+++ News zum Krieg in Osteuropa am Mittwoch+++ Ukraine meldet Raketenangriff im Zentrum von Großstadt Dnipro

In zahlreichen ukrainischen Gebieten gibt es wieder Explosionen. Nach eigenen Angaben flog Russland 77 Luftangriffe – an einem Tag. Und: Für weitere Evakuierungen aus Mariupol kündigt Moskau eine Feuerpause an. Das waren die News am 4. Mai.
Schäden nach einem Raketenangriff: Aus mehreren ukrainischen Gebieten werden Explosionen gemeldet

Schäden nach einem Raketenangriff: Aus mehreren ukrainischen Gebieten werden Explosionen gemeldet

Foto: IMAGO/Pavlo_Bagmut / IMAGO/Ukrinform
Das Wichtigste in Kürze
  • Die russisch-orthodoxe Kirche hat Papst Franziskus für Äußerungen über Patriarch Kirill kritisiert.

  • In der Umgebung der ukrainischen Hauptstadt Kiew werden auch mehr als einen Monat nach dem Abzug der russischen Truppen beinahe täglich weitere Leichen von Zivilisten gefunden.

  • Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu hat angekündigt, Waffentransporte aus Nato-Ländern in die Ukraine als zu zerstörende Ziele zu betrachten.

  • Das russische Militär hat nach eigenen Angaben in der vergangenen Nacht mehrere Eisenbahnstationen in der Ukraine mit Langstreckenraketen beschossen.

  • Lesen Sie hier den Überblick zu den Entwicklungen an Tag 70 des Kriegs

344 Menschen aus Mariupol und Umgebung gerettet

23.15 Uhr: Aus der umkämpften ukrainischen Stadt Mariupol und Umgebung sind nach Kiewer Regierungsangaben am Mittwoch 344 Menschen auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet gerettet worden. Die Frauen, Kinder und älteren Leute seien sicher in der Stadt Saprorischschja angekommen, teilte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Abend mit. »Das ist ein weiterer kleiner Sieg für uns«, schrieb sie auf Telegram. Wereschtschuk dankte Mitarbeitern der UN und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz für ihre Unterstützung.

Die veränderte Kriegs-Haltung der USA

22.45 Uhr: Bisher hielten sich die USA mit verbalen Attacken gegen Russland zurück – stattdessen betonten sie stets, die Invasion müsse gestoppt werden. Jetzt heißt es, Russland soll erheblich geschwächt werden. Wie gefährlich ist das? Hören Sie die aktuelle Folge des Acht Milliarden Podcasts.

Selenskyj zieht Vergleich zum Zweiten Weltkrieg

22.39 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das dänische Volk an das Ende der Besatzung durch Nazideutschland erinnert. Die Nazis hätten damals verloren und die Freiheit habe gewonnen, sagte Selenskyj auf Veranstaltungen in Kopenhagen und Aarhus, zu denen er aus Kiew zugeschaltet war. Dänemark und die Welt hätten damals gefeiert und die Hoffnung gehabt, dass solch ein grausamer Krieg der letzte sein werde. Doch mit dem russischen Angriff gegen die Ukraine sei der Krieg wieder hier, sagte Selenskyj. Er sei bereits genauso grausam geworden wie derjenige, an dem man sich jedes Jahr im Mai erinnere.

»Blutige Kämpfe« um Stahlwerk in Mariupol

22.18 Uhr: Die ukrainischen Streitkräfte im Asow-Stahlwerk in Mariupol haben sich am Mittwoch einen zweiten Tag lang »schwierige, blutige Kämpfe« gegen russische Truppen geliefert. Das sagte der Kommandeur des rechtsextremen Regiments Asow der Nachrichtenagentur Reuters zufolge in einer kurzen Videobotschaft.

»Ich bin stolz auf meine Soldaten, die übermenschliche Anstrengungen unternehmen, um den Druck des Feindes einzudämmen ... die Situation ist extrem schwierig«, so der Kommandeur Denis Prokopenko.

Ukrainische Behörden melden Raketenangriff im Zentrum von Großstadt Dnipro

21.56 Uhr: Auf das Zentrum der ostukrainischen Großstadt Dnipro hat es Behördenangaben zufolge  einen russischen Raketenangriff gegeben. Dabei sei die Eisenbahninfrastruktur getroffen worden, sagte Bahnchef Olexander Kamyschin. Von russischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung. Explosionen – teils durch die Flugabwehr – wurden auch aus den Gebieten Kiew, Odessa, Tscherkassy, Kirowohrad und Saporischschja gemeldet. Am Abend gab es im gesamten von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiet für längere Zeit Luftalarm.

Moskau kündigt Feuerpause für weitere Evakuierungen aus Mariupol an

21.39 Uhr: Russland hat eine Feuerpause und einen vorübergehenden Rückzug der eigenen Truppen für weitere Evakuierungen von Zivilisten aus dem belagerten Stahlwerk in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol angekündigt. Am Donnerstag, Freitag und Samstag sollten jeweils von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr Ortszeit sogenannte Fluchtkorridore eingerichtet werden, teilte der vom russischen Verteidigungsministerium eingerichtete Koordinierungsstab für humanitäre Maßnahmen mit.

