Ukraine-News am Mittwoch Gauck nennt Lawrow-Aussagen zu drittem Weltkrieg »Einschüchterungsversuch«

Der Alt-Bundespräsident hat Mitleid mit dem russischen Volk. Er nennt Kremlchef Wladimir Putin einen Gegner. Und: Uno-Generalsekretär Guterres ist in Kiew angekommen. Die News.
Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck

Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck

Foto: Sven Hoppe / dpa

Das waren die News zum Krieg in Osteuropa am 27. April.

Das Wichtigste in Kürze
  • Die Ukraine beklagt nach neuen russischen Angriffen im Osten weitere Tote und Verletzte, in Kiew gehen Berater davon aus, dass der Krieg noch über mehrere Monate andauern wird.

  • Selenskyj warnt, der Kreml werde sich nicht mit seinem Land begnügen: »Das ultimative Ziel der russischen Führung ist [...] die Zerschlagung des gesamten Zentrums und des Ostens Europas.«

  • ADAC möchte Deutsche angesichts des andauernden Krieges zum Spritsparen anhalten. Es sei auch möglich »zum Bäcker mit dem Fahrrad anstatt mit dem SUV« zu fahren.

  • Bulgarien und die EU werfen Russland wegen des angekündigten Stopps der Gaslieferungen Erpressung vor. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte eine abgestimmte Antwort an.

  • Großbritannien hat sich für die Lieferung von Panzern und Flugzeugen an die Ukraine ausgesprochen.

  • Trotz einer vorherigen Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, das Stahlwerk Asowstal in Mariupol fortan nur noch zu belagern, setzen die russischen Streitkräfte ihre Angriffe auf den Industriekomplex offenbar fort.

  • Die EU-Kommission beabsichtigt, Einfuhrzölle auf alle ukrainischen Waren für ein Jahr auszusetzen.

  • Wladimir Putin hat den Unterstützern der Ukraine mit schnellen Gegenschlägen gedroht.

Selenskyj begrüßt von EU vorgeschlagenen Verzicht auf Einfuhrzölle

23.09 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Pläne der EU begrüßt, für Waren aus der Ukraine vorerst keine Einfuhrzölle mehr zu erheben. Dies werde es dem Land ermöglichen, seine Wirtschaftsaktivität und die Produktion trotz des russischen Angriffskrieges so weit wie möglich aufrechtzuerhalten, sagte Selenskyj in einem im Internetdienst Telegram verbreiteten Video. Er sei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und »all unseren europäischen Freunden« für diesen Schritt dankbar.

Russland warf der ukrainische Präsident erneut vor, »Chaos« auf den Nahrungsmittelmärkten der Welt stiften zu wollen und eine »globale Preis-Krise« anzuzetteln. Der europäische Verzicht auf Einfuhrzölle sei ein wichtiges Werkzeug zur Stabilisierung der europäischen wie auch der Weltmärkte.

Die EU-Kommission hatte zuvor vorgeschlagen, zunächst ein Jahr lang keine Einfuhrzölle für ukrainische Waren zu erheben. Der Schritt zielt darauf ab, die ukrainischen Exporte in die EU zu unterstützen und die Lage der Produzenten und Exporteure in der Ukraine angesichts des russischen Angriffskrieges zu verbessern.

Lindner versichert: Sondervermögen dient allein der Bundeswehr

22.27 Uhr: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat versichert, dass das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr ausschließlich für deren Ausrüstung verwendet werden soll. »Wir machen auch eine vernetzte Sicherheitspolitik, wir kümmern uns auch um Krisenprävention. Das aber muss vor allen Dingen aus den laufenden Haushalten finanziert werden, nicht aus diesem Sondervermögen Bundeswehr«, sagte er in den ARD-»Tagesthemen« .

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Das Sondervermögen soll 100 Milliarden Euro umfassen. Die Einführung soll über eine Grundgesetzänderung sichergestellt werden. Für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit braucht die Ampel-Koalition auch die Union. Diese will verhindern, dass das Geld auch für andere sicherheitspolitische Aufgaben neben der Truppe verwendet wird. Sie verlangt zudem einen Plan, wie das in der Nato schon vor Jahren verabredete Ziel umgesetzt werden soll, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern.

Weltstrafgerichtshof: Chefankläger beklagt Kommunikation mit Moskau

22 Uhr: Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs hat die Kommunikation mit Russland über Gräueltaten in der Ukraine bemängelt. »Ich habe drei Mitteilungen an die Russische Föderation geschickt. Ich habe keine Antwort erhalten«, sagte Karim Khan am Mittwoch bei einer Sitzung der Staaten des Uno-Sicherheitsrates in New York. Bei dem Treffen ging es darum, wie Russland für Verletzungen des Kriegsrechts zur Verantwortung gezogen werden kann.

Khan betonte, dass die Grundrechte von Zivilisten angesichts möglicher Kriegsverbrechen geschützt werden müssten und dass sein Büro weder im Sinne der Ukraine noch Russlands handle. »Aber es ist an der Zeit, dass wir das Gesetz mobilisieren und in den Kampf schicken.« Russland war vor rund drei Monaten in das Nachbarland einmarschiert.

Gauck nennt Lawrow-Aussagen zu Drittem Weltkrieg »Einschüchterungsversuch«

21.26 Uhr: Alt-Bundespräsident Joachim Gauck hat Aussagen des russischen Außenministers Sergej Lawrow über »eine reale Gefahr für den Ausbruch eines Dritten Weltkriegs« als Einschüchterungsversuch Russlands bezeichnet. Lawrow hatte sich auf ausländische Waffenlieferungen und Unterstützung für die Ukraine bezogen, in die Russland Ende Februar einmarschiert war. »Wenn wir uns verteidigen wollen gegenüber einer Macht, die unsere Gesellschaftsform ablehnt, dann ist das nicht nur unser Recht, sondern unsere Pflicht«, sagte Gauck am Mittwochabend bei der Eröffnung der Usedomer Literaturtage 2022 in Heringsdorf vor rund 100 Zuschauern.

Der russische Präsident Wladimir Putin sei ein Gegner, nicht ein Partner, so der Alt-Bundespräsident. Mit dem russischen Volk müsse man großes Mitleid haben. Er trete für eine geistige Auseinandersetzung ein, nicht für eine militärische.

