+++ Krieg in Osteuropa am Freitag+++ Ukraine erhält erste Hawk-Flugabwehrraketen

Die erste Lieferung des Systems zur Flugabwehr hat die Ukraine aus Spanien erreicht. Und: Bislang werden 1100 ukrainische Soldaten im Rahmen einer EU-Ausbildung geschult. Das waren die News am 2. Dezember.
Eine Hawk-Flugabwehrrakete im Januar 2011

Eine Hawk-Flugabwehrrakete im Januar 2011

Foto: SAM YEH/ AFP
+++ Das Wichtigste in Kürze +++
  • Bundeskanzler Scholz hat erstmals seit Mitte September mit Kremlchef Putin zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine telefoniert.

  • Die Ukraine will mit Russland verbundene Kirchen verbieten.

  • Finnlands Regierungschefin Marin hält die europäische Verteidigungsfähigkeit für »nicht stark genug« ohne die USA.

  • Das russische Militär kämpft nach seinem Rückzug vom Westufer des ukrainischen Flusses Dnjepr nach Einschätzung britischer Geheimdienste mit logistischen Herausforderungen.

Selenskyj feiert Rückkehr von Soldaten aus russischer Gefangenschaft

»Wir denken an alle.«

Wolodymyr Selenskyj über ukrainische Gefangene in russischen Lagern

23.15 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Rückkehr weiterer Soldaten aus russischer Gefangenschaft gefeiert. »Es war ein besonderer Tag in einer besonderen Woche«, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Zugleich kündigte er an, weitere Soldaten aus russischen Gefangenenlagern zurückzuholen. »Wir werden keinen einzigen Ukrainer in russischen Gefängnissen, Lagern und ›Isolationen‹ (Haftanstalten) zurücklassen. Wir denken an alle.«

Geldstrafe für russischen Sender in Lettland

22.48 Uhr: Wegen seiner Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine ist der unabhängige russische Fernsehsender Doschd in Lettland ins Visier der Behörden geraten. Der Nationale Rat für elektronische Massenmedien verhängte am Freitag 10.000 Euro Geldstrafe. Der Grund: Der Sender habe eine Karte gezeigt, auf der die annektierte ukrainische Halbinsel Krim als Teil Russlands zu sehen war. Zudem seien die russischen Streitkräfte als »unsere Armee« bezeichnet worden. Die Sicherheitsbehörden kündigten ebenfalls eine Untersuchung an.

Halber Preis, doppelte Reichweite

22.26 Uhr: Die USA erwägen die Lieferung eines neuartigen Raketensystems an die Ukraine. Die Artilleriemunition hätte mehrere Vorteile für Kiew – und würde eine Zäsur bei den Waffenlieferungen bedeuten. Lesen Sie hier den SPIEGEL-Hintergrund .

Gruppe von Menschen versucht Banksy-Bild aus Hauswand in Kiewer Vorort zu stehlen

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21.33 Uhr: In der Ukraine ist kurz nach der Entstehung ein Bild des Streetart-Künstlers Banksy aus der Wand geschnitten worden. Im Kiewer Vorort Hostomel hätten Polizisten eine Gruppe von acht Personen im Alter zwischen 27 und 60 Jahren festgenommen, teilte der Polizeichef  des Gebietes Kiew mit. Das Bild einer Frau im Morgenmantel mit Lockenwicklern und einer Gasmaske sei vor Ort beschlagnahmt worden.

EU-Ausbildungsmission bislang mit 1100 ukrainischen Soldaten

19.05 Uhr: Zweieinhalb Wochen nach Beginn einer EU-Ausbildungsmission für die ukrainische Armee werden bislang 1100 Soldaten geschult. Dies teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mit. Diese Mission zeige Europas Willen, die Ukraine im seit mehr als neun Monate dauernden Krieg gegen Russland zu unterstützen. Insgesamt sollen bis zu 15.000 Soldatinnen und Soldaten in 20 Mitgliedsländern ausgebildet werden, auch in Deutschland.

