Krieg in Osteuropa Selenskyj kündigt Umbau seiner Regierung an

Wegen Korruptionsvorwürfen will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Entscheidungsträger auf mehreren Ebenen austauschen. Und: Wagner-Chef dankt der brutalen Söldnergruppe für ihren Einsatz in Soledar. Das waren die News am 23. Januar.
Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine

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YURIY DYACHYSHYN / AFP

Das Wichtigste in Kürze
  • Russische Besatzungstruppen und ukrainische Verteidiger haben sich erneut schwere Kämpfe um Bachmut und Awdijiwka im Osten der Ukraine geliefert.

  • Von den 50.000 in russischen Gefängnissen angeworbenen Rekruten für den Krieg sind nach Angaben von Bürgerrechtlern nur noch 10.000 bei der Truppe.

  • Russland weist Estlands Botschafter aus – wegen »zerstörter« Beziehungen und »totaler Russophobie«. Lettland solidarisiert sich mit seinem Nachbarstaat und stuft seine Beziehungen zu Russland herunter.

  • Polen wird die Bundesregierung um die Erlaubnis bitten, Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. Das erklärt der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.

Russischer Generalstabschef: Neuer Armeeplan berücksichtigt Nato-Erweiterung

23.07 Uhr: Die russische Armee berücksichtigt bei ihrem neuen Plan Generalstabschef Waleri Gerasismow zufolge eine mögliche Erweiterung der Nato um Schweden und Finnland. »Der Plan wurde von dem Präsidenten der Russischen Föderation (Wladimir Putin) abgenommen und kann angepasst werden, sobald sich die Gefahren für die russische Föderation ändern«, sagt Gerasimow der Online-Nachrichtenseite »Argumenti i Fakti«. Mögliche Gefahren seien derzeit eine Erweiterung der Nato um Finnland und Schweden oder die Nutzung der Ukraine als Mittel, um einen »hybriden Krieg« gegen Russland zu führen.

Stoltenberg sieht trotz Kampfpanzer-Diskussion keine Spaltung innerhalb der Nato

22.57 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht trotz der heftigen Diskussion um die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine keine Gefahr einer Spaltung innerhalb des Bündnisses. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor fast einem Jahr gebe es ein »noch nie dagewesenes Level an Einheit« innerhalb der Nato, sagte Stoltenberg im TV-Sender »Welt«.

Natürlich liege der Fokus im Moment auf der Lieferung von deutschen Leopard-Panzern, sagte Stoltenberg. »Aber manchmal braucht es auch etwas Zeit, um vertraulich mit den Alliierten zu konsultieren«. Dies sei oft produktiver, »als wenn alles in der Öffentlichkeit ausgetragen wird.«

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg

Foto: HENRIK MONTGOMERY / EPA

Erneut forderte Stoltenberg von den Verbündeten der Ukraine mehr Unterstützung durch schwere Waffen. »Meine Botschaft ist, dass die Alliierten mehr liefern müssen, schwereres Gerät liefern müssen. Ausrüstung, Kampfsysteme für die Ukraine. Das ist absolut dringend notwendig.«

Er begrüße »sämtliche Ankündigungen rund um die Kampfpanzer seitens der Alliierten«, sagte der Nato-Generalsekretär in Anspielung unter anderem auf die Bereitschaft Polens, Leopard-Panzer der eigenen Streitkräfte an die Ukraine abzugeben. Die Diskussion dürfe aber nicht auf die Lieferung von Kampfpanzern reduziert werden. »Die Alliierten liefern ja schon schwerere und modernere Waffensysteme«, und da gehöre Deutschland zu den Bündnispartnern, die besonders viel geliefert hätten.

Selenskyj kündigt Umbau seiner Regierung an

22.40 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Personaländerungen in der Regierung und in den Regionen binnen eines Tages angekündigt. Einige Entscheidungen gebe es bereits, andere würden am Dienstag gefällt, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache.

Nach dem Bekanntwerden von Korruptionsvorwürfen gegen einen stellvertretenden Minister, der bereits zurückgetreten ist, sowie dubioser Vorgehensweisen im Verteidigungsministerium, hatte Selenskyj bereits erklärt, Korruption nicht zu dulden.

Selenskyj: Russland greift rund um die Uhr an

22.27 Uhr: Russland greift ukrainische Stellungen an der Front dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge 24 Stunden am Tag an. »Beschüsse und Angriffe des Feindes gibt es rund um die Uhr«, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache. Der Kampf um den Donbass und den Süden dauere an. »Wir sehen, wie Russland seine Truppen konzentriert, aber wir wissen, wie wir darauf reagieren müssen.«

Stoltenberg weist Erdogan-Drohung gegen Schweden zurück

22.10 Uhr: Jens Stoltenberg weist die Drohung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zurück, den Nato-Beitritt Schwedens wegen einer Koranverbrennung in Stockholm blockieren zu wollen. Er selbst finde die Verbrennung des Koran als Protestform zwar unangemessen, sagt Stoltenberg dem TV-Sender »Welt«. Aber dieser Protest sei eben in einer Demokratie auch nicht zwangsläufig illegal. Die Ratifizierung der Beitrittsprotokolle dürfe nun nicht auf den letzten Metern scheitern.

»Ich bin im engen Austausch mit Finnland und Schweden und natürlich auch mit unserem Alliierten, der Türkei«. 28 von 30 Nato-Ländern hätten schon in ihren nationalen Parlamenten zugestimmt. »Und ich bitte natürlich auch die verbleibenden Alliierten – Ungarn und die Türkei – diese Verfahren in ihren Parlamenten zu beschleunigen.«

Selenskyj: Russlands »räuberischer Krieg« schweißt uns zusammen

22.06 Uhr: Wolodymyr Selenskyj hat in einem Rückblick auf die elf Monate seit Beginn des russischen Angriffskriegs die Zusammenarbeit mit den Verbündeten, und vor allem den USA, hervorgehoben. Die elf Monate des »räuberischen umfassenden Kriegs Russlands« hätten die Ukraine, die USA und alle anderen Verbündeten so eng wie nur möglich zusammengeschweißt, sagte Selenskyj am Abend in seiner täglichen Videoansprache.

