Krieg in Osteuropa USA kündigen weitere 400 Millionen Dollar Militärhilfe für die Ukraine an

Washington will Kiew mit weiteren Himar-Raketenwerfern, Artilleriegeschossen und Radargeräten für den Kampf gegen die Kremltruppen ausrüsten. Und: In Donezk gilt jetzt wieder die Todesstrafe. Das waren die News am Freitag.
HIMARS-Raketenwerfer bei einer US-Übung in Jordanien: Kiew soll vier weitere von den USA bekommen

HIMARS-Raketenwerfer bei einer US-Übung in Jordanien: Kiew soll vier weitere von den USA bekommen

Foto: Petra News Agency / dpa
Das Wichtigste in Kürze am 08.07.
  • Russland will im Fall einer Rückkehr seiner reparierten Gasturbine aus Kanada die Energielieferungen durch die gedrosselte Ostseepipeline Nord Stream 1 wieder hochfahren.

  • Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba beschuldigt Russland, »Hungerspiele« zu spielen.

  • Russland zieht offenbar seine Truppen in der Region Donezk zusammen.

  • Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat das G20-Treffen der führenden und aufstrebenden Wirtschaftsmächte auf Bali vorzeitig verlassen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wirft ihm Gesprächsverweigerung vor.

  • Ein Moskauer Bezirksabgeordneter muss sieben Jahre ins Straflager, weil er Russlands Invasion der Ukraine als »Krieg« bezeichnet hatte.

USA kündigen weitere 400 Millionen Dollar Militärhilfe für die Ukraine an

21.41 Uhr: Washington will Kiew im Krieg gegen Russland mit weiteren Waffenlieferungen im Wert von rund 400 Millionen US-Dollar unterstützen. Zu dem neuen Paket gehören vier Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars (»High Mobility Artillery Rocket System«), 1000 hochpräzise 155-Millimeter-Artilleriegeschosse, Radargeräte zur Artillerieaufklärung und Ersatzteile, erklärte eine hochrangige Vertreterin des US-Verteidigungsministeriums.

Mit den neuen Raketenwerfern verfügen die ukrainischen Streitkräfte dann über zwölf Himars-Systeme. Angaben des russischen Militärs, zwei Exemplare zerstört zu haben, wies die Pentagon-Vertreterin zurück. Alle an die Ukraine gelieferten Himars seien weiterhin im Einsatz. Bislang haben die USA der Ukraine seit Kriegsbeginn Ende Februar damit nach eigenen Angaben Waffen und Ausrüstung im Wert von 7,3 Milliarden US-Dollar zugesagt oder bereits geliefert.

Ukraine beschuldigt Russland, Getreidefelder anzuzünden

20.06 Uhr: Ein Sprecher des ukrainischen Außenministeriums wirft Russland vor, in der Region Saporischschja Getreidefelder angezündet zu haben. »Erinnert euch jedes Mal an dieses Bild, wenn die Russen sagen, dass ihnen die globale Ernährungssicherheit wichtig ist«, schreibt Oleg Nikolenko auf Twitter . »Millionen Menschen überall auf der Welt werden hungern, weil Russland einen brutalen Krieg gegen die Ukraine begonnen hat.« Dazu postet er ein aus der Luft aufgenommenes Foto eines brennenden Feldes. Ob das Bild aktuell ist und tatsächlich die Gegend um Saporischschja zeigt, und ob wirklich die Russen das Feuer gelegt haben, lässt sich nicht unabhängig überprüfen.

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Prorussische Separatisten ermöglichen Todesstrafe

18.17 Uhr: In der ostukrainischen Region Donezk haben die prorussischen Separatisten den Weg für die Hinrichtung von drei zum Tode verurteilten Ausländern frei gemacht. Ein Moratorium zur Vollstreckung der Todesstrafe wurde von dem international nicht anerkannten Parlament der abtrünnigen Region aufgehoben.

Das Moratorium, also das Aussetzen der Todesstrafe, hätte aufgrund einer zum 1. Juli in Kraft getretenen neuen Strafprozessordnung eigentlich noch bis 2025 gegolten. Die Möglichkeit der Vollstreckung der Todesstrafe diene zur Abschreckung bei Schwerstverbrechen, hieß es auf der Parlamentsseite.

