+++ News zur Krise in Osteuropa +++ US-Außenminister Blinken wird an Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen

Inmitten der Spannungen in Osteuropa will der höchste US-Diplomat nach München reisen. Und: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht keine Anzeichen für einen Abzug russischer Truppen. Das war der Überblick.
US-Außenminister Antony Blinken

US-Außenminister Antony Blinken

Foto: SAUL LOEB / AFP

Das waren die News zur Krise in Osteuropa am 16. Februar 2022.

Aktuelle Artikel zur Lage in der Ukraine finden Sie hier.

+++ Blinken bestätigt Teilnahme an Münchner Sicherheitskonferenz +++

20.07 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken nimmt an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Dies teilte sein Ministerium laut der Nachrichtenagentur Reuters mit. Die Konferenz findet Freitag bis Sonntag statt, Blinkens Reise soll von Donnerstag bis Sonntag dauern.

Am Rande der Tagung werde er sich mit Verbündeten und Partnern abstimmen, um Russland weiterhin gemeinsam zur Deeskalation und der Suche nach einer diplomatischen Lösung des Konflikts aufzufordern, hieß es weiter. Es solle die Bereitschaft betont werden, geschlossen und stark zu handeln, falls Russland in die Ukraine einmarschieren sollte.

An dem Treffen in München nimmt auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris teil, deren Reise bereits zuvor angekündigt worden war. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben ihr Kommen ebenfalls angekündigt.

Die Außenminister der G7 werden sich am Rande der Konferenz ebenfalls zu Beratungen über die Ukrainekrise treffen, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin bestätigte. Deutschland hat derzeit den Vorsitz in der Gruppe, der außerdem die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan angehören. Russland hatte angekündigt, der Konferenz fernbleiben zu wollen.

Estnischer Geheimdienst bewertet begrenzten russischen Angriff auf Ukraine als wahrscheinlich

21.15 Uhr: Der estnische Geheimdienst hält es nach eigenen Angaben für wahrscheinlich, dass Russland einen begrenzten Angriff auf die Ukraine startet und dort Schlüsselgebiete besetzt. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

»Derzeit gehen wir davon aus, dass sie bevölkerungsreiche Städte meiden werden, weil die Kontrolle dieser Gebiete viele Truppen benötigen würde«, sagt der Chef des Außengeheimdienstes, Mikk Marran, bei der Vorlage des Jahresberichtes.

Eine solche Attacke würde demnach Bombardements und die Besetzung wichtigen Territoriums in der Ukraine beinhalten, sagte Marran. Die baltischen Staaten fürchten angesichts der russischen Truppenbewegungen auch um ihre eigene Sicherheit. Russland bestreitet jegliche Angriffspläne.

Selenskyj: »Sehen die eine oder andere Rotation«

19.47 Uhr: Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht bislang keinen Abzug russischer Truppen unweit der gemeinsamen Grenze. »Wir sehen die eine oder andere Rotation, doch ich würde das nicht als Abzug von Truppen vonseiten der Russischen Föderation bezeichnen«, sagte er im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Es sei noch zu früh, um sich zu freuen.

Ukrainischer Verteidigungsminister: Kein Beweis für russischen Truppenabzug

19.06 Uhr: Der ukrainische Geheimdienst hat Verteidigungsminister Oleksij Resnikow zufolge keinen Beleg für einen Abzug russischer Truppen aus der Grenzregion. Dies gehe aus dem jüngsten Geheimdienstbericht vom Mittwoch hervor, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Vermutlich würde ein Abzug aus einer Region ohnehin nur bedeuten, dass die Truppen in eine andere nahe der Ukraine verlegt werden. Alle russischen Soldaten müssten jedoch in ihre Heimatstützpunkte zurückverlegt werden, forderte Resnikow. »Dann wird klar sein, dass sie ihre aggressiven Pläne aufgegeben haben.« Auch Waffen und Ausrüstung müssen wieder weggeschafft werden.

Laut Resnikow verzeichnet das ukrainische Militär gegenwärtig etwa 140.000 russische Soldaten sowie Kräfte prorussischer Separatisten an der Grenze. In Belarus stünden 9000 russische Soldaten. Sein Land habe dagegen in der östlichen Donbass-Region etwa 35.000 Soldaten stationiert. Russland hatte am Dienstag einen Teilabzug der Truppen gemeldet. Am Mittwoch erklärten die Bundesregierung, die USA, Großbritannien und die Nato dagegen, dafür gebe es keine objektive Bestätigung.