Steinmeier warnt Kreml – Nato wird jeden Zentimeter Bündnisgebiet verteidigen

20.36 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Kreml davor gewarnt, die Verteidigungsbereitschaft der Nato zu unterschätzen. »Unsere Demokratien sind stark und wehrhaft«, sagte er am Mittwoch nach einem Gespräch mit der slowakischen Präsidentin Zuzana Caputova in der Stadt Kosice. »Sie sind bereit und in der Lage, jeden Zentimeter des Bündnisgebietes zu verteidigen – und das gemeinsam.« Dieses unmissverständliche Signal gehe auch von den in der Slowakei stationierten deutschen und niederländischen Staffeln des Flugabwehrraketensystems Patriot aus.

Caputova dankte Steinmeier ausdrücklich für die militärische Hilfe Deutschlands. »Man sagt, in der Not kannst Du erkennen, wer Dein Freund ist.«

Steinmeier betonte, die Bereitschaft, der Ukraine Hilfe zu leisten und solidarisch Lasten zu tragen, werde noch lange Zeit gefordert sein. »Wir werden die Ukraine nicht allein lassen in diesen schwierigen Zeiten. Wir müssen Hilfe leisten und leisten Hilfe – humanitär, finanziell und auch militärisch.« Daran ändere auch seine »Ausladung« für einen Besuch bei Präsident Wolodymyr Selenskyj nichts. Steinmeier erklärte, Deutschland müsse sich bei seinen Leistungen für die Ukraine nicht hinter anderen Ländern verstecken.

20 Millionen mehr für kulturelle Unterstützung der Ukraine

20.10 Uhr: Der Bund will 20 Millionen Euro zusätzlich in Kultur- und Medienhilfen für die Ukraine stecken. Diese Summe steht nach einem Beschluss des Bundeskabinetts für den Ergänzungshaushalt 2022 zur Verfügung. Damit sollen nach Angaben vom Mittwoch die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine weiter abgemildert werden.

»Mit dem russischen Angriffskrieg soll auch die Kultur und Identität der Ukraine vernichtet werden«, sagte Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) in einer Mitteilung . »Deshalb setzen wir alles daran, die ukrainischen Kulturstätten vor der russischen Zerstörungswut zu bewahren.« Wichtig sei zudem, die unabhängige Berichterstattung abzusichern, indem geflüchtete Journalistinnen und Journalisten bei der Fortsetzung ihrer Arbeit im deutschen Exil unterstützt werden.

Serbien und Ungarn: Gas-Transit durch Bulgarien funktioniert weiter

18.55 Uhr: Trotz des Lieferstopps nach Bulgarien verläuft die Weiterleitung des für Serbien und Ungarn bestimmten russischen Gases nach Angaben der Regierungen in Belgrad und Budapest bisher reibungslos. »Wir beziehen das Gas ordnungsgemäß in den vereinbarten Mengen über die Pipeline Balkan Stream«, teilte die serbische Energieministerin Zorana Mihajlovic  am Mittwoch mit.

Ähnlich äußerte sich der ungarische Außenminister Peter Szijjarto . »Die Lieferung des russischen Erdgases erfolgt reibungslos und vereinbarungsgemäß entlang der Strecke, die durch die Türkei, Bulgarien und Serbien führt«, sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur MTI.

Russland hatte am Mittwoch die Gaslieferungen an Bulgarien und an Polen eingestellt. Sowohl Serbien als auch Ungarn erhalten den Großteil ihrer russischen Erdgaslieferungen über die Pipeline Balkan Stream.

Guterres in Kiew angekommen – Treffen mit Selenskyj am Donnerstag

18.31 Uhr: Uno-Generalsekretär António Guterres ist nach Angaben der Vereinten Nationen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew angekommen. Dort wird er am Donnerstag Präsident Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Dmytro Kuleba teffen. Auch ein Besuch an einem noch unbekannten Ort außerhalb der Hauptstadt ist geplant.

Eines der Hauptthemen dürfte wie auch schon beim vorherigen Besuch in Moskau die Lage in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol sein, wo ukrainische Truppen und Zivilisten von der russischen Armee eingekesselt sind. Der UN-Generalsekretär hatte in Russland Kremlchef Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow besucht und war dann mit dem Zug aus Polen nach Kiew gereist.

Hilfsorganisation sieht in Fluchtkorridoren keinen großen Nutzen

18.22 Uhr: Der Norwegische Flüchtlingsrat (NRC) sieht in den Fluchtkorridoren keinen großen Nutzen. Sie seien oft »kompliziert« und ineffektiv, erklärte die Hilfsorganisation. Stattdessen drängt sie auf ausgehandelte Kampfpausen.

»Humanitäre Korridore funktionieren im Allgemeinen nicht, weil sie zu kompliziert sind«, sagte Jan Egeland, der Leiter der Organisation, nach einer Reise in die Ukraine zu Reportern. »Die beiden Armeen, die einander nicht vertrauen, müssen sich darauf einigen, wo der Korridor beginnt, entlang welcher sicheren Passage er verlaufen und wo er enden soll.«

Egeland, der in der Vergangenheit Verhandlungen über solche Korridore in Syrien beaufsichtigt hatte, betonte, es sei weitaus besser zu versuchen, »allgemeine humanitäre Pausen für ein Gebiet, 48 Stunden, 72 Stunden – idealerweise mehr« auszuhandeln. Eine solche Pause würde es den Menschen ermöglichen, ein größeres Gebiet in jede beliebige Richtung zu verlassen. Ein Grund, warum die Korridore oft scheitern, sei, dass sie zu schmal sind. Schon ein einziger Scharfschütze, der nicht informiert wurde, könne dazu führen, dass der Korridor blockiert wird, sagte Egeland.

Bundesregierung schlägt Tschechien offenbar Waffen-Ringtausch vor

18.07 Uhr: Die Bundesregierung plant einem Bericht zufolge einen weiteren Ringtausch, um die Ukraine mit Waffen zu beliefern. Nach Slowenien sei nun auch Tschechien ein entsprechender Vorschlag unterbreitet worden, berichtete die »Welt« am Mittwoch. Es sei eine »Liste mit möglichen für einen Ringtausch infrage kommenden Waffenmaterial« an Tschechien übergeben worden, zitierte das Medium aus einem vertraulichen Papier aus dem Verteidigungsministerium.

Bei dem Ringtausch mit Slowenien sollen sowjetische Kampfpanzer aus den Beständen des osteuropäischen Landes an die Ukraine geliefert werden, die dann aus Beständen der Bundeswehr mit Schützen- und Transportpanzern ersetzt werden. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte bei dem Treffen von rund 40 Verteidigungsministern am Dienstag in Ramstein deutlich gemacht, dass die Bundesregierung dieses Modell ausweiten will.

