Ukraine-News am Mittwoch EU entschärft Sanktionsregeln im Transitstreit um Kaliningrad

Die EU-Kommission erlaubt den Transport von zivilen Gütern nach Kaliningrad – und gibt damit Drohungen aus Moskau nach. Und: Aus mehreren ukrainischen Städten werden russische Raketenangriffe gemeldet. Der Überblick.
Güterzüge in Kaliningrad am 21. Juni

Güterzüge in Kaliningrad am 21. Juni

Foto: VITALY NEVAR / REUTERS

Das war der Überblick zu den Entwicklungen im Ukrainekrieg am 13. Juli 2022.

Das Wichtigste in Kürze
  • Die EU-Kommission versucht, den Streit um die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad zu entschärfen. Russland darf nun auf der Sanktionsliste stehende zivile Güter per Bahn ohne große Einschränkungen durch das EU-Land Litauen bringen.

  • Außenministerin Annalena Baerbock sieht nach viereinhalb Monaten Krieg in der Ukraine derzeit keine Möglichkeit für Verhandlungen mit Russland.

  • Die ukrainischen Streitkräfte melden Erfolge beim Einsatz der von den USA gelieferten Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars.

  • Die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise steigen wegen der Getreidekrise in der Ukraine um 36 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

  • Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagt der spanischen Zeitung »El País«, man sei einer Einigung mit Russland über Getreideexporte nahe.

  • Rund zwei Drittel der ins Ausland geflohenen Ukrainerinnen und Ukrainer wollen nach Angaben der Vereinten Nationen vorerst nicht in ihre Heimat zurückkehren.

  • Wegen des Ukrainekriegs sollen die Beschäftigten der Post in Polen von Soldaten an der Waffe ausgebildet werden.

  • Die Bundesregierung unterstützt landwirtschaftliche Betriebe bei der Bewältigung der Folgen der Ukrainekrise mit 180 Millionen Euro.

  • Bei russischen Angriffen nahe der südukrainischen Großstadt Mykolajiw sind nach ukrainischen Angaben mindestens fünf Menschen getötet worden.

Gazprom will Gaslieferungen durch Nord-Stream-Pipeline nicht garantieren

16.54 Uhr: Der russische Gaskonzern Gazprom hat den Weiterbetrieb der Nord-Stream-Pipeline am Mittwoch infrage gestellt. Gazprom habe bislang keine schriftliche Bestätigung, dass die reparierte Turbine aus Kanada dem für die Installation verantwortlichen Unternehmen Siemens tatsächlich geliefert werde, erklärte der russische Gaskonzern am Mittwoch. »Unter diesen Umständen« könne Gazprom den künftigen Betrieb der Leitung nicht garantieren. Das deutsche Wirtschaftsministerium wollte die Äußerung nicht kommentieren.

Transitstreit um Kaliningrad: EU-Kommission präzisiert Sanktionsregeln

15.43 Uhr: Die EU-Kommission hat nach Drohungen aus Moskau neue Leitlinien zu dem durch EU-Territorium gehenden Transitverkehr zwischen Russland und dessen Ostsee-Exklave Kaliningrad erstellt. Russland darf demnach auf der Sanktionsliste stehende zivile Güter per Bahn ohne große Einschränkungen durch das EU-Land Litauen bringen, wie aus einem Dokument hervorgeht.

Untersagt sind demnach allerdings weiterhin Straßentransporte von russischen Speditionen durch EU-Territorium. Zudem dürfen auch per Bahn keine Güter transportiert werden, die auch militärisch genutzt werden können.

Zu dem Transport von zivilen Gütern per Bahn hält die EU-Kommission in ihren Leitlinien nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa fest, dass diese nur in den bislang üblichen Mengen befördert werden dürfen. Dazu soll es auch weiterhin zielgerichtete und effektive Kontrollen geben. Wenn auffällt, dass größere Mengen an Waren als üblich transportiert werden, müssen diese den Leitlinien zufolge aufgehalten werden. Damit soll verhindert werden, dass Russland auf Sanktionslisten stehende Güter über Kaliningrad in andere Länder transportiert und so Strafmaßnahmen umgeht.

