Krieg in Osteuropa Moskau händigt in ukrainischem Gebiet russische Pässe aus

In den von russischen Truppen kontrollierten Teilen der Region Saporischschja sollen von Samstag an russische Pässe ausgehändigt werden. Und: Estland bestellt Botschafter ein wegen Äußerungen Putins. Das waren die News vom Freitag.
Russische Pässe

Russische Pässe

Foto: Maxim Shemetov/ REUTERS
+++ Das Wichtigste in Kürze +++
  • Wolodymyr Selenskyj hat die EU zu mehr Tempo bei einem Beitritt seines Landes gedrängt.

  • Die Kämpfe in der ostukrainischen Industriestadt Sjewjerodonezk gehen offenbar mit unverminderter Härte weiter.

  • Estland bestellt russischen Botschafter ein nach Putins Zaren-Vergleich und einer Anspielung auf die estnische Stadt Narva.

  • Landwirtschaftsminister Cem Özdemir besucht seinen ukrainischen Amtskollegen in Kiew und sagt den Bauern dort Unterstützung zu.

  • Frankreich wäre offenbar bereit, sich an einem möglichen Einsatz zum Beenden der Blockade des ukrainischen Hafens von Odessa zu beteiligen.

Russland händigt in ukrainischem Gebiet russische Pässe aus

22.52 Uhr: Russland setzt seine Versuche fort, besetzte ukrainische Gebiete enger an sich zu binden. In den von russischen Truppen kontrollierten Teilen der Region Saporischschja sollen von Samstag an russische Pässe ausgehändigt werden. Die Empfänger würden danach als vollwertige Bürger Russlands betrachtet, sagte ein Mitglied der Besatzungsbehörden, Wladimir Rogow, am Freitag dem Fernsehsender Rossija-24. Rogow zufolge haben in dem Gebiet mehr als 70.000 Menschen Anträge gestellt.

Präsident Wladimir Putin hatte im Mai das Verfahren für den Erhalt russischer Pässe vereinfacht. Russland verteilt sie auch in anderen besetzten Gebieten und führt dort auch den Rubel als Zahlungsmittel ein. Ukrainische Behörden werfen den Besatzern vor, Menschen in die russische Staatsbürgerschaft zu drängen und befürchten eine Annexion der besetzten Gebiete.

Russland verlässt Welttourismusorganisation

21.54 Uhr: Russland hat sich aus der Welttourismusorganisation (UNWTO) verabschiedet. Eine entsprechende Anordnung der Regierung wurde in Moskau veröffentlicht. Russlands Mitgliedschaft in der Sonderorganisation der Vereinten Nationen war bereits Ende April wegen des Angriffskriegs in der Ukraine von der Uno-Generalversammlung suspendiert worden. Kurz zuvor hatte Moskau schon den Rückzug aus der UNWTO angekündigt. Begründet wurde dies mit einer »Politisierung« der Organisation.

Der UNWTO mit Sitz in Madrid gehören mehr als 150 Staaten an. Erklärtes Ziel ist die Entwicklung eines verantwortlichen, nachhaltigen und allgemein zugänglichen Tourismus. Dabei soll besonderes Augenmerk auf die Interessen von Entwicklungsländern gelegt werden.

Estland bestellt wegen Putin-Äußerungen Botschafter ein

21.27 Uhr: Estland hat aus Protest gegen Äußerungen von Kremlchef Wladimir Putin zur Geschichte des baltischen Landes den russischen Botschafter einbestellt. Der russische Präsident hatte in einer Rede eine Anspielung auf die Eroberung der Stadt Narva im 18. Jahrhundert gemacht. Das estnische Außenministerium in Tallinn sprach von »völlig inakzeptablen« Äußerungen.

Putin hatte am Donnerstag den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit dem Großen Nordischen Krieg unter Zar Peter I. verglichen und von einer Rückholaktion russischer Erde gesprochen. Peter I. habe das Gebiet um die heutige Millionenstadt St. Petersburg nicht von den Schweden erobert, sondern zurückgewonnen. Gleiches gelte in ähnlicher Weise auch für Narva, das direkt an der Grenze zur Russland liegt.

Ukraine: Elfter Gefangenenaustausch hat stattgefunden

19.39 Uhr: Nach ukrainischen Angaben haben beide Seiten zum elften Mal seit Anfang des Krieges Gefangene ausgetauscht. Vier Russen und fünf Ukrainer seien an ihre Heimatländer übergeben worden, schreibt ein ukrainischer Gouverneur auf dem Messenger-Dienst Telegram. Einer der freigelassenen Ukrainer sei der Bürgermeister Oleh Pylypenko, der am 10. März von russischen Streitkräften entführt worden.