»Während dieser Zeit stellen Russlands Streitkräfte und die Formationen der Volksrepublik Donezk jegliche Kampfhandlungen ein, die Einheiten werden auf eine sichere Entfernung zurückgezogen«, heißt es in der Mitteilung. Aus dem Stahlwerk Azovstal gerettete Zivilisten dürften anschließend selbst entscheiden, ob sie in der Ukraine bleiben oder nach Russland gebracht werden wollen.

Droht ein russischer Atomschlag?

20.47 Uhr: Derzeit sind wir von der Gefahr eines russischen Atomschlags weit entfernt, sagt die Expertin für Sicherheitspolitik Lydia Wachs. Im SPIEGEL-Interview  erklärt sie, wann das Risiko steigen würden.

US-Militär trainiert ukrainische Soldaten auch in Grafenwöhr

20.21 Uhr: Die USA bilden ukrainische Soldaten auch auf dem US-Militärstützpunkt im oberpfälzischen Grafenwöhr mit westlichem Kriegsgerät aus. »Wir trainieren in Grafenwöhr«, sagte ein Vertreter des US-Militärs. Aktuell werden dort demnach 50 bis 60 Soldaten an Artilleriesystem ausgebildet. Die Soldaten kämen gruppenweise: Aktuell werde in Grafenwöhr die zweite Gruppe ausgebildet. Deshalb sei es schwierig, konkretere Zahlen zu nennen. »Wir bilden eine angemessene Anzahl von Personen für die Systeme aus, die wir haben«, hieß es weiter.

Scholz will weiterhin mit Putin sprechen

20.18 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz wird nach eigener Aussage weiterhin auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin reden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Dienstag mit Putin telefoniert. Auf die Frage, ob er auch entsprechende Pläne habe, verwies Scholz am Mittwoch in Berlin auf viele Gespräche mit den Präsidenten der Ukraine und Russlands. Diese seien richtig gewesen und würden »selbstverständlich« fortgesetzt.

Der russische Präsident verfolge dabei unverändert eine Zielrichtung, die nicht hingenommen werden könne und die in die Irre führe, sagte Scholz. Ein Friede könne nur gewonnen werden, wenn sich Russland darauf einlasse, mit der Ukraine eine Vereinbarung abzuschließen, die diese selbst unterstütze.

Russland meldet mehr als 70 Luftangriffe binnen eines Tages

20.14 Uhr: Russlands Armee hat eigenen Angaben zufolge binnen eines Tages das Nachbarland Ukraine insgesamt 77 Mal aus der Luft angegriffen. Dabei seien am Mittwoch bis zu 310 ukrainische Kämpfer getötet und 36 Einheiten Militärtechnik zerstört worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow. Unabhängig überprüfen ließen sich die Aussagen nicht.

Göring-Eckardt für EU-Aufnahme der Ukraine

19.53 Uhr: Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Katrin Göring-Eckardt, plädiert für eine Aufnahme der Ukraine in die EU. »Die Ukraine sollte schnellstmöglich den Kandidatenstatus erhalten und, sobald die formalen Kriterien erfüllt sind, auch offiziell zur EU gehören«, sagte die Grünen-Politikerin der »Thüringer Allgemeine«.

»Wir müssen mit der Ukraine eine echte, robuste, wirtschaftliche sowie politische Partnerschaft auf Augenhöhe eingehen und so ihre Stabilität auch in der Zukunft sichern.« Auf die Frage, ob eine rasche Aufnahme der Ukraine nicht auf den Kriegseintritt der EU hinauslaufe, sagte Göring-Eckardt, ein Beitritt sei ein jahrelanger Prozess. Die deutsche Bundesregierung sollte der Ukraine dabei helfen, dass sie die formalen Kriterien für den EU-Beitritt erfüllen könne.

Ukraine betont russischen Truppenabzug als Bedingung für Friedensabkommen

19.43 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat russischen Forderungen nach Gebietsabtretungen ein weiteres Mal eine klare Absage erteilt. »Das Ziel eines jeden Ukrainers ist die Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit in den internationalen Grenzen«, sagte Selenskyj. »Wir werden nicht auf einen eingefrorenen Konflikt eingehen«, betonte er. Die russischen Truppen müssten sich zurückziehen. Außerdem müsse Kremlchef Wladimir Putin einer Waffenruhe zustimmen.

»Das Ziel eines jeden Ukrainers ist die Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit in den internationalen Grenzen«

Wolodymyr Selenskyj

Zugleich gestand der 44-Jährige ein, dass die Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit insbesondere mit Blick auf die seit 2014 von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim »schwierig« werde.

Habeck drängt auf Ausbau von LNG-Terminals mit hohem Tempo

19.20 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will mit dem schnellen Bau von Terminals für Flüssigerdgas (LNG) in Deutschland ein »fettes Ausrufezeichen« setzen. Der Grünen-Politiker sagte, Deutschland habe es geschafft, auf dem Weltmarkt vier Schiffe zu reservieren. Diese würden Ende des Jahres verfügbar sein und definierten den frühestmöglichen Zeitpunkt, an dem LNG direkt nach Deutschland gebracht werden kann. Das von den Schiffen transportierte LNG könne einen wichtigen Beitrag leisten, damit Deutschland gut durch den nächsten Winter komme.