Podcast Cover
__proto_kicker__

Auf die neuen Leitlinien hatte insbesondere Deutschland gedrungen. Die Bundesregierung befürchtete, dass Litauen durch eine besonders strenge Auslegung von EU-Sanktionsregeln eine Eskalation der Spannungen mit Russland provozieren könnte. Litauens Staatschef Gitanas Nausėda hatte die EU mehrfach zu Solidarität aufgerufen. »Wir möchten betonen, und das ist unsere Position, dass es keinen grünen Korridor für spezielle Waren geben sollte«, hatte er zuletzt gesagt.

Kreml: Putin wird bei Iranbesuch nicht über Drohnen sprechen

15.30 Uhr: Wladimir Putin wird bei seinem bevorstehenden Iranbesuch laut Kreml nicht über einen möglichen Erwerb von iranischen Kampfdrohnen sprechen. »Nein«, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow der Agentur Interfax zufolge auf eine entsprechende Frage von Journalisten. Auf die Nachfrage, wie es grundsätzlich um eine mögliche Lieferung unbemannter Luftfahrzeuge stehe, antwortete Peskow: »Dazu geben wir keinerlei Kommentare ab.«

Am Montag hatten die USA erklärt, ihnen lägen Hinweise vor, dass der Iran Russland bei den Kämpfen gegen die Ukraine unterstützen wolle. Demnach bereite sich die iranische Regierung darauf vor, mehrere Hundert Drohnen bereitzustellen – darunter auch solche, die Waffen transportieren können. Der Iran wies die US-Darstellung zurück. Es gebe zwischen Russland und dem Iran zwar eine Zusammenarbeit auf technologischer Ebene, hieß es aus Teheran. Diese habe aber schon lange vor dem Ukrainekrieg begonnen.

SPD-Vorsitzende lehnt Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken ab

14.39 Uhr: Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich gegen eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken ausgesprochen. »Es ist doch unverantwortlich, mehr von diesem Atommüll zu produzieren, ohne zu wissen, wohin damit«, sagt sie dem Nachrichtenportal Watson. In der Ampelkoalition kommen Forderungen nach einer Laufzeitverlängerung aus der FDP, die Grünen lehnen diese ebenfalls ab.

Innenministerin schlägt Bevölkerungsschutztag vor

14.33 Uhr: Innenministerin Nancy Faeser will den Ländern vorschlagen, ab 2023 jedes Jahr einen bundesweiten Bevölkerungsschutztag zu organisieren, »um die Bevölkerung stärker für die Themen Eigenresilienz und Selbstschutz zu sensibilisieren«. Den Plan für einen leistungsfähigeren Bevölkerungsschutz stellte die SPD-Politikerin heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Ralph Tiesler, in Berlin vor.

Unter dem Eindruck der Coronapandemie, der verheerenden Flutkatastrophe vom Juli 2021 und des russischen Angriffs auf die Ukraine hat sich die Haltung der Bevölkerung zu Fragen des Bevölkerungsschutzes zwar verändert, wie Meinungsumfragen zeigen. Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger haben jedoch laut einer Umfrage vom vergangenen Mai für mögliche Notfälle bisher weder Vorräte angelegt noch andere Vorbereitungen getroffen.

Nancy Faeser

Nancy Faeser

Foto: IMAGO/Christian Spicker

Mindestens fünf Tote bei Bombardements nahe Mykolajiw – Angriffe auch in Charkiw

14.07 Uhr: Bei russischen Angriffen nahe der südukrainischen Großstadt Mykolajiw sind nach ukrainischen Angaben mindestens fünf Menschen getötet worden. Die Region sei mit Mehrfachraketenwerfern beschossen worden, teilte der Vizechef der Präsidialverwaltung, Kiril Timoschenko, im Messengerdienst Telegram mit. Ein Krankenhaus und mehrere Wohnhäuser seien beschädigt worden. Nach vorläufigen Informationen seien fünf Zivilisten im Bezirk Witowsk östlich von Mykolajiw getötet worden.

