Krieg in der Ukraine Habeck kritisiert umstrittene Friedensdemo als »Irreführung der Bevölkerung«
Robert Habeck: »Das ist kein Frieden, das ist eine Chimäre, die da aufgebaut wird«
Foto: Metodi Popow / IMAGOBundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die für Samstag in Berlin geplante umstrittene Friedensdemonstration als »Irreführung der Bevölkerung« bezeichnet.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in Chinas 12-Punkte-Papier keinen echten Friedensplan. Dennoch strebt er ein Treffen mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping an.
Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki hat bei seinem Besuch in Kiew bestätigt, dass Polen der Ukraine vier Leopard-Panzer geliefert hat. Dabei handele es sich um ältere Modelle des Typs 2A4.
Die US-Regierung stellt der Ukraine weitere milliardenschwere Militärhilfen zur Verfügung, darunter vor allem Drohnen und Munition.
Die russischen Truppen haben nach britischer Einschätzung erneut ihr Vorgehen geändert. »Ihr Feldzug zielt jetzt wahrscheinlich hauptsächlich darauf ab, das ukrainische Militär zu schwächen, anstatt sich darauf zu konzentrieren, beträchtliche Mengen an Territorium zu erobern«, teilt das Verteidigungsministerium in London mit.
Großbritannien will Kampfjets an mittel- und osteuropäische Staaten liefern, wenn diese im Gegenzug ihre Maschinen sowjetischer Bauart an die Ukraine abgeben.
EU-Staaten einigen sich auf zehntes Sanktionspaket gegen Russland
22.45 Uhr: Am Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine haben sich die EU-Staaten auf ein weiteres Paket mit Sanktionen gegen Russland verständigt – mit neuen Handelsbeschränkungen.
Leseempfehlung zu zwölf Monaten Krieg: Noch im Flur sinke ich zu Boden, mit dem Rücken an der Wand
22.09 Uhr: SPIEGEL-Autor Fedir Petrov war nach Kiew gereist, um seine Familie zu besuchen. Dann, am Abend des 24. Februar 2022, in der Kaffeemaschine waren noch Bohnen, im Kühlschrank lag Salat, flohen sie vor den Kremltruppen. Lesen Sie hier seinen Essay .
Erdoğan ruft in Telefonat mit Putin zu »gerechtem Frieden« auf
21.55 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin zu einem »gerechten Frieden« in der Ukraine aufgerufen. Damit sollten weitere Verluste an Menschenleben und Zerstörung verhindert werden, hieß es in einer Erklärung. Erdoğan sprach sich auch für eine Fortsetzung des Mitte März auslaufenden Getreideabkommens zwischen der Ukraine und Russland aus. Die Türkei hatte im vergangenen Sommer eine Schlüsselrolle dabei gespielt, das von der Uno unterstützte Getreideabkommen auf den Weg zu bringen.
Der Kreml sprach in einer Erklärung von einem »Meinungsaustausch über die Lage in der Ukraine« zwischen Erdoğan und Putin. Auch das Getreideexportabkommen sei zur Sprache gekommen. Erdoğans Forderungen wurden jedoch nicht erwähnt.
Habeck kritisiert umstrittene Friedensdemo als »Irreführung der Bevölkerung«
21.40 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die für diesen Samstag in Berlin geplante Friedensdemonstration scharf kritisiert. »Jeder, der bei Sinnen und Verstand ist, wünscht sich Frieden«, sagte der Grünenpolitiker in einem ARD-»Brennpunkt«. Die Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht und die ihr folgenden Leute wollten etwas als Frieden verkaufen, das ein »imperialistischer Diktator« Europa aufzwinge.
Wenn sich das durchsetze, wäre das eine Einladung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, die nächsten Länder zu überfallen. »Das ist kein Frieden, das ist eine Chimäre, die da aufgebaut wird, das ist eine politische Irreführung der Bevölkerung«, warnte der Vizekanzler. Wagenknecht und die Feministin Alice Schwarzer haben am Samstag (14.00 Uhr) am Brandenburger Tor zu einer Kundgebung aufgerufen. Sie hatten ein »Manifest für Frieden« veröffentlicht, das kontrovers diskutiert wird.
Leseempfehlung: Und der Russe hört nicht zu
21.13 Uhr: Der Uno-Sicherheitsrat trifft sich zur Sondersitzung, um über den Krieg in der Ukraine zu sprechen. Aber die hohe Diplomatie ist in Ritualen erstarrt. Man redet nicht miteinander, man tut nur so, wie Marina Kormbaki aus New York berichtet .
Kanada will weitere Leopard-2-Panzer in die Ukraine schicken
21.03 Uhr: Kanadas will neue Russland-Sanktionen verhängen und vier weitere Leopard-2-Panzer in die Ukraine schicken. Das sagte Premierminister Justin Trudeau anlässlich des ersten Jahrestages der russischen Invasion in der Ukraine. Die neuen Sanktionen sollen demnach 129 Einzelpersonen und 63 Unternehmen betreffen.
OSZE-Parlamentarier fordern Konsequenzen für russische Verbrechen
20.25 Uhr: Parlamentarier aus OSZE-Staaten wollen sich für die Verfolgung russischer Verbrechen einsetzen. Die führenden Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sprachen in einer Erklärung von »Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord am ukrainischen Volk«. Wer im Ukrainekrieg Verbrechen begangen habe, solle vor bestehenden internationalen Gerichten zur Verantwortung gezogen werden, hieß es. Auch die Einrichtung eines internationalen Sondertribunals solle in Erwägung gezogen werden.
Ukrainische und litauische Abgeordnete blieben dem Treffen aus Protest fern, weil auch russische Parlamentarier gekommen waren. Diese kritisierten die breite Unterstützung für die Ukraine. Der Vizechef des russischen Parlaments, Pjotr Tolstoi, wies Fragen nach mangelnden militärischen und diplomatischen Erfolgen Russlands zurück. »Wenn wir an der polnischen Grenze stehen, können wir darüber reden, wer auf dem Vormarsch ist, und wer wen isoliert«, sagte er. Sehen Sie mehr zu dem Treffen hier im Video.
Waffen für die Ukraine werden laut USA nicht zweckentfremdet
20.17 Uhr: Die USA sehen nach Angaben des Weißen Hauses keine Anzeichen dafür, dass Waffenlieferungen für die Ukraine anders verwendet werden als gedacht. »Bislang gibt es keine Anzeichen dafür, dass die der Ukraine von uns zur Verfügung gestellten Mittel, Waffen und Ressourcen zweckentfremdet, verlegt, gestohlen, auf dem Schwarzmarkt verkauft oder von den Russen erbeutet wurden«, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Die Biden-Regierung hatte am Freitag angekündigt, weitere Militärhilfen von zwei Milliarden US-Dollar zur Verfügung zu stellen.
Eindrücke von SPIEGEL-Reporter Thore Schröder aus Kiew: »Selenskyj wirkte fast erleichtert«
19.52 Uhr: Ein Anruf aus Kiew, SPIEGEL-Reporter Thore Schröder kommt gerade aus der großen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Etwa drei Stunden hat Selenskyj im Interkontinental-Hotel in Zentralkiew gesprochen, immer wieder auch auf Englisch. Mehr als 60 Kamerateams waren da, der Präsident schien darauf zu achten, Journalistinnen und Journalisten aller vertretenen Nationen Fragen stellen zu lassen.
SPIEGEL-Reporter Schröder erlebte einen konzentrierten, aber stellenweise auch zu Scherzen aufgelegten Präsidenten, der seine Rolle als globaler Politsuperstar ausfüllte. »Selenskyj wirkte fast erleichtert«, sagt Schröder. »Womöglich, weil es heute, am Jahrestag, keine schweren Luftangriffe gegeben hatte, anders als es viele erwartet hatten.« Auf der Bühnenwand hinter Selenskyj stand: »Februar. Ein Jahr der Unbesiegbarkeit«.
