News zum Krieg in Osteuropa Lawrow spricht von »echter Gefahr« für Atomkrieg

Im russischen Staatsfernsehen hat sich Außenminister Lawrow zum Krieg in Osteuropa geäußert. Und: Rheinmetall will offenbar auch Leopard-Panzer in die Ukraine liefern. Das war der Überblick am 26. April.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow

Der russische Außenminister Sergej Lawrow


Foto: ALEXANDER ZEMLIANICHENKO / POOL / EPA
Das Wichtigste in Kürze
  • Für die Rettung eingeschlossener Zivilisten aus dem Stahlwerk Azovstal in Mariupol setzt Kiew auf die Vermittlung von UN-Generalsekretär António Guterres. Man bitte ihn, »Initiator und Garant eines humanitären Korridors« zu werden.

  • Russland hat 40 deutsche Diplomaten zu »unerwünschten Personen« erklärt und damit deren Ausweisung verfügt.

  • Anhänger der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben sich in Norwegen aus Protest gegen den Krieg in der Ukraine an einen russischen Öltanker angekettet.

Lawrow spricht von »echter Gefahr« für Atomkrieg

22.58 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat sich im russischen Staatsfernsehen zum Ukrainekrieg geäußert. Laut der russischen Nachrichtenagentur TASS sagte der Minister im Interview mit dem Sender »Channel One«, die Gefahr eines Atomkriegs »ist ernst, sie ist real, sie sollte nicht unterschätzt werden«. Russland würde »viel tun« um die Situation zu entschärfen, wird Lawrow demnach zitiert.

Der Außenminister sagte zudem, dass der Ukraine-Konflikt mit einer Vereinbarung mit der Regierung in Kiew enden werde. Der Inhalt hänge von der militärischen Situation ab. Lawrow kritisierte zugleich das Verhalten der ukrainischen Regierung in Bezug auf Friedensgespräche: Die Ukraine täusche Verhandlungen nur vor.

Nicht mehr »Z«: Cannes-Eröffnungsfilm hat neuen Titel

22.15 Uhr: Mit einer Zombiekomödie des Franzosen Michel Hazanavicius (»The Artist«) soll dieses Jahr Mitte Mai das Filmfestival von Cannes eröffnet werden. Doch der Film trägt jetzt wegen des Krieges in der Ukraine einen anderen Titel als ursprünglich geplant. Nach Beschwerden aus der Ukraine erklärte sich Hazanavicius (55) bereit, »Z (comme Z)« umzubenennen in »Coupez!«.

»Coupez!« heißt übersetzt so viel wie »Schneidet/Schneiden Sie« und spielt sowohl aufs Filmhandwerk als auch den Vampirismus aus dem Film an. Das »Z« erinnerte an das Zeichen auf russischen Panzern und wurde in der internationalen Öffentlichkeit in den vergangenen zwei Monaten zu einem Symbol für die Unterstützung des russischen Angriffskrieges.

Mit der Entscheidung bekundeten Regisseur, Produzenten und Verleiher des Films, das Festival und das gesamte französische Kino ihre Solidarität »mit dem leidenden ukrainischen Volk« und bekräftigten ihren Widerstand gegen Russlands Invasion.

Medienbericht: Rheinmetall will auch Leopard 1A5 Panzer in die Ukraine liefern

20.05 Uhr: Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall hat bei der Bundesregierung den Export von 88 Leopard 1A5-Panzern in die Ukraine beantragt. Das berichtet die Zeitung »Die Welt« unter Berufung auf ihr vorliegende Dokumente. Ein Rheinmetall-Sprecher wollte den Bericht gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters nicht kommentieren.

20 Länder wollen an Ukraine-Treffen in Ramstein teilnehmen

19.09 Uhr: Die US-Regierung empfängt ihre Verbündeten am Dienstag zu einer Sicherheitskonferenz zur Stärkung der Ukraine auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Das Treffen findet auf Einladung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin statt. Zu den Teilnehmern gehören Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Insgesamt haben nach Pentagon-Angaben Verteidigungsminister und Generalstabschefs aus 20 Ländern zugesagt. Bei dem Treffen soll debattiert werden, wie die Ukraine nach dem russischen Angriffskrieg militärisch weiter gestärkt werden kann, wie Pentagon-Sprecher John Kirby vor einigen Tagen mitgeteilt hatte. Ziel sei es, das ukrainische Militär zu modernisieren sowie sicherzustellen, dass es auch in Zukunft »schlagkräftig« sei.