Baerbock will OSZE-Kontingent in Ost-Ukraine aufstocken

18.18 Uhr: Deutschland wird seine Mitarbeiter bei der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ost-Ukraine vorerst nicht abziehen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock kündigte stattdessen an, das Personal aufstocken zu wollen. Dazu sei sie mit den Partnern im Gespräch. Die OSZE-Beobachter seien »Augen und Ohren« der internationalen Gemeinschaft in dem Krisengebiet, sagte Baerbock in Berlin.

Nato-Partner erwägen neue Aufrüstung

18 Uhr: Die 30 Nato-Staaten erwägen angesichts des massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine neue Aufrüstungsprojekte. Man sei bereit, das Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv weiter zu stärken, um auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein, heißt es in einer am Mittwoch bei einem Verteidigungsministertreffen in Brüssel verabschiedeten Erklärung. Russlands Handlungen stellten eine Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit dar.

Schon jetzt würden infolge des russischen Truppenaufmarsches zusätzliche Streitkräfte im östlichen Teil des Bündnisses stationiert, teilten die Alliierten mit. Zudem sei das Bereitschaftsniveau der Truppen erhöht worden.

Konkret forderten die Nato-Staaten Russland noch einmal auf, den »grundlosen und ungerechtfertigten militärischen Aufbau« an den Grenzen zur Ukraine und in Belarus unverzüglich rückgängig zu machen und den Weg des Dialogs zu wählen. Die Nato habe Russland substanzielle Vorschläge unterbreitet, um die Sicherheit aller Nationen im euro-atlantischen Raum zu stärken und habe wiederholt neue Gespräche im Nato-Russland-Rat angeboten, heißt es in der Erklärung.

Nato: Keine Pläne für Stationierung von Offensivwaffen in der Ukraine

17.10 Uhr: Die Nato hat ihrem Generalsekretär Jens Stoltenberg zufolge keine Pläne, Offensivwaffen in der Ukraine zu stationieren. Die Allianz stelle keine Gefahr für Russland dar und sei zum Dialog bereit, sagt Stoltenberg bei einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Den Kommandeuren sei aufgetragen worden, »zur Stärkung der Abschreckung und Verteidigung« Pläne für den etwaigen Aufbau von Kampfeinheiten – zwei weitere Battlegroups – zum Einsatz in Rumänien und der Schwarzmeerregion auszuarbeiten.

Dutzende US-Fallschirmjäger nahe ukrainischer Grenze in Polen gelandet

15.42 Uhr: Im Zuge der Nato-Truppenaufstockung in Osteuropa sind Dutzende US-Fallschirmjäger an der polnisch-ukrainischen Grenze eingetroffen. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, landeten die Soldaten am Mittwoch mit einem Militärflugzeug vom Typ Boeing C-17 am rund hundert Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernten polnischen Flughafen Rzeszow. Zu sehen waren auch zwei landende Chinook-Hubschrauber. Ein weiteres Dutzend Soldaten bestieg am Flughafen zwei Black-Hawk-Helikopter.

Blinken warnt Kreml vor Anerkennung von Separatistengebieten

15.20 Uhr: Die US-Regierung hat die Aufforderung des russischen Parlaments an Präsident Wladimir Putin verurteilt, die beiden abtrünnigen ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk als Volksrepubliken anzuerkennen. Eine Zustimmung des Kremls zu diesem Appell der Staatsduma würde bedeuten, dass die russische Regierung ihre Verpflichtungen aus den Minsker Friedensvereinbarungen komplett ablehne, mahnte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch. Eine Verabschiedung der Resolution würde demnach die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine weiter untergraben und einen »groben Verstoß« gegen internationales Recht darstellen. Auch die erklärte Bereitschaft Russlands, sich weiter auf diplomatischem Weg um eine friedliche Lösung der Krise zu bemühen, würde damit weiter infrage gestellt und »eine rasche und entschlossene Reaktion« der Vereinigten Staaten und ihrer Partner erforderlich, so Blinken.

Auch die Nato und die EU hatten Putin vor einem solchen Schritt gewarnt. Nach dem Appell des russischen Parlaments hatte der Kreml mitgeteilt, dass die Staatsduma den Willen des Volkes widerspiegele, in der Sache aber nichts entschieden sei.