Selenskyj bei der Pressekonferenz
Foto: Sergey Dolzhenko / EPAAuf eine Frage eines ZDF-Journalisten, ob sich Selenskyj inzwischen sicherer fühle oder sein Leben weiter bedroht sehe, scherzte der Präsident, er habe immer gedacht, dass die Deutschen besser wüssten, was im Kopf des russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgehe. Gegen Ende der Veranstaltung betonte Selenskyj, wie viel ihm seine Frau, seine Kinder und Eltern bedeuteten: »Die wichtigste Sache ist für mich, dass ich meine Familie nicht enttäusche.«
Außenministerin Baerbock vor Uno-Sicherheitsrat: »Unterwerfung ist kein Frieden«
19.46 Uhr: Außenministerin Baerbock hat beim Treffen des Uno-Sicherheitsrats die russische Invasion der Ukraine verurteilt. China hielt sie indirekt vor zu ignorieren, von wem die Aggressionen ausgehen.
China: Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine »ohne Bedingungen«
19.10 Uhr: China hat Russland und die Ukraine zu Verhandlungen »ohne Vorbedingungen« aufgefordert. »Wir rufen Russland und die Ukraine dazu auf, Verhandlungen ohne Vorbedingungen wieder aufzunehmen«, sagte Chinas Uno-Vertreter Dai Bing in New York. »Die Ukraine ist keine Arena für Kämpfe zwischen bedeutenden Ländern. Niemand sollte von dem Konflikt auf Kosten der Menschen in der Ukraine profitieren«, sagte der Diplomat aus Peking.
Selenskyj sieht in Chinas Initiative keinen Friedensplan – Moskau begrüßt Vorstoß
18.28 Uhr: Wolodymyr Selenskyj sieht in Chinas Initiative für eine Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen sein Land keinen echten Friedensplan. »Mir scheint, dass das kein Friedensplan Chinas war«, sagte Selenskyj in Kiew. Es sei aber schon »nicht schlecht«, dass China angefangen habe, über die Ukraine zu sprechen.
»Es gibt ein paar Punkte, die ich verstehe. Es gibt Gedanken, mit denen ich nicht übereinstimme, mit denen die ganze Welt nicht einverstanden ist. Aber trotzdem ist es schon einmal etwas.« Wichtig sei, dass die territoriale Unversehrtheit von Staaten und die atomare Sicherheit zum Thema gemacht würden. (Hier erfahren Sie mehr zu Pekings 12-Punkte-Papier). Selenskyj sagte auch, dass er vorhabe, sich mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping zu treffen.
Das russische Außenministerium teilte unterdessen mit, man teile »die Überlegungen Pekings«. »Wir begrüßen den aufrichtigen Wunsch unserer chinesischen Freunde, einen Beitrag zur Lösung des Konflikts in der Ukraine mit friedlichen Mitteln beizutragen«, sagte Sprecherin Maria Sacharowa.
Grundvoraussetzung für Gespräche seien jedoch ein Ende der westlichen Waffenlieferungen in die Ukraine, die Einstellung aller Kampfhandlungen und die Rückkehr der Ukraine zu einem »neutralen, blockfreien Status«. Daneben müssten die »neuen territorialen Realitäten« - also die völkerrechtswidrige Annexion mehrerer ukrainischer Gebiete durch Russland – anerkannt werden.
Russland: Westen will unsere Auflösung
18.25 Uhr: Der russische Uno-Botschafter hat den westlichen Unterstützern der Ukraine vorgeworfen, sie strebten eine Zerstörung Russlands an. Das Wort »Frieden« werde von Kiew und anderen Ländern unaufrichtig verwendet, sagte Wassili Nebensja beim Uno-Sicherheitsrat in New York. »Gemeint ist eine Kapitulation Russlands, die Russland im Idealfall eine strategische Niederlage zufügt, gefolgt von der Auflösung des Landes und der Neuordnung der Gebiete.«
In seiner Rede wiederholte Nebensja die unbelegten Behauptungen, Moskau würde gegen ein Nazi-Regime in Kiew kämpfen. Er warf westlichen Ländern vor, sich einzumischen, und verurteilte die Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland und Frankreich warf er vor, der Ukraine mit dem Minsker Abkommen von 2014 nur Zeit verschafft zu haben, damit Kiew sich auf einen Krieg mit Russland vorbereiten konnte.
US-Regierung: Iran und Russland bauen Verteidigungszusammenarbeit aus
18.24 Uhr: Die US-Regierung warnt vor einer zunehmenden Kooperation im Verteidigungsbereich zwischen Russland und dem Iran. Die Unterstützung aus Teheran für das russische Militär nehme weiter zu, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, in Washington.
»Russland hat dem Iran im Gegenzug eine beispiellose Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich angeboten, unter anderem bei Raketen, Elektronik und Luftabwehr.« Die USA gehen davon aus, dass Russland dem Iran Kampfjets zur Verfügung stellen könnte, wie Kirby weiter sagte. Im November habe der Iran Panzermunition an Moskau für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geliefert.
Blinken: Russland würde Waffenstillstand nur für Aufrüstung nutzen
18.21 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken hat vor einem »vorübergehenden oder bedingungslosen Waffenstillstand« im Krieg gegen die Ukraine gewarnt. »Russland wird jede Kampfpause nutzen, um die Kontrolle über das illegal eroberte Gebiet zu festigen und seine Streitkräfte für weitere Angriffe aufzustocken«, sagte Blinken am Freitag bei dem Treffen des Uno-Sicherheitsrats.
Die Mitglieder des Sicherheitsrates sollten sich daher nicht von Forderungen nach einem Waffenstillstand täuschen lassen, sagte Blinken. Der US-Außenminister erwähnte China in seiner Rede nicht namentlich – seine Äußerungen dürften aber als Reaktion auf ein von China vorgelegtes Positionspapier zur Beilegung des Krieges zu verstehen sein.
Festnahmen bei vereinzelten Anti-Kriegs-Protesten in Russland
18.15 Uhr: Bei Protesten gegen den Krieg sind in Russland mehrere Menschen festgenommen worden. In der Ostsee-Metropole St. Petersburg wurden der Bürgerrechtsorganisation OVD-Info zufolge zehn Menschen festgesetzt – die meisten von ihnen beim Versuch, Blumen für die Opfer im Nachbarland abzulegen. Zu den Festgenommen in Petersburg zählte laut Medienberichten auch die bekannte, 77 Jahre alte Künstlerin und Anti-Kriegs-Aktivistin Jelena Ossipowa.
Auch in der Hauptstadt Moskau und in Jekaterinburg am Ural gab es demnach Festnahmen. In Moskau hatten Unbekannte zudem am Fuß eines Denkmals in den frühen Morgenstunden einen handgeschriebenen Zettel abgelegt, auf dem stand: »Ukraine, vergib' uns.« Der Zettel wurde kurz darauf entfernt und an dem Ort tauchte ein Polizeiwagen auf.
Öffentliche Anti-Kriegs-Aktionen sind in Russland angesichts massiver Repressionen sehr selten geworden. Kritik am Krieg wird als angebliche Diskreditierung der Streitkräfte mit bis zu 15 Jahren Straflager bestraft.
London: 800 Russen sterben täglich wegen Putins Ego
18.12 Uhr: Der britische Außenminister James Cleverly hat Wladimir Putin vorgeworfen, seine eigenen Soldaten aus egoistischen Gründen zu opfern. »Seine Landnahmen in der Ost- und Südukraine zeigen, dass sein Herz auf die imperiale Expansion gerichtet ist – aber 800 russische Soldaten pro Tag sterben für seine hoffnungslosen Ambitionen.
Sie bezahlen für sein Ego mit ihrem Leben«, sagte Cleverly bei der Sondersitzung des Uno-Sicherheitsrats in New York. Großbritannien werde alles tun, um Kiew weiter zu helfen. »Unsere Unterstützung für die Ukraine ist und wird niemals zeitlich begrenzt sein.«
Butscha war für Selenskyj schrecklichster Moment des Krieges
17.53 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Massaker von Butscha an Zivilisten als den für ihn persönlich bislang schlimmsten Moment des russischen Krieges bezeichnet. Das sei der schrecklichste Tag gewesen, sagte der 45-Jährige bei einer Pressekonferenz in Kiew. Er erinnerte an die Bilder von toten Zivilisten, die in dem Vorort von Kiew teils mit auf dem Rücken gefesselten Händen gefunden worden waren. Russland müsse wegen seiner Kriegsverbrechen belangt werden. Der beste Moment des Krieges liege noch vor ihm, sagte Selenskyj. Das werde dann der »Tag des Sieges«.
