News zum Krieg in Osteuropa Russland kündigt Feuerpause für Mariupol an

Seine Angriffe auf die stark zerstörte Stadt Mariupol will Russland angeblich ab Donnerstag unterbrechen. Die USA beobachten einen Rückzug russischer Streitkräfte aus Tschernobyl. Und: Die Ukraine lobt Abramowitsch. Das waren die News am 30. März.
Zerstörung in Mariupol: Feuerpause angekündigt

Zerstörung in Mariupol: Feuerpause angekündigt

Foto: Alexander Ermochenko / REUTERS
Das Wichtigste in Kürze
  • Das russische Verteidigungsministerium hat eine Feuerpause für die südukrainische Hafenstadt Mariupol angekündigt. Die Maßnahme soll demnach am Donnerstag um 10 Uhr deutscher Zeit in Kraft treten.

  • Wegen des Ukrainekriegs und extrem steigender Energiepreise verliert das Geld dramatisch an Wert: Die Inflationsrate lag laut einer ersten Schätzung im März bei 7,3 Prozent. Das ist der höchste Stand seit rund 40 Jahren.

  • Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut die Sperrung der europäischen Häfen für russische Schiffe gefordert.

  • Russland wird nicht sofort verlangen, dass andere Länder für seine Gasexporte in Rubel zahlen, heißt es aus dem Kreml. Vielmehr gebe es eine allmähliche Umstellung.

  • Russland sieht keinen Durchbruch bei Gesprächen mit ukrainischen Vertretern in Istanbul. Bei den Verhandlungen zwischen der russischen und der ukrainischen Delegation in Istanbul habe es nach Angaben des Kremls keinen großen Erfolg gegeben.

  • Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat sich über eine mangelnde Unterstützung seines Landes durch den Westen und dabei vor allem durch Deutschland beklagt

Konfliktregion Südossetien will über Beitritt zu Russland abstimmen

23.20 Uhr: Die von Georgien abtrünnige Konfliktregion Südossetien will über einen möglichen Beitritt zu Russland abstimmen. Eine Volksbefragung sei für einen solchen Schritt grundsätzlich notwendig, sagte der Machthaber der Region im Südkaukasus, Anatoli Bibilow, am Mittwoch im russischen Staatsfernsehen. Das sei aber »nicht sehr schwierig« zu organisieren. Bibilow sagte zudem: »Ich glaube, dass eine Vereinigung mit Russland unser strategisches Ziel ist.« Russland hatte Südossetien 2008 nach einem Krieg gegen Georgien - ebenso wie das Gebiet Abchasien - als unabhängigen Staat anerkannt und Tausende Soldaten in der Region stationiert.

Südossetiens Parlamentschef Alan Tadtajew sagte der russischen Staatsagentur Tass, dass das Referendum bereits »in nächster Zeit« abgehalten werden solle.

Russland kündigt Feuerpause für Mariupol an.

22.46 Uhr: Das russische Verteidigungsministerium hat eine Feuerpause für die südukrainische Hafenstadt Mariupol angekündigt. Die Maßnahme werde am Donnerstag um 10 Uhr deutscher Zeit in Kraft treten und solle die Möglichkeit schaffen, Zivilisten über einen humanitären Korridor aus der belagerten Stadt herauszuholen, erklärte das Ministerium am Mittwoch. »Damit diese humanitäre Operation erfolgreich ist, schlagen wir eine direkte Beteiligung von Vertretern des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz vor«, hieß es weiter.

Russische Streitkräfte ziehen sich laut Pentagon aus der Region von Tschernobyl zurück

22.34 Uhr: Die russischen Streitkräfte haben nach US-Angaben mit einem Rückzug von der Zone um die Atomruine Tschernobyl begonnen. Russische Soldaten würden die Gegend verlassen und in das benachbarte Belarus abziehen, sagte ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums am Mittwoch. »Wir denken, dass sie gehen. Ich kann nicht sagen, dass alle gegangen sind.« Der Pentagon-Vertreter sprach von einer »Neupositionierung« der Streitkräfte.

Habeck skeptisch gegenüber Zusagen Putins

22.31 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist skeptisch, ob Russland tatsächlich weiter Zahlungen für Gaslieferungen in Euro akzeptiert. In »RTL Direkt« sagt Habeck, man müsse abwarten, wie die Putin-Regierung ihre Drohung morgen in einem Gesetz konkretisieren werde. »Dann werden wir erst genau wissen, was das bedeutet, ob die Aussagen von gestern und die von heute in einem Widerspruch stehen oder ob das alles nur ein kommunikativer Irrtum ist. Wir müssen wachsam sein. Sie wissen, dass wir heute eine Frühwarnstufe ausgerufen haben, um diese Wachsamkeit auch zu formalisieren.«

Scholz beharrt gegenüber Putin auf Euro- und Dollarzahlung

21.24 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach einem Gespräch mit Kreml-Chef Wladimir Putin bekräftigt, dass Deutschland die Gaslieferungen aus Russland wie in den Verträgen vorgesehen weiter in Euro oder Dollar bezahlen werde. »Es bleibt dabei, dass die G7-Vereinbarung gilt«, sagte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Mittwochabend in Berlin. Putin hatte demnach in dem Telefonat erläutert, dass ab dem 1. April ein Gesetz gelte, wonach die Lieferung von Gas in Rubel zu begleichen sei.

Russland verlegt laut USA weniger als 20 Prozent seiner Truppen bei Kiew

21.17 Uhr: Russland beginnt nach US-Angaben damit, weniger als 20 Prozent der Truppen aus dem Raum Kiew zu verlegen. Einige Soldaten hätten das Ziel Belarus, keiner kehre in die Heimat zurück, teilt das US-Verteidigungsministerium mit. Man gehe davon aus, dass Russland die Truppen neu ausrüsten und versorgen und sie dann wieder zurück in die Ukraine schicken werde, sagt Ministeriumssprecher John Kirby.

Ukrainischer Unterhändler lobt Abramowitsch

20.16 Uhr: Der Oligarch Roman Abramowitsch sei ein guter Vermittler zwischen Kiew und Moskau, erklärt der ukrainische Unterhändler Mychailo Podoljak. Abramowitsch helfe dabei, Missverständnisse zu vermeiden. Der Milliardär war an den ukrainisch-russischen Verhandlungen in der Türkei in den vergangenen Tagen beteiligt.

Roman Abramowitsch

Roman Abramowitsch

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IMAGO/Sergei Karpukhin / IMAGO/ITAR-TASS

Putin offenbar von eigenen Beratern über Kriegsverlauf getäuscht

19.42 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin ist nach Geheimdienstinformationen im Verlauf des Ukrainekrieges von seinen eigenen Beratern über den Verlauf der Militäraktion in die Irre geführt worden. Die Kreml-Experten seien zu verängstigt gewesen, Putin zu sagen, wie schlecht der Krieg verläuft und welchen Schaden westliche Sanktionen angerichtet hätten, sagten US- und europäische Beamte nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters.