Osteuropareise des Kanzlers: Scholz fordert Serbien zu Sanktionen gegen Russland auf

18.52 Uhr: Bei seinem Besuch in Serbien macht Olaf Scholz seinen Unmut darüber deutlich, dass sich der EU-Beitrittskandidat nicht an Sanktionen gegen Moskau beteiligt. Serbiens Präsident zeigt sich verärgert über Äußerungen zum Kosovo. Lesen Sie hier mehr dazu.

Obama: Unterstützung für Ukraine muss stark und lang anhaltend sein

Ex-US-Präsident Barack Obama beim Kopenhagener Demokratiegipfel

Ex-US-Präsident Barack Obama beim Kopenhagener Demokratiegipfel

Foto: Philip Davali / AP

18.14 Uhr: Der frühere US-Präsident Barack Obama hat zu einer lang anhaltenden Unterstützung für die Ukraine aufgerufen. Man erlebe einen Krieg, der an die dunkelste Geschichte Europas erinnere, aber auch einen heldenhaften Widerstand des ukrainischen Volkes gegen die russische Aggression, sagte er auf dem Kopenhagener Demokratiegipfel der von Ex-Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen gegründeten Stiftung Alliance of Democracies.

Wegen des Mutes der Ukrainer und der Solidarität der Welt schaffe es Russlands Präsident Wladimir Putin nicht, seine Ziele in der Ukraine und darüber hinaus zu erreichen, sagte Obama. Der Krieg sei jedoch weit von einem Ende entfernt, die Geschehnisse schwer vorherzusagen. »Unsere Unterstützung für die Ukraine muss stark, standhaft und nachhaltig bleiben, bis dieser Konflikt gelöst ist.«

Slowakei repariert und modernisiert ukrainische Militärtechnik

17.50 Uhr: Die ukrainische Armee kann beschädigte Militärtechnik künftig in einer grenznahen Rüstungsfirma in der Ostslowakei reparieren lassen. Wie der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad bei einem Betriebsbesuch der Nachrichtenagentur TASR sagte, werden die Rüstungsgüter in der Staatsfirma in Moldava nad Bodvou nicht nur repariert, sondern auch modernisiert. Grundlage dafür sei ein zwischen beiden Ländern abgeschlossener Geschäftsvertrag, erklärte Nad. Er machte keine weiteren Angaben, für welche Art von Militärtechnik die Vereinbarung gilt.

Bekannt ist die Staatsfirma Konstrukta-Defence vor allem für die von ihr produzierte Panzerhaubitze Zuzana 2, die demnächst auch an die Ukraine geliefert werden soll. Die Service- und Reparaturabteilung des Unternehmens sei vor allem auf Reparaturen von Artillerie- und Raketentechnik spezialisiert, erläuterte ihr Generaldirektor Alexander Gursky der TASR.

Frankreich zu Einsatz für ein Ende der Blockade des Hafens von Odessa bereit

17.25 Uhr: Frankreich wäre offenbar bereit, sich an einem möglichen Einsatz zum Beenden der Blockade des ukrainischen Hafens von Odessa beteiligen. Ziel wäre es, Schiffen die Durchfahrt zu ermöglichen, um das in der Ukraine gelagerte Getreide zu exportieren, teilte der Élysée-Palast am Freitag mit.

»Wir stehen den Parteien zur Verfügung, um (...) eine Operation zu starten, die einen sicheren Zugang zum Hafen von Odessa ermöglicht, also Schiffe durchzulassen, obwohl das [Schwarze] Meer vermint ist«, sagte ein Berater des Präsidenten laut der Zeitung »Le Monde«.

Großbritanniens Verteidigungsminister besucht Kiew

17.17 Uhr: Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat sich während eines unangekündigten Besuchs in Kiew mit Wolodymyr Selenskyj getroffen. Wallace habe Selenskyj die weitere militärische Hilfe seines Landes zugesichert, teilte das Verteidigungsministerium in London mit.

Selenskyj würdigte während des Besuchs die Ukrainepolitik der Londoner Regierung. Großbritannien zeige Führungsstärke und unterstütze sein Land im Kampf gegen die russische Invasion, erklärt Selenskyj. Im Krieg zeige sich, wer nicht nur strategische, sondern echte Freunde der Ukraine seien. »Waffen, Geld und Sanktionen – das sind die drei Dinge, mit denen Großbritannien kontinuierlich seine Führungsstärke zeigt.« Die Ukraine hat von westlichen Staaten wiederholt mehr Unterstützung gefordert.

Sjewjerodonezk: Separatisten wollen Chemiefabrik Azot umzingelt haben

17.08 Uhr: Die Kämpfe um die strategisch wichtige Großstadt Sjewjerodonezk verliefen nach ukrainischen Angaben ohne größere Veränderungen. Die russischen Truppen versuchten »weiter erfolglos« die volle Kontrolle über das Verwaltungszentrum der Region Luhansk zu gewinnen, teilte der Generalstab mit. Auch bei anderen Gefechten rund um die Stadt seien die Angreifer zurückgeworfen worden.