Ukraine-Flüchtlinge ziehen in Königsschloss in den Niederlanden ein

18.28 Uhr: 32 Flüchtlinge aus der Ukraine sind in den Niederlanden in das normalerweise von der Königsfamilie genutzte Schloss Het Oude Loo bei Apeldoorn eingezogen. Das bestätigte der Hof der niederländischen Presseagentur ANP. Bei den neuen Bewohnern handelt es sich demnach um 15 Frauen, fünf Männer und zwölf Kinder. Wie lange die Flüchtlinge im Schloss bleiben, steht noch nicht fest. König Willem-Alexander hatte das Schloss für den Aufenthalt der Gäste herrichten lassen. Um deren Privatsphäre zu wahren, ist der Schlossgarten vorerst für Besucher geschlossen.

Schloss Het Oude Loo östlich von Amsterdam

Schloss Het Oude Loo östlich von Amsterdam

Foto: PPE / IMAGO

Das etwa 90 Kilometer östlich von Amsterdam gelegene Schloss ist Staatseigentum und wird zur Zeit vom König gemietet. Der König und seine Familie wohnen aber in Den Haag. Die Familie nutzt das Jagdschloss aus dem 15. Jahrhundert vor allem für Familientreffen.

Ukraine: Russland zielt wegen Waffenlieferungen auf Schienennetz

18.22 Uhr: Russland will nach Einschätzung des ukrainischen Militärs mit der Bombardierung des Schienennetzes eine Unterbrechung von Waffenlieferungen aus dem Ausland erreichen. »Sie versuchen, die Nachschub-Linien für militärisch-technische Unterstützung von Partnerländern zu zerstören«, erklärt das ukrainische Militärkommando auf Facebook. Deshalb würden sich die russischen Truppen bei ihren Angriffen auf Knotenpunkte des Schienennetzes konzentrieren.

Russsland: Serie von Explosionen in Ministerium in Transnistrien

18.13 Uhr: In der von Moldau abgespaltenen, selbsterklärten Republik Transnistrien ist es im Ministerium für Staatssicherheit zu mehreren Explosionen gekommen, berichtet die russische Nachrichtenagentur TASS unter Verweis auf einen örtlichen TV-Sender.

In sozialen Medien sind von der Nachrichtenagentur Reuters nicht verifizierte Bilder von dem Gebäude in Tiraspol zu sehen, in dem alle Fenster zersplittert sind. Nur Russland hat bislang die an die Ukraine angrenzende Region als unabhängig anerkannt und dort Truppen stationiert. Russlands Kriegsziel ist es, auch eine Landverbindung zu Transnistrien herzustellen.

USA versorgen Kiew mit Munition russischer Bauart

17.45 Uhr: Die US-Regierung will für die schweren Waffen der ukrainischen Streitkräfte Munition russischer Bauart im Wert von 165 Millionen US-Dollar (153 Mio Euro) kaufen. Dabei geht es unter anderem um Munition für Haubitzen, Granatwerfer, Kanonen, Panzer und Mörser, wie eine Behörde des Verteidigungsministeriums mitteilte. Das Außenministerium habe dem Verkauf zugestimmt, hieß es.

Die Munition hat für die Ukraine große Bedeutung, um Nachschub für ihre bestehenden Waffensysteme zu bekommen, die teils noch sowjetischer oder russischer Bauart sind. Die US-Regierung hat der Ukraine bereits massiv Waffen und Munition aus ihren eigenen Beständen geliefert. Die Waffensysteme der Nato-Staaten sind jedoch oft nicht kompatibel mit jenen russischer Bauart.

Im Falle eines russischen Angriffs - Estland verlässt sich auf die Nato

17.05 Uhr: Estlands Regierungschefin Kaja Kallas hat sich überzeugt gezeigt, dass Deutschland und die Nato ihr Land im Falle eines russischen Angriffs verteidigen würden.