Wie Putin Europa spalten will

17.23 Uhr: »Moskau hat Polen und Bulgarien den Gashahn abgedreht. Wenn die EU nicht in Russlands Falle tappen will, benötigt sie rasch eine gemeinsame Energiepolitik.« Lesen Sie hier unser Autorenstück zum russischen Gasembargo gegen Polen und Bulgarien.

Putin droht mit »blitzschnellen« Schlägen bei Einmischung von außen

17 Uhr: Wladimir Putin hat den Unterstützern der Ukraine mit schnellen Gegenschlägen gedroht. Wer sich von außen einmischen wolle und eine für Russland unannehmbare strategische Bedrohung schaffe, müsse wissen, dass die Antwort »blitzschnell, rasch« sein werde, sagte Putin in St. Petersburg.

»Wir haben dafür alle Instrumente«, sagte der Kremlchef bei einer Versammlung von Spitzenfunktionären. »Und wir werden nicht prahlen. Wir werden sie anwenden, wenn es nötig ist. Und ich will, dass alle das wissen.« Die notwendigen Entscheidungen seien bereits gefällt.

Zugleich erklärte Putin den westlichen Versuch für gescheitert, die russische Wirtschaft mit Sanktionen abzuwürgen. Die »militärische Spezialoperation« in der Ukraine und im Donbass, wie er den Krieg nannte, werde alle ihre vorgegebenen Ziele erreichen, betonte er. Der Kremlchef hatte auch die Atomwaffen des Landes als Warnung an die Nato in erhöhte Alarmbereitschaft versetzen lassen.

Ukrainische Armee hat offenbar russische Truppen auf der Schlangeninsel angegriffen

16.45 Uhr: Die ukrainische Armee hat offenbar russische Stellungen auf der zu einem Symbol des ukrainischen Widerstands gewordenen Schlangeninsel bombardiert. Auf der Insel im Schwarzen Meer seien russische Truppen angegriffen worden, melden die Nachrichtenagentur AFP sowie die Nationale Nachrichtenagentur der Ukraine, Ukrinform. Von russischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung des Angriffs.

Die Schlangeninsel wurde berühmt, nachdem die Besatzung des inzwischen gesunkenen russischen Kriegsschiffes »Moskwa« die auf der Insel stationierten ukrainischen Grenzschützer zu Beginn des Krieges aufforderte, sich zu ergeben: »Russisches Kriegsschiff, f*** dich!« soll ein Grenzschützer in rüder Sprache über Funk geantwortet haben. Kurze Zeit später wurden die Insel beschossen und die ukrainischen Soldaten gefangen genommen. Seither kamen sie im Zuge eines Gefangenenaustausches frei.

Der Spruch des Grenzschützers wurde Kult und findet sich inzwischen auf T-Shirts, Demo-Plakaten und sogar auf einer ukrainischen Sonderbriefmarke.

Slowakei verspricht weitere Waffenlieferungen an Ukraine

16.09 Uhr: Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová hat weitere Waffenlieferungen an das Nachbarland Ukraine angekündigt. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier erklärte sie, derzeit liefen Verhandlungen über einen Ankauf der Radpanzer-Haubitze Zuzana aus slowakischer Produktion. Die Slowakei sei aber auch für weitere Waffenlieferungen offen.

Voraussetzung sei allerdings, dass die Verteidigung der Slowakei selbst gewährleistet bleibe. Deshalb führe man darüber Gespräche nicht nur mit ukrainischen Vertretern, sondern auch mit den Nato-Verbündeten.

EU will Einfuhrzölle auf ukrainische Waren für ein Jahr aussetzen

15.57 Uhr: Die EU-Kommission beabsichtigt, Einfuhrzölle auf alle ukrainischen Waren für ein Jahr auszusetzen. Zudem sollen alle Antidumping- und Schutzmaßnahmen der Europäischen Union gegenüber ukrainischen Stahlexporten aufgehoben werden, um die Wirtschaft des Landes während des Krieges mit Russland zu unterstützen, wie die Brüsseler Behörde mitteilte. »Dieser weitreichende Schritt soll dazu beitragen, die ukrainischen Exporte in die EU anzukurbeln.«

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Das Vorhaben sichert der Ukraine einen zoll- und quotenfreien Zugang zum EU-Markt. Nun müssen noch das Europäische Parlament und die EU-Staaten zustimmen. »Diese Maßnahmen werden den ukrainischen Produzenten und Exporteuren direkt helfen. Sie werden das Vertrauen in die ukrainische Wirtschaft stärken«, sagte Kommissions-Vizepräsident und Handelskommissar Valdis Dombrovskis. Im vergangenen Jahr belief sich der bilaterale Handel zwischen der Europäischen Union (EU) und der Ukraine auf mehr als 52 Milliarden Euro.

Union und Koalition einigen sich auf gemeinsamen Antrag zu Waffenlieferungen

15.51 Uhr: Die Ampelfraktionen und die Union haben sich verständigt: Im Bundestag wollen sie zusammen einen Antrag zur Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen beschließen – der Streit ist damit beigelegt. Hier geht es zu unserer Meldung.

Polen fordert von EU mehr Hilfe bei der Aufnahme von Flüchtlingen

15.18 Uhr: Der polnische Präsident Andrzej Duda hat mehr Hilfe von der Europäischen Union bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms aus der Ukraine gefordert. Es sei »völlig unverständlich«, warum dies noch nicht geschehe, sagte der nationalkonservative Politiker nach einem Treffen mit seinem Kollegen Miloš Zeman in Prag. Der polnische Grenzschutz zählt seit Beginn des Krieges knapp drei Millionen Einreisen aus der Ukraine. In Tschechien haben nach Angaben des Innenministeriums mehr als 312.000 Flüchtlinge Zuflucht gefunden.

Baerbock begründet zögerliche Gepard-Lieferungen mit Sicherheitsfragen

14.51 Uhr: Lange hat die Bundesregierung gezögert, der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine im Kampf gegen die russische Aggression zuzustimmen. Nun hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) das zögerliche Vorgehen in einer Fragestunde vor dem Bundestag verteidigt.

Wirtschaftsministerium: Gas-Versorgungssicherheit ist gewährleistet

14.48 Uhr: Die Einstellung der russischen Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien hat nach Angaben der Bundesregierung bislang keine Auswirkungen auf die Versorgung in Deutschland. »Derzeit ist die Versorgungssicherheit hier gewährleistet«, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Die Gasflüsse seien alles in allem stabil. Auch die Speicher füllten sich seit dem 18. März wieder langsam. Die Füllstände lägen bei 33,5 Prozent. Die Lage werde aber sehr genau beobachtet.