Im Juni waren zwei britische und ein marokkanischer Staatsbürger zum Tode verurteilt worden. Sie hatten aufseiten der ukrainischen Armee gegen die von Russland unterstützten Separatisten gekämpft. Die Aufständischen sehen sie als Söldner und damit außerhalb der Genfer Konvention zum Schutz von Kriegsgefangenen stehend an. Alle drei haben eine Revision des Urteils beantragt.

Leichtathletik: 18 Russen dürfen international starten – aber nicht bei der WM

17.50 Uhr: Der Leichtathletik-Weltverband hat weitere 18 russische Sportler für internationale Starts als neutrale Athleten (Ana) zugelassen. Bei den Weltmeisterschaften vom 15. bis 24. Juli in Eugene/USA ist Russland wegen des Ukrainekriegs jedoch ausgeschlossen, teilt World Athletics mit. Aus diesem Grund dürfen russische Athleten auch nicht bei Diamond-League-Meetings an den Start gehen. Ana-Athleten sind hingegen berechtigt, an anderen internationalen Wettkämpfen teilzunehmen, wenn diese für Athleten aus Russland offen sind.

Moskau: Plan des Westens zur Isolation Russlands auf G20-Treffen »gescheitert«

17.20 Uhr: Russland hat den westlichen Staaten vorgeworfen, sie hätten versucht, Moskau auf dem G20-Treffen auf Bali zu isolieren. »Der Plan der G7-Staaten, Russland zu boykottieren« sei jedoch »gescheitert«, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf Telegram. Sie bezichtigte zudem Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) der »Lüge«, nachdem diese Moskau vorgeworfen hatte, am Austausch mit den anderen G20-Staaten »nicht interessiert« zu sein.

Russland warnt Litauen vor harten Sanktionen

17.10 Uhr: Russland hat Litauen und die Europäische Union gewarnt, dass es »harte Maßnahmen« gegen sie ergreifen könnte, wenn der Transit einiger Waren in die russische Exklave Kaliningrad nicht wieder freigegeben wird. »Wenn sich die Situation in den kommenden Tagen nicht stabilisiert, wird Russland harte Maßnahmen gegen Litauen und die Europäische Union ergreifen«, sagte Maria Zakharova, Sprecherin des russischen Außenministeriums.

Ukraine beschlagnahmt Vermögenswerte russischer Staatsunternehmen

16.55 Uhr: Die Ukraine hat nach eigenen Angaben Vermögenswerte im Wert von etwa 71 Millionen Dollar beschlagnahmt, die dem staatlichen russischen Ölkonzern Rosneft, dem Gasunternehmen Gazprom und dem Kernenergiekonzern Rosatom gehören. Das teilt der staatliche ukrainische Sicherheitsdienst mit.

Handgranaten für Drohneneinsätze: Wie ukrainische Soldaten Anglerzubehör in tödliche Waffen verwandeln

16.34 Uhr: Seit Beginn des Krieges begegnen die ukrainischen Truppen den russischen Invasoren auch mit Ideenreichtum. Einmal mehr haben sich Tüftler in diesem Krieg eine neue Technik für Angriffe mit Hobbydrohnen  ausgedacht.

Putin droht Europa mit »katastrophalen Folgen auf dem globalen Energiemarkt«

16.10 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat Europa mit hohen Energiepreisen gedroht. Die Fortsetzung der Sanktionen gegen Russland könne zu einem katastrophalen Preisanstieg auf den Energiemärkten führen, der die Haushalte in ganz Europa mit wesentlich höheren Energiepreisen belasten würde, so Putin.

»Ja, wir wissen, dass die Europäer versuchen, die russischen Energieressourcen zu ersetzen«, sagte Putin bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit hohen Beamten: Er erwarte jedoch, dass das Ergebnis solcher Aktionen »ein Anstieg der Gaspreise« und eine »Verteuerung der Energieressourcen für die Endverbraucher« sein werde. Sanktionen könnten »zu noch schwerwiegenderen, ohne Übertreibung sogar katastrophalen Folgen auf dem globalen Energiemarkt führen«, so Putin.

