+++ News zum Krieg in Osteuropa +++ Lindner appelliert »Die Ukraine muss siegen«

Nach dem Nazi-Vergleich von Sergej Lawrow bekräftigt Finanzminister Christian Lindner die deutsche Unterstützung der Ukraine und zeigt sich entschlossen. Und: Italien stützt Benzinpreis bis Juli mit 30 Cent pro Liter. Die News am 2. Mai.
Bundesfinanzminister Christian Lindner

Bundesfinanzminister Christian Lindner

Foto: IMAGO/Xander Heinl/photothek.de / IMAGO/photothek

Das waren die News zum Krieg in der Ukraine am 2. Mai 2022.

Das Wichtigste in Kürze
  • Außenministerin Baerbock verteidigt Lieferungen schwerer Waffen an Ukraine

  • Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an westlichen Waffen auf deutschem Boden kann Wissenschaftlern zufolge völkerrechtlich eine Kriegsbeteiligung durch den Westen darstellen. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor

  • Die Ampelpolitiker Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Anton Hofreiter warnen vor einem Übergreifen des russischen Angriffskrieges auf das Separatistengebiet Transnistrien in der Republik Moldau.

  • Einen Überblick und ausgewählte Artikel zur Lage in der Ukraine finden Sie hier.

Selenskyj fordert »klare Schritte« zu Embargo von russischer Energie

23.39 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert im nächsten Sanktionspaket der EU »klare Schritte« zu einer Blockade russischer Energielieferungen. In seiner abendlichen Videobotschaft nannte Selenskyj Russland einen Terrorstaat, dem man nicht täglich eine Milliarde Euro für fossile Brennstoffe zahlen dürfe.

Darüber hinaus sollte ein vollständiger Stopp von Export-Import-Geschäften mit Russland vorbereitet werden. »Denn ohne dies wird Moskau niemals verstehen, dass Völkerrecht und Frieden in Europa respektiert werden müssen«, sagte der ukrainische Präsident in Kiew. Deutschland sieht sich mittlerweile gewappnet für eine Absage an russische Öllieferungen und wirbt in der EU für ein Embargo.

Baerbock telefoniert mit ukrainischem Außenminister Kuleba

23.15 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Montag mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba telefoniert. Wie das Auswärtige Amt im Onlinedienst Twitter mitteilte, ging es in dem Telefonat um die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Deutschland setze die »enge politische Abstimmung« mit der Ukraine fort, unterstütze das Land bei der Abwehr des russischen Angriffs mit »Waffen und Material« und baue diese Unterstützung weiter aus, erklärte das Ministerium.

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Die Bundesregierung hatte vergangene Woche nach langem Zögern die Lieferung von Flugabwehrpanzern vom Typ Gepard an die Ukraine bekannt gegeben. Die Regierung in Kiew fordert von Deutschland aber weitere schwere Waffen.

Kabinettsklausur der Bundesregierung zum Kurs in der Ukrainepolitik

22.53 Uhr: Das Bundeskabinett beginnt am Dienstag eine zweitägige Klausurtagung zum Kurs in der Ukrainepolitik. Bei dem Treffen auf Schloss Meseberg sollen laut Bundesregierung »alle Themen rund um den russischen Angriffskrieg diskutiert werden«. Als Gäste werden die Ministerpräsidentinnen von Schweden und Finnland, Magdalena Andersson und Sanna Marin, erwartet. Die beiden Länder diskutieren als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine einen Beitritt zur Nato.

Weiteres Thema der Klausursitzung ist laut Bundesregierung »das deutsche Wirtschaftsmodell im Hinblick auf die Herausforderungen der globalen Ökonomie«. Hierzu hat das Kabinett die Direktoren des Instituts der Deutschen Wirtschaft sowie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Michael Hüther und Sebastian Dullien, als Gäste geladen. Zum Abschluss der Klausur am Mittwoch soll es eine Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geben.

Lindner appelliert »Die Ukraine muss siegen«

22.11 Uhr: Bundesfinanzminister Christian Lindner hat einen Nazi-Vergleich des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit Bezug auf den Ukrainekrieg scharf kritisiert. Auf Twitter schrieb er: »Lawrows antisemitische Äußerungen sind ein unverzeihlicher Skandal. Völlig zu Recht ist Israel empört.« Er bekräftigte die deutsche Unterstützung und schrieb weiter: »Klar ist: Russland darf diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg nicht gewinnen. Die Ukraine muss siegen. Und sie wird gewinnen.«

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Neue Gefechte um Stahlwerk verhindern Evakuierung von 200 Zivilisten

21.54 Uhr: Eine geplante Rettung von weiteren Zivilisten aus dem belagerten Asow-Werk in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol ist offenbar gescheitert. »Heute haben uns die russischen Besatzer keine Möglichkeit gegeben, Leute aus Azovstal herauszuholen«, sagte der Gouverneur des Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, am Montagabend im ukrainischen Fernsehen.

Zuvor hatte es Berichte über schwere Bombardierungen und den Beschuss des Werksgeländes aus Schiffskanonen und mit Artillerie gegeben. Bilder zeigten eine dicke schwarze Rauchwolke. Aus Mariupol seien Kyrylenko zufolge aber 56 Menschen in Richtung Regierungsgebiet gefahren. Den Donezker Separatisten zufolge sind zugleich mehr als 200 Menschen nach Besimenne in östlicher Richtung aus der Stadt herausgebracht worden. In der stark zerstörten Hafenstadt mit einst über 400.000 Menschen sollen noch mehr als 100.000 Menschen leben.

Am Wochenende waren über 120 Zivilisten aus dem belagerten Werksgelände herausgelangt. Etwa 200 sollen nach ukrainischen Angaben noch dort ausharren. Der Stadtrat kündigte für den Dienstag einen weiteren Evakuierungsversuch an.

Italien stützt Benzinpreis bis Juli mit 30 Cent pro Liter

21.11 Uhr: Angesichts der Preisexplosion an den Tankstellen in Folge des Ukrainekriegs will Italien den Benzinpreis bis Juli mit einer Steuererleichterung von 30 Cent pro Liter stützen. Dies teilte die Regierung am Montag nach einer Kabinettssitzung mit. Die ursprünglich nur für einen Monat beschlossene Maßnahme werde bis Juli verlängert.

Wegen der Auswirkungen des Ukrainekriegs auf die Energiepreise hatte Italien im März zudem angekündigt, die zusätzlichen Gewinne von Energieunternehmen mit einer Steuer zu belegen, um damit Familien und Unternehmen zu entlasten. Die Steuer soll zehn Prozent auf zusätzlich eingefahrene Gewinne betragen.

Nach eigenen Angaben hat die Regierung bisher rund 20 Milliarden Euro aufgewandt, um Haushalten und Unternehmen bei den steigenden Energiepreisen unter die Arme zu greifen.