»Europa wird solidarisch zusammenstehen und die Gasversorgung weiter diversifizieren. Ziel in der Europäischen Union ist es, sich so schnell wie möglich unabhängig von russischen Energieimporten zu machen«, sagte Ressortchef Robert Habeck.

Die Versorgungslage in Polen und Bulgarien sei derzeit stabil, da beide Länder andere Versorgungsquellen etwa über Flüssiggas nutzen könnten. Auch die Versorgungslage in anderen europäischen Ländern werde engmaschig beobachtet.

Unklarheit bei Zahlung: »Geringe Menge« Gas nicht geliefert

14.45 Uhr: Wegen Unklarheiten bei der Abwicklung von Zahlungen für Gaslieferungen gibt es derzeit bei einer britischen Tochter von Gazprom Germania einen Fall, in dem kein russisches Gas geliefert wird. »Dies betrifft marginale Gasmengen von etwa 0,2 Prozent der russischen Importmengen nach Europa«, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Das Unternehmen könne diese Menge über Ankäufe am Markt ersetzen. »Die Zahlung soll vertragsgemäß in Euro erfolgen.« Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Bei der Gazprom Germania hat seit dem 4. April die Bundesnetzagentur als Treuhänderin das Sagen.

Bundesregierung sieht Russland nicht als verlässlichen Energiepartner

14.01 Uhr: Die Bundesregierung betont angesichts des Stopps russischer Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien, dass es Russland nicht als verlässlichen Partner sieht. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, dies zeige einmal mehr, dass man sich auf Russland als Lieferant nicht verlassen könne auf Dauer. Die Bemühungen der Bundesregierung, sich unabhängiger von russischen Lieferungen zu machen, seien das Gebot der Stunde: »Je schneller es geht, umso besser.«

Im Gasstreit zwischen Russland und dem Westen hat der russische Staatskonzern Gazprom seine Lieferungen nach Polen und Bulgarien eingestellt. Gazprom begründete dies damit, dass die Unternehmen PGNiG und Bulgargaz nicht rechtzeitig in Rubel gezahlt hätten. Sofia und Warschau bestreiten dagegen, ihre Verpflichtungen verletzt zu haben.

Metsola und Michel verurteilen russischen Gaslieferstopp

13.50 Uhr: Die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, hat Polen und Bulgarien bei Russlands Gas-Lieferstopp Unterstützung angeboten. »Die EU wird sich nicht erpressen lassen«, schrieb Metsola auf Twitter: »Wir haben keine Angst vor Putin.« Polen, Bulgarien und andere betroffene Staaten würden Unterstützung finden.

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Laut der Malteserin forderte das Parlament zudem ein unverzügliches, paneuropäisches Embargo von Energielieferungen, die vom Kreml kontrolliert würden. Das EU-Parlament hat sich in der Vergangenheit bereits dafür ausgesprochen, auch wenn die Sanktionen Sache der Länder sind.

Auch EU-Ratspräsident Charles Michel verurteilte Russlands Lieferstopp. »Gazproms Entscheidung, Lieferungen an einige EU-Mitgliedstaaten zu stoppen, ist ein weiterer aggressiver, unilateraler Schritt von Russland«, schrieb Michel auf Twitter .

Britischer Abgeordneter ist »stolz« auf russischer Sanktionsliste zu sein

13.38 Uhr: Der konservative britische Abgeordnete Mark Harper ist stolz darauf, auf einer russischen Sanktionsliste zu stehen. »Stolz darauf, mit meinen Kollegen aus dem House of Commons auf dieser Liste zu stehen«, schrieb der Tory auf Twitter. Russland hasse es, für seine Invasion der Ukraine und seine Kriegsverbrechen zur Rede gestellt zu werden, so Harper.

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Der Kreml hatte zuvor Restriktionen gegen 287 britische Abgeordnete verhängt, darunter Einreisesperren nach Russland. Zur Begründung hieß es, die Parlamentarier sorgten für »ungerechtfertigte russophobe Hysterie«.

Gas-Verband schlägt Alarm: Müssen jetzt Speicher füllen und für Winter sparen

13.10 Uhr: Nach dem angekündigten Gas-Lieferstopp für Polen und Bulgarien schlägt die deutsche Gas-Wirtschaft Alarm. »Wir müssen jetzt Gas sparen, damit wir im Winter genug haben«, sagte der Chef des Verbandes »Zukunft Gas«, Timm Kehler. »Wir müssen jetzt das Thema Effizienz in den Blick nehmen und die Gasspeicherbefüllung kurzfristig beschleunigen.«

Die Märkte hätten bereits mit Preissprüngen reagiert. Der Lieferstopp für Polen und Bulgarien zeige, dass die Lieferung tatsächlich zum Spielball des politischen Kalküls von Russland geworden seien. Offenbar wolle Russland die Speicher-Füllung für den nächsten Winter in den Mittelpunkt der Diskussion rücken und den Westen so herausfordern.

Athen verspricht Bulgarien Unterstützung bei Gasversorgung

12.43 Uhr: Griechenland hat Bulgarien Unterstützung bei der Gasversorgung zugesichert, nachdem der russische Energiekonzern Gazprom seine Lieferungen an das EU-Land stoppen will. Regierungschef Kyriakos Mitsotakis und sein Amtskollege Kiril Petkow besprachen dafür in einem Telefonat verschiedene Möglichkeiten, wie griechische Medien berichteten. So könnte Bulgarien schneller als geplant an die Trans Adria Pipeline (Tap) angebunden werden. Außerdem will Griechenland seine Speicherkapazitäten erhöhen.

Die Tap liefert seit Anfang 2021 Gas von Aserbaidschan durch die Türkei nach Griechenland und von dort aus auch nach Italien. Eine Abzweigung nach Bulgarien und Rumänien befindet sich im Bau. Sie könne bis Juni fertiggestellt sein, hieß es.

Medienbericht: Neue Videos zeigen russische Soldaten nahe Leichen in Butscha

12.24 Uhr: Der US-Sender CNN hat Videoaufnahmen veröffentlicht, die erstmals russische Soldaten und Militärfahrzeuge in der ukrainischen Stadt Butscha nahe den Leichen von Zivilisten zeigen sollen. Die am 12. und 13. März von einer Drohne aufgenommenen Videos seien verortet und auf ihre Echtheit geprüft worden, berichtet der Sender. Den Namen der Quelle werde man wegen Sicherheitsbedenken nicht nennen. Russland hat wiederholt die Verantwortung für Gräueltaten in Butscha von sich gewiesen.