Wladimir Putin am 8. Juli

Wladimir Putin am 8. Juli

Foto: Mikhail Klimentyev / AFP

G20-Gipfel in Indonesien: Und dann ist Lawrow einfach weg

16.00 Uhr: Keine Fotos, keine Erklärung, dafür ein früher Abgang von Putins Außenminister: Annalena Baerbock erlebt beim G20-Treffen auf Bali, wie wacklig die Allianz gegen Russland ist. 

DER SPIEGEL

Selenskyj zeichnet ukrainische Soldaten nahe der Front aus

15.46 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist ein weiteres Mal in ein frontnahes Gebiet gereist. In der Region Dnipropetrowsk verlieh der 44-Jährige Orden an Soldaten, die vor einigen Wochen während der Belagerung von Mariupol aus der schwer umkämpften Stadt ausgebrochen sein sollen. Das teilt das Präsidentenbüro in Kiew mit . Zudem informierte sich der Staatschef in seiner Heimatstadt Kriwyj Rih über die aktuelle Situation in dem südostukrainischen Gebiet.

Die Frontlinie zu den russischen Truppen verläuft rund 35 Kilometer von der Industriestadt entfernt. Diese zählte vor dem Krieg etwas mehr als 600.000 Einwohner. Die letzten ukrainischen Verteidiger der Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer hatten sich Mitte Mai den russischen Truppen ergeben.

Deutschland stärkt militärisches Engagement auf dem Balkan

15.41 Uhr: Deutschland stärkt seine militärische Präsenz auf dem Balkan. Auf Antrag der Bundesregierung erteilte der Bundestag Einsätzen der Bundeswehr im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina jeweils mit großer Mehrheit seine Zustimmung. In Bosnien waren deutsche Soldaten zuletzt 2012 im Einsatz. An der Mission im Kosovo sind sie seit 1999 ununterbrochen beteiligt – es ist der bislang längste Auslandseinsatz der Bundeswehr.

In beiden Fällen begründete die Bundesregierung die Beteiligung der Bundeswehr an den Missionen auch mit der Sorge vor russischen Destabilisierungsversuchen auf dem Balkan. Im Kosovo ist die Bundeswehr am Nato-geführten Einsatz Kfor beteiligt, in Bosnien soll sie wieder am EU-Einsatz Eufor Althea mitwirken. Beide Missionen sollen der Stabilisierung und Sicherheit in den Einsatzländern dienen, die aus den Kriegen nach dem Zerfall Jugoslawiens hervorgegangen waren.

Wladimir Putin und die G7: Sollte man mit einem Kriegsverbrecher reden?

15.33 Uhr: Russland hat in der Ukraine zehntausende Menschenleben auf dem Gewissen, trotzdem werden die Forderungen nach diplomatischen Initiativen des Westens lauter – innerhalb der Ampel und aus der Opposition. 

Ukrainer greifen Ziele in besetzten Gebieten an

15.30 Uhr: Das ukrainische Militär hat eigenen Angaben zufolge mehrere Ziele in den von russischen Truppen kontrollierten Gebieten erfolgreich angegriffen. In der Nacht zum Freitag detonierte örtlichen Medienberichten zufolge bei Schachtarsk im ostukrainischen Donezker Gebiet ein Waffenlager.

Später soll ein weiteres Arsenal im südukrainischen Gebiet Cherson bei Nowa Kachowka explodiert sein. Angaben der Kiewer Behörden zufolge wurden dabei mehrere Dutzend Russen getötet. Die von Russland eingesetzten Behörden hingegen sprachen von einem gescheiterten ukrainischen Angriff auf das Wasserkraftwerk am Fluss Dnipro. Die Angaben beider Seiten ließen sich nicht unabhängig prüfen.

Japan: Viele G20-Länder verurteilen Russlands Angriffskrieg

15.20 Uhr: Viele der G20-Länder sollen beim Treffen auf Bali Russlands Angriff auf die Ukraine verurteilt haben. Das sagt Japans Außenminister Yoshimasa Hayashi. Das Treffen habe sich als ein Ort erwiesen, an dem viele Länder, darunter auch die G7-Staaten, Russland direkt mitgeteilt hätten, dass sie die Invasion verurteilten: »In dieser Hinsicht war das Treffen bis zu einem gewissen Grad sinnvoll«.