Erste Hawk-Flugabwehrraketen für die Ukraine

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18.59 Uhr: Die Ukraine hat eine erste Lieferung von Hawk-Flugabwehrsystemen aus Spanien erhalten. Das teilte Verteidigungsminister Olexij Resnikow nach einem Treffen mit seiner spanischen Kollegin Margarita Robles mit. Weitere Hawk-Flugabwehrraketen aus spanischen Beständen sollen folgen. Ukrainische Soldaten werden bereits in Spanien ausgebildet.

Nato-Generalsekretär: Wenige Länder tun mehr als Deutschland

18.26 Uhr: Deutschland trägt nach Einschätzung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg beträchtlich zur Verteidigung der westlichen Militärallianz bei. »Manchmal wird der Eindruck erweckt, Deutschland tue gar nichts. Es gibt wenige Länder im Bündnis, die mehr tun als Deutschland«, sagte Stoltenberg der »Süddeutschen Zeitung« mit Blick auf die deutsche Militärhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine.

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Der Nato-Generalsekretär verteidigte zudem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Kritik, die Modernisierung der Bundeswehr verlaufe zu schleppend. Jedem sei klar, »dass es Zeit braucht, Kampfflugzeuge der fünften Generation oder moderne Helikopter anzuschaffen«, betonte er mit Blick auf das von Scholz initiierte Sondervermögen.

EU-Staaten wollen Preis für russisches Öl begrenzen

18.17 Uhr: Die EU will Russland gemeinsam mit internationalen Partnern dazu zwingen, Erdöl künftig unter Marktpreis an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Eine am Freitag von Regierungsvertretern erzielte Absprache sieht vor, zunächst eine Preisobergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel festzulegen. Lesen Sie hier die ganze Meldung.

Russland will Teile der Region Cherson evakuieren

18.03 Uhr: Die von Russland eingesetzte Verwaltung in der südukrainischen Region Cherson ruft Teile der Bevölkerung in Kachowka zum Verlassen der Stadt auf. Wer bettlägerig oder behindert sei, werde in den Distrikt Henitschesk im Südosten des Ortes gebracht, hieß es in einer Mitteilung auf Telegram.

Der Aufruf reiht sich ein in eine größere Evakuierung von Gebieten am Ostufer des Flusses Dnipro. Russland zog sich vergangenen Monat vom Westufer zurück und räumte auch die Stadt Cherson. Der Fluss bildet damit gegenwärtig die Frontlinie im Süden des Landes.

Ukraine trifft offenbar Treibstofflager im Donbass

17.58 Uhr: Bei einem Raketenangriff der ukrainischen Streitkräfte ist am Freitag offenbar ein Treibstofflager in Schachtjorsk im Donbass getroffen worden. Dabei seien mehrere Menschen zu Schaden gekommen, teilte der Bürgermeister Alexander Schatow von der dortigen prorussischen Verwaltung nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass mit: »Das Tanklager wurde getroffen, leider gibt es Opfer.«

Über die Auswirkungen der beiden Raketeneinschläge in dem Lager wurden keine Details veröffentlicht, unabhängig verifizieren lassen sich die Angaben nicht.

Uno-Menschenrechtsrat untersucht Angriffe auf ukrainische Infrastruktur

16.50 Uhr: Die Untersuchungskommission des Uno-Menschenrechtsrates prüft, ob Russlands Angriffe auf kritische Infrastruktur als Kriegsverbrechen einzustufen sind. »Diese Ereignisse haben verheerende Folgen für eine große Zahl von Menschen«, sagte der Kommissionsvorsitzende Erik Møse. Es sei bereits Winter und kalt. Die Attacken wirkten sich insbesondere auch auf die Gesundheitsversorgung für große Bevölkerungsteile aus.