Timoschenko fügte seiner Mitteilung das Foto eines dreistöckigen Hauses mit völlig zerstörter Fassade bei. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, Ziele in Mykolajiw seien mit »Luft-Boden-Raketen von hoher Präzision« angegriffen worden. Dabei seien 70 ukrainische Soldaten getötet worden.

Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs wurden auch Charkiw im Nordosten des Landes sowie mehrere Viertel der südlich von Charkiw gelegenen Stadt Bachmut bombardiert. »Der Feind setzt seine Angriffe fort, um seine Position zu verbessern und günstige Bedingungen für die Offensive« in Richtung der Städte Isjum und Slowjansk zu schaffen, erklärte der Generalstab. Der Gouverneur von Donzek, Pawlo Kyrylenko, teilte mit, in der ostukrainischen Region seien vier Zivilisten getötet worden, davon einer in Bachmut.

Die Zahl der Todesopfer durch den russischen Raketenangriff auf ein Wohngebäude in der Kleinstadt Tschassiw Jar stieg derweil auf 46, wie Rettungskräfte mitteilten. Die russische Armee hatte das vierstöckige Wohngebäude am Sonntag bombardiert, zahlreiche Menschen wurden verschüttet. Der Angriff war Teil einer breiten Offensive der russischen Streitkräfte in der besonders stark umkämpften Region Donezk.

Bundesregierung unterstützt landwirtschaftliche Betriebe mit 180 Millionen Euro

13.44 Uhr: Die Bundesregierung unterstützt landwirtschaftliche Betriebe bei der Bewältigung der Folgen der Ukraine-Krise. Insgesamt stehen dafür 180 Millionen Euro zur Verfügung, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin sagt. 60 Millionen Euro davon stammen demnach aus EU-Mitteln. Pro Betrieb gebe es maximal 15.000 Euro. Um die Hilfe zu erhalten, müssten die Betriebe Standards von Klima- und Umweltschutz einhalten. Im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind etwa die Preise für Dünge- und Futtermittel kräftig gestiegen. Viele Betriebe leiden auch unter den hohen Energiekosten.

Litauen: Bis 2025 für deutsche Nato-Brigade bereit

13.31 Uhr: Litauen will bereits bis Mitte 2025 die nötige Infrastruktur zur Stationierung einer von Deutschland geführten Nato-Brigade schaffen. Derartige Pläne bestätigte der Chef des Parlamentsausschusses für nationale Sicherheit und Verteidigung, Laurynas Kasčiūnas, am Mittwoch in Vilnius. Bislang war 2027 als Zieldatum in dem baltischen EU- und Nato-Land Litauen genannt worden. Zur Stationierung einer Kampftruppenbrigade in Litauen sind nach Angaben von Verteidigungsminister Arvydas Anušauskas sowohl der Bau von Lagern für Waffen und Ausrüstung sowie der Infrastruktur zur Unterbringung der Truppen notwendig. Das Ministerium habe dafür Entwicklungspläne ausgearbeitet und koordinierte nun die Finanzierungsmöglichkeiten, schrieb er auf Facebook.

Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine hatte die Nato auf ihrem Gipfel in Madrid die Verstärkung der Ostflanke beschlossen. Demnach sollen die bestehenden multinationalen Nato-Gefechtsverbände auf Brigadeniveau ausgebaut werden. Deutschland soll dabei eine Kampftruppenbrigade mit 3000 bis 5000 Soldaten für Litauen führen. Nach ersten Planungen sollen zunächst nur Teile davon vor Ort stationiert werden. Andere sollen in Bereitschaft in den jeweiligen Truppensteller-Staaten bleiben können.