Die prorussischen Separatisten meldeten dagegen, die Chemiefabrik Azot in Sjewjerodonezk sei umzingelt worden. »Alle Fluchtwege sind für sie abgeschnitten«, schrieb der Botschafter der selbst ernannten Volksrepublik Luhansk, Rodion Miroschnik, auf Telegram. Er räumte die Möglichkeit ein, dass sich auf dem Gelände weiter auch Zivilisten aufhalten. Die ukrainische Seite hatte von Hunderten Menschen gesprochen, die die Keller als Luftschutzbunker nutzten.

Österreichischer Kanzler verteidigt Telefonate von Scholz mit Putin

16.37 Uhr: Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer hat bei einem Besuch in Estland die Telefonate von Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verteidigt. »Aus meiner Sicht ist es immer notwendig, auch in einem Krieg mit allen am Konflikt Beteiligten zu sprechen«, sagte der Regierungschef am Freitag nach einem Treffen mit seiner estnischen Kollegin Kaja Kallas in Tallinn. Es gehe um viel.

Konkret nannte Nehammer etwa sichere Korridore für Lebensmittel, Fragen des Gefangenenaustausches oder humanitäre Hilfe. Auch seien die Anrufe wichtig, um Putin immer wieder die »furchtbaren Bilder des Krieges« ins Bewusstsein zu rufen. Gastgeberin Kallas bekräftigte hingegen ihren kritischen Standpunkt zu den Telefonaten. Putin habe auch nach den Gesprächen seine Ziele nicht geändert. »Ich glaube nicht daran, dass es sinnvoll ist, mit ihm zu sprechen«, sagte sie.

Ukraine: Verteidiger von Sjewjerodonezk halten Stand

15.45 Uhr: In der Ostukraine hält die Schlacht um die Industriestadt Sjewjerodonezk offenbar mit unverminderter Härte an. Die ukrainischen Streitkräfte hielten nach eigenen Angaben auch am Freitag den russischen Angriffen stand. Ihre Stellungen würden Tag und Nacht beschossen, teilten ukrainische Vertreter mit. Die Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk sind die letzten ukrainischen Bastionen in der Region Luhansk, die zusammen mit der Region Donezk den Donbass bildet.

Der Kommandeur des ukrainischen Swoboda-Bataillons der Nationalgarde, Petro Kusyk, erklärte, dass die ukrainischen Truppen in Straßenkämpfen versuchten, die Überlegenheit der russischen Artillerie wettzumachen. Die ukrainischen Verteidiger litten aber unter einem »katastrophalen« Mangel an Artilleriegeschützen. Die Lieferung solcher Waffen würde die Lage auf dem Schlachtfeld verändern, sagte Kusyk. Die Angaben aus den Kampfgebieten können kaum unabhängig überprüft werden.

Laut Bürgermeister Olexander Strjuk befinden sich noch etwa 10.000 Zivilisten in Sjewjerodonezk und damit noch etwa ein Zehntel der Bevölkerung vor Kriegsbeginn. Eine Evakuierung sei wegen der anhaltenden Kämpfe unmöglich.

Bundesregierung bleibt vage beim Zeitpunkt von Waffenlieferungen

15.07 Uhr: Berlin hält sich ungeachtet ukrainischer Forderungen nach mehr Klarheit beim Zeitpunkt der Lieferung schwerer Waffensysteme an das von Russland angegriffene Land weiterhin bedeckt. Aus organisatorischen Gründen und wegen Sicherheitsfragen sei es heikel, über Zeitpläne zu sprechen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Die Bundesregierung habe die Lieferung schwerer Waffen zugesagt, betonte er. »Da laufen jetzt die Vorbereitung auf Hochtouren, dass das gehen kann. Aber so was passiert nicht von heute auf morgen.«

Hebestreit erinnerte an die geplante Lieferung etwa von Flugabwehrpanzern Gepard, der Panzerhaubitze 2000, des Flugabwehrsystems Iris-T und/oder des Mehrfachraketenwerfers Mars. Er verstehe zwar die Ungeduld, aber diese Fragen müssten geklärt und sehr gründlich geprüft werden, »bevor man eine Aussage trifft, die man dann womöglich nicht halten kann«.