»Wir kämpfen jeden Tag für den Schutz unserer Menschen, unserer Grenzen und unserer Werte, und wir haben es geschafft, die Ausbreitung der russischen Aggression zu stoppen.« Er könne nun mit Zuversicht sagen, dass »dieses Übel auf ukrainischem Boden« überwunden werden könne. »Auch wenn Russland im iranischen Regime, das Waffen an den Kreml liefert, einen terroristischen Komplizen gefunden hat.«

Selenskyj präzisierte zudem den von ihm verwendeten Begriff eines »räuberischen Kriegs«. Er habe diese Worte nicht zufällig gewählt. Es habe Plünderungen gegeben im gesamten Gebiet der Ukraine, das vorübergehend von russischen Truppen besetzt war, sagte Selenskyj. »Alles, was sie nicht zerstören, stehlen sie und bringen sie nach Russland. Alles.«

»Die Russen stehlen Getreide und landwirtschaftliche Maschinen von ukrainischen Bauern, die Besatzer demontieren die Fabriken und exportieren die Ausrüstung nach Russland.« Auch Lagerhäuser, Geschäfte und Wohnungen würden geplündert. »Und sie stehlen Menschen – sie sehen Menschen als Ressource.« Nach seinen Worten wurden rund zwei Millionen Ukrainer nach Russland deportiert.

US-Außenministerium zu Leopard-Panzern: Könnten bald mehr von Deutschland hören

21.38 Uhr: In der Diskussion über eine Lieferung von Leopard-Panzern lässt die US-Regierung nach außen keine Spannungen mit Deutschland erkennen. Deutschland sei ein treuer und verlässlicher Partner, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums in Washington, Ned Price.

Price deutete außerdem an, dass sich die Position Deutschlands womöglich bald ändern könnte. »Wenn ich die Schlagzeilen lese, dann habe ich den Eindruck, dass wir von unseren deutschen Partnern in den kommenden Stunden oder Tagen mehr hören könnten«, sagte Price.

Russland erklärt Sacharow-Fonds zur unerwünschten Organisation

21.16 Uhr: In seinem harten Vorgehen gegen internationale Menschenrechts- und Friedensorganisationen hat Moskau jetzt auch die in den USA angesiedelte »Andrei Sakharov Foundation« auf seine schwarze Liste gesetzt. Der Fonds sei mit sofortiger Wirkung eine in Russland »unerwünschte Organisation«, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Moskau mit. Die Behörde vertrat die Ansicht, dass die Tätigkeit des Sacharow-Fonds »die Verfassungsordnung und Sicherheit Russlands« gefährde.

Der nach dem Physiker und Friedensnobelpreisträger benannte Fonds verleiht unter anderem Stipendien an herausragende Physik-Studenten in Russland. Daneben finanziert er auch das Sacharow-Zentrum in Moskau.

Karikatur zu Putin gewinnt »Karikaturenpreis der deutschen Zeitungen«

20.44 Uhr: Der »Karikaturenpreis der deutschen Zeitungen« geht an Achim Greser und Heribert Lenz für eine Putin-Karikatur. Die im Duo arbeitenden Karikaturisten zeigen unter dem Titel »Putin privat« den russischen Präsidenten in einem Bademantel auf einem roten Teppich durch den Kreml schreitend. In einer Sprechblase steht: »Igor, richten Sie mir ein Blutbad an«. Die Karikatur erschien 2022 in der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«. Der Preis für politische Karikatur wird vom Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) gestiftet. Die Sieger wurden heute veröffentlicht.

Foto: Greser und Lenz / dpa


Stoltenberg: Mehr Kampfpanzer für Ukraine

20.31 Uhr: Der Nato-Generalsekretär hat in der Debatte über eine Lieferung von Kampfpanzern westlicher Bauart an die Ukraine die Einheit der Nato betont und erneut für mehr Waffenlieferungen geworben. Seit Beginn des Krieges vor knapp einem Jahr habe es in der Allianz »ein noch nie da gewesenes Level an Unterstützung« gegeben, sagte Jens Stoltenberg im TV-Sender Welt auf die Frage, ob das Bündnis in einer entscheidenden Phase des Krieges gespalten sei.

Auf die Frage, ob er eine deutsche Zustimmung zu Polens angekündigter Leopard-Panzer-Lieferung an die Ukraine begrüßen werde, sagte Stoltenberg: »Meine Botschaft ist, dass die Alliierten mehr liefern müssen, schwereres Gerät liefern müssen, Ausrüstung, Kampfsysteme für die Ukraine. Und das ist absolut dringlich notwendig.« Er begrüße sämtliche Ankündigungen rund um die Kampfpanzer seitens der Alliierten. »Wenn wir also wirklich eine Lösung haben wollen, wo die Ukraine als souveränes Land und freies Land überlebt, dann ist es absolut wichtig, so zu handeln.«

Es sei natürlich so, dass die meisten Kriege am Verhandlungstisch endeten. Aber die Position der Ukraine und das, was sie erreichen können, hänge unmittelbar davon ab, wie ihre Position auf dem Schlachtfeld sei, sagte Stoltenberg.

Parlamentsausschuss sieht keine Korruption bei Armeeversorgung

20.23 Uhr: Der Verteidigungsausschuss des ukrainischen Parlaments hat keine Bestätigung für die Korruptionsvorwürfe bei der Beschaffung von Armeeverpflegung gefunden. »Wir haben alle den Vertrag gesehen und die Ziffern, die (in der Presse) gezeigt wurden, entsprechen nicht den Tatsachen«, sagte der Ausschussvorsitzende im einheitlichen Nachrichtenprogramm des Fernsehens. Der Vertrag sei von allen Ausschussmitgliedern eingesehen worden. Für personelle Konsequenzen sei es noch zu früh. »Wenn die Sache vor Gericht geht, dann kann man von Personalentscheidungen reden«, sagte Olexandr Sawitnewytsch von der Präsidentenpartei »Diener des Volkes«.

Verteidigungsminister Resnikow hatte zuvor bereits Vorwürfe zurückgewiesen, dass bei der Beschaffung von Lebensmitteln für die Armee mit überhöhten Preisen kalkuliert worden ist. Dennoch laufe ein Ermittlungsverfahren des Nationalen Antikorruptionsbüros zu Verträgen im Wert von umgerechnet über 300 Millionen Euro. Dabei sollen unter anderem Eier zum bis zu Dreifachen des Marktpreises an die Armee verkauft worden sein.