Verlässt sich auf die Nato: die Premierministerin von Estland, Kaja Kallas

Verlässt sich auf die Nato: die Premierministerin von Estland, Kaja Kallas

Foto: TOMS KALNINS / EPA

Nach der Nato-Beistandsklausel sei »ein Angriff auf ein Land auch ein Angriff auf alle Länder« der Militärallianz, sagte Kallas bei ihrem Besuch in Berlin dem Sender Welt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte nach einem Treffen, Deutschland nehme »die Sorgen Estlands und aller Verbündeter sehr ernst«.

Putin über angebliche Versuche des Westens: »Das funktioniert nicht«

16.45 Uhr: Präsident Wladimir Putin hat westliche Länder beschuldigt, Russland zerstören zu wollen. In einer Rede vor den obersten Staatsanwälten Russlands beschuldigte Putin den Westen, zu Angriffen auf russische Journalisten anzustiften. Er verlangte von den Staatsanwälten ein hartes Vorgehen gegen das, was er als Komplotte ausländischer Spione bezeichnete: Diese wollten das Land spalten und die russischen Streitkräfte über ausländische Medienorganisationen und soziale Medien diskreditieren.

Die russische Führung hatte bereits Anfang März die Regeln für die erlaubte Berichterstattung so verschärft, dass etliche Medien ihre Korrespondenten abzogen. Am Montag sagte Putin nun, dass der Geheimdienst FSB einen Mordversuch einer »terroristischen Gruppe« auf den russischen TV-Journalisten Wladimir Solowjew verhindert habe. »Sie sind zum Terror übergegangen – sie bereiten den Mord an unseren Journalisten vor«, sagte Putin. Solowjew, in dessen Talkshows die Ukraine oft verunglimpft wird, war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Der ukrainische Geheimdienst SBU wies in einer Mitteilung auf Telegram Vorwürfe zurück, dass er die Ermordung Solowjews plane. Putin fügte hinzu, der Westen habe erkannt, dass die Ukraine Russland nicht im Krieg besiegen könne und wolle Russland nun von innen heraus zerstören. »Das funktioniert nicht«, sagte er.

Energiekrise – Berliner Bäder-Betriebe drehen die Heizung runter

16.15 Uhr: Als Folge des Ukrainekriegs wollen die Berliner Bäder-Betriebe Gas einsparen und drehen in den meisten ihrer Bäder die Heizung herunter. In den Sommerbädern werde die Beckentemperatur im Vergleich zu sonst zwei Grad niedriger eingestellt, sagte der Vorstandsvorsitzende der Berliner Bäder-Betriebe, Johannes Kleinsorg, auf einer Pressekonferenz. In den Hallenbädern sollen die Temperaturen um ein Grad nach unten gehen.

Das sei ein Beitrag zur Reduktion der Abhängigkeit von russischem Erdgas, sagte Kleinsorg weiter. Ausnahme sei das Sommerbad Mariendorf, das vollständig mit Solarenergie beheizt sei, sagte eine Sprecherin. Kleinsorg zufolge gehen die Bäder-Betriebe davon aus, dass die Gäste die niedrigeren Temperaturen »kaum bemerken« werden. Sportsenatorin Iris Spranger (SPD) ergänzte, dass die Temperaturen nicht weiter abgesenkt werden sollten. Kinderplanschen und Therapiebecken seien von der Maßnahme ausgenommen. In Berlin startet an diesem Wochenende die Freibadsaison.

Moskau erklärt 40 deutsche Diplomaten zu »unerwünschten Personen«

15.30 Uhr: Russland hat 40 deutsche Diplomaten zu »unerwünschten Personen« erklärt und damit deren Ausweisung verfügt. Dem deutschen Botschafter in Moskau sei ein Protestschreiben gegen die unfreundliche Politik Berlins und gegen die Ausweisung von 40 russischen Diplomaten Anfang April übergeben worden, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Die Zahl entspricht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur etwa einem Drittel des deutschen diplomatischen Korps in Russland (Mehr dazu lesen Sie hier).

Ukraine setzt auf Vermittlung von Uno-Generalsekretär zu Mariupol

15.24 Uhr: Für die Rettung eingeschlossener Zivilisten aus dem Stahlwerk Azovstal in Mariupol setzt Kiew auf die Vermittlung von Uno-Generalsekretär António Guterres. Man bitte ihn, »Initiator und Garant eines humanitären Korridors« zu werden, sagte die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk. Mitarbeiter der Uno und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz sollten die Evakuierungsmöglichkeit überwachen.