Selenskyj antwortete auch auf eine Frage zur größten Enttäuschung seit dem russischen Einmarsch am 24. Februar vor einem Jahr. Viele Menschen hätten die Hauptstadt Kiew und das Land verlassen, ohne Widerstand zu leisten, sagte Selenskyj. »All diese Leute haben mich enttäuscht«, sagte er. Zugleich räumte er ein, selbst immer wieder Fehler zu machen. Das passiere, weil er von früh bis abends arbeite. Wichtig sei allerdings, keine fatalen Fehler zu machen.
Schweiz bietet sich erneut als Vermittler an
17.36 Uhr: Die Schweiz hat sich erneut als Vermittler im Krieg Russlands gegen die Ukraine angeboten. »Die Schweiz ist immer bereit, alle um einen Tisch zu versammeln, um größeren Respekt für die internationalen Menschenrechte und letztendlich Frieden zu erreichen«, sagte der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis bei einem Treffen des Uno-Sicherheitsrats. Der russische Angriff sei ein »riesiger Schock« für die Schweiz gewesen, sagte Cassis weiter. Er forderte Russland erneut auf, seine Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und alle Kampfhandlungen einzustellen.
EU-Staaten werfen Polen Erpressung mit Sanktionspaket vor
17.06 Uhr: Polen blockiert neue Sanktionen gegen Russland, angeblich weil sie zu lasch seien. Andere Mitgliedsländer halten das für vorgeschoben – Warschau wolle aus der Lage finanziellen Profit schlagen.
Ukrainischer Außenminister Kuleba: »Putin wird viel früher verlieren, als er denkt«
16.58 Uhr: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat sich im Krieg mit Russland vor dem Uno-Sicherheitsrat siegessicher gezeigt. Der russische Präsident Wladimir »Putin wird viel früher verlieren, als er denkt«, sagte Kuleba bei einer Sondersitzung des Uno-Sicherheitsrats in New York zum ersten Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine. Kuleba forderte erneut die Einrichtung eines Sondertribunals mit besonderer Zuständigkeit für das Verbrechen eines Angriffskrieges.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba
Foto: Bart Maat / EPADer ukrainische Außenminister hob erneut hervor, dass Tausende Kinder seines Landes nach Russland verschleppt worden seien. »Wahrscheinlich der größte Fall von staatlich geförderter Entführung von Kindern in der Geschichte unserer modernen Welt.« Ukrainische Behörden haben wiederholt darauf hingewiesen, dass ganze Familien und auch Kinder aus den besetzten Gebieten nach Russland verschleppt würden. Russland weist die Vorwürfe zurück.
Am Ende seiner Rede initiierte Kuleba eine Schweigeminute für die Opfer des Krieges. Russlands Uno-Botschafter Wassili Nebensja unterbrach die beginnende Schweigeminute, er ergriff das Wort und forderte, dass die Schweigeminute den Opfern auf allen Seiten seit 2014 gelten solle. Er erhob sich, während andere Mitglieder des Uno-Gremiums zögerten, schließlich aber auch aufstanden.
🇺🇳 Surreal moment at UN Security Council:
— Gavan Reilly (@gavreilly) February 24, 2023
Ukraine’s foreign minister @DmytroKuleba asked for a moment’s silence in memory of those who have died as a result of Russia’s invasion.
Russia’s UN ambassador interrupted to seek one ‘for everyone who has died in Ukraine since 2014’. pic.twitter.com/iGy3UQStqC
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»Vor einem Jahr wurde der Aggressor zum Henker«
16.57 Uhr: Seit 365 Tagen verteidigt sich die Ukraine gegen die Kremltruppen. Präsident Wolodymyr Selenskyj richtet nun eindringliche Worte an seine Bevölkerung. Hier sehen Sie Auszüge aus seiner Videobotschaft.
Ukraine braucht 38 Milliarden US-Dollar für Haushaltsloch
16.49 Uhr: Die Ukraine rechnet für 2023 mit einem Haushaltsdefizit von etwa 38 Milliarden US-Dollar (35,8 Milliarden Euro). Für einen großen Teil gebe es schon internationale Zusagen, sagte Ministerpräsident Denys Schmyhal in einem Interview der ukrainischen »Forbes«-Ausgabe. Die fehlenden fünf Milliarden US-Dollar erhoffe man sich als Kredit vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Erste Gespräche mit dem IWF gebe es bereits, wurde Schmyhal von der Agentur Interfax Ukraine zitiert.
Die Regierung in Kiew plant in diesem Jahr Gesamtausgaben von 2,64 Billionen Griwna (68,16 Milliarden Euro). Zuschüsse und Kredite aus dem Ausland müssen also mehr als die Hälfte der Ausgaben decken. Ein Großkredit über zehn Milliarden Euro von der Europäischen Union steht fest, die USA geben zehn Milliarden US-Dollar als Zuschuss. Kanada und Norwegen sind weitere Geldgeber. Größter Haushaltsposten von 1,1 Billionen Griwna (29.4 Milliarden Euro) ist die Verteidigung.
Deutschland sendet vier weitere Leopard-2-Panzer
16.38 Uhr: Deutschland liefert vier weitere Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A6 aus Bundeswehrbeständen in die Ukraine. »Deutschland erhöht damit seine Abgabeanzahl von 14 auf 18 Panzer«, teilte das Verteidigungsministerium in Berlin mit. Lesen Sie hier mehr.
Verteidigungsminister Pistorius hat entschieden, weitere vier #Kampfpanzer #Leopard2 A6 aus Beständen der Bundeswehr an die #Ukraine abzugeben. Damit erhöht 🇩🇪 die Anzahl der gelieferten Panzer von 14 auf 18 & stellt zusammen mit 🇵🇹 & 🇸🇪 insgesamt ein 🇺🇦 Bataillon zur Verfügung. pic.twitter.com/VjmudmPVkn
— Verteidigungsministerium (@BMVg_Bundeswehr) February 24, 2023
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EU-Chefdiplomat: Chinas Papier kein Friedensplan
16.20 Uhr: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Bedeutung des chinesischen Vorstoßes für Frieden in der Ukraine relativiert. »Ich würde es nicht als Friedensplan bezeichnen. Tatsächlich ist es kein Friedensplan, sondern ein Positionspapier, in dem China alle seine Positionen zusammengestellt hat«, sagte Borrell vor der Uno-Sicherheitsratssitzung in New York. Dennoch gebe es in dem Papier interessante Beobachtungen. Borrell forderte China auf, auch mit der Ukraine über seine Absichten zu sprechen.
Baerbock: China hätte Einfluss auf Russland nutzen können
16.06 Uhr: Am Rande der Sondersitzung des Sicherheitsrates der Uno zur Wahrung des Friedens und der Sicherheit der Ukraine in New York hat sich Bundesaußenministerin Außenministerin Annalena Baerbock zum 12-Punkte-Plan aus China geäußert: »Das chinesische Positionspapier enthält viele bekannte Positionen. Es ist wichtig, dass China vor nuklearer Eskalation warnt. Aber: Es gibt einen Friedensplan, den gestern 141 Staaten unterstützt haben: Stopp der russischen Angriffe, Abzug der russischen Truppen und Schutz der Zivilbevölkerung.«
Und weiter: »China hat besondere Verantwortung als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats. Es hätte seinen Einfluss auf Russland nutzen können, um es von diesem Plan zu überzeugen. Wer von Frieden spricht, darf nicht Unterwerfung meinen. Wer Aggressor und Opfer gleichsetzt, schafft keinen Frieden, sondern belohnt Gewalt. Das wäre der Weg in eine andere Weltordnung, wo das Recht des Stärkeren gilt. Wir werden alles dafür tun, die Friedensordnung der UN-Charta zu erhalten. Sonst kann kein kleines Land in Zukunft noch in Sicherheit leben.«
Berliner Linke protestiert vor russischer Botschaft
15.55 Uhr: Die Spitze der Berliner Linken hat vor der russischen Botschaft in Berlin demonstriert. Dabei waren etwa die Landesvorsitzende Katina Schubert, der Kultursenator Klaus Lederer und die Sozialsenatorin Katja Kipping dabei. Die Linkenpolitiker forderten das russische Regime auf, sich aus der Ukraine zurückzuziehen.