»Wir haben Informationen, dass Putin sich vom russischen Militär in die Irre geführt fühlte«, sagte ein US-Offizieller unter Berufung auf Geheimdienstinformationen. Daher habe er der Militärführung misstraut. »Putin wusste nicht einmal, dass sein Militär Wehrpflichtige in der Ukraine einsetzt und verliert.« Dies zeige einen Zusammenbruch des Informationsflusses an den russischen Präsidenten.

Ein hochrangiger europäischer Diplomat ergänzte, die US-Einschätzung entspreche der europäischen. »Putin dachte, die Dinge liefen besser, als sie waren. Das ist das Problem, wenn man sich mit Jasagern umgibt oder nur mit ihnen am Ende eines sehr langen Tisches sitzt.«

Estlands Regierungschefin fordert stärkere Nato-Präsenz im Baltikum

19.10 Uhr: Estlands Regierungschefin Kaja Kallas hat sich angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine für eine stärkere Nato-Präsenz im Baltikum starkgemacht. »Wir brauchen eine glaubwürdige Verteidigung an Land, in der Luft und auf See. Die aktuelle Situation in unserer Region reicht dafür nicht aus. Wir müssen die Lücke schließen«, sagte sie am Mittwoch nach einem Treffen mit ihrer dänischen Kollegin Mette Frederiksen auf dem estnischen Militärstützpunkt Tapa.

Konkret forderte Kallas »kampfbereite Divisionen«, Luftverteidigung und mehr Schiffe, die auf der Ostsee patrouillieren. »Wir müssen dem Angreifer zeigen, dass wir bereit sind, uns hier zu verteidigen. Und wenn es sein muss, wir auch bereit sind, zu kämpfen«, sagte sie. »Um Frieden zu haben, müssen wir uns auf Krieg vorbereiten. Abschreckung und Verteidigung sind besser und auch billiger als Krieg.«

USA wollen Ukraine weitere 500 Millionen US-Dollar zukommen lassen

19.03 Uhr: Die US-Regierung will der Ukraine weitere finanzielle Unterstützung in Millionenhöhe zukommen lassen. US-Präsident Joe Biden habe seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat 500 Millionen US-Dollar (rund 448 Millionen Euro) an direkter Haushaltshilfe zugesagt, teilte das Weiße Haus in Washington am Mittwoch mit.

Beide hätten außerdem darüber gesprochen, wie die USA der Ukraine weiter militärische, wirtschaftliche und humanitäre Hilfe zukommen lassen könnten. Man habe sich auch darüber ausgetauscht, wie die USA die wichtigsten Ersuchen der Ukraine um sicherheitspolitische Unterstützung erfüllen könnten und welche »kritischen Auswirkungen diese Waffen auf den Konflikt« haben würden, so das Weiße Haus weiter. Ähnlich äußerte sich Selenskyj. Es sei über Verteidigungsmaßnahmen, ein neues Paket von Sanktionen sowie über finanzielle und humanitäre Hilfen gesprochen worden.

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Fifa-Council bestätigt Ausschluss russischer Fußballmannschaften

18.54 Uhr: Der Fußball-Weltverband hat den Ausschluss russischer Teams aus allen FIFA-Wettbewerben bestätigt. Das Council ratifizierte am Mittwoch in der WM-Gastgeberstadt Doha mehrere bereits getroffene Entscheidungen wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, wie die Fifa mitteilte. Derzeit dürfen weder russische Klubs noch russische Nationalteams an Wettbewerben des Weltverbands teilnehmen. Dies hatte bereits zuvor das Büro des Exekutivgremiums beschlossen, die Bestätigung war ein formaler Akt.

Zuletzt hatte der Internationale Sportgerichtshof CAS den Einspruch der Russen gegen die Suspendierung der Teams durch die Fifa abgelehnt. Die russische Männer-Nationalmannschaft war vor ihrem Playoff-Halbfinale gegen Polen von der WM-Qualifikation ausgeschlossen worden und wird damit nicht bei der Endrunde in Katar dabei sein.

Laut Kreml Gespräche zwischen Putin und Scholz über Rubelzahlungen

18.46 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben sich nach russischen Angaben darauf verständigt, dass Experten der jeweiligen Länder Gespräche über Gaskäufe in Rubel führen sollen. Sie wollten darüber beraten, wie die Zahlung für die russischen Gasexporte in der russischen Währung geleistet werden könnten, berichtet die Agentur Tass unter Berufung auf den Kreml.

Bundesregierung will Ukraine lange Liste mit Waffen anbieten

18.39 Uhr: Die Bundesregierung will der Ukraine möglichst zeitnah weitere Waffensysteme anbieten, um den Widerstand gegen die russische Armee zu stärken. Nach SPIEGEL-Informationen einigte sich am Dienstag eine Staatssekretärsrunde der beteiligten Ressorts darauf, der Regierung in Kiew in den nächsten Tagen eine Liste mit verschiedenen Waffensystemen anzubieten. Demnach soll die Ukraine dann selbst entscheiden, welche Waffen sie am besten gebrauchen kann.

Lesen Sie hier unsere Meldung dazu.

Lambrecht sieht russische Zusagen mit Skepsis

18.33 Uhr: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sieht Russlands Ankündigung, im Norden der Ukraine seine Angriffe zu reduzieren, kritisch. Alle Ankündigungen, die von Russland oder von Präsident Wladimir Putin gemacht würden, seien mit »großer Skepsis« zu betrachten, sagte Lambrecht am Mittwoch in Washington nach einem Treffen mit ihrem US-amerikanischen Amtskollegen Lloyd Austin. »Es müssen den Worten Taten folgen, darauf kommt es jetzt an«, sagte die SPD-Politikerin weiter. Es gehe nun nicht darum, Truppen nur zu verlegen »und womöglich einen anderen Weg zu suchen, diesen brutalen Krieg weiterzuführen«.

Verteidigungsministerin Lambrecht in Washington: »Es müssen Taten folgen«

Verteidigungsministerin Lambrecht in Washington: »Es müssen Taten folgen«

Foto: SHAWN THEW / EPA

Moskau spricht von »Umgruppierung« seiner Truppen

18.15 Uhr: Russlands Verteidigungsministerium hat von einer »Umgruppierung« seiner Truppen bei den ukrainischen Städten Kiew und Tschernihiw gesprochen. »In den Gebieten Kiew und Tschernihiw findet eine geplante Umgruppierung von Truppen statt«, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow am Mittwochabend in Moskau. Russlands Soldaten hätten dort ihre Hauptaufgaben erfüllt. Das Ziel der Truppenverlegung sei »vor allem der Abschluss der Operation zur vollständigen Befreiung des Donbass«.

Nach Gesprächen mit der Ukraine hatte Russland am Dienstag zugesagt, seine Kampfhandlungen bei Kiew und Tschernihiw deutlich zurückzufahren. Die ukrainische Militärführung sprach daraufhin bereits von einer Umgruppierung. Der »sogenannte Truppenabzug« sei eher eine Rotation von Einheiten, mit der die ukrainische Militärführung getäuscht werden solle, teilte der ukrainische Generalstab in der Nacht mit. Auch solle damit das falsche Bild gezeichnet werden, dass der Plan zur Einkesselung Kiews aufgegeben werde.