Hoffnungsträger: Uno-Generalsekretär António Guterres

Hoffnungsträger: Uno-Generalsekretär António Guterres

Foto: JUSTIN LANE / EPA

Wereschtschuk dementierte zugleich, dass es für Montag einen mit der russischen Seite vereinbarten Korridor zum Abzug aus dem Stahlwerk gebe (siehe 13.46 Uhr). »Ein Korridor, der nur einseitig erklärt wird, bietet keine Sicherheit«, schrieb sie auf ihrem Telegram-Kanal.

Ukraine lehnt Verfassungsänderung zum Nato-Beitrittsziel ab

14:52 Uhr: Die Ukraine will das Ziel eines Nato-Beitritts nicht aus ihrer Verfassung streichen. »Änderungen der Verfassung sind kein Selbstzweck und werden es auch nicht werden«, sagte Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk der Internetzeitung Ukrajinska Prawda in einem Interview. Was zum Militärbündnis Nato und zur EU in der Verfassung verankert sei, sei »unsere perspektivische Sicht auf die Zukunft«, betonte er.

Die Verhinderung eines Nato-Beitritts und ein neutraler Status der Ukraine ist eines der Hauptziele des russischen Angriffskriegs gegen den Nachbarstaat. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich bereit gezeigt, über einen neutralen Status des Landes und Sicherheitsgarantien von Drittstaaten zu reden. Greifbare Ergebnisse bei den Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland gibt es aber bisher nicht.

Brand in einem militärischen Forschungsinstitut im russischem Twer

Brand in einem militärischen Forschungsinstitut im russischem Twer

Foto: IMAGO/Maksim Shkolnikov / IMAGO/SNA

17 Tote nach Brand in militärischem Forschungsinstitut in Russland

14.50 Uhr: Vier Tage nach einem Brand in einem militärischen Forschungsinstitut in Russland ist die Zahl der Toten auf 17 gestiegen. Die Zahl der bestätigten Todesfälle in der Stadt Twer nordwestlich von Moskau habe sich seit dem Unglück am Donnerstag auf 17 erhöht, erklärten die Regionalbehörden am Montag. Unmittelbar nach dem Unglück war von sechs Toten die Rede gewesen.

Das Zentrale Forschungsinstitut der russischen Luft- und Raumfahrtkräfte war am vergangenen Donnerstag in Brand geraten. Augenzeugen berichteten im russischen Fernsehen, mehrere Mitarbeiter seien aus den Fenstern der oberen Stockwerke gesprungen, um den Flammen zu entkommen.

BVB will mit Benefizspiel »Signale aussenden«

14.10 Uhr: Borussia Dortmund will mit dem Benefizspiel gegen den ukrainischen Vorzeigeklub Dynamo Kiew am Dienstag (18.00 Uhr/ZDF) vor allem ein Zeichen setzen. »Weil wir alle mitfühlen und weil wir alle schwer schockiert sind«, sagte Trainer Marco Rose über den russischen Angriffskrieg: »Es ist eine humanitäre und menschliche Katastrophe. Wir wollen Signale aussenden, mehr können wir leider nicht tun.«

Der Erlös des Spiels soll laut Geschäftsführer Carsten Cramer einer Organisation zugutekommen, die Ukrainern in Not hilft. »Ob BVB-Fan oder nicht – alle sind aufgerufen, Karten für das Benefizspiel gegen Dynamo Kiew zu kaufen, um gemeinsam ein weltweit beachtetes, solidarisches Zeichen gegen den Krieg und für den Frieden in Europa zu setzen«, schrieb der Verein auf seiner Internetseite.

Putin wirft Westen Mordversuche auf russiche Journalisten vor

13.51 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin wirft dem Westen vor, den Mord an einem russischen Journalisten geplant zu haben. Der russische Geheimdienst FSB habe einen derartigen Anschlag vereitelt, sagte Putin im Fernsehen. Belege für die Anschuldigungen präsentierte er nicht.

»Diesen Morgen hat der FSB die Aktivitäten einer Terrorgruppe gestoppt, die geplant hatte, einen berühmten russischen TV-Journalisten anzugreifen und zu töten«, behauptete Putin. Laut der Nachrichtenagentur Interfax soll es sich bei dem Journalisten um Wladimir Solowjow handeln. Er gilt als Aushängeschild der russischen Propaganda und befindet sich auf mehreren Sanktionslisten.