Ukrainische Soldaten würden derzeit in Deutschland an Waffen wie der Panzerhaubitze 2000 ausgebildet, sagte Hebestreit. »Insofern ist es sinnvoll, dass auch die Waffen, an denen sie ausgebildet werden, in Deutschland sind.«

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hatte zuvor im »Tagesspiegel« kritisiert, es gebe bisher keinerlei Klarheit, wann die Mehrfachraketenwerfer MARS aus Beständen der Bundeswehr übergeben würden. »Wir erwarten, dass die Ampel dieses Versprechen zügig erfüllt, weil unsere Truppen dieses Waffensystem am dringlichsten brauchen, um die ukrainische Zivilbevölkerung vor barbarischen Angriffen Russlands zu schützen.« Zudem reiche eine Einheit des Luftabwehrsystems Iris-T nicht. Die Ukraine brauche mittelfristig mindestens zehn weitere solche Systeme samt Munition, um ihre Verteidigungsfähigkeit zu stärken.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg besucht Finnland und Schweden

14.44 Uhr: Jens Stoltenberg reist in die beiden beitrittswilligen nordischen Länder Finnland und Schweden. Am Sonntag wird er zunächst unter anderen den finnischen Präsidenten Sauli Niinistö und Außenminister Pekka Haavisto treffen, ehe er am Montag die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und ihre Regierung besuchen wird. Das teilte die Nato mit.

Die Türkei blockiert derzeit als einziges Nato-Mitglied öffentlich den Beginn des Aufnahmeprozesses der beiden Länder. Ankara begründet seine Haltung mit der angeblichen Unterstützung Finnlands und Schwedens von »Terrororganisationen« wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Berlin verurteilt Todesstrafe für ausländische Kämpfer in Donezk

14.30 Uhr: Die Bundesregierung hat scharfe Kritik an den Todesurteilen gegen drei ausländische Kämpfer in der selbst ernannten »Volksrepublik Donezk« geäußert. Die Berichte über die Urteile seien »erschütternd«, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Die Bundesregierung verurteile die Gerichtsentscheidungen. Es zeige sich »einmal mehr die volle Missachtung Russlands für elementare Grundsätze des humanitären Völkerrechts«.

»Angehörige von bewaffneten Kräften und eben auch Angehörige, die aufseiten der Ukraine kämpfen, sind unabhängig von der Staatsangehörigkeit sogenannte Kombattanten und ihnen gilt ein ganz besonderer Schutz nach dem humanitären Völkerrecht«, fügte der Ministeriumssprecher hinzu. Zur Frage, ob auch Deutsche Gefangene der Separatisten sind, habe er »keine Erkenntnisse«.

Uno: Bis zu 19 Millionen Menschen droht Hungersnot

14.26 Uhr: Die Blockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen könnte im nächsten Jahr Hungersnot bei Millionen Menschen auslösen. Dies bedeute für 11 bis 19 Millionen Menschen Hunger, erklärt ein Direktor der Uno-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO). Diese Schätzung stütze sich auf den Rückgang der Nahrungsmittelexporte aus der Ukraine und Russland. Auf die beiden Länder entfällt fast ein Drittel der weltweiten Weizenlieferungen. Vor allem ärmere Länder im Norden Afrikas und im Nahen Osten seien betroffen.

Scholz legt EU-Kandidat Serbien Änderung des Russlandkurses nahe

14.10 Uhr: Wenige Stunden vor seinem Serbienbesuch hat Bundeskanzler Olaf Scholz dem EU-Beitrittskandidaten eine Abkehr von seinem bislang engen Verhältnis zu Russland nahegelegt. »Wer Mitglied der Europäischen Union werden will, muss das gesamte Regime, das damit verbunden ist, für sich akzeptieren«, sagte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti in Pristina. Dazu würde auch eine gemeinsame Politik gegenüber anderen Ländern gehören und somit auch jene Sanktionen, die die EU gegen Moskau wegen dessen Angriffskriegs in der Ukraine verhängt hat.

»Man nimmt es gewissermaßen mit, wenn man beitritt«, führte Scholz weiter aus. Darüber solle sich auch niemand, der sich gegenwärtig im Beitrittsprozess befindet, Illusionen machen. »Es ist wichtig zu wissen: Der Weg nach Europa ist der Weg nach Europa.«

Serbien verhandelt seit 2014 um einen Beitritt zur EU. Wegen der mangelnden Reformbereitschaft der Regierung in Belgrad machen die Verhandlungen kaum Fortschritte. Zugleich pflegt Serbien ein enges Verhältnis zu Russland und China. Die EU-Sanktionen gegen Russland möchte das Balkanland derzeit nicht übernehmen, weil es dadurch seine wirtschaftlichen Interessen gefährdet sieht. Unter anderen bezieht das Land fast seinen gesamten Gasbedarf aus Russland.

London: Zum Tode verurteilte britische Staatsbürger stehen unter Schutz der Genfer Konventionen

14.08 Uhr: Großbritannien verlangt, dass für die beiden britischen Staatsbürger, die für die ukrainischen Truppen gekämpft hatten und nun in der Separatistenregion Donezk zum Tode verurteilt wurden, der Schutz der Genfer Konventionen gilt. Das betonte laut der Nachrichtenagentur Reuters ein Sprecher des britischen Premiers Boris Johnson.