Slowakei weist 35 russische Diplomaten aus

17.58 Uhr: Unter Verweis auf Geheimdienstinformationen weist die Slowakei 35 russische Diplomaten aus. Das Land werde »das Personal der russischen Botschaft in Bratislava um 35 Personen reduzieren«, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Mittwoch. »Wir bedauern, dass die russische diplomatische Vertretung nach früheren Ausweisungen russischer Diplomaten in den vergangenen Jahren kein Interesse an einer korrekten Arbeit in der Slowakei gezeigt hat.«

Am Dienstag hatten bereits Belgien, die Niederlande, Irland und Tschechien Dutzende russische Diplomaten ausgewiesen. In Belgien waren 21 betroffen, in den Niederlanden 17, vier in Irland und einer in Tschechien. Die Länder verwiesen auf Spionageaktivitäten.

Moskau kündigte darauf umgehend Vergeltung an. Zuvor hatte das russische Außenministerium bereits die Ausweisung von insgesamt zehn Diplomaten aus den baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen verkündet. Die drei Länder hatten am 18. März insgesamt zehn russischen Diplomaten die Akkreditierung entzogen.

Uno-Menschenrechtskommissarin: Russische Angriffe in der Ukraine könnten Kriegsverbrechen gleichkommen

17.34 Uhr: Die Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet hat groß angelegte und wahllose Angriffe Russlands in bewohnten Gebieten der Ukraine als »äußerst besorgniserregend« bezeichnet. Sie könnten »Kriegsverbrechen gleichkommen«, sagte Bachelet am Mittwoch vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf.

Ihr Büro habe seit dem 24. Februar 1189 zivile Todesopfer in der Ukraine bestätigt, darunter 98 Kinder. Sie warnte jedoch, dass die tatsächliche Zahl sicherlich weitaus höher sei.

Die gesamte Bevölkerung der Ukraine erlebe »einen Albtraum«, seit Russland vor fünf Wochen seine groß angelegte Invasion im Nachbarland begonnen habe. Die ehemalige chilenische Präsidentin forderte Moskau auf, den eindringlichen internationalen Appellen Folge zu leisten und seine Truppen unverzüglich aus der Ukraine abzuziehen.

Russischer Klassikstar Anna Netrebko: Ihre Gedanken seien bei den Opfern dieses Krieges

16.44 Uhr: Die russische Opernsängerin Anna Netrebko hat den »Krieg gegen die Ukraine« ausdrücklich verurteilt. In einer am Mittwoch über den Rechtsanwalt Christian Schertz in Berlin verbreiteten Erklärung schrieb Netrebko, ihre Gedanken seien »bei den Opfern dieses Krieges und deren Familien«. Gleichzeitig erklärte sie, weder »Mitglied einer politischen Partei« noch »mit irgendeinem Führer Russlands verbunden« zu sein sowie Staatschef Wladimir Putin »in meinem ganzen Leben nur eine Handvoll Mal getroffen« zu haben.

Zuvor hatte Netrebko zwar den Krieg allgemein verurteilte, sich aber nicht von dem russischen Präsidenten distanziert und hatte vergangenes Jahr ihren 50. Geburtstag im Kreml gefeiert sowie die Krim-Annexion begrüßt. Nachdem viele ihrer Konzerte abgesagt wurden und weitere Absagen drohten, erklärte die Sopranistin, sich »bis auf Weiteres aus dem Konzertleben zurückzuziehen«. (Lesen Sie mehr dazu hier).

Hunderte deutsche Ärzte für Einsatz vor Ort in der Ukraine bereit

15.51 Uhr: Rund 800 Ärztinnen und Ärzte aus Deutschland haben sich bislang zu einem Einsatz in der Ukraine oder den Nachbarstaaten bereit erklärt. Das teilte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Mittwoch in Berlin mit. Die Bundesärztekammer ermöglicht Ärztinnen und Ärzten, sich im Internet dafür registrieren zu lassen. Dabei geht es um die Unterstützung der medizinischen Infrastruktur in der Ukraine und der medizinischen Versorgung geflüchteter Menschen in den Nachbarstaaten.

Inzwischen laufe auch die Versorgung von Schwerstverletzten vorwiegend aus der Ost- und der Westukraine in Deutschland stärker an, sagte Lauterbach. Die Betroffenen sollten nach dem sogenannten Kleeblatt-Prinzip in Deutschland verteilt werden, also gleichmäßig auf die Regionen. Bei der Versorgung von Schwerverletzten und Schwerkranken aus der Ukraine soll Deutschland nach den bisherigen Ankündigungen Lauterbachs eine zentrale Rolle spielen.

Außerdem liefere Deutschland Arzneimittel, Betäubungsmittel und andere medizinische Hilfsgüter in die Ukraine, so der Minister. Die Versorgung der Geflüchteten in Deutschland werde zudem so schnell wie möglich auf Basis der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung ermöglicht.


15 Tote bei Raketenangriff auf Gebäude der Gebietsverwaltung in Mykolajiw

15.18 Uhr: Durch den russischen Raketentreffer auf die Gebietsverwaltung im südukrainischen Mykolajiw am Dienstag sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens 15 Menschen getötet worden. Das teilte der Gouverneur des Gebiets, Witalij Kim, am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal mit. Das Geschoss hatte am Vortag ein klaffendes Loch in das Verwaltungshochhaus gerissen. Auch Kims Arbeitszimmer wurde nach seinen Angaben zerstört, er hatte sich aber nicht dort aufgehalten.

Rettungskräfte bargen zunächst drei Tote, doch dann stieg die Zahl der Toten bis Mittwoch auf 15 Todesopfer. 34 Menschen seien verletzt worden, teilte der Gouverneur mit. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Mykolajiw blockiert für die von Süden angreifenden russischen Truppen den Weg in die wichtige Hafenstadt Odessa. (Lesen Sie mehr hier)

Weniger Züge wegen starkem Rückgang bei Ukraine-Flüchtlingen

15.07 Uhr: Die Bundesregierung lässt wegen geringerer Nachfrage weniger Sonderzüge zum dritten bundesweiten Drehkreuz für Ukraine-Flüchtlinge in Cottbus fahren. »Tatsächlich stellen wir seit dem Wochenende fest, dass die Sonderzüge aus Polen nur sehr schwach besetzt sind«, sagte der Leiter des Krisenstabs zur Erstaufnahme im Brandenburger Innenministerium, Andreas Keinath. Die Passagierzahlen der Züge nach Cottbus lägen meistens im zweistelligen Bereich.

Die Planung des Bundes sehe nun vor, dass täglich nur noch zwei Sonderzüge aus Breslau nach Cottbus fahren. Von dort werde die Weiterleitung dann überwiegend mit Bussen organisiert, sagte Keinath in einer Sondersitzung des Sozial- und Bildungsausschusses des Landtags. Es führen aber auch Züge nach Hannover ins dortige Verteilzentrum für Geflüchtete.