Kiew: Schwere Kämpfe bei Bachmut und Awdijiwka

20.15 Uhr: Russische Besatzungstruppen und ukrainische Verteidiger haben sich erneut schwere Kämpfe um Bachmut und Awdijiwka im Osten der Ukraine geliefert. Die russischen Angriffe seien unter schweren Verlusten abgeschlagen worden, teilte der ukrainische Generalstab in Kiew mit. Um das gesamte Gebiet Donezk zu erobern, greife die russische Armee »ohne Rücksicht auf eigene Verluste« an. Die Darstellung ließ sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Das russische Militär sprach unterdessen von einer Intensivierung der Kämpfe in der zentralen Region Saporischschja. Nach Vorstößen der russischen Einheiten in den vergangenen Tagen sei inzwischen eine Umgruppierung und Neuaufstellung von Einheiten auf ukrainischer Seite beobachtet worden, berichtete die Staatsagentur Tass.

EU-Außenbeauftragter: Deutschland wird Export von Leopard-Panzern nicht blockieren

19.44 Uhr: »Es scheint so zu sein, dass Deutschland die Ausfuhr nicht verbieten wird, wenn einige EU-Mitgliedstaaten sie schicken wollen«: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich zu Deutschlands Haltung bei der Frage nach dem Export von Leopard-Panzer in die Ukraine geäußert.

Zuvor hatten bereits Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Habeck mitgeteilt, dass Deutschland etwaige Anfragen anderer Nationen nicht zurückweisen würde. Polen hat angekündigt, die Bundesregierung um Erlaubnis zu bitten, die Kampfpanzer aus deutscher Produktion an die Ukraine liefern zu dürfen.

Streit um Netrebko-Auftritt bei Maifestspielen in Wiesbaden

19.20 Uhr: Um den geplanten Auftritt der russischen Opernsängerin Anna Netrebko bei den Internationalen Maifestspielen in Wiesbaden ist Streit entbrannt. Das Land Hessen und die Landeshauptstadt Wiesbaden haben sich gegen den Auftritt der Sängerin ausgesprochen. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein will zudem seine Schirmherrschaft für die Festspiele ruhen lassen. Das Hessische Staatstheater Wiesbaden hält an den Plänen fest.

In der gemeinsamen Erklärung der Stadt und des Landes hieß es, die Festspiele seien denjenigen gewidmet, die aufgrund ihrer Meinung im Gefängnis säßen wie etwa der russische Aktivist Alexej Nawalny. Angesichts dessen sei es nicht zu vermitteln, weshalb Netrebko bei den Festspielen auftreten solle. Man habe den Intendanten erfolglos gebeten, darauf zu verzichten.

Die international gefeierte Sopranistin war nach Beginn des russischen Angriffskrieges in die Kritik geraten wegen ihrer angeblichen Nähe zu Präsident Wladimir Putin. Ihr Manager erklärte vor Kurzem, es sei unrichtig, die Sopranistin mit einer Regierung oder mit dem Krieg in Verbindung zu bringen.

Im vergangenen Jahr hatte die Sängerin über ihren Anwalt unter anderem mitgeteilt, die sei weder Mitglied einer politischen Partei noch mit irgendeinem Führer Russlands verbunden. Sie bedauere, dass ihre Handlungen und Aussagen in der Vergangenheit zum Teil falsch interpretiert werden konnten.

Prigoschin an Soledar-Kämpfer: Stalingrad war im Vergleich Urlaub

18.58 Uhr: Der Chef der Söldnertruppe Wagner hat seinen Kämpfern für ihren Einsatz beim Kampf um die ostukrainische Stadt Soledar gedankt. In einem am Montag verbreiteten Videoausschnitt, der Prigoschin vor einer Gruppe Söldner am Heck eines Transportflugzeuges zeigt, erinnerte er an die vergangenen Monate im Kriegseinsatz. »Wir haben jetzt ein halbes Jahr Krieg hinter uns, wie ihn eure Großväter oder Urgroßväter nicht erlebt haben«, sagte Prigoschin. Im Vergleich zu den Kämpfen um Soledar sei die Schlacht der Roten Armee um Stalingrad im Jahr 1942 gegen die deutsche Wehrmacht »eher ein Urlaub« gewesen.

Erdogan: Keine türkische Unterstützung für Nato-Mitgliedschaft Schwedens

18.06 Uhr: Schweden sollte nach Worten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan keine Unterstützung seines Landes für die geplante Nato-Mitgliedschaft des nordischen Staats erwarten. »Diejenigen, die Gotteslästerung vor unserer Botschaft (in Stockholm) erlauben, können nicht länger auf unsere Hilfe für ihre Nato-Mitgliedschaft setzen«, sagte Erdogan in einer Rede nach einem Kabinettstreffen.

Bei einer in Stockholm hatte ein Teilnehmer am Wochenende eine Ausgabe des Korans verbrannt. Damit verschärfen sich die ohnehin schon angespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern. Schweden hatte sich 2022 nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine um eine Aufnahme in die Nato beworben. Damit es dazu kommt, müssten alle 30 Mitgliedstaaten zustimmen.

Memorial-Mitgründerin: Verhandlungslösung ausgeschlossen

17.54 Uhr: Die Mitbegründerin der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten russischen Menschenrechtsorganisation Memorial, Irina Scherbakowa, hält ein Ende des Krieges auf dem Verhandlungsweg für ausgeschlossen. »Der Krieg wird nur enden mit einer deutlichen militärischen Niederlage Russlands«, sagte Scherbakowa dem »Badischen Tagblatt« und den »Badischen Neuesten Nachrichten« (Dienstagsausgaben). Wladimir Putin verstehe »nur die militärische Sprache«.

Die Hilfe für die Ukraine nach Beginn des russischen Angriffskrieges »mit Schutzhelmen und kugelsicheren Westen« bezeichnete Scherbakowa als »Witz«. Inzwischen habe sich das verbessert, allerdings sei noch mehr deutsche Unterstützung notwendig, sagte die 74-Jährige, die in Deutschland im Exil lebt.

Die russische Menschenrechtlerin forderte Deutschland auf, mehr Bleibemöglichkeiten für Russen zu schaffen, die aus ihrer Heimat fliehen. Bei ihnen handele es sich häufig um qualifizierte Leute: »Die wollen hier keine staatlichen Almosen, es sind keine Sozialfälle«, betonte Scherbakowa. »Deutschland sollte für diese Menschen andere Wege finden außerhalb des Asylverfahrens«, forderte sie.

Memorial war im vergangenen Jahr gemeinsam mit dem belarussischen Politiker und Menschenrechtsaktivisten Ales Bjaljazki und der ukrainischen Menschenrechtsorganisation Zentrum für bürgerliche Freiheiten (CCL) mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Die Organisation ist bereist seit Ende 2021 in Russland verboten.

