Krieg in der Ukraine Selenskyj bittet Stoltenberg um Langstreckenraketen und Flugzeuge
Wolodymyr Selenskyj
Foto: Efrem Lukatsky / dpaBei einer Rede im Bundestag schloss Bundeskanzler Scholz die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine aus, auch bezüglich Kampfflugzeugen äußerte er sich ablehnend.
Der Russische Botschafter in Berlin hat die Entscheidung zur Panzerlieferung als »extrem gefährlich« bezeichnet. Die Lieferung von Leopard-2-Panzern füge den deutsch-russischen Beziehungen »irreparablen Schaden zu«.
Bundeskanzler Scholz kündigt an, dass Deutschland 14 Leopard-2-Panzer an die Ukraine liefern wird. Laut Verteidigungsminister Pistorius könnten die ersten in drei Monaten dort eintreffen.
Der stellvertretende ukrainische Außenminister Melnyk fordert nach der geplanten Lieferung von Leopard-Panzern nun Kampfjets und U-Boote.
US-Regierung: Keine Anzeichen für russischen Angriff auf Nato-Gebiet
21.45 Uhr: Die US-Regierung hat nach eigenen Angaben keine Anhaltspunkte für einen bevorstehenden russischen Angriff auf das Gebiet des Verteidigungsbündnisses Nato. »Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir absolut keinen Hinweis darauf gesehen haben, dass Herr Putin Absichten hat, Nato-Territorium anzugreifen«, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Er antwortete auf die Frage eines Journalisten, wie Russlands Präsident Wladimir Putin auf die zugesagten Lieferungen von Kampfpanzern an die Ukraine reagieren könnte – auch mit Blick auf Nato-Staaten wie Polen.
Russland erhöht nach ukrainischen Angaben militärischen Druck in Donezk-Region
21.44 Uhr: Russland hat nach ukrainischen Angaben den militärischen Druck im Kampf um die Stadt Bachmut in der ostukrainischen Donezk-Region erhöht. »Der Feind intensiviert seinen Druck in den Sektoren Bachmut und Wuhledar«, erklärte die ukrainische Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar am Mittwoch. Maljar gab an, dass Russland eine große Anzahl von Soldaten sowie viel militärische Ausrüstung und Waffen in den Kampf schicke. Moskau verzeichne »beträchtliche Verluste«, gebe aber nicht auf.
Die komplette Einnahme der Region Donezk ist ein wesentliches Ziel Russlands in der Ukraine. Bereits seit 2014 besetzen prorussische Separatisten einen Teil der Donbass-Region.
Selenskyj: Tempo und Anzahl der Panzer sind der Schlüssel
21.33 Uhr: Nach Darstellung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind Tempo und Anzahl die wichtigsten Faktoren bei den Panzerlieferungen für die Kriegsbemühungen seines Landes. Es müsste eine Panzerstreitmacht aufgestellt werden, damit Tyrannei keine Chance mehr habe, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.
Der Präsident berichtete auch, dass er mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg telefoniert und ihn um die Lieferung von Langstreckenraketen und Flugzeugen gebeten habe.
Portugal kündigt Leopard-Entscheidung für »kommende Tage« an
21.26 Uhr: Portugals Regierung will »in den kommenden Tagen« über die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine entscheiden. Das sagte Verteidigungsministerin Helena Carreiras am Mittwoch, wie die Nachrichtenagentur Lusa meldete. Zunächst müsse noch geprüft werden, welche Auswirkungen die Abgabe solcher Panzer auf die Verteidigungsfähigkeit der portugiesischen Armee haben würde.
»Es besteht aber kein Zweifel: Portugal wird sich beteiligen und der Ukraine helfen, ihre Kapazitäten im Bereich von Leopard-2-Panzern auszubauen«, sagte Carreiras laut Lusa. Einen Bericht der Zeitung »Correio da Manhã«, wonach Portugal die Lieferung von vier Leopard-Panzern vorbereitet, bestätigte die Ministerin nicht.
USA: Kampfpanzer-Beschluss wurde wochenlang mit Partnern diskutiert
21.05 Uhr: Die US-Regierung hat ihren Sinneswandel bei der Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine rechtfertigt. »Wir haben Panzer nie ausgeschlossen«, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Die Bedingungen auf dem Schlachtfeld in der Ukraine hätten sich geändert. »Diese Panzer sollen der Ukraine helfen, in offenem Gelände wirksam zu kämpfen, um ihre Souveränität und ihr Territorium zu verteidigen und Gebiete zurückzuerobern, die von den Russen eingenommen wurden.«
Die Entscheidung sei »mehrere Wochen lang« vorbereitet worden, betonte Kirby. Sie sei das Ergebnis vieler Gespräche mit den Deutschen und anderen Verbündeten darüber, was die Ukraine in Zukunft brauchen werde. Der Beschluss zur Lieferung sei dann von US-Präsident Joe Biden in den vergangenen Tagen getroffen worden.
Zuvor hatten die USA immer wieder betont, die Bereitstellung des Abrams-Panzers aus praktischen Gründen nicht für sinnvoll zu halten. »Es macht einfach keinen Sinn, den Ukrainern dieses Mittel zum jetzigen Zeitpunkt zur Verfügung zu stellen«, hatte eine Pentagon-Sprecherin noch vor einigen Tagen gesagt.
Scholz fordert nach Panzerstreit Disziplin in der Koalition
20.32 Uhr: Nach dem Streit um die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mehr Disziplin in der Ampelkoalition gefordert. »Vielleicht hat der heutige Tag ja auch dazu beigetragen, dass einige sich in der Zukunft etwas besinnen, was sie sagen«, sagte Scholz im ZDF. In den vergangenen Tagen hatten die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und der Grünen-Politiker Anton Hofreiter Scholz scharf kritisiert und ihm Zögerlichkeit bei der Kampfpanzer-Entscheidung vorgeworfen. Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Strack-Zimmermann, nannte seine Kommunikation eine »Katastrophe« .
Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich, warf Strack-Zimmermann »Schnappatmung« vor. »Frau Strack-Zimmermann und andere reden uns in eine militärische Auseinandersetzung hinein«, sagte er. Scholz stellte sich hinter die Äußerung Mützenichs. »Rolf Mützenich hat sich sehr klar und wie ich finde auch sehr solidarisch geäußert«, sagt er. Der Kanzler bekräftigte, dass er in seiner Außenpolitik keine Rücksicht auf aufgeregte Debatten nehmen werde. »Die Agenda in anderen Hauptstädten richtet sich auch nicht danach, wann jemand mal wieder im Fernsehen auftreten will.«
Ukrainische Hafenstadt Odessa in Unesco-Liste gefährdeten Welterbes aufgenommen
18.29 Uhr: Die Altstadt der ukrainischen Hafenstadt Odessa gilt nun als gefährdetes Welterbe. »Odessa, eine freie Stadt, eine weltoffene Stadt mit einem berühmten Hafen, die Filme, Literatur und die Kunst geprägt hat, steht nun unter verstärktem Schutz der internationalen Gemeinschaft«, erklärte Unesco-Generalsekretärin Audrey Azoulay. Die Aufnahme in die Unesco-Liste des gefährdeten Welterbes bedeutet besseren Zugang zu technischer und finanzieller Unterstützung.