Zugleich machte der Sprecher demnach klar, dass Großbritannien vor allem mit der Ukraine über das Schicksal der beiden Männer beraten werde. Außenministerin Liz Truss habe hierzu bereits mit ihrem ukrainischen Amtskollegen telefoniert. »Unsere Priorität ist es, mit der ukrainischen Regierung zusammenzuarbeiten«, um »so schnell wie möglich« die Freilassung der beiden Briten sicherzustellen. Auf die Frage, ob dazu auch mit Russland verhandelt werden solle, hieß es vom Sprecher lediglich, dass die britische Regierung keine »regelmäßige Interaktion« mit Russland betreibe.

Truss bestätigte das Telefonat mit Kiew kurz darauf selbst und prangerte ebenfalls den Bruch der Genfer Konventionen durch die verhängten Todesurteile an.

Schweiz verhängt weitere Sanktionen gegen Russland

14.01 Uhr: Die Schweiz übernimmt nach Angaben des Wirtschaftsministeriums auch die neuen Sanktionen der EU gegen Russland und Belarus. Zudem unterstelle die Schweiz weitere gut 100 Personen und Organisationen Finanz- und Reisesanktionen. Dazu gehörten Oligarchen und deren Familienangehörige, darunter die Frau des Milliardärs Andrej Melnitchenko.

Dieser hatte Alexandra Melnitchenko am 8. März und damit einen Tag, bevor er selbst auf die Sanktionsliste gesetzt worden war, die Kohlenfirma Suek und den Düngemittelkonzern Eurochem übertragen. Und schließlich habe die Schweiz den Ausschluss von vier Banken, darunter der Sberbank, aus dem Nachrichtensystem Swift genehmigt.

Russlands Zentralbank senkt Leitzinsen weiter

13.47 Uhr: Die russische Notenbank hat ihre Geldpolitik trotz der anhaltenden Sanktionen gegen das Land erneut gelockert. Der Leitzins werde um 1,5 Prozentpunkte auf 9,5 Prozent reduziert, teilte die Zentralbank in Moskau mit. Volkswirte hatten im Schnitt mit einer etwas weniger deutlichen Zinssenkung auf 10,0 Prozent gerechnet. Es ist die vierte Zinssenkung in Folge. Die Notenbank stellte weitere Senkungen in diesem Jahr in Aussicht.

»Das externe Umfeld für die russische Wirtschaft ist nach wie vor schwierig und schränkt die Wirtschaftstätigkeit erheblich ein«, beschreibt die Notenbank die Lage in einer Mitteilung. Die Inflation habe sich jedoch stärker als erwartet abgeschwächt. Gleichzeitig habe sich das Wirtschaftswachstum weniger als noch im April befürchtet verringert.

Die Jahresinflationsrate hatte im Mai allerdings trotz eines Rückgangs immer noch bei 17,1 Prozent gelegen. Die russische Notenbank strebt eine Inflationsrate von vier Prozent an.

Ukraine exportiert offenbar wieder mehr Getreide

13.26 Uhr: Die Ukraine kann anscheinend langsam wieder mehr Getreide ins Ausland exportieren, wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf den EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski berichtet. Demnach könnten mittlerweile monatlich fast wieder zwei Millionen Tonnen aus der Ukraine in andere Länder geliefert werden.

Von der Leyen und Papst sprechen über Ukraine

13.19 Uhr: Papst Franziskus hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen im Vatikan empfangen. Im Mittelpunkt des etwa halbstündigen Gesprächs stand der Krieg in der Ukraine. Beide seien sich einig, dass dieser Krieg beendet werden müsse, »damit der Frieden nach Europa zurückkehrt«, schrieb von der Leyen auf Twitter. »Wir stehen an der Seite derer, die unter der Zerstörung in der Ukraine leiden.«

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Lawrow: Todesurteile in Donezk nicht in Russlands Verantwortung

13.13 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnet die Todesurteile gegen drei ausländische Kämpfer aus den Reihen der ukrainischen Streitkräfte in der prorussischen Separatistenregion Donezk als Entscheidung eines eigenständigen Staates. Diese Prozesse fänden auf der Grundlage der Gesetzgebung der »Volksrepublik Donezk« statt, sagte Lawrow. Niemand dürfe sich in das Rechtssystem der »Volksrepublik« einmischen.

Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichnete Großbritanniens Reaktionen auf solche Fälle als »oftmals hysterisch«.

Russisches Militär beschießt Flughafen und Panzerfabrik in Ostukraine

12.06 Uhr: Russische Streitkräfte haben eigenen Angaben zufolge in der Nacht einen Flughafen und eine Panzerfabrik im Osten der Ukraine angegriffen. »Auf dem Flughafen Dnipro wurde mit hochpräzisen Boden-Luft-Raketen Luftfahrtechnik der ukrainischen Streitkräfte vernichtet, im Raum Charkiw Produktionskapazitäten zur Reparatur von Waffentechnik«, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Freitag.