Biden telefoniert am Abend mit Scholz

15.36 Uhr: US-Präsident Joe Biden wird noch am Mittwoch mit Bundeskanzler Olaf Scholz telefonieren. Das teilte das Präsidialamt in Washington mit. Den Angaben zufolge ist das Gespräch für 20.30 Uhr MEZ geplant.

EU beruft Sondertreffen zu Russland und Ukrainekonflikt ein

15.35 Uhr: Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer werden an diesem Donnerstag zu einem Sondertreffen zur Krise in Osteuropa zusammenkommen. Die Beratungen finden am Rande des Gipfels der EU mit der Afrikanischen Union in Brüssel statt, wie der Sprecher des EU-Ratspräsidenten Charles Michel am Mittwoch auf Twitter ankündigte. Bei den einstündigen Sondergesprächen werde es um die »jüngsten Entwicklungen« in Bezug auf Russland und die Ukraine gehen. Nach Erkenntnissen der Nato setzte Russland seinen Truppenaufmarsch im Grenzgebiet zur Ukraine bis zuletzt fort, obwohl der Kreml angegeben hatte, Soldaten aus der Region abzuziehen.

Russlands Sicherheitsrat sieht US-Militär in Europa als Bedrohung

14.16 Uhr: Der russische Sicherheitsrat hat das US-Militär mit seinen Zehntausenden Soldaten und taktischen Atomwaffen in Europa als Bedrohung für Russland bezeichnet. Die USA hätten dort zur Abschreckung Russlands eigene Truppen mit einer Stärke von 60.000 Soldaten, 200 Panzern und 150 Kampfflugzeugen stationiert. »Ihr Hauptziel in Europa ist es, eine ständige Bedrohung für unser Land zu schaffen«, sagte der stellvertretende Sekretär des Sicherheitsrats, Michail Popow, der Regierungszeitung »Rossijskaja Gaseta«. Zudem würden die USA taktische Atomwaffen bereithalten.

In den vergangenen sieben Jahren hätten die Vereinigten Staaten ihr militärisches Potenzial massiv ausgebaut, sagte Popow. Allein die Zahl der Beobachtungsflüge mit Langstreckenbombern entlang der Grenzen Russlands sei im vergangenen Jahr um 40 Prozent gestiegen im Vergleich zum Jahr davor.

Russland sehe sich dazu gezwungen, auf diese ständige Gefahr zu reagieren. Der finanzielle und materielle Aufwand wiederum schade nicht nur der wirtschaftlichen Entwicklung Russlands, beklagte Popow. Die USA wollten damit auch ihre europäischen Partner zu mehr Verteidigungsausgaben zwingen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow bekräftigte die Bereitschaft Moskaus zum Dialog mit dem Westen über die Sicherheit in Europa – »aber nicht zum Schaden« der grundsätzlichen Positionen Russlands, wie er betonte. Dazu gehöre auch ein Ende der »bedingungslosen Ausdehnung der Nato nach Osten«.

Außenminister der G7 beraten am Samstag über Ukrainekonflikt

13.49 Uhr: Die Außenminister der G7-Staaten kommen am Samstag zu Beratungen über den Ukrainekonflikt zusammen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) werde das Treffen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz leiten, kündigte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin an. Bei dem Treffen werde es »vor allem um die fortgesetzte Abstimmung zu der Krise gehen, die durch den russischen Truppenaufmarsch in der Nähe der Ukraine entstanden ist«.

Der Ministeriumssprecher hob die »Bereitschaft zum Dialog« hervor, zugleich sei im Kreis der G7 auch immer wieder über »die möglichen Reaktionen und Konsequenzen für den Fall einer erneuten russischen Aggression gegen die Ukraine« diskutiert worden. Deutschland hat derzeit die Präsidentschaft der Gruppe sieben führender Industriestaaten inne.

Chinas Präsident Xi fordert politische Lösung

13.00 Uhr: Chinas Präsident Xi Jinping fordert eine politische Lösung des Konflikts. Dies habe er in einem Telefonat mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron deutlich gemacht, melden staatliche Medien. Xi habe dabei auch auf die Gespräche im Normandie-Format verwiesen, in dem Deutschland und Frankreich zwischen Russland und der Ukraine vermitteln.