Demonstration der Berliner Linken vor der russischen Botschaft in Berlin
Foto: Timo Lehmann / DER SPIEGELLeder sprach Verständnis für Waffenlieferungen aus. Er müsse anerkennen, dass die Ukraine heute nicht mehr existieren würde, hätte es nur humanitäre Hilfe vom Westen gegeben. »Ja, letztlich werden Verhandlungen gebraucht. Aber die Besetzung der Ukraine macht Verhandlungen obsolet«, so Lederer. Und weiter: »Unsere Solidarität gilt nicht politischen Blöcken, sondern ganz konkret der Bevölkerung, den Menschen in der Ukraine, die nicht unter russische Besatzung leben wollen.«
Mit seinen Äußerungen setzte sich der Spitzenkandidat der letzten Abgeordnetenhauswahl deutlich von der Haltung der Bundespartei ab. Es ist auch eine sehr klare Abgrenzung von seiner Genossin Sahra Wagenknecht. Deren Kundgebung am Samstag sprach er indirekt an: »Wer das alles nicht ausspricht, wer daran Zweifel lässt, der muss sich über Beifall von rechts und die Aufforderung dort auf Kundgebungen zu gehen, nicht wundern.«
»Propaganda-Aktion«: Ukraine kritisiert Chinas Friedensplan
15.45 Uhr: Kiew hat das von China zum Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine vorgelegte Positionspapier abgelehnt. »Jeder ›Friedensplan‹, der nur einen ›Waffenstillstand‹ und infolgedessen eine neue Trennlinie und die Besetzung von Gebieten vorsieht, handelt nicht von Frieden«, schreibt der Berater im Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, auf Twitter. Es handele sich vielmehr um ein »Einfrieren des Krieges«, um »nächste Etappen des Völkermords« – und daher einer Niederlage. Die Ukraine bestehe unverändert auf einen Abzug der russischen Truppen aus ihren international anerkannten Grenzen von 1991.
Ähnlich äußerte sich der Fraktionschef der Präsidentenpartei »Diener des Volkes«, David Arachamija. Die Chinesen sprächen zwar von der Notwendigkeit die Souveränität eines jeden Landes zu achten, aber nirgendwo sei gemeint, dass die russischen Truppen schnell aus der Ukraine abgezogen werden müssten, sagte er im Fernsehen. Sein Parteifreund und Leiter des Auswärtigen Ausschusses im Parlament, Olexander Mereschko, bezeichnete das Dokument gar als »Propaganda-Aktion«. Es sei eine Ansammlung »leerer Losungen«.
Bundesregierung ein Jahr nach Kriegsbeginn: Sanktionen wirksam
15.45 Uhr: Die Bundesregierung zeigt sich überzeugt, dass die als Reaktion in Kraft gesetzten Sanktionen gegen Russland funktionieren. »Wir wissen alle, dass solche Sanktionen nicht über Nacht wirken«, sagte ein Regierungssprecher in Berlin auf Nachfrage. Russland füge sich aber mit dem Angriffskrieg und der zunehmenden Isolation selbst einen schweren langfristigen Schaden zu. »Deshalb glauben wir, dass diese Sanktionen richtig, wirksam und gerechtfertigt sind.«
Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums teilt mit, Russland erhalte durch die Sanktionen etwa keine Hightech-Produkte mehr aus der EU und von den Verbündeten. Auch andere »wirtschaftlich essenzielle Güter« seien betroffen. Das habe enorme Wirkung, weil sehr viele russische Industrieprodukte auf Hightech-Komponenten angewiesen seien. »Im Ergebnis wird die russische Wirtschaft von der globalen technologischen Entwicklung abgekoppelt. Das betrifft namentlich die Rüstungsindustrie.« Der deutsche Warenexport nach Russland hat sich den Angaben zufolge im vergangenen Jahr etwa halbiert.
So erlebten SPIEGEL-Reporter das Kriegsjahr in der Ukraine
15.30 Uhr: Sie berichteten aus allen Ecken des Landes: aus dem umkämpften Osten, dem Süden und aus den zerstörten Vororten von Kiew. SPIEGEL-Reporter Alexander Sarovic, Christoph Reuter und Thore Schröder ziehen Bilanz.
China will Zusammenarbeit mit Belarus stärken
15.10 Uhr: China will die Beziehungen zum russischen Verbündeten Belarus verbessern. Wie das chinesische Außenministerium mitteilt, erklärte Außenminister Qin Gang in einem Telefonat mit seinem belarussischen Amtskollegen Sergej Aleinik die Bereitschaft zur Zusammenarbeit, um das gegenseitige politische Vertrauen zu vertiefen. China werde die Bemühungen von Belarus, sich gegen die Einmischung externer Kräfte in die inneren Angelegenheiten des Landes zu wehren, weiterhin unterstützen.
Blinken: Entschlossenheit der Ukrainer hat die Welt inspiriert
14.45 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken dem ukrainischen Volk großen Respekt gezollt und einmal mehr den Beistand der USA versichert. »Der Kampf der Ukraine und die Entschlossenheit und Widerstandsfähigkeit ihres Volkes haben die Welt inspiriert und gezeigt, dass sie sich nicht einschüchtern lassen«, sagte Blinken laut Mitteilung seines Ministeriums.
Die Vereinigten Staaten stünden fest an der Seite der Ukraine und würden dies auch weiterhin tun, bis die Souveränität der Ukraine respektiert werde und das ukrainische Volk in Frieden und Freiheit lebe und ihre selbst gewählte, demokratische Zukunft gestalten könne. »Präsident Putin hat diesen illegalen Krieg begonnen, und er hat die Macht, ihn zu beenden«, so Blinken.
Dänemark erneuert Versprechen an geflüchtete Ukrainer: »Wir passen auf euch auf«
14.40 Uhr: Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat ukrainischen Flüchtlingen in ihrem Land Schutz versprochen, solange sie ihn benötigen. »Wir können euch nicht im Stich lassen und wir werden euch nie im Stich lassen«, sagte Frederiksen bei einem Gottesdienst anlässlich des Jahrestags des Kriegsbeginns in der Ukraine. »Zu den Ukrainern, die in Dänemark sind, möchte ich sagen: Wir passen auf euch auf, solange ihr es braucht.«
Im Video: Das sind die Geschichten hinter den Kriegsbildern
14.35 Uhr: Die Tage nach der Invasion, Kinder im Keller, Jubel in Cherson, ein Präsidentenporträt: fünf Kriegsfotografinnen und -fotografen über ihre Aufnahmen, die im Auftrag des SPIEGEL entstanden sind.
Leseempfehlung – Panzerabwehrwaffen, Drohnen, Artillerie: Diese Waffen haben den Krieg in der Ukraine geprägt
14.15 Uhr: Schultergestützte Abwehrwaffen stoppten den russischen Vormarsch, Mehrfachraketenwerfer die Artilleriewalze. Auch deutsche Rüstung half den Ukrainern gegen die Invasoren. Welche Systeme welchen Effekt hatten – der Überblick.
Berichte: Russische Polizei nimmt Demonstranten fest
14.08 Uhr: In Russland geht die Polizei offenbar gegen Menschen vor, die am Jahrestag des Kriegsbeginns gegen den Krieg protestieren. Das schreibt das unabhängige Exilmedium »Meduza« unter Berufung auf mehrere Berichte. Mehr als 20 Personen seien bislang festgenommen worden. In der Stadt Barnaul etwa hätten mehrere Personen auf dem zentralen Platz der Stadt Antikriegsschilder aufgestellt.
Polen: Leopard-Panzer in der Ukraine eingetroffen
13.45 Uhr: Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki hat bei seinem Besuch in Kiew bestätigt, dass Polen der Ukraine vier Leopard-Panzer geliefert hat. Dabei handele es sich um ältere Modelle des Typs 2A4. Weitere Panzer würden bald in die Ukraine geschickt. »Ich bin heute nicht nur mit Worten der Unterstützung hierhergekommen, sondern auch in dem Wissen, dass dieser barbarischen Aggression mit Gewalt begegnet werden muss«, sagte Morawiecki bei einem Treffen mit Wolodymyr Selenskyj.
Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak sagte bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates in Warschau, derzeit würden ukrainische Soldaten von polnischen, kanadischen und norwegischen Ausbildern im Leopard-Ausbildungszentrum in Swietoszow geschult.
Moskau warnt vor Vorgehen gegen russische Truppen in Transnistrien
13.37 Uhr: Russland warnt vor einem Vorgehen gegen Soldaten, die Moskau in der abtrünnigen moldauischen Region Transnistrien stationiert hat und als Friedenstruppen bezeichnet. »Jede Handlung, die ihre Sicherheit bedroht, wird nach internationalem Recht als Angriff auf die Russische Föderation betrachtet werden«, erklärte das Außenministerium. Das prorussische Transnistrien hat sich von der Republik Moldau losgesagt, was Russland anerkennt, nicht aber die internationale Gemeinschaft. Moldau grenzt im Osten an die Ukraine und im Westen an den EU- und Nato-Staat Rumänien. Am Donnerstag hatte Russland Moldau vorgeworfen, eine Invasion von Transnistrien zu planen. Die moldauische Regierung hat dies zurückgewiesen.
USA legen neues Sanktionspaket gegen Russland vor
13.30 Uhr: Mit weiteren Sanktionen, verschärften Exportbestimmungen und Zollerhöhungen will die US-Regierung Russland den Geldhahn zur Finanzierung seines Krieges gegen die Ukraine weiter zudrehen. Das neue Maßnahmenpaket beinhaltet Sanktionen gegen mehr als 200 Personen, bei denen es sich um Staatsbürger von Russland oder auch Staaten in Europa, Asien und Nahost handele, die Russlands Kriegstreiben unterstützten. Ins Visier genommen würden zudem ein Dutzend russische Finanzeinrichtungen, russische Beamte sowie Personen, die illegitim in der Ukraine agierten, teilt das Weiße Haus mit.
Weitere Sanktionen richteten sich gegen Akteure mit Verbindungen zu Russlands Verteidigungs- und Technologie-Industrie. »Einschließlich derjenigen, die für das Aufstocken russischer Bestände an sanktionierten Gegenständen oder die Ermöglichung einer Umgehung von Sanktionen verantwortlich sind«, heißt es. Verschärfte Exportbestimmungen sollten verhindern, dass Firmen aus Russland oder anderen Ländern dabei helfen, bestehende Sanktionen zu umgehen und Russlands militärische Bestände aufzufüllen. Die knapp 90 gelisteten Unternehmen dürften künftig bestimmte Artikel – Halbleiter etwa – nicht mehr erwerben, die in den USA oder im Ausland mithilfe von US-Technologie hergestellt wurden.
Leseempfehlung – »Manifest« von Schwarzer und Wagenknecht: Die fragwürdigen Allianzen der Friedensbewegten
13.20 Uhr: Putins Krieg verunsichert viele Deutsche. Um die Linke Sahra Wagenknecht formiert sich eine neue Friedensbewegung. Was treibt die Menschen an, die dieser Tage auf die Straße gehen? Und welche Rolle spielen Rechtsextremisten?
Ukrainischer Botschafter Makeiev: Wir werden zusammen gewinnen
13.10 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev, hat Deutschland für seine militärische und zivile Hilfe im russischen Angriffskrieg gedankt. Deutschland sei militärisch und finanziell zum größten europäischen Unterstützer seines Landes geworden, sagte er in Berlin bei der zentralen deutschen Veranstaltung zum Kriegsbeginn vor einem Jahr. »Wir Ukrainerinnen und Ukrainer wissen diese Solidarität und die Unterstützung Deutschlands auch zu schätzen.«
»Deutsche Waffen retten Leben. Deutsche Waffen retten die Ukraine«, sagte Makeiev im Schloss Bellevue. »So einen Verbündeten zu haben, ist die tollste Sache für mich als Botschafter und für meine Landsleute hier.« Der Botschafter zeigte sich zuversichtlich: »Wir werden zusammen gewinnen.« Ein gerechter und dauerhafter Frieden müsse erkämpft werden. »Der Frieden fällt nicht vom Himmel. Vom Himmel fallen in der Ukraine üblicherweise russische Marschflugkörper und Kamikaze-Drohnen.«
Schweden will der Ukraine zehn Leopard-2-Panzer liefern
13.05 Uhr: Schweden beteiligt sich mit Leopard-2-Panzern an der europäischen Unterstützung für die Ukraine. Die Regierung in Stockholm will nach SPIEGEL-Informationen insgesamt zehn Leopard-Panzer der Typen 2A6 und 2A5 für die geplante Ausstattung von zwei ukrainischen Panzerbataillonen bereitstellen, die Ende Januar unter anderem von Deutschland angekündigt worden war.
Die schwedische Regierung wollte den Schritt am Freitagmorgen zunächst nicht bestätigen. Aus dem Verteidigungsministerium hieß es nur, am Nachmittag solle ein Paket mit »neuer Unterstützung« für die ukrainische Armee verkündet werden.
Panzerwrack aus der Ukraine vor russischer Botschaft aufgestellt
13.00 Uhr: Zum Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine ist ein zerstörter russischer Panzer vor der Botschaft Russlands in Berlin aufgestellt worden. Das Panzerwrack vom Typ T-72 kam am frühen Freitagmorgen in der Hauptstadt an. Es soll für einige Tage vor der Botschaft am Boulevard Unter den Linden als Mahnmal gegen den Krieg dienen. Der Panzer steht auf dem Anhänger, mit dem er aus der Ukraine nach Deutschland transportiert wurde. Ausgerichtet ist das Wrack quer auf dem Mittelstreifen der großen Straße, die Kanone zeigt auf die Botschaft.
Die Initiatoren der Aktion sagten, der Panzer sei am 31. März beim Angriff der russischen Armee auf Kiew auf eine Mine gefahren und durch die Explosion zerstört worden. Vermutlich seien Soldaten darin gestorben. Sie hätten zu einem Panzerverband gehört, der weit im Osten Russlands stationiert gewesen sei. Das Militärhistorische Museum des ukrainischen Verteidigungsministeriums habe den Panzer ausgeliehen und auch den Transport unterstützt.
Ein Jahr russischer Angriffskrieg: Das sind die wichtigsten Szenen der Uno-Generalversammlung
12.50 Uhr: 141 von 193 Uno-Mitgliedstaaten haben für eine Resolution gestimmt, die Frieden in der Ukraine fordert, sieben Länder dagegen. Und China, das vielleicht Waffen liefern will, warnte vor Waffenlieferungen.
G20-Finanzminister ringen um Wort »Krieg« in Abschlussdokument
12.46 Uhr: Die Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) ringen um die Verurteilung von Russlands Krieg in der Ukraine im Abschlussdokument ihres Treffens in Indien. Deutschland und Frankreich machten am Freitag klar, dass sie keine Formulierung dulden wollten, die hinter der Aussage der Staats- und Regierungschefs beim Gipfel 2022 auf Bali zurückbleibe. Dort hatten die G20 im November 2022 den russischen Krieg klar benannt und formuliert: »Die meisten Mitglieder verurteilten den Krieg in der Ukraine aufs Schärfste.« Indien, das aktuell die Präsidentschaft der G20-Gruppe der großen Industrie- und Schwellenländer innehat, will in dem Konflikt aber neutral bleiben und auch eine Debatte über zusätzliche Sanktionen gegen Russland vermeiden. Dem Vernehmen nach war das Wort »Krieg« im Entwurf der Abschlusserklärung am Freitag zunächst nicht vorgesehen.
Nato-Norderweiterung: Stoltenberg kündigt Neustart von Gesprächen an
12.38 Uhr: Im Bemühen Schwedens und Finnlands um einen Nato-Beitritt hat Generalsekretär Jens Stoltenberg einen Neustart der Gespräche mit der Türkei angekündigt. Er habe vergangene Woche ein gutes Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan geführt, sagte der Norweger in der estnischen Hauptstadt Tallinn. Man sei darin übereingekommen, die Beratungen wieder aufzunehmen und Mitte März ein Treffen zwischen Finnland, Schweden und der Türkei in Brüssel einzuberufen. Dann solle darüber beraten werden, wie der Beitrittsprozess abgeschlossen werden könne.