Russland hatte die Aufnahme der ukrainischen Stadt am Schwarzen Meer in das Welterbe vergeblich zu verhindern versucht. Der Aufnahmeantrag sei aus Wikipedia abgeschrieben, betonte der russische Vertreter. Außerdem habe die Ukraine selbst Gebäude in Odessa zerstört. Die Stadt wurde seit Beginn des russischen Angriffskriegs mehrfach bombardiert, blieb aber weitgehend erhalten. Die Unesco nahm die Stadt angesichts des anhaltenden Krieges in einem »Notfallmechanismus« auf die Liste auf.
Odessa in Kriegszeiten
Foto: Viacheslav Onyshchenko / dpaFinnland will Kampfpanzer-Lieferungen an Ukraine unterstützen
18.15 Uhr: Finnland will eigenen Angaben zufolge einen Beitrag zu den Kampfpanzer-Lieferungen westlicher Staaten an die Ukraine leisten. Helsinki werde »an dieser Zusammenarbeit beteiligt sein«, sagte Verteidigungsminister Mikko Savola. Er ließ indes offen, ob Finnland Panzer aus dem eigenen Bestand liefert – oder sich lediglich an der Ausbildung ukrainischer Soldaten beteiligt.
Savola schränkte ein, sein Land könne »aufgrund der sicherheitspolitischen Situation in Europa« keine »allzu große oder üppige« Unterstützung leisten. Finnland sei »noch nicht Mitglied der Nato« und könne daher »unter keinen Umständen« die eigene Verteidigungsfähigkeit schwächen, erklärte Savola.
Finnland, das über rund 200 Leopard-Panzer verfügt, teilt eine 1.300 Kilometer lange Landgrenze mit Russland.
Norwegen will Panzer in die Ukraine schicken
18.12 Uhr: Auch Norwegen will die Ukraine mit Leopard-Panzern aus deutscher Produktion unterstützen. Das sagte der norwegische Verteidigungsminister Björn Arild Gram dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk NRK. Wie viele Panzer Norwegen liefern wird, wollte er nicht sagen.
USA liefern 31 Abrams-Kampfpanzer
18.03 Uhr: Die US-Regierung wird der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs 31 Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams liefern. Dies werde es der Ukraine ermöglichen, sich besser zu verteidigen, sagte ein ranghoher Mitarbeiter des Weißen Hauses. Die Verkündung war erwartet worden, nachdem Deutschland die Lieferung von 14 Leopard-2-Panzern an die Ukraine verkündet hatte.
Lesen Sie hier mehr dazu.
Deutschland schickt auch Bergungspanzer
17.33 Uhr: Teil des deutschen Pakets zur Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine sind auch zwei Bergepanzer. Das geht aus einem Brief der Parlamentarischen Staatssekretärin Siemtje Möller (SPD) an den Verteidigungsausschuss hervor, der dem SPIEGEL vorliegt. Demnach stelle die Deutschland aus dem Bestand der Bundeswehr weiteres Militärgerät bereit, neben den Leopard-2-Panzern und den Bergepanzern auch ein Munitionspaket sowie ein »umfassendes Ersatzteil- und Austauschteilpaket«.
Laut dem Schreiben könne die sechswöchige Ausbildung Anfang Februar in Deutschland beginnen. Dadurch soll die Ukraine die Leopard-2-Panzer Ende des ersten Quartals übernehmen können.
Resnikow kündigt »gute Nachrichten« aus den USA an
16.55 Uhr: Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksii Resnikow erklärt nach einem Gespräch mit seinem US-Amtskollegen Lloyd Austin, es würden »bald weitere gute Nachrichten bekannt gegeben«. Man habe über eine weitere Stärkung der ukrainischen Armee gesprochen, twitterte Resnikow. Es wird erwartet, dass die USA die Lieferung von Kampfpanzern ankündigen. Für 18 Uhr ist eine Pressekonferenz von US-Präsident Joe Biden angesetzt.
Had a 📞 call with @SecDef Lloyd James Austin III
— Oleksii Reznikov (@oleksiireznikov) January 25, 2023
Discussed the results of #Ramstein 8, further strengthening of #UAarmy, including tanks supplies&maintenance of the new armament.
More good news to be announced soon.
We have full trust&strong support of 🇺🇸
Together until victory! pic.twitter.com/XaoRv1EGVn
SPD-Chef Klingbeil kritisiert Verhalten der Opposition
16.38 Uhr: In der Debatte über die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine hat SPD-Chef Lars Klingbeil das Verhalten der Opposition kritisiert. »Sie fallen der Bundesregierung in den Rücken«, sagte Klingbeil. Das »Genöle aus der Union« sei unwürdig und der Lage nicht angemessen. Zuvor hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt monatelanges »Zaudern und Zögern« kritisiert. Das Problem sei nicht die notwendige Abstimmung mit den Bündnispartnern gewesen. »Das Problem war doch, dass unsere Bündnispartner längst abgestimmt waren, aber die Entscheidung der Bundesregierung gefehlt hat.«
Auch AfD und Linke kritisierten die Bundesregierung für ihre Entscheidung. Damit verlängere sie den Konflikt aktiv und versperre sich Friedensverhandlungen, sagte etwa AfD-Co-Fraktionschef Tino Chrupalla. »Sie laufen sehenden Auges direkt ins offene Feuer, ich muss es so offen sagen, direkt in den dritten Weltkrieg.« Der Co-Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, rief zu »mehr Nachdenklichkeit« auf und forderte »Deeskalation und nicht Eskalation«.
»Tanke schön«: Baltenstaaten begrüßen Leopard-Entscheidung
16.01 Uhr: Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haben die geplante Lieferung deutscher Leopard-2-Panzer an die Ukraine begrüßt.
»Es ist ein wichtiger Schritt, um der Ukraine bei Russlands anhaltender Aggression zu helfen«, twitterte der estnische Außenminister Urmas Reinsalu. Seine beiden Kollegen aus Lettland und Litauen bedienten sich der Bildsprache: Edgars Rinkevics postete kommentarlos ein Bild von zwei Leopard-Panzern, Gabrielius Landsbergis ein Bildsymbol mit einem stilisierten Panzer mit Ukraine-Flagge und dem Wortspiel »Tanke schön«. Tank ist das englische Wort für Panzer.