Polens Post will Beschäftigte an der Waffe ausbilden

13.14 Uhr: Vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs sollen die Beschäftigten der Post in Polen von Soldaten an der Waffe ausgebildet werden. Eine entsprechende Vereinbarung mit dem Heimatschutz (WOT) der polnischen Armee werde im August unterzeichnet, sagte ein Sprecher der Post jetzt der Deutschen Presse-Agentur. In einem Erlass des Postvorstands heißt es, die Beschäftigten sollten in dem Kursus die Sicherheitsregeln im Umgang mit Waffen lernen und »grundlegende Schießfertigkeiten« erwerben. Die Ausbildung diene der Verbesserung der Verteidigungsbereitschaft Polens, sagte der Sprecher des Heimatschutzes der Zeitung »Dziennik Gazeta Polska«.

Polens Post hat rund 70000 Angestellte. Für das erste Schießtraining sind tausend Plätze vorgesehen, weitere Angebote sollen folgen. Die Teilnahme ist freiwillig. Absolventen des Trainings haben gute Chancen bei der Aufnahme in die Heimatschutkerbände. Polen plant schon seit Längerem, die Zahl seiner Streitkräfte zu vergrößern. So wurde kürzlich ein freiwilliger Grundwehrdienst eingeführt. Gegenwärtig zählt die polnische Armee 110.000 Soldaten, hinzu kommen die 30.000 Männer und Frauen im Heimatschutz. Geplant ist eine personelle Aufstockung auf 250.000 Berufssoldaten und 50.000 Mitglieder des Heimatschutzes.

Kohle- und Ölkraftwerke in der Reserve können wieder ans Netz

13.02 Uhr: Um Erdgas einzusparen und so die Abhängigkeit von Russland zu verringern, können ab Donnerstag mit Steinkohle oder Öl betriebene Reservekraftwerke wieder ans Netz. Das Bundeskabinett beschloss heute eine erste Verordnung auf Basis des Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetzes, die am Donnerstag in Kraft tritt. Die Regelung ist befristet bis 30. April 2023. Weitere Steinkohle- und auch drei Braunkohlekraftwerke können damit zudem weiterbetrieben werden.

»Wir wollen jetzt im Sommer Gas einsparen, um unsere Speicher für den Winter zu füllen«, erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Deshalb erlaube die Regierung abgeschaltete Steinkohle- und Ölkraftwerken bis Ende des Winters wieder am Markt teilzunehmen. Sie sollen demnach über den kommenden Winter fünf bis zehn Terawattstunden Erdgas in Deutschland und noch einmal eine ähnlich große Menge in Europa einsparen.

Zwei Drittel der geflohenen Ukrainer wollen nicht zurück

12.46 Uhr: Rund zwei Drittel der ins Ausland geflohenen Ukrainerinnen und Ukrainer wollen nach Angaben der Vereinten Nationen vorerst nicht in ihre Heimat zurückkehren. Sie wollten in ihren Gastländern bleiben, bis die Kämpfe nachgelassen und sich die Sicherheitslage in der Ukraine verbessert habe, ergibt eine Umfrage des Flüchtlingshilfswerkes UNHCR unter 4900 Geflüchteten. Die meisten Geflüchteten, vor allem Frauen und Kinder, hofften, letztlich wieder in die Ukraine gehen zu können. Sie leben derzeit vor allem in Tschechien, Ungarn, der Republik Moldau, Polen, Rumänien und der Slowakei. Nach Uno-Angaben halten sich derzeit mehr als 5,6 Millionen Menschen wegen des Kriegs im Ausland auf. Fast 8,8 Millionen Menschen haben das Land verlassen, 3,3 Millionen sind inzwischen wieder zurückgekehrt.