Geplant war zunächst, dass aus Polen bis zu sechs zusätzliche Züge pro Tag mit Flüchtlingen nach Cottbus kommen sollten. Später wurde mit fünf Zügen gerechnet, rund 1000 Geflüchtete wurden erwartet. Das neue Verteilzentrum soll die Drehkreuze Berlin und Hannover entlasten. Ein weiterer Sonderzug fährt laut Brandenburger Innenministerium seit diesem Mittwoch alle zwei Tage von Przemyśl im Karpatenvorland nach Cottbus.

Russlands Außenminister Lawrow besucht Indien

14.55 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow besucht nach Angaben aus Neu-Delhi am Donnerstag und Freitag Indien. Das teilte das indische Außenministerium am Mittwoch mit, ohne Details zu nennen. Lawrow besucht Indien nach China. Dabei handelt es sich um die zwei bevölkerungsreichsten Länder der Welt, die angesichts der russischen Invasion der Ukraine bislang weder westliche Sanktionen mitgetragen noch Russland verurteilt haben.

Indien hat sich auch bei Resolutionen im Uno-Sicherheitsrat enthalten – sowohl bei solchen von als auch solchen gegen Russland. Das Land mit seinen mehr als 1,3 Milliarden Menschen hat sich trotz eines Drängens aus den USA und Europa nicht dazu bewegt, Kritik am russischen Angriffskrieg zu äußern. Indien und Russland haben lange und enge Beziehungen. Auch ein großer Teil der vom indischen Militär verwendeten Rüstungsgüter kommt aus Russland – und Indien ist so beispielsweise bei Ersatzteilen auf Moskau angewiesen.

Außenminister der Ukraine kritisiert mangelnde Unterstützung aus Deutschland

14.52 Uhr: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat sich über eine mangelnde Unterstützung seines Landes durch den Westen und dabei vor allem durch Deutschland beklagt. »Einige westliche Staaten sind perfekt darin, Ausflüchte zu finden, um etwas für die Ukraine nicht zu tun. Darin sind sie wirklich exzellent«, sagte Kuleba dem Magazin »Stern«. »Deutschland fürchtet sich davor, wirtschaftliche Opfer bringen zu müssen. Aber wissen Sie was? Wir bringen wirkliche Opfer. Wir verlieren Menschen.«

»Russland nicht zu unterstützen bedeutet nicht automatisch, dass man damit bereits die Ukraine unterstützt. Solange der Krieg weitergeht, muss Ihr Land mehr für uns tun«, sagte Kuleba. Er forderte unter anderem, russische In- und Exporte über deutsche Häfen zu stoppen, alle Banken vom Swift-System abzukoppeln und sämtliche Lieferungen von Gas, Öl und Kohle aus Russland sofort zu beenden. »Das sind echte Maßnahmen, um Russlands Kriegsmaschinerie zu stoppen.«

Welternährungsprogramm stellt Nahrungsmittelhilfe für eine Million Ukrainer bereit

14.47 Uhr: Das Welternährungsprogramm (WFP) stellt für eine Million Menschen in der Ukraine Nahrungsmittelhilfe bereit. »Lastwagen, Züge und Kleintransporter liefern heute Lebensmittel an die am meisten gefährdeten Menschen im ganzen Land«, erklärte die Organisation der Vereinten Nationen am Mittwoch. Weitere humanitäre Konvois »werden in den kommenden Tagen erwartet«.

Das WFP bat seine Geldgeber um 590 Millionen Dollar (rund 534 Millionen Euro) zur Unterstützung von 3,1 Millionen bedürftigen Menschen in der Ukraine. Uno-Angaben zufolge sind mehr als 6,5 Millionen innerhalb des Landes auf der Flucht. Der Zugang zu Nahrungsmitteln sei »eine der drei größten Sorgen« der ukrainischen Bevölkerung – neben Sicherheit und Treibstoffversorgung, erklärte das WFP. Zudem sorge der Krieg für Nahrungsmittelengpässe in anderen Teilen der Welt, da die Ukraine »die Kornkammer Europas« sei.

Selenskyj fordert erneut Sperrung der europäischen Häfen für russische Schiffe

14.40 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut die Sperrung der europäischen Häfen für russische Schiffe gefordert. »Die Europäische Union und hoffentlich auch Norwegen müssen russischen Schiffen verbieten, europäische Häfen anzulaufen, solange sie unsere Häfen blockieren«, sagte Selenskyj bei einer Videoschaltung vor dem norwegischen Parlament.

Er fügte hinzu, dass die Ukraine und Norwegen, Europas zweitgrößter Gaslieferant nach Russland, Gespräche über die Lieferung von 5 Milliarden Kubikmetern Gas für den nächsten Winter aufgenommen hätten. »Sie können einen entscheidenden Beitrag zur Energiesicherheit Europas leisten, indem Sie die notwendigen Ressourcen sowohl für die Länder der Europäischen Union als auch für die Ukraine bereitstellen«, sagte Selenskyj vor dem Parlament in Oslo.

Ukraine will »militärisch-technische« Zusammenarbeit mit der Türkei besprechen

14.26 Uhr: Die ukrainische Delegation, die diese Woche in Istanbul Gespräche mit Russland geführt hat, bleibt vorerst in der Türkei. Am Mittwoch werden Kiews Diplomaten mit der türkischen Regierung Gespräche über eine »militärisch-technische« Kooperation führen, sagte der ukrainische Unterhändler David Arakhamia. Die Türkei hat sich seit Beginn der russischen Invasion als Vermittler zwischen der Ukraine und Russland positioniert. In der Vergangenheit hatte die Türkei eng mit Russland in den Bereichen Energie, Handel und Verteidigung zusammengearbeitet, doch das Land liefert auch Bayraktar TB-2 Drohnen an Kiew, die aktuell besonders effizient gegen Russlands Militär eingesetzt werden.

Ukrainische Abgeordnete: Russland bombardiert Gebäude von Rotem Kreuz in Mariupol

14.21 Uhr: In der südukrainischen Hafenstadt Mariupol ist ein Gebäude des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) nach ukrainischen Angaben Ziel russischer Luftangriffe geworden. »Die Besatzer haben absichtlich ein IKRK-Gebäude in Mariupol bombardiert«, schrieb Ljudmyla Denisowa, Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, am Mittwoch im Messengerdienst Telegram. Es gebe noch keine gesicherten Informationen, ob bei dem Angriff Menschen getötet oder verletzt wurden.

»Feindliche Flugzeuge und Artillerie schossen auf ein Gebäude, das mit einem roten Kreuz auf weißem Grund gekennzeichnet ist, was auf die Anwesenheit von Verletzten oder ziviler oder humanitärer Fracht hinweist«, hieß es in der Erklärung von Denisowa. Die Angaben lassen sich aktuell nicht unabhängig überprüfen.