It’s official 👍 pic.twitter.com/hEfb3eHJuf
— Gabrielius Landsbergis🇱🇹 (@GLandsbergis) January 25, 2023
Norwegische Polizei lässt früheren Wagner-Söldner frei
15.37 Uhr: Ein geflohener Söldner der russischen Wagner-Gruppe kommt nach seiner Festnahme in Norwegen wieder auf freien Fuß. Andrej Medwedew sollte unter der Bedingung aus einem Haftzentrum freigelassen werden, dass er sich an einem bestimmten Ort aufhält. Das teilte die Einwanderungseinheit der Polizei mit. Man könne ihn nicht mehr nach dem Einwanderungsgesetz festhalten.
Medwedew war am Sonntagabend festgenommen worden. Er soll 2022 monatelang Mitglied der Wagner-Gruppe gewesen sein, ehe er nach Norwegen floh und Asyl beantragte. Norwegen grenzt im hohen Norden an Russland, dort gelangte Medwedew nach Angaben des norwegischen Rundfunksenders NRK vor knapp zwei Wochen über die Grenze. Er hatte in einem Video die Befürchtung geäußert, dass er brutal getötet werde, sollte man ihn zurück nach Russland schicken. Die norwegischen Behörden haben aber bislang nicht erklärt, dass sie das tun wollen.
Högl fordert wegen Hilfen für Ukraine schnelle Aufstockung von Bundeswehrbeständen
15.26 Uhr: Die Bundestags-Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) hat die rasche Wiederbeschaffung von Bundeswehrausrüstung gefordert, die an die Ukraine abgegeben wird. »Von den Soldatinnen und Soldaten weiß ich, dass sie eine wirksame und tatkräftige Unterstützung der Ukraine befürworten«, sagte Högl den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Sie erwarten aber auch, dass das abgegebene Material zügig wiederbeschafft wird und ihre eigene Einsatzbereitschaft mit dem Sondervermögen verbessert wird.«
»Es geht jetzt darum, umgehend neue Panzer, Artillerie, Munition zu bestellen und die Instandsetzung von großem Gerät zu beschleunigen«, sagte Högl weiter. Ausdrücklich unterstützte sie die Bereitschaft von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine nun auch 14 Kampfpanzer des Typs Leopard 2 zur Verfügung zu stellen. »In der Hoffnung, dass die Panzer der Ukraine entscheidend helfen, sich zu verteidigen und den Krieg gegen Russland zu gewinnen, ist es eine wichtige und richtige Entscheidung des Bundeskanzlers«, sagte die Wehrbeauftragte.
Habeck: Gemeinsame Entscheidung zur Panzerlieferung ist großer politischer Erfolg
15.17 Uhr: Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) wertet die gemeinsame Entscheidung des Westens zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine als großen politischen Erfolg. Es sei gut, dass es hier keine nationalen Alleingänge gegeben habe. Die Gemeinsamkeit sei die Stärke der westlichen Allianz, auch wenn die Entscheidung etwas gedauert habe. »Es sind eben keine leichten Entscheidungen.«
Vizekanzler und Bundesminister Robert #Habeck zur Intensivierung der militärischen Unterstützung der #Ukraine durch Deutschland und internationale Partner 👇 pic.twitter.com/5gku9tbXkQ
— Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (@BMWK) January 25, 2023
Älteste Menschenrechtsorganisation Russlands von Gericht aufgelöst
15.02 Uhr: Russlands älteste Menschenrechtsorganisation, die Moskauer Helsinki-Gruppe, wurde geschlossen, nachdem ein Gericht deren Registrierung für nicht ordnungsgemäß erklärt hatte. Dies ist die jüngste in einer Reihe von Schließungen.
Die 1976 von sowjetischen Dissidenten gegründete Gruppe erstellte Jahresberichte über die Menschenrechtslage in Russland und war eine der wenigen unabhängigen Menschenrechtsorganisationen des Landes, die nach der Schließung der Nobelpreisorganisation Memorial im Jahr 2021 noch existierten.
Leopard-Panzer können laut Stoltenberg Ukraine zum Sieg verhelfen
14.52 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenbeg hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine begrüßt und erklärt, diese könne zum Sieg der Ukraine über die russischen Truppen beitragen. Die Entscheidung könne der Ukraine in einem »kritischen Moment« des Krieges helfen, »sich zu verteidigen, zu gewinnen und als unabhängige Nation zu bestehen«, erklärte Stoltenberg via Twitter.
I strongly welcome the leadership of @Bundeskanzler & #Germany in providing #Leopard2 tanks to #Ukraine in consultation with other #NATO Allies & partners. At a critical moment in Russia’s war, these can help Ukraine to defend itself, win & prevail as an independent nation.
— Jens Stoltenberg (@jensstoltenberg) January 25, 2023
Selenskyj: »Aufrichtig dankbar« für Entscheidung zur Leopard-Lieferung
14.39 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) »aufrichtig« für die Entscheidung zur Lieferung deutscher Leopard 2-Kampfpanzer an die Ukraine bedankt. Er sei Scholz und »all unseren Freunden in Deutschland aufrichtig dankbar«, schrieb Selenskyj im Kurzbotschaftendienst Twitter.
German main battle tanks, further broadening of defense support & training missions, green light for partners to supply similar weapons. Just heard about these important & timely decisions in a call with @OlafScholz. Sincerely grateful to the Chancellor and all our friends in 🇩🇪.
— Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) January 25, 2023
Kanzler Scholz habe ihn in einem Telefonat über die »wichtigen und rechtzeitigen« Entscheidungen zur Lieferung deutscher Kampfpanzer, die Ausweitung der Unterstützung zur Verteidigung der Ukraine und von Ausbildungsmissionen sowie über das grüne Licht für Partnerstaaten zur Lieferung ähnlicher Waffen unterrichtet, schrieb der ukrainische Präsident.
Ukraine ruft Länder mit Leopard-2-Panzern auf, so viele wie möglich zu liefern
14.25 Uhr: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat an alle Länder, die Leopard 2 besitzen, appelliert, »so viele Panzer wie möglich« zur Verfügung zu stellen, um die Ukraine bei der Abwehr der russischen Invasion zu unterstützen. »Die Panzerkoalition ist also gebildet. Jeder, der daran gezweifelt hat, dass dies jemals geschehen könnte, sieht jetzt: für die Ukraine und ihre Partner ist nichts unmöglich«, schrieb er auf Twitter. »Ich rufe alle neuen Partner, die Leopard-2-Panzer in Betrieb haben, auf, sich der Koalition anzuschließen und so viele Panzer wie möglich bereitzustellen.«
So the tank coalition is formed. Everyone who doubted this could ever happen sees now: for Ukraine and partners impossible is nothing. I call on all new partners that have Leopard 2 tanks in service to join the coalition and provide as many of them as possible. They are free now.