Nach dem Abzug russischer Truppen hatten Bilder getöteter ukrainischer Zivilisten aus der Vorortgemeinde der Hauptstadt Kiew weltweit für Entsetzen gesorgt. Insgesamt wurden in Butscha mehr als 400 Leichen gefunden, teils mit auf den Rücken gebundenen Händen. Die Ukraine spricht von einem Massaker an Zivilisten und wirft Russland Kriegsverbrechen vor. »Die russische Armee hat damit nichts zu tun«, hatte Kremlchef Wladimir Putin bei einem Gespräch mit Uno-Generalsekretär António Guterres erneut betont. Putin ehrte nach dem Abzug Soldaten, die in Butscha im Einsatz waren.

Separatistenregion Transnistrien meldet Beschuss auf russisches Munitionslager

11.59 Uhr: In der prorussischen Separatistenregion Transnistrien in der Republik Moldau ist nach Behördenangaben ein Dorf nahe der Grenze zur Ukraine beschossen worden, in dem sich ein großes russisches Munitionslager befindet. In der Nacht seien mehrere Drohnen über das Dorf Kolbasna geflogen, teilte das transnistrische Innenministerium mit. Am Morgen sei Kolbasna dann von der Ukraine aus beschossen worden. Tote oder Verletzte gab es demnach aber nicht. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Kiew und die westliche Staatengemeinschaft befürchten, dass Moskau seinen Krieg auf Moldau ausweiten könnte.

Auch die Drohnen seien von der Ukraine aus nach Transnistrien geflogen, erklärte das Ministerium. Kolbasna, auf Rumänisch Cobasna genannt, liegt etwa zwei Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. In dem Dorf lagern rund 20.000 Tonnen Munition aus Sowjetzeiten. Das Lager wird von russischen Truppen bewacht. Nach Angaben des Innenministeriums gilt es als das größte Munitionsdepot in Europa.

Am Montag und Dienstag hatten die Behörden in Transnistrien bereits eine Reihe von Explosionen gemeldet. Attackiert wurden demnach das Ministerium für Staatssicherheit in der Regionalhauptstadt Tiraspol, eine Armeeeinheit und ein russischer Funkturm.

Die Explosionen befeuerten in Moldau die Furcht vor einem Überschwappen des Ukrainekriegs auf das Nachbarland. Präsidentin Maia Sandu rief die Bevölkerung am Dienstag zur Ruhe auf.

Transnistrien hatte sich im Zuge des Zerfalls der Sowjetunion von Moldau abgespalten. International wird das Gebiet nicht als eigenständig anerkannt. Die russische Armee verfügt in der Region neben dem Munitionslager auch über einen Militärstützpunkt. Die Regierung in Chisinau fordert seit Langem den Abzug der russischen Truppen aus der Region.

Österreich dementiert russischen Bericht über Gaszahlung in Rubel

11.56 Uhr: Österreich bezahlt laut Kanzler Karl Nehammer russisches Gas weiter nur in Euro. Einen Bericht der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass, wonach Österreich die Zahlung in Rubel akzeptiert hat, wies der konservative Regierungschef in einem Tweet als »Fake News« zurück. »Österreich hält sich auf Punkt und Beistrich an die gemeinsam beschlossenen EU-Sanktionen.«

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Nehammer hatte am Rande einer Regierungssitzung von Zahlungsbedingungen zwischen dem österreichischen Energiekonzern OMV und dem russischen Gaslieferanten Gazprom gesprochen. Russlands Präsident Wladimir Putin habe bei seinem Treffen mit Nehammer in Moskau vor zwei Wochen gesagt, dass weiter in Euro bezahlt werden könne. »Daran hat sich für uns nichts geändert«, sagte der Kanzler.

Tschechien öffnet Generalkonsulat in Lwiw wieder

11.53 Uhr: Tschechien hat sein Generalkonsulat im westukrainischen Lwiw (Lemberg) nach zweimonatiger Unterbrechung wieder geöffnet. Das Konsulat war kurz nach dem Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine geschlossen worden.

Bereits vor zwei Wochen waren tschechische Diplomaten in die Botschaft in Kiew zurückgekehrt. Die diplomatische Präsenz seines Landes sei als »starke Geste der Unterstützung« zu verstehen, sagte Tschechiens Außenminister Jan Lipavsky. »Es ist unsere moralische Pflicht, die Ukraine so weit wie möglich zu unterstützen.«

Polens Regierung: Gaslieferstopp ist »direkter Angriff« Russlands

11.36 Uhr: Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat die Einstellung russischer Gaslieferungen an Polen als »direkten Angriff« auf sein Land bezeichnet. »Diesmal hat Russland die Grenze des Imperialismus, des Gasimperialismus, noch einen Schritt weiter verschoben«, sagte Morawiecki im Parlament in Warschau. Russland wolle sich mit dem Schritt dafür rächen, dass Polen eine Reihe von Oligarchen und Unternehmen mit Sanktionen belegt hat, darunter auch der Staatskonzern Gazprom.

Morawiecki sagte, Polen habe genug Gasvorräte. Die Energieversorgung sei gesichert. »Wir haben in den vergangenen Monaten Gas in polnische Speicher gepumpt. Ich betone, in polnische Speicher, nicht in Speicher in Deutschland in russischem Besitz.«

Bundesregierung sieht Stopp von Gaslieferungen mit Sorge

11.32 Uhr: Das Bundeswirtschaftsministerium sieht den Stopp russischer Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien mit Sorge. Eine Sprecherin von Minister Robert Habeck (Grüne) sagte, die Versorgungssicherheit in Deutschland sei aktuell gewährleistet. »Die Gasflüsse sind zum jetzigen Zeitpunkt alles in allem auf einem stabilen Niveau.« Die Lage werde aber sehr genau beobachtet. Es seien bis zum jetzigen Zeitpunkt keine Engpässe festgestellt worden.

»Wir sehen aber mit Sorge, dass es in europäischen Partnerländern zum Stopp der Lieferungen gekommen ist. Wir sind in enger Abstimmung innerhalb der Europäischen Union, um das Lagebild zu konsolidieren.«

Bulgarischer Ministerpräsident wirft Russland »Erpressung« vor

10.24 Uhr: Der Stopp der russischen Gaslieferungen an Bulgarien sorgt in Sofia für Unverständnis. »Einseitige Erpressung« sei nicht akzeptabel, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters Ministerpräsident Kiril Petkow. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warf Moskau »Erpressung« vor. Die EU sei auf dieses Szenario aber vorbereitet und werde eine »abgestimmte Antwort« geben.

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Bulgarien sollte ab Mittwoch kein Erdgas aus Russland mehr erhalten, weil sich das Land geweigert hatte, die Energieimporte wie vom Kreml gefordert in Rubel zu bezahlen. Die Lieferungen liefen jedoch laut Bulgariens Energieminister Aleksandar Nikolow am Morgen zunächst weiter. Ein Stopp wurde im weiteren Tagesverlauf erwartet.

