Krieg in Osteuropa am Montag Moskau macht Kiew für Angriffe auf Militärflugplätze verantwortlich

Russland wirft der Ukraine Drohnenattacke auf zwei Luftwaffenstützpunkte im Zentrum des Landes vor. Und: Moldau reagiert zurückhaltend nach Raketenfund in Grenznähe. Das waren die News am 5. Dezember.
Polizei am Einsatzort

Polizei am Einsatzort

Foto: Alexander Ryumin / ITAR-TASS / IMAGO

Staatsanwaltschaft fordert neun Jahre Haft für Kreml-Kritiker Jaschin

22.20 Uhr: Die Staatsanwaltschaft in Russland hat neun Jahre Haft für den inhaftierten Kreml-Kritiker Ilja Jaschin gefordert. Das gaben seine Unterstützer in Online-Netzwerken bekannt. Dem 39-jährigen Abgeordneten im Moskauer Stadtrat wird vorgeworfen, »falsche Informationen« über die russische Armee verbreitet und »zum Hass« angestiftet zu haben. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Tass meldete, wird das zuständige Gericht in Moskau am Mittwoch das Urteil verkünden.

Kreml-Kritiker Jaschin während einer Anhörung vor Gericht

Kreml-Kritiker Jaschin während einer Anhörung vor Gericht

Foto: Dmitry Serebryakov / dpa

Jaschin war im Juni in einem Moskauer Park festgenommen worden, nachdem er in einem YouTube-Video über den »Mord an Zivilisten« im ukrainischen Butscha gesprochen hatte. Er nannte die Geschehnisse in dem Kiewer Vorort ein »Massaker«. Auf YouTube folgen ihm 1,3 Millionen Menschen. Jaschin ist einer der letzten in Russland verbliebenen lautstarken Kritiker der Regierung. Er gilt als Verbündeter des inhaftierten Oppositionsführers Alexej Nawalny und stand Oppositionspolitiker Boris Nemzow nahe, der 2015 nahe dem Kreml ermordet worden war.

Selenskyj feiert Abwehrerfolge

21.40 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Erfolge der Luftabwehr gegen die neueste Angriffswelle russischer Marschflugkörper gefeiert. »Jede abgeschossene russische Rakete ist ein konkreter Beweis dafür, dass der Terror besiegt werden kann«, sagte er in seiner täglichen Videoansprache. Die Luftabwehr hatte nach eigenen Angaben rund 60 von 70 Marschflugkörpern abgeschossen. Dennoch gab es mehrere Treffer. »Leider gibt es Opfer«, sagte Selenskyj. Vier Menschen seien getötet worden.

Russland habe mit der neuen Angriffswelle einen Jahrestag begangen, und zwar den der Unterzeichnung des Budapester Memorandums. In dem am 5. Dezember 1994 unterzeichneten Dokument hatten Russland, Großbritannien und die USA gemeinsam der Ukraine, Belarus und Kasachstan Sicherheitsgarantien für deren Verzicht auf alle Nuklearwaffen aus Sowjetzeiten auf ihren Territorien gegeben. Unter anderem verpflichteten sich die Unterzeichner, die Souveränität und bestehenden Grenzen der drei Ex-Sowjetrepubliken zu respektieren.

Das Schicksal dieses Dokuments gebe Antworten auf viele der heutigen Fragen zu Russland, sagte Selenskyj. »Unterschreiben Sie einfach etwas mit diesen Terroristen – es wird keinen Frieden geben. Vereinbaren Sie einfach etwas mit ihnen – sie werden definitiv dagegen verstoßen.« Schon deswegen sei eine grundlegende Fortsetzung der bestehenden Politik der »gewissenhaften Staaten« der Welt nötig, meinte Selenskyj mit Blick auf alle Partner und Unterstützer der Ukraine.