Berlin will Entscheidung zur Nato-Ostflanke erst im Sommer

12.45 Uhr: Über eine dauerhafte Verstärkung der Nato-Ostflanke soll nach Angaben von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht erst in einigen Monaten entschieden werden. Es sei wichtig, dass man klare Signale setze, dass die Ostflanke wichtig sei, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Brüssel am Rande eines Treffens der Verteidigungsminister der Bündnisstaaten. Beschlüsse über eine dauerhafte Präsenz sollten aber »nicht in dieser aktuellen Situation«, sondern im Sommer »nach einer intensiven Prüfung und unter Beobachtung der Situation dann« getroffen werden, meinte die SPD-Politikerin.

Die aktuelle Verstärkung der Ostflanke zum Beispiel über die Entsendung von rund 350 zusätzlichen deutschen Soldaten nach Litauen und mit Eurofightern für die Luftraumüberwachung ist demnach nur vorübergehend und als Abschreckung gegenüber Russland gedacht.

»Es ist wieder die Stunde der Diplomatie«, sagte Lambrecht. »Wir müssen im Gespräch bleiben. Wir sind alle aufgefordert, einen Krieg mitten in Europa zu verhindern«, sondern im Sommer »nach einer intensiven Prüfung und unter Beobachtung der Situation dann« getroffen werden.

Kreml weist ukrainische Anschuldigungen zu Cyberangriffen zurück

11.51 Uhr: Russland hat die Verantwortung für Cyberattacken auf das ukrainische Verteidigungsministerium und zwei wichtige staatliche Banken zurückgewiesen. Russland habe mit den Angriffen »nichts zu tun«, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. »Wir wissen nichts. Wie erwartet, macht die Ukraine weiterhin Russland für alles verantwortlich«, fügte er hinzu.

Die ukrainischen Behörden hatten am Dienstag indirekt auf Russland als möglichen Urheber der Cyberangriffe verwiesen. »Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Aggressor zu schmutzigen Tricks greift«, erklärte die für die Kommunikationsüberwachung zuständige Behörde mit Blick auf den derzeitigen Konflikt mit Moskau. Erst im Januar waren mehrere Internetseiten der ukrainischen Regierung mit einer massiven Internet-Attacke lahmgelegt worden.

Die jüngsten Cyberangriffe erfolgtem inmitten der für die Ukraine bedrohlichen Lage. Der Westen sieht angesichts eines massiven Truppenaufmarschs an der ukrainischen Grenze die Gefahr eines russischen Angriffs auf das Nachbarland. Russland bestreitet jegliche Angriffspläne. Am Dienstag kündigte Moskau den Abzug eines Teils seiner Truppen von der ukrainischen Grenze an. Ein Manöver auf der annektierten Halbinsel Krim wurde nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums inzwischen beendet.

Der Kreml begrüßte neue Äußerungen von US-Präsident Joe Biden über eine mögliche diplomatische Beilegung der Krise. »Es ist positiv, dass auch der US-Präsident seine Bereitschaft zur Aufnahme ernsthafter Verhandlungen bekundet hat«, sagte Peskow. Solche Verhandlungen würden aber »sehr komplex sein und Flexibilität auf beiden Seiten erfordern«. Zudem sei Moskau die »Drohungen« des Westens leid, fügte er hinzu.

Biden hatte am Dienstag gesagt, er und Russlands Staatschef Wladimir Putin seien sich einig, dass der diplomatische Weg weiter beschritten werden solle.

Joschka Fischer warnt vor »Hegemonie« Russlands in Osteuropa

11.12 Uhr: Der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer warnt vor einem weitreichenden, ganz Europa erfassenden Machtstreben Russlands. Präsident Wladimir Putin, schreibt Fischer in einem Beitrag für die »Zeit«, strebe zwar nicht nach einer »Restauration der Sowjetunion«, wohl aber nach einer »Wiederherstellung einer russischen Einflusszone zuerst auf deren früherem Territorium«. Dabei spiele die Ukraine eine entscheidende Rolle.

»Der nächste Schritt«, so Fischer weiter, »zielt dann auf die Hegemonie im gesamten Osteuropa als Voraussetzung für die Dominanz Moskaus über das ganze Europa«. Diesem Machtanspruch müsse der Westen geeint entgegentreten: »Es ist am wichtigsten«, betont Fischer, »dass die Europäer untereinander und im transatlantischen Bündnis den Zusammenhalt wahren und sich nicht auseinanderdividieren lassen. Geschlossenheit ist das Gebot der Stunde und Solidarität mit dem Opfer der Aggression, der Ukraine«.