Zivilisten sollen Stahlwerk in Mariupol angeblich verlassen können – Ukraine dementiert

13.46 Uhr: Russland will Zivilisten im umkämpften Stahlwerk in der Hafenstadt Mariupol angeblich ermöglichen, das Gelände zu verlassen. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, dass seine Truppen die Feindseligkeiten einstellen werden, damit die Zivilbevölkerung das Gelände am Montag ab 14 Uhr Moskauer Zeit (13 Uhr MEZ) verlassen kann.

Die ukrainische Seite solle ihre »Bereitschaft« zur Feuerpause »durch das Hissen weißer Flaggen« auf dem Gelände des Stahlwerks deutlich machen, fügte das Ministerium hinzu. Es ist fraglich, ob die Ukraine diese Bedingung akzeptiert – weiße Flaggen gelten gemeinhin als Signal für die Kapitulation. Die ukrainischen Einheiten auf dem Gelände haben bislang mehrere Kapitulationsaufforderungen der russischen Seite ignoriert. Im Zuge des russischen Angriffskriegs kam es zudem trotz vereinbarter Fluchtrouten immer wieder zu Angriffen auf Flüchtende.

Laut Kreml sollen die in der Anlage eingeschlossenen Zivilisten das Gebiet nun in jede beliebige Richtung verlassen können. Die Ukraine dementierte wenig später, dass es mit Russland eine Einigung über humanitäre Korridore in Mariupol gebe. »Es ist wichtig zu verstehen, dass ein humanitärer Korridor sich durch eine Einigung beider Seiten ergibt«, sagte die stellvertretende ukrainische Premierministerin Iryna Wereschtschuk. »Ein Korridor, der einseitig verkündet wird, bietet keine Sicherheit und ist demnach auch kein humanitärer Korridor.«

Greenpeace-Aktivisten blockieren russischen Öltanker in Norwegen

Greenpeace-Aktivisten an der »Ust Luga«

Greenpeace-Aktivisten an der »Ust Luga«

Foto: Ole Berg-Rusten / EPA

13.16 Uhr: Anhänger der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben sich in Norwegen aus Protest gegen den Krieg in der Ukraine an einen russischen Öltanker angekettet. Die in einem Schlauchboot sitzenden Aktivisten machten sich demnach im Oslofjord an dem Tanker fest, wie die NGO mitteilte. Andere Demonstranten in Kajaks hielten Banner mit der Aufschrift »Oil fuels war« (»Öl befeuert den Krieg«) hoch. Einige Aktivisten wurden festgenommen, bevor sie sich der Protestaktion anschließen konnten.

»Ich bin schockiert, dass Norwegen als Hafen für russisches Öl fungiert, das, wie wir wissen, Putins Krieg finanziert«, erklärte der Leiter von Greenpeace Norwegen, Frode Pleym, mit Blick auf die von Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Invasion der Ukraine. Der vom russischen Ölkonzern Nowatek gecharterte Tanker »Ust Luga« hat 95.000 Tonnen Kerosin an Bord. Ziel der Lieferung ist laut Greenpeace ein Terminal des Energiekonzerns Esso in Asgardstrand im Südosten Norwegens. Das Schiff befindet sich bereits in unmittelbarer Nähe des Ortes.

Russland will friedliche Lösung für abtrünnige Region Transnistrien

13.05 Uhr: Russlands Vizeaußenminister Andrej Rudenko spricht sich für eine friedliche Lösung im Streit um die abtrünnige Region Transnistrien in der Republik Moldau aus. Aus Russlands Sicht gebe es dort keine Risiken, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax Rudenko. Zuvor hatten staatliche russische Nachrichtenagenturen einen ranghohen Militärvertreter Russlands mit den Worten zitiert, eine vollständige Kontrolle über den Süden der Ukraine würde Russland Zugang zu Transnistrien verschaffen. Transnistrien ist ein schmaler Landstreifen in der Republik Moldau, der von prorussischen Separatisten gehalten wird und an die Ukraine grenzt.

