktur für die Wintersportarten, aber wir arbeiten daran«, sagte Sportminister Wadym Hutzajt am Freitag der Agentur Ukrinform zufolge im Parlament. Kiew schaue gerade, wie eine Olympia-Bewerbung zu bewerkstelligen sei. Das osteuropäische Land erhofft sich von der Zusage einen Prestigegewinn.

Bei den Winterspielen in Peking hat das Land aktuell nur eine Silbermedaille durch Ski-Freestyler Olexander Abramenko im Sprungwettbewerb gewonnen. Die Ukraine ist nach den Statistiken des Internationalen Währungsfonds das ärmste Land Europas.

Scholz schließt Waffenlieferungen an die Ukraine weiter aus

15.51 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schließt Waffenlieferungen an die Ukraine weiter aus. Es gebe derzeit »keinen Anlass«, die Rüstungsexportvorschriften zu ändern, sagte Scholz am Freitag nach dem EU-Afrika-Gipfel in Brüssel. »Das wäre jetzt genau der falsche Zeitpunkt«, betonte er. Zugleich warnte er vor einer naiven Einschätzung der Lage und nannte die jüngsten russischen Militärmanöver eine »dramatische Realität«.

Der Aufbau des russischen Militärs an der Grenze zur Ukraine sei bereits »ausreichend, um Krieg gegen die Ukraine zu führen«, betonte Scholz. Er bekräftigte die Doppelstrategie der westlichen Partner: Einerseits würden Sanktionen vorbereitet, andererseits Dialogmöglichkeiten ausgeschöpft. Er habe auch dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesagt, dass Nato und EU sich mit Blick auf die Sanktionen einig seien. Eine Liste der möglichen Sanktionen solle aber nicht vorab öffentlich gemacht werden.

Scholz mit Frankreichs Präsident Macron und dem Staatschef von Mozambique, Filipe Jacinto Nyusi, beim EU-Afrika-Gipfel in Brüssel

Scholz mit Frankreichs Präsident Macron und dem Staatschef von Mozambique, Filipe Jacinto Nyusi, beim EU-Afrika-Gipfel in Brüssel

Foto: POOL / REUTERS

Scholz betonte die Notwendigkeit weiterer Gespräche und verwies auf die am Abend geplante Videokonferenz von US-Präsident Joe Biden mit Vertretern der EU und mehrerer europäischer Staaten. »Wir müssen alles tun, um eine militärische Eskalation zu verhindern«, sagt er. Ansonsten drohe »ein schlimmer Krieg mit weitreichenden Folgen«.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron rief zu einem sofortigen Ende der Kämpfe in der Ostukraine auf. »Das muss aufhören«, sagte er in Brüssel. Es sei ein Bruch mit dem vereinbarten Waffenstillstand. Macron verwies auf Berichte über Opfer der jüngsten Gefechte.

Die EU-Politiker waren bereits am Donnerstag vor Beginn des Gipfels mit Ländern der Afrikanischen Union zu einem Krisengespräch zur Lage in der Ukraine zusammengekommen. Scholz und Macron hatten über ihre Vermittlungsbemühungen in Moskau und Kiew berichtet.

Macron mahnt zu Waffenruhe und Diplomatie

15.48 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zum Abbruch militärischer Handlungen und der Wiederaufnahme von Verhandlungen aufgerufen. Im Konfliktgebiet in der Ostukraine sei die Lage sehr angespannt, sagte Macron am Freitag in Brüssel. Militärische Handlungen dort müssten aufhören und die Waffenruhe müsse eingehalten werden. Europa und seine Alliierten seien bestrebt, den Dialog fortzusetzen. Macron rief Russland auf, an einer Deeskalation zu arbeiten. Er betonte zudem die territoriale Unantastbarkeit der Ukraine.

In den Gebieten Donezk und Luhansk berichteten sowohl die Aufständischen als auch die ukrainische Armee zuletzt jeweils von gegnerischem Beschuss – trotz eines geltenden Waffenstillstands. Diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Die beiden Seiten gaben einander die Schuld am Aufflammen der Gewalt. Macron sagte, es gebe keine Beweise, dass Russen in diese Konflikte eingebunden seien.