Ukrainischer Verteidigungsminister weist Korruptionsvorwürfe zurück

17.34 Uhr: Oleksij Resnikow hat Vorwürfe der Korruption bei der Armeeverpflegung strikt zurückgewiesen. «Offensichtlichstes Ziel scheint der Versuch zu sein, das Vertrauen in das Verteidigungsministerium zu einem sehr wichtigen Zeitpunkt zu untergraben», schrieb der Verteidigungsminister bei Facebook. Es gebe keinerlei faktische Grundlage für die Vorwürfe. Resnikow garantierte für die Untersuchungen völlige Transparenz.

»Tatsächlich ist das ein gewöhnlicher technischer Fehler, den der Lieferant gemacht hat«, erklärte der Minister die kritisierten Preise für Eier. Statt Stückpreisen sei der 100-Gramm-Preis angegeben worden. Das würde den dreimal so hohen Preis im Vergleich zu Einzelhandelspreisen in der Hauptstadt Kiew erklären. Transportkosten einschließlich der Risiken für frontnahe Belieferung führten zu höheren Preisen. Für jeden Soldaten seien täglich Verpflegungskosten von umgerechnet knapp 3,40 Euro vorgesehen. Der Kostenanstieg seit dem vorigen Jahr betrage 21,5 Prozent, was unter der offiziellen Inflationsrate von 26,6 Prozent liege.

Zuvor hatte ein Medienbericht zu den Einkaufspreisen für die Armee für Wirbel gesorgt. Die Untersuchungsbehörden bestätigten, dass bereits Ermittlungen zu Einkäufen im Wert von umgerechnet rund 300 Millionen Euro eingeleitet wurden. Diese seien unabhängig von der Presseveröffentlichung begonnen worden.

Wolodymyr Selenskyj hatte zuletzt nach mehreren Korruptionsskandalen in Kiew ein entschlosseneres Vorgehen gegen Fehlverhalten im Staatsapparat angekündigt.

Laut NGO nur noch ein Fünftel der rekrutierten russischen Häftlinge bei der Armee

16.46 Uhr: Von den 50.000 in russischen Gefängnissen angeworbenen Rekruten für den Krieg sind nach Angaben von Bürgerrechtlern nur noch 10.000 bei der Truppe. »Die restlichen sind getötet, verletzt, verschollen, haben sich ergeben oder sind desertiert, unter anderem nach Russland mit der Waffe in der Hand«, teilte die NGO »Rus Sidjaschtschaja« (»Russland hinter Gittern«) auf ihrem Telegram-Kanal mit. Die Häftlinge wurden vor allem von der Söldnertruppe Wagner angeworben.

Besonders die geflohenen und in Kriegsgefangenschaft gegangenen Häftlinge seien laut der Gründerin der NGO, Olga Romanowa, ein potenzielles Problem für den Chef von Wagner, den Oligarchen Jewgeni Prigoschin. Diese Statistik dürfe Prigoschin dem russischen Präsidenten nicht zeigen, sagte Romanowa. Denn der als »Putins Koch« bekannte Oligarch habe unbeschränkte Vollmachten zur Anwerbung der Häftlinge bekommen unter der Bedingung, dass er sie völlig kontrolliere.

Prigoschin, der selbst zu Sowjetzeiten im Gefängnis saß, hat die Gefängnisinsassen teilweise persönlich angeworben. Bei der Rekrutierung hat er den Häftlingen die Freilassung nach Ableistung ihres Kriegsdienstes versprochen.

Erste Patriot-Abwehrsysteme nach Polen verlegt

16.41 Uhr: Die Bundeswehr hat mit der Verlegung der ersten beiden der drei zugesagten Patriot-Flugabwehrraketenstaffeln von Deutschland nach Polen begonnen. Drei Konvois mit 40 Fahrzeugen und 150 Soldaten brachen von Gnoien (Kreis Rostock) aus auf. Die Flugabwehrsysteme sollen Einsatzstellungen im Umfeld der Stadt Zamosc im Südosten Polens beziehen. Von dort sind es rund 60 Kilometer bis zu ukrainischen Grenze und 110 Kilometer bis zur ukrainischen Stadt Lwiw (Lemberg).

In den nächsten Tagen soll die dritte Staffel folgen. »Patriot ist ein rein defensives System«, sagte der Kontingentführer der Bundeswehrkräfte in Polen, Oberst Jörg Sievers. Ziel sei es, den Nato-Luftraum und damit auch das polnische Staatsgebiet, die Infrastruktur und die Bevölkerung zu schützen.

EU stockt Militärhilfe für die Ukraine um 500 Millionen Euro auf

16.20 Uhr: Die Europäische Union hat ihre Militärhilfe für die Ukraine erneut aufgestockt. Die EU-Außenminister billigten bei ihrem Treffen in Brüssel eine weitere Tranche von 500 Millionen Euro, mit der gemeinsame Waffenkäufe und Munition finanziert werden, wie Diplomaten mitteilten. Damit erhöhen sich die seit Beginn des russischen Angriffskriegs bereitgestellten Mittel auf 3,6 Milliarden Euro.

Das Geld fließt aus einem Topf außerhalb des EU-Haushalts, der sogenannten Friedensfazilität, den Deutschland als größte Volkswirtschaft zu rund einem Fünftel finanziert. Darüber hinaus forderte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba von seinen EU-Kollegen bei einer Videoschalte Panzer, weitere Sanktionen gegen Russland und Fortschritte im Beitrittsprozess, wie er im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb . »Wir brauchen mutige, entschlossene und kühne Schritte, um 2023 den Sieg der Ukraine zu sichern«, betonte er.

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Die EU-Außenminister berieten zudem über das zehnte Sanktionspaket gegen Russland, das vor dem Jahrestag des russischen Angriffs am 24. Februar verabschiedet werden soll. Vorgesehen ist laut Diplomaten unter anderem ein Preisdeckel für Diesel und andere Ölprodukte. Dafür ist ein einstimmiger Beschluss der Mitgliedsländer erforderlich.