Zugleich stellte sich Fischer deutlich gegen die umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2. Die Pipeline sei energiewirtschaftlich nicht notwendig und führe Deutschland in eine problematische Abhängigkeit von Russland. »Sollte Russland die Ukraine militärisch angreifen«, so Fischer, »so wäre die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 kein Thema mehr. Im Falle einer friedlichen Deeskalation wäre die Pipeline sicherlich Teil eines Verhandlungspakets zwischen dem Westen und Russland.«

Nato-Generalsekretär sieht kein Anzeichen für russischen Truppenabzug

11.03 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht bisher keine Anzeichen für einen russischen Truppenabzug von der Grenze zur Ukraine. »Wir sehen bisher keine russische Deeskalation«, sagte Stoltenberg vor Beratungen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Auch Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nannte den russischen Truppenaufmarsch »weiter Besorgnis erregend«.

Stoltenberg glaubt jedoch, dass ein Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine verhindert werden kann. »Es ist nie zu spät, eine politische Lösung zu finden«, sagt Stoltenberg zuvor der »Zeit«. Russland müsse dafür aber »damit aufhören, einen Krieg gegen die Ukraine vorzubereiten, und sich glaubwürdig für eine politische Lösung einsetzen.«

Trotz der aktuellen Krise hält Stoltenberg unverändert an einem Beitritt der Ukraine zur westlichen Allianz fest. »Die Türen der Nato bleiben offen«, sagt er der »Zeit«. »Es liegt an der Ukraine, zu entscheiden, wohin sie will«, so Stoltenberg weiter. Es liege zudem allein an den 30 Mitgliedern der Nato zu entscheiden, ob das Land die nötigen Kriterien erfülle. »Russland hat kein Vetorecht, wenn es um Beitrittskandidaten der Nato geht.«

Stoltenberg betont, dass jede Nation frei sei, ihren Weg zu wählen. Das sei im Nato-Gründungsvertrag festgeschrieben, aber auch in der Helsinki-Akte und vielen anderen internationalen Verträgen und Abkommen. »Wir wollen nicht zu einer Welt zurück, die in Einflusszonen aufgeteilt ist.«

EU-Ratspräsident Michel schlägt Geberkonferenz für Ukraine vor

10.50 Uhr: Angesichts der Bedrohung durch Russland hat EU-Ratspräsident Charles Michel eine internationale Geberkonferenz für die Ukraine ins Spiel gebracht. Man müsse gemeinsam mit den Verbündeten über die bisher geplanten EU-Finanzhilfen von 1,2 Milliarden Euro hinausgehen, sagte Michel im EU-Parlament in Straßburg. Ziel einer eng mit Kiew abgestimmten Konferenz solle sein, die »finanzielle Robustheit« der Ukraine und Reformen zu unterstützen. Die derzeitigen Umstände hätten der ukrainischen Wirtschaft schon jetzt großen Schaden zugefügt.

Seit einem groß angelegten Aufmarsch russischer Truppen nahe der ukrainischen Grenze bestehen im Westen Befürchtungen, Moskau plane eine Invasion. Zuletzt hatte Russland überraschend Entspannungssignale gesendet und einen teilweisen Truppenabzug angekündigt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte jedoch am Mittwoch, Russland scheine den Militäraufmarsch fortzusetzen.

Ukraine begeht »Tag der Einheit«

10.05 Uhr: Angesichts von US-Warnungen vor einem russischen Einmarsch an diesem Mittwoch hat die Ukraine einen »Tag der nationalen Einheit« gefeiert. In der Hauptstadt Kiew war am Vormittag über viele Lautsprecher die Nationalhymne zu hören, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur dpa berichtete. Zudem wurde in der ehemaligen Sowjetrepublik vielerorts die Landesflagge gehisst.