Kuleba nennt russische Vorwürfe Desinformation

15.45 Uhr: Die Ukraine hat den russischen Vorwurf von Angriffen oder Sabotageakten bestritten. »Wir weisen kategorisch russische Desinformationsberichte über angebliche Angriffe oder Sabotage zurück«, erklärt der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter. Die Ukraine führe weder solche Operationen aus, noch plane sie solche.

Putin sieht »Verschlechterung der Lage« in der Ostukraine

15.07 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat vor einer Zuspitzung der Lage in der Ostukraine gewarnt. »Im Moment sehen wir eine Verschlechterung der Lage«, sagte Putin auf einer Pressekonferenz mit dem verbündeten belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko in Moskau am Freitag. In der Ostukraine nimmt die Gewalt seit Tagen zu. Wie AFP-Reporter berichteten, dauerten Bombardements in der Nähe des Dorfes Stanyzia-Luhanska auch am Freitag an.

Putin empfing am Freitag den belarussischen Machthaber Lukaschenko zu Gesprächen »über die Lage in der Region und den Stand der militärischen Zusammenarbeit, einschließlich der laufenden Militärübungen«, wie der Kremlchef vorab sagte.

Blinken »zutiefst besorgt« über Russlands Weg

15.03 Uhr: Die US-Regierung sieht weiter eine hohe Gefahr einer militärischen Eskalation durch Russland. US-Außenminister Antony Blinken sagte am Freitag bei der Münchner Sicherheitskonferenz, auch wenn die US-Regierung mit ihren Partnern alles Denkbare für eine diplomatische Lösung tue, sei man »zutiefst besorgt, dass dies nicht der Weg ist, den Russland eingeschlagen hat«. Alles, was derzeit zu beobachten sei, sei »Teil eines Szenarios, das bereits im Gange ist: nämlich falsche Provokationen zu schaffen, dann auf diese Provokationen reagieren zu müssen und schließlich eine neue Aggression gegen die Ukraine zu begehen«. Die US-Regierung warnt seit längerem davor, Moskau könne künstlich einen Vorwand inszenieren, um einen Angriff auf die Ukraine öffentlich zu rechtfertigen.

Blinken betonte, die größte Stärke der westlichen Partner in der Krise sei ihre Zusammenarbeit und Solidarität. Er glaube, der russische Präsident Wladimir Putin sei »etwas überrascht« darüber, wie eng die Nato-Staaten und die Europäische Union in der Krise zusammenstünden. »Solange wir diese Solidarität aufrechterhalten, werden wir so oder so – egal welchen Weg Präsident Putin wählt – bereit sein zu reagieren«, sagte der US-Außenminister.

US-Außenminister Blinken bei einer Sitzung des Uno-Sicherheitsrates

US-Außenminister Blinken bei einer Sitzung des Uno-Sicherheitsrates

Foto: JUSTIN LANE / EPA

Separatistenführer will Zivilisten aus Donezk evakuieren – nach Russland

14.41 Uhr: Die prorussischen Separatisten in Donezk haben nach eigenen Angaben damit begonnen, Zivilisten aus der umkämpften Region nach Russland zu bringen. Der Anführer der selbst ernannten »Volksrepublik« Donezk, Denis Puschilin, sagte am Freitag in einer im Messengerdienst Telegram verbreiteten Videobotschaft, derzeit werde die »Massenausreise« der Zivilbevölkerung in die Russische Föderation organisiert. »Frauen, Kinder und Senioren werden als erste in Sicherheit gebracht.« Die Luhansker Separatisten ordneten ebenfalls solche Maßnahmen an. Der Kreml hat die Nachricht bislang nicht bestätigt.