An der Front seien zudem durch die russischen Luft-, Raketen- und Artillerieeinschläge insgesamt mehr als 500 ukrainische Soldaten getötet sowie 13 Panzerwagen, 9 Artilleriegeschütze, 6 Raketenwerfer und 16 Militärfahrzeuge außer Gefecht gesetzt worden. Unabhängig sind diese Angaben nicht zu überprüfen.

Özdemir sagt ukrainischen Landwirten Unterstützung zu

11.51 Uhr: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat zum Auftakt seines Ukrainebesuchs den Landwirten Unterstützung zugesichert. »Wir wollen darüber sprechen, wie wir der ukrainischen Landwirtschaft helfen können, aber es geht natürlich auch um ein Zeichen der Solidarität«, sagte Özdemir, der sich am Freitag in Kiew mit seinem ukrainischen Kollegen Mykola Solskyj treffen wollte.

Özdemir werde mit seinem ukrainischen Kollegen auch über die globale Ernährungssicherheit sprechen, teilte ein Ministeriumssprecher mit. »Dafür suchen wir nach sicheren Wegen für Agrarexporte.«

In ukrainischen Häfen liegen infolge des Krieges derzeit dutzende Containerschiffe fest, die vom russischen Militär blockiert werden. Damit können die ukrainischen Exporte von Weizen, Sonnenblumenöl, Dünger und anderen Gütern nicht wie gewohnt abgewickelt werden. Erschwert wird die Ausfuhr zudem durch Seeminen im Schwarzen Meer.

Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj liegen derzeit bis zu 25 Millionen Tonnen Getreide auf Halde. Im Herbst könnte die Zahl auf 75 Millionen Tonnen steigen.

Ukraine: Zum Tod verurteilte Briten waren reguläre Soldaten

11.47 Uhr: Die beiden von prorussischen Separatisten zum Tode verurteilten Briten in der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben reguläre Soldaten. »Alle Leute, die kommen, um auf der ukrainischen Seite zu kämpfen, unterzeichnen Dokumente mit den Streitkräften der Ukraine, wodurch sie einen offiziellen Status erlangen«, sagte der Gouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, dem Sender BBC Radio 4. »Deshalb unterliegen sie der Genfer Konvention, wenn sie in Kriegsgefangenschaft geraten.« Sie dürften deshalb nicht zum Tode verurteilt werden, auch wenn sie keine Ukrainer sind, sagte Hajdaj.

Der Gouverneur sagte, seines Wissens nach hätten die Anwälte der Männer bereits gegen das Urteil des international nicht anerkannten Gerichts Berufung eingelegt. »Was geschieht, geschieht nur auf politischen Druck aus Russland«, sagte Hajdaj.

Die beiden Briten im Alter von 28 und 48 Jahren hatten sich nach wochenlangen Kämpfen in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol prorussischen Truppen ergeben. Sie lebten laut Medienberichten schon vor dem Krieg in der Ukraine und heirateten dort auch. Gemeinsam mit einem Marokkaner wurden sie am Donnerstag als Söldner zum Tode verurteilt. Die britische Außenministerin Liz Truss sprach von einem »Scheinurteil ohne jegliche Legitimität«. Sie wollte bei nächster Gelegenheit mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba das Vorgehen besprechen.

EU-Beitritt: Selenskyj drängt auf Tempo

11.35 Uhr: Wolodymyr Selenskyj hat die EU zu mehr Tempo bei einem Beitritt seines Landes gedrängt. Wenn eine Umfrage zeige, dass 71 Prozent der Europäer die Ukraine als Teil der europäischen Familie betrachteten, dann frage er sich, warum es immer noch skeptische Politiker gebe, die in der Hinsicht zögerten, sagte er in einer Videobotschaft auf dem Kopenhagener Demokratiegipfel.

Dem ukrainischen Volk sei so lange gesagt worden, dass es in der Grauzone zwischen der Europäischen Union und Russland bleiben müsse, kritisierte der Präsident der Ukraine. Diese Grauzone, die für Russland so verlockend sei, müsse beseitigt werden. Schon in den nächsten Wochen und Tagen müsse gehandelt werden. »Die Europäische Union kann einen historischen Schritt unternehmen, der beweist, dass Worte über die Zugehörigkeit des ukrainischen Volkes zur europäischen Familie nicht bloß leere Worte sind«, sagte Selenskyj.

Kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hatte Selenskyj den Beitritt zur EU beantragt. Die EU-Kommission wird voraussichtlich am kommenden Freitag ihre Empfehlung abgeben, ob der Ukraine der EU-Kandidatenstatus gewährt werden sollte. Nach der Empfehlung will der EU-Gipfel am 23. und 24. Juni über den Antrag der Ukraine beraten. Eine Entscheidung, ob der Kandidatenstatus gewährt wird, muss einstimmig von den EU-Staaten getroffen werden.