Lawrow erneuert Vorwürfe gegen Westen

15.55 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat bei einem Besuch in Südafrika erneut Vorwürfe erhoben, der Westen führe in der Ukraine Krieg gegen Russland. »Wenn wir über das sprechen, was in der Ukraine vorgeht, so ist das kein hybrider, sondern schon fast ein richtiger Krieg, den der Westen lange gegen Russland vorbereitet hat«, sagte Lawrow im Anschluss an ein Treffen mit seiner südafrikanischen Kollegin Naledi Pandor der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Für seine Behauptung legte Lawrow keine Beweise vor. Tatsächlich liefern westliche Staaten bestimmte Waffen nicht an die Ukraine, weil diese russisches Territorium treffen könnten.

Der Westen wolle alles Russische zerstören, von der Sprache bis zur Kultur, sagte Lawrow weiter. Auch diese Aussagen sind Teil russischer Propaganda. Es gibt keine Beweise dafür, dass der Westen russische Sprache oder Kultur zerstören will. Im Gegenteil ist es Russland, das mit seinem Angriffskrieg auf die Ukraine dessen Souveränität inklusive eigener Sprache und Kultur infrage stellt und zerstören will.

Immer wieder Blumen an Moskauer Denkmal für ukrainische Poetin

15.25 Uhr: Trotz Repressalien und Einschüchterungen legen Moskauer immer noch Blumen an der Statue der ukrainischen Dichterin Lesja Ukrainka nieder. Das meldet Diana Magnay auf Twitter , sie ist Moskau-Korrespondentin von Sky News. Ihre Bilder zeigen auch ein Polizeiauto, das in der Nähe der Statue steht.

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Mit den Blumen erinnern die Menschen an die Opfer des Raketenangriffs auf ein Wohnhaus in Dnipro vor neun Tagen . Russland bestreitet immer noch die Verantwortung dafür. In der Vergangenheit hatte die Polizei wiederholt abgelegte Blumen entsorgt . Fotos, die das zerbombte Haus in Dnipro zeigen, werden sofort entfernt.

Ehemaliger Wagner-Befehlshaber wird nicht nach Russland abgeschoben, sagt Anwalt

14.59 Uhr: Der nach Norwegen geflüchtete ehemalige Kommandeur der russischen Söldnergruppe Wagner wird nicht nach Russland abgeschoben, sagte sein norwegischer Anwalt. Zuvor war der Mann von der Polizei festgenommen worden und hatte in einem Gespräch mit der russischen Menschenrechtsgruppe gulagu.net davon gesprochen, dass er eine Ausweisung fürchte (siehe Meldung von 13.41 Uhr unten). »Das Risiko, dass er abgeschoben wird? Es ist gleich null«, sagte nun sein Anwalt Brynjulf Risnes gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Risnes ergänzte, die Polizei habe seinen Mandanten festgenommen, weil es »Unstimmigkeiten« zwischen ihm und der Polizei über die Maßnahmen zur Gewährleistung seiner Sicherheit gegeben habe.

Sean Penns Dokumentarfilm über die Ukraine läuft auf der Berlinale

14.43 Uhr: Rund drei Wochen vor Beginn steht das Festivalprogramm der Berlinale. Hollywoodstar Sean Penn soll seinen Dokumentarfilm über die Ukraine vorstellen – er hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Sein Film »Superpower« soll nun in Berlin Weltpremiere feiern, wie die Festivalleitung am Montag ankündigte. Der künstlerische Leiter Carlo Chatrian gab auch das Wettbewerbsprogramm bekannt. Lesen Sie hier mehr über die Berlinale 2023.

Leseempfehlung: Streit über Leopard-Lieferungen: Klingbeil attackiert FDP und Grüne für »Querschüsse«

14.21 Uhr: Kanzler Scholz wird von immer mehr Seiten für sein Zögern in der Panzerfrage kritisiert. Nun will SPD-Chef Lars Klingbeil zumindest die Koalitionspartner einhegen – und geht die Spitzen von FDP und Grünen ungewöhnlich scharf an. Lesen Sie hier mehr dazu.

Litauens Außenminister wirft dem Westen Angst vor Russland vor

14.05 Uhr: Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Außenministertreffen in Brüssel indirekt vor, Furcht davor zu haben, Russland an den Rand einer Niederlage in der Ukraine zu bringen. »Ich glaube, das Wichtigste, was wir diskutieren müssen, ist die Angst«, sagte Landsbergis in Brüssel. »Wir müssen die Angst davor überwinden, Russland zu bezwingen – wenn es um zusätzliche Sanktionen geht, wenn es um zusätzliche militärische Hilfe für die Ukraine geht. Was uns aufhält, ist die Angst davor, was passiert, wenn Russland diesen Krieg verliert.«

Zur Frage, ob er keinen Atomkrieg fürchte, sagte Landsbergis: »Wenn wir uns nicht darauf vorbereiten, dass Russland den Krieg verliert, dann meinen wir es nicht ernst damit, der Ukraine beim Sieg zu helfen.« Russland müsse diesen Krieg verlieren. Wenn man dies akzeptiere, könnten alle anderen Fragen viel leichter beantwortet werden, erklärte Landsbergis. »Dann können wir alle Waffen liefern, die die Ukraine braucht, und wir können Russland so sanktionieren, dass seine Fähigkeit zur Kriegsführung behindert wird, und dann können wir der Ukraine helfen, dass sie tatsächlich alle Gebiete zurückerobert.«

Zu Frage der Panzerlieferungen sagte Landsbergis: »Ich wünschte, ich müsste nicht noch einen Tag länger warten, bis Panzer geliefert werden.« Leider müsse man aber weiter warten. Er hoffe, dass die aktuelle Debatte fruchtbar sein.

Lettland fordert den russischen Botschafter auf, das Land zu verlassen – aus Solidarität mit Estland

13.57 Uhr: Der lettische Außenminister hat den russischen Botschafter in Riga aufgefordert, das Land bis zum 24. Februar zu verlassen. Die diplomatischen Beziehungen zu Moskau würden heruntergestuft. Grund dafür seien »die anhaltende brutale russische Aggression gegen die Ukraine und Solidarität mit Estland«, heißt es in einem Tweet von Außenminister Edgars Rinkēvičs .

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Wenige Stunden zuvor hatte Russland das Nato-Mitglied Estland der »totalen Russophobie« beschuldigt, die diplomatischen Beziehungen herabgestuft und den estnischen Botschafter aufgefordert, bis zum 7. Februar das Land zu verlassen (siehe Eintrag von 11.02 Uhr). Estland forderte daraufhin den russischen Botschafter zur Ausreise auf und setzte ihm die gleiche Frist.