Baerbock verurteilt russischen Truppenaufmarsch als »absolut inakzeptable Drohung«

14.22 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze als »absolut inakzeptable« Drohung »gegenüber uns allen« verurteilt. »Heute, das müssen wir so deutlich sagen, droht neuer Krieg – mitten in unserem Europa«, sagte sie auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag. »Russland spricht mit seinem Truppenaufmarsch eine absolut inakzeptable Drohung aus. Gegenüber der Ukraine. Aber auch gegenüber uns allen – und unserer Friedensarchitektur in Europa.«

Baerbock hat Russland zu einem umgehenden Abzug seiner Truppen von den Grenzen der Ukraine aufgefordert. Erste Signale dahingehend seien ein »Hoffnungsschimmer«, nun seien aber auch Taten nötig, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Niederlande liefern Waffen an die Ukraine

14.14 Uhr: Die Niederlande werden Waffen an die Ukraine liefern. Es gehe unter anderem um 100 Scharfschützengewehre mit 30.000 Stück Munition sowie Radargeräte und Minen-Detektoren, teilte die Regierung am Freitag in Den Haag mit. Damit reagieren die Niederlande auf ein Ersuchen der Ukraine um Militärhilfe angesichts der Spannungen an der ukrainisch-russischen Grenze. Den Haag hatte bereits im Januar erklärt, die Bitte »wohlwollend« zu prüfen.

Außenminister Wopke Hoekstra sagte, dass die Regierung noch immer auf eine Deeskalation durch Gespräche setze. »Zugleich muss die Ukraine sich verteidigen können gegen einen möglichen russischen bewaffneten Angriff auf eigenem Grundgebiet.«

Zu der Militärhilfe gehören auch Kampfhelme und Schutzwesten sowie zwei Roboter zum Aufspüren von Seeminen. Soldaten schicken die Niederlande nach eigenen Angaben nicht in die Ukraine.

Russland zieht immer mehr Soldaten zusammen

13.34 Uhr: Die USA schätzen, dass Russland in und nahe der Ukraine möglicherweise bis zu 190.000 Militärangehörige im Einsatz hat. Mindestens seien es 169.000, sagt der US-Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Michael Carpenter. Ende Januar seien es noch rund 100.000 gewesen. »Das ist die bedeutendste Militärmobilisierung in Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs.« Carpenter äußert sich bei OSZE-Beratungen zur Ukraine-Krise, an denen Russland nicht teilnimmt.

Dänemark holt Fregatte von Piraten-Einsatz für Nato-Bereitschaft zurück

13.40 Uhr: Angesichts der Spannungen des Westens mit Russland holt Dänemark die Fregatte »Esbern Snare« vorzeitig von ihrem Einsatz gegen Piraterie im westafrikanischen Golf von Guinea heim. Das Schiff wird anderthalb Monate früher als geplant zurückbeordert und soll nun Teil der erhöhten Nato-Bereitschaft werden, wie Verteidigungsminister Morten Bødskov am Freitag nach einer Sondersitzung im Außenausschuss des dänischen Parlaments in Kopenhagen sagte. Man sei von Nato-Seite darum gebeten worden, die dänische Bereitschaft und den Beitrag zur Abschreckung zu stärken, sagte Bødskov. Der Außenausschuss hat der Regierung demnach Unterstützung für den Schritt gegeben.

Die »Esbern Snare« ist seit Oktober vor der westafrikanischen Küste im Einsatz, um den Schiffsverkehr in internationalen Gewässern vor Angriffen von Piraten zu schützen. Die Region gilt als eine der gefährlichsten Gegenden für Handelsschiffe weltweit. Die Fregatte kehrt nun schnellstmöglich zurück, sie wird Anfang März in Dänemark erwartet.

Pentagon rechnet bei Invasion in die Ukraine mit vielen Flüchtlingen

13.20 Uhr: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin warnt angesichts der wachsenden Spannungen mit Russland vor einer neuen Flüchtlingsbewegung in Europa. »Wenn Russland weiter in die Ukraine einmarschiert, könnte Polen Zehntausende von vertriebenen Ukrainern und anderen Menschen über seine Grenze strömen sehen, die versuchen, sich und ihre Familien vor den Schrecken des Krieges zu retten«, sagte Austin am Freitag in Warschau nach einem Treffen mit Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak. Noch gebe es aber »Zeit und Raum für Diplomatie«, fügte der Pentagon-Chef hinzu.