— Dmytro Kuleba (@DmytroKuleba) January 25, 2023
Scholz zieht rote Linie: Keine Bodentruppen
14.11 Uhr: Die Entsendung von Bodentruppen schloss Bundeskanzler Scholz im Bundestag aus. Auch zur Lieferung von Flugzeugen äußerte er sich ablehnend. »Dass es nicht um Kampfflugzeuge geht, habe ich ja sehr früh klargestellt und mache das auch hier«, sagte der SPD-Politiker. Als kurz nach Kriegsbeginn über Flugverbotszonen diskutiert worden sei, hätten er und US-Präsident Joe Biden gesagt: »Das werden wir nicht tun. Und an dieser Haltung hat sich gar nichts geändert und wird sich auch nichts ändern.«
Scholz fügte hinzu: »Bodentruppen werden wir in keinem Fall schicken. Ich habe gesagt, es wird keine direkte Beteiligung von Nato-Soldaten in dem Ukrainekrieg geben. Das ist bisher nicht der Fall und das wird auch in Zukunft nicht der Fall sein. Und darauf können sich alle verlassen«, sagte Scholz. »Das ist von Anfang an so gesagt worden, nicht nur von mir, sondern auch vom amerikanischen Präsidenten. Und zusammen sollte das ja wohl ein gewichtiges Wort sein.«
Leseempfehlung: Tödlicher Raketenschlag – Bericht über Angriff in Makijiwka weckt Zweifel an bislang genannten Opferzahlen
14.01 Uhr: Die Ukraine fügte russischen Truppen in Makijiwka schwere Verluste zu. Laut BBC starben dabei mehr Soldaten als von Moskau offiziell bestätigt. Doch auch Kiews Darstellung war demnach ungenau – und stark übertrieben. Lesen Sie hier mehr.
Ausbildung von Ukrainern am Leopard-Panzer spätestens ab Februar
13.59 Uhr: Deutschland will bereits in wenigen Tagen mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten am Leopard-2-Panzer beginnen. Dafür sei nur eine kurze Vorbereitungszeit notwendig, weshalb die Ausbildung »vielleicht noch diesen Monat«, spätestens aber Anfang Februar beginnen könne, erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin.
Ziel sei es, die Ukraine bis zum »Ende dieses Quartals« in die Lage zu versetzen, die Kampfpanzer in ihre eigene Verteidigung zu integrieren. Die Ausbildung am Leopard soll nach den Worten des Sprechers ähnlich lange dauern wie beim Schützenpanzer Marder. Damals war von etwa acht Wochen die Rede. Für eine Kompanie mit 14 Panzern würden einschließlich Wartung 50 bis 100 Personen benötigt.
Scholz verteidigt Panzer-Lieferung in die Ukraine
13.55 Uhr: Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken. Deutschland handele bei der militärischen Unterstützung der Ukraine nach dem Prinzip, das Notwendige möglich zu machen und gleichzeitig eine Eskalation zu einer Auseinandersetzung zwischen der Nato und Russland zu vermeiden. »Dieses Prinzip werden wir auch weiter beachten.«
Scholz wies auch Vorwürfe zurück, Deutschland habe zu wenig für die militärische Unterstützung der Ukraine getan. »Deutschland wird immer vorne an sein, wenn es darum geht, die Ukraine zu unterstützen«, versprach er. Nach seinen Angaben ist Deutschland nach den USA zusammen mit Großbritannien der größte Waffenlieferant für die Ukraine. Lesen Sie hier mehr zu diesem Thema.
Russischer Botschafter nennt Entscheidung Berlins zur Panzerlieferung »extrem gefährlich«
13.42 Uhr: Der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine als »extrem gefährlich« bezeichnet. Dies werde »den Konflikt auf eine neue Ebene der Konfrontation führen«, erklärte Netschajew im Onlinedienst Telegram .
»Dies überzeugt uns einmal mehr davon, dass Deutschland, wie auch seine engsten Verbündeten, keine diplomatische Lösung für die Ukraine-Krise will und eine dauerhafte Eskalation anstrebt«, hieß es in der Mitteilung des Botschafters weiter. »Mit der Genehmigung der deutschen Regierung werden wieder einmal Panzer mit deutschen Kreuzen an die ›Ostfront‹ geschickt, was unweigerlich zum Tod von russischen Soldaten, aber auch von Zivilisten führen wird«, erklärte Netschajew. Der Botschafter warf Berlin vor, mit dieser Entscheidung seiner historischen Verantwortung für die Nazi-Verbrechen nicht gerecht zu werden.
Auf Twitter resümierte Netschajew: »Diese Entscheidung fügt den deutschen Beziehungen, die sich bereits in einem beklagenswerten Zustand befinden, irreparablen Schaden zu.«
❗️Комментарий Посла России в Германии С.Ю.Нечаева о решении правительства ФРГ о поставках Украине танков «Leopard 2»
— Botschaft der Russischen Föderation (@RusBotschaft) January 25, 2023
"Это решение наносит непоправимый ущерб и без того находящимся в плачевном состоянии 🇷🇺-🇩🇪германским отношениям".
🔗Читать полностью: https://t.co/nUjAjshqfZ pic.twitter.com/rJYEcnLDHa
Spanien ebenfalls zu Kampfpanzer-Lieferung an Ukraine bereit
13.37 Uhr: Spanien hat angekündigt, ebenfalls Leopard-Panzer in die Ukraine zu liefern. »Spanien ist bereit, im Rahmen einer Koordinierung mit seinen Verbündeten über alles Notwendige zu sprechen«, sagte Verteidigungsministerin Margarita Robles vor Journalisten in Madrid. Man könne Leopard-Kampfpanzer liefern und auch bei der Ausbildung der Ukrainer sowie bei der Wartung helfen. Eine Zahl der Panzer, die Madrid liefern könnte, nannte Robles nicht.
Spanien verfügt über 108 Leopard-Panzer vom Typ 2A4, die aus Deutschland gekauft wurden, sowie über 239 Fahrzeuge vom Typ 2E. Letztere sind eine für spanische Bedürfnisse weitgehend in Spanien hergestellte modifizierte Version auf Basis des 2A6. Es handelt sich um 219 Leopard-2E-Panzer sowie um 16 Bergepanzer 2ER und um vier Ausbildungspanzer 2E Escuela.
Scholz: Krisenwinter ist nicht eingetreten
13.31 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die Gefahr eines energiepolitischen Krisenwinters im Konflikt mit Russland praktisch gebannt. Warnungen, es könne wegen eines Mangels an Öl und Gas zu einem Wutwinter und kalten Wohnungen kommen, seien falsch gewesen, sagte der Kanzler im Bundestag. »Die Wahrheit ist, das ist nicht eingetreten«, sagte Scholz. Er bezeichnete die Reaktionen auf die Krise als ganz neues »Deutschland-Tempo«. »Die Bundesregierung hat die Wirtschaftskrise abgepfiffen«, sagte Scholz. Und: »Wir haben auch gezeigt, was in uns steckt.« Es waren die ersten Äußerungen von Scholz nach der Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine.