Luftverkehr eingebrochen - Moskauer Flughafen Wnukowo kürzt Personal das Gehalt

12.45 Uhr: Wegen des kriegsbedingten Einbruchs im russischen Luftverkehr muss auch der drittgrößte Moskauer Flughafen Wnukowo beim Personal sparen. Die Angestellten sollten verkürzt arbeiten, dafür werde das Gehalt auf zwei Drittel heruntergesetzt, berichteten russische Medien unter Berufung auf das Management des Flughafens.

Im März hatte der Flughafen im Südwesten der russischen Hauptstadt den Angaben nach 990.000 Passagiere abgefertigt, etwa 19 Prozent weniger als im März 2021. Der internationale Airport Wnukowo selbst beschäftige 3500 Menschen, insgesamt gebe es am Standort 6000 Jobs

Kiew: Bereits mehr als 3800 Zivilisten im Krieg getötet

12:25 Uhr: Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens 3818 Zivilisten getötet worden. »Verletzte: mehr als 4000«, teilte die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine mit. Die Statistik sei jedoch unvollständig, da die Behörden zu vielen Orten, darunter zur blockierten Hafenstadt Mariupol, keinen Zugang hätten. Aktuell geht die Staatsanwaltschaft dabei von mindestens 215 getöteten und 391 verletzten Kindern aus. Die Vereinten Nationen haben bisher rund 2500 zivile Tote erfasst, gehen aber ebenso wie Kiew von weitaus höheren zivilen Opferzahlen aus.

Abspaltungsreferendum in Südukraine? »Davon habe ich nichts gehört«

11.38 Uhr: Das russische Außenministerium hat Pläne dementiert, wonach Moskau ein Referendum über die Abspaltung des südukrainischen Gebiets Cherson plane. »Davon habe ich nichts gehört«, sagte der stellvertretende Außenminister Andrej Rudenko bei einer Pressekonferenz auf Nachfrage von Journalisten. Spekulationen über die Vorbereitung eines solchen Referendums wie auf der Halbinsel Krim 2014 oder in den Separatistenrepubliken im Donbass haben sich zuletzt verstärkt. Unter anderem sollen in der Region Cherson Flugblätter mit entsprechenden Aufrufen aufgetaucht sein.

Russland will Präsenz auf Kurilen-Inseln ausbauen

11.10 Uhr: Russland will die mit Japan umstrittenen Kurilen-Inseln vollständig erschließen. Das kündigte der stellvertretende Ministerpräsident Juri Trutnew laut russischer Nachrichtenagentur Tass während eines Arbeitsbesuchs in der fernöstlichen Region Chabarowsk an. Die Äußerung könnte die Beziehungen zu Japan belasten, das ebenfalls Anspruch auf die vier südlichsten Inseln der Inselkette erhebt. Bereits im August 2021 hatte es Medienberichte gegeben, wonach Russland seine Militärpräsenz auf den Inseln ausbaut.

Japan beansprucht die vier südlichen Kurileninseln als seine nördlichen Territorien. Der Streit reicht bis gegen Ende des Zweiten Weltkriegs zurück, als die Sowjetunion die Inseln annektierte. Der Konflikt hat bisher die Unterzeichnung eines Friedensvertrags zur formellen Beendigung der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Moskau und Tokio verhindert.

USA halten Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland für möglich

10.35 Uhr: Die Ukraine kann nach Einschätzung der US-Regierung den Krieg gegen Russland mit ausreichend militärischer Unterstützung gewinnen. »Sie können gewinnen, wenn sie die richtige Ausrüstung und die richtige Unterstützung haben«, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin nach einem Besuch in Kiew. Der Pentagon-Chef und US-Außenminister Antony Blinken hatten bei einem Besuch in Kiew am Sonntag eine schrittweise Rückkehr von US-Diplomaten in die Ukraine sowie weitere Militärhilfe angekündigt.