Leseempfehlung: Rollen bald deutsche Leos Richtung Krim? Eine Kolumne von Nikolaus Blome

13.48 Uhr: Je schwerer die Waffen werden, desto klarer müsste der Kanzler sagen, wofür sie da sind und wofür nicht. Stattdessen düpiert er den neuen Verteidigungsminister und verstört die Verbündeten. Lesen Sie hier die gesamte Kolumne.

Nach Norwegen geflohener Wagner-Deserteur fürchtet Abschiebung

13.41 Uhr: Ein kürzlich nach Norwegen geflüchteter früherer Kommandeur einer Einheit der Söldner-Truppe Wagner ist von der Polizei festgenommen worden. Es werde geprüft, ob es eine richterliche Entscheidung über eine Internierung von Andrej Medwedew geben solle, teilt die norwegische Polizei mit. Medwedews Anwalt war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Die russische Menschenrechtsgruppe Gulagu.net erklärt, Medwedew habe ihr in einem Telefonat mitgeteilt, er solle abgeschoben werden. In diesem Fall müsse er in Russland mit »brutaler Ermordung und Tod« rechnen, erklärt die Organisation. Medwedew hat in Norwegen um Asyl gebeten.

DER SPIEGEL

Selenskyj-Stabschef: Ukraine bräuchte mehrere Hundert Panzer für Gegenoffensive

13.32 Uhr: Die Ukraine benötigt für ihre Gegenoffensive und zur Rückeroberung besetzter Gebiete nach Angaben ihres Militärs mehrere Hundert Panzer. »Wir brauchen Panzer – nicht zehn, zwanzig, sondern mehrere Hundert«, schreibt der Stabschef von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram . »Unser Ziel ist die Wiederherstellung der Grenze von 1991 und die Bestrafung des Feindes, der für seine Verbrechen bezahlen wird.«

Mit der Grenze von 1991 bezieht sich Jermak auf diejenige, die durch die Unabhängigkeit und den Zusammenbruch der Sowjetunion geschaffen wurde. 2014 hat Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert, was international nicht anerkannt ist.

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Leseempfehlung: Panzerlieferung für die Ukraine – EU-Außenminister enttäuscht von Scholz’ Zögern

12.58 Uhr: Seit Tagen duckt sich Kanzler Scholz vor einer Entscheidung, ob Kiew Kampfpanzer erhalten soll. Nun übten mehrere EU-Außenminister vor einem Treffen in Brüssel scharfe Kritik – biblische Vergleiche inklusive. Mehr können Sie hier lesen.

SPD-Chef Klingbeil pocht auf Verfahren für Panzer-Exportgenehmigung

12.47 Uhr: SPD-Chef Lars Klingbeil pocht darauf, dass Leopard-Kampfpanzer von Drittstaaten nur mit einer deutschen Exportgenehmigung an die Ukraine geliefert werden. »Es gibt ein klares Verfahren, an dieses Verfahren sollte man sich halten«, sagte er. Polen hatte angedeutet, man wolle die Panzer auch im Rahmen einer kleineren Koalition ohne deutsche Beteiligung liefern.

Bundesregierung: Bisher keine Leopard-Anfragen durch westliche Partner

11.49 Uhr: Ein Antrag zur Genehmigung von Leopard-Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine durch westliche Sicherheitspartner liegt der Bundesregierung bislang nicht vor. Das sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters. »Es gibt dafür Verfahren.« Diese würden eingehalten. Sobald ein Antrag etwa aus Polen gestellt werde, laufe das Verfahren an. Ein Sprecher des Außenministeriums ergänzt, Polen habe angekündigt, einen entsprechenden Antrag stellen zu wollen.

Deutschland sei nach bei der möglichen Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern nicht isoliert, sagte Hebestreit weiter. Einige Länder seien dafür, andere dagegen. Die Bundesregierung schließe die Lieferung nicht aus. Die Entscheidung dazu sei aber noch nicht gefallen. »Wir sind massive Unterstützer«, fügte der Regierungssprecher mit Blick auf die Ukraine hinzu. Es seien bereits zahlreiche Waffen und auch Munition geliefert worden. Bei der Frage möglicher Kampfpanzerlieferungen vom Typ Leopard 2 gebe es aber noch Diskussionsbedarf. »Diese Zeit nehmen wir uns.«

Hofreiter: Deutschland hat sein Ansehen in der Welt »zerdeppert«

11.45 Uhr: Der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter hat der Bundesregierung vorgeworfen, durch das Zögern bei der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine dem Ansehen Deutschlands geschadet zu haben. »Ganz erheblichen Schaden haben wir dadurch angerichtet, insbesondere in Ost- und Mitteleuropa, aber auch in anderen Ländern und inzwischen auch international«, sagte Hofreiter am Morgen im Fernsehsender Phoenix .

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Hofreiter wies zugleich darauf hin, dass Deutschland der Ukraine bereits sehr viele Waffen geliefert habe. »Wir tun viel! Und deshalb ist es umso tragischer, dass wir mit ungeschicktem Handeln in einzelnen Bereichen – und obwohl wir so viel tun – so viel Ansehen zerdeppert haben«, sagte er.

Besonders Unverständnis zeigte Hofreiter dafür, dass das Kanzleramt die Lieferung von Leopard-Panzer an die Ukraine davon abhängig machen will, dass die USA ihrerseits Abrams-Kampfpanzer liefern. Dies habe bei den Verbündeten »zu sehr großer Verärgerung geführt«. Hofreiter betonte, dass sich Grüne und FDP in der Koalition in der Frage der Panzerlieferungen einig seien.

Russland weist Estlands Botschafter aus – wegen »zerstörter« Beziehungen

11.02 Uhr: Der estnische Botschafter Margus Laidre wurde aufgefordert, Russland bis zum 7. Februar zu verlassen. Das teilte das Außenministerium via Telegram mit . In den letzten Jahren habe die estnische Führung die Beziehungen zu Russland »zielstrebig zerstört«, hieß es, es gebe in Estland »totale Russophobie«. Die diplomatische Vertretung Estlands werde von nun an von einem Charge d'Affaires geleitet.

Direkter Anlass sei Estlands »neuer unfreundlicher Schritt zur radikalen Verkleinerung der russischen Botschaft in Tallinn«. Das estnische Außenministerium hatte Russland Anfang des Monats aufgefordert, die Zahl seiner Botschaftsmitarbeiter auf acht Diplomaten und 15 Mitarbeiter in Verwaltung, Technik und Service zu reduzieren, um bis zum 1. Februar die »Parität beim Botschaftspersonal« zu erreichen.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, kommentierte via Telegram : »Das estnische Regime hat bekommen, was es verdient hat.« Die Bezeichnung von Estlands demokratisch gewählter Regierung als »Regime« ist Teil russischer Propaganda.