Kreml: Bei Rückkehr von Turbine wieder mehr Gas für Europa

14.45 Uhr: Russland will im Fall einer Rückkehr seiner reparierten Gasturbine aus Kanada die Energielieferungen durch die gedrosselte Ostseepipeline Nord Stream 1 wieder hochfahren. »Wenn die Turbine nach der Reparatur kommt, dann erlaubt das eine Zunahme der Umfänge«, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge: »Die Frage ist nur, warum das nicht gleich so gemacht wurde.« Peskow wies einmal mehr zurück, dass Russland sein Gas als politisches Druckmittel einsetze.

Ein Sprecher der deutschen Regierung bestätigte, dass Berlin ein positives Signal aus Kanada bezüglich der Lieferung der Turbine erhalten habe. Er konnte aber nicht sagen, wann die Turbine geliefert wird.

Europas Bahnen wollen Ukraine helfen – Spurbreite vor Angleichung

14.19 Uhr: Die europäischen Bahnen wollen ihre Hilfe für die Ukraine verstärken – und den Getreideexport erleichtern. Dazu wollen sich rund 30 Bahn-Chefs in einer »Ukraine-Deklaration« bekennen, die am Samstag in Wien verabschiedet werden soll. Neue Terminals und Umschlagplätze müssten errichtet werden, um das Getreide per Bahn besser ausführen zu können, sagte der Vorstandschef der Deutschen Bahn, Richard Lutz. »Wir suchen händeringend nach zusätzlichen Kapazitäten.« Selbst wenn der Krieg schnell zu Ende gehe, werde es wohl wegen der Minen länger dauern, bis der Seeweg wieder voll nutzbar sei, erklärt Lutz.

Auch arbeite Kiew daran, die Spurbreite der ukrainischen Bahn an die EU-Norm anzugleichen, sagte Lutz. »Das ist ein weiteres Signal, dass der Weg der Ukraine in die europäische Familie voll im Gange ist.« Rund 22 Millionen Tonnen Getreide würden auf den Export warten. Die ukrainische Bahn transportiere derzeit rund 800.000 Tonnen im Monat. Der stark reduzierte Export hat speziell in einigen Ländern Afrikas bereits eine Lebensmittelkrise ausgelöst und international viele Waren verteuert.

Sieben Jahre Straflager für Moskauer Abgeordneten – weil er »Krieg« sagte

13.55 Uhr: Weil er Russlands Krieg gegen die Ukraine öffentlich kritisiert hat, muss ein Abgeordneter eines Moskauer Bezirksparlaments sieben Jahre ins Straflager. Die offizielle Begründung des Moskauer Gerichts: Alexej Gorinow habe »vorsätzlich falsche Informationen über den Einsatz der Streitkräfte der Russischen Föderation« verbreitet. Der 60-Jährige habe aus »politischem Hass« gehandelt, sagte Richterin Olesja Mendelejewa. Regierungsgegner kritisierten das Urteil als politisch motiviert und als Vorwand, um den kritisch auftretenden Juristen loszuwerden.

Der Politiker wurde auf Grundlage eines im März erlassenen Gesetzes verurteilt, das angebliche »Fake News« über Russlands Armee unter Strafe stellt. Seit Russlands Überfall auf die Ukraine wurde das Gesetz bereits mehrere Male angewendet, Gorinows Strafe ist aber mit Abstand die härteste, die bislang verhängt wurde. Der Abgeordnete hatte im März in einer Diskussion um einen Zeichenwettbewerb für Kinder argumentiert, angesichts des Kriegs solle es nicht solche Unterhaltungsangebote geben. Gorinows Vergehen: Er sprach von »Krieg« – und nicht wie offiziell vom Kreml vorgegeben von einer »militärischen Spezial-Operation«.

SPIEGEL-Umfrage zu G20-Treffen: Mehrheit der Deutschen hätte sich Treffen von Baerbock und Lawrow gewünscht

13.30 Uhr: Auf Bali gab es wie angekündigt kein persönliches Gespräch zwischen Annalena Baerbock und dem russischen Außenminister. Sergej Lawrow verließ den Saal, bevor Baerbock das Wort ergriff. Knapp 60 Prozent der Deutschen wünschten sich das anders.