Polen hat erste Leopard-2-Panzer an die Ukraine geliefert
12.22 Uhr: Die ersten Leopard-2-Panzer sind offenbar in der Ukraine angekommen. »Die ersten Leoparden aus Polen gingen an unsere Nachbarn aus der Ukraine«, teilt der polnische Regierungssprecher Piotr Müller via Twitter mit. Zuvor hatten Medien berichtet, dass Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bei seinem Besuch in Kiew die ersten Panzer mitgebracht habe.
Pierwsze Leopardy z Polski trafiły do naszych sąsiadów z Ukrainy. Dzisiejsza wizyta premiera @MorawieckiM ma wymierny charakter dla bezpieczeństwa Ukrainy i Europy.
— Piotr Müller (@PiotrMuller) February 24, 2023
Równolegle realizujemy kolejne dostawy i zamówienia dla polskiej armii. Dbamy o bezpieczeństwo Polski.
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Regierungssprecher Büchner: Fehlende Elemente in Pekings Ukraine-Plan
12.09 Uhr: Die Bundesregierung hat den chinesischen 12-Punkte-Plan zum Ukrainekrieg grundsätzlich begrüßt. Als ständigem Mitglied des Uno-Sicherheitsrats komme China eine besondere Verantwortung zu, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin. »Es ist deswegen gut, dass Peking eigene Ideen vorgestellt hat.« Allerdings fehlten in dem Plan »wichtige Elemente« wie etwa ein Rückzug russischer Truppen.
»Wichtig ist, dass China diese Ideen nun auch direkt mit der Ukraine bespricht«, sagte Büchner. »Nur so kann eine ausgewogene Lösung gefunden werden, die die legitimen Interessen der Ukraine berücksichtigt.«
Mann in Serbien versucht blutigen Kuchen in russische Botschaft in Belgrad zu bringen
12.01 Uhr: Der proukrainische Aktivist Čedomir Stojković hat in Serbiens Hauptstadt versucht, einen blutigen, mit einem Totenkopf verzierten Kuchen an die russische Botschaft in Belgrad zu liefern. Zunächst hatte der »Guardian« berichtet.
Ein Kuchen zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs
Foto: Zorana Jevtic / REUTERSDie Botschaft wurde am Jahrestag der russischen Invasion von Polizeikräften geschützt. Es ist nicht anzunehmen, dass der Kuchen seinen Bestimmungsort erreicht hat.
EU und Nato bekräftigen Unterstützung für Ukraine
11.46 Uhr: Die EU und Nato haben zum Jahrestag der russischen Invasion ihre Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. »Wir werden der Ukraine so lange zur Seite stehen, wie es nötig ist«, sagten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wortgleich bei einem Besuch in Estland. Es liege im eigenen Sicherheitsinteresse des Westens, dafür zu sorgen, dass sich die von Russland angegriffene Ukraine durchsetzt.
»Wir haben in den letzten zwölf Monaten Widerstandsfähigkeit, Einheit und Entschlossenheit gezeigt. Und Präsident Putin kann darauf wetten, dass sich das verdoppeln wird«, sagte von der Leyen. Sie betonte, dass der russische Staatschef kein einziges seiner strategischen Ziele erreicht habe: Der Westen sei geeint und stehe fest an der Seite der Ukraine, Russlands Einnahmen aus Energieressourcen seien weggebrochen, und die Ukraine als Volk sei kraftvoller denn je.
Selenskyj dankt Deutschland für Hilfe im Abwehrkampf gegen Russland
11.32 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland für seine Unterstützung gedankt. »Von den ersten Minuten der russischen Invasion an war Deutschland mit uns«, sagte er in einer Videobotschaft für die Gedenkveranstaltung im Berliner Schloss Bellevue laut offizieller Übersetzung. »Deutschland hilft uns, die Ukraine vor russischem Terror zu schützen. Und Deutschland wird am Tage des Sieges der Freiheit mit uns sein.«
USA sagen Ukraine neue Milliarden-Militärhilfe zu – vor allem Drohnen und Munition
11.05 Uhr: Die US-Regierung stellt der Ukraine weitere milliardenschwere Militärhilfen zur Verfügung, darunter vor allem Drohnen und Munition. Das Pentagon kündigte anlässlich des ersten Jahrestags des Kriegsbeginns in der Ukraine ein neues Paket im Umfang von zwei Milliarden US-Dollar (rund 1,9 Milliarden Euro) für Kiew an. Darin enthalten seien etwa zusätzliche Munition für die Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, Drohnen unter anderem vom Typ Switchblade oder Ausrüstung zur Minenräumung.
Die Militärhilfe kommt dieses Mal nicht aus Beständen des US-Militärs, sondern wird zum Beispiel bei der Rüstungsindustrie bestellt. Schon in der Vergangenheit hat die US-Regierung das bei einigen Militärhilfepaketen so gehandhabt. Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion und haben bereits Militärhilfe in zweistelliger Milliardenhöhe zur Verfügung gestellt. Von der Ukraine geforderte Kampfjets des Typs F-16 fanden sich nicht in dem neuen Paket.
»Der heutige Jahrestag ist eine Gelegenheit für alle, die an Freiheit, Regeln und Souveränität glauben, uns erneut zu verpflichten, die tapferen Verteidiger der Ukraine langfristig zu unterstützen«, erklärte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. Putin habe gedacht, dass die ukrainische Verteidigung zusammenbrechen, Amerikas Entschlossenheit ins Wanken geraten und die Welt einfach wegschauen würde. »Er hat sich geirrt«, sagte Austin.
Medwedew droht: Ukraine bis an »die Grenze Polens« besiegen
10.55 Uhr: Am Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine hat der frühere Kremlchef Dmitrij Medwedew mit einer vollständigen Unterwerfung des Nachbarlandes gedroht. Er wiederholte den propagandistischen Moskauer Vorwurf, dass die Ukraine von Neonazis beherrscht werde und deshalb für Russland gefährlich sei.
»Deshalb ist es so wichtig, dass die militärische Spezialoperation ihr Ziel erreicht. Um die Grenze der Gefahr für unser Land so weit wie möglich zurückzudrängen, selbst wenn das die Grenze Polens ist«, schreibt Medwedew bei Telegram. Moskau nennt seinen Angriffskrieg noch immer offiziell eine militärische Spezialoperation.
Steinmeier: Auf Deutschland ist im Ukrainekrieg Verlass
10.45 Uhr: Zum ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem überfallenen Land weitere umfassende deutsche Hilfe zugesagt. Deutschland sei heute, auch militärisch, dessen größter Unterstützer auf dem europäischen Kontinent, sagte Steinmeier in Berlin. »Und bei allen kontroversen, manchmal schrillen Debatten bin ich sicher: Wir werden es weiterhin sein.« Mit Blick auf das noch Bevorstehende sage er: »Auf Deutschland ist Verlass.«
Wenn Kremlchef Wladimir Putin ernsthaft ein Ende des Krieges wolle, müssten sich seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen, sagte Steinmeier laut Redemanuskript. »Russland muss unmissverständlich klar werden: Es kann keinen Sieg geben in seinem verbrecherischen Krieg.« Putin wolle mit aller Macht siegen, die Wahrheit sei aber: »Wer morden und töten lässt, wer die Ukraine kaputtbomben, Städte zerstören und Kinder verschleppen lässt, wer selbst die eigenen Soldaten Tag um Tag sinnlos verbluten lässt, der wird vor der Geschichte niemals als Sieger dastehen, der hat schon verloren!«
Bischof Bätzing: Papst sollte in die Ukraine reisen
10.35 Uhr: Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, hat sich dafür ausgesprochen, dass Papst Franziskus in die Ukraine reist. »Ich würde es mir wünschen, dass der Papst ein solches Zeichen setzt«, sagte Bätzing im Deutschlandfunk . »Und ich würde sogar wünschen, dass es einen Kontakt mit dem Patriarchen von Moskau gibt, was auch ein Zeichen wäre«, sagte Bätzing. Patriarch Kirill, Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, gilt als glühender Unterstützer des Kriegs gegen die Ukraine. Es sei wichtig, ihm ins Gewissen zu reden, denn seine Argumentation sei abscheulich, sagte Bätzing.