»Ein Teil der Analyse, die wir derzeit durchführen, ist die Frage, ob die Angriffe Kriegsverbrechen darstellen«, sagte Uno-Ermittler Pablo de Greiff auf einer Pressekonferenz in Kiew. Sollte dies der Fall sein, werde das Team herausfinden, was es tun könne, »um einen Beitrag zur Rechenschaftspflicht für solche Verbrechen zu leisten«. Russland behauptet, die Angriffe zielten nicht auf Zivilisten ab, sondern sollten die Kampfkraft der Ukraine einschränken und sie zu Verhandlungen zwingen.

Die vom Uno-Menschenrechtsrat im März eingesetzte dreiköpfige Untersuchungskommission ist bereits zu dem Schluss gekommen, dass Russland in den von ihm besetzten Gebieten der Ukraine Kriegsverbrechen begangen hat. Moskau weist solche Anschuldigungen regelmäßig als Hetzkampagne zurück.

DER SPIEGEL

Ukraine will mit Russland verbundene Kirchen verbieten

15.50 Uhr: Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine hat die Regierung mit der Ausarbeitung eines Gesetzes zum Verbot der mit Russland verbundene Kirchen beauftragt. Der Sicherheitsrat, in dem hochrangige Persönlichkeiten aus Militär und Politik vertreten sind, ordnete außerdem Untersuchungen über mutmaßliche »subversive Aktivitäten russischer Sonderdienste im religiösen Umfeld der Ukraine« an und forderte Sanktionen gegen nicht näher bezeichnete Personen. Die Ukraine dürfe nicht von innen heraus geschwächt werden, hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner nächtlichen Fernsehansprache gesagt.

Die Mehrheit der 43 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner der Ukraine sind orthodoxe Christen. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion herrscht ein harter Wettbewerb zwischen der mit Moskau verbundenen Kirche und einer unabhängigen ukrainischen Kirche, die kurz nach der Unabhängigkeit ausgerufen wurde.

OSZE-Außenminister finden keinen Konsens

15.10 Uhr: Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs haben sich die Außenministerinnen und Außenminister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nicht auf eine gemeinsame Resolution einigen können. Es habe dafür keinen Konsens gegeben, sagte der derzeitige OSZE-Vorsitzende, Polens Außenminister Zbigniew Rau, zum Abschluss des Ministerrats in Lodz. »Es ist das schwierigste Jahr in der Geschichte der Organisation, der Grund dafür ist bekannt«, sagte Rau in Anspielung auf den Krieg.

EU-Kommission plant harsche Strafen für Sanktionen brechende Unternehmen

14.18 Uhr: Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, Unternehmen mit einer Geldstrafe von mindestens fünf Prozent ihres weltweiten Umsatzes zu belegen, wenn sie die EU-Sanktionen gegen Russland brechen.

Der Entwurf, der der Zustimmung des Europäischen Parlaments und der 27 EU-Mitgliedstaaten bedarf, besagt auch, dass Personen, die gegen EU-Sanktionen verstoßen, mit Gefängnisstrafen von mindestens fünf Jahren rechnen müssen.

Ukrainische Botschaften erhalten offenbar Pakete mit Blut und Tieraugen

13.25 Uhr: Womöglich im Zusammenhang mit dem Krieg in der Heimat wurde zuletzt eine Briefbombe an die ukrainische Botschaft in Madrid geschickt. Nun melden auch andere Auslandsvertretungen des Landes ominöse Zusendungen. Lesen Sie hier mehr dazu.

Bundesverteidigungsminsterium: Keine Patriot-Gespräche mit Ukraine

12.34 Uhr: Die Bundesregierung führt keine Gespräche mit der Ukraine über die Abgabe oder Stationierung von Patriot-Luftabwehrsystemen an die Ukraine. »Von Gesprächen mit der Ukraine ist mir nichts bekannt«, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der Nachrichtenagentur Reuters. Bei dem Angebot an Polen handele es sich nicht um die Abgabe der Patriot-Systeme, sondern um eine Stationierung auf polnischem Gebiet. Die Bedienung würden weiter deutsche Soldaten übernehmen: »Eine Abgabe ist zu keinem Zeitpunkt erwogen worden.«

Scholz telefoniert mit Putin zu Krieg in Ukraine

12.30 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat erstmals seit Mitte September mit Kremlchef Wladimir Putin am Telefon über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gesprochen. Eine entsprechende Meldung des Kreml bestätigte die Bundesregierung der Nachrichtenagentur Reuters.