Blaszczak sagte, Polen sei bereit zur Hilfe für diejenigen, die bei einem Angriff gezwungen seien, die Ukraine zu verlassen. Polens Innenminister hatte in der vergangenen Woche bekanntgegeben, dass sich die Gebietsverwaltungen in seinem Land auf die Aufnahme von Flüchtlingen einstellen und Notunterkünfte vorbereiten.

Kämpfe in Ost-Ukraine sollen die schwersten seit 2015 sein

13.00 Uhr: Die Kämpfe, die am Donnerstag in der Ost-Ukraine ausgetragen wurden, sind nach Angaben aus Diplomatenkreisen die schwersten seit 2015. Bis Freitagmorgen habe die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) 80 Verstöße gegen die geltende Waffenruhe registriert. In dem Gebiet stehen sich seit Jahren prorussische Separatisten und ukrainische Regierungstruppen gegenüber. Gegen die Waffenruhe wird regelmäßig verstoßen. In den vergangenen Tagen nahm die Intensität der Kämpfe jedoch offenbar deutlich zu.

Kriegsangst lähmt europäische Aktienanleger

12:20 Uhr: Die Ungewissheit über den Ausgang der Ukraine-Krise hat die Anleger an den europäischen Aktienmärkten am Freitag in Schach gehalten. Dax und EuroStoxx50 kamen kaum vom Fleck und notierten bei 15.271 beziehungsweise 4117 Zählern. »Solange US-Präsident Biden nicht müde wird, vor einem zeitnahen Einmarsch Russlands zu warnen und sein Gegenspieler Putin nicht klar einen militärischen Rückzug aus dem Krisengebiet erkennen lässt, dürfte an der Börse nicht viel passieren«, sagte Jürgen Molnar, Kapitalmarktstratege bei RoboMarkets.

Moskau kündigt für Samstag Manöver mit Raketen an

12:10 Uhr: Inmitten schwerer Spannungen mit dem Westen hat die Atommacht Russland ein Manöver mit Einsatz ballistischer Raketen angekündigt. Die Übung an diesem Samstag stehe unter Führung des Präsidenten Wladimir Putin, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitag der Staatsagentur Tass zufolge mit. Ziel sei, die Zuverlässigkeit der strategischen Nuklearwaffen zu testen. Die Armee will demnach ballistische Raketen und Marschflugkörper abfeuern.

Ob der Kremlchef als Oberbefehlshaber zu der Übung reist oder sich per Video zuschaltet, war zunächst unklar. Das Manöver sei im Voraus geplant gewesen, teilte das Ministerium weiter mit. Russland testet mehrfach im Jahr Raketen. Das Land und die USA sind die beiden mit Abstand größten Atommächte der Welt.

Russische Manöver in der Nähe der Ukraine stoßen derzeit im Westen auf Kritik. Das Verteidigungsministerium hatte zuletzt angekündigt, dass seine Truppen nach Ende von Übungen wieder zu ihren Standorten zurückkehren sollten. Das wurde im Westen angezweifelt. Russland verlangt zudem vom Westen Sicherheitsgarantien für sich.

Intensität der Kämpfe nimmt zu

11:50 Uhr: Die Kämpfe, die am Donnerstag in der Ost-Ukraine ausgetragen wurden, sind nach Angaben aus Diplomatenkreisen die schwersten seit 2015. Bis Freitagmorgen habe die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) 80 Verstöße gegen die geltende Waffenruhe registriert. In dem Gebiet stehen sich seit Jahren prorussische Separatisten und ukrainische Regierungstruppen gegenüber. Gegen die Waffenruhe wird regelmäßig verstoßen. In den vergangenen Tagen nahm die Intensität der Kämpfe jedoch offenbar deutlich zu.