Ab wann wird Deutschland zur Kriegspartei?

18.34 Uhr: Die Regierungskoalition unterstützt die Ukraine im Krieg gegen die russischen Truppen. Gibt es Grenzen, ab denen Deutschland Kriegspartei wäre? Was wären die Folgen? Lesen Sie die wichtigsten Fragen und Antworten in der SPIEGEL-Analyse .

Russischer Armee-Hubschrauber verletzt finnischen Luftraum

18.22 Uhr: Wird Finnland Teil der Nato? Inmitten der Diskussionen um einen Beitritt Finnlands zu dem westlichen Militärbündnis hat ein russischer Militär-Hubschrauber den Luftraum des nordischen Landes verletzt. Der Hubschrauber sei ersten Erkenntnissen zufolge am Mittwoch vier bis fünf Kilometer in den Luftraum eingedrungen, erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Helsinki. Bereits Anfang April war ein Transportflugzeug der russischen Armee kurz in den finnischen Luftraum eingedrungen.

Scholz sichert Westbalkan Unterstützung zu

17.47 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem Kosovo die deutsche Unterstützung bei der angepeilten EU-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt. »Der westliche Balkan gehört zu Europa«, sagte Scholz nach einem Gespräch mit dem kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti in Berlin. Unverzichtbar sei allerdings eine Verständigung zwischen dem Kosovo und dem Nachbarland Serbien. Das überwiegend von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich 1999 von Serbien losgelöst und 2008 für unabhängig erklärt. Serbien hat dies bis heute nicht anerkannt und erhebt weiter Anspruch auf das Territorium des von Deutschland und den meisten anderen EU-Ländern anerkannten Staates.

Mit Blick auf die EU-Perspektive seines Landes hob Kurti Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit und der Korruptionsbekämpfung hervor. Gleichzeitig mahnte er Visa-Erleichterungen seitens der EU an: Das Kosovo habe seine Hausaufgaben gemacht, betonte der Regierungschef. Scholz sagte seine Unterstützung bei der Visa-Liberalisierung zu. Kurti betonte, für sein Land gebe es keine Alternative zu EU und Nato. Ohne Details zu nennen, verwies er auf Faktoren auf dem Westbalkan, die vom Kreml dirigiert würden. Dies stelle eine Gefahr für Frieden und Sicherheit dar. Man sei besorgt, habe aber keine Angst.

Der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti (links) und Bundeskanzler Olaf Scholz

Der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti (links) und Bundeskanzler Olaf Scholz

Foto: Hannibal Hanschke / REUTERS

Hilfe für geflüchtete Behinderte und Pflegebedürftige aus der Ukraine

17.13 Uhr: Geflüchtete Menschen mit Behinderung und Pflegebedürftige aus der Ukraine können sich für den Erhalt von Hilfsangeboten von einer neuen Kontaktstelle des Bundes  unterstützen lassen. Geschaffen wurde die Stelle von den Bundesministerien für Soziales sowie Gesundheit, das Deutsche Rote Kreuz hilft mit seinen Netzwerken, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. Die Bundeskontaktstelle stelle grundlegende Informationen rund um das Thema Flucht und Behinderung sowie Pflegebedarf zur Verfügung, hieß es. Sie fungiere als Schaltstelle der vielen in das Fluchtgeschehen involvierten Akteure und trage mit den Bundesländern zur Vermittlung von Angeboten bei.

Russischer Fußball diskutiert Wechsel nach Asien

16.55 Uhr: Wegen der Sanktionen der Europäischen Fußball-Union Uefa gegen den russischen Verband wird in Moskau über einen Wechsel in die asiatische Konföderation diskutiert. »Ich denke, es ist die Zeit gekommen, ernsthaft über einen Wechsel in den asiatischen Fußballverband nachzudenken«, zitierte der staatliche Sportsender Match TV den Abgeordneten der Staatsduma, Dmitri Pirog. Der ehemalige Box-Weltmeister begründete die Initiative damit, dass unklar sei, wie lange Russland vom europäischen Fußball ausgeschlossen bleibe. Zuvor hatte Sky über die Prüfung eines Verbandswechsels berichtet.

Die Uefa hatte ihre wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine ausgesprochenen Sanktionen gegen den russischen Verband RFS  am Montag noch einmal verschärft. Die Russen dürfen sich nicht um die Ausrichtung der Fußball-EM 2028 und 2032 bewerben, die Männer-Nationalmannschaft wird nicht an der kommenden Ausgabe der Nations League teilnehmen. Die Frauen-Nationalmannschaft wurde von der EM vom 6. bis 31. Juli in England ausgeschlossen.