Wladimir Putin (im Dezember 2021)

Wladimir Putin (im Dezember 2021)

Foto:

Alexei Nikolsky / AP

Der Kreml teilte dazu mit , Putin habe aufmerksam gemacht auf »die zerstörerische Linie westlicher Staaten, einschließlich Deutschlands, die das Kiewer Regime mit Waffen aufpumpen und das ukrainische Militär ausbilden«. Dies sowie finanzielle Hilfen führten dazu, dass die Ukraine Verhandlungen mit Russland ablehne, behauptet Moskau.

Der Bundesregierung zufolge haben Scholz in einem einstündigen Telefonat die Luftangriffe auf die zivile Infrastruktur der Ukraine verurteilt. Scholz habe die Entschlossenheit Deutschlands unterstrichen, die Ukraine in der Sicherstellung ihrer Verteidigungsfähigkeit gegen die russische Aggression zu unterstützen. Und den Kremlchef zudem aufgefordert, so schnell wie möglich eine diplomatische Lösung zu finden – und die russischen Truppen aus der Ukraine abzuziehen.

Moskau weist Bidens Bedingungen zu Gesprächen mit Putin zurück

11.50 Uhr: Der Kreml hat die Bedingungen von US-Präsident Joe Biden für Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin zur Ukraine zurückgewiesen. Biden habe geäußert, dass Verhandlungen nur möglich seien, »nachdem Putin die Ukraine verlassen hat«, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow vor Journalisten. Moskau sei »sicherlich« nicht bereit, diese Bedingung zu akzeptieren. »Die militärische Spezialoperation dauert an«, betonte Peskow unter Verwendung der offiziellen russischen Bezeichnung für die Invasion der Ukraine.

Während eines Staatsbesuchs der französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Washington hatte Biden am Donnerstag gesagt, er sei grundsätzlich zu einem Gespräch mit Putin bereit – aber nur, wenn dieser ernsthaft »den Krieg beenden« wolle. Als Bedingung nannte Biden zunächst einen Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine.

»Der Präsident der Russischen Föderation war, ist und bleibt immer offen für Verhandlungen, um unsere Interessen zu wahren«, sagte Peskow. Der beste Weg, Russlands Interessen durchzusetzen, sei der mit friedlichen, diplomatischen Mitteln. Allerdings »verkompliziert« die Weigerung der USA, die annektierten Gebiete im Süden und Osten der Ukraine als russisches Territorium anzuerkennen, mögliche Gespräche.

Ukrainischer Geheimdienst geht erneut gegen orthodoxe Kirche vor

11.37 Uhr: Der ukrainische Geheimdienst SBU hat erneut mehr als ein halbes Dutzend Klöster und Kirchen der ukrainisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats durchsucht. Die Hausdurchsuchungen in den westukrainischen Gebieten Schytomyr, Riwne und Transkarpatien seien Teil von Gegenmaßnahmen gegen Sabotagetätigkeiten russischer Geheimdienste, teilte die Behörde mit.

In der vergangenen Woche hatte der SBU bereits Objekte beim Hauptheiligtum des Moskauer Patriarchats im berühmten Höhlenkloster in Kiew durchsucht. Razzien gab es zudem in den westukrainischen Gebieten Bukowina, Iwano-Frankiwsk und Ternopil.

