+++ Krieg in der Ukraine +++ Ukraine meldet schwere Kämpfe bei Bachmut und Awdijiwka
Beschädigtes Haus in Bachmut (im Juni): Offenbar Kämpfe nahe der Stadt
Foto:Efrem Lukatsky / AP / dpa
Die Schweiz hat sich der EU angeschlossen und verbietet die Einfuhr von Gold aus Russland.
Der Getreidefrachter »Razoni« ist in der Türkei erfolgreich untersucht worden und darf weiter Richtung Libanon fahren.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert Altbundeskanzler Gerhard Schröder: Putin wolle die Ostukraine, das sei die einzige »Verhandlungslösung«, die er akzeptiere.
Kanzler Olaf Scholz hat die in Kanada gewartete Turbine für Nord Stream 1 besichtigt. »Die Turbine ist da, sie kann geliefert werden, es muss nur jemand sagen: Ich möchte sie haben«, sagte Scholz.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow behauptet, die USA hätten Russland noch keine neuen Gespräche über eine nukleare Rüstungskontrolle angeboten.
Ukraine meldet schwere Kämpfe bei Bachmut und Awdijiwka
22.09 Uhr: Im ostukrainischen Gebiet Donezk gibt es weiter schwere Kämpfe. Im Osten und Süden der Nachbarstädte Bachmut und Soledar seien an acht Abschnitten russische Angriffe abgewehrt worden, teilte der ukrainische Generalstab am Mittwoch bei Facebook mit. Auch bei der von ukrainischen Einheiten gehaltenen Industriestadt Awdijiwka habe es an fünf Abschnitten im Norden, Osten und Süden Angriffsversuche der russischen Truppen gegeben. Alle seien abgewehrt worden. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen. Awdijiwka liegt in unmittelbarer Nähe von Donezk.
Entlang der gesamten Front seien in den Gebieten Charkiw, Donezk, Saporischschja, Cherson und Mykolajiw wieder ukrainische Positionen in Dutzenden Orten durch die russische Artillerie beschossen worden. Im südukrainischen Gebiet Cherson sei zudem ein weiterer russischer Bodenangriff gescheitert, heißt es im Lagebericht. Darüber hinaus ist von massiven russischen Luftangriffen die Rede. So sollen Stellungen der ukrainischen Armee bei zehn verschiedenen Ortschaften bombardiert worden sein.
Ukraine glaubt nicht an Russlands Verhandlungsbereitschaft
21.57 Uhr: Die ukrainische Führung hält Aussagen von Altbundeskanzler Gerhard Schröder für unglaubwürdig, wonach Kremlchef Wladimir Putin zu Friedensverhandlungen bereit sei. »Es gibt nichts Zynischeres als die Behauptungen der Putin-Anhänger, dass Russland bereit ist zu Verhandlungen«, schrieb der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Mittwoch auf seinem Twitter-Kanal. Die täglichen Beschüsse ukrainischen Territoriums sagten etwas anderes aus.
There is nothing more cynical than Putin’s henchmen saying Russia is ready for peace talks. We hear and see this “readiness” every day: artillery strikes, missile terror against civilians, mass atrocity crimes. Russia remains focused on war, everything else is just a smokescreen.
— Dmytro Kuleba (@DmytroKuleba) August 3, 2022
Der ukrainische Chefdiplomat verwies auf starken Artilleriebeschuss sowie Raketenangriffe gegen Zivilobjekte. Zudem beschuldigte er das russische Militär einmal mehr schwerer Kriegsverbrechen. »Russland bleibt auf den Krieg konzentriert – alles andere ist eine Nebelwolke«, fügte Kuleba hinzu.
Guterres kündigt Untersuchungsmission nach Angriff auf Gefangenenlager an
20.15 Uhr: Uno-Generalsekretär Antonio Guterres hat eine Erkundungsmission hinsichtlich der Attacke auf das Gefangenenlager in Oleniwka bei Donezk angekündigt. Bei dem Angriff, für den sich Russland und die Ukraine gegenseitig, die Schuld geben, waren Dutzende gefangene ukrainische Kämpfer getötet und zahlreiche verletzt worden.