»Der erste Schritt zum Sieg ist der Glaube daran, dass man gewinnen kann«, sagte Austin. Davon sei die Ukraine überzeugt. Russland müsse hingegen weiter geschwächt werden. Durch den Krieg habe das Land bereits »viele militärische Fähigkeiten eingebüßt« und viele Soldaten verloren, fügte der Minister hinzu. »Wir wollen, dass Russland so weit geschwächt wird, dass zu so etwas wie dem Einmarsch in die Ukraine nicht mehr in der Lage ist.«

Russland berichtet von Attacken auf ukrainische Militäranlagen und Drohnenabschuss

10.01 Uhr: Die russischen Streitkräfte haben in der Nacht nach eigenen Angaben zahlreiche Angriffe auf ukrainische Militärinfrastruktur durchgeführt. Insgesamt seien 56 Einrichtungen des ukrainischen Militärs von den russischen Luftstreitkräften durchgeführt worden, berichtete die Nachrichtenagentur Tass. Auch eine Ölraffinerie und ein Öldepot in der Stadt Krementschuk im Zentrum der Ukraine seien zerstört worden. Unabhängig bestätigen ließen sich die Berichte zunächst nicht.

Der russische Regionalgouvernuer Roman Starovoyt berichtete indes laut der Nachrichtenagentur Reuters auf Telegram, Russland habe zwei ukrainische Drohnen in der russischen Provinz Kursk abgeschossen. Tote habe es bei der Aktion nicht gegeben. Auch diese Angaben ließen sich zunächst nicht verifizieren.

Putin gratuliert Macron zum Wahlsieg

9.45 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron zu seinem erneuten Wahlsieg gratuliert. Das berichteten russische Nachrichtenagenturen.

Berichte über Attacken auf mehrere Bahnhöfe in der Ukraine

9.18 Uhr: Im Westen und Zentrum der Ukraine sind offenbar mehrere Bahnhöfe unter Beschuss geraten. Wie ukrainische Fernsehsender unter Berufung auf die staatliche Eisenbahngesellschaft berichteten, wurden fünf Stationen beschossen. Die Zahl der Todesopfer sei derzeit noch unklar. Laut dem Chef des Bahnunternehmens, Oleskander Kamyschin, ereigneten sich die Angriffe binnen einer Stunde.

Rheinmetall beantragt offenbar Export von Schützenpanzern in die Ukraine

9.03 Uhr: Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat einem Insider zufolge bei der Bundesregierung den Export von 100 Schützenpanzern des Typs Marder an die Ukraine beantragt. Der Konzern bemühe sich zunächst um eine Exportgenehmigung für die Fahrzeuge in ihrem aktuellen Zustand, mit dem Ziel, sie in den kommenden Monaten einsatzbereit zu machen, sagte der Insider laut der Nachrichtenagentur dpa. Zuvor hatte die »Welt am Sonntag« von dem Vorhaben des Konzerns berichtet.

Der Rüstungskonzern wollte den Vorgang zunächst nicht kommentieren. Der Bundessicherheitsrat, dem Bundeskanzler Olaf Scholz vorsitzt, muss die Ausfuhr der Panzer genehmigen.

Britisches Verteidigungsministerium beobachtet kleinere Vorstöße Russlands

8.42 Uhr: Nachdem Russland einen Großteil seiner Streitkräfte zu einer Offensive auf den Osten der Ukraine neu formiert hat, machen die Kremltruppen offenbar kleinere Gebietsgewinne. Das berichtet das britische Verteidigungsministerium mit Bezug auf Angaben des eigenen Militärgeheimdienstes. Ohne ausreichende logistische und kämpferische Unterstützung warte Russland aber weiterhin auf einen »signifikanten Durchbruch«.

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Die Entscheidung Russlands, das Stahlwerk Asovstal in der Stadt Mariupol zu belagern und nicht mehr permanent zu attackieren, binde indes weitere Einheiten in der Stadt, die dadurch nicht andernorts eingesetzt werden könnten.

Russland verfehlt laut Blinken seine Kriegsziele

8.20 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken hat sich nach seinem Besuch in der Kiew optimistisch gezeigt, dass die Ukraine den Konflikt mit Russland für sich entscheiden kann. »Die Ukraine hat Erfolg«, sagte Blinken laut übereinstimmenden Berichten von Nachrichtenagenturen. Russland verfehle dagegen seine Kriegsziele. »Eine souveräne, unabhängige Ukraine wird es weit länger geben, als Putin«, so Blinken weiter.

Blinken war am Sonntag gemeinsam mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin nach Kiew gereist. Dort trafen sich die beiden mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Laut Blinken waren die Minister mit einem Zug aus Polen in die Ukraine gereist. Dass die US-Delegation auf den Straßen Kiews wieder Menschen gesehen habe, wertete Blinken als Beleg dafür, dass die Ukraine den Kampf um Kiew gewonnen habe.