Mitteleuropäer fordern EU-Kandidatenstatus für Bosnien-Herzegowina

12.42 Uhr: Fünf mitteleuropäische EU-Mitgliedstaaten haben die Europäische Union dazu aufgefordert, dem Westbalkanland Bosnien-Herzegowina den Kandidatenstatus zu verleihen. »Es geht um ein Signal unserer Regierungen, dass der Westbalkan für die EU wichtig ist«, erklärte der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg am Mittwoch in Budapest. Bei ihrem Treffen in der ungarischen Hauptstadt forderten die Außenminister der sogenannten C5 (Österreich, Ungarn, Tschechien, Slowakei und Slowenien), dass der nächste EU-Gipfel im Oktober das Thema auf die Tagesordnung setzt.

Beim EU-Gipfel im Juni hatten die von Russland angegriffene Ukraine sowie Moldau den EU-Kandidatenstatus erhalten. Bosnien, das immer noch an den Folgen des Kriegs von 1992 bis 1995 leidet, war bei jenem Gipfel übergangen worden. Einige Westbalkan-Länder wie Serbien und Montenegro verhandeln bereits seit Längerem über einen EU-Beitritt. Nur Bosnien und das Kosovo haben noch keinen Kandidatenstatus.

Separatistenführer in Donezk: Ausländern droht Erschießung

12.04 Uhr: Drei von prorussischen Separatisten in der Ostukraine zum Tode verurteilte Ausländer haben den Behörden zufolge Berufung gegen die umstrittenen Gerichtsverfahren eingelegt. Das sagte Separatistenführer Denis Puschilin am Mittwoch im russischen Staatsfernsehen. Sollte das Gericht der international nicht anerkannten »Volksrepublik Donezk« die Strafe für rechtmäßig halten, dann soll das Urteil vollstreckt werden. Die zwei Briten und der Marokkaner würden dann Puschilin zufolge unter Ausschluss der Öffentlichkeit erschossen. Zuvor hatte bereits die Anwältin von einem der Männer über die Berufung ihres Mandanten berichtet. Die Separatisten in der Region Donezk haben kürzlich ein Moratorium auf die Todesstrafe aufgehoben. Puschilin unterschrieb dazu einen Erlass am Dienstag.

Die Männer waren Mitte April in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol von prorussischen Kämpfern gefangen genommen und Anfang Juni als ausländische Söldner zum Tode verurteilt worden. Die beiden Briten hatten Medien zufolge schon vor dem Krieg in der Ukraine gelebt und auch dort geheiratet. Großbritannien, die Ukraine und die Vereinten Nationen kritisierten das Todesurteil scharf und sprachen von Kriegsgefangenen, die Anspruch auf Schutz hätten.

Ukraine sieht Abkommen über Getreideexporte mit Russland in Reichweite

11.59 Uhr: Die Ukraine sei »zwei Schritte« von einer Einigung mit Russland über den Export ukrainischen Getreides auf die internationalen Märkte entfernt, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba der spanischen Zeitung »El País« vor den Verhandlungen zu diesem Thema in Istanbul.

»Wir sind bereit, Getreide auf den internationalen Markt zu exportieren«, sagte Kuleba laut dem Bericht von El País. »Wir befinden uns in der Endphase und jetzt hängt alles von Russland ab«, sagte er. Auf die Frage, warum Moskau jetzt zu einer Vereinbarung bereit sein könnte, sagte Kuleba, Russland wolle »den Ländern Afrikas und Asiens zeigen, dass es sie vor der Nahrungsmittelknappheit bewahren will«. Er sagte jedoch, Russland könne die Gespräche noch in die Länge ziehen.

Die für heute in Istanbul geplanten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über eine mögliche Wiederaufnahme der Getreidelieferungen sollen unter strikter Vertraulichkeit stattfinden. Das teilte das türkische Verteidigungsministerium der Nachrichtenagentur AFP mit. Den Angaben zufolge ist im Anschluss an die Beratungen die Veröffentlichung einer schriftlichen Erklärung geplant.