Russland und die Ukraine forderten beide eine Untersuchung, sagte Guterres Reportern. Er sagte, die Aufgabenstellung für die Mission, die der Zustimmung Russlands und der Ukraine bedürfe, werde vorbereitet.
Gazprom nennt Turbinen-Lieferung »unmöglich«
20.01 Uhr: Eine Lieferung der in Deutschland bereitstehenden Turbine für die Pipeline Nord Stream 1 nach Russland ist nach Angaben des russischen Gaskonzerns Gazprom wegen der gegen Moskau verhängten Sanktionen »unmöglich«. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung führte das Unternehmen zudem »Unklarheiten bei der aktuellen Situation bezüglich der vertraglichen Verpflichtungen von Siemens« an. Beides zusammen mache »die Lieferung unmöglich«.
Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Russland vorgeworfen, die Lieferung der wichtigen Turbine zu blockieren, um die gelieferte Gasmenge weiterhin zu drosseln.
Laut Moskau bereits 27 Gefangenenaustausche
19.02 Uhr: Russland hat eigenen Angaben zufolge regelmäßig mit der Ukraine Gefangene ausgetauscht. »Unter Beteiligung des Roten Kreuzes ist es gelungen, den Dialog mit Kiew über den Austausch von Gefangenen und von toten Soldaten zu organisieren. Bisher wurden 27 solcher Operationen durchgeführt«, sagte der stellvertretende russische Verteidigungsminister Alexander Fomin am Mittwoch bei einem Briefing mit ausländischen Militärattachés der Agentur Interfax zufolge. Der größte einzelne Austausch fand Ende Juni statt, als von jeder Seite 144 Kriegsgefangene ausgetauscht wurden.
Die Verhandlungen über den Gefangenenaustausch sind nach dem Abbruch der Gespräche über eine Friedenslösung in der Ukraine einer der letzten diplomatischen Kanäle zwischen Moskau und Kiew. Es hatte zuletzt mehrfach Vorschläge gegeben, diese Kontakte zur Neuaufnahme vollwertiger Friedensverhandlungen zu nutzen.
Selenskyj-Berater nennt Schröder »Stimme des Zarenhofs«
17.57 Uhr: Die Ukraine ist bereit zum Dialog mit Moskau – die Bedingungen dafür sind ein Waffenstillstand und der Rückzug von Truppen. Das erklärte Präsidentenberater Mychailo Podoljak via Twitter . Es ist die Reaktion auf die Aussagen von Altbundeskanzler Schröder, der in einem Interview mit dem »Stern« erklärt hatte, er halte eine »Verhandlungslösung« mit dem Kreml für möglich.
Am Vormittag war bekannt geworden war, dass sich der Altkanzler in Moskau mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin getroffen hatte. An dem Treffen übte Podoljak klare Kritik: Moskau übe mit der einen Hand Terror aus und fordere mit der anderen zur Kapitulation auf. Schröder sei eine »Stimme des Zarenhofs«.
Moscow is raising the terror level with one hand, and inviting to surrender with the other. Shredder — a well-known herald of the Empire and a voice at the ru-tsar's court. If Moscow wants dialogue, it is up to them. First, a cease-fire and troops withdrawal, then – constructive. pic.twitter.com/uo8SphEJlv
— Михайло Подоляк (@Podolyak_M) August 3, 2022
Höhere Getreideernte in der Ukraine
17.46 Uhr: Die Ukraine hebt ihre Prognose für die diesjährige Getreideernte an. Nach Angaben von Ministerpräsident Denys Schmygal werden nun 65 bis 67 Millionen Tonnen anstatt 60 Millionen Tonnen erwartet. Im Kurznachrichtendienst Telegram lobt er Landwirte, die sogar in Kampfzonen die Ernte fortsetzen.
Ukrainische Geflüchtete: Hilfsorganisation warnt vor Menschenhandel und Gewalt
17.29 Uhr: Fast neun Millionen Menschen sind seit Kriegsbeginn aus der Ukraine geflohen, viele fanden in Nachbarländern Zuflucht. Die Hilfsorganisation World Vision berichtet von zunehmenden Spannungen – und fordert rasche Konsequenzen. Lesen Sie hier die gesamte Meldung.