Moskau missbrauche Erdgas als politische und wirtschaftliche Waffe, sagte Nikolow. »Bulgarien wird keine Verhandlungen unter Druck führen«. Die Gasversorgung wichtiger Abnehmer sei für mindestens einen Monat gesichert, sagte Nikolow. Auf ein Expertentreffen am Mittwoch sollen konkrete weitere Schritte erörtert werden. »Bulgarien ist ein langjähriger loyaler Partner gemäß des existierenden Vertrags, in dem Zahlungen in Dollar vorgesehen sind«, sagte Nikolow.

Großbritannien will offenbar schwere Waffen an Ukraine liefern

10.03 Uhr: Großbritannien hat sich für die Lieferung von Panzern und Flugzeugen an die Ukraine ausgesprochen. »Schwere Waffen, Panzer, Flugzeuge – wir graben tief in unseren Beständen, steigern die Produktion«, heißt es nach Angaben des britischen Außenministeriums in einem Redemanuskript der Außenministerin Liz Truss. »Wir können uns nicht zurücklehnen: Das Schicksal der Ukraine bleibt in der Schwebe.« Weitere Details zu Lieferungen gingen aus der Mitteilung des Ministeriums nicht hervor. Truss' Rede ist für Mittwochabend geplant.

Britische Außenministerin Truss: »Graben tief in unseren Beständen«

Britische Außenministerin Truss: »Graben tief in unseren Beständen«

Foto: HANNAH MCKAY / REUTERS

Premierminister Boris Johnson sagte am Dienstagabend, Großbritannien und andere Staaten würden trotz russischer Warnungen die Ukraine weiter mit Geheimdienstinformationen, Ausbildung und Waffen »in Nato-Qualität« versorgen. Er unterstützte zudem ukrainische Angriffe auf Ziele in Russland. »Sie werden von russischem Territorium aus angegriffen. Sie haben ein Recht, sich zu schützen und zu verteidigen«, sagte Johnson dem Sender TalkTV. Im Parlament hatte Verteidigungsstaatssekretär James Heappey zuvor angekündigt, London werde Panzerabwehrlenkwaffen vom Typ Brimstone an Kiew liefern.

Russland will große Menge westlicher Waffen zerstört haben

9.57 Uhr: Russland hat nach eigenen Angaben bei einem Schlag gegen ein Waffendepot in der Region Saporischschja Waffen zerstört, die von der USA und europäischen Staaten an die Ukraine geliefert wurden. Die Waffen sollen sich in Lagerhallen auf dem Gelände eines Aluminiumwerks in der Stadt befunden haben.

Laut dem Verteidigungsministerium in Moskau erfolgte der Angriff mit Marschflugkörpern des Typs Kalibr. Zudem habe die russische Luftwaffe in der vergangenen Nacht insgesamt 59 militärische Ziele in der Ukraine zerstört. Unabhängig prüfen lassen sich die Angaben nicht.

Kremltruppen attackieren offenbar weiter Stahlwerk in Mariupol

9.45 Uhr: Trotz einer vorherigen Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, das Stahlwerk Asowstal in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol fortan nur noch zu belagern, setzen die russischen Streitkräfte ihre Angriffe auf den Industriekomplex offenbar fort. Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen Berater des Bürgermeisters der Stadt berichtet, gehen die Attacken weiter. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht.

Eine Übereinkunft, die in dem Stahlwerk eingeschlossenen Kämpfer und Zivilisten zu evakuieren, gibt es demnach weiterhin nicht.

FDP-Politiker Graf Lambsdorff hält Gaslieferstopp auch für Deutschland möglich

9.17 Uhr: Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff rechnet nach dem Gaslieferstopp Russlands nach Polen und Bulgarien in Zukunft auch mit so einem Schritt für Deutschland. »Sobald wir uns dem Punkt nähern, an dem wir von russischen Lieferungen unabhängig sind, muss man mit so etwas rechnen, mit solchen politischen Gesten«, sagte Lambsdorff im Deutschlandfunk. »Wir sollten uns aber davon nicht einschüchtern oder gar nervös machen lassen. Wir sind sowieso auf dem Weg, uns von diesen Lieferungen zu verabschieden.«

So sei bereits ein Kohleembargo beschlossen, sagte der Bundestagsabgeordnete. Für Öl und Gas fahre Wirtschaftsminister Robert Habeck um die Welt, um andere Quellen zu erschließen. »Und die Frage ist dann in der Tat: Ist es nicht ein Hinterherrufen einiger Parolen, hinter Kunden, die ohnehin den Laden verlassen«, fragte Lambsdorff. Russland hatte am Dienstag angekündigt, seine Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien ab Mittwoch einzustellen.

Bundeswehrverband erwartet Kompromiss in Debatte über Sondervermögen

8.32 Uhr: In der Debatte über das geplante Milliarden-Sondervermögen zur besseren Ausstattung des Militärs erwartet der Bundeswehrverband einen Kompromiss. Die Diskussion werde mit einer gewissen Anspannung beobachtet. »Aber nichtsdestotrotz: Die Erwartungshaltung ist geweckt vom Bundeskanzler. Stichwort Zeitenwende«, sagte Verbandschef André Wüstner am Mittwoch im ARD-»Morgenmagazin«. »Und ich geh' auch davon aus, dass man einen Kompromiss findet. Man kann sich nicht leisten, dass man jetzt dieses Sondervermögen fallen lässt. Das wäre innerhalb der Bundeswehr ein massiver Schaden, Stichwort Glaubwürdigkeit, aber insbesondere auch international.« Wüstner fügte an: »Wir brauchen dieses Geld.«

Ukrainekrieg und Inflation treiben Verbraucherlaune auf Rekordtief

8.00 Uhr: Der Ukrainekrieg und die hohen Preise in Deutschland drücken die Konsumlaune auf ein Rekordtief. Das Barometer der Nürnberger GfK-Marktforscher signalisiert für Mai einen massiven Einbruch. Es fällt demnach um 10,8 Zähler auf minus 26,5 Punkte, wie die GfK mitteilte. Damit wurde das bisherige Rekordtief vom Frühjahr 2020 während des ersten Corona-Lockdowns noch deutlich unterboten. »Ein spürbarer Anstieg der Sparneigung im April hat diesen Absturz noch beschleunigt«, erklärte GfK-Fachmann Rolf Bürkl. Er spricht von einem »schweren Schlag« für die Verbraucher, deren Kaufkraft durch die hohe Inflation dahinschmelze.