Das hohle Versprechen von der Zeitenwende

11.30 Uhr: Statt als gestaltender Akteur und Schutzmacht für Osteuropa aufzutreten, produziert die Bundesregierung faule Kompromisse und verbales Leergut. Es mangelt an historischem Ehrgeiz. Die SPIEGEL-Titelstory.

Ukraine meldet Angriffe auf russische Stellungen in Cherson

10.48 Uhr: Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben russische Militärstellungen in der Region Cherson im Süden der Ukraine angegriffen. Die Luftwaffe habe Angriffe auf Standorte mit Ausrüstung und Personal sowie Felddepots in der Nähe von fünf Ortschaften in der Region geflogen, teilte der Generalstab der ukrainischen Armee auf Facebook mit.

Die Region Cherson wird seit den ersten Tagen der russischen Invasion nahezu vollständig von russischen Truppen kontrolliert. Kiew befürchtet, dass Moskau dort demnächst ein Referendum nach dem Vorbild der 2014 annektierten Krim über einen Anschluss an Russland abhalten könnte. Die Ukraine hat eine Offensive zur Rückeroberung des Gebiets gestartet. Die militärische Lage dort bleibe »angespannt«, teilte das ukrainische Präsidialamt mit.

Lauterbach: Deutschland hilft bei Versorgung von Schwerverletzten in der Ukraine

10.22 Uhr: Deutschland wird sich nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach intensiv bei der Versorgung von Verletzten in der Ukraine engagieren. »Wir bieten an Hilfe bei Prothesen, Hilfe bei Brandverletzungen, wir wollen telemedizinische Versorgung anbieten«, sagte der SPD-Politiker im ARD-Morgenmagazin.

Zehntausende Verletzte könnten in der Ukraine nicht so gut versorgt werden, weil auch Gesundheitseinrichtungen täglich bombardiert würden. Deshalb biete Deutschland ein Hilfspaket an.

Lauterbach sei mit einem Team von Chirurgen und Spezialisten unterwegs Richtung Ukraine, um bei der Versorgung von Schwerverletzten mit Brandwunden zu helfen.

Zudem hätten viele Kinder und Erwachsene Gliedmaßen verloren. Deutschland wolle daher bei der prothetischen Versorgung helfen und auch dafür sorgen, dass die Ukraine regelmäßig telemedizinische Unterstützung bei schweren Eingriffen bekomme, sagte der Gesundheitsminister. Die Reise Lauterbachs findet demnach auf Einladung des ukrainischen Gesundheitsministers statt.

Ukrainischer Militärgeheimdienst warnt vor Mangel an Munition

9.05 Uhr: Der stellvertretende Leiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes befürchtet, dass den Soldaten an der Front im Kampf gegen Putins Truppen die Munition ausgeht. Man sei nun fast ausschließlich auf Waffen aus dem Westen angewiesen, um Russland in Schach zu halten, sagte Vadym Skibitsky dem britischen »Guardian« .

»Dies ist jetzt ein Artilleriekrieg«, wird er von der Zeitung zitiert. An den Fronten entscheide sich die Zukunft, »und wir verlieren, was die Artillerie angeht«, sagte der er. »Alles hängt jetzt davon ab, was [der Westen] uns gibt«, sagte Skibitsky.

Ungarn: Embargo gegen russisches Gas würde EU-Wirtschaft zerstören

08.46 Uhr: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán warnt vor den Folgen eines EU-Embargos gegen russisches Gas. Ein solches würde die europäische Wirtschaft zerstören, die bereits unter steigender Inflation wegen der höheren Energiepreise leide, sagt Orban im staatlichen Hörfunk. Ohne die von seiner Regierung eingeführten Preisdeckel für einige Grundnahrungsmittel, Kraftstoffe und Energiebereiche würde die im Mai bereits auf 10,7 Prozent hochgeschnellte Inflationsrate auf 15 oder 16 Prozent steigen.

Großbritannien befürchtet Ausbruch von Cholera in Mariupol

08.20 Uhr: Großbritannien warnt vor einem Cholera-Ausbruch in der von Russland eroberten ukrainischen Hafenstadt Mariupol. Die Gefahr sei sehr hoch, teilt das britische Verteidigungsministerium auf Basis eines Lageberichts des Geheimdienstes mit. Die Gesundheitsversorgung in der von russischen Truppen kontrollierten Stadt stehe kurz vor dem Zusammenbruch. Ein zu befürchtender Cholera-Ausbruch würde die Lage zusätzlich verschlimmern. Russland sei nicht in der Lage, in den von ihm besetzten Gebieten, eine Grundversorgung sicherzustellen.