Parallel dazu hat der von Präsident Wolodymyr Selenskyj geleitete Sicherheitsrat das Kabinett angewiesen, ein Gesetz zum Verbot religiöser Organisationen mit Zentrum im benachbarten Russland auszuarbeiten. Der von Russland unterstützte Teil der ukrainisch-orthodoxen Kirche, der als Moskauer Patriarchat bekannt ist, hat sich zwar nach dem russischen Einmarsch vom Februar deutlich von Moskau distanziert. Ein Verbot wird von Nationalisten jedoch seit langem gefordert. Stattdessen solle die Orthodoxe Kirche der Ukraine gefördert werden.

Finnische Regierungschefin hält Europa für »nicht stark genug«

11.00 Uhr: Die finnische Regierungschefin Sanna Marin hat Europa in einer, wie sie sagte, »schonungslos ehrlichen« Bewertung der europäischen Verteidigungsfähigkeit als »nicht stark genug« bezeichnet: »Ohne die USA wären wir jetzt in Schwierigkeiten«, sagte Marin dem australischen Lowy-Institut in Sydney mit Blick auf die russische Aggression in der Ukraine. Die Invasion habe sowohl Europas Schwächen als auch strategische Fehler im Umgang mit Moskau offengelegt.

Marin betonte, der Ukraine müsse »was auch immer nötig ist« gegeben werden, um den Krieg zu gewinnen. Die USA hätten bei der Versorgung Kiews mit Waffen, Geld und humanitärer Hilfe die entscheidende Rolle gespielt, fügte sie hinzu. »Wir müssen sicherstellen, dass wir auch diese Fähigkeiten aufbauen, wenn es um die Europäische Verteidigung und die europäische Verteidigungsindustrie geht«, sagte die finnische Ministerpräsidentin.

Europa habe lange Zeit die Strategie verfolgt, »unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu stärken, Energie von Russland zu kaufen«, und so geglaubt, einen Krieg zu verhindern. Dieser Ansatz habe sich als »vollkommen falsch« erwiesen.

Sanna Marin mit »schonungslos ehrlichen« Bewertungen, Australiens Premier Anthony Albanese mit Hund

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Foto: DAN HIMBRECHTS / EPA

IAEA hofft auf Lösung für AKW Saporischschja bis Jahresende

10.30 Uhr: Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA hofft auf eine Schutzzone für das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja im Südosten der Ukraine bis zum Ende des Jahres. »Meine Pflicht ist es, so schnell wie möglich eine Lösung zu finden«, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi der italienischen Zeitung »La Repubblica«. Das Gelände des größten Atomkraftwerks in Europa gerät immer wieder unter Beschuss. »Unser Ziel ist es, einen atomaren Unfall zu vermeiden, nicht eine militärische Situation zu schaffen, die entweder die eine oder die andere Partei begünstigt.«

THW liefert Hunderte Stromgeneratoren an die Ukraine

10.00 Uhr: Angesichts der von Russland verursachten massiven Schäden an der ukrainischen Energieversorgung liefert das Technische Hilfswerk (THW) mehrere Hundert Stromgeneratoren an die Ukraine. Knapp 150 Geräte seien bereits geliefert, 320 weitere Stromerzeuger bereite man aktuell für den Transport vor, teilte das THW mit. Russlands Angriffe auf die Ukraine konzentrierten sich zuletzt unter anderem auf Strom- und Wärmekraftwerke. Viele ukrainische Haushalte sind bei eisigen Temperaturen zeitweise oder sogar komplett ohne Heizung, Strom und Wasser.

Die fabrikneuen Geräte gingen zur Stabilisierung der Energieversorgung teilweise direkt an Ukrenergo, den größten ukrainischen Energieversorger. Damit könne Ukrenergo eine provisorische Stromversorgung wichtiger Einrichtungen sicherstellen. Weitere Generatoren würden nach Odessa, Mykolajiw sowie die Region Cherson transportiert. Die Geräte seien teilweise dafür geeignet, auf Pkw-Anhängern montiert zu werden, sodass sie sehr flexibel genutzt werden könnten.