Scholz: Habe heute mit Selenskyj telefoniert
13.27 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat kurz nach der Entscheidung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen. Er habe heute mit ihm telefoniert, sagt der SPD-Politiker im Bundestag. Es sei richtig, dass man der Ukraine finanziell und auch mit Waffen helfe. »Deutschland wird immer vornean sein, wenn es darum geht, die Ukraine zu unterstützen.«
Pistorius: Erste Leopard-Panzer in drei Monaten in der Ukraine
13.25 Uhr: Die ersten Leopard-Kampfpanzer aus Deutschland könnten nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in etwa drei Monaten in der Ukraine sein. Das sagte der SPD-Politiker nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags in Berlin. Man beginne jetzt sehr schnell mit der Ausbildung und werde sehr schnell die Nachschubwege klären.
Pistorius nannte die Entscheidung zur Lieferung der Panzer »historisch«, weil diese abgestimmt passiere, in einer »höchst brisanten Lage in der Ukraine«. Er sagte aber auch: »Das ist kein Grund zum Jubeln«, er habe großes Verständnis für diejenigen, die sich Sorgen machten. »Aber klar ist, Kriegspartei werden wir nicht, dafür werden wir sorgen.«
Kiew fordert »Panzer-Koalition«
13.19 Uhr: Die Ukraine hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine als »ersten Schritt« bezeichnet. »Ein erster Schritt ist gemacht«, erklärte Präsidialamtsleiter Andrij Jermak im Onlinedienst Telegram. Der nächste Schritt sei die Bildung einer »Panzer-Koalition«, schrieb Jermak: »Wir brauchen eine Menge Leoparden.«
AfD nennt Panzerentscheidung »verhängnisvoll«
13.17 Uhr: AfD-Co-Chefin Alice Weidel bewertet die geplante Bereitstellung von Leopard-Panzern für die Ukraine als »verhängnisvolle Entscheidung«. Dies schrieb sie auf Twitter. In einer Mitteilung kritisierte sie zudem die Forderung des früheren ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, nun auch moderne Kampfjets für den Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg zu liefern. Die AfD sei gegen die Lieferung des Leopard-Kampfpanzers »und erst recht gegen den Einsatz von europäischen Kampfjets«, sagte Weidel. »Statt sich über eine weitere Eskalation des Konfliktes Gedanken zu machen, der Schritt zum dritten Weltkrieg ist nicht mehr so weit, sollte sich die internationale Staatengemeinschaft intensiver für Friedensverhandlungen einsetzen.«
Leseempfehlung: Ukraine soll insgesamt 80 Kampfpanzer aus Europa erhalten
13.07 Uhr: Europäische Länder wollen der Ukraine Kampfpanzer für zwei Bataillone zur Verfügung stellen, die USA bestücken ein weiteres. Bis Ende März könnten die deutschen Panzer geliefert werden. Lesen Sie hier mehr .
Frankreich begrüßt deutsche Lieferung von Leopard-Panzern in die Ukraine
12.55 Uhr: Frankreich hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Leopard-Panzern in die Ukraine begrüßt. Dies verlängere und erweitere die Unterstützung, die Frankreich mit der Lieferung schwer bewaffneter Spähpanzer vom Typ AMX10 RC begonnen habe, hieß es aus dem Élyséepalast.
Zur Frage, ob Frankreich nun ebenfalls mit der Lieferung von Kampfpanzern des französischen Modells Leclerc nachziehen würde, äußerte sich Paris zunächst nicht. Allerdings verwies der Élyséepalast auf Äußerungen von Präsident Emmanuel Macron vom Sonntag, wonach Frankreich eine Lieferung von Leclerc-Panzern in die Ukraine nicht ausschließt.
Linken-Fraktionschefin spricht von »historischem Versagen«
12.50 Uhr: Deutschlands Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine stößt bei der Linken im Bundestag auf deutliche Ablehnung. Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali sprach von einem »historischen Versagen der SPD«. Der sozialdemokratische Kanzler Olaf Scholz ziehe Deutschland damit immer weiter in den Krieg hinein, twitterte Mohamed Ali am Mittwoch. »Wir brauchen jetzt eine Koalition der Vernunft, eine Friedensbewegung, die Nein zu diesem rot-grün-gelben Kriegskurs sagt!«
Mit der #Leopard Lieferung zieht der Kanzler Deutschland immer weiter in den Krieg hinein. Ein historisches Versagen der SPD, ähnlich wie 1914. Wir brauchen jetzt eine Koalition der Vernunft, eine Friedensbewegung, die Nein zu diesem rot-grün-gelben Kriegskurs sagt!
— Amira Mohamed Ali (@Amira_M_Ali) January 25, 2023
Haßelmann nennt Panzer-Entscheidung »richtig und wichtig«
12.46 Uhr: Auch Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine begrüßt. »Angesichts der Offensive der russischen Armee ist die Unterstützung für die Ukraine noch drängender geworden«, sagte Haßelmann der Nachrichtenagentur Reuters. »Daher ist die Entscheidung des Bundeskanzlers, die Genehmigung für die Lieferungen von Leopard-Panzern aus Polen zu erteilen, wichtig und richtig.« Es sei gut, dass die Entscheidung gemeinsam mit den Verbündeten und Partnern getroffen wurde.
FDP-Minister begrüßen Entscheidung für Kampfpanzerlieferung
12.38 Uhr: Führende FDP-Politiker haben die Entscheidung für eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine begrüßt. »Die Kampfpanzer stärken die Ukraine gegen Putin. Es ist ein wichtiger Schritt, dass die USA sich neben dem Leopard auch beteiligen«, schrieb Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner auf Twitter.
Die #Kampfpanzer stärken die #Ukraine gegen Putin. Es ist ein wichtiger Schritt, dass die USA sich neben dem #Leopard auch beteiligen. Zu dieser Gemeinsamkeit hat deutsche Diplomatie beitragen. CL
— Christian Lindner (@c_lindner) January 25, 2023
Bundesjustizminister Marco Buschmann hob hervor, dass der Schritt eng in einem Bündnis abgestimmt worden sei: »Wir müssen die Verteidigungskraft der Ukraine stärken, damit sie ihren Verteidigungskampf gewinnt.«
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger schrieb: »Es ist endlich soweit: Deutschland liefert Leopard-Panzer an die Ukraine.« Dies und die erlaubten Exporte durch Partnerländer seien »ein wichtiger Schritt, um die Ukraine in ihrem Kampf gegen die brutale russische Aggression zu stärken«.
Polen dankt Scholz für Entscheidung zur Leopard-Lieferung an Ukraine
12.29 Uhr: Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat Bundeskanzler Olaf Scholz für die geplante Unterstützung der Ukraine mit Leopard-Kampfpanzern gedankt. »Die Entscheidung, Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern, ist ein großer Schritt, um Russland zu stoppen. Zusammen sind wir stärker«, schrieb Morawiecki auf Twitter.