Sportgerichtshof Cas beklagt Festnahme eines Richters in Belarus

13.01 Uhr: Der Internationale Sportgerichtshof Cas hat in einer Erklärung auf die Festnahme seines Richters Alexander Danilewitsch in Belarus hingewiesen und ihn als politischen Gefangenen bezeichnet. Danilewitsch wurde am 20. Mai festgenommen, der Cas brachte das in Zusammenhang damit, dass der Juraprofessor und Anwalt Ende Februar 2022 eine Erklärung unterschrieben habe, in der zu einem Ende des Krieges in der Ukraine aufgerufen worden sei. Das von Machthaber Alexander Lukaschenko regierte Belarus ist ein Unterstützer des russischen Angriffskrieges.

Russischer Botschafter in London: »Werden den gesamten Donbass befreien«

12.32 Uhr: Russland verfolgt nach Angaben des russischen Botschafters in Großbritannien das Ziel, die ukrainischen Streitkräfte im Donbass zu besiegen. Die Truppen würden sich wahrscheinlich nicht aus einem großen Landstrich an der ukrainischen Südküste zurückziehen, sagte Andrei Kelin.

»Wir werden den gesamten Donbass befreien«, sagte Kelin. Früher oder später werde sich die Ukraine entscheiden müssen: ein Friedensabkommen mit Russland zu schließen oder »weiter den Berg hinunterzurutschen« und ins Verderben zu stürzen.

Bund und Länder stocken »Sonnenstunden« für ukrainische Kinder auf

12.21 Uhr: Vor dem Krieg in ihrem Land geflüchtete ukrainische Kinder und Jugendliche sollen mehr »Sonnenstunden« erleben können. Bund und Länder stockten das gleichnamige Programm nach eigenen Angaben auf mehr als eine Million Euro auf. Möglich werden damit kulturelle Angebote für Kinder und Jugendliche aus der Ukraine. »Sonnenstunden« soll Einrichtungen und Organisationen unterstützen, situationsbezogen und zügig kulturelle Angebote zu konzipieren und umzusetzen. Nach Angaben der Kulturstiftung der Länder liegen mehr als 400 Anträge für das Programm vor.

»Wie so oft sind auch in diesem Krieg wieder vor allem Kinder und Jugendliche die Leidtragenden der sinnlosen Zerstörung und Gewalt«, sagte Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne). Die oft ehrenamtlich getragenen Projekte verschafften geflüchteten Kindern und Jugendlichen mit speziellen Kulturangeboten »ein paar Lichtblicke in diesen düsteren Zeiten«.

Netrebko wird auch weiterhin nicht vor Stuttgarter Schloss auftreten

12.15 Uhr: Nicht nur bei den Osterfestspielen in Baden-Baden ist Star-Sopranistin Anna Netrebko eine unerwünschte Person gewesen, auch für ein Gastspiel in Stuttgart ist die Russin nach wie vor nicht willkommen. Das Land hält nach Angaben des Finanzministeriums einen Auftritt der Sängerin nicht für vorstellbar, während der Krieg in der Ukraine tobt. Das Netrebko-Konzert auf dem landeseigenen Platz vor dem Neuen Schloss war für den 3. September geplant. Zuerst hatte die »Stuttgarter Zeitung«  darüber berichtet.

Russlands Parlament sperrt britische Diplomaten aus

12.13 Uhr: Der Föderationsrat, das Oberhaus des russischen Parlaments, hat britischen Diplomaten, einschließlich des Botschafters, den Zutritt zu seinem Gebäude untersagt. Senator Grigorij Karasin sagte, das Verbot sei eine Reaktion auf die britische Entscheidung, russische Diplomaten aus dem Parlament auszuschließen. »Die Entscheidung ist recht einfach, wenn auch unangenehm, aber in dieser Situation notwendig. Unser Land muss fest zu seinen eigenen Positionen stehen und seine Ehre wahren«, so Karasin.