Diplomaten zufolge sieht der Plan unter anderem vor, dass ukrainische Schiffe die mit Getreide beladenen Schiffe durch verminte Hafengewässer lotsen und Russland für diese Phasen einem Waffenstillstand zustimmt. Die Türkei solle mit Unterstützung der Vereinten Nationen die Schiffe inspizieren, um russische Bedenken bezüglich Waffenschmuggels auszuräumen.

Russlands Invasion und Seeblockade der Ukraine hat die Exporte zum Erliegen gebracht, sodass Dutzende von Schiffen und mehr als 20 Millionen Tonnen Getreide in den Silos von Odessa festsitzen. Die kommende Ernte ist gefährdet, da der Ukraine der Lagerraum ausgeht.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba

Foto: Ruslan Kaniuka / Future Publishing via Getty Images

Gazprom bemängelt Begrenzung der Gaslieferungen durch Ukraine

11.47 Uhr: Russlands Energieriese Gazprom pumpt nach der vorübergehenden Abschaltung der Ostseepipeline Nord Stream 1 sein Gas trotz des Krieges weiter über die Ukraine nach Europa. Die für Mittwoch vereinbarte Liefermenge liegt bei 41,3 Millionen Kubikmeter und damit bei weniger als der Hälfte des möglichen Umfangs. Das geht aus Mitteilungen des ukrainischen Gasnetzbetreibers und von Gazprom hervor. Der Umfang entsprach dem der vergangenen Tage, obwohl durch die Abschaltung von Nord Stream 1 wegen Wartungsarbeiten bis 21. Juli eigentlich größere Mengen durchgeleitet werden könnten.

Laut Vertrag möglich sind tägliche Lieferungen von 109,6 Millionen Kubikmetern durch die Ukraine nach Europa. Gazprom bemängelt der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge, dass die Ukraine die Lieferungen nur noch durch eine Leitung erlaube. Durchgelassen werde das Gas nur noch an der Messstation Sudscha.

Gazproms Pläne für die Durchleitung am Punkt Sochranowka seien abgelehnt worden, sagte Konzernsprecher Sergej Kuprijanow. Die Ukraine hatte angesichts des Krieges erklärt, nicht mehr die Kontrolle über eine wichtige Kompressorstation dort zu haben. Nach Darstellung von Gazprom ist die Funktion der Anlagen aber nicht beeinträchtigt. Es könne auch dort weiter der Transit erfolgen.

Russland erwägt offenbar Lieferung von Gas nach Europa über 2024 hinaus

10.35 Uhr: Russland zieht anscheinend in Betracht, die Gaslieferungen nach Europa durch die Ukraine über 2024 hinaus zu verlängern. Das meldet die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf das Außenministerium in Moskau. Das gelte, solange die europäischen Länder weiterhin russisches Gas beziehen wollten und die Transitleitungen durch die Ukraine funktionierten. Der bisherige Vertrag über den Gastransit läuft 2024 aus. Trotz des Krieges hat Russland weiterhin große Gasmengen durch die Ukraine an Europa geliefert, seinen wichtigsten Gaskunden weltweit. Die Ukraine erhält dafür Durchleitungsgebühren.

Preise landwirtschaftlicher Produkte steigen um 36 Prozent im Vergleich zum Vorjahr

10.05 Uhr: Wegen der Getreidekrise in der Ukraine haben Erzeuger landwirtschaftlicher Produkte ihre Preise auch im Mai massiv angehoben. Sie stiegen um durchschnittlich 36 Prozent, wie das Statistische Bundesamt jetzt mitteilte. Dies ist etwas weniger als noch im April. Damals war der Preisanstieg gegenüber dem Vorjahresmonat mit 40 Prozent so hoch wie noch nie seit Beginn der Erhebung 1961. Von April auf Mai fielen die Preise leicht um 0,7 Prozent. Pflanzliche Produkte verteuerten sich im Mai binnen Jahresfrist mit 37 Prozent und tierische Erzeugnisse mit 35,2 Prozent jeweils nicht mehr ganz so kräftig wie noch zuletzt. Der Anstieg bei pflanzlichen Produkten ist unter anderem auf die nach oben schießenden Preise für Getreide zurückzuführen. Diese lagen im Mai um 71,5 Prozent über dem Vorjahresmonat und damit etwas niedriger als im April mit damals 77,6 Prozent.