Ukrainische Behörden melden zivile Opfer nach Raketenangriffen

20.41 Uhr: In den umkämpften Gebieten Charkiw und Donezk sind den Behörden zufolge am Montag mindestens vier Zivilisten getötet und 16 verletzt worden. Dem Leiter der Gebietsverwaltung des südukrainischen Gebiets Odessa, Maxym Martschenko, zufolge gab es am Abend bei einem Raketenangriff auf Odessa Tote und Verletzte. Dabei sei auch eine Kirche in Mitleidenschaft gezogen worden.

Am Morgen war die Brücke über die Dnister-Mündung bei Odessa zum dritten Mal mittels Raketen angegriffen worden. Die Eisenbahn- und Straßenbrücke über den Dnister war bereits vergangene Woche attackiert und beschädigt worden. Bei einer Zerstörung wäre der südwestliche Teil des an Rumänien und Moldau grenzenden Gebiets Odessa aus dem ukrainischen Kernland nur noch über eine Straße durch Moldau erreichbar.

EU-Kommission bereitet weitere Leitlinien für Gas-Zahlungen vor

20.15 Uhr: Die EU-Kommission erarbeitet genauere Leitlinien, wie EU-Länder weiterhin für russische Gas-Lieferungen zahlen können, ohne die Sanktionen gegen Russland zu verletzen. »Viele europäische Energieunternehmen müssen Mitte Mai die nächste Zahlung an Gazprom tätigen und versuchen, besser zu verstehen, was sie tun sollen«, sagte EU-Energiekommissarin Kadri Simson nach einem Sondertreffen der zuständigen EU-Minister am Montag. »Die EU-Länder und die Unternehmen sollten keine Illusionen haben, dass sie sich auf den guten Willen von Gazprom und den russischen Behörden in diesem Bereich verlassen können.«

Russland hatte am vergangenen Mittwoch Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien gestoppt, nachdem die beiden EU-Länder sich nicht auf ein Neues, von Russland gefordertes Zahlungssystem in Rubel eingelassen hatten. Um ähnliche Schritte in ihren Ländern zu vermeiden, haben die EU-Staaten weitere Anleitung gefordert.

Simson betonte, dass die Energiesicherheit in der EU zu diesem Zeitpunkt nicht gefährdet sei. Speicher seien zu mehr als 32 Prozent voll. Man müsse sich aber für mögliche Versorgungsunterbrechungen wappnen, sagte Simson.

Scholz plant vorerst keinen Kiew-Besuch

19.45 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz nennt als Ziel des Krieges, dass die Ukraine in Frieden und Freiheit leben könne. »Unser Ziel ist, dass es sofort zum Ende der Kampfhandlungen kommt, dass Russland den Krieg beendet und seine Soldaten aus der Ukraine zurückzieht«, sagt Scholz in der ZDF-Sendung »Was nun?« .

»Russland darf nicht gewinnen, und die Ukraine darf nicht verlieren.« Einen von Russlands Präsidenten Wladimir Putin vorgebenenen Diktatfrieden dürfe es nicht geben. Russland müsse sich aus dem Territorium der Ukraine zurückziehen, sagt Scholz. Auch die Annektion der Halbinsel Krim 2014 bleibe ein Bruch des Völkerrechts.

Nach wie vor hat Scholz keine konkreten Pläne für einen Besuch in Kiew und begründet dies mit der Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die ukrainische Regierung.

First Lady Jill Biden reist nach Rumänien und in Slowakei

19.31 Uhr: Die First Lady der USA, Jill Biden, will in den kommenden Tagen nach Osteuropa reisen und dort unter anderem Flüchtlinge aus der Ukraine treffen. Das Weiße Haus teilte am Montag mit, die Ehefrau von Präsident Joe Biden werde am Donnerstag nach Rumänien aufbrechen und dort am Freitag zunächst eine amerikanische Militärbasis besuchen, um US-Soldaten zu treffen. Am Samstag seien in der rumänischen Hauptstadt Bukarest Gespräche mit der dortigen Regierung geplant, ebenso mit Mitarbeitern der US-Botschaft, humanitären Helfern und Lehrern, die ukrainische Geflüchtete unterrichten. Jill Biden ist selbst Lehrerin und unterrichtet trotz ihrer repräsentativen Rolle als First Lady der USA weiter.

Jill Biden bei einer Veranstaltung in New York City

Jill Biden bei einer Veranstaltung in New York City

Foto: Charles Sykes / dpa

Im Anschluss werde Jill Biden in die Slowakei weiterreisen – mit Stationen in der Hauptstadt Bratislava sowie in Kosice und am Grenzübergang Vysne Nemecke im Osten des Landes, an der Grenze zur Ukraine. Dort wolle die First Lady am Sonntag Flüchtlinge und humanitäre Helfer treffen wie auch Anwohner, die Flüchtlingsfamilien unterstützen. In der Slowakei seien ebenfalls Gespräche mit Regierungsvertretern geplant.

Nach Angaben der EU-Asylagentur EUAA vom vergangenen Mittwoch erreichten seit dem Kriegsausbruch in der Ukraine insgesamt 4,6 Millionen ukrainische Flüchtlinge die EU.

Weitere Bußgeldregeln für Verstöße gegen EU-Sanktionen

19.19 Uhr: Verstöße gegen die Sanktionspakete der EU als Reaktion auf den Krieg Russlands in der Ukraine sollen nach dem Willen der Bundesregierung wirksamer geahndet werden. Wie das Wirtschaftsministerium mitteilte , gelten mit der am Montag in Kraft getreten Novelle der Außenwirtschaftsverordnung auch neue Bußgeldvorschriften für den Finanzsektor.

Wer etwa verbotene Einlagen- oder Börsengeschäfte für russische Personen tätige, könne mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro belegt werden. Verstöße gegen »klassische« Sanktionsvorschriften wie Ein- und Ausfuhrverbote oder gegen das »Einfrieren« finanzieller Vermögenswerte stellen den Angaben zufolge Straftaten dar und können wie bisher mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden.

Ukraine spricht von Drohnenangriff auf russische Schiffe

19.05 Uhr: Die Ukraine hat nach eigenen Angaben im Schwarzen Meer russische Schiffe mit Drohnen angegriffen. »Heute wurden im Morgengrauen bei der Schlangeninsel zwei russische Boote des Typs Raptor vernichtet«, teilte der Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj am Montag bei Facebook mit. Eingesetzt worden sei dabei eine Kampfdrohne des türkischen Typs Bayraktar (Fahnenträger). Ein dazu veröffentlichtes Video sollte den erfolgreichen Beschuss zeigen.

Das russische Militär seinerseits berichtete am Abend in seinem Lagebericht über den Abschuss von drei ukrainischen Bayraktar-Drohnen über der Schlangeninsel. Angaben zu eigenen Verlusten machte das russische Verteidigungsministerium dabei nicht. Unabhängig waren die Angaben beider Seiten nicht zu überprüfen.

Erneut Tote bei Brand in russischer Rüstungsfabrik

18.56 Uhr: Bei einem Brand in einer russischen Munitionsfabrik in der Millionenstadt Perm am Ural sollen nach Behördenangaben mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen sein. »Drei Arbeiter sind bei dem Unfall zu Schaden gekommen, davon ist einer noch vor Ort gestorben, zwei wurden ins Krankenhaus eingeliefert. Einer davon starb später in der Klinik«, teilte die regionale Behörde für Arbeitsschutz mit.