London: Russland durch logistische Umstrukturierung geschwächt

9.00 Uhr: Das russische Militär hat nach seinem Rückzug vom Westufer des ukrainischen Flusses Dnjepr nach Einschätzung britischer Geheimdienste mit logistischen Herausforderungen zu kämpfen. Die Ukrainer hätten russische Logistikknoten und Kommunikationskanäle zuletzt leichter angreifen können, weshalb Moskau die Knotenpunkte mutmaßlich weiter gen Süden und Osten verlagere, hieß es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Viel Ausrüstung müsse von der Schiene auf die Straße verlagert werden – auf der Straße seien die Transporte wiederum leicht angreifbar.

Munitionslücken im russischen Arsenal, die durch solche logistischen Herausforderungen verstärkt würden, seien wahrscheinlich die Ursache dafür, dass die russischen Streitkräfte derzeit kaum effektive Bodenoffensiven durchführen könnten, hieß es von den Briten.

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Ukraine braucht Trafos für Stromnetz

8.30 Uhr: Die Ukraine sucht zur Reparatur ihres durch russische Angriffe beschädigten Stromnetzes dringend Transformatoren – neu oder gebraucht. Dabei hoffe das Land auch auf Hilfe von Firmen und Gemeinden aus Deutschland, sagte die frühere Parlamentsabgeordnete Viktoria Wojzizka. Wojzizka arbeitet in Warschau für ein Zentrum, das die Regierung in Kiew bei der Organisation ausländischer Hilfe unterstützt. Dort hat Infrastrukturminister Oleksandr Kubrakow ein Team aufgestellt, das Ersatzteile für die Energieinfrastruktur auftreiben soll.

Die vielen Notstromaggregate, die jetzt in die Ukraine geschickt werden, seien eine Hilfe nach mehr als neun Monaten Krieg, sagte Wojzizka. Sie lösten aber das Problem des Stromnetzes nicht. Die Ukraine könne allein genügend Strom erzeugen. Doch Russland zerstöre mit Raketenangriffen gezielt Umspannwerke mit Transformatoren, sodass Strom nicht mehr verteilt werden könne. Ohne Strom funktioniere auch das Fernwärmenetz nicht, das Millionen Wohnungen mit Heizung und Warmwasser versorgt. Bei tiefem Frost drohten die Fernwärmeleitungen einzufrieren und dann bis zum Frühjahr auszufallen.

Deutsche Hersteller von Transformatoren sollten deshalb Aufträge für die Ukraine vorziehen, schlug Wojzizka vor. Sie appellierte auch an Besteller von Trafos, ihre neuen Anlagen oder die alten Anlagen, die sie damit ersetzen, an die Ukraine abzutreten. Auch in stillgelegten Kohlekraftwerken sowie bei Netzbetreibern gebe es vermutlich gebrauchte Trafos für die Ukraine – ebenso wie in ostdeutschen Kommunen nach der Modernisierung ihrer Stromversorgung.

Deutschland schickt die letzten sieben Gepard-Panzer

8.21 Uhr: 30 Flugabwehrpanzer aus Deutschland sind bereits in der Ukraine. Nun folgen nach SPIEGEL-Informationen weitere Gepard-Panzer, die eigentlich verschrottet werden sollten. Bis zur Auslieferung dauert es allerdings noch. Lesen Sie hier mehr dazu .

Russische Raketen treffen offenbar erneut Saporischschja

8.00 Uhr: Russische Streitkräfte haben in der Nacht Saporischschja angegriffen. Das schrieb der Bürgermeister der südöstlichen ukrainischen Stadt, Anatoli Kurtew, am Morgen auf Telegram: »Als Folge des feindlichen Angriffs steht das Gebäude einer Infrastruktureinrichtung in Flammen. Durch die Druckwelle gingen in den umliegenden Häusern Fensterscheiben zu Bruch.« Nähere Angaben, etwa über das Ausmaß der Zerstörung oder mögliche Opfer, machte Kurtew zunächst nicht.

fek/sak/sol/tfb/dpa/Reuters/AFP
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