Kiew befürchtet neue russische Offensive im Süden
17.18 Uhr: Russland bereitet nach ukrainischen Angaben eine neue Offensive im Süden des Landes vor. Dazu gehöre der Aufbau einer Truppe, die einen Angriff auf Krywyj Rih – die Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj – vorbereite, teilt das Militärkommando der Südukraine mit. Die von der Ukraine kontrollierte Stadt ist bekannt für ihre Stahlproduktion und liegt rund 50 Kilometer von der südlichen Frontlinie entfernt.
Die Erschließung des dänischen Gasfelds Tyra verzögert sich
17.05 Uhr: Dänemark ist länger auf Gasimporte angewiesen als geplant. Das größte Gasfeld Tyra könne erst Ende 2023 oder Anfang 2024 wieder in Betrieb genommen werden und damit bis zu neun Monate später, teilen der Betreiber TotalEnergies und sein Partner Noreco mit. Hintergrund sei die verspätete Lieferung eines Moduls aus Indonesien. »Leider bleiben wir durch die Verzögerung bei Tyra länger auf Gas aus dem europäischen Markt angewiesen«, sagt Martin Hansen, der stellvertretende Direktor der dänischen Energieagentur. Dänemark wollte zügig von russischem Gas unabhängig werden und hatte für das Vorhaben auf das Gasfeld Tyra gesetzt.
Lada will Stellen abbauen – wegen der Sanktionen
16.42 Uhr: Vor dem Hintergrund der westlichen Sanktionen will der russische Lada-Hersteller Avtovaz einen seiner Standorte verkleinern. Das Werk in Ischek, rund 1000 Kilometer östlich von Moskau, steht bereits seit Monaten still, da es den russischen Herstellern an Teilen und Technologie aus dem Ausland fehle. Nun werde Beschäftigten eine Abfindung angeboten, meldeten mehrere russische Nachrichtenagenturen übereinstimmend unter Berufung auf das Unternehmen. Lesen Sie hier die gesamte Meldung.
Mit welchen Strategien Putin die EU zerstören will
16.28 Uhr: Russland gehe es nicht nur darum, die Ukraine zu vernichten, schreibt Sascha Lobo in seiner aktuellen Kolumne. »Putins Propaganda-Apparat versucht auch in Ländern wie Deutschland die liberale Demokratie zu schwächen: durch Beeinflussung der öffentlichen Debatte.«
Finnischer Zoll kontrolliert verstärkt Russland-Reisende
16.13 Uhr: Der finnische Zoll kontrolliert verstärkt an der Grenze zu Russland. Die Beamten überprüften nach eigenen Angaben zwischen dem 22. und 27. Juli mehr als 2500 Ausreisende an vier Grenzübergängen. Davon seien etwa Hundert Fälle mit Blick auf geltende Sanktionen weiterverfolgt worden, teilte die Behörde mit. Die Reisenden hatten demnach verschiedene Luxusgüter bei sich sowie Güter, die Russlands industrielle und militärische Fähigkeiten fördern könnten. Rund 20 Fälle würden derzeit näher untersucht.
Die Zahl der Reisenden ist demnach seit der Aufhebung der russischen Coronabeschränkungen Mitte Juli wieder gestiegen. Allerdings seien die Zahlen deutlich geringer als in der Vergangenheit: In der vergangenen Woche seien rund 30.000 Passagiere nach Russland gereist – in derselben Woche des Jahres 2018 seien es mehr als 80.000 gewesen. Finnland hat die längste Grenze aller EU-Länder zu Russland, sie ist rund 1340 Kilometer lang.
Die Schweiz sanktioniert jetzt russisches Gold
16.02 Uhr: Die Schweizer Regierung hat weitere Sanktionen gegen Russland verhängt. Es sei ab sofort verboten, »Gold und Golderzeugnisse aus Russland zu kaufen, einzuführen oder zu transportieren«, teilte der Bundesrat mit . Auch Dienstleistungen im Zusammenhang mit diesen Gütern seien verboten. Die Schweiz folgt damit den Sanktionen der Europäischen Union. Das Land gilt als äußerst beliebt bei russischen Oligarchen – lesen Sie hier eine Spurensuche .
Ebenfalls analog zur EU seien zwei Ausnahmen von Russland-Sanktionen eingeführt worden, hieß es weiter. So seien »Transaktionen im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und der Lieferung von Öl in Drittländer« weiterhin erlaubt.