Der Vorfall selbst soll sich am Sonntagabend ereignet haben. Videobilder zeigen eine kilometerhohe Rauchsäule. Zudem berichteten Augenzeugen davon, dass die gesamte Produktionshalle in die Luft geflogen sei. Die staatliche »Schießpulverfabrik Perm« stellt unter anderem Ladungen für die Mehrfachraketenwerfer »Grad« und »Smertsch« her, die Russland auch im Krieg gegen die Ukraine verwendet.

Seit Ausbruch des Kriegs gab es bereits mehrere Unfälle und Brände in russischen Rüstungsbetrieben und militärischen Einrichtungen. So war Mitte April ein zentrales Forschungsinstitut der russischen Raketenstreitkräfte in der Stadt Twer, nördlich von Moskau, völlig abgebrannt. Nachdem zunächst von sechs Toten die Rede gewesen war, hatte sich die Opferzahl bis Ende April Medien zufolge auf insgesamt 20 erhöht.

E.on-Chef: »Wir müssen zu jedem Zeitpunkt mit einem Lieferstopp rechnen«

18.32 Uhr: Droht nach Polen und Bulgarien bald auch Deutschland ein russischer Gaslieferstopp? E.on-Chef Leonhard Birnbaum hält das jederzeit für möglich – und verlangt Vorbereitungen in der EU. Lesen Sie hier mehr.

Bayern fordert mehr deutsche Lebensmittel zum Schutz vor Hungersnöten

18.06 Uhr: Deutschland sollte nach Auffassung Bayerns mit einer deutlich gesteigerten Lebensmittelproduktion helfen, drohende Hungersnöte wegen des Krieges in der Ukraine zu verhindern. Deutsche Landwirte könnten zusätzlich drei Millionen Menschen ein Jahr lang ernähren, wenn auf den derzeit ungenutzten ökologischen Vorrangflächen Nahrungsmittel produziert würden, sagte Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) in München.

»Putin zerstört mit seinem schrecklichen Angriffskrieg gezielt Getreidelager und Verkehrs- und Handelswege für wichtige Lebensmittel wie Weizen und provoziert dadurch Hungersnöte und Lebensmittelkrisen in vielen Teilen der Welt«, betonte Kaniber. Die Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass auch Deutschland seinen Beitrag zur Ernährung in den ärmeren Ländern leiste.

Scholz an Putin: »Beenden Sie das sinnlose Töten«

17.51 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat erneut an den russischen Präsidenten Wladimir Putin appelliert, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. »Stoppen Sie diesen Krieg, beenden Sie das sinnlose Töten, ziehen Sie ihre Truppen aus der Ukraine ab«, sagte er nach den deutsch-indischen Regierungskonsultationen in Berlin. »Wir sind uns einig, dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürfen.«

Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte eine noch kürzere Botschaft für den Kreml: »Stop the war and go home«, sagte der Grünenpolitiker am Rande des Sondertreffens der für Energie zuständigen EU-Minister in Brüssel.

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Die CIA bietet Russen Kontaktaufnahme über das Darknet an

17.40 Uhr: Auch in Russland leben viele Menschen, die Putins Krieg kritisch sehen. Der US-Auslandsgeheimdienst versucht, sie als Informanten zu gewinnen – und empfiehlt ihnen die Kontaktaufnahme per Tor-Browser. Hier lesen Sie mehr.

Verteidigungsministerin Lambrecht: Ausbildung macht Deutschland nicht zur Kriegspartei

17.38 Uhr: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat einem Gutachten widersprochen, wonach Deutschland mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten möglicherweise zur Kriegspartei werden könnte. Sie teile diese Einschätzung nicht, sagte die SPD-Politikerin nach einem Truppenbesuch auf dem Militärflugplatz Wunstorf bei Hannover. »Ich gehe davon aus, dass weder diese Ausbildung dazu führt noch die Lieferung von Waffen, sondern wenn wir Soldatinnen und Soldaten entsenden würden in die Ukraine, das wäre ein ganz klares Zeichen. Das werden wir aber auch nicht tun. Das wird nicht geschehen«, sagte Lambrecht.

Zuvor hatte bereits ein Sprecher der Bundesregierung erklärt, man sei überzeugt, dass Deutschland mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten völkerrechtlich betrachtet nicht zur Kriegspartei werde.

Aus Ukraine geflüchtete Musikerinnen gründen Orchester

17.32 Uhr: Aus der Ukraine geflüchtete Orchestermusikerinnen und -musiker haben im Exil ein eigenes Ensemble gegründet. Ziel ist es nach Angaben der Gruppe, neu angekommenen Musikern eine künstlerische Heimat zu bieten und Kulturprojekte umsetzen, um eine Fortsetzung des Berufs zu ermöglichen. Das Mriya – entsprechend dem deutschen Wort für Traum – genannte Ensemble tritt nach Angaben am 10. Mai in der Berliner Philharmonie erstmals in voller Besetzung auf. Der Erlös soll der medizinischen Hilfe der Kriegsopfer zugutekommen.

Luxemburg und Irland fordern Maßnahmen zum Energiesparen

17.28 Uhr: Neben einem Öl-Embargo gegen Russland haben Luxemburg und Irland zum Energiesparen aufgerufen, um die Energiepreise in der EU zu drücken. »Wir müssen gleichzeitig auch Effizienzmaßnahmen durchsetzen, denn das würde unsere Verbraucher und Haushalte schützen«, sagte der irische Umweltminister Eamon Ryan am Rande eines Sondertreffens der für Energie zuständigen Minister in Brüssel. »Sanktionen würden sich auf die Ölmenge auf dem Markt auswirken, aber wenn wir die Nachfrage senken, wird der Preis nicht so stark steigen«, sagte Ryan.

Auch der luxemburgische Energieminister Claude Turmes plädierte für Maßnahmen, um einem Preisanstieg entgegenzuwirken. »Wir brauchen eine EU-weite Energiesparkampagne«, sagte der Politiker. Wenn man das für ganz Europa mache, dann habe man ein Volumen, das den Preis nach unten ziehen oder zumindest stabilisieren könne, so Turmes.

Merz: Ich entscheide selbst, ob ich nach Kiew reise

17.12 Uhr: Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat seine geplante Reise nach Kiew gegen Kritik verteidigt. »Ich nehme für mich als Parlamentarier und als Oppositionsführer in Anspruch, selber darüber zu entscheiden, ob ich eine solche Reise mache oder nicht«, sagte Merz in Köln nach einer gemeinsamen Sitzung der Präsidien von CDU und CSU. »Das hat nicht die Bundesregierung zu beurteilen oder gar zu kommentieren, das ist meine Entscheidung.«

Er habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstagmorgen informiert, dass er reisen werde, sagte Merz. Er habe auch eine ausführliche Unterrichtung der Bundesregierung in Anspruch genommen. Das Bundeskriminalamt (BKA) habe er nicht um eine Begleitung gebeten. »Und es hat auch ein entsprechendes Angebot des BKA nicht gegeben.«

Merz sagte, er habe Scholz empfohlen, selbst in die Ukraine zu fahren. Dieser habe das in den vergangenen zwei Monaten aber nicht getan. »Es gibt aus meiner Sicht keine Veranlassung, jetzt irgendwo darauf zu warten, dass ein Mitglied der Bundesregierung eine Reise plant.« Wenn er eingeladen werde, entscheide er selbst, ob er reise oder nicht. »Und ich frage auch nicht um Genehmigung.«

Merz sagte, er fahre auf Einladung des ukrainischen Parlaments nach Kiew. Er wolle dort mit Vertretern von Parlament und Regierung zusammentreffen und sich selbst ein Bild von der Lage vor Ort machen.