Russisch-orthodoxe Kirche rügt Papst Franziskus

16.37 Uhr: Die russisch-orthodoxe Kirche hat Papst Franziskus für Äußerungen über Patriarch Kirill kritisiert. Franziskus hatte Kirill aufgefordert, nicht zum »Messdiener« des Kremls werden zu sollen, weil er sich im Ukrainekrieg an die Seite von Präsident Wladimir Putin gestellt hatte. Wie die russisch-orthodoxe Kirche nun warnte, würden solche Äußerungen dem Dialog zwischen den Kirchen schaden. Das Moskauer Patriarchat erwähnte die Bemerkung des Papstes nicht ausdrücklich, sagte aber, dass Franziskus einen »falschen Ton« gewählt habe.

Mariupols Bürgermeister meldet »heftige Kämpfe« um Asow-Stahlwerk

16.22 Uhr: Der Bürgermeister von Mariupol, Wadym Boitschenko, hat von »heftigen Kämpfen« auf dem Gelände des Asow-Stahlwerks in der Hafenstadt berichtet. Der Kontakt zu den ukrainischen Soldaten im Asow-Werk sei abgerissen, sagte Boitschenko im ukrainischen Fernsehen. Die Behörden wüssten deshalb nicht, ob die dortigen ukrainischen Soldaten »sicher sind oder nicht«. Lesen Sie hier die ausführliche Meldung.

Ukraine berichtet von mehr als 1200 gefundenen Leichen rund um Kiew

15.26 Uhr: In der Umgebung der ukrainischen Hauptstadt Kiew werden auch mehr als einen Monat nach dem Abzug der russischen Truppen beinahe täglich weitere Leichen von Zivilisten gefunden. Bis Mittwoch seien insgesamt 1235 ermordete Zivilisten entdeckt worden, teilte der Chef der Gebietsverwaltung, Olexander Pawljuk, bei Telegram mit. Davon seien 282 immer noch nicht identifiziert. Erst am Dienstag seien 20 neue Todesopfer mit Folterspuren in Leichenhallen gebracht worden.

Der russische Angriffskrieg auf das Nachbarland dauert bereits seit Ende Februar. Große Teile nördlich und nordwestlich der Hauptstadt waren einen Monat lang von russischen Truppen besetzt. Wie Butscha, wo der Fund von Leichen weltweit für Entsetzen sorgte . Die Vereinten Nationen beziffern nach mehr als zwei Monaten Krieg die Gesamtzahl der getöteten Zivilisten auf mehr als 3200. Sie gehen aber von weitaus höheren Opferzahlen aus.

Auch Tschechien fordert Ausnahmeregelung bei EU-Ölembargo

15.05 Uhr: Nach der Slowakei und Ungarn fordert nun auch Tschechien eine Ausnahme bei dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Öl-Embargo gegen Russland . Man unterstütze die Sanktionen gegen Moskau wegen des Ukrainekriegs, dürfe sich aber nicht selbst stärker schädigen als Russland, sagte Ministerpräsident Petr Fiala nach einer Kabinettssitzung am Mittwoch in Prag. Er forderte einen Aufschub für sein Land um zwei bis drei Jahre, um Zeit für den Ausbau alternativer Pipelinekapazitäten zu gewinnen. Dann sei man bereit, das Sanktionspaket zu unterstützen.

»Wir führen in dieser Frage intensive Verhandlungen mit anderen europäischen Staaten«, sagte Fiala. Er steht seit Dezember an der Spitze einer Koalition aus fünf liberalen und konservativen Parteien. Im vorigen Jahr deckte Tschechien nach Angaben der nationalen Statistikbehörde CSU rund die Hälfte seines Verbrauchs von 6,8 Millionen Tonnen Erdöl aus russischen Quellen. Der Anteil nimmt seit Jahren ab – 2009 waren es noch 70 Prozent gewesen.

Kreml kritisiert fehlende »Dynamik« in Friedensgesprächen

14.43 Uhr: Russland hat der Ukraine die Schuld an fehlender Bewegung in den Verhandlungen um eine Friedenslösung nach mehr als zwei Monaten Krieg gegeben. »Auf dem Verhandlungsweg kann man nach wie vor kaum von Dynamik sprechen, im Gegenteil«, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Das liege daran, dass die ukrainische Führung ständig ihren Standpunkt ändere. Zudem drohe sie immer wieder damit, aus den Gesprächen auszusteigen. »Das gibt kaum Zuversicht, dass der Verhandlungsprozess mit irgendeinem Ergebnis endet«, sagte Peskow.

Nach dem vor zehn Wochen von Russlands Präsident Wladimir Putin befohlenen Angriff auf die Ukraine hat der Kreml der ukrainischen Führung schon mehrfach vorgeworfen, die Verhandlungen zu verzögern. Erst am Dienstag beklagte Putin in einem Telefonat mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine »inkonsequente Haltung« der ukrainischen Verhandlungsführer. Kiew wirft Moskau im Gegenzug vor, Verhandlungsangebote zu ignorieren.