Nach G20-Eklat: Baerbock wirft Lawrow Gesprächsverweigerung vor

12.05 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat dem russischen Außenminister Sergej Lawrow nach dessen Verlassen des G20-Treffens auf Bali Gesprächsverweigerung vorgeworfen. »Dass der russische Außenminister einen großen Teil der Verhandlungen hier nicht im Raum, sondern außerhalb des Raumes verbracht hat, unterstreicht, dass es keinen Millimeter an Gesprächsbereitschaft der russischen Regierung derzeit gibt«, sagte Baerbock auf der indonesischen Insel.

Annalena Baerbock: Keine Gesprächsbereitschaft der russischen Regierung

Annalena Baerbock: Keine Gesprächsbereitschaft der russischen Regierung

Foto: Britta Pedersen / dpa

Russland: militärisches Potenzial noch größer

11.36 Uhr: Russland behauptet, im Ukrainekrieg bislang nur einen kleinen Teil seines militärischen Potenzials genutzt zu haben. Das sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow vor Reportern. »Russlands Potenzial ist so groß, dass nur ein kleiner Teil davon in der Spezialoperation genutzt wird«, sagte Peskow.

Ukrainischer Außenminister: Russland spielt »Hungerspiele«

11.33 Uhr: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba beschuldigt Russland, »Hungerspiele« zu spielen. In einer virtuellen Ansprache beim G20-Gipfel auf Bali sagte er, Russland habe »keinen Platz in internationalen Foren«. Kuleba sagte einer Erklärung seines Büros zufolge, die internationale Gemeinschaft habe kein Recht, Russland zu erlauben, die Welt mit hohen Energiepreisen, Hunger und Sicherheitsbedrohungen zu erpressen.

Russland meldet Zerstörung von Anti-Schiffs-Raketensystemen

11.30 Uhr: Russland hat nach eigenen Angaben zwei von Großbritannien gelieferte Anti-Schiffs-Raketensysteme in der ukrainischen Region Odessa zerstört. Das teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Das in den USA entwickelte Harpoon-Raketensystem ist eine von mehreren Waffen, die von NATO-Ländern an die Ukraine geliefert wurden.

Bundesrat billigt Einsatz von mehr Kohlekraftwerken in Gaskrise

11.27 Uhr: Der Bundesrat hat wichtige gesetzliche Änderungen in der Gaskrise gebilligt. Zum einen sollen statt Gas mehr Kohlekraftwerke zur Stromerzeugung genutzt werden. Zum anderen werden Hilfen des Bundes für angeschlagene Energieunternehmen wie Uniper erleichtert. Der Bundestag hatte die Gesetzesänderungen am späten Donnerstagabend gebilligt. Sie sind eine Reaktion auf die Drosselung russischer Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1.

Energiekrise in Deutschland: Bildungsministerin warnt wegen Gasmangels vor Unterrichtsausfall

11.05 Uhr: Die Preise für Gas schießen in die Höhe – und auch die Versorgung ist bedroht. Angesichts dieser möglichen Engpässe hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger davor gewarnt, Unterricht einzuschränken.

»Ich habe mich schon in der Pandemie dafür starkgemacht, Bildungseinrichtungen zur kritischen Infrastruktur zu zählen«, sagte die FDP-Politikerin der »Rheinischen Post« . »Auch jetzt sollte ein besonderes Augenmerk auf sie gelegt werden, damit es möglichst nicht zu Unterrichtseinschränkungen oder gar Unterrichtsausfall kommt«, sagte die Ministerin. Das sei die Lehre aus den pandemiebedingten Schulschließungen.

Bundestag stimmt Nato-Beitritt von Finnland und Schweden zu

10.35 Uhr: Der Bundestag hat einem Beitritt von Finnland und Schweden zur Nato zugestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte in Berlin für ein Gesetz, das die Voraussetzung zur Annahme entsprechender Protokolle durch Deutschland ist. Dafür stimmten die Fraktionen der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP sowie aus der Opposition die Union und mehrheitlich die AfD. Ablehnung gab es aus der Linken. Die eigentliche Ratifizierungsurkunde stellt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus.

Putin zum Krieg in der Ukraine: »Wir haben noch gar nicht richtig angefangen«

10.22 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Westen vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges vor einer militärischen Konfrontation gewarnt. »Heute hören wir, dass sie uns auf dem Schlachtfeld schlagen wollen. Was soll man dazu sagen? Sollen sie es nur versuchen«, sagte er am Donnerstag in einer kämpferischen Rede in Moskau. Jeder müsse wissen, dass Russland in der Ukraine noch gar nicht richtig angefangen habe.