Habeck zu Öl-Embargo: Alle Länder müssen ihren Teil tun

16.51 Uhr: In der Debatte über ein Öl-Embargo gegen Russland hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) alle EU-Länder dazu aufgerufen, ihre Abhängigkeit von russischer Energie möglichst schnell zu reduzieren. »Die Solidarität mit der Ukraine gebietet es jetzt, die Lieferungen von fossilen Energien aus Russland schnell und drastisch zu reduzieren«, sagte Habeck am Rande eines Sondertreffens der für Energie zuständigen EU-Minister in Brüssel. Es müsse Rücksicht auf die jeweiligen Abhängigkeiten der Länder genommen werden, aber die Anstrengungen müssten gemeinsam vorangebracht werden. Ungarn, das stark von russischer Energie abhängig ist, hatte gedroht, Sanktionen gegen russische Öl-Lieferungen abzulehnen.

Habeck sagte zu den Abhängigkeiten, Deutschland habe bei Kohle und Öl große Fortschritte erzielt und sei bei Gas ebenfalls gut dabei. Andere Länder bräuchten mehr Zeit. Trotzdem seien alle Länder gehalten, ihren Beitrag zu leisten und sich nicht auszuruhen sowie nur abzuwarten. Es sei klar, dass die Sanktionen auch einem selbst schaden werden. »Die Wirtschaft, die Verbraucher, die Konsumenten, alle werden einen Beitrag leisten müssen«, sagte Habeck.

Grüne planen Extra-Steuer für Gewinne infolge des Krieges

16.43 Uhr: Die Grünen wollen an höhere Unternehmensgewinne herangehen, die ihre Ursache in Kriegen und Krisen haben. Mit Blick auf den russischen Angriff sagte die Parteivorsitzende Ricarda Lang nach einer Sitzung des Parteivorstandes in Berlin: »Wenn es offensichtlich ist, dass einige Konzerne wissentlich und vor allem übergebührlich am Horror dieses Krieges verdienen, dann sollten wir doch eine Übergewinnsteuer einführen, die genau dem aktiv entgegenwirkt.«

Diese Steuer würde dafür sorgen, »dass auch die sich finanziell daran beteiligen, dass wir alle gut und vor allem mit einem stärkeren Zusammenhalt durch diese Krise hindurchkommen«.

Lindner kritisiert Merz' geplante Kiewreise

16.29 Uhr: Bundespräsident Steinmeier wollte in die Ukraine, war aber nicht erwünscht. Dass nun CDU-Chef Merz nach Kiew aufbrechen will, sorgt für Kritik aus der FDP. Lesen Sie hier mehr.

Polen sieht sich nach Gas-Lieferstopp »auf der sicheren Seite«

16.25 Uhr: Polens Energieversorgung ist nach Angaben von Umweltministerin Anna Moskwa trotz des russischen Gas-Lieferstopps gesichert, da sich das Land rechtzeitig vorbereitet habe. »Wir sind vollständig auf der sicheren Seite«, sagte Moskwa am Rande eines Sondertreffens der EU-Energieminister in Brüssel. Polens Gasspeicher seien zu fast 80 Prozent gefüllt und würden noch vor dem Herbst zu 100 Prozent voll sein. Das Land habe ein Flüssiggasterminal (LNG) und sei auch bei der Infrastruktur für Ölraffinerien bereit, vollständig von russischem Öl unabhängig zu sein. »Alle europäischen Länder können das Gleiche tun«, sagte sie.

Nancy Pelosi: Trotz russischer Drohungen Hilfe für Kiew verstärken

16.21 Uhr: Die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat bei einem Besuch in Warschau dazu aufgerufen, die Unterstützung der Ukraine ungeachtet russischer Drohungen zu verstärken. Die Nachrichtenagentur PAP zitierte die Politikerin am Montag mit den Worten: »Wir sollten uns nicht durch die Drohungen einschränken lassen, die die Russen äußern. Sie haben schon genug gedroht und viele dieser Drohungen auch wahr gemacht: Sie haben Menschen getötet, Familien, Zivilisten.«

Auch die Sanktionen gegen Russland sollten weiter verschärft werden, sagte Pelosi: »Die Russen haben bereits genug getan, um den größtmöglichen Einsatz von militärischer Hilfe und von schärfsten Sanktionen zu rechtfertigen, um zu zeigen, dass ihr Verhalten inakzeptabel ist.« Die USA planten deshalb, russische Vermögen nicht nur einzufrieren, sondern später für den Wiederaufbau in der Ukraine zu verwenden.

Russischer Milliardär klagt über Zwangsenteignung nach Kriegskritik

16.03 Uhr: Der russische Milliardär Oleg Tinkow ist nach eigenen Angaben wegen seiner Kritik an Moskaus Krieg in der Ukraine zum Verkauf seiner Bank für einen Bruchteil ihres Werts gezwungen worden. »Ich konnte nicht über den Preis diskutieren. Es war wie eine Geiselnahme – du nimmst, was dir angeboten wird«, beschrieb er den Verkauf in einem Interview der »New York Times«.

Er habe sich Leibwächter zugelegt, weil ihm Freunde mit Verbindungen zum russischen Geheimdienst erzählt hätten, dass der Kreml ihn töten wolle, berichtete der seit einigen Jahren im Ausland lebende Milliardär. Laut Tinkow hat zudem die Kremlverwaltung dem Management der von ihm gegründeten Tinkoff Bank mit Verstaatlichung gedroht, wenn das Geldhaus nicht die Verbindungen zu ihm kappt.

Er sei daraufhin gezwungen gewesen, seinen Anteil von 35 Prozent zu verkaufen. Der Käufer – Milliardär Wladimir Potanin – habe ihm nur drei Prozent des realen Werts bezahlt, klagte Tinkow. Die Tinkoff Bank bestritt die Darstellung ihres Gründers. Es habe keine Drohungen gegeben, teilte Russlands zweitgrößte Privatbank mit.

Tinkow hatte im April den von Russlands Präsident Wladimir Putin befohlenen Krieg gegen die Ukraine als »sinnlos« bezeichnet und behauptet, 90 Prozent der Russen seien dagegen. Die Misserfolge der russischen Armee führte er auf Korruption zurück, da das ganze Land »in Vetternwirtschaft, Speichelleckerei und Unterwürfigkeit« gefangen sei. Zwei Tage später hatte die Tinkoff Bank eine Umbenennung angekündigt. Wenig später wurde auch der Aktienverkauf publik.