Britische Regierung rechnet mit russischem Angriff

10:24 Uhr: Angesichts der sich zuspitzenden Krise an der russischen-ukrainischen Grenze will der britische Premierminister Boris Johnson zur Sicherheitskonferenz nach München reisen. Das teilte der Regierungssitz Downing Street am Freitag mit. Auch Außenministerin Liz Truss und Verteidigungsminister Ben Wallace hatten bereits ihre Teilnahme angekündigt. Erwartet wird, dass Johnson am Samstag in München eintrifft.

Die Staats- und Regierungschefs der USA, Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens, Polens und Rumäniens sowie Vertreter der EU und der Nato wollten sich am Freitag in einem Telefonat zu der Krise beraten.

Die britische Regierung rechnet einem Bericht der »Times« zufolge damit, dass ein russischer Angriff auf die Ukraine unmittelbar bevorstehen könnte. Russlands Präsident Wladimir Putin habe sich in den letzten 24 Stunden dazu entschieden, so die Einschätzung britischer Sicherheitsexperten laut dem »Times«-Bericht am Freitag. »Er wird es tun und es wird furchtbar werden«, zitierte das Blatt einen namentlich nicht genannten Regierungsmitarbeiter.

Lukaschenko trifft sich mit Putin in Moskau

10:06 Uhr: Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko ist zu Beratungen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Moskau eingetroffen. Dabei dürfte es darum gehen, wie lange die russischen Truppen nach dem für den 20. Februar geplanten Abschluss des gemeinsamen Manövers in Belarus bleiben. Lukaschenko ließ am Donnerstag den Abzugstermin offen. »Wenn wir eine Entscheidung treffen, werden wir (die Truppe) innerhalb von 24 Stunden abziehen. Wenn wir uns für einen Monat entscheiden, bleiben sie einen Monat. Die Streitkräfte bleiben so lange wie nötig«, sagt er der Nachrichtenagentur Belta zufolge.

Kujat wirft Westen mangelndes Verhandlungsgeschick vor

10:00 Uhr: Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, General a.D. Harald Kujat, hat dem Westen im Konflikt mit Russland mangelndes Verhandlungsgeschick vorgeworfen. Es gebe einen Informationskrieg, statt sich mit Russland zusammenzusetzen und Tacheles zu reden. »Wir eiern herum« um die Frage eines Nato-Beitritts der Ukraine, für den Kiew morgen wie heute nicht die Voraussetzungen erfülle, sagte der frühere Vorsitzende des Nato-Militärausschusses am Freitag »hr-info«.

»Ich glaube nicht, dass Russland die Absicht hat, die Ukraine in einem großen Angriff zu überrollen«, sagt Kujat. Er sehe aber das Risiko, »dass es durch Provokationen der einen oder der anderen Seite zu einer Situation kommen kann, dass ein Krieg entsteht, den keiner will«.

Der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, plädierte im Deutschlandfunk für »Stärke und Einheit« des Westens im Konflikt um die Ukraine. Weil die Ukraine nicht der Nato angehöre, blieben dem Westen bei einer militärischen Eskalation nur Wirtschaftssanktionen. »Wenn wir Frieden sichern wollen, dann müssen wir jetzt (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin Klarheit geben, dass die Rechnung hoch wird«, sagte Weber. Er deutete dabei auf ein Ende der Gasfernleitung Nord Stream 2, den Ausschluss Russlands aus dem westlichen Bankensystem und einen Lieferstopp für Hochtechnologie.

Berichte über Beschuss eines Kindergartens: Separatisten und Armee machen sich gegenseitig Vorwürfe

Kindergarten, der laut ukrainischem Militär angegriffen wurde

Kindergarten, der laut ukrainischem Militär angegriffen wurde

Foto: CARLOS BARRIA / REUTERS

9:53 Uhr: Die ukrainische Armee und die pro-russischen Kämpfer in der Ostukraine haben sich am Freitagmorgen erneut gegenseitig Beschuss vorgeworfen. Die Kommandozentrale des ukrainischen Militärs erklärte, die pro-russischen Kämpfer hätten in der Nacht 20 Mal die Waffenruhe verletzt. Die pro-russischen Separatisten in den selbsternannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk warfen der ukrainischen Armee 27 Bombardements vor.