Baerbock wiederholt Aussage zu Leopard-Lieferungen nicht

10.56 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist bei einem EU-Treffen der Frage ausgewichen, ob die Bundesregierung einen Antrag auf die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aus anderen Ländern an die Ukraine wirklich schnell bewilligen würde. Sie begründete in Brüssel lediglich noch einmal, warum es aus ihrer Sicht eine Entscheidung braucht.

»Das ganze Land ist unter Angriff des russischen Regimes. Und es verdeutlicht, dass Putin auch elf Monate nach dem Beginn des brutalen russischen Angriffskrieges von seinem mörderischen Plan, die Ukraine zu vernichten, nicht abgewichen ist«, sagte die Grünen-Politikerin. »Deswegen ist es so wichtig, dass wir als internationale Gemeinschaft alles dafür tun, die Ukraine zu verteidigen. Damit die Ukraine gewinnt – gewinnt, wieder in Frieden und Freiheit zu leben. Denn wenn sie diesen Krieg verliert, dann gibt es keine Ukraine mehr.«

Nachfragen ließ Baerbock nicht zu. Damit antwortete sie auch nicht auf die Frage, ob sie am Sonntagabend in einem Interview für die Bundesregierung sprach, als sie zu polnischen Plänen für Leopard-2-Lieferungen sagte: »Wir wurden bisher nicht gefragt und (…) wenn wir gefragt würden, würden wir dem nicht im Wege stehen.«

Leopard-Panzer unter polnischer Flagge bei einem Manöver am 19. Mai 2022

Leopard-Panzer unter polnischer Flagge bei einem Manöver am 19. Mai 2022

Foto: WOJTEK RADWANSKI / AFP

Strom in Lwiw abgeschaltet

10.48 Uhr: Im westukrainischen Lwiw ist die gesamte Stromversorgung abgeschaltet worden. Das meldet Militärgouverneur Maxim Kositskij via Telegram . Am Vormittag seien Grenzwerte des Stromverbrauchs überschritten worden, daher habe er eine Abschaltung veranlasst. Wie lange es dauert, bis wieder Strom fließt, konnte Kositskij nicht sagen.

Lettischer Staatspräsident fordert Leopard-Lieferung

10.38 Uhr: Der lettische Staatspräsident Egils Levits hat Deutschland aufgefordert, der Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern zuzustimmen. »Es muss alles Erforderliche getan werden, damit die Ukraine sich verteidigen kann«, sagte Levits im Deutschlandfunk . Die Lieferung sei gleichzeitig auch für die europäische Sicherheit erforderlich, betonte er. Das sei eine »fast einhellige Haltung Europas«.

»Wenn ein Staat dann nicht mitmacht, das ist natürlich ein Problem«, sagte Levits. Dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) möglicherweise die Skepsis der deutschen Bevölkerung zu den Kampfpanzer-Lieferungen in seine Entscheidung einbeziehe, könne er nicht verstehen, sagte Levits. Die Ukraine stehe »dramatisch unter Druck«, betonte Levits. Dem Land könnten die Kampfpanzer deshalb nicht vorenthalten werden.

EU dringt auf Verwendung beschlagnahmten russischen Vermögens für Wiederaufbau

10.31 Uhr: EU-Ratspräsident Charles Michel dringt darauf, beschlagnahmtes Vermögen der russischen Zentralbank für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden. Die Mitgliedsstaaten sollten die Idee prüfen, die eingefrorenen Mittel gewinnbringend zu verwalten, sagt er der »Financial Times« . Die erzielten Gewinne könnten dann für den Wiederaufbau eingesetzt werden. Es sei eine Frage der Gerechtigkeit und der Fairness und müsse im Rahmen der rechtlichen Grundsätze geschehen. Die EU hat im November 300 Milliarden Euro aus der Reserve der russischen Zentralbank im Zuge der Sanktionen eingefroren, die sie gegen Russland wegen dessen Einmarsches in der Ukraine verhängt hat.

Debatte über Panzerlieferungen: Nein, ja, vielleicht

10.21 Uhr: Der zögerliche Kanzler Scholz erzürnt die westlichen Verbündeten. Doch nun könnte Bewegung in die Debatte über die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine kommen – dank Außenministerin Baerbock. Die Stimmen im Video.

DER SPIEGEL

Polen kündigt an, Deutschland um Zustimmung zu Leopard-Lieferung zu bitten

9.59 Uhr: Polen wird die Bundesregierung um die Erlaubnis bitten, Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. Das erklärt der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in Posen. Die Bemühungen Polens um eine Koalition zur Lieferung von Leopard-Panzern zeigten Wirkung, sagte er weiter. Selbst wenn Deutschland dieser Koalition nicht angehöre, könne Polen die Panzer im Rahmen einer kleineren Koalition liefern.

Deutschland muss als Herstellerland der Panzer seine Zustimmung für eine Ausfuhr an Drittstaaten geben. Nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock würde Deutschland Lieferungen anderer Länder nicht blockieren. Bisher habe es allerdings noch keine offizielle Anfrage gegeben, hatte sie Sonntag erklärt.

Melnik fordert Deutschland auf, den Prozess der Panzerlieferung zu beschleunigen

9.32 Uhr: Der stellvertretende ukrainische Außenminister Andrij Melnik erinnert via Twitter  daran, dass die Ukraine Deutschland bereits am 3. März 2022 um die Lieferung von Leopard-Panzern gebeten hat. Dies sei der siebte Tag des Kriegs gewesen, heute sei der 334. Tag. »Vielleicht ist es an der Zeit, diesen Prozess zu beschleunigen?«, fragt Melnik, der zu dieser Zeit Botschafter seines Landes in Berlin war.

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Russischer Geheimdienst wirft Ukraine vor, Waffen neben Atomkraftwerken zu lagern

9.17 Uhr: Nach Angaben des russischen Auslandsgeheimdienstes SVR lagert die Ukraine auf dem Gelände von Atomkraftwerken Waffen, die der Westen geliefert hat. So seien in der letzten Dezember-Woche US-Raketenwerfer vom Typ Himars, Luftabwehrsysteme und Artilleriemunition zum AKW Riwne gebracht worden, erklärt der Geheimdienst. Beweise für seine Anschuldigungen legte der Dienst nicht vor, unabhängig überprüfen lassen sich solche Angaben auch nicht.