Ukrainerinnen und Ukrainer entrollen anlässlich des kurzfristigen Nationafeiertags eine riesige Flagge in den Nationalfarben im Olympiastadion von Kiew

Ukrainerinnen und Ukrainer entrollen anlässlich des kurzfristigen Nationafeiertags eine riesige Flagge in den Nationalfarben im Olympiastadion von Kiew

Foto: Efrem Lukatsky / AP

Im Fernsehen standen Sondersendungen auf dem Programm. Staatsangestellte wurden zum Singen der Hymne verpflichtet. In allen Schulen des Landes wurde der Unterricht dafür unterbrochen. Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach in einem Video von einem wichtigen Tag für sein Land. Die Menschen in der Ukraine sprächen zwar verschiedene Sprachen und wohnten in verschiedenen Landesteilen. »Aber uns eint der Wunsch, im Frieden zu leben, glücklich zu leben. Nur gemeinsam können wir unsere Heimat schützen.«

Selenskyj hatte den 16. Februar erst am Montag per Dekret zum »Tag der Einheit« erklärt. Am Dienstag kamen aus Moskau Signale der Entspannung. So kündigte das Nachbarland den Rückzug erster Truppen nach Abschluss von Manövern an. Seit Wochen warnen vor allem die USA vor einer russischen Invasion. Als Termin wurde der 16. Februar genannt. Der Kreml weist solche Vorwürfe regelmäßig zurück. Auch die ukrainische Regierung hat nach eigenen Angaben keine Informationen über einen baldigen Überfall.

Lambsdorff begrüßt »deutliche Sprache« von Scholz in Moskau

8.53 Uhr: Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, hat nach dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Moskau dessen »sehr klare, sehr deutliche Sprache« gelobt. »Damit können wir zufrieden sein«, sagte Lambsdorff im ARD-»Morgenmagazin«.

Die Anzeichen für einen möglichen russischen Truppenabzug von der ukrainischen Grenze seien noch »ganz, ganz zart«. Einen derartigen militärischen Truppenaufmarsch wieder zurückzuziehen, dauere »Wochen und Monate«, sagte Lambsdorff. Fernsehbilder, Fotos auf Twitter oder YouTube-Videos seien dabei keine glaubwürdigen Quellen, »nur Satellitenbilder von oben«.

Dass Russlands Präsident Wladimir Putin in seiner Pressekonferenz mit Scholz gesagt habe, dass ihn die Antworten der Nato auf die Forderungen Moskaus noch nicht zufriedenstellten, dass darin aber Elemente enthalten seien, über die man verhandeln könne, »das macht Hoffnung, dass die Diplomatie noch eine Chance hat«, sagte der FDP-Politiker.

DER SPIEGEL

Russland meldet angebliches Manöver-Ende auf der Krim

8.12 Uhr: Seit Tagen hatte Russland Kriegsschiffe im Schwarzen Meer für eine Übung zusammengezogen. Nun haben die russischen Streitkräfte nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ihr Militärmanöver auf der Krim beendet.

Die Einheiten des südlichen Militärbezirks hätten ihre »taktischen Übungen« auf den Militärbasen der Halbinsel abgeschlossen und kehrten nun zu ihren Heimatstandorten zurück, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Die Staatsagentur Ria Nowosti veröffentlichte ein Video, das einen Zug bei Dunkelheit mit Panzern und anderen Militärfahrzeugen auf der Krim-Brücke zeigt.

Die Brücke führt von der Halbinsel, die sich Russland 2014 einverleibt hatte, aufs russische Festland. Nicht mitgeteilt wurde zunächst, um wie viele Soldaten es sich handelt. Auf der Halbinsel ist zudem Militär dauerhaft stationiert.

Das groß angelegte Marinemanöver nahe der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel hatte am Samstag begonnen. Von Sewastopol und Noworossijsk aus waren »mehr als 30 Schiffe der Schwarzmeerflotte« ins Meer gestochen, teilte das Verteidigungsministerium mit. Zweck der Übung sei, »die Meeresküste der Halbinsel Krim, die Stützpunkte der Streitkräfte der Schwarzmeerflotte« sowie Einrichtungen des »Wirtschaftssektors« vor »möglichen militärischen Bedrohungen zu schützen«.

Das Angriffsschiff »Kaliningrad« im Hafen von Sewastopol während der mehrtägigen Übung

Das Angriffsschiff »Kaliningrad« im Hafen von Sewastopol während der mehrtägigen Übung

Foto:

Russian Defense Ministry Press Service / AP / dpa

Russlands EU-Botschafter versichert, heute nicht die Ukraine anzugreifen

5.32 Uhr: US-Geheimdienste hatten eindringlich davor gewarnt, ein Einmarsch Russlands in der Ukraine stehe unmittelbar bevor. Bereits für diesen Mittwoch gebe es konkrete Pläne. Nun hat der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow die Warnungen vehement zurückgewiesen.