Ukraine meldet Erfolge beim Einsatz von US-Waffen

9.16 Uhr: Die ukrainischen Streitkräfte haben im Osten des Landes gegen die prorussische Separatistenhochburg Luhansk zahlreiche Raketen mit dem von den USA gelieferten Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars abgefeuert.  Der Chef der ukrainischen Militäradministration für das Gebiet Luhansk, Serhij Hajdaj, teilte mit, dass Militärdepots des Feindes vernichtet würden. In der Industriezone von Luhansk sei es gar nicht ruhig gewesen in der Nacht zum Mittwoch, meinte er. Die russischen Besatzer würden aber weiter von allen Seiten angreifen – mit Luftwaffe und Artillerie. Besonders bedroht seien die großen Städte des Donezker Gebiets.

Auch der Separatistenvertreter Andrej Marotschko berichtete in seinem Blog im Nachrichtenkanal Telegram von massivem Raketenbeschuss. Gefeuert worden sei am späten Dienstagabend von der Ortschaft Artemiwsk im Gebiet Donezk aus auf Luhansk. Mehrere Raketen hätten ihre Ziele getroffen.

Die ukrainischen Streitkräfte veröffentlichten auch ein Video vom Einsatz des Himars-Systems. Russische Medien hatten von schweren Explosionen sowie von einem großen Brand in der Nähe der Großstadt Luhansk in der Nacht zum Mittwoch berichtet. Nach Angaben der prorussischen Separatistenbehörden ist die Lage gespannt, aber die Luftabwehr habe sie unter Kontrolle. Demnach feuerte die Ukraine auch drei Raketen vom Typ Totschka-U ab. Es gab keine Berichte über Tote.

Das US-System Himars bedrohe die Sicherheit der »Volksrepublik Luhansk«, sagte der Chef der von Russland als Staat anerkannten Region, Leonid Passetschnik, Moskauer staatlichen Nachrichtenagentur Tass. »Zum Glück haben sie nicht viele solcher Waffen, deshalb gibt es überhaupt keinen Grund zur Panik«, sagte er. Aus dem von prorussischen Separatisten kontrollierten Teil der umkämpften Region Donezk gab es ebenfalls Berichte über Raketen- und Artillerie-Beschuss von ukrainischer Seite. Nach Angaben vom Mittwochmorgen kamen innerhalb von 24 Stunden drei Menschen ums Leben, zwölf weitere wurden verletzt. Die Behörden dort meldeten Zerstörungen an Wohnhäusern und anderer ziviler Infrastruktur.

FDP-Politiker Dürr: Grundstoffindustrie muss bei Gaslieferstopp weiter versorgt werden

9.01 Uhr: Im Falle eines Gaslieferstopps muss nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Christian Dürr auch die Grundstoffindustrie weiter mit Gas versorgt werden. Sie dürfe nicht einfach abgeschaltet werden, »weil das auch Privathaushalte trifft«, sagte Dürr am Mittwoch im ZDF-»Morgenmagazin«. Zur Grundstoffindustrie gehören Industriezweige, die Rohstoffe wie Erdgas, Öl oder Agrarprodukte zu Grundstoffen für die Industrieproduktion weiterverarbeiten.