Gysi reist sechs Tage ohne Personenschutz durch die Ukraine

15.28 Uhr: Der Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi wird von Dienstag bis Sonntag durch die Ukraine reisen und neben der Hauptstadt Kiew auch die Vororte Butscha und Irpin sowie die westukrainische Stadt Lwiw besuchen. Wie Fraktionssprecher Michael Schlick mitteilte, wird Gysi vom Kandidaten der Linken bei der Bundespräsidentenwahl im vergangenen Februar, Gerhard Trabert, begleitet. Geplant seien Besuche von Krankenhäusern, Notkliniken und Gespräche mit Vertretern von Hilfsorganisationen.

Die Reise durch das Kriegsgebiet findet ohne Personenschutz durch das Bundeskriminalamt und ohne Genehmigung des Bundestagspräsidiums statt. Schlick sagte, BKA und Bundestag hätten der dreiköpfigen Delegation, der neben Gysi und Trabert auch er selbst angehört, eine eintägige Reise vorgeschlagen. Das habe man aber abgelehnt und reise nun ohne BKA-Schutz.

Treffen mit ukrainischen Parlamentariern oder der Regierung in Kiew sind bisher nicht geplant. Gysi habe den ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk um die Vermittlung von Gesprächen gebeten, aber keine Antwort erhalten, erklärte Schlick. »Die Mitglieder der Delegation bedauern dies, lassen aber deshalb die Reise nicht ausfallen, weil die humanitäre Hilfe wichtiger ist.«

Österreich will Öl-Embargo gegen Russland mittragen

15.23 Uhr: Österreich steht einem Öl-Embargo gegen Russland laut Energieministerin Leonore Gewessler nicht entgegen. »Österreich ist bereit, ein Öl-Embargo auch konsequent mitzutragen, wenn die Kommission und die Mitgliedstaaten sich dafür entscheiden«, sagte Gewessler am Rande eines Sondertreffens der EU-Energieminister in Brüssel. Man sei vorbereitet, fügte sie hinzu. Schon im März habe Österreich kein russisches Öl mehr verarbeitet. In anderen Mitgliedstaaten sei die Situation allerdings anders. »Es ist Grundvoraussetzung, dass wir das gemeinsam tragen können«, sagte Gewessler.

Bei dem Treffen wollen die Minister über die Versorgungssicherheit in der EU sprechen, nachdem Russland Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien gestoppt hatte. Am Rande soll es auch um die Pläne der Europäischen Union für ein mögliches Öl-Embargo gegen Moskau gehen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte am Morgen, dass Deutschland für einen solchen Lieferstopp bereit sei. Insbesondere Ungarn, das stark von russischer Energie abhängig ist, hat hingegen gedroht, Sanktionen gegen russische Öl-Lieferungen abzulehnen. Der Vorschlag für ein Embargo könnte daher eine Übergangsfrist enthalten. Über deren Länge und über mögliche Ausnahmeregelungen wird derzeit diskutiert.

Strack-Zimmermann und Hofreiter warnen, dass Moldau nächstes Ziel sein könnte

14.12 Uhr: Die Ampelpolitiker Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Anton Hofreiter warnen vor einem Übergreifen des russischen Angriffskrieges auf das Separatistengebiet Transnistrien in der Republik Moldau. »Man muss befürchten, dass Moldau das nächste Ziel ist. Und deswegen sind wir ja auch so fest davon überzeugt, dass man Putin jetzt in der Ukraine stoppen muss«, sagte Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, der Nachrichtenagentur dpa in einem gemeinsamen Interview mit Strack-Zimmermann (FDP).

Wenn Putin »in irgendeiner Form mit einem Sieg davonkommt, ist es nur eine Frage der Zeit, bis das nächste Land dran ist: die Republik Moldau, dann das Baltikum«. Sowohl das Baltikum als auch Polen hätten die ernsthafte Sorge, dass sie als Nächstes überfallen werden könnten.

Moldau grenzt im Westen an den EU-Staat Rumänien und ist im Osten von der Ukraine umgeben. Prorussische Separatisten beherrschen mit Transnistrien einen schmalen Landstreifen zwischen dem Fluss Dnister und der Grenze zur Ukraine, der etwas größer als Luxemburg ist.

Bundesregierung: Ausbildung ukrainischer Soldaten kein Kriegseintritt

13.13 Uhr: Die Bundesregierung geht weiter davon aus, dass Deutschland mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten völkerrechtlich betrachtet nicht zur Kriegspartei wird. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages dazu sei der Bundesregierung bekannt, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Jedem sei klar, dass man sich immer wieder in einer schwierigen Abwägung befinde. Hebestreit: »Unsere Überzeugung ist, dass auch die Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland an Waffensystemen weiterhin keinen direkten Kriegseintritt bedeutet.«

Hebestreit reagierte auf eine Frage zu einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland über das Gutachten. Diesem zufolge bestehe Konsens darüber, dass westliche Waffenlieferungen völkerrechtlich nicht als Kriegseintritt gelten – solange man sich nicht an Kampfhandlungen beteilige. Allerdings heiße es weiter: »Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.«

Die USA bilden unter anderem in Deutschland ukrainische Soldaten im Umgang mit militärischer Ausrüstung aus. Das Training auf deutschem Boden habe bereits begonnen, sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministers, John Kirby, am vergangenen Freitag in Washington.

Klöckner: Geplante Ukrainereise von Merz klares Solidaritätszeichen

13.02 Uhr: CDU-Präsidiumsmitglied Julia Klöckner spricht mit Blick auf die geplante Ukrainereise von CDU-Chef Friedrich Merz von einem klaren Solidaritätszeichen. »Dass nun der Fraktionsvorsitzende der führenden Oppositionspartei in die Ukraine reist, ist richtig und ein klares Solidaritätszeichen«, sagte die CDU-Politikerin der »Rheinischen Post«. Wenn es richtig sei, »dass Regierung und Opposition gerade in entscheidenden Fragen staatspolitisch Verantwortung tragen, dann ist es richtig, dass Friedrich Merz in die Ukraine reist.«

Klöckner warf Bundeskanzler Olaf Scholz zu langes Zögern und späte Entscheidungsfindung vor. Während Politiker aus den USA zur Unterstützung in die Ukraine kämen, »ist der deutsche Bundeskanzler bisher noch nicht in der Lage gewesen, den Zweistundenflug von Berlin aus anzutreten«, sagte Klöckner.

Explosionen in Belgorod: Angeblich Kampfhandlungen des russischen Militärs

12.54 Uhr: Nach Berichten über neue Explosionen im russischen Gebiet Belgorod in der Nähe zur ukrainischen Grenze hat der Gouverneur der Region Entwarnung gegeben. Er wolle die Bürger beruhigen und mitteilen, dass es von ukrainischer Seite keine Angriffe gegeben habe. »Unsere Luftstreitkräfte haben Kampfhandlungen im Rahmen der speziellen militärischen Operation vollzogen. Die Sicherheit der Bewohner des Gebiets wurde durch nichts bedroht«, schrieb Wjatscheslaw Gladkow im Nachrichtenkanal Telegram.