»Ich kann, soweit es Russland betrifft, versichern, dass es an diesem Mittwoch keinen Angriff geben wird. Es wird auch in der kommenden Woche keine Eskalation geben, oder in der Woche danach, oder im kommenden Monat«, sagte Tschischow der »Welt«. Er fügte hinzu: »Kriege in Europa beginnen selten an einem Mittwoch.«

Die USA befürchten nach eigenen Angaben, dass mehrere laufende russische Manöver sowie ein Aufmarsch Zehntausender Soldaten entlang der ukrainischen Grenze der Vorbereitung eines Krieges dienen. Russland weist das zurück.

Tschischow verurteilte die alarmierenden Äußerungen über einen möglichen Angriff auf die Ukraine: »Wenn man Anschuldigungen erhebt – insbesondere sehr ernsthafte Anschuldigungen gegenüber Russland – trägt man auch die Verantwortung dafür, Beweise vorzulegen. Ansonsten sind das Verleumdungen. Also, wo sind die Beweise?«, fragte er.

Der EU-Botschafter forderte den Westen erneut auf, die russischen Sicherheitsbedenken ernst zu nehmen. Präsident Wladimir Putin verlangt in einem Forderungskatalog an die Nato und an die USA, dass der Westen juristisch verbindliche Garantien für Russlands Sicherheit ausstellt. Dazu gehören konkret ein Verzicht auf die Aufnahme der Ukraine in die Nato und ein Verzicht auf die Stationierung von Waffensystemen, darunter eine US-Raketenabwehr, vor Russlands Grenzen.

Nato-Verteidigungsminister beraten über Bedrohungslage für Ukraine

4.15 Uhr: Die Verteidigungsminister der Nato-Staaten tauschen sich ab Mittwoch in Brüssel über die Wahrscheinlichkeit eines russischen Einmarschs in der Ukraine aus. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte sich zuvor vorsichtig optimistisch geäußert, dass sich der Konflikt noch auf diplomatischem Wege lösen lässt. Zugleich will das Militärbündnis bei dem zweitägigen Treffen einen Ausbau seiner Gefechtseinheiten im Südosten auf den Weg bringen.

Konkret prüft die Nato die Einsetzung einer sogenannten Battlegroup in Rumänien, das eine gut 600 Kilometer lange Grenze zur Ukraine hat. Die USA wollen tausend in Bayern stationierte Soldaten nach Rumänien entsenden und haben zudem Kampfjets dorthin verlegt. Am Donnerstag treffen die Nato-Verteidigungsminister mit ihren Kollegen aus der Ukraine und Georgien zusammen.

Lambrecht ruft Nato zum Bewahren eines »kühlen Kopfs« auf

2.40 Uhr: Vor dem Hintergrund anhaltender Spannungen im Ukraine-Konflikt hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) die Nato zur Besonnenheit aufgefordert: »Wichtig ist, dass wir einen kühlen Kopf bewahren«, sagte Lambrecht der »Welt« vor dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister am Mittwoch in Brüssel. Gleichzeitig verlangte sie von Russland, »die Bedrohung der Ukraine« zu beenden.

Sie fügte hinzu: »Wir erleben derzeit eine beispiellose Eskalation in diesem Dauerkonflikt seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014«. Für Deutschland sei klar: »Wir stehen fest an der Seite unserer Verbündeten, besonders an der Ostflanke der Allianz

DER SPIEGEL

Lettland fliegt Menschen aus Ukraine aus

3.17 Uhr: Der staatliche lettische Fluggesellschaft airBaltic hat zusätzliche Flüg aus Kiew eingerichtet, um mehr Passagiere aus der Ukraine auszufliegen. Die Airline verkündete die Entscheidung nach den konkreten Warnungen von US-Geheimdiensten, ein Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine stünde unmittelbar bevor.