Kremlsprecher Dmitri Peskow (im April 2020)

Kremlsprecher Dmitri Peskow (im April 2020)

Foto:

Alexei Nikolsky / dpa

Steinmeier zu Gespräch mit Selenskyj bereit

13.53 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Ukraine weitere deutsche Hilfe zugesichert und seine Gesprächsbereitschaft gegenüber Präsident Wolodymyr Selenskyj betont. »Wir Deutsche unterstützen die Ukraine aus vollem Herzen«, sagte Steinmeier in Bukarest nach einem Treffen mit dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis. Diese Unterstützung bringe er bei Besuchen wie in Rumänien zum Ausdruck – »und natürlich auch im Austausch mit meinem ukrainischen Amtskollegen, wenn das möglich ist«.

Mitte April hatte die Ukraine Steinmeier ausgeladen und damit für erhebliche Verstimmungen gesorgt. Der Bundespräsident wollte gemeinsam mit den Staatschefs aus Polen und den baltischen Staaten nach Kiew. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nennt die Absage als Grund dafür, dass er selbst trotz einer mehrfach ausgesprochenen Einladung nicht nach Kiew fährt. Steinmeier versuchte mehrfach ohne Erfolg, telefonisch mit Selenskyj Kontakt aufzunehmen. Am Dienstag wurde CDU-Chef Friedrich Merz in Kiew von Selenskyj empfangen.

Ungarn hält an Putins Öl fest

13.30 Uhr: Der geplante Boykott der EU von russischem Öl sieht bereits großzügige Ausnahmeregelungen für Ungarn vor. Dennoch hat das Land nun Bedenken angemeldet. Sie könnten das Embargo gefährden. Lesen Sie hier mehr.

Russland will bei Militärparade neue Raketenwerfer zeigen

13.20 Uhr: Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine will Russland bei der traditionellen Militärparade am 9. Mai auf dem Roten Platz auch in diesem Jahr neue Waffen präsentieren . »Erstmals werden in der motorisierten Kolonne moderne Mehrfach-Raketenwerfer vom Typ Tornado-G mit 122 Millimeter Kaliber und ausgestattet mit automatischen Steuerungs- und Feuerleitsystemen über den Roten Platz rollen«, kündigte Verteidigungsminister Sergej Schoigu laut der Agentur Interfax an.

Insgesamt sind zum »Tag des Sieges« – dem Jahrestag des Sieges der Sowjetunion gegen Hitler-Deutschland 1945 – in 28 russischen Städten Militärparaden geplant. Beim landesweit größten Aufmarsch in Moskau sollen 11 000 Soldaten und 131 Militärfahrzeuge zu sehen sein. Außerdem sollen 77 Hubschrauber und Flugzeuge teilnehmen. Präsident Wladimir Putin wird eine Rede halten.

Habeck will geflüchtete Russen »bewusst ansprechen«

12.55 Uhr: Nach Aussagen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sollen auch Menschen, die aus Russland fliehen, einen Arbeitsplatz in Deutschland finden können. »Wir bieten aber auch denjenigen einen Arbeitsplatz an, die aus Russland fliehen oder schon geflohen sind, die also vor dem Putin-Regime das Land verlassen haben«, sagte Habeck nach einer Kabinettsklausur in Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung. Die Bundesregierung wolle diese Menschen »bewusst ansprechen«, sagte Habeck. »Wir können sie gut gebrauchen in Deutschland.«

Damit die Aufnahme von geflohenen Russen in Deutschland schnell gelingen könne, müssten »eine Menge von Ressorts« kooperieren, erklärte der Wirtschaftsminister. Das gelte etwa für das Bundesarbeitsministerium, das die Hürden für die Beschäftigung und die Anerkennung von Berufsabschlüssen absenken müsse, oder auch für das Auswärtige Amt, das die Erteilung von Einreisevisa schnell abwickeln müsse. Auch das Innenministerium sei gefragt, wenn es darum gehe, dass nicht »die Falschen zu uns kommen und wir uns auf einmal hier lauter Spione ins Land holen«, sagte Habeck.

EU-Ratspräsident Michel sagt Moldau »deutliche Erhöhung« der Militärhilfe zu

12.29 Uhr: EU-Ratspräsident Charles Michel hat dem an die Ukraine angrenzenden Moldau eine Ausweitung der Militärhilfe zugesagt. »In diesem Jahr wollen wir unsere Unterstützung für Moldau deutlich erhöhen, indem wir den Streitkräften des Landes zusätzliche militärische Ausrüstung zur Verfügung stellen«, sagte Michel bei einem Besuch in der Ex-Sowjetrepublik.

Michel sagte nach einem Treffen mit Moldaus Präsidentin Maia Sandu, die EU werde ihre Unterstützung »im Bereich der Logistik und der Cyberverteidigung« verstärken und versuchen, der Republik Moldau »mehr militärische Kapazitäten« zur Verfügung zu stellen, ohne ins Detail zu gehen.