Bereits am Donnerstag hatten beide Seiten sich gegenseitig beschuldigt, die Gewalt in dem Konfliktgebiet eskalieren zu lassen. Die Kommandozentrale des ukrainischen Militärs erklärte, von Russland unterstützte Kämpfer hätten das Dorf Stanyzia-Luhanska mit schwerer Artillerie beschossen. Dabei seien ein Kindergarten getroffen und ersten Erkenntnissen zufolge zwei Zivilisten verletzt worden. Die pro-russischen Separatisten in der selbsternannten Volksrepublik Luhansk beschuldigten ihrerseits die Ukraine.

Die USA und die Nato warnten vor einer russischen Provokation in dem Gebiet. In der Ostukraine kämpfen seit 2014 pro-russische Separatisten gegen die ukrainische Armee. Nach Ansicht des Westens werden die Separatisten von Moskau unterstützt. Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze befürchtet der Westen derzeit einen russischen Angriff auf die Ukraine.

Russland verkündet angeblichen Abzug weiterer Truppen

8:21 Uhr: Eigenen Angaben zufolge hat Russland mit dem Abzug weiterer Soldaten und militärischer Ausrüstung von der ukrainischen Grenze begonnen. Einige Soldaten seien nach dem planmäßigen Abschluss ihrer Militärübungen in ihre Garnisonen in der westrussischen Region Nischni Nowgorod zurückgekehrt, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Ebenfalls abgezogen worden sei militärisches Gerät, das Panzerarmeeeinheiten im westlichen Militärdistrikt gehöre.

Laut einer separaten Mitteilung des Ministeriums wurden auch zehn Kampfflugzeuge vom Typ Su-24 von der Schwarzmeer-Halbinsel Krim abgezogen, die Russland im Jahr 2014 annektiert hatte.

Russland hatte in dieser Woche bereits mehrere Teil-Abzüge von Truppen aus der Grenzregion zur Ukraine verkündet. Die angekündigten Teil-Abzüge hatten zunächst Hoffnungen auf eine Deeskalation in der Ukraine-Krise genährt. Die USA warfen Russland in dieser Woche allerdings vor, die Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze weiter zu verstärken, und warnten vor einer weiterhin möglichen russischen Invasion in der Ukraine.

Prorussische Rebellen werfen Ukraine erneute Angriffe vor

7:51 Uhr: Prorussische Rebellen werfen einem Agenturbericht zufolge ukrainischen Regierungstruppen vor, sie erneut angegriffen zu haben. Die Streitkräfte hätten bei drei Attacken im Osten der Ukraine Mörser und Artillerie eingesetzt, berichtet die Agentur Interfax unter Berufung auf Vertreter der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk.

Ischinger: »Niemand bedroht Russland«

7:47 Uhr: Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hält das diesjährige Treffen für die »wahrscheinlich wichtigste Konferenz« in den 14 Jahren unter seiner Leitung. Es habe »noch nie so viele drängende und wirklich gefährliche Krisen auf einmal zu besprechen« und zu bewältigen gegeben, sagte Ischinger am Freitag im ARD-»Morgenmagazin« vor dem Beginn der 58. Münchner Sicherheitskonferenz.

Als »sehr, sehr weit hergeholt« bezeichnete Ischinger den derzeit von Russland geäußerten »Vorwurf über das Gefühl einer Bedrohung« durch eine mögliche künftige Nato-Mitgliedschaft der Ukraine. »Das ist eigentlich fast absurd, weil die Nato seit 2004 (...) keinen einzigen Schritt mehr unternommen hat in Richtung Osterweiterung«, sagte Ischinger. Es müsse gefragt werden, warum Russland diese Frage jetzt so hoch hänge.