Mariupol ist seit Wochen von jeglicher Versorgung abgeschnitten und wird von den russischen Streitkräften heftig beschossen und belagert. Die Stadt ist mittlerweile weitgehend zerstört, rund 160.000 Bewohner sollen aber weiterhin dort festsitzen. Die Lage vor Ort ist katastrophal. Nach ukrainischen Angaben wurden mindestens 5000 Menschen seit Beginn der russischen Angriffe getötet.

Union: Geflüchtete Frauen sollen in qualifizierten Berufen ankommen

14.14 Uhr: Für eine raschere Integration ukrainischer Geflüchtete auf dem deutschen Arbeitsmarkt dringt die Union im Bundestag auf eine zügige Anerkennung von Qualifikationen. »Ich fordere die zeitlich befristete Aussetzung der Einzelfall-Prüfung bei der Anerkennung von ausgewählten Berufen«, sagte die CDU-Sozial- und Arbeitsmarktpolitikerin Mareike Lotte Wulf am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. So müsse etwa bei Pflege- und erzieherischen Berufen an die Stelle von Einzelfall-Prüfungen eine befristete, bundesweit einheitliche Anerkennung treten. Sichergestellt werden müsse, »dass gerade die Frauen, die zu uns kommen, in qualifizierten Berufen ankommen können und nicht in Helfertätigkeiten«. Wulf sprach sich dafür aus, dass der Bund Anpassungsqualifizierungen mit Sprachvermittlung finanziert. Die Geflüchteten bräuchten in erster Linie Schutz, aber auch Perspektiven.

Norwegen schickt mehr Panzerabwehrwaffen in die Ukraine

13.22 Uhr: Um der Ukraine bei der Verteidigung gegen die russische Invasion zu unterstützen, hat Norwegen weitere Waffen gespendet. Das teilte das norwegische Verteidigungsministerium mit.

Bei der jüngsten Lieferung, die bereits abgeschlossen ist, handelt es sich um 2.000 M72-Panzerabwehrwaffen, womit sich die Gesamtzahl der von Norwegen gespendeten M72-Waffen auf 4.000 erhöht, so das Ministerium.

Russland sieht keinen Durchbruch bei Gesprächen mit ukrainischen Vertretern in Istanbul

12.52 Uhr: Bei den Verhandlungen zwischen der russischen und der ukrainischen Delegation in Istanbul habe es nach Angaben des Kremls keinen großen Erfolg gegeben. »Im Moment können wir nichts sehr Vielversprechendes vermelden«, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow vor Journalisten in Moskau. Es gäbe noch viel zu tun.

Peskow bezeichnete es jedoch als »positiv«, dass die ukrainische Seite endlich damit begonnen habe, ihre Vorschläge konkret zu formulieren und schriftlich festzuhalten. Man vermeide es sorgfältig, öffentliche Erklärungen zum Inhalt der Themen, die Gegenstand der Gespräche sind, abzugeben.

Diese Aussagen stehen im Gegensatz zu den weitaus positiveren Äußerungen der russischen Vertreter, die an den Gesprächen am Dienstag in Istanbul teilgenommen hatten. Der Leiter der russischen Delegation, Wladimir Medinski, berichtete nach dem Treffen von »substanziellen Gesprächen« und sagte, dass die klaren Vorschläge der Ukraine für ein Abkommen sehr bald geprüft und dem Präsidenten vorgelegt würden.

Telefonat zwischen Italiens Regierungschef Draghi und Putin geplant

12.36 Uhr: Italiens Ministerpräsident Mario Draghi will am Mittwoch mit Kreml-Chef Wladimir Putin telefonieren. Das bestätigte ein Regierungssprecher auf Nachfrage. Draghi sprach am Dienstag in einer Fünfer-Runde mit den Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der USA am Telefon über die Lage in der Ukraine, wie der Palazzo Chigi am Abend mitteilte. Demnach verständigten sich die fünf unter anderem auf eine Unterstützung der laufenden Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien, um einen baldigen Waffenstillstand zu erwirken.

Mitte Februar, also noch vor Kriegsbeginn, war eine Reise des parteilosen Ex-EZB-Chefs Draghi nach Moskau in Planung. Ziel war damals laut Medienberichten ein Treffen zwischen Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu arrangieren. Zu der Reise Draghis kam es danach allerdings nicht.

Uno benennt Experten zur Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen in der Ukraine

11.34 Uhr: Die Vereinten Nationen (Uno) haben drei Menschenrechtsexperten benannt, die eine Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen und anderer Verstöße während des Konflikts in der Ukraine durchführen sollen.

Das unabhängige Gremium unter der Leitung des Norwegers Erik Mose hat das Mandat, »alle mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen und -missbräuche sowie Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und damit zusammenhängende Verbrechen im Zusammenhang mit der Aggression gegen die Ukraine durch die Russische Föderation zu untersuchen«, heißt es in einer Erklärung.

Der Uno-Menschenrechtsrat stimmte am 4. März zu, die Untersuchungskommission auf Antrag der Ukraine und ihrer Verbündeten, darunter die Europäische Union, Großbritannien und die Vereinigten Staaten, für ein Jahr einzusetzen.

Laut Kreml sollen ukrainische Munitionslager bei Donezk zerstört worden sein

11.21 Uhr: Das russische Militär hat nach eigenen Angaben mit Boden-Boden-Raketen zwei Munitionslager im ostukrainischen Gebiet Donezk zerstört. In dem Ort Kamjanka habe die ukrainische Armee Munition für ihre Raketenartillerie gelagert, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums am Mittwochvormittag in Moskau. Insgesamt seien binnen 24 Stunden 64 militärische Objekte der Ukraine zerstört worden. Dazu rechnete Sprecher Igor Konaschenkow auch einen Stab ukrainischer Spezialkräfte im Gebiet Mykolajiw (Lesen Sie hier mehr dazu). Die Angaben über das Kampfgeschehen waren zunächst nicht unabhängig überprüfbar.

Die Ukraine habe auch drei Flugabwehrsysteme der Typen S-300 und Buk verloren, sagte Generalmajor Konaschenkow. Außerdem hätten russische Raketen, die von Flugzeugen abgefeuert wurden, Treibstofflager bei Starokostjantyniw und Chmelnizki im Westen der Ukraine getroffen. Dies deckt sich mit ukrainischen Angaben über Raketenangriffe in der Region.

Nach Friedensgesprächen mit der Ukraine hatte Russland am Dienstag angekündigt, seine Kampfhandlungen bei der Hauptstadt Kiew und bei Tschernihiw deutlich zurückzufahren. Die Kiewer Militärführung bestätigte in der Nacht, dass dort einige russische Einheiten zurückgezogen worden seien. Es geht aber aus Sicht des ukrainischen Militärs eher um einen Austausch der Truppen als um einen tatsächlichen Abzug. Lesen Sie hier mehr dazu.

Großbritannien zieht in Betracht ›tödlicherer Waffen‹ in die Ukraine zu liefern

10.46 Uhr: Bei einer Kabinettssitzung soll der britische Premierminister Boris Johnson am Dienstag über die Lieferung ›tödlicherer Waffen‹ in die Ukraine gesprochen haben und außerdem davor gewarnt haben, der russische Präsident Wladimir Putin könne »unberechenbarer und rachsüchtiger« werden.