OSZE will trotz russischem Veto in der Ukraine aktiv bleiben
15.45 Uhr: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will unter Umgehung eines russischen Vetos in der Ukraine aktiv bleiben. Das sagte der amtierende OSZE-Vorsitzende, Polens Außenminister Zbigniew Rau, in der Stadt Rzeszow nach seiner Rückkehr aus Kiew. In der ukrainischen Hauptstadt hatten Rau und OSZE-Generalsekretärin Helga Maria Schmid am Vortag Gespräche geführt. Mit der ukrainischen Seite sei beschlossen worden, »die OSZE-Präsenz in Kiew fortzusetzen«, sagte Rau der Nachrichtenagentur PAP zufolge.
Europas größte Sicherheitsorganisation handelt üblicherweise im Konsens. Wegen eines Vetos aus Moskau waren Projekte in der Ukraine, die aus dem regulären Budget bezahlt wurden, Anfang Juli eingestellt worden. Nun sollen 25 Projekte mit freiwilligen Zahlungen von OSZE-Mitgliedern fortgesetzt werden. Die OSZE will nach eigenen Angaben die ukrainische Regierung bei der Entfernung von Minen, im Umgang mit chemischen Gefahren oder in der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen unterstützen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Zbigniew Rau (rechts) in Kiew
Foto: Uncredited / dpaKoalition prüft laut FDP Wegfall der Mehrwertsteuer auf Gas-Umlage
15.20 Uhr: Die Koalition prüft, ob die Mehrwertsteuer auf die geplante staatliche Gas-Umlage wegfallen kann. Das sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse. »Die Umlage darf keine Basis für weitere Steuereinnahmen sein. Deshalb wird gerade geprüft, ob die Mehrwertsteuer auf die Umlage entfallen kann«, sagte Kruse. »Sollte dies technisch nicht möglich sein, ist für mich klar, dass die staatlichen Mehreinnahmen zusammen mit weiteren Entlastungen an die Verbraucher zurückgegeben werden müssen«, so Kruse.
Bei der Umsetzung der Gas-Umlage drohen außerdem rechtliche Probleme. Konkret geht es um die Frage, ob Kunden mit Festpreis-Verträgen die Umlage zahlen müssen. Ein Sprecher von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach am Mittwoch von einem Detail, das geklärt werden müsse.
Putin und Schröder sprachen wohl über Nord Stream 2
14.33 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder bei dessen Besuch vergangene Woche laut dem Kreml zugesichert, dass die wegen Sanktionen gestoppte Gaspipeline Nord Stream 2 betriebsbereit ist. Schröder habe gefragt, ob sie genutzt werden könne, um die Gaslieferungen nach Europa zu stützen, teilte der Kremlsprecher Dmitrij Peskow mit. Schröder habe sich besorgt über die Energiekrise in Europa geäußert und Putin um Erläuterungen gebeten, sagte Peskow.
Kasachstan: Können nicht die Öllieferungen anderer Länder ersetzen
13.52 Uhr: Kasachstan hat mögliche Erwartungen an eine großflächige Ausweitung von Öllieferungen an Europa gedämpft. Die Mengen, die im Westen durch den Verzicht auf russisches Öl wegfielen, könne Kasachstan nicht einfach so ersetzen, sagte Energieminister Bolat Aktschulakow. »Diese Möglichkeit haben wir nicht«, zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax den Minister.
Noch vor einem Monat hatte Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew der EU Öl- und Gaslieferungen in Aussicht gestellt. »Kasachstan ist bereit, sein Kohlenwasserstoffpotenzial zu nutzen, um die Lage auf den Weltmärkten, darunter Europas, zu stabilisieren«, hieß es damals.