Biden warnt erneut vor russischem Angriff auf die Ukraine

2.01 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat erneut vor einem möglichen russischen Einmarsch in die Ukraine gewarnt, zugleich aber Hoffnungen auf eine diplomatische Lösung geäußert. Biden sagte am Dienstag bei einer Fernsehansprache im Weißen Haus, inzwischen befänden sich »mehr als 150.000« russische Soldaten an den Grenzen zur Ukraine. »Wir sind bereit, entschlossen auf einen russischen Angriff auf die Ukraine zu reagieren, der nach wie vor sehr klar eine Möglichkeit ist.«

Zurückhaltend äußerte Biden sich auf eine Ankündigung des russischen Verteidigungsministeriums, einige Truppen abzuziehen. »Das wäre gut, aber wir haben es noch nicht verifiziert«, sagte der US-Präsident. »Wir haben noch nicht verifiziert, dass russische Militäreinheiten zu ihren Stützpunkten zurückkehren.« Vielmehr würden US-Analysten zu dem Schluss kommen, dass die russischen Streitkräfte sich nach wie vor in einer »bedrohenden Position« befinden würden.

Der Westen fürchtet angesichts des massiven Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine einen russischen Angriff auf das Nachbarland. Moskau weist den Vorwurf von sich, äußert aber, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

Biden betonte trotz der Anspannung, er und Russlands Staatschef Wladimir Putin seien sich einig, dass der diplomatische Weg weiter bestritten werden solle. »Wir sollten der Diplomatie jede Chance auf Erfolg geben. Ich glaube, dass es echte Wege gibt, unsere jeweiligen Sicherheitsbedenken anzugehen.« Dabei könne es um Rüstungskontrolle, Transparenz und strategische Stabilität gehen.

Von der Leyen: EU auf mögliche Unterbrechung russischer Gaslieferungen vorbereitet

0.31 Uhr: Die Europäische Union (EU) ist nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Lage, eine teilweise Unterbrechung der Gasimporte aus Russland zu verkraften. »Unsere Modelle zeigen, dass wir bei einer teilweisen Unterbrechung oder einem weiteren Rückgang der Gaslieferungen durch Gazprom auf der sicheren Seite sind«, sagte von der Leyen am Dienstagabend vor Reportern in Straßburg. Ein vollständiger Stopp würde aber immer noch zusätzliche Maßnahmen erfordern. Die EU habe daher mit wichtigen LNG-Lieferanten über eine Erhöhung der Gas- und Flüssiggaslieferungen (LNG) gesprochen. »Diese Bemühungen zahlen sich jetzt eindeutig aus.« Japan habe sich dazu bereit erklärt. Auch die Entwicklung der Infrastruktur in den letzten Jahren habe dazu geführt, dass Europa besser gerüstet sei, um Gas und Strom zwischen den Ländern zu verteilen.

Die EU-Vorschriften geben vor, dass die Mitgliedstaaten einer Gasversorgungskrise auch mit staatlichen Eingriffen begegnen können – unter anderem mit der Einschränkung von Industrieanlagen, um die Gasversorgung der Haushalte zu priorisieren. Russlands militärische Aufrüstung an der Grenze zur Ukraine unterstreiche die Notwendigkeit für Europa, die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern, erklärte von der Leyen. Dies werde durch die geplante Umstellung auf erneuerbare Energien unterstützt.

US-Militärkonvoi in Tschechien eingetroffen

0.05 Uhr: Mitten in den Spannungen zwischen Russland und dem Westen ist ein erster von sieben US-Militärkonvois auf dem Weg von Bayern zu einer Übung in der Slowakei in Tschechien eingetroffen. Die Fahrzeuge passierten am späten Dienstagabend den Grenzübergang Waidhaus-Rozvadov. Die tschechische Armee hat in der Nähe von Jihlava ein Feldlager mit knapp 40 Zelten und Verpflegungseinrichtungen als Zwischenstation eingerichtet. Insgesamt beteiligen sich im Rahmen der Nato-Großübung »Saber Strike 2022« (auf Deutsch etwa: Säbelhieb) rund 1500 US-Soldaten mit etwa 700 Fahrzeugen an dem Transport.

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Die Militärpolizei rief andere Verkehrsteilnehmer auf, sich auf keinen Fall in die Kolonne zu drängeln und beim Überholen besondere Vorsicht walten zu lassen. Die Rückkehr der US-Einheiten soll in der zweiten Märzhälfte auf umgekehrtem Weg erfolgen. Tschechien ist seit 1999 Mitglied des Nato-Verteidigungsbündnisses. Die neue liberalkonservative Regierung in Prag plant, die Ausgaben für Verteidigung bis 2025 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen.

fek/mrc/als/dpa/AFP/Reuters
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