In der Nacht war die Stadt Belgorod von zwei schweren Explosionen erschüttert worden. Es gebe keine Schäden oder Opfer, hatte Gladkow gesagt, ohne zunächst eine Erklärung für den Vorfall zu haben.

Allerdings gab es Berichte in sozialen Medien über Blitze am Himmel. Auf Twitter wurden Videoaufnahmen und Informationen über angebliche ukrainische Drohnen über Belgorod und den Einsatz der regionalen Flugabwehr verbreitet, deren Echtheit zunächst nicht unabhängig bestätigt werden konnte.

Naftogaz-Chef fordert »vernichtende« Sanktionen gegen Russland

12.37 Uhr: Der Chef des ukrainischen Energieversorgers Naftogaz, Jurij Witrenko, hat ein vollständiges Öl- und Gasembargo Deutschlands gegen Russland gefordert. »Wenn wir über Sanktionen reden, dann brauchen wir vernichtende Sanktionen, solche, die wirklich geeignet sind, Putins Position zu schwächen«, sagte Witrenko dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Deutschland könnte verschiedene Wege wählen, um Russlands Gasexporte zu treffen, sagte der Naftogaz-Chef. Denkbar sei etwa, Zahlungen für Gas an Russland auf Treuhandkonten einzufrieren. »Eine andere Variante wäre, dass der deutsche Staat Zollgebühren auf russisches Gas erhebt, sodass es für die Importeure so teuer wird, dass sich der Import nicht mehr lohnt.«

Gleichzeitig wies Witrenko darauf hin, dass russisches Gas auch per Pipeline durch die Ukraine nach Westeuropa geliefert wird. »Der Grund, weshalb wir den Transit noch nicht gestoppt haben, ist die Bitte Deutschlands und anderer westeuropäischer Partner, das jetzt nicht zu tun.« Sollte Russland seine Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur fortsetzen, gerate aber auch diese Pipeline in Gefahr. Wegen der Zerstörung der Netzinfrastruktur seien bereits mehr als 200.000 ukrainische Haushalte ohne Gas.

Kritik an Indiens Neutralität im Ukrainekrieg

11.34 Uhr: Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht die Kooperation mit Indien durch die Weigerung des Landes belastet, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verurteilen. »Indiens neutrale Haltung gegenüber dem russischen Vorgehen in der Ukraine erschwert die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit«, erklärte Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, am Montag anlässlich der deutsch-indischen Regierungskonsultationen in Berlin.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt Indiens Premierminister Narendra Modi am frühen Nachmittag im Kanzleramt. An den Gesprächen nehmen auch Ministerinnen und Minister beider Seiten teil.

Gleichwohl warb Niedermark für eine Fortsetzung des Dialogs. »Die EU und Deutschland sollten Indien Angebote machen, ohne eigene Interessen zu verraten«, empfahl der BDI-Vertreter. Der Westen müsse sich darauf einstellen, »dass sich Indien in einer mehr und mehr bipolaren Weltordnung keinem Lager zuordnen wird«. Der Dialog mit dem Land sei deswegen »kompliziert«, bleibe gleichwohl »aber chancenreich«.

Rakete trifft wichtige Brücke bei Odessa

12.30 Uhr: Russland hat nach ukrainischen Angaben ein weiteres Mal eine strategisch wichtige Brücke im Südwesten des Landes mit einer Rakete getroffen. Weitere Details nannte die Regionalverwaltung von Odessa nicht. Die Brücke wurde bereits zwei Mal getroffen. Sie liegt an der Mündung des Dnister in das Schwarze Meer und stellt auf ukrainischem Territorium die einzige Straßen- und Eisenbahnverbindung zu einem großen Bereich im Süden der Region Odessa dar.

Strack-Zimmermann warnt Merz wegen Kiewreise vor »parteipolitischen Spielchen«

11.53 Uhr: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat CDU-Chef Friedrich Merz davor gewarnt, seine geplante Reise nach Kiew für innenpolitische Zwecke zu missbrauchen. »Ich glaube, es ist sehr wichtig, in dieser Phase des Krieges jetzt keine parteipolitischen Spielchen zu machen«, sagte Strack-Zimmermann dem Sender »Welt«. Merz' Rolle als Oppositionsführer sei vermutlich »mit eine Motivation« für die Reise.

Die FDP-Politikerin äußerte Verständnis dafür, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bisher nicht in die Ukraine gereist sei. Dies sei nach der Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch Kiew ihrer Meinung nach »auch höchst problematisch, dann anschließend zu fahren, wenn der Präsident nicht erwünscht ist«.

Grundsätzlich könne natürlich jeder selbst entscheiden, ob er in die Ukraine reisen wolle oder nicht, so Strack-Zimmermann. Wichtig sei aber, dann auch belastbare Zusagen im Gepäck zu haben, das sei bei einem Oppositionspolitiker eher nicht der Fall.

Wie wahrscheinlich ist der Einsatz von Atomwaffen?

11.51 Uhr: Russland hat in den vergangenen Jahren atomar aufgerüstet und kleinere Kernwaffen entwickelt. Was sind die technischen Besonderheiten solcher Waffen, welches Risiko birgt der Einsatz und wie wahrscheinlich ist er? Lesen Sie hier den Artikel des Kollegen Jörg Römer.

Dänemark verkündet Wiederöffnung von Botschaft in Kiew

11.21 Uhr: Dänemarks Außenminister Jeppe Kofod hat bei einem unangekündigten Besuch in Kiew die Wiederöffnung der dänischen Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt bekannt gegeben. Die Wiederöffnung der Botschaft sei ein »starkes Symbol der dänischen Unterstützung für die Ukraine und die ukrainische Bevölkerung«, sagte Kofod laut einer Mitteilung seines Ministeriums.

Wie viele andere westliche Staaten hatte Dänemark seine Botschaft nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar geschlossen und eine vorübergehende Vertretung im westukrainischen Lwiw eingerichtet. Inzwischen haben unter anderem auch Großbritannien und die Niederlande ihre Botschaften in Kiew wieder geöffnet.

Ukraine schließt von Russland eroberte Häfen nun auch offiziell

11.15 Uhr: Die Ukraine hat nach Angaben aus Kiew vier von Russland eroberte Häfen am Asowschen und am Schwarzen Meer nun auch offiziell geschlossen. Es handele sich um Mariupol, Berdjansk, Skadowsk und Cherson, teilt das Landwirtschaftsministerium mit. Die Maßnahme gelte, bis die Kontrolle über die Häfen wiederhergestellt werden könne. Sie sei nötig, da derzeit keine angemessenen Sicherheitsvorkehrungen für die Abfertigung von Passagier- oder Frachtschiffen gewährleistet werden könnten. Nach der russischen Invasion Ende Februar hatten sämtliche ukrainischen Häfen bereits ihren Betrieb eingestellt.