Der Bischof betonte zudem, dass der Papst immer wieder Stellung zum Ukrainekrieg bezogen habe. Fast jede Woche äußere er sich, dass der Krieg aufhören müsse. Franziskus hatte eine Reise nach Kiew bisher aufgeschoben, weil er dann auch nach Moskau reisen will – was aber nicht möglich sei.
Leseempfehlung – Folgen des Kriegs in der Ukraine: Ein Jahr Tod, Leid und Zerstörung
10.30 Uhr: In der Ukraine wurden Zehntausende Menschen getötet, Millionen mussten ihre Heimat verlassen. Große Teile des Landes sind verwüstet, und die Kämpfe halten weiter an. Die Zwischenbilanz in Grafiken.
Ukrainischer Oberbefehlshaber dankt Soldaten
10.10 Uhr: Der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj hat an den Beginn der russischen Invasion vor einem Jahr erinnert und den Soldaten für ihren Widerstand gedankt. »Die Grundlage unserer Standhaftigkeit sind die Menschen«, schreibt der 49-Jährige im Nachrichtendienst Telegram . In einem mit Rockmusik unterlegten kämpferischen Videoclip von Gefechten mit russischen Truppen sagte er: »Leute aus Beton, aus Stahl – gewöhnliche Menschen, gewöhnliche Helden.«
Der General sprach dabei den Soldaten seinen Dank aus. »Ich bin stolz auf Euch. Dank Euch haben wir standgehalten. Dank Euch werden wir siegen«, sagte er. Das Video endet mit dem eingeblendeten Zitat »Wir vernichten alle, die mit Waffen in unser Land kommen«.
Hörempfehlung – Butscha, Charkiw, Kiew: Wie SPIEGEL-Reporter die Wendepunkte des Krieges erlebt haben
10.01 Uhr: Die Angriffe auf Kiew, die Leichen von Butscha, die Befreiung Charkiws: Hören Sie, welche Orte in den vergangenen zwölf Monaten aus Sicht der SPIEGEL-Reporterinnen und -Reporter entscheidend waren.
Kiews Bürgermeister Klitschko: Werden alles überstehen und gewinnen
09.40 Uhr: Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko hat zum Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine von einem »tragischen und psychisch erschöpfenden« Jahr gesprochen. »Aber wir kämpfen, wir glauben an uns selbst und an unser Land. Deshalb werden wir alles überstehen und gewinnen«, schreibt er in seinem Telegram-Kanal und veröffentlichte dazu eine Videobotschaft.
Während viele Ukrainer nicht an einen »barbarischen Krieg« Russlands geglaubt hätten, habe sich die Hauptstadt auf den möglichen Angriff vorbereitet. »Freiwillige, die in die Territorialverteidigung eingetreten sind, und unser Militär haben geholfen, die Hauptstadt zu schützen und zu halten.« Die russischen Truppen rückten nach dem Kriegsbeginn am 24. Februar in die Vororte der Hauptstadt vor, kamen aber nicht weit.
Nato-Staaten bekräftigen unerschütterliche Unterstützung für Ukraine
09.32 Uhr: Die 30 Nato-Staaten haben zum Jahrestag der russischen Invasion ihre Unterstützung für die Ukraine betont. »Wir als Verbündete bekräftigen unsere Solidarität mit der Regierung und dem Volk der Ukraine bei der heldenhaften Verteidigung ihrer Nation, ihres Landes und unserer gemeinsamen Werte«, heißt es in einer veröffentlichten Erklärung des Nordatlantikrats. »Wir bekräftigen unsere unerschütterliche Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen.«
Die volle Verantwortung für den Krieg, der eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und der Uno-Charta sei, trage Russland, heißt es. Für russische Kriegsverbrechen und andere Gräueltaten dürfe es keine Straffreiheit geben. Zudem bekannten die Nato-Staaten sich erneut zum Nordatlantikvertrag, dem Gründungsdokument des Bündnisses, einschließlich Artikel fünf. Darin ist geregelt, dass sich die Bündnispartner verpflichten, bei einem bewaffneten Angriff gegen einen oder mehrere von ihnen Beistand zu leisten. »Die Nato ist stärker und geeinter als je zuvor«, heißt es. Schweden und Finnland, die derzeit in die Nato streben, schlossen sich der Erklärung an.
Ukrainische Soldaten bei einer Übung
Foto: Vadim Ghirda / APLondon bietet Kampfjet-Ringtausch mit Nato-Partnern für Ukraine an
09.22 Uhr: Großbritannien will Kampfjets an mittel- und osteuropäische Staaten liefern, wenn diese im Gegenzug ihre Maschinen sowjetischer Bauart an die Ukraine abgeben. Es gehe um Länder, die etwa über Jets vom Typ Mig-29 oder Su-24 verfügen, sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace dem Sender Times Radio. »Wenn sie spenden möchten, können wir unsere Kampfjets verwenden, um (ihre Lager) aufzufüllen und für Sicherheit zu sorgen.« Die Nato-Partner verfügten über das notwendige Wissen, um Nato-Jets zu fliegen, was die Ukraine noch nicht habe.
Die Ukraine fordert von den Verbündeten die Lieferung moderner Kampfjets. Bisher reagierten westliche Staaten aber skeptisch.
Nobelpreisträgerin fordert Rückkehr von Kindern aus Russland
09.05 Uhr: Die ukrainische Friedensnobelpreisträgerin Olexandra Matwijtschuk hat internationale Hilfsorganisationen aufgefordert, sich in Russland stärker für eine Rückholung der im Krieg dorthin verschleppten Kindern einzusetzen. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz habe ebenso wie die Vereinten Nationen mit ihrem Kinderhilfswerk Unicef und dem Flüchtlingskommissariat UNHCR Büros in Russland und die Ressourcen, um »deportierte« Kinder wieder in die Ukraine zu bringen, sagte die Menschenrechtlerin der Deutschen Presse-Agentur.
Matwijtschuk ist Vorsitzende des ukrainischen Zentrums für bürgerliche Freiheiten (Center for Civil Liberties, CCL), das 2022 neben Menschenrechtlern aus Belarus und Russland mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. »Wir brauchen humanitäre Anstrengungen, weil viele Ukrainer gewaltsam nach Russland deportiert wurden«, sagte die 39-Jährige: »Die Organisationen müssen wenigstens versuchen, das zu tun.«
Bericht: Polens Ministerpräsident reist nach Kiew
09.00 Uhr: Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki reist der Nachrichtenagentur PAP zufolge zum Jahrestag des Kriegsbeginns nach Kiew. Die Agentur zitiert den Generalsekretär der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Krzysztof Sobolewski: »Nach meinen Informationen reist der Ministerpräsident nach Kiew und wird wahrscheinlich an einer Sitzung des ukrainischen Parlaments teilnehmen.«
Scholz: Trotz Ukraine-Herausforderungen vieles »gut hingekriegt«
08.40 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Deutschland trotz der von Russlands Überfall auf die Ukraine ausgehenden Krisen auf einem guten Weg. »Bei all den Herausforderungen, die sich durch den Krieg in der Ukraine und auch in Deutschland ergeben – haben wir vieles ziemlich gut hingekriegt«, sagte Scholz in seiner Videobotschaft »KanzlerKompakt« . »Wir haben genug Gas und Öl. Die Wirtschaft steckt nicht in einer tiefen Rezession. Und wir haben mehr als eine Million ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, dank großer Hilfsbereitschaft überall im Land.«
Zum Jahrestag des Kriegsbeginns appellierte Scholz erneut an Kreml-Chef Wladimir Putin, dem Leiden ein Ende zu setzen. »Putin hat es in der Hand. Er kann diesen Krieg beenden.« Es seien nicht die Waffenlieferungen des Westens, die den Krieg verlängerten, sagte Scholz. »Das Gegenteil ist richtig: Je früher Russlands Präsident einsieht, dass er sein imperialistisches Ziel nicht erreichen wird, desto größer ist die Chance auf ein baldiges Kriegsende.« Die Videobotschaft ist online auch mit ukrainischen Untertiteln zu sehen.