Russische Truppen rücken von Südosten auf Bachmut vor

7.10 Uhr: Die schweren Kämpfe im Donbass halten an. Russische Truppen sind nach ukrainischen Angaben zuletzt auf den Verkehrsknotenpunkt Bachmut vorgerückt. Sie drohen damit, den Nachschub für das Verwaltungszentrum Sjewjerodonezk abzuschneiden. »Der Feind hat in Richtung Wosdwyschenka und Roty angegriffen, teilweise Erfolg gehabt und setzt sich an den eingenommenen Stellungen fest«, teilte der ukrainische Generalstab am Freitag in seinem Lagebericht mit. Die Ortschaften befinden sich nur etwa zehn Kilometer südwestlich von Bachmut. Auch die Straße von Bachmut nach Sjewjerodonezk kann von dort mit schwerem Gerät beschossen werden.

Putin zieht Vergleiche mit Peter dem Großen

6.30 Uhr: Wladimir Putin hat den von ihm befohlenen Krieg gegen die Ukraine auf eine Ebene mit dem Großen Nordischen Krieg unter Russlands Zar Peter I. gestellt und von einer Rückholaktion russischer Erde gesprochen. Peter habe das Gebiet um die heutige Millionenstadt Sankt Petersburg nicht von den Schweden erobert, sondern zurückgewonnen. »Offenbar ist es auch unser Los: Zurückzuholen und zu stärken«, zog Putin laut der Nachrichtenagentur Interfax am Donnerstag Parallelen zum Krieg gegen die Ukraine.

Am 9. Juni ist der 350. Geburtstag von Peter dem Großen, der sich als erster russischer Zar den Titel Imperator gab und mit Eroberungen im Norden Russlands einen Zugang zur Ostsee sicherte – als sogenanntes »Fenster nach Europa«. Seit dieser Zeit habe sich fast nichts geändert, behauptete Putin nun in einem Gespräch mit Jungunternehmen im Vorfeld des Internationalen Petersburger Wirtschaftsforums. Auch damals habe kein europäischer Staat das Gebiet als russisch anerkannt. »Dabei haben dort seit Jahrhunderten neben den finno-ugrischen Stämmen auch Slawen gelebt«, sagte der Kremlchef

Landwirtschaftsminister Özdemir besucht Amtskollegen in Kiew

5.30 Uhr: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) wird an diesem Freitag den ukrainischen Agrarminister Mykola Solskyj in Kiew treffen. Wie die Düsseldorfer »Rheinische Post« berichtet, folgt der Minister damit der Einladung seines ukrainischen Amtskollegen und wird sich insgesamt zwei Tage in der Ukraine aufhalten.

Bei dem Besuch gehe es ihm um die Anerkennung der ukrainischen Landwirte, sagt Özdemir der Zeitung in einem Interview: »Sie leisten Übermenschliches, in dem sie ihr Land verteidigen und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Ukraine und die Welt mit Lebensmitteln versorgt werden.« Der Minister betont außerdem, dass es ihm persönlich ein Anliegen sei, Solidarität mit den Ukrainern in schwierigen Zeiten zu zeigen.

Bundesrat entscheidet über Milliardeninvestitionen für Bundeswehr

5.00 Uhr: Der Bundesrat will heute den Weg für Milliardeninvestitionen in die Bundeswehr endgültig frei machen. Dazu muss die Länderkammer mit Zweidrittelmehrheit eine Änderung des Grundgesetzes beschließen, so wie dies der Bundestag vor einer Woche getan hat. Die Zustimmung der Länder gilt als sicher.

In das Grundgesetz wird ein neuer Artikel 87a aufgenommen. Er regelt, dass für die Bundeswehr an der Schuldenbremse vorbei Kredite in Höhe von 100 Milliarden Euro für ein Sondervermögen aufgenommen werden dürfen. Mit dem Geld sollen in den kommenden Jahren neue Flugzeuge, Hubschrauber, Schiffe, Panzer und Munition angeschafft werden. Es geht aber auch um Ausrüstung wie Nachtsichtgeräte und Funkgeräte.

Scholz auf Balkanmission

4.45 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bricht an diesem Freitag zu einer Balkanreise auf, bei der es vor allem um die EU-Beitrittsperspektive für insgesamt sechs Länder der Region gehen wird. Bei der Ankündigung der Reise hatte er Mitte Mai betont, dass er damit die Botschaft setzen wolle: »Der westliche Balkan gehört in die Europäische Union.«

Zunächst geht es am Freitag in das Kosovo und nach Serbien. Das überwiegend von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich 1999 nach einer Nato-Intervention von Serbien losgelöst und 2008 für unabhängig erklärt. Serbien hat dies bis heute nicht anerkannt und erhebt weiterhin Anspruch auf das Territorium des von Deutschland und den meisten anderen EU-Ländern, nicht aber von Russland und China anerkannten Staates.

als/svs/sog/kfr/AFP/dpa/Reuters
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