Thank you @Bundeskanzler Olaf Scholz. The decision to send Leopards to Ukraine is a big step towards stopping Russia. Together we are stronger.
— Mateusz Morawiecki (@MorawieckiM) January 25, 2023
Britischer Premierminister begrüßt Panzer-Lieferungen
12.07 Uhr: Der britische Premierminister Rishi Sunak begrüßt die Entscheidung Leopard-2-Panzer in die Ukraine zu schicken. »Es ist die richtige Entscheidung der NATO-Verbündeten und Freunde, Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken«, schrieb Sunak auf Twitter. »Gemeinsam beschleunigen wir unsere Bemühungen, damit die Ukraine diesen Krieg gewinnt und einen dauerhaften Frieden sichert.«
The right decision by NATO Allies and friends to send main battle tanks to Ukraine. Alongside Challenger 2s, they will strengthen Ukraine’s defensive firepower.
— Rishi Sunak (@RishiSunak) January 25, 2023
Together, we are accelerating our efforts to ensure Ukraine wins this war and secures a lasting peace. https://t.co/55BKg7orfJ
Deutschland liefert 14 Leopard-Panzer an Ukraine
11.43 Uhr: Deutschland will in einem ersten Schritt 14 Leopard-Kampfpanzer des Typs 2A6 aus den Beständen der Bundeswehr in die Ukraine liefern. Das kündigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in einer Mitteilung an.
Bundeskanzler Olaf Scholz habe dies im Bundeskabinett verkündet. »Die Entscheidung folgt unserer bekannten Linie, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen. Wir handeln international eng abgestimmt und koordiniert«, wird der Kanzler in der Mitteilung zitiert. Der Entscheidung waren monatelange Debatten vorausgegangen.
Ziel sei es, rasch zwei Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Pbanzern zusammenzustellen, teilte der Regierungssprecher mit. In einem ersten Schritt werde Deutschland dazu eine Kompanie mit 14 Leopard-2-A6 zur Verfügung stellen. Ukrainische Soldaten sollten zügig an den Panzern in Deutschland ausgebildet werden. Zu dem Paket gehörten auch Munition, Logistik und Wartung der Systeme.
Zudem werde die Bundesregierung Partnerländern die Genehmigung geben, eigene Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. Am Dienstag hatte Polen einen entsprechenden Antrag gestellt.
Die Entscheidung war im Kanzleramt nach Informationen des SPIEGEL am Dienstagabend gefallen . Entscheidender Baustein dafür war, dass es aus Washington nach Insider-Informationen hieß, dass auch die USA 30 Abrams-Kampfpanzer in die Ukraine schicken werden. Scholz hatte zuvor auf einen transatlantischen Gleichklang bei der Lieferung von Kampfpanzern gepocht, war aber auch in der Ampel-Regierung dafür kritisiert worden, dass eine Entscheidung zu lange dauere. Die US-Regierung hatte eine Abrams-Lieferung zunächst abgelehnt.
Ukrainische Armee hat sich offenbar aus umkämpftem Ort Soledar zurückgezogen
11.36 Uhr: Die ukrainische Armee hat sich nach eigenen Angaben aus dem heftig umkämpften Ort Soledar im Osten der Ukraine zurückgezogen. Nach »Monaten schwieriger Kämpfe« hätten die ukrainischen Truppen die Kleinstadt verlassen und sich auf andere Positionen zurückgezogen, sagte Militärsprecher Sergij Tscherewaty der Nachrichtenagentur AFP. Ein Datum des Abzugs nannte er nicht.
Moskau hatte bereits am 13. Januar die Einnahme von Soledar verkündet, die Ukraine hatte das jedoch dementiert. Mit der Eroberung von Soledar beanspruchen die russischen Streitkräfte nach mehreren Rückschlägen in den vergangenen Monaten einen ersten nennenswerten Sieg für sich. Soledar liegt etwa 15 Kilometer nordöstlich der Stadt Bachmut, welche die russische Armee und die Söldnertruppe Wagner seit Monaten einzunehmen versuchen. Trotz ständiger Angriffe konnten sie die Stadt jedoch bisher nicht einnehmen.
Korruptionsskandal in Kiew zieht Kreise: Weitere Entlassung beim Militär
11.26 Uhr: Wegen des Skandals um den Kauf überteuerter Lebensmittel für Soldaten muss nach offiziellen Angaben ein weiterer ranghoher Beamter des ukrainischen Verteidigungsministeriums gehen. »Entlassen wurde der Direktor der Einkaufsabteilung im Verteidigungsministerium (Bohdan) Chmelnyzkyj«, teilte die Chefin des Ausschusses für Korruptionsbekämpfung im ukrainischen Parlament, Anastassija Radina, in der Nacht per Facebook mit . Zuvor war schon Vizeverteidigungsminister Wjatscheslaw Schapowalow wegen der Affäre zurückgetreten.
Am Wochenende hatten Medienberichte in der Ukraine für Aufsehen gesorgt, wonach das Verteidigungsministerium Lebensmittel für die Verpflegung seiner Soldaten zu Preisen ankaufe, die bis zu dreimal höher seien als die Einzelhandelspreise im Geschäft. Bei dem Vertrag über 13 Milliarden Hrywnja (gut 300 Millionen Euro) soll es sich nicht um die Verpflegung der Soldaten an der Front, sondern im Hinterland handeln.
Am Dienstag hatte es in der ukrainischen Führung eine Reihe von Entlassungen gegeben. Hintergrund sollen mehrere Bestechungs- und Korruptionsfälle sein, die auch andere Ministerien und Behörden betreffen.
Selenskyj nun 45 Jahre alt – Ehefrau wünscht mehr Gründe zum Lächeln
11.12 Uhr: Die Frau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Olena Selenska, hat ihrem Ehemann über Twitter zum 45. Geburtstag gratuliert und ihm mehr Grund zur Freude gewünscht. Sie werde oft gefragt, wie sich Selenskyj im vergangenen Jahr seit Beginn des russischen Angriffskriegs verändert habe. »Und ich sage immer: Er hat sich nicht geändert. Er ist derselbe. Derselbe Bursche, den ich getroffen habe, als wir 17 Jahre alt waren«, schrieb die 44-Jährige. Doch tatsächlich habe sich etwas geändert. Ihr Mann lache weniger, schrieb Selenska, die ein Foto veröffentlichte aus glücklichen Tagen. »Ich wünsche Dir mehr Gründe zum Lächeln.«
Мене часто запитують про те, як ти змінився за цей рік. І я завжди відповідаю: «Не змінився. Він той самий. Той самий хлопець, якого я зустріла, коли нам було по сімнадцять».