»Nur die Zerschlagung russischer terroristischer Fähigkeiten, nur die Befreiung unseres gesamten Landes und nur die Verurteilung der Mörder kann Frieden bringen«

Präsident Wolodymyr Selenskyj

Deutsche Botschafterin in USA räumt Fehler im Umgang mit Russland ein

20.30 Uhr: Die deutsche Botschafterin in den USA, Emily Haber, hat Fehler Deutschlands im Umgang mit Russland in den vergangenen Jahren eingeräumt. Die Verbesserung der Beziehungen zu Moskau über mehrere Jahrzehnte habe auf deutscher Seite die Annahme bestärkt, dass gegenseitige Abhängigkeit zu Stabilität, Transparenz und schließlich zu systemischen Veränderungen führe, schrieb Haber in einem Gastbeitrag für die Zeitung »Washington Post«. Das habe sich als falsch erwiesen. »Wir haben gegenteilige Warnsignale ignoriert und es versäumt, die Kritik unserer Verbündeten und Partner so ernst zu nehmen, wie wir es hätten tun sollen – insbesondere im Hinblick auf die geopolitischen Auswirkungen der Nord Stream 2-Gaspipeline.«

Haber betonte: »All das ist nun vorbei.« Deutschland habe an mehreren Stellen rigoros einen neuen Kurs eingeschlagen, etwa mit Blick auf eine wachsende Unabhängigkeit von russischer Energie, Waffenexporte an die Ukraine oder eine große Steigerung der Verteidigungsausgaben. Es sei wichtig festzuhalten, »wie weit Deutschland in so kurzer Zeit gekommen ist«. Dieser Wandel stärke die ohnehin schon engen Beziehungen zu Deutschlands Verbündeten, allen voran zu den Vereinigten Staaten.

Die US-Regierung hatte in den vergangenen Jahren Deutschlands Engagement bei der Ostseepipeline Nord Stream 2 scharf kritisiert, was lange für Unmut und Ärger zwischen Berlin und Washington sorgte.

Emily Haber 2021 mit dem damaligen Finanzminister Olaf Scholz (links) und Staatssekretär Jörg Kukies

Emily Haber 2021 mit dem damaligen Finanzminister Olaf Scholz (links) und Staatssekretär Jörg Kukies

Foto:

Bernd von Jutrczenka / picture alliance

Putin verlängert Beschränkungen für westliche Geschäftsleute

20.00 Uhr: Westliche Unternehmer brauchen in Russland weiter eine Spezialgenehmigung der Regierung, um ihre Anteile an Großbetrieben verkaufen zu können. Dies betrifft vor allem den Banken- und Energiesektor. Ein im August von Kremlchef Wladimir Putin verabschiedetes entsprechendes Dekret wurde der Nachrichtenagentur Interfax zufolge um ein Jahr verlängert und läuft nun erst am 31. Dezember 2023 aus.

Nach dem von Russland begonnenen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der Westen Sanktionen gegen Moskau erlassen. Wegen der gestiegenen Risiken versuchen zugleich viele Konzerne und Unternehmer, ihre Russlandgeschäfte abzubauen. Diesem Bestreben hat die russische Regierung allerdings schon vor Monaten einen Riegel vorgeschoben und Anteilsverkäufe in strategisch wichtigen Sektoren wie der Rohstoffförderung oder der Finanzbranche untersagt. Solche Verkäufe sind nur mit einer Ausnahmegenehmigung der Regierung möglich.

Die Regelung betrifft Unternehmer aus »unfreundlichen Ländern«, also Staaten, die Sanktionen gegen Russland eingeführt haben. Mit der Regelung will der Kreml einen Massenexodus westlicher Unternehmen verhindern. Zugleich hat die Regierung solche Geschäfte abgesegnet, wo ausländische Unternehmen ihre Fabriken an staatliche russische Akteure deutlich unter Marktpreis abgeben. Beispielsweise haben die Autobauer Renault und Nissan ihre Produktionsstätten in Russland für den symbolischen Preis von einem Rubel verkauft.