Dürr forderte alle Verbraucherinnen und Verbraucher auf, über den Sommer möglichst viel Energie zu sparen, alle müssten ihren Beitrag leisten. Eine Abschaltung der Gasversorgung für Unternehmen würde die Menschen direkt treffen, warnte Dürr. So sei denkbar, dass »Lieferketten zusammenbrechen, Lager nicht mehr gefüllt sind, unter Umständen Supermärkte und Krankenhäuser nicht beliefert werden können«.

Ukrainischer Weltkongress klagt gegen Sanktionsbruch für Siemens-Turbine

8.48 Uhr: Die internationale Nichtregierungsorganisation Ukrainischer Weltkongress (UWC) geht gegen die Ausnahmegenehmigung für die Lieferung der in Kanada gewarteten Siemens-Turbine für die Nord-Stream-1-Pipeline vor. Der UWC, der sich für die Rechte von Ukrainern im Ausland einsetzt, teilte mit, er habe einen Antrag auf gerichtliche Überprüfung beim kanadischen Bundesgerichtshof eingereicht. Man fordere »die Feststellung, dass die Entscheidung, Siemens eine Genehmigung zu erteilen, unangemessen und unberechtigt war, sowie die Aufhebung der Genehmigung«. Die Ausnahme vom Sanktionsregime gegen Russland sei »völlig inakzeptabel«. Es gebe Alternativen zur Deckung des deutschen Gasbedarfs, einschließlich des Kaufs über die ukrainische Pipeline.

Baerbock sieht aktuell keine Chance für Verhandlungen mit Russland

7.46 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock sieht nach viereinhalb Monaten Krieg in der Ukraine derzeit keine Möglichkeit auf Verhandlungen mit Russland. »Worüber kann man mit jemandem verhandeln, der nicht mal bereit ist, mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz humanitäre Korridore für die Flucht von Zivilisten zu vereinbaren?«, sagte die Grünenpolitikerin dem Magazin »Stern«. Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland dauert seit Ende Februar.

Baerbock wies auch Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen zurück, wie dies eine Reihe von deutschen Prominenten in einem offenen Brief verlangt hatten. »Als Ukrainer empfände ich den Brief als naiv, verstörend, überheblich«, sagte sie. »Welches Recht hätte ausgerechnet eine deutsche Außenministerin, für die Ukraine zu entscheiden, welchen Teil ihres Landes sie bitte schön abgibt, wie viele Millionen ihrer Bürgerinnen und Bürger sich Russlands Herrschaft zu unterwerfen haben?«

Sie wünsche sich, sagen zu können: »Komm, Sergej, jetzt lass uns mal über den Frieden verhandeln.« Sie bezweifle aber, dass Lawrow noch ein Mandat der russischen Führung habe. »Welche Rolle der russische Außenminister darin überhaupt spielt, ist fraglich«, sagte die Außenministerin mit Blick auf Präsident Wladimir Putin.

Selenskyj erfreut über Wirkung westlicher Artillerie

7.01 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich auch aufgrund der westlichen Waffenhilfe für sein Land optimistisch über den weiteren Verlauf des Krieges gegen Russland geäußert. »Die Okkupanten haben bereits sehr gut zu spüren bekommen, was moderne Artillerie ist, und sie werden nirgendwo mehr auf unserem Boden, den sie besetzt haben, ein sicheres Hinterland haben«, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache in der Nacht zum Dienstag.

Nach anfänglichem Zögern haben mehrere westliche Staaten der Ukraine inzwischen auch moderne Raketensysteme und Artillerie geliefert, mit denen Angriffe auf russische Ziele aus größerer Distanz möglich sind. In den vergangenen Wochen wurden laut Medienberichten mehrere russische Militärbasen, Munitions- und Waffenlager weit hinter der Front zerstört. In der Nacht zum Mittwoch waren in der von prorussischen Separatisten gehaltenen Großstadt Luhansk im Osten der Ukraine mehrere Explosionen zu hören.

ktz/fek/slü/AFP/dpa/Reuters
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.

Abonnieren bei

Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es zu einem späteren Zeitpunkt erneut.