Das berichtet die britische »Times« unter Berufung auf nicht genannte Insider-Quellen. »Die ukrainische Armee behält nicht nur die Kontrolle über größere Städte, sie zwingt sogar die Russen zum Rückzug. Damit muss sich unsere Unterstützung ändern«, hieß es demnach von einer Quelle aus dem britischen Kabinett.

Johnson soll sich dem Bericht zufolge auch dafür aussprechen, dass die USA der Ukraine Schiffsabwehrraketen und fortschrittlichere Luftabwehrsysteme zur Verfügung stellen. Der Regierungschef habe in der Kabinettssitzung nicht konkretisiert, welche Art von Waffen Großbritannien liefern könne. Auch Sorgen über eine weitere Eskalation des Konfliktes sollen bei der Überlegung eine Rolle spielen. Bislang hat London der Ukraine vor allem Panzerabwehrraketen und andere Geschosse zur Unterstützung geschickt.

Polnisches Kabinett beschließt Verbot von Kohleimporten aus Russland

10.01 Uhr: Polen will bis spätestens Mai keine Kohle mehr aus Russland importieren. Im April oder Mai würden entsprechende Pläne umgesetzt, sagt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Bis Ende des Jahres wolle Polen auch kein Öl mehr aus Russland nutzen.

Das polnische Kabinett hatte sich am Dienstag für ein Verbot von Kohleimporten aus Russland ausgesprochen. »Wir werden ein vollständiges Embargo gegen russische Kohle verhängen, und ich hoffe, dass wir bis April, spätestens Mai, vollständig aus der russischen Kohle ausgestiegen sind«, sagte Morawiecki auf einer Pressekonferenz. »Wir werden alles tun, um bis zum Ende dieses Jahres kein russisches Öl mehr zu verwenden.«

Polens Grenzschutz zählt fast 2,37 Millionen Ukraine-Geflüchtete

09.37 Uhr: Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich fast 2,37 Millionen Menschen in Polen in Sicherheit gebracht. Das teilte der polnische Grenzschutz am Mittwoch beim Kurznachrichtendienst Twitter mit. Allein am Dienstag waren es demnach rund 22.400 Menschen. Dies sei ein Anstieg um 6,6 Prozent im Vergleich zum Vortag. Aus Polen in Richtung Ukraine hätten seit Kriegsbeginn am 24. Februar rund 377.000 Menschen die Grenze überquert. Bei diesen Reisenden handelt es sich nach früheren Angaben des Grenzschutzes zum überwiegenden Teil um ukrainische Staatsbürger, die in ihr Heimatland zurückkehren. Viele Männer, aber auch Frauen, wollen sich dort den ukrainischen Truppen anschließen und gegen die russischen Truppen kämpfen. Andere kehren zurück, um sich um Kinder oder hilfsbedürftige Angehörige zu kümmern.

Es gibt derzeit keine offiziellen Angaben dazu, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele bereits in andere EU-Staaten weitergereist sind. Die Ukraine – flächenmäßig das größte Land in Europa – hatte vor Beginn des russischen Angriffs mehr als 44 Millionen Einwohner. Polen und die Ukraine verbindet eine mehr als 500 Kilometer lange Staatsgrenze.

Kiew hofft am Mittwoch auf drei humanitäre Korridore in Südostukraine

09.29 Uhr: Der ukrainischen Regierung zufolge sind für den heutigen Mittwoch drei humanitäre Korridore im Südosten des Landes geplant. Dabei handele es sich um Fluchtrouten aus den Städten Berdjansk am Asowschen Meer und Melitopol, teilte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk mit. Dafür würden Busse in die umkämpften Städte fahren. Private Autos könnten sich der Buskolonne auf dem Rückweg anschließen. Zudem würden Hilfsgüter in die Städte gebracht. Zusätzlich sei ein Korridor für die Flucht von Zivilisten aus der Atomkraftwerksstadt Enerhodar nach Saporischschja vereinbart worden.

Ukraine verlangt von Russland Rückzug aus Tschernobyl-Gebiet – Munition könne explodieren

09.12 Uhr: Nach Ansicht der ukrainischen Streitkräfte besteht die Gefahr, dass im stillgelegten Kernkraftwerk Tschernobyl Munition explodiert. Deshalb müssen sich die russischen Streitkräfte, die das Kraftwerk besetzen, aus dem Gebiet zurückziehen, forderte die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk. »Wir fordern, dass der Uno-Sicherheitsrat unverzüglich Maßnahmen zur Entmilitarisierung der Sperrzone von Tschernobyl ergreift und eine spezielle Uno-Mission dorthin entsendet, um das Risiko einer Wiederholung einer nuklearen Katastrophe auszuschließen«, sagte sie.

Wereschtschuk sagte außerdem, die Ukraine habe Russland bei Gesprächen am Dienstag aufgefordert, 97 humanitäre Korridore zu den am schlimmsten betroffenen Städten und Dörfern in der Ukraine einzurichten.

Russisches Außenministerium: Moskau und Peking vereinbaren Ausweitung der Zusammenarbeit

09.02 Uhr: Russland und China haben sich bei einem Treffen ihrer Außenminister in der ostchinesischen Provinz Anhui am Mittwoch auf eine Ausweitung der Zusammenarbeit geeinigt, wie die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das russische Außenministerium meldete. Als Hintergrund nannte Moskau »schwierige internationale Bedingungen«. Laut Interfax umfasst die Zusammenarbeit den Ausbau der außenpolitischen Koordinierung und das Sprechen mit einer Stimme in globalen Angelegenheiten.

Außenausschussvorsitzender fordert weitere Waffenlieferungen an Ukraine

08.52 Uhr: Der Vorsitzende des Außenausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat trotz der angekündigten Verringerung russischer Truppen in der Nordukraine eine Fortsetzung der Waffenlieferungen an Kiew gefordert. »Es zählen nicht Worte, sondern nur Taten«, schrieb Roth am Mittwoch auf Twitter. Dass Moskau »endlich zu ernsthaften Verhandlungen bereit« scheine, sei westlichen Sanktionen und »vor allem der Wehrhaftigkeit der Ukraine« zu verdanken. Deshalb müssten Nato und EU »weitere Waffen zur Verteidigung« der Ukraine liefern.

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Nacht in Kiew »relativ ruhig«

08.47 Uhr: Die Nacht in der ukrainischen Hauptstadt Kiew war nach Angaben ihres stellvertretenden Bürgermeisters Mykola Povoroznyk relativ ruhig. Außerhalb der Stadt sei Beschuss zu hören gewesen. Die Stadt selbst sei jedoch nicht bombardiert worden.

Habeck ruft Frühwarnstufe von Gas-Notfallplan aus

08.35 Uhr: Die Bundesregierung bereitet sich vor dem Hintergrund des russischen Kriegs gegen die Ukraine auf eine erhebliche Verschlechterung der Gasversorgung vor. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rief deswegen am Mittwoch die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas aus. Die Versorgungssicherheit sei weiter gewährleistet.