— Олена Зеленська (@ZelenskaUA) January 25, 2023
Але насправді дещо змінилося: ти набагато менше усміхаєшся нині. Наприклад, так, як на цьому фото… 1/2 pic.twitter.com/opjW1RFAnm
Medien melden Verhaftung von mutmaßlichem Urheber von Sprengstoffbriefen in Spanien
10.51 Uhr: Ein 74-jähriger Rentner aus Miranda de Ebro (Burgos/Spanien) wurde nach Angaben verschiedener lokaler Medien verhaftet. Er gilt als mutmaßlicher Urheber der Briefe mit Sprengstoff, die Ende November unter anderem an das Regierungspräsidium, die ukrainische Botschaft in Madrid und das Verteidigungsministerium gingen. Nur eine der sechs bekannt gewordenen Sendungen war im Garten der ukrainischen Botschaft ausgelöst worden und hatte den Sicherheitsbeauftragten der Vertretung an der Hand verletzt.
Aufgrund der Adressaten war gemutmaßt worden, dass die Briefbomben in Zusammenhang mit Spaniens Unterstützung für die Ukraine stehen. Ob hier auch ein mögliches Motiv des Festgenommenen liegt, ist unklar. Er arbeitete als Beamter und lebte allein, ohne bekannte Zugehörigkeit zu einer politischen Gruppe. Lesen Sie hier mehr zu diesem Thema:
Luftalarm in der Ukraine aufgehoben
10.45 Uhr: Nach Berichten in den Sozialen Medien wurde der für die gesamte Ukraine geltende Luftalarm inzwischen aufgehoben.
Strack-Zimmermann lehnt Lieferung von Kampfjets ab
10.38 Uhr: Die FDP-Militärexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann regiert skeptisch auf Forderungen der ukrainischen Regierung, nach den Leopard-Panzern nun auch moderne Kampfjets zu liefern. »Ich sehe das nicht mit den Flugzeugen, um das direkt zu sagen«, sagte Strack-Zimmermann – eine vehemente Unterstützerin von Waffenlieferungen an die Ukraine – im RTL/ntv-Frühstart.
Die Übergabe von Flugzeugen sei mit ganz anderen Herausforderungen und Risiken als die Lieferung von Panzern verbunden, machte sie deutlich. »Wenn ein Panzer unter Umständen nicht richtig bedient wird, dann bleibt er stehen. Bei einem Flugzeug fällt es runter. Und eine Luftüberlegenheit zu bekommen, ist unwahrscheinlich.«
Melnyk fordert Kampfjets und U-Boote für die Ukraine
10.15 Uhr: Der stellvertretende Außenminister der Ukraine, Andrij Melnyk, fordert von Deutschland die Lieferung von Tornado- und Eurofighter-Kampfjets, Kriegsschiffen und U-Booten an sein Land. Mit Blick auf die Lieferung von Leopard-Panzern sagt Melnyk zu RTL/ntv: »Das sollte nur der erste Schritt sein.« Weiter sagte er: »Wir haben einen sehr mächtigen Gegner, die Russen produzieren Waffen auf Hochtouren.« Melnyk forderte von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in dem Punkt »Leadership.«
Es gehe auch um Unterstützung für die ukrainische Marine: »Wir bräuchten Kriegsschiffe, damit die Küste geschützt werden kann, wir haben eine sehr lange Küste. Wir bräuchten auch U-Boote, um die Gefahr zu bannen, dass ein neuer Angriff von der Seeseite im Schwarzen Meer folgt«, so Melnyk. Die Gefahr eines neuen Angriffs von Russland, auch auf die Hauptstadt Kiew, stehe immer noch im Raum: »Der Krieg ist noch lange nicht zu Ende.«
Grünenchef Nouripour zu Leopard-Lieferungen: Deutschland geht voran
10.01 Uhr: Grünenchef Omid Nouripour hat sich angesichts der erwarteten Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine erleichtert gezeigt. »Deutschland geht voran. Und andere Staaten gehen da mit«, sagte Nouripour im ZDF-Morgenmagazin. Damit werde ein großes Problem gelöst. Mit Blick auf Medienberichte, dass die USA nun offenbar doch eigene Kampfpanzer vom Typ Abrams in die Ukraine liefern wollten, sagte Nouripour: »Dass die Amerikaner jetzt mit an Bord gekommen sind, ist ein Erfolg.«
Das Zögern der Bundesregierung in der Kampfpanzer-Frage begründete Nouripour mit der dringenden Notwendigkeit, sich mit den Partnerstaaten abzusprechen. »Und das ist erfolgt.« Danach gefragt, ob es Sorge vor einem möglichen Gegenschlag Russlands gebe, antwortete Nouripour: »Es gibt immer die Notwendigkeit zu schauen, dass man nicht zur Eskalation beiträgt.« Es dürfe aber nicht sein, dass Russland dafür immer die Bedingungen formuliere. Der Kreml lebe davon, dass die Menschen im eigenen Land und auch im Ausland Angst hätten. »Und wenn wir uns von dieser Angst lähmen lassen, dann kommen wir nicht voran.«
Luftalarm in der Ukraine – Explosionen in Cherson
9.58 Uhr: In der Hauptstadt Kiew und allen Regionen der Ukraine galt am Morgen Luftalarm. Das meldete der öffentliche TV-Kanal Suspilne. Dessen Korrespondenten berichten zudem aus Cherson von Explosionen.
Aktien von Rüstungskonzern Rheinmetall auf Rekordhoch
9.37 Uhr: Die Aktien des Leopard-Panzer-Herstellers Rheinmetall legen knapp drei Prozent auf 229,50 Euro zu und erreichen damit ein Rekordhoch. Deutschland wird offenbar den von dem Rüstungskonzern hergestellten Kampfpanzer Leopard an die Ukraine liefern. »Der direkte finanzielle Einfluss wäre zwar begrenzt, es würde bei den Aktien aber für eine sehr positive Stimmung sorgen«, sagte ein Händler. Die von den Staaten gelieferten Panzer müssten ersetzt werden, was für eine steigende Nachfrage und Aufträge an Rheinmetall spreche. Die Titel des Rüstungskonzerns sind seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im vergangenen Februar um 170 Prozent angestiegen.