Die Atomkraftwerke in der Ukraine stehen seit Beginn des Krieges im Fokus. Die Ukraine wirft Russland vor, das Gelände des AKW Saporischschja de facto als Waffendepot zu nutzen. Die Internationale Atomenergie-Behörde IAEA hat mehrfach vor dem Risiko einer atomaren Katastrophe gewarnt.

Britische Abgeordnete schreiben Brief an Pistorius: Bitte liefern Sie Leopard-Panzer an die Ukraine

9.03 Uhr: In einem Brief an Verteidigungsminister Boris Pistorius haben Dutzende britische Abgeordnete die Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 an die Ukraine gefordert. »Wir verstehen die historischen Gründe für die Zurückhaltung, deutsche und in Deutschland hergestellte Panzer bereitzustellen«, zitierte die Zeitung »Sun«  aus dem Schreiben. »Wir möchten Sie jedoch in diesem Moment äußerster Dringlichkeit dringend bitten, Ihre Position zu überdenken und zuzulassen, dass Leopard-2-Kampfpanzer – sowohl deutsche als auch in Deutschland gebaute – in den nächsten Tagen an die Ukraine geliefert werden.«

Koordiniert wurde das Schreiben der »Sun« zufolge vom Labour-Abgeordneten Chris Bryant. Unterschrieben haben demnach die Vorsitzenden der wichtigsten Parlamentsausschüsse sowie Dutzende weitere Abgeordnete. Zuvor hatten sich bereits Ex-Premierminister Boris Johnson bei einem Besuch in Kiew sowie der britische Außenminister James Cleverly für die Lieferung von Leopard-Panzern ausgesprochen. »Ich würde nichts lieber sehen, als dass die Ukrainer mit Leopard 2 ausgerüstet sind«, sagte Cleverly am Sonntag der BBC.

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London sieht bei russischen Militärs Skepsis gegen neuen Oberbefehlshaber

8.41 Uhr: Der neue russische Oberbefehlshaber in der Ukraine, Waleri Gerassimow, stößt in der Truppe und bei der Privatarmee Wagner womöglich auf Skepsis. Der Generalstabschef lege viel Wert darauf, die Disziplin zu erhöhen, teilte das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mit. »Die Priorisierung vornehmlich kleiner Vorschriften dürfte die Befürchtungen seiner vielen Skeptiker in Russland bestätigen«, heißt es in dem Bericht, der auch auf Twitter geteilt  wurde. »Gemeinsam mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu gilt er zunehmend als abgehoben, und ihm wird vorgeworfen, auf Präsentation statt Substanz zu setzen.«

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Dabei gehe es Gerassimow etwa um nicht vorschriftsmäßige Uniformen, die Nutzung von Mobiltelefonen und zivilen Fahrzeugen sowie nicht der Norm entsprechende Haarschnitte. »Die Maßnahmen stoßen auf skeptisches Feedback. Den größten Spott aber gab es dafür, den Standard der Truppenrasur zu verbessern«, teilte das britische Ministerium weiter mit. Sowohl Beamte der selbst ernannten Volksrepublik Donezk als auch der Chef der Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, hätten die Maßnahmen kritisiert, hieß es.

Russische Soldaten bei einem Gottesdienst nahe Moskau

Russische Soldaten bei einem Gottesdienst nahe Moskau

Foto: Yulia Morozova / REUTERS

Russlands Lawrow zu Gesprächen nach Südafrika gereist

8.32 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist in Südafrika angekommen. Dort will er Gespräche mit einem der wichtigsten Verbündeten seines Landes führen. Er soll in der Hauptstadt Pretoria mit seiner Amtskollegin Naledi Pandor zusammentreffen. Südafrikanische Regierungsvertreter bezeichnen das Treffen als normalen Besuch, einige Oppositionsparteien und die kleine ukrainische Gemeinde verurteilen es als unsensibel.

Die Regierung von Präsident Cyril Ramaphosa betrachtet Südafrika als neutral in dem Konflikt und hat den Wunsch geäußert, zu vermitteln. Pandor hat wiederholt betont, dass Südafrika sich nicht auf eine Seite ziehen lassen werde. Sie kritisierte den Westen für seine selektive Verurteilung Russlands, während andere Aggressionsakte wie die israelische Besetzung palästinensischer Gebiete ignoriert werden.

Das südafrikanische Militär wird vom 17. bis 27. Februar an seiner Ostküste eine gemeinsame Militärübung mit Russland und China veranstalten, was die Beziehungen zu Washington und den europäischen Ländern weiter belasten dürfte. Die Übung fällt mit dem ersten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar zusammen.

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CDU-Generalsekretär Czaja: Zögern bei Panzerlieferungen kostet Leben

8.24 Uhr: CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat das Zögern von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Entscheidung über eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine kritisiert. »Das kostet auch Leben auf beiden Seiten, wenn wir jetzt weiter nicht Klarheit haben innerhalb des nationalen Verteidigungsbündnisses«, sagte Czaja am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Es sei dennoch wichtig, dass Deutschland nicht Kriegspartei werde, sondern die Ukraine »im Rahmen der völkerrechtlichen Möglichkeiten« unterstütze. Die Ausbildung von ukrainischen Soldaten an den Leopard-Kampfpanzern und die Lieferung der Panzer seien der richtige Schritt.

Leseempfehlung: Die Lage am Morgen – Wie Olaf Scholz blockiert und Deutschlands Partner verprellt

8.15 Uhr: Heute geht es um Berlins Blockade bei den Leopard-Lieferungen an die Ukraine – und den Ärger in Washington und anderen Partnerländern. Außerdem geht es um den Streit über die Ukrainepolitik in der Ampel und um ein Geschenk Macrons an Scholz. Lesen Sie hier mehr:

Leseempfehlung: Die jüngsten Entwicklungen – Luftwaffe verlegt Patriot-Raketen nach Polen, Norwegen meldet 180.000 tote und verletzte Russen

8.11 Uhr: In die Debatte über die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine kommt Bewegung. Moskau will auf See Stärke demonstrieren – an der Seite Südafrikas und Chinas. Lesen Sie hier die jüngsten Entwicklungen.

mgo/svs/atb/AFP/AP/dpa/Reuters
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