Nun sagte Aktschulakow, die Ölförderung sei nicht vergleichbar mit einem Wasserhahn, den man einfach weiter aufdrehen könne, um größere Mengen zu erhalten. »Um solche Mengen an Öl zu fördern, muss man viel Geld in die Felder investieren und Bohrungen vornehmen«, sagte er. »Das erfordert viel Zeit und Geld.«
Städtetag: Gleichmäßige Verteilung von Ukraineflüchtlingen »nicht gelungen«
13.04 Uhr: In einer Reihe von Kommunen werden die Unterbringungsplätze für Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine knapp. »Das Problem ist, dass sich die große Zahl der ukrainischen Flüchtlinge auf einige wenige Städte wie Berlin, Hannover oder Dortmund konzentriert«, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Zeitung »Welt«. »Das sind Drehkreuze, dort sind viele angekommen und von dort, hoffen sie, kommen sie schnell in die Ukraine.«
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, kritisierte: »Die gleichmäßige Verteilung der Geflüchteten auf alle Städte und Gemeinden ist bisher nicht gelungen.« Das führe dazu, »dass ukrainische Flüchtlinge in Städte kommen, die bereits bei der Unterbringung und Versorgung an Grenzen stoßen, während woanders noch ungenutzte Kapazitäten sind«.
Dem Bericht zufolge nehmen erste Kommunen und Bundesländer vorläufig keine Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine oder Asylbewerber mehr auf, mit dem Hinweis, es werde die Aufnahmequote bereits bei einer der beiden Gruppen übererfüllt.
Angriff nahe polnischer Grenze galt laut Russland Waffenlager
12.14 Uhr: Russland hat nach eigenen Angaben bei dem Raketenangriff nahe der polnischen Grenze ein ukrainisches Waffenlager zerstört. In dem Depot in der westukrainischen Region Lwiw seien von Polen gelieferte Waffen gelagert gewesen, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Am Dienstagabend hatte die Verwaltung des Gebietes Lwiw mitgeteilt, eine russische Rakete sei in eine ukrainische Militäreinrichtung im Kreis Tscherwonohrad eingeschlagen.
Wie Deutschlands Großkonzerne Gas sparen wollen
12.08 Uhr: Die Industrie ist einer der größten Erdgasverbraucher im Land und muss sich nun auf die Energiekrise einstellen. Was die Unternehmen vorhaben – und wo sie Grenzen sehen:
Getreidefrachter aus der Ukraine fährt weiter in den Libanon
11.35 Uhr: Internationale Kontrolleure haben in der Türkei die Inspektion des Getreidefrachters »Razoni« abgeschlossen. »Das Schiff hat 27.000 Tonnen Mais geladen und wird demnächst den Bosporus passieren, um in den Libanon zu fahren«, schrieb das türkische Verteidigungsministerium auf Twitter. Der ukrainische Botschafter im Libanon, Igor Ostash, sagte der Nachrichtenagentur Reuters zufolge, er rechne damit, dass das Schiff »in vier oder fünf Tagen« eintreffe.
Müşterek Denetleme Timi, RAZONİ gemisindeki denetleme faaliyetini tamamladı. 27 bin ton mısır taşıyan gemi kısa süre içerisinde Lübnan’a gitmek üzere İstanbul Boğazı’ndan geçiş yapacak. pic.twitter.com/tbDVnaeRIh
— T.C. Millî Savunma Bakanlığı (@tcsavunma) August 3, 2022
Der Frachter hatte am Montag als erstes Schiff im Rahmen des von der Ukraine und Russland unterzeichneten Getreideabkommens den ukrainischen Hafen Odessa verlassen. Das Schiff musste zunächst über einen speziellen Seekorridor sicher durch in ukrainischer Küstennähe vermintes Gewässer gelotst werden.
Vertreter der Ukraine, Russlands, der Türkei und der Vereinten Nationen waren am Mittwochmorgen an Bord gegangen und hatten das Schiff inspiziert. Damit sollte unter anderem sichergestellt werden, dass die Ladung keine Waffen enthält. Ein hochrangiger türkischer Beamter stellte laut Reuters in Aussicht, dass künftig womöglich sogar täglich drei Schiffe ukrainische Häfen verlassen könnten, um in der Türkei kontrolliert zu werden.
Landwirte bauen doppelt so viele Sonnenblumen an
11.18 Uhr: Bauern haben die Anbaufläche für Sonnenblumen in Deutschland im laufenden Jahr mehr als verdoppelt. Wie aus Daten des Statistischen Bundesamts hervorgeht, beträgt die Fläche nun 85.300 Hektar, das bedeutet nach vorläufigen Ergebnissen einen Zuwachs um 122 Prozent. Hintergrund ist, dass Importe von Sonnenblumenöl aus der Ukraine auszufallen drohen. In der Ukraine wurde für den Anbau bisher ein Vielfaches der deutschen Fläche genutzt. Deutschland ist mit einem Anteil von 0,5 Prozent auch im EU-Vergleich ein kleiner Produzent. Führend sind Rumänien, Bulgarien, Spanien und Frankreich.