Die prorussische Separatistenregion Transnistrien war in der vergangenen Woche von mehreren Explosionen erschüttert worden. Dies verstärkte die Furcht vor einem Überschwappen des Ukrainekriegs auf Moldau. Bei der Pressekonferenz mit Michel sagte Sandu, ihr Land bereite sich auf »pessimistische Szenarien« vor. »Aber wir sehen im Moment keine unmittelbare Gefahr.«

Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche soll auf EU-Sanktionsliste kommen

12.01 Uhr: Das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche soll einem Medienbericht zufolge auf die Sanktionsliste der Europäischen Union aufgenommen werden. Laut der Nachrichtenagentur AFP, die sich auf den Text eines von der EU-Kommission vorgeschlagenen sechsten Sanktionspakets beruft, ist Patriarch Kirill einer von 58 Verantwortlichen auf der Liste. Auch die Familie von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sowie Militärs sind geführt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Mittwoch im Europaparlament, von neuen Finanzsanktionen sei auch die größte russische Bank Sberbank betroffen. Sie soll ebenso aus dem internationalen Finanzsystem Swift ausgeschlossen werden wie zwei weitere Banken. Vorgesehen ist zudem ein Ölembargo gegen Russland .

Steinmeier in Rumänien eingetroffen

11.49 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist zu einem eintägigen Besuch in Rumänien eingetroffen. In Bukarest wurde er von Staatspräsident Klaus Iohannis mit militärischen Ehren begrüßt. Anschließend zogen sich beide zu einem Gespräch zurück, in dessen Mittelpunkt der russische Angriffskrieg in der Ukraine stehen sollte. Steinmeier will Rumänien laut Bundespräsidialamt versichern, dass Deutschland ein treuer Bündnispartner sei. Das Land hat im Norden und Süden eine gemeinsame Grenze mit der Ukraine.

Steinmeier setzt mit der Reise eine Besuchsserie an der Ostflanke der Nato fort. In den vergangenen Wochen war er in Lettland, Litauen, Polen und in der Slowakei gewesen. Überall hatte er betont, dass Deutschland zu seinen Bündnisverpflichtungen in der Nato stehe. Wegen der als Zögerlichkeit empfundenen Linie von Kanzler Olaf Scholz bei der Unterstützung der Ukraine mit Waffen waren bei den östlichen Partnern Zweifel an der Zuverlässigkeit Deutschlands aufgekommen.

Russland verhängt Einreiseverbot gegen Premier Kishida und andere Japaner

11.22 Uhr: Das russische Außenministerium hat Sanktionen gegen Japans Regierungschef Fumio Kishida und 62 weitere Beamte, Journalisten und Professoren verhängt. Ihnen wird eine »inakzeptable Rhetorik« vorgeworfen. Lesen Sie hier mehr.

Russischer Verteidigungsminister droht mit Angriffen auf Waffenlieferungen

10.56 Uhr: Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu hat angekündigt, Waffentransporte aus Nato-Ländern in die Ukraine als zu zerstörende Ziele zu betrachten. So zitiert ihn die Nachrichtenagentur Ria.

Zuvor hatte unter anderem die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht mitgeteilt, die Lieferung von schweren Artilleriegeschützen aus den Beständen der Bundeswehr zu prüfen. Auch mit Gepard-Panzern will Deutschland die Ukraine unterstützen, die System müssen jedoch erst wieder flottgemacht werden .

Russland beschießt nach eigenen Angaben Eisenbahnstationen

10.34 Uhr: Das russische Militär hat nach eigenen Angaben in der vergangenen Nacht mehrere Eisenbahnstationen in der Ukraine mit Langstreckenraketen beschossen. »Es wurden sechs Umspannwerke der Eisenbahn nahe der Stationen Pidbirzi, Lwiw, Wolowez, Tymkowe und Pjatichatka vernichtet, durch die Transporte von Waffen und Munition aus den USA und den europäischen Ländern für die ukrainischen Truppen im Donbass liefen«, teilte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, mit.

Darüber hinaus berichtete er über schwere Luft- und Artillerieangriffe der russischen Truppen entlang der Front. So hätten Artillerieeinheiten rund 500 Ziele beschossen, darunter Kommando- und Stützpunkte, Depots und Truppenansammlungen. Dabei seien mehr als 300 ukrainische Soldaten getötet worden. Durch russische Raketen wiederum seien mehrere ukrainische Artilleriestellungen und Luftabwehrsysteme ausgeschaltet worden.

Unabhängig lassen sich die meisten Angaben nicht überprüfen. Allerdings hatte es schon in der Nacht von ukrainischer Seite eine Bestätigung der Raketenangriffe auf mehrere Bahnstationen gegeben. Sechs Bahnhöfe im Westen und in der Mitte der Ukraine seien am Dienstag getroffen worden, teilte die staatliche Bahngesellschaft mit. Opfer unter den Angestellten und Passagieren habe es demnach nicht gegeben. 14 Personenzüge seien zeitweise verspätet gewesen

Bundesregierung prüft Lieferung von fünf Panzerhaubitzen an Ukraine

10.31 Uhr: Die Bundesregierung prüft weiterhin die Lieferung von schweren Artilleriegeschützen aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine. Es werde mit den Verbündeten erörtert, ob die Ukraine mit fünf von etwa 40 einsatzbereiten deutschen Panzerhaubitzen 2000 unterstützt werden könne, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am Rande der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg bei Berlin. Die SPD-Politikerin betonte aber auch: »Ich habe diese Entscheidung nicht getroffen, solche Haubitzen zu liefern.«

Von der Leyen droht Kriegsverbrechern

10.02 Uhr: Verantwortliche für Kriegsverbrechen in der Ukraine sollen mit EU-Strafmaßnahmen belegt werden. Einen entsprechenden Vorschlag für die EU-Staaten präsentierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen im Straßburger EU-Parlament. Man führe eine Liste mit hochrangigen Offizieren und anderen Einzelpersonen, die in Butscha Kriegsverbrechen begangen hätten und die für die unmenschliche Belagerung der Stadt Mariupol verantwortlich seien, sagte die Deutsche.