Wüst dringt auf Konsequenzen nach Schröder-Interview

8.06 Uhr: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat nach dem Interview von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Konsequenzen von der SPD-Spitze gefordert. »Das Interview in der »New York Times« ist schon ziemlich verstörend und es muss Folgen haben«, sagte Wüst bei Bild TV. »Die gesamte SPD-Führung hat gesagt: Wenn Gerhard Schröder an seinen gut bezahlten Mandaten bei Putin festhält, kann er nicht mehr Mitglied der SPD sein.« Jetzt sage Schröder, dass er genau das vorhabe. »Deshalb ist die SPD jetzt aufgerufen, ihren Worten Taten folgen zu lassen«, so Wüst.

Schröder steht massiv in der Kritik, weil er sich trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht von seinen Posten bei russischen Energieunternehmen trennt. Die SPD-Spitze hat sich schon lange von Schröder distanziert. Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil haben ihn Ende Februar in einem Brief aufgefordert, seine Posten bei den Staatsunternehmen niederzulegen. »Wir sollten aufhören, ihn als ... Altkanzler wahrzunehmen«, forderte Esken am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Es würden mehrere Anträge auf einen Parteiausschluss geprüft.

Im Gespräch mit der »NYT« hatte Schröder betont, an seiner Linie festhalten zu wollen und vorerst nicht von seinen Positionen bei russischen Gasunternehmen zurückzutreten. »Ich mache jetzt nicht einen auf Mea culpa«, sagte der frühere Regierungschef.

US-Diplomaten kehren in die Ukraine zurück

7.17 Uhr: Die USA wollen ihre Militärhilfe für die Ukraine weiter aufstocken, und US-Diplomaten sollen noch in dieser Woche in die Ukraine zurückkehren. Das berichteten US-Medien am Montagmorgen nach einem Besuch von US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin in der Ukraine. In Kiew hatten die beiden demnach am Sonntag unter anderem den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Selenskyj hatte den Besuch bei einer Pressekonferenz am Samstag angekündigt. In Washington hatte es aber aus Sicherheitsgründen zunächst keinen Kommentar dazu gegeben.

Blinken kündigte den Berichten zufolge an, dass US-Diplomaten, die vor Beginn der russischen Invasion die Ukraine verlassen hatten, noch in dieser Woche in das Land zurückkehren würden. Dies sei eine starke Botschaft der Solidarität der Vereinigten Staaten. Präsident Joe Biden werde bald zudem Bridget Brink als US-Botschafterin in der Ukraine nominieren. Brink ist derzeit US-Gesandte in der Slowakei. Während ihres Aufenthalts in Kiew trafen Blinken und Austin mit Selenskyj, Außenminister Dmytro Kuleba, Verteidigungsminister Olexij Resnikow und Innenminister Denys Monastyrskyj zu einem rund 90-minütigen Gespräch zusammen, berichtete der Sender CNN.

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Kiew meldet neue russische Angriffsversuche Richtung Kramatorsk

6.55 Uhr: Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben mehrere russische Angriffe im Osten der Ukraine abgewehrt. »In Richtung Isjum – Barwinkowe und Isjum - Kramatorsk hat der Feind Sturmversuche unternommen, aber keinen Erfolg gehabt, dabei hat er die Ortschaften Welika Komyschuwacha, Wirnopillja und Nowa Dmytriwka beschossen«, teilte der ukrainische Generalstab am Montag in seinem Lagebericht mit.

Im Bereich Donezk und weiter südlich beschränkten sich die russischen Kampfhandlungen demnach vor allem auf starkes Artilleriefeuer auf die ukrainischen Stellungen. Einzig in der seit Wochen umkämpften Kleinstadt Popasna habe es weitere Sturmversuche gegeben. In der Stadt Mariupol sei das Stahlwerk Azovstal mit Bomben und Raketen beschossen worden, heißt es weiter. Zu eigenen Verlusten machte der Generalstab dabei keine Angaben. Die russische Seite soll 13 Panzer und darüber hinaus weitere Militärtechnik verloren haben.

atb/bam/fek/muk/jok/dpa/Reuters/AFP