Dnjepr als Frontlinie: »Wenigstens werden wir gemeinsam sterben«

19.15 Uhr: Seit die Ukraine die Stadt Cherson zurückerobert hat, bildet der Dnjepr die Grenze zu russisch besetzten Gebieten. Am Ufer warten Menschen auf Angehörige, die auf der anderen Seite festsitzen:

DER SPIEGEL

Mehrheit der Deutschen will die Ukraine unterstützen – aber nicht um jeden Preis

19.13 Uhr: Eine neue Studie zeigt: In Europa sinkt die Bereitschaft, die Ukraine zu unterstützen und Geflüchtete aus dem kriegsgeplagten Land aufzunehmen. Auch in Deutschland. Lesen Sie hier mehr dazu.

Milliarden-Vertrag für F-35-Kampjets: Ministerin kann Zweifler auf Kurs bringen

18.53 Uhr: Mit viel Mühe gelingt es Verteidigungsministerin Lambrecht, die Zweifel der Haushälter im Bundestag am Kaufvertrag für die modernen F-35-Kampfjets zu zerstreuen. Kritik muss sie sich trotzdem anhören. Lesen Sie hier mehr dazu.

Kreml spricht von erfolgreichen Angriffen

18.39 Uhr: Nach neuerlichen Raketenangriffen auf die ukrainische Militär- und Energieinfrastruktur hat Moskau von einem Erfolg gesprochen. Das Ziel des Schlags sei erreicht, alle 17 vorgesehenen Ziele seien getroffen worden, heißt es aus dem Kreml. Demnach sei ein »massiver Luft- und Seeangriff« auf Militärverwaltung, Kommunikation, Energiesektor und Verteidigungseinheiten der Ukraine durchgeführt worden.

Kiew hatte zuvor mitgeteilt, der Großteil der russischen Raketen sei abgefangen worden, die Angriffe hätten keine »kritischen Konsequenzen«. Unabhängig prüfen lassen sich die Angaben nicht.

Moldau reagiert zurückhaltend nach Raketenfund nahe zur Ukraine

18.30 Uhr: Die Regierung der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau hat sich vorerst zurückhaltend zu einem gefundenen Raketenteil auf eigenem Staatsgebiet in der Nähe der ukrainischen Grenze geäußert. »Mir wurde mitgeteilt, dass die Grenzer den Teil einer Rakete bei Briceni gefunden haben«, sagte Regierungschefin Natalia Gavrilița örtlichen Medien zufolge. Das Gebiet an der Fundstelle, nur wenige Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt, sei abgesperrt worden. Der Vorfall werde von den Behörden untersucht. Zum Ursprung der Raketentrümmer äußerte Gavrilița sich nicht. Sie sagte aber generell ihre Unterstützung für das ukrainische Volk zu und verurteilte die russischen Raketenangriffe auf zivile Objekte.

Zuvor hatte Russland im Rahmen seines seit Februar laufenden Angriffskriegs eine erneute massive Raketenattacke auf die Ukraine gestartet. Die ukrainische Luftabwehr hat dabei eigenen Angaben nach mehr als 80 Prozent der über 70 russischen Raketen abgeschossen. Bereits Ende Oktober waren bei einem ähnlichen Angriff Raketentrümmer auf moldauischem Gebiet abgestürzt. Im November waren zudem zwei Polen nahe der Grenze durch eine ukrainische Luftabwehrrakete getötet worden.