Wissler warnt vor Eskalation
9.20 Uhr: Linken-Parteichefin Janine Wissler hat die geplante Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine kritisiert und vor einer Eskalation des Konflikts gewarnt. Dies sei »keine gute Nachricht«, und: »Wir befürchten, dass das wirklich ein ganz gefährlicher Irrweg ist«, sagte Wissler im ZDF-Morgenmagazin. Der Ukraine und den Menschen in der Ukraine sei nicht geholfen, wenn dieser Krieg über die Ukraine hinaus eskaliere »und wir in eine Rutschbahn kommen, die wirklich eine ganz gefährliche Eskalation bedeuten kann«, warnte die Linkenchefin weiter. »Immer mehr und immer schwerere Waffen in dieses Land reinzuliefern, das ist keine Strategie.«
Dass Russland Zivilisten bombardiere und die zivile Infrastruktur zerstöre, »das ist verbrecherisch«, sagte Wissler. »Mir ist nicht ganz klar, wie die Lieferung der Leopard-Kampfpanzer dieses Problem jetzt lösen soll.« Die Linkenchefin forderte stattdessen stärkere diplomatische Bemühungen. Russland müsse an den Verhandlungstisch gezwungen werden. Außerdem sei es wichtig, »Länder wie China stärker mit ins Boot zu nehmen und dort auch den Druck auf Moskau zu verstärken«.
Militärexperte sieht Russland gestärkt – Panzer für Ukraine wichtig
9.11 Uhr: Im Krieg gegen die Ukraine hat Russland nach Einschätzung eines Militärexperten aus der Schweiz eine Schwächephase überwunden. »Wir steuern auf eine Gemengelage zu, in der Kampfpanzer mit Blick auf die Verteidigung und Gegenoffensiven eine wichtige Rolle spielen«, sagt Niklas Masuhr, Forscher am Center for Security Studies der Universität ETH in Zürich, der Deutschen Presse-Agentur. Seit dem Herbst habe Russland seine Position verbessert, etwa durch die Errichtung von Verteidigungslinien.
Die Nachrüstung der ukrainischen Panzer sei erschwert, weil Russland viele Fabriken und Fertigungsstraßen etwa für Panzermunition zerstört habe. Die Nato-Staaten hätten ihre alten Reserven bereits zur Verfügung gestellt. Entsprechend rückten jetzt westliche Kampfpanzer wie der Leopard aus deutscher Produktion oder der Abrams aus den USA in den Fokus. Mit einem Minimum von 100 westlichen Panzern könne die Ukraine eine Panzerbrigade nach westlichem Modell ausrüsten, sagte Masuhr. »Kampfpanzer sind aber keine Wunderwaffe. Sie müssen im Verbund eingesetzt und repariert werden und mit Munition ausgestattet werden.«
Zum Kriegsverlauf sagte der Militärexperte: »Die Ukraine hat ihre bisherigen Gegenoffensiven in russischen Schwächephasen durchgeführt, insbesondere im Herbst. Seitdem hat Russland sich aber konsolidiert und auf Kommandoebene eine stetere Hand.« Die Ukraine könne sich auch nicht darauf verlassen, dass sich »russische Unzulänglichkeiten aus dem ersten Jahr notwendigerweise wiederholen werden«.
Moskau meldet Test von Hyperschallrakete
8.54 Uhr: Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, die Fregatte »Admiral Gorschkow« habe im Atlantik Hyperschallraketen getestet. Mithilfe einer Computersimulation seien die Raketen vom Typ Zirkon erprobt worden, die eine Reichweite von 900 Kilometern hätten. In der Mitteilung steht allerdings nicht, ob die Fregatte tatsächlich eine Rakete abgefeuert hat. Das Ministerium hatte vor zwei Wochen erklärt, das Kriegsschiff halte Übungen im Nordmeer ab. Es sei mit Zirkon-Raketen ausgerüstet, die eine neunfache Schallgeschwindigkeit erreichen könnten und eine Reichweite von mehr als 1000 Kilometern hätten.
Russische T-14-Panzer in schlechtem Zustand, berichtet London
8.33 Uhr: Die russische Armee hat offenbar Probleme mit den eigenen Kampfpanzern. Der T-14 Armata sollte westlichen Kampfpanzern der neuesten Generation wie Challenger oder Leopard ebenbürtig sein und nun auch in der Ukraine zum Einsatz kommen, doch nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums zögern die Kreml-Truppen mit dem Einsatz: Die Fahrzeuge seien in einem schlechten Zustand.
»In den letzten drei Jahren haben russische Beamte öffentlich Probleme mit dem Motor und den Wärmebildsystemen des T-14 beschrieben«, heißt es im täglichen Briefing des Ministeriums , das auf Geheimdienstmaterialien fußt. Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe die für 2022 geplante Produktionsserie als »experimentell-industriell« bezeichnet. »Daher ist es unwahrscheinlich, dass die eingesetzten T-14-Panzer die Standards für neue Ausrüstung erfüllen, um als einsatzfähig zu gelten.«
Verband warnt vor Folgen der Leopard-Lieferungen für die Bundeswehr
8.21 Uhr: Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr wird durch die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine nach Ansicht des Vorsitzenden des Bundeswehrverbands, André Wüstner, geschwächt. Die Lieferung sei »gut für die Ukraine einerseits, schlecht für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr andererseits«, sagte Wüstner am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. Man dürfe nicht glauben, dass der Ukrainekrieg in zwei, drei Monaten vorbei sei – und es werde nicht bei den bereits von Deutschland gelieferten und zugesagten Panzern bleiben.
»Wenn wir nicht nur die Ukraine unterstützen wollen, sondern auch selbst wieder verteidigungsfähig sein wollen«, müsse die Politik die Industrie stärken, damit das nötige Gerät in den kommenden Jahren verfügbar sei, forderte Wüstner. »In den letzten Monaten wurde zum Ausdruck gebracht, dass wir nur noch bedingt abwehrbereit sind – wenn überhaupt«, sagte Wüstner. Die Politik trage nicht nur Verantwortung bei der Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg, sondern auch bei der Landes- und Bündnisverteidigung.
Reaktionen auf Pläne zu Panzerlieferungen: »Wo führt das alles hin?«
8.17 Uhr: Aus der Ampelkoalition und der Union kommt Lob für die Entscheidung der Bundesregierung, Kiew Leopard-Panzer zu liefern. Doch ein SPD-Außenpolitiker fühlt sich in seinen Befürchtungen bestätigt. Lesen Sie hier weiter.
Leseempfehlung: Die Lage am Morgen – Scholz ringt sich durch
8.14 Uhr: heute befassen wir uns mit den westlichen Kampfpanzern für die Ukraine: US-Präsident Biden entsendet offenbar Abrams-Panzer – und Olaf Scholz gibt im Gegenzug den Leopard frei. Das ist für den Kanzler ein innenpolitischer Erfolg. Aber er kommt zu einem Preis. Mathieu von Rohr, Leiter des Auslandsressorts, schrieb die Lage am Morgen, hier können Sie weiterlesen.
Selenskyj: »Es geht nicht um fünf oder zehn oder fünfzehn Panzer. Der Bedarf ist größer«
8.12 Uhr: Der ukrainische Präsident reagiert zurückhaltend auf Berichte über Leopard-Lieferungen. Kommt bald die Forderung nach Kampfflugzeugen? Und: Moskau wirft den USA eine »eklatante Provokation« vor. Die Entwicklungen bis zum Morgen können Sie hier nachles