Sonnenblumen in Deutschland – diese lassen wegen der Hitzewelle ein wenig die Köpfe hängen
Foto: IMAGO/Markus TischlerWaffenfirma Heckler & Koch erwirtschaftet deutlich mehr Gewinn
11.12 Uhr: Mit Sturmgewehren und anderen Handfeuerwaffen hat die Rüstungsfirma Heckler & Koch ihren Gewinn gesteigert. Der Umsatz sei im ersten Halbjahr um rund neun Prozent auf 156,1 Millionen Euro gestiegen, teilte das Unternehmen mit. Der Gewinn schnellte sogar um rund 40 Prozent auf 16 Millionen Euro in die Höhe. Als einen Grund für die besseren Zahlen nannte Vorstandschef Jens Bodo Koch effizientere Arbeitsabläufe. In der zweiten Jahreshälfte werde sich das Wachstum aber wegen gestiegener Rohstoffkosten »normalisieren«.
Wie auch bei anderen Waffenschmieden sorgten die Folgen des Ukrainekriegs für zusätzliche Bestellungen bei der Schwarzwälder Firma. Bestandskunden aus Nord- und Osteuropa hätten seit Februar nachbestellt, sagte Koch und nannte dabei keine Ländernamen. Bekannt ist aber, dass Heckler & Koch Sturmgewehr-Rahmenverträge mit Norwegen, Litauen und Lettland hat. Kriegsbedingte Nachbestellungen machen sich im Umsatz frühestens im Herbst bemerkbar.
Strack-Zimmermann kritisiert Schröder-Aussage zu Verhandlungsbereitschaft des Kreml
10.44 Uhr: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), kritisiert die Aussage von Altbundeskanzler Schröder, wonach Russland im Ukrainekrieg eine Verhandlungslösung anstrebe. »Wenn er sagt, dass Putin eine Lösung will, dann kann ich Ihnen heute schon sagen, wie die Lösung auszusehen hat: Nämlich, Putin will die Ostukraine«, sagte Strack-Zimmermann dem Sender »RTL/ntv«. Außenminister Lawrow habe zudem angekündigt, Russland wolle einen Regierungswechsel in Kiew und die Ukraine von der Landkarte tilgen. »Von daher höre ich mehr hin, was Herr Lawrow sagt, mit großer Ernsthaftigkeit, als was der ehemalige Bundeskanzler sagt.«
Schröder hatte in einem Interview mit dem Magazin »Stern « und »RTL/ntv« gesagt, es gebe doch noch Chancen auf eine diplomatische Lösung. »Die gute Nachricht heißt: Der Kreml will eine Verhandlungslösung«, sagte Schröder.
Olaf Scholz kritisiert Russland bei Turbinen-Besichtigung
9.50 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat die in Kanada gewartete Turbine für Nord Stream 1 in Mülheim an der Ruhr besichtigt. »Es ist gewissermaßen klar und einfach«, sagte der SPD-Politiker. »Die Turbine ist da, sie kann geliefert werden, es muss nur jemand sagen: Ich möchte sie haben. Dann ist sie ganz schnell da.« Von deutscher Seite seien alle Papiere vollständig, einem Weitertransport stehe nichts entgegen.
Gazprom müsse aber noch mitteilen, »dass sie Turbine auch haben wollen und die notwendigen Auskünfte für den Zolltransport nach Russland geben«. Scholz sagte, die Sanktionen würden die Nutzung der Turbine nicht betreffen. »Es gibt also keine Gründe, warum die Lieferung nicht stattfinden kann.«
Olaf Scholz (links) und Christian Bruch, Vorstandsvorsitzender von Siemens Energy, an der Turbine
Foto: Bernd Thissen / dpaScholz warf Russland indirekt politische Gründe für die Drosselung der Gaslieferungen vor. Auch in der Zukunft müsse in Bezug auf Russland »immer klar sein, dass es jederzeit irgendwelche vorgeschobenen, vorgebrachten Gründe geben kann, dass irgendwas nicht funktioniert«. Deutschland müsse sich darauf einstellen, dass selbst nach der Lieferung der Turbine neue Probleme von russischer Seite auftauchen könnten.