Nach dem Notfallplan gibt es drei Krisenstufen. Im Notfall wären Haushaltskunden besonders geschützt. »Es gibt aktuell keine Versorgungsengpässe«, sagte Habeck. »Dennoch müssen wir die Vorsorgemaßnahmen erhöhen, um für den Fall einer Eskalation seitens Russlands gewappnet zu sein.« Lesen Sie hier mehr dazu.

Wirtschaftsweise Grimm: Deutschland kann sich Gasembargo leisten

08.24 Uhr: Die Ökonomin Veronika Grimm geht davon aus, dass Deutschland mit den Folgen einer vollständigen Einstellung der Gaslieferungen aus Russland zurechtkommen würde. »Natürlich wäre ein Embargo für Deutschland mit massiven Einschnitten verbunden«, sagte Grimm den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).

»Es würde eine Rezession auslösen, in der Größenordnung möglicherweise vergleichbar mit der Pandemie«, so Grimm. Unmittelbare Härten müsse der Staat abfedern. Deutschland sei mit 60 Prozent Staatschuldenquote in die Pandemie gegangen, jetzt seien es etwa 70 Prozent. »Da ist noch Spielraum. Den sollte man nutzen, wenn man glaubt, den Konflikt durch eine Einstellung der Zahlungen an Russland einhegen zu können.« Es sei »strategisch nicht klug, wie bisher einfach zu zahlen«.

Die Einschätzungen über die Folgen eines Gasembargos gehen auseinander. Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnte vor »dramatischen« wirtschaftlichen Auswirkungen einer solchen Maßnahme: »Die deutsche Wirtschaft ist momentan fragil, und daher träfe uns ein solcher Schock nun hart.« Fratzscher sagte, eine Inflation in Höhe von zehn Prozent sei denkbar.

Flughäfen in Südrussland bleiben vorerst weiter geschlossen

08.20 Uhr: Wegen des Krieges in der Ukraine haben Russlands Behörden die Flugverbote im Süden des eigenen Landes zum sechsten Mal verlängert – diesmal bis zu den frühen Morgenstunden des 7. April. Insgesamt elf Flughäfen blieben weiterhin gesperrt, darunter der im Schwarzmeer-Kurort Anapa, in Rostow am Don und in der Großstadt Krasnodar, teilte die Luftfahrtbehörde Rosawiazija.

Auch die Flughäfen von Gelendschik, Woronesch sowie in Simferopol auf der 2014 annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim sind demnach weiter von Luftraumbeschränkungen betroffen. In der bei Touristen beliebten Stadt Sotschi am Schwarzen Meer läuft der Flugbetrieb nach offiziellen Angaben weiter.

Lawrow und Wang treffen sich in China

08.10 Uhr: Erstmals seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine sind Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein chinesischer Amtskollege Wang Yi persönlich zusammengetroffen. Zum Auftakt der Gespräche am Mittwoch in Tunxi in der südostchinesischen Provinz Anhui unterstrich Lawrow das Interesse Russlands an guten Beziehungen zu China, berichtete die russische Staatsagentur Tass.

Anlass der Begegnung sind zweitägige internationale Gespräche über die Entwicklung in Afghanistan, an denen auch Vertreter der USA, der Nachbarstaaten und der seit August herrschenden Taliban-Regierung teilnehmen. China gibt Russland im Ukrainekrieg politisch Rückendeckung und weigert sich bislang, die Invasion zu verurteilen. Peking stellt die USA und die Nato als Hauptverursacher der Krise dar.

Britischer Geheimdienst erklärt gebietsweisen russischen Rückzug mit Verlusten

07.37 Uhr: Der britische Militärgeheimdienst geht offenbar davon aus, dass sich die russischen Streitkräfte auch wegen schwerer Verluste in den eigenen Reihen aus einigen ukrainischen Regionen zurückziehen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

»Diese Aktivitäten setzen Russlands bereits belastete Logistik weiter unter Druck und zeigen die Schwierigkeiten, die Russland mit dem Vormarsch in der Ukraine hat«, hieß es vom britischen Verteidigungsministerium.

Demnach würden sich russische Truppen nun nach Belarus und Russland bewegen, um sich dort neu zu organisieren. Die verminderte militärische Präsenz auf dem Boden will Russland laut dem Geheimdienst offenbar mit verstärktem Artilleriebeschuss und Luftschlägen kompensieren.

Wohngebiete in Lyssytschansk von Artilleriefeuer getroffen

07.22 Uhr: In der ostukrainischen Stadt Lyssytschansk sind offenbar mehrere Wohnblocks durch Beschuss getroffen worden. Das teilte der Gouverneur der Region Luhansk, Sergij Gaidai, laut der Nachrichtenagentur Reuters mit. Lyssytschansk liegt rund 70 Kilometer nordwestlich von Luhansk. In der Stadt leben etwa 100.000 Menschen.

»Einige Hochhäuser wurden beschädigt«, sagte Gaidai demnach. Häuser seien eingestürzt. Informationen über mögliche Opfer der Attacke würden derzeit geprüft. Die Rettungskräfte seien noch im Einsatz.

Innenministerium: 599 öffentliche Schutzräume in Deutschland

05.41 Uhr: In Deutschland gibt es derzeit 599 öffentliche Schutzräume mit Platz für insgesamt 487.598 Menschen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die meisten Schutzräume gibt es demnach in Baden-Württemberg (220) und Bayern (156). Im Osten gibt es, bis auf Berlin, keine Räume.

Das Ministerium schreibt in seiner Antwort, neben den aufgeführten öffentlichen Schutzräumen böten auch viele U-Bahn-Stationen, Tiefgaragen sowie Kellerräume »aufgrund der in Deutschland im Allgemeinen flächendeckend vorhandenen soliden Bausubstanz einen guten Grundschutz«. Mit Blick auf den Angriff Russlands auf die Ukraine wird aber eine gemeinsame Bestandsaufnahme des Zustands der vorhandenen Räume mit den Ländern und eine Prüfung des aktuellen Rückbaukonzepts angekündigt.

USA warnen ihre Bürgerinnen und Bürger vor willkürlichen Festnahmen in Russland

05.12 Uhr: In einer ungewöhnlich harten Reisewarnung hat das US-Außenministerium alle Amerikanerinnen und Amerikaner darauf hingewiesen, dass sie bei Reisen in Russland von den dortigen Sicherheitsbehörden festgesetzt werden könnten. Angesichts der russischen Invasion in die Ukraine sei »das Potenzial für Belästigung von US-Bürgern« durch russische Sicherheitsdienste gestiegen, ebenso wie das gezielte Heraussondern und Festsetzen von US-Bürgern, teilte das Ministerium in der Reisewarnung mit.  »Alle US-Bürger, die in Russland wohnen oder reisen, sollten das Land umgehend verlassen«, hieß es.