»Die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine steht nicht zur Debatte«, sagte Ischinger mit Verweis auf entsprechende Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Da stecke »natürlich was viel Tieferes dahinter«, sagte Ischinger: Dies sei »der russische Wunsch, eine Situation wieder herzustellen, in der die russische Föderation von Ländern umgeben ist, die Russland untergeordnet sind, die also verzichten sollen auf ihre völlige Selbstständigkeit und Souveränität«. In der derzeitigen Lage sei es »wirklich umgekehrt, niemand bedroht Russland«.

Russische Einheiten verlassen Krim nach Übungen

7:27 Uhr: Mehrere russische Panzergrenadiereinheiten sind einem Agenturbericht zufolge nach Übungen auf der Krim zu ihren Stützpunkten in Dagestan und Tschetschenien zurückgekehrt. Die Agentur Interfax zitiert dabei Aussagen des russischen Verteidigungsministeriums. Zudem habe ein mit Panzern des westlichen Militärbezirks beladener Zug einen ungenannten Ort verlassen, um diese zu ihrem Stützpunkt in Nischni Nowgorod zurückzubringen. Laut Agentur TASS teilt das Ministerium weiter mit, dass 30 Lastwagen mit Soldaten und Ausrüstung aus dem westlichen Militärbezirk die ungenannten Übungsorte verlassen haben und zu ihrer Basis zurückfahren.

US-Außenministerium verurteilt Bolsonaro

06.50 Uhr: Das US-Außenministerium verurteilt die Solidaritätsbekundungen des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro während seines Besuchs in der Ukraine diese Woche. »Der Zeitpunkt an dem der brasilianische Präsident seine Solidarität mit Russland zum Ausdruck bringt, während sich die russischen Streitkräfte auf Angriffe auf ukrainische Städte vorbereiten, könnte nicht schlechter sein«, so ein Sprecher des Außenministeriums. Die internationale Diplomatie werde so untergraben, die darauf abziele eine humanitäre und strategische Katastrophe abzuwenden.

Blinken will sich mit Lawrow treffen

6.40 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken will sich nächste Woche mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow treffen – solange Russland nicht in der Ukraine einmarschiert. Blinken habe vorgeschlagen, sich mit Lawrow »nächste Woche in Europa zu treffen. Die Russen haben mit Terminvorschlägen für Ende nächster Woche geantwortet, was wir unter der Bedingung akzeptiert haben, dass es keine russische Invasion der Ukraine gibt«, erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, am Donnerstagabend.

Ein Beamter des Weißen Hauses sagte indessen, dass US-Präsident Joe Biden am Freitag »mit den transatlantischen Führern« über die Ukraine-Krise sprechen werde. Laut der Agenda des kanadischen Premierministers Justin Trudeau wird das virtuelle Gespräch die Staats- und Regierungschefs von Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Polen, Rumänien, Großbritannien, sowie die Spitzen von Europäischer Union und der Nato zusammenbringen.

EU-Kommission erwartet viele Flüchtlinge bei Eskalation in der Ukraine

6:35 Uhr: Der Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, rechnet bei einer weiteren Verschärfung der Ukraine-Krise mit der Flucht zahlreicher Menschen in die Europäische Union. »Es wird geschätzt, dass zwischen 20.000 und mehr als einer Million Flüchtlinge kommen könnten«, sagte er der »Welt«. Zudem gebe es derzeit rund 20.000 EU-Bürger, die in der Ukraine lebten und Unterstützung bei einer möglichen Ausreise benötigen dürften.

Die EU sei auch bereit, eine »bedeutende humanitäre Hilfe zu mobilisieren und beim Zivilschutz zu helfen«. Angesichts des russischen Truppenaufmarschs im Grenzgebiet zur Ukraine bestehen international Sorgen vor einer Invasion des Nachbarlands. Befürchtet wird, dass die Verlegung Zehntausender Soldaten der Vorbereitung eines Kriegs dienen könnte. Russland weist das zurück.

til/als/mfh/muk/asa/jso/dpa/AFP/Reuters
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