Kiew meldet Verstärkung der russischen Truppen in der Ostukraine

7.27 Uhr: Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben Militär aus Russland ins Angriffsgebiet verlegt, um die Offensive in der Ostukraine zu beschleunigen. »Um die Truppen zu verstärken, haben die Okkupanten zwei taktische Bataillone der 76. Luftlandedivision aus dem Gebiet Belgorod in die Stadt Isjum verlegt«, teilte der ukrainische Generalstab auf seiner Facebook-Seite mit. Zudem seien in der russischen Grenzregion Belgorod zwei weitere Raketendivisionen vom Typ Iskander-M aufgestellt worden. Dem Lagebericht nach konnten die russischen Truppen einige Geländegewinne im nordostukrainischen Gebiet Charkiw erzielen.

Großbritannien attestiert Ukraine wieder weitestgehend Lufthoheit über ihr Land

7.12 Uhr: Die Ukraine kontrolliert aus Sicht des britischen Verteidigungsministeriums wieder den Großteil ihres Luftraums. Russland habe es demnach nicht geschafft, die ukrainische Luftwaffe zu zerstören, heißt es in einem neuen Sicherheitsbriefing aus London. Russland konzentriere sich mittlerweile auf Angriffe im Süden und Osten des Landes – und setze dabei vor allem nicht zielgerichtete Bomben ein. Solche ungenauen Luftschläge würde das Risiko für zivile Tote stark erhöhen, schreibt das Verteidigungsministerium auf Twitter.

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Bundestag debattiert über Bundeswehr-Aufrüstung und Waffenlieferungen

6.30 Uhr: Nach der Ankündigung der Bundesregierung, die Ukraine mit schweren Waffen gegen Russland zu unterstützen , geht die Diskussion um den richtigen Weg im Ukrainekrieg weiter. In der Bundestagssitzung am Mittwoch soll es um eine erste Beratungen zum geplanten Sondervermögen der Bundeswehr und um die Frage gehen, wie der Ukraine Waffen zur Verfügung gestellt werden können.

Neben einem Antrag der Ampelfraktionen zum Ukrainekrieg hat auch die Union als größte Oppositionsfraktion einen Antrag vorgelegt, der deutlich weitergeht, was die Lieferung schwerer Waffen angeht. Beide Anträge sollen am Donnerstag im Plenum beraten werden. Die Union will bei Verhandlungen mit der Koalition bis dahin klären, ob es einen gemeinsamen Antrag geben kann, verlangt dafür aber Änderungen am Ampel-Papier.

Politiker von CDU, FDP und Grünen fordern Sanktionen gegen Schröder

5.52 Uhr: Politiker von FDP, Grünen und CDU haben sich für Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen dessen russlandfreundlicher Haltung ausgesprochen.

»Schröder gehört nicht mehr zu Créme de la Créme der deutschen Innenpolitik, sondern zur Créme de la Kreml«

»Er gehört so rasch wie möglich auf die Sanktionsliste der Putin-Profiteure«, sagte das FDP-Präsidiumsmitglied Moritz Körner dem »Handelsblatt«. Schröder sei heute wichtigster Mann des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Deutschland. »Er gehört nicht mehr zu Créme de la Créme der deutschen Innenpolitik, sondern zur Créme de la Kreml.«

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter plädierte ebenfalls für Sanktionen: »Dass sich Schröder immer noch nicht von Putin und Russland distanziert, zeigt nur, wie tief er in dessen Diensten steht«, sagte der Bundestagsabgeordnete dem »Handelsblatt«. »Deshalb ist eine Sanktionierung zu befürworten, die ja gerade auch Putins Clique treffen soll. Dazu gehört Schröder.« Auch der grüne Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer forderte, Sanktionen gegen Schröder und andere ehemalige europäische Politikerinnen und Politiker zu prüfen, »die sich inzwischen an Wladimir Putin verkauft haben«.

Australien schickt sechs M777-Haubitzen in die Ukraine

5.49 Uhr: Australien unterstützt die Ukraine im Krieg gegen Russland mit sechs Haubitzen des britischen Typs M777. Zusätzlich habe das Land der Ukraine Munition für die Artilleriewaffen zugesagt, teilte die Regierung in Canberra am Mittwoch mit. Zuvor hätten die USA und der ukrainische Botschafter in Australien die Regierung um weitere schwere Waffen für die Kämpfer gebeten, berichtete der australische Sender ABC. Damit belaufe sich der Gesamtbetrag der Militärhilfe aus Canberra nun auf 225 Millionen australische Dollar (151 Millionen Euro). Die Regierung unter Scott Morrison hat bereits große Mengen an militärischer Ausrüstung in die Ukraine geschickt und viele Sanktionen verhängt. Zuletzt wurden 20 von der Ukraine angeforderte Bushmaster-Panzerfahrzeuge in das Krisenland geflogen.

Selenskyj: Moskaus Ziele gehen weit über Ukraine hinaus

5.16 Uhr: Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge gehen Moskaus Ziele weit über die Ukraine hinaus. »Das ultimative Ziel der russischen Führung ist nicht nur die Eroberung der Ukraine, sondern die Zerschlagung des gesamten Zentrums und des Ostens Europas«, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft, die in der Nacht zu Mittwoch auf Telegram veröffentlicht wurde. Auch ein »globaler Schlag gegen die Demokratie« gehöre zu dem Ziel.

In der »freien Welt« gebe es praktisch niemanden mehr, der nicht verstanden habe, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine nur der Anfang sei, sagte Selenskyj.

US-Verteidigungsminister: Gerede über Atomkrieg ist gefährlich

5.15 Uhr: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat die jüngsten Warnungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow vor einem Dritten Weltkrieg und einem Einsatz von Nuklearwaffen kritisiert. Jedes Gerede über den möglichen Einsatz von Atomwaffen sei »sehr gefährlich und wenig hilfreich«, sagte Austin nach einem internationalen Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein. »Niemand will einen Atomkrieg. Niemand kann das gewinnen.«

ADAC ruft wegen des Ukrainekriegs zum Spritsparen auf

5.00 Uhr: Der ADAC ruft angesichts des Krieges in der Ukraine zum Spritsparen auf. »Jeder gesparte Liter Treibstoff kann dazu beitragen, die Abhängigkeit von Ölimporten zu reduzieren und damit mittelbar auf die weitere Entwicklung des Krieges Einfluss nehmen«, sagte ADAC-Präsident Christian Reinicke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es sei auch möglich »zum Bäcker mit dem Fahrrad anstatt mit dem SUV« zu fahren.