Gazprombank prüft Verkauf von Schweizer Tochter

10.15 Uhr: Die Gazprombank prüft verschiedene Optionen für ihre Schweizer Tochtergesellschaft. Unter anderem steht der Verkauf des gesamten Unternehmens zur Debatte, wie die Bank mitteilt. Die Bank geht davon aus, dass die strategische Überprüfung der Optionen – einschließlich der Suche nach möglichen Investoren – bis zum Ende des dritten Quartals 2022 abgeschlossen sein wird.

Laut eigenen Angaben auf der Firmenwebseite beschäftigt der Schweizer Ableger der russischen Gazprombank 84 Mitarbeitende und verwaltete per Ende 2020 Vermögen von 1,8 Milliarden Franken. Infolge der russischen Invasion in die Ukraine wurde die Bank allerdings von der Schweizer Bankiervereinigung ausgeschlossen. Damit folgte der Verband den internationalen Sanktionen gegen russische Banken.

G20: USA und Verbündete rufen Russland zur Beendigung des Kriegs auf

10.08 Uhr: Die USA und ihre westlichen Verbündeten haben Russland beim Außenministertreffen der G20-Staaten in Indonesien zur Beendigung des Angriffskriegs in der Ukraine aufgerufen. Bei den Beratungen auf der Insel Bali sei Russland mit Forderungen zahlreicher Staaten konfrontiert worden, den Krieg zu beenden, sagte US-Außenminister Antony Blinken. Ein »starker Chor aus der ganzen Welt« habe Moskau dazu gedrängt, die Angriffe einzustellen.

Russland zieht offenbar Truppen in der Region Donezk zusammen

9.52 Uhr: Nach der weitgehenden Eroberung der Region Luhansk im Osten der Ukraine wird mit einer Umgruppierung der russischen Truppen gerechnet. Die russischen Streitkräfte würden wahrscheinlich eine Pause einlegen, um ihre Einheiten neu aufzustellen, bevor sie neue Offensivoperationen im Gebiet Donezk starten, teilt das britische Verteidigungsministerium auf Twitter mit. Russland werde seine Kräfte wahrscheinlich in Richtung der Stadt Siwersk konzentrieren. Die russischen Truppen könnten auch versuchen, auf die Stadtgebiete von Slawjansk und Kramatorsk vorzurücken.

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Russland zu Verhandlungen über Getreideexporte aus Ukraine bereit

9.36 Uhr: Im Streit um Getreideexporte aus der Ukraine ist Russland nach eigenen Angaben zu Verhandlungen mit seinem Nachbarland sowie der Türkei bereit. Das sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Rande des G20-Außenministertreffens auf Bali. »Die Ukraine sollte die Blockade ihrer Häfen beenden, diese entminen oder eine Durchfahrt durch die Minenfelder gewährleisten«, sagte Lawrow. Danach würden Russland und die Türkei außerhalb des ukrainischen Hoheitsgebiets für die Sicherheit der Frachtschiffe sorgen, damit sie weiter ins Mittelmeer fahren könnten.

Einmal mehr wies Lawrow Vorwürfe des Westens zurück, dass Russland durch seinen Krieg in der Ukraine die Weizenexporte verhindere und so die Lebensmittelsicherheit in der Welt in Gefahr bringe. Das ukrainische Getreide mache nur ein Prozent der Versorgung aus, sagte er. Zugleich kritisierte Lawrow, dass Russland wegen der Sanktionen des Westens sein eigenes Getreide nicht exportieren könne, weil etwa Schiffe nicht versichert würden oder keine ausländischen Häfen anlaufen könnten.

Lawrow kritisiert Politik des Westens im Ukrainekrieg

9.35 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat dem Westen vorgeworfen, den Übergang zu einer friedlichen Lösung des Konflikts in der Ukraine zu verhindern. Wenn die EU und die USA einen Sieg der Ukraine auf dem Schlachtfeld anstrebten, »dann haben wir wahrscheinlich mit dem Westen nichts zu besprechen«, sagte Lawrow auf der indonesischen Insel Bali. Nach seiner Rede verließ er das Treffen der Gruppe der 20 führenden und aufstrebenden Nationen vorzeitig.