Wirtschaftsweise senken Wachstumsprognose offenbar deutlich

04.02 Uhr: Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat seine Konjunkturprognose einem Bericht zufolge wegen des Ukrainekriegs deutlich nach unten revidiert. Die sogenannten Wirtschaftsweisen gehen in ihrer aktuellen Prognose nur noch von einem Wachstum des deutschen Bruttoinlandsprodukts von 1,8 Prozent in 2022 aus, berichtete das »Handelsblatt« in der Nacht zum Mittwoch.

Bei ihrer vergangenen Konjunkturschätzung im November waren die Wirtschaftsweisen noch von 4,6 Prozent Wachstum ausgegangen. Für 2023 liege die neue Wachstumsprognose bei 3,6 Prozent.

»Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine erhöht die Unsicherheit beträchtlich, dämpft das Wachstum und trägt zum Anstieg der Energie- und Verbraucherpreise bei«, heißt es laut »Handelsblatt« in der Prognose. Davon sei vor allem Europa betroffen. Für den Euroraum prognostiziert der Sachverständigenrat demnach sowohl für 2022 als auch für 2023 ein Wirtschaftswachstum von 2,9 Prozent.

Die Wirtschaftsweisen stellen ihre aktualisierte Konjunkturprognose offiziell am Mittwochmorgen in Berlin vor. Die Pressekonferenz ist für 10.30 Uhr angesetzt.

Ukrainischer Botschafter wirft Russland »Täuschungsmanöver« vor

03.28 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat die Ankündigung Russlands, seine Militäroperationen rund um die Städte Kiew und Tschernihiw stark zu reduzieren, als »Täuschungsmanöver« zurückgewiesen. »Wir glauben, diese ›versöhnliche‹ Rhetorik aus Moskau ist nichts anderes als Bluff und Nebelkerzen, um einerseits von der militärischen Blamage des Kreml in der Ukraine abzulenken«, sagte Melnyk den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

»Andererseits geht es heute Putin auch darum, den Westen – auch Deutschland – in die Irre zu führen«, sagte er weiter. Es gehe darum, Friedenswillen vorzutäuschen und dem Westen vorzugaukeln, dass die Ukraine sich auch ohne Unterstützung verteidigen könne. »Diese Zeit wird Russland nutzen, um seine Kräfte umzugruppieren, neue wehrpflichtige Soldaten zu schicken und logistischen Nachschub zu sichern.«

Melnyk versicherte, dass Russlands Präsident Wladimir Putin sein Hauptziel, »die ukrainische Staatlichkeit zu eliminieren und Kiew einzunehmen oder zu zerstören«, nicht aufgegeben habe.

Benefizkonzert in Birmingham bringt Millionen Euro für Ukraine-Flüchtlinge

03.10 Uhr: Zahlreiche Musikerinnen und Musiker sind am Dienstagabend beim »Concert For Ukraine« im englischen Birmingham aufgetreten, darunter Camila Cabello, Tom Odell, Emeli Sandé, die Manic Street Preachers, Snow Patrol, Jazz-Sänger Gregory Porter sowie Nile Rogers & Chic. Moderiert wurde die Show unter anderem von »Spice Girl« Emma Bunton, das Konzert wurde live im britischen Fernsehen übertragen.

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Zwischen den Auftritten wurden Berichte und Videos aus der Ukraine gezeigt. Die Schauspieler Tamsin Greig und Eddie Marsan trugen ergreifende Erzählungen von Augenzeugen vor.

Die Spendengelder, der Erlös durch Konzertkarten und auch die Werbeeinnahmen der TV-Übertragung fließen an das Disasters Emergency Committee (DEC), das sich um Millionen von Ukrainerinnen und Ukrainern kümmert, die aus ihrem Land fliehen mussten. Laut Moderatorin Bunton wurden im Laufe des Abends rund 11 Millionen Britische Pfund gesammelt, das sind umgerechnet etwa 13 Millionen Euro.

Kiew sieht russischen Truppenabzug nur als Umgruppierung

02.38 Uhr: Die ukrainische Militärführung betrachtet den Abzug russischer Truppen aus den Fronten nördlich von Kiew nur als Umgruppierung. Der »sogenannte Truppenabzug« sei eher eine Rotation von Einheiten, mit der die ukrainische Militärführung getäuscht werden solle, teilte der ukrainische Generalstab in der Nacht zum Mittwoch mit . Auch solle damit ein falsches Bild von dem angeblich eingestellten Plan zur Einkesselung Kiews geschaffen werden.

Das russische Militär habe einige Einheiten aus der Umgebung von Kiew und Tschernihiw abgezogen, hieß es in dem Lagebericht weiter. Doch gebe es Anzeichen, dass diese Einheiten an anderer Stelle im Osten der Ukraine eingesetzt werden sollen.

Selenskyj: Positive Signale übertönen nicht Explosionen russischer Bomben

01.25 Uhr: Ungeachtet der leichten Fortschritte bei den Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Kriegs sieht der ukrainische Präsident die fortgesetzte Verteidigung seines Landes als vorrangig. »Diese Signale übertönen aber nicht die Explosionen russischer Geschosse«, sagte Präsident Wolodymr Selenskyj am Dienstagabend zu Ankündigungen russischer Militärs, etwa den Druck auf die Hauptstadt Kiew zu vermindern. »Die Verteidigung der Ukraine ist unsere Aufgabe Nummer eins, alles andere wird davon abgeleitet.«

Nur auf dieser Grundlage könne mit Russland weiter verhandelt werden. »Der Feind befindet sich weiterhin auf unserem Gebiet«, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Realität sei, dass die ukrainischen Städte weiter belagert und beschossen würden. Daher seien die ukrainischen Streitkräfte »die einzige Garantie für unser Überleben«.

Daher sehe die ukrainische Seite keinen Anlass, den Worten von Vertretern eines Staates, die weiter an der Vernichtung der Ukraine arbeiteten, Glauben zu schenken. »Ukrainer sind nicht naiv«, sagte Selenskyj.

London sieht russische Offensive bei Kiew als gescheitert an

0.05 Uhr: Die britische Militäraufklärung betrachtet die russische Offensive zur Einkesselung der ukrainischen Hauptstadt Kiew als gescheitert. Das verlautete am Dienstagabend aus einem Update des britischen Verteidigungsministeriums unter Berufung auf Geheimdienstinformationen. Zudem ließen die russische Ankündigung, den militärischen Druck auf Kiew zu senken, sowie Berichte über den Abzug russischer Truppen darauf schließen, dass Russland seine Initiative in der Region verloren habe.

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Britische Militärexperten hielten es nunmehr für »höchst wahrscheinlich«, dass Russland seine Kampfkraft aus dem Norden der Ukraine in den Südosten des Landes verlege. Dort solle jetzt die Offensive in der Region Luhansk und Donezk verstärkt werden.

Schon vor Beginn des Krieges begann London damit, in ungewöhnlich offener Art und Weise Geheimdienstinformationen mit der Öffentlichkeit zu teilen. Seit Wochen veröffentlicht die Regierung nun tägliche Einschätzungen zum Verlauf des Angriffskrieges.

aar/fek/col/ipp/sol/dpa/AFP/Reuters
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