»Für viele Kurzstrecken ergibt die Autofahrt keinen Sinn. Bei anderen Strecken kann man auch mal den ÖPNV nutzen«, sagte Reinicke weiter. Er riet überhaupt zu einer sparsamen Fahrweise. »Ich selbst versuche ebenfalls, rund 20 Prozent langsamer zu fahren. Wenn das alle 21,2 Millionen Mitglieder des ADAC so machen würden, wären es bereits gewaltige Einspareffekte«, sagte er.

Steinmeier reist in die Slowakei

4.26 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist am Mittwoch zu einem eintägigen Besuch in die Slowakei. Im Mittelpunkt steht nach Angaben des Bundespräsidialamts der Ukrainekrieg. Geplant ist ein Treffen mit der slowakischen Staatspräsidentin Zuzana Caputova in der östlichen Stadt Kosice mit anschließender Pressekonferenz.

Chinesischer Drohnenhersteller setzt Geschäfte mit Russland und Ukraine aus

4.21 Uhr: Der weltweit größte, chinesische Drohnenproduzent DJI Technology stellt seine Geschäfte in Russland und der Ukraine vorläufig ein. »DJI verurteilt jegliche Verwendung unserer Drohnen, um Schaden anzurichten, und wir setzen den Verkauf in diesen Ländern temporär aus, damit niemand unsere Drohnen im Kampf einsetzt«, erklärt ein Konzernsprecher der Nachrichtenagentur Reuters. Dies sei »keine Aussage über ein Land, sondern eine Aussage über unsere Prinzipien«. Damit ist DJI das erste große chinesische Unternehmen, das seine Verkäufe nach Russland vor dem Hintergrund des Ukrainekrieg einstellt.

Erneut Explosionen im russischen Belgorod

3.53 Uhr: Nach russischen Angaben sind in der russischen Stadt Belgorod nahe der Grenze zur Ukraine eine Reihe von Explosionen zu hören. Es werde versucht, den genauen Ort und die Ursache der Explosionen zu ermitteln, erklärt Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow in den sozialen Medien. Die Behörden südrussischer Regionen haben in den vergangenen Wochen wiederholt Vorfälle gemeldet, bei denen es sich nach ihrer Darstellung um Angriffe aus der Ukraine gehandelt haben soll.

Ukraine meldet Tote und Verletzte nach Kampfhandlungen

2.54 Uhr: Die Ukraine hat nach neuen russischen Angriffen weitere Tote und Verletzte in mehreren Regionen des Landes beklagt. Im Gebiet Donezk im Osten seien bei drei separaten Zwischenfällen drei Zivilisten getötet worden, teilte der Gouverneur der Region, Pawel Kyrylenko, am Dienstagabend auf Telegram mit. Weitere mindestens sechs Personen seien verletzt worden. Genauere Angaben zu den Vorfällen wurden nicht gemacht.

In der Großstadt Charkiw im Osten des Landes seien infolge von Beschuss drei Menschen getötet und weitere sieben verletzt worden, teilte der Gouverneur der Region, Oleh Synjehubow, am Dienstagabend auf Telegram mit.

Aus der Region Sumy im Nordosten des Landes hieß es, am Dienstag sei erneut ein Ort an der Grenze zu Russland von russischer Seite beschossen worden. In den vergangenen Tagen habe es praktisch in der gesamten Gegend an der Grenze Beschuss mit schwerer Artillerie gegeben, sagte der Gouverneur der Region, Dmytro Schywyzkyj, auf Telegram. Über Schäden oder Opfer war zunächst nichts bekannt.

Der Bürgermeister der zentralukrainischen Stadt Poltawa teilte mit, in der Nacht zu Mittwoch seien in der Stadt Explosionen zu hören gewesen. Er bat die Bewohner, keine Fotos zu veröffentlichen. Details gab es zunächst nicht. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Johnson: Putin hat dank Zensur viel »politischen Spielraum« im Ukrainekrieg

1.42 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Ansicht des britischen Premierministers Boris Johnson den »politischen Spielraum«, seine Invasion in der Ukraine gesichtswahrend zu beenden – auch dank der Zensur in Russland. Dies liege an »der massiven russischen Unterstützung für sein Handeln und der offensichtlichen Vergesslichkeit der russischen Medien«, sagte Johnson am Dienstag dem Sender TalkTV.

»Die Leute sagen, wir müssen Zugeständnisse machen, wir müssen uns Sorgen machen, was Putin tun könnte, weil er eine Niederlage riskiert«, sagte Johnson weiter. Dies sei allerdings nicht nötig, da Putins Machtposition wegen seiner Kontrolle über die Medien gesichert sei. Infolgedessen könnte Putin dem russischen Volk sagen, dass die in der Ukraine begonnene Operation »vollendet« und »technisch ein Erfolg« gewesen sei – auch wenn dies vielleicht nicht den Tatsachen entspricht.

Litauens Präsident Nauseda an Berlin: »Ich würde Panzer liefern«

1.02 Uhr: Der litauische Präsident Gitanas Nauseda hat die Bundesregierung aufgefordert, die Ukraine auch mit Panzern auszustatten. »Ich bin nicht in der Position von Bundeskanzler Olaf Scholz. Ich kann nur sagen, was ich an seiner Stelle tun würde: Ich würde Panzer liefern«, sagt Nauseda den Zeitungen der Funke Mediengruppe und dem französischen Blatt »Ouest-France«. Deutschland solle sich schneller darüber klar werden, wo es in diesem Konflikt steht. »Die Ukraine braucht die volle militärische Unterstützung – auch von Deutschland.«

Ukraines Präsidentenberater warnt vor Krieg bis Jahresende

0.18 Uhr: Der russische Angriffskrieg in der Ukraine kann sich nach Einschätzung des ukrainischen Präsidentenberaters Olexij Arestowytsch noch über viele Monate hinziehen. Die von der Ukraine neu erhaltenen Waffen könnten Ende Mai, Anfang Juni »ernsthafte Auswirkungen« auf das Kampfgeschehen haben, sagte Arestowytsch in einem am Dienstagabend veröffentlichten YouTube-Interview, wie die ukrainische Agentur Unian berichtete. Der Krieg selbst könnte bis Ende des Jahres dauern.

»Wir müssen uns auf eine lange Geschichte einstellen«, sagte Arestowytsch demnach. Sollten aktive Kampfhandlungen im Donbass nach der jetzigen Offensive etwa eingestellt werden und dazu übergegangen werden, Positionen einzunehmen, bedeute dies noch lange kein Ende des Krieges.

fek/mrc/svs/kim/dpa/AFP/Reuters