Außenhandel mit Russland im Juni wieder gestiegen
9.25 Uhr: Im Juni hat der Warenaustausch Deutschlands mit Russland wieder zugenommen. Im Vergleich zum Mai legten die deutschen Exporte laut vorläufigen Zahlen um 14,5 Prozent auf 1,2 Milliarden Euro zu, die Importe stiegen um 4,8 Prozent auf 3,5 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Das Handelsvolumen ist dennoch bedeutend geringer als vor dem russischen Angriff auf die Ukraine: Im Vergleich zum Juni 2021 sanken die Exporte nach Russland um 40,3 Prozent.
Lawrow behauptet, es gebe kein Angebot zu neuen Atom-Gesprächen
8.45 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow behauptet, die USA hätten Russland noch keine neuen Gespräche über eine nukleare Rüstungskontrolle angeboten. »Sie haben nicht einmal vorgeschlagen, diese Gespräche wieder aufzunehmen«, sagte Lawrow bei einem Besuch in Myanmar der Staatsagentur Tass zufolge. Auch die russische Agentur Interfax berichtete.
US-Präsident Biden hatte zuvor gesagt, dass seine Regierung bereit sei, »zügig« über einen Ersatz für den Vertrag »New Start« zu verhandeln, der die Anzahl der Atomwaffen auf beiden Seiten begrenzt. Der 2010 geschlossene Vertrag läuft 2026 aus. Im Februar 2021 hatten sich Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin auf eine Verlängerung von New Start geeinigt.
Lawrow ist zu Gesprächen mit der Militärjunta nach Myanmar gereist. Nach Angaben seines Ministeriums ist ein Treffen mit seinem Amtskollegen und der »Führung Myanmars« vorgesehen. Bei den Gesprächen soll es demnach auch um eine Zusammenarbeit bei Verteidigung und Sicherheit gehen. Russland und China wird vorgeworfen, die Junta in Myanmar mit Waffen zu beliefern, die diese gegen die Zivilbevölkerung einsetzt. Seit dem Putsch 2021 wurden in dem südostasiatischen Land bereits mehr als 2000 Zivilisten getötet und mehr als 15.000 Menschen festgenommen.
In Myanmar äußerte sich Lawrow auch zum Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan. Das sei ein bewusster Versuch Washingtons, China zu verärgern, sagte Lawrow laut Reuters. »Ich sehe keinen anderen Grund, ein solches Ärgernis fast aus heiterem Himmel zu schaffen, wohl wissend, was es für die Volksrepublik China bedeutet«.
Weitere Kämpfe um Bachmut in der Ostukraine
8.34 Uhr: Im ostukrainischen Gebiet Donezk dauern die Kämpfe um die Stadt Bachmut an. Der Feind konzentriere seine Hauptanstrengung in Richtung dieser Stadt, teilte der ukrainische Generalstab laut der Nachrichtenagentur dpa mit. Es habe Artilleriebeschuss auf Siedlungen etwa südlich von Bachmut gegeben, »um unsere Einheiten zurückzudrängen«. Russische Angriffe seien aber zum Teil abgewehrt worden, hieß es. Diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Schröder hält »Verhandlungslösung« mit dem Kreml für möglich
8.12 Uhr: Nach seinem Besuch in Moskau gibt sich der umstrittene Altbundeskanzler Gerhard Schröder optimistisch, dass Russland durch Gespräche zum Ende des Krieges bewegt werden kann. Deutschland sieht er dabei in der Pflicht. Lesen Sie hier mehr:
Britischer Militärgeheimdienst erwartet verstärkte Flucht aus der Region Cherson
7.30 Uhr: Nach einem ukrainischen Angriff auf eine Bahnstrecke ist die Logisitik im von Russland besetzten Cherson nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes erheblich beeinträchtigt. Die Zugverbindung zwischen Cherson und der Krim könne derzeit nicht genutzt werden, teilte das britische Verteidigungsministerium mit Bezug auf die Geheimdienstangaben in seinem morgendlichen Briefing mit.
Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 3 August 2022
— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) August 3, 2022
Find out more about the UK government's response: https://t.co/GfaJRMrKv7
🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/1I5Vh63lf8
Zwar würde Russland versuchen, die Strecke in wenigen Tagen zu reparieren, hieß es. Die Bahnlinie bleibe jedoch ein verwundbarer Punkt der russischen Streitkräfte. Die Antoniwkabrücke, die bei Cherson über den Dnepr führt und damit eine wichtige Verbindung zur Krim bildet, ist demnach beschädigt. Russland versuche derzeit, die Verbindung über den Fluss mit Fähren aufrechtzuerhalten, hieß es.
Nach Einschätzung des Geheimdiensts ist es »wahrscheinlich, dass wir in den nächsten Tagen einen Zuwachs an Zivilisten sehen, die versuchen, Cherson und das umliegende Gebiet zu verlassen«. Dies sei auf die verstärkten Kampfhandlungen und zunehmende Lebensmittelengpässe in der Gegend zurückzuführen.
Scholz will Gas-Turbine in Mülheim an der Ruhr besichtigen
6.30 Uhr: Im Gas-Streit mit Russland will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) heute die Turbine für die Pipeline Nord Stream 1 besichtigen. Sie wird derzeit in Mülheim an der Ruhr zwischenlagert, wie der Konzern Siemens Energy am Dienstag mitteilte. Die Turbine stehe für den Weitertransport nach Russland bereit, hieß es.
Im Interview mit der kanadischen Zeitung »The Globe and Mail« verteidigte Scholz zuletzt die Lieferung, die wegen der Umgehung von Sanktionen umstritten ist. »Mit der Lieferung der Turbine haben wir Putins Bluff auffliegen lassen«, sagte er. »Er kann diesen Vorwand nicht mehr verwenden und keine technischen Gründe mehr für ausbleibenden Gaslieferungen ins Feld führen.«
Den wegen der Turbinen-Lieferungen unter Druck geratenen kanadischen Premierminister Justin Trudeau nahm Scholz in Schutz. »Für mich entbehrt die Kritik an Justin Trudeau und seiner Regierung jeglicher Grundlage«, sagte Scholz. »Bei der Entscheidung, die Turbine zu liefern, handelt es sich wohl kaum um eine Gefälligkeit gegenüber Gazprom, sondern vielmehr um ein starkes Zeichen der Unterstützung für Deutschland und Europa.« Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) trifft sich am Mittwoch in Montréal mit ihrer kanadischen Amtskollegin Mélanie Joly. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die Turbinenlieferung dürften erneut Thema sein.
Neue Sanktionen gegen Putins Freunde, Lage am besetzten AKW »sehr angespannt« – Das geschah in der Nacht
05.14 Uhr: Die Situation am von russischen Truppen besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) »sehr angespannt«. »Alle Sicherheitsprinzipien wurden auf die eine oder andere Art verletzt«, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Uno-Sitz in New York am Dienstagabend (Ortszeit). »Wir können nicht erlauben, dass es so weitergeht.«
Das Kraftwerk in Saporischschja ist das größte AKW in Europa. Es ist seit Anfang März von russischen Truppen besetzt, die es wenige Tage nach Beginn ihrer Invasion der Ukraine unter ihre Kontrolle gebracht hatten. Die IAEA bemüht sich seitdem, Experten nach Saporischschja zu entsenden, bisher ohne Erfolg. Die Ukraine wehrt sich gegen eine IAEA-Mission, weil diese nach Meinung Kiews die Anerkennung der russischen Besatzung bedeuten würde.
Außerdem:
Nach Großbritannien und der EU haben auch die USA Sanktionen gegen die mutmaßliche Freundin des russischen Präsidenten Wladimir Putin verhängt, die frühere Sportgymnastin Alina Kabajewa. Auch gegen weitere russische Persönlichkeiten, Unternehmen und Institute wurden Sanktionen verhängt.
Wolodymyr Selenskyj fordert neue Waffen für die Ukraine: Vor allem mit den Mehrfachraketenwerfern Himars aus den USA könne seine Armee den Angreifern schmerzhafte Verluste zufügen, sagte er.
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