Ukraine meldet Zerstörung zweier russischer Patrouillenboote

10.13 Uhr: Die Ukraine meldet die Zerstörung von zwei russischen Patrouillenbooten. Eine ukrainische Drohne des Typs Bayraktar habe die Schiffe aus der Raptor-Serie am frühen Morgen nahe der Schlangeninsel im Schwarzen Meer zerstört, teilt der ukrainische Generalstabschef Walerij Saluschnyj über den Messengerdienst Telegram mit. Aus Moskau gibt es dazu zunächst keine Reaktion. Mitte April war das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte, der Raketenkreuzer »Moskwa«, gesunken. Russland hatte damals die Darstellung der Regierung in Kiew zurückgewiesen, die »Moskwa« sei von ukrainischen Raketen getroffen worden. Vielmehr habe ein Feuer an Bord eine Munitionsexplosion ausgelöst, das Schiff sei dann in schwerem Seegang beim Abschleppen gesunken.

Ungarn bleibt bei »Nein« zu Öl- und Gasembargo

9.42 Uhr: Trotz zunehmender Rufe in der Europäischen Union nach einem Stopp russischer Öl- und Gasimporte hält Ungarn an seinem Widerstand dagegen fest. »Die ungarische Haltung hinsichtlich eines Öl- und Gasembargos hat sich nicht geändert: Wir unterstützen dies nicht«, antwortet ein Sprecher der Regierung in Budapest in einer E-Mail auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters. In Brüssel sollen die EU-Energieminister heute debattieren, ob ein Ölembargo Teil des sechsten Sanktionspakets gegen Russland sein soll. Bundesaußenministerium Baerbock hatte sich am Sonntagabend dafür ausgesprochen.

Gutachten: Ausbildung ukrainischer Soldaten kann Kriegsbeteiligung sein

9.30 Uhr: Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an westlichen Waffen auf deutschem Boden kann Wissenschaftlern zufolge völkerrechtlich eine Kriegsbeteiligung durch den Westen darstellen. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor, wie die RND-Zeitungen am Montag berichteten.

Demnach bestehe bei den Wissenschaftlern Konsens darüber, dass westliche Waffenlieferungen völkerrechtlich nicht als Kriegseintritt gelten – solange es keine Beteiligung an Kampfhandlungen gebe. »Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei beziehungsweise Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.«

Der Rechtsstatus der »Nichtkriegsführung« habe in der Völkerrechtspraxis die »traditionelle Neutralität« in den vergangenen Jahrzehnten ersetzt, um eine Unterstützung von angegriffenen Staaten – wie derzeit die Ukraine – mit Waffenlieferungen und Geld zu ermöglichen, schrieben die Experten dem Bericht zufolge weiter.

Selenskyj sieht Millionen Tonnen Getreide gefährdet

9.04 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj prangert die russische Blockade von Schwarzmeerhäfen seines Landes an. Dies gefährde Millionen Tonnen Getreide und könne eine Lebensmittelkrise in Europa, Asien und Afrika auslösen, sagt Selenskyj im australischen Fernsehen. Russland lasse ukrainische Schiffe weder ein- noch ausfahren: »Russland will die Wirtschaft unseres Landes komplett blockieren.« Die Ukraine ist Großexporteur von Getreide und anderen Lebensmitteln.

Justizminister Buschmann verteidigt Ukrainepolitik der »Ampel«

9.01 Uhr: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der Ukrainepolitik der Ampelkoalition entschieden zurückgewiesen. »Auf alles, was nach einem taktischen kleinlichen Parteienstreit aussieht, sollte man dieser Tage am besten verzichten«, sagte Buschmann der Düsseldorfer »Rheinischen Post«. Er forderte: »Wir sollten in Deutschland uns eng abstimmen«, wie die Unterstützung der Ukraine bestmöglich ausgestaltet werden könne.

»Die Ukraine hat jedes Recht, sich gegen den russischen Angriff zu verteidigen«, sagte Buschmann. »Dabei hat sie unsere entschlossene Unterstützung – nicht nur mit Worten und Diplomatie, sondern auch mit finanzieller Unterstützung und Lieferung von Waffen.« Das habe Scholz auch am Wochenende noch einmal im Namen der Bundesregierung betont.

Russland verzeichnet offenbar erhebliche Verluste in der Ukraine

8.53 Uhr: Der Krieg in der Ukraine verursacht auf russischer Seite britischen Angaben zufolge immer größere Verluste. Wie das britische Verteidigungsministerium mitteilte, sei es wahrscheinlich, dass ein Viertel der eingesetzten 120 Bataillone mittlerweile kampfunfähig sei. Auch einige der russischen Eliteeinheiten wie Luftlandetruppen hätten erhebliche Verluste erlitten, erklärt das Ministerium auf Twitter. »Es wird wahrscheinlich Jahre dauern, bis Russland diese Truppen wieder aufstellen kann.« Außenministerin Annalena Baerbock hatte es als eine Aufgabe der westlichen Unterstützung für die Ukraine und der Sanktionen bezeichnet, dass Russland auf Jahre nicht erneut einen Angriffskrieg führen können solle. Dies betreffe vor allem die Schwächung der russischen Wirtschaft über den Weg der Sanktionen. Russland setzte nach ukrainischen Angaben seine Angriffe im Osten fort.

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Neuseeland weitet Sanktionen gegen Russland aus

8.52 Uhr: Neuseeland weitet seine Sanktionen gegen Russland wegen des Kriegs in der Ukraine aus. Die neuen Strafmaßnahmen richten sich gegen 170 Abgeordnete des russischen Parlaments, den Föderationsrat und sechs im Verteidigungsbereich tätige Unternehmen und Organisationen. Außenministerin Nanaia Mahuta sagte in Wellington, ihr Land werde die Beteiligten an der »Kriegsmaschinerie« von Präsident Wladimir Putin bezahlen lassen. »Wir sind entschlossen, Präsident Putin und seinen Kader von Kriegstreibern zur Rechenschaft zu ziehen.«

Neue russische Angriffe im Osten

8.17 Uhr: Russland setzt laut ukrainischen Angaben seine Angriffe im Osten des Landes fort. Die russischen Truppen versuchten, die Stadt Rubischne einzunehmen, und bereiteten einen Angriff auf Sjewjerodonezk vor, sagt der ukrainische Generalstab. Im weiter östlich gelegenen Dnipro traf eine russische Rakete ein Getreidesilo, wie der zuständige Gouverneur Walentyn Resnitschenko mitteilt. Niemand sei verletzt worden. In der Region Luhansk wurden nach Angaben von Gouverneur Serhij Gaidai in den vergangenen 24 Stunden drei Menschen bei Angriffen getötet. Auf russischem Gebiet kam es am frühen Montagmorgen zu zwei Explosionen in der an die Ukraine grenzenden Region Belgorod. Die Ursache sei unklar, es habe keine Opfer oder Schäden gegeben, teilt Gouverneur Wjatscheslaw Gladkowin in den sozialen Medien mit.