Somit erhielten alle »Kriegsknechte des Kreml« ein weiteres eindeutiges Signal: »Wir wissen, wer Sie sind, und Sie werden zur Verantwortung gezogen.« Die EU hat im Zuge der russischen Aggression gegen die Ukraine mehr als tausend Menschen mit Strafmaßnahmen belegt. Dies umfasst etwa Einreisesperren und das Einfrieren von Vermögen.

Ursula von der Leyen im EU-Parlament

Ursula von der Leyen im EU-Parlament

Foto: Jean-Francois Badias / AP

Von der Leyen: Zukunft der EU wird auch in der Ukraine entschieden

9.00 Uhr: Der Verlauf des russischen Kriegs gegen die Ukraine entscheidet nach den Worten von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auch über die Zukunft der Europäischen Union. Die Antwort auf die Frage, wie die EU stärker, krisenfester und bürgernäher werden könne, werde auch in der Ukraine gegeben, sagte die deutsche Politikerin am Mittwoch im Straßburger Europaparlament. Die Ukrainerinnen und Ukrainer kämpften für grundlegende Ideen: »Dass sie Herr ihrer eigenen Zukunft sind – und nicht irgendein ausländischer Anführer. Dass das Völkerrecht maßgeblich ist und nicht das Recht des Stärkeren. Und dass Putin einen hohen Preis für seinen brutalen Angriffskrieg zahlen muss.« Von der Leyen betonte: »Deshalb wird die Zukunft der Europäischen Union auch in der Ukraine entschieden.«

Von der Leyen bestätigte außerdem die neuen Pläne für Wirtschaftssanktionen gegen Russland. »Wir schlagen jetzt ein Embargo für russisches Öl vor. Dabei geht es um ein vollständiges Einfuhrverbot für sämtliches russisches Öl«, sagte sie. Man wolle russische Rohöllieferungen innerhalb von sechs Monaten und den Import raffinierter Erzeugnisse bis Ende des Jahres auslaufen lassen.

Minsk schickt schnelle Eingreiftruppe in unangekündigtes Manöver

7.39 Uhr: Vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs prüft Belarus in einem unangekündigten Militärmanöver seine schnelle Eingreiftruppe. Während der Inspektion müssen »die Truppenteile und Einheiten Aspekte der Gefechtsbereitschaft, des Marschs in die befohlenen Einsatzgebiete und der Durchführung von Gefechtsaufgaben einüben«, teilte das belarussische Verteidigungsministerium am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal mit.

Das Manöver dient der Beschreibung nach der Abwehr von Boden- und Luftangriffen. Die Anzahl der beteiligten Truppenteile würden schrittweise vergrößert. Ziel der Inspektion sei es, zu überprüfen, wie schnell die Eingreiftruppe auf plötzliche Krisensituationen reagieren könne. Die Militärübung »birgt keine Gefahr, weder für die europäische Gesellschaft im Ganzen noch für die Nachbarländer im Besonderen«, betonte die belarussische Führung.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar, der teilweise auch von belarussischem Gebiet aus erfolgte, sind die Beziehungen zwischen Minsk und Kiew gespannt. Die USA und die EU haben wegen des Kriegs auch Sanktionen gegen Belarus verhängt. Machthaber Alexander Lukaschenko hat bislang aber stets dementiert, sich an der russischen Invasion mit eigenen Truppen beteiligen zu wollen.

EU-Kommission plant Ölembargo – mit Ausnahmen

5.50 Uhr: Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten den Entwurf eines neuen Sanktionspakets gegen Russland vorgelegt, das vor allem ein Ölembargo vorsieht. Nach Diplomatenangaben leitete die Kommission den EU-Mitgliedern das Papier in der Nacht zum Mittwoch zu. Das berichten die Nachrichtenagenturen dpa und AFP. Der Entwurf sieht einen schrittweisen Importstopp für russisches Öl binnen sechs bis acht Monaten vor, Ausnahmen soll es für Ungarn und die Slowakei geben. Die beiden hochgradig von russischem Öl abhängigen Länder sollen dem Entwurf zufolge ihre Importe noch bis Ende 2023 fortsetzen dürfen, sagte ein EU-Vertreter.

Konkret ist den Angaben zufolge geplant, dass nach einer Auslaufphase von sechs Monaten ein Einfuhrverbot für Rohöl gelten soll und nach einer Auslaufphase von acht Monaten dann auch ein Einfuhrverbot für Ölprodukte. Eine Rolle soll zudem spielen, ob Lieferungen per Pipeline oder per Schiff erfolgen.