Lawrow warf dem Westen auch vor, die Ukraine dazu zu drängen, für die Kämpfe »seine Waffen zu benutzen«. Der Minister kritisierte, dass die Vertreter westlicher Staaten Russland wegen der Lage in der Ukraine als »Aggressor« und »Besatzer« anprangere, ohne sich die Gründe anzusehen. Russland sieht es als sein Recht einer unabhängigen Politik an, seine Interessen in der Ukraine mit militärischer Gewalt durchzusetzen und kritisiert die westlichen Sanktionen als illegal. Er sei nach Bali gekommen, um sich einen Eindruck zu verschaffen, »wie der Westen atmet«, sagte Lawrow.

Scholz: »Wir werden so lange solidarisch sein, wie das notwendig ist«

4.30 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz will die Ukraine trotz zunehmender wirtschaftlicher Probleme im eigenen Land so lange wie nötig unterstützen. »Wir werden so lange solidarisch sein – das ist jedenfalls mein Wunsch – wie das notwendig ist, damit die Ukraine sich verteidigen kann gegen den furchtbaren und brutalen russischen Angriff«, sagte er am Donnerstag in der ZDF-Sendung »Maybrit Illner«.

Für eine gerechtere Verteilung der Krisenlasten über Steuererhöhungen sieht Scholz keine Chance – auch wenn er selbst dafür wäre. Es gebe aber keine Mehrheit dafür im Bundestag, räumte der Kanzler mit Blick auf den Koalitionspartner FDP ein: »Das ist etwas, wo unterschiedliche Überzeugungen existieren.«

Indonesiens Außenministerin drängt G20, Ukrainekrieg zu beenden

4.40 Uhr: Die indonesische Spitzendiplomatin Retno Marsudi hat in einer Rede zur Eröffnung des Außenministertreffens der G20 auf Bali dazu aufgerufen, »Wege zu finden, um voranzukommen« und den Krieg in der Ukraine lieber früher als später zu beenden.

Retno sagte, Multilateralismus sei der einzige Weg, um globale Herausforderungen zu bewältigen. Sie hoffe, dass das Forum eine Möglichkeit biete, die Auswirkungen des Krieges, die sich über den ganzen Globus erstrecken, anzugehen.

Bolsonaro hält Sanktionen gegen Russland für unwirksam

4.22 Uhr: Die wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängten Sanktionen haben nach Ansicht des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro ihre Wirkung verfehlt. »Die wirtschaftlichen Schranken der Vereinigten Staaten und Europas gegen Russland haben nicht funktioniert«, sagte Bolsonaro brasilianischen Medien zufolge vor Anhängern. Er lag damit auf einer Linie mit Russlands Staatschef Wladimir Putin, der die Sanktionen für gescheitert erklärt hatte.

Zudem verteidigte Bolsonaro seine Linie des »Gleichgewichts« im Ukrainekrieg. Diese Haltung habe es ermöglicht, Düngemittel von Russland zu kaufen. Putin hatte Brasilien Ende Juni die weitere Lieferung von Düngemitteln zugesagt. Auch stehe Russland Brasilien bei der Frage der Souveränität des Amazonasgebiets zur Seite, sagte Bolsonaro. Kritik an seiner Umweltpolitik hat der Rechtspolitiker immer wieder als Einmischung abgetan.

Keine Parlamentsmehrheit für Lieferung von 200 Fuchs-Panzern

0.22 Uhr: Die Forderung von CDU und CSU, der Ukraine kurzfristig 200 Transportpanzer vom Typ Fuchs zu liefern, hat im Bundestag keine Mehrheit gefunden. Das Parlament stimmte in der Nacht zum Freitag gegen einen entsprechenden Entschließungsantrag der Unionsfraktion. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte bereits im Vorfeld der Abstimmung vor einem »Ausplündern« der Bundeswehr gewarnt. »Wir unterstützen die Ukraine mit allem, was möglich und verantwortbar ist. Aber wir müssen die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands gewährleisten«, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

ptz/mgo/dpa/Reuters/AFP
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