Moskau macht Kiew für Angriffe auf Militärflugplätze verantwortlich

18.15 Uhr: Russland hat die Ukraine für Angriffe auf zwei russische Militärflughäfen mit mindestens drei Toten verantwortlich gemacht. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte am Abend: »Am Morgen des 5. Dezember hat das Kiewer Regime versucht, mit reaktiven Drohnen aus sowjetischer Produktion die Militärflugplätze Djagiljewo im Gebiet Rjasan und Engels im Gebiet Saratow zu attackieren, um russische Langstreckenflugzeuge außer Gefecht zu setzen.«

Dutzende russische Raketen abgeschossen

16.50 Uhr: Die Ukraine hat nach Angaben ihres Oberkommandos der Luftwaffe einen Großteil der russischen Raketen abgeschossen, die das Land treffen sollten. Mehr als 60 der über 70 Geschosse seien abgefangen worden. Ein großer Teil sei von strategischen Bombern aus großer Entfernung, etwa über dem Kaspischen Meer, gestartet worden, hieß es in der auf Telegram verbreiteten Mitteilung. 22 Lenkwaffen vom Typ »Kalibr« seien von Schiffen im Schwarzen Meer abgefeuert worden. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte in einem Video von mehr als 30 von Russland abgefeuerten Flugkörpern gesprochen, die vom Himmel geholt worden seien.

Allerdings erreichten einige russische Raketen ihre Ziele. In der südukrainischen Großstadt Odessa seien nach Angaben der Behörden mindestens zwei Infrastrukturobjekte getroffen worden. Infolge von Stromausfällen fielen Wasserversorgung und Fernheizung in der Hafenstadt aus. Auch 40 Prozent der Region Kiew seien ohne Strom, wie die Verwaltung mitteilte. Es gebe jedoch keine »kritischen Konsequenzen« der Angriffe.

Studie: Deutschland wird Zwei-Prozent-Ziel der Nato dauerhaft verfehlen

16.22 Uhr: Nach der russischen Invasion hatte Kanzler Scholz eine »Zeitenwende« versprochen – und den Wehretat angehoben. Laut einer Studie wird das für Nato-Vorgaben dennoch nicht genügen. Lesen Sie hier mehr dazu.

Landesweiter Luftalarm wieder aufgehoben

15.30 Uhr: In der gesamten Ukraine, mit Ausnahme der russisch besetzten Halbinsel Krim, hatte es wegen erneuter russischer Angriffe Luftalarm gegeben. Die Menschen waren dringend aufgerufen, Schutz zu suchen. Gegen 15.30 Uhr war der Luftalarm nach rund drei Stunden in den meisten Gebieten wieder aufgehoben.

Putin soll die Krim-Brücke besucht haben

15.29 Uhr: Der russische Staatschef Wladimir Putin hat nach Angaben russischer Medien die im Oktober teilweise zerstörte Brücke zur von Russland besetzten Halbinsel Krim besucht. Fernsehsender zeigten am Montag Aufnahmen, die den Staatschef am Steuer eines Mercedes zeigten, mit dem er die Brücke überquert haben soll.

Es wäre der erste Besuch Putins auf der annektierten ukrainischen Halbinsel seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar. Die Brücke gilt als milliardenschweres Prestigeobjekt des Kreml. Sie verbindet die Krim mit dem russischen Festland. Bei der Explosion im Oktober waren zwei Teilstücke der 19 Kilometer langen Brücke eingestürzt. Die russischen Behörden hatten ukrainische Einheiten für die Explosion verantwortlich gemacht.

Tschetschenischer Oppositioneller in Schweden erschossen

15.24 Uhr: Im Jahr 2015 floh der Blogger Tumso Abdorochmanow nach Schweden, per YouTube klärte er über die Machenschaften von Putin-Zögling Kadyrow auf. Nun berichten Insider von einem möglichen Auftragsmord.

Neue russische Luftangriffe – offenbar zwei Tote

14.30 Uhr: Russland hat die Ukraine erneut massiv mit Raketen angegriffen. In der südukrainischen Region Saporischschja sollen Raketen in einem Dorf mehrere Häuser zerstört und mindestens zwei Menschen getötet haben. Das berichtete Kyrylo Tymoshenko, stellvertretender Leiter des Präsidialamtes, auf Telegram. Drei Menschen seien verletzt worden, darunter ein fast zwei Jahre altes Kind. Über Explosionen – wohl auch ausgelöst durch die ukrainische Flugabwehr – wurde auch aus dem Zentrum und dem Westen des Landes berichtet.