Neben dem Ölembargo umfasst der Vorschlag der zuständigen EU-Institutionen nach dpa-Informationen auch neue Strafmaßnahmen gegen Unternehmen. Darunter sind demnach die größte russische Bank, die Sberbank, sowie zwei andere Banken und TV-Sender, die gezielt Falschinformationen zum Ukrainekrieg verbreiten. Die Banken sollen nicht mehr das internationale Finanzkommunikationssystem Swift nutzen können.

CDU-Außenexperte befürchtet russische Generalmobilmachung

5.30 Uhr: Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat vor der Gefahr einer weiteren Verschärfung des Ukrainekriegs durch eine russische Generalmobilmachung gewarnt. »Man muss befürchten, dass Wladimir Putin am 9. Mai die Generalmobilmachung bekannt gibt«, sagte der CDU-Politiker der »Augsburger Allgemeinen«. »Wenn es dazu käme, wäre dies eine ungeheure Eskalation des Krieges«, warnte Kiesewetter, der CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstag bei dessen Reise in die Ukraine begleitet hatte. Am 9. Mai wird in Moskau jährlich mit einer Militärparade an den Sieg Russlands über Hitler-Deutschland 1945 erinnert.

Bundespräsident Steinmeier reist nach Rumänien

4.40 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier setzt am Mittwoch mit einer Visite in Rumänien seine Serie von Besuchen osteuropäischer Länder fort. Bei Gesprächen mit Präsident Klaus Johannis und Ministerpräsident Nicolae Ciuca in Bukarest soll nach Angaben des Bundespräsidialamtes der Krieg in der Ukraine im Vordergrund stehen. Steinmeier will zudem eine Schule besuchen, in der aus der Ukraine geflohene Kinder unterrichtet werden. Steinmeier hatte in den vergangenen Wochen bereits Lettland, Litauen, Finnland, Polen und die Slowakei besucht. Ziel sei es, Solidarität und im Fall der Nato-Partner auch die Bündnistreue Deutschlands vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine zu demonstrieren, teilte sein Büro mit. Ein Besuch Steinmeiers in der Ukraine selbst war von der Regierung in Kiew abgelehnt worden.

Kiew: Russland hat 400.000 Tonnen Getreide abtransportiert

3.30 Uhr: Russland hat aus den besetzten Gebieten der Ukraine nach Kiewer Angaben 400.000 Tonnen Getreide abtransportieren lassen. Das sei etwa ein Drittel der Getreidevorräte in den Regionen Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk, sagte Vizeagrarminister Taras Wyssozkyj im ukrainischen Fernsehen. Werde der Getreidebestand weiter reduziert, drohe in diesen Gebieten eine Hungersnot.

Ukraine bereitet weitere Rettungsaktion für Mariupol vor

2.30 Uhr: Die Ukraine bereitet sich für Mittwoch auf eine weitere Evakuierung von Zivilisten aus der von Russland fast vollständig eroberten Hafenstadt Mariupol vor. Als Treffpunkt für den Transport nannte die Gebietsverwaltung von Saporischschja in der Nacht ein großes Einkaufszentrum im Westen von Mariupol. Es liegt aber mehrere Kilometer entfernt vom Asow-Stahlwerk, in dem sich die letzten ukrainischen Verteidiger der Stadt und immer noch zahlreiche Zivilisten versteckt halten.

Ukrainische Militärausrüstung soll in der Slowakei repariert werden

1.25 Uhr: Beschädigte ukrainische Militärausrüstung soll künftig in der Slowakei repariert werden. Das Staatsunternehmen Konstrukta-Defence habe mit der Ukraine einen Vertrag zur Reparatur und Modernisierung ukrainischer Militärtechnologie abgeschlossen, erklärte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums in Bratislava. In einer ersten Lieferung gehe es um Dutzende gepanzerte Fahrzeuge vom Typ BRDM-2.

Selenskyj sieht russische Raketenangriffe als Zeichen der Schwäche

0.50 Uhr: Mit massiven Raketenangriffen auf ukrainische Eisenbahnanlagen will Russland nach Einschätzung der Kiewer Führung den Nachschub an westlichen Waffen stoppen. Das schrieb der Leiter des Präsidialamtes, Andrij Jermak, am Dienstagabend auf Telegram. Zuvor waren viele Landesteile von Explosionen erschüttert worden. Es werde aber nicht gelingen, den Nachschub an Rüstungsgütern aufzuhalten, sagte Jermak. »Es kommt alles an.«

Politisch deutete Präsident Wolodymyr Selenskyj die Angriffe als Zeichen einer Ohnmacht Moskaus. »Offensichtlich hat das russische Militär heute äußerst nervös auf unsere Erfolge reagiert«, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache in Kiew. Er berichtete von Angriffen mit Raketen auf Lwiw, Winnyzja, Odessa, das Kiewer Gebiet und das Umland von Dnipro.

Anmerkung der Redaktion: An einer Stelle wurde Finnland als »skandinavisches« Land bezeichnet, richtig ist aber das Adjektiv »nordisch«. Wir haben die Stelle geändert.

mfh/hba/col/tfb/AFP/dpa/Reuters