London: Russland will vor allem ukrainische Armee schwächen
08.30 Uhr: Die russischen Truppen haben in ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine nach britischer Einschätzung erneut ihr Vorgehen geändert. »Ihr Feldzug zielt jetzt wahrscheinlich hauptsächlich darauf ab, das ukrainische Militär zu schwächen, anstatt sich darauf zu konzentrieren, beträchtliche Mengen an Territorium zu erobern«, teilt das Verteidigungsministerium in London mit.
»Die russische Führung verfolgt wahrscheinlich einen langfristigen Ansatz, bei dem sie davon ausgeht, dass Russlands Vorteile bei Bevölkerung und Ressourcen die Ukraine letztlich erschöpfen werden«, hieß es unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse.
Die russische Strategie, das Nachbarland zu kontrollieren, sei seit 2014 weitgehend konstant geblieben. Bis 2021 sei dieses Ziel »subversiv« verfolgt worden, indem Moskau die ukrainische Halbinsel Krim annektierte und den nicht erklärten Krieg im ostukrainischen Donbass schürte. »Am 24. Februar 2022 schwenkte Russland auf einen neuen Ansatz um und begann eine umfassende Invasion, mit der versucht wurde, das ganze Land zu erobern und die Regierung zu stürzen.« Bis April 2022 habe Russland dann realisiert, dass dies gescheitert sei, und habe sich darauf konzentriert, seine Herrschaft über den Donbass und die Südukraine auszudehnen und zu formalisieren: »Es hat langsame und extrem kostspielige Fortschritte gemacht«, heißt es in London.
Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 24 February 2023
— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) February 24, 2023
Find out more about Defence Intelligence: https://t.co/FlQbFgxAlv
🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/3WHAZabLSA
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Macron ruft zu Sieg der Ukraine auf
08.23 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der Ukraine die weitere Unterstützung seines Landes zugesichert. »Ukrainerinnen und Ukrainer, Frankreich steht an Ihrer Seite«, schreibt Macron bei Twitter: »Auf die Solidarität, den Sieg und den Frieden.«
People of Ukraine,
— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) February 24, 2023
France stands by your side
To solidarity. To victory. To peace.
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Wagner-Söldner nehmen angeblich Dorf bei Bachmut ein
07.50 Uhr: Die Söldner-Truppe Wagner meldet die Einnahme des Dorfs Berchiwka nordwestlich der Stadt Bachmut. Wagner-Gründer Jewgeni Prigoschin erklärt, seine Einheiten hätten die volle Kontrolle über das Dorf übernommen. Wagner-Söldner sind seit Monaten im Kampf um Bachmut im Einsatz und agieren weitgehend unabhängig vom russischen Militärkommando.
Selenskyj: »Es war ein Jahr des Schmerzes, der Sorgen, des Glaubens und der Einheit«
07.40 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zum ersten Jahrestag des russischen Angriffskriegs mit einem emotionalen Video an seine Landsleute gewandt. »Am 24. Februar haben Millionen von uns eine Entscheidung getroffen«, schrieb Selenskyj: »Keine weiße Fahne, sondern die blau-gelbe Fahne«, so der Präsident mit Bezug auf die ukrainischen Nationalfarben. »Nicht fliehen, sondern sich stellen. Widerstehen und kämpfen«.
On February 24, millions of us made a choice. Not a white flag, but the blue and yellow one. Not fleeing, but facing. Resisting & fighting.
— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) February 24, 2023
It was a year of pain, sorrow, faith, and unity. And this year, we remained invincible. We know that 2023 will be the year of our victory! pic.twitter.com/oInWvssjOI
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»Es war ein Jahr des Schmerzes, der Sorgen, des Glaubens und der Einheit«, schrieb Selenskyj weiter. Die Ukraine sei jedoch standhaft geblieben. »Wir wissen, dass 2023 das Jahr unseres Sieges sein wird«, so der Präsident.
US-Regierung: F-16-Kampfjets eher langfristig Thema für Ukraine
06.00 Uhr: Für die US-Regierung ist die Lieferung westlicher F-16-Kampfjets an die Ukraine eher mit Blick auf die langfristige Verteidigung des Landes ein Thema. Darüber hätten sich US-Präsident Joe Biden und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ausgetauscht, sagte der Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, im US-Fernsehen. Diese Kampfjets seien allerdings nicht die »Schlüsselfähigkeit« für den aktuellen Bedarf des Landes. Die Ukraine fordert von den westlichen Verbündeten die Lieferung von F-16-Kampfjets.
Konfliktforscherin: Frieden erst in einer Generation
05.48 Uhr: Die Konfliktforscherin Nicole Deitelhoff geht davon aus, dass es erst in Jahren einen wirklichen Frieden zwischen Russland und der Ukraine geben kann. »Ehe wir einen echten Frieden haben, wird es wahrscheinlich eine Generation dauern«, sagte die Leiterin des Frankfurter Leibniz-Instituts für Friedens- und Konfliktforschung der »Augsburger Allgemeinen«. Es würde Jahrzehnte brauchen, bis die Gesellschaften wieder aufeinander zugehen können, sagte die Wissenschaftlerin. »Es wurden so viele Gräueltaten begangen, die aufgearbeitet werden müssen. Da sind einfach so viel Schmerz, Verletzungen, Wut und Hass.«
Scholz warnt vor voreiligen Schlüssen zu Nord-Stream-Explosionen
05.41 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz warnt vor voreiligen Schlüssen zu den Hintergründen der Explosionen an den nach Deutschland verlegten Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2. »Natürlich wollen wir dringend erfahren, wer dafür verantwortlich war«, sagte der SPD-Politiker der »Bild« . Er betonte aber: »Gerüchte gibt es viele, auch viel Widersprüchliches. Was am Ende zählt, sind Fakten.« Scholz rief dazu auf, sich bei der Beantwortung dieser Frage an rechtsstaatliche Kriterien zu halten. »Es ist Sache des Generalbundesanwalts und der Sicherheitsbehörden, dies sorgfältig aufzuklären.«
Bei der Bundesanwaltschaft laufen Ermittlungen zu den Explosionen, die Ende September in der Nähe der dänischen Ostseeinsel Bornholm vier Lecks in die beiden Pipelines Nord Stream 1 und 2 gerissen hatten. Russland hatte Nord Stream 1 zu dem Zeitpunkt wegen angeblicher technischer Probleme abgeschaltet.
Selenskyj schließt Gespräch mit Putin aus, Sorge um ukrainische Atomanlagen
05.07 Uhr: Direkte Verhandlungen mit der aktuellen Kremlführung wird es laut Präsident Selenskyj nicht geben. Die USA planen neue Sanktionen gegen Moskau. Und: viele Zwischenfälle in Kernkraftwerken. Die jüngsten Entwicklungen.
Russland verhandelt offenbar mit China über die Lieferung von Kamikazedrohnen
04.45 Uhr: Die USA und Deutschland haben China vor Waffenlieferungen an Russland gewarnt. Nach SPIEGEL-Informationen sollen Peking und Moskau aber bereits über den Kauf von hundert Drohnen verhandeln, die bis April geliefert werden könnten.
China veröffentlicht 12-Punkte-Papier zur Ukraine – mit Forderung nach Waffenstillstand
04.28 Uhr: China hat zu einem Waffenstillstand im Ukrainekrieg aufgerufen. In einem mit Spannung erwarteten 12-Punkte-Papier, das vom Außenministerium in Peking veröffentlicht wurde, wird auch eine sofortige Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland gefordert. »Dialog und Verhandlungen sind die einzig machbare Lösung für die Ukrainekrise«, heißt es in dem Positionspapier.
Selenskyj: »Im Osten ist die Lage sehr schwierig«
01.09 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet die Lage im Osten und Süden der Ukraine als schwierig und gefährlich. »Im Osten ist die Lage sehr schwierig und schmerzhaft. Aber wir tun alles, um dem zu widerstehen«, sagt Selenskyij in einer Videoansprache am frühen Morgen des ersten Jahrestags der russischen Invasion. Prorussische Kräfte hätten zudem die südliche Stadt Cherson beschossen und 40.000 Menschen von der Stromversorgung abgeschnitten. Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte hatte zuvor über verstärkte russische Angriffe im Osten und Süden berichtet. Zudem stünden 25 Städte und Dörfer in drei nördlichen Regionen entlang der russischen Grenze unter Beschuss. Die Berichte über die Kampfhandlungen konnten nicht unabhängig überprüft werden.