In der nördlichen Region Sumy fiel nach einem Raketeneinschlag der Strom aus, wie ein Energieversorger mitteilte. Laut »Kyiv Independent« sollen auch Odessa, Mykolajiw, Schytomyr und Krywyj Rih von Blackouts betroffen sein. In Odessa brach nach örtlichen Berichten aufgrund von Stromausfällen die Wasserversorgung teilweise zusammen.

Laut »Kyiv Independent« gab es Berichte über Explosionen in den fünf Oblasten Charkiw, Donezk, Dnjepropetrowsk, Saporischschja und Poltawa. Unabhängig bestätigen ließ sich das zunächst nicht. Die Journalistinnen und Journalisten der Zeitung arbeiten nach eigenen Angaben aktuell in einer U-Bahn-Station, in der sie nach Beginn des Luftalarms Zuflucht gesucht hatten.

Der Leiter der Kiewer Regionalmilitärverwaltung, Oleksiy Kuleba, hatte zuvor auf Telegram geschrieben, dass die Luftabwehr um die Hauptstadt herum aktiv sei. Raketen würden sich in die Richtung der Region bewegen, es herrsche erhöhte Gefahr. »Bleiben Sie in Unterkünften und an sicheren Orten«, schrieb Kuleba.

Briefbombenserie – verdächtige Sendungen inzwischen in zwölf Ländern

13.35 Uhr: Auslandsvertretungen der Ukraine sind nach Angaben der Regierung bereits in zwölf Ländern Ziel von verdächtigen Postsendungen geworden. Dies teilte der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Oleh Nikolenko, auf Facebook mit. Insgesamt habe es in den vergangenen Wochen in Botschaften oder Konsulaten 21 Vorfälle gegeben. In Spanien habe die Polizei zudem drei verdächtige Umschläge bereits bei der Post beschlagnahmt.

Vergangene Woche waren Päckchen mit blutigen Tieraugen bei mehreren ukrainischen Auslandsvertretungen eingegangen. Zuvor hatte es in Spanien eine Briefbombenserie gegeben. Dabei wurde ein Sicherheitsmann in der ukrainischen Botschaft leicht verletzt. Vermutet wird ein Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg.

Offenbar Tote und Verletzte bei Explosionen auf Militärflugplätzen in Russland

12.30 Uhr: Russische Medien berichten über nahezu gleichzeitige Explosionen auf zwei russischen Armeeflughäfen – jeweils nahe Moskau. Die Hintergründe sind unklar, der Kreml gibt sich nebulös. Lesen Sie hier, was bisher bekannt ist:

Russland wirft Ukraine Beschuss mit Toten in Luhansk vor

12.05 Uhr: Von Russland eingesetzte Militärvertreter in der ostukrainischen Region Luhansk haben laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass den Tod von neun Menschen in der Stadt Altschewsk gemeldet. Die Menschen seien ums Leben gekommen, nachdem die Ukraine den russisch-kontrollierten Ort beschossen habe, hieß es. Unabhängig überprüfen ließ sich das nicht.

Scholz sieht zentrale Rolle Deutschlands im Widerstand gegen Putin

11.17 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz sieht Deutschland in einer zentralen Rolle, um Russlands »imperiale« Ansprüche in Europa zu stoppen. »In der Manier einer imperialen Macht unternimmt Russland nun den Versuch, Grenzen gewaltsam zu verschieben und die Welt erneut in Blöcke und Einflusssphären zu spalten«, schrieb Scholz in einem Gastbeitrag für das Journal »Foreign Affairs« . Dies dürfe die Welt nicht zulassen. »Wir müssen Russlands revanchistischem Imperialismus Einhalt gebieten. Deutschland kommt jetzt die wesentliche Aufgabe zu, als einer der Hauptgaranten für die Sicherheit in Europa Verantwortung zu übernehmen«, fügte