Ukrainekrieg belebt in Japan Diskussion über Verfassung neu

8.12 Uhr: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in Japan die Diskussion über die pazifistische Verfassung des Landes neu belebt. In der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) von Ministerpräsident Fumio Kishida werden die Rufe nach einer Änderung der genau 75 Jahre alten Verfassung lauter. In der Bevölkerung ist die Stimmung nach einer neuen Umfrage geteilt. Im »Pazifismus-Artikel« 9 der Verfassung verzichtet Japan »für alle Zeiten auf den Krieg als ein souveränes Recht der Nation und auf die Androhung oder Ausübung von Gewalt als Mittel zur Beilegung internationaler Streitigkeiten«.

Die Nachrichtenagentur Kyodo veröffentlichte am Montag eine Umfrage, wonach aktuell 50 Prozent der Bevölkerung für eine Änderung von Artikel 9 sind – und 48 Prozent dagegen. Befürworter einer Revision um den früheren rechtskonservativen Ministerpräsidenten Shinzō Abe meinen, dass die Verfassung keiner unabhängigen Nation entspricht, da sie Japan von der damaligen Besatzungsmacht USA aufgezwungen worden sei. Die »Selbstverteidigungsstreitkräfte« wollen sie als Armee verstanden wissen. Tatsächlich hat Japan längst ein modernes Militär.

Selenskyj hofft auf Fortsetzung der Evakuierung aus Mariupol

6.41 Uhr: Ein Buskonvoi hat am Wochenende mehrere Dutzend Zivilisten aus dem von russischen Soldaten belagerten Stahlwerk Asovstal in Mariupol gebracht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich erfreut über die erfolgreiche Evakuierung geäußert. »Ich hoffe, dass morgen (Montag) alle notwendigen Bedingungen erfüllt sind, um weiterhin Menschen aus Mariupol zu evakuieren«, sagte er am Sonntagabend in seiner täglichen Videobotschaft.

»Wir werden weiterhin alles tun, um unsere Leute aus Azovstal und aus Mariupol insgesamt zu evakuieren«, sagte Selenskyj. Die Organisation solcher humanitären Korridore ist eines der Elemente des laufenden Verhandlungsprozesses. Beteiligt an der Evakuierung waren auch die Vereinten Nationen und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK). Selenskyj sprach von rund hundert Menschen, die durch den Belagerungsring gebracht werden konnten.

Nach einer ersten Evakuierungsaktion sollen am Montagmorgen weitere Zivilisten aus dem heftig umkämpften Asow-Stahlwerk im südukrainischen Mariupol in Sicherheit gebracht werden. Die Evakuierung beginne um 7 Uhr (6 Uhr MESZ), kündigte der Leiter der Militärverwaltung von Donezk, Pawlo Kyrylenko, in der Nacht zum Montag an.

Kiew: Russischer Spion in ukrainischem Generalstab entlarvt

6.39 Uhr: Die ukrainischen Sicherheitsbehörden haben eigenen Darstellungen zufolge einen Ring russischer Agenten ausgehoben. Einer der Spione habe sogar im ukrainischen Generalstab gearbeitet, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyjs Berater Olexij Arestowytsch in der Nacht zum Montag laut Angaben der Agentur Ukrinform. Über die genaue Zahl der Mitglieder des Spionagerings machte er keine Angaben. Arestowytsch nannte jedoch eines ihrer angeblichen Ziele. »Diese Genossen sollten ein Passagierflugzeug über Russland oder Belarus abschießen und anschließend die Ukraine dafür verantwortlich machen«, sagte er. Für diese Aktion sollten demnach Flugabwehrraketen aus ukrainischen Beständen eingesetzt werden.

EU-Energieminister beraten über Russlands Gas-Lieferstopp

6.36 Uhr: Die Energieminister der EU-Staaten beraten an diesem Montag bei einem Sondertreffen über Russlands Stopp von Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien. Bei den Gesprächen in Brüssel (15 Uhr) soll es insbesondere um die Frage der Versorgungssicherheit gehen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte zuletzt, man werde sicherstellen, dass die Entscheidung Russlands möglichst geringe Auswirkungen auf europäische Verbraucher haben werde.

Deutschland befürwortet nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ein Ölembargo der EU-Staaten. »Wir werben auch innerhalb der EU dafür, jetzt im sechsten Sanktionspaket der EU den Ölausstieg als Europäer gemeinsam zu gehen«, sagte Baerbock am Sonntagabend in der ARD-Sendung »Anne Will«.

Özdemir will Ukraine bei Weizenexport helfen

6.31 Uhr: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will der Ukraine helfen, in ukrainischen Häfen festsitzendes Getreide zu exportieren. »Immer wieder erreichen uns Berichte über gezielte Attacken Russlands auf Getreidesilos, Düngerlager, landwirtschaftliche Fläche und Infrastruktur«, sagte Özdemir dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Dahinter stecke offenbar der Versuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin, »die Ukraine auch als Konkurrenz langfristig auszuschalten«.

Özdemir fügte hinzu: »Mit dem wachsenden Hunger in der Welt versucht Russland, Druck aufzubauen. Gleichzeitig kommen Russland die massiv gestiegenen Marktpreise zupass, weil es neues Geld ins Land bringt.« Beim Treffen der Agrarminister der G7-Staaten Mitte Mai werde er deshalb mit seinen Kolleginnen und Kollegen darüber sprechen, wie der Zugang zu den Weltmärkten für die Ukraine dennoch gewährleistet werden könne, sagte der Grünenpolitiker.

Explosionen erschüttern russische Stadt Belgorod

6.27 Uhr: Die südrussische Stadt Belgorod unweit der Grenze zur Ukraine ist in der Nacht zum Montag von zwei schweren Explosionen erschüttert worden. Es gebe zunächst keine Berichte über Schäden oder Opfer, sagte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow nach Angaben der russischen Staatsagentur Tass. Allerdings gebe es Berichte in sozialen Medien über Blitze am Himmel. Auf Twitter wurden Videoaufnahmen und Berichte über angebliche ukrainische Drohnen über Belgorod und den Einsatz der regionalen Flugabwehr verbreitet, deren Echtheit zunächst nicht unabhängig bestätigt werden konnte. Seit einigen Tagen häufen sich Berichte über angebliche Angriffe des ukrainischen Militärs auf Ziele in Russland. Weitere Entwicklungen der Nacht lesen Sie hier.

Baerbock verteidigt Lieferungen schwerer Waffen an Ukraine

6.26 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine verteidigt.

»Wir tragen auch Verantwortung für Nicht-Handeln«, sagte die Grünenpolitikerin am Sonntagabend in der ARD-Sendung »Anne Will«. »Wenn wir jetzt die Entscheidung getroffen hätten, wir würden keine weiteren Waffen, keine schweren Waffen liefern, dann würden wir weitere Orte in der Ukraine in die Hände des russischen Präsidenten geben. (...) Wenn wir nichts tun würden, dann wäre das Leid der Ukrainerinnen und Ukrainer noch viel, viel schlimmer.« Deswegen sei die Bundesregierung diesen nächsten Schritt gegangen.

asc/svs/kim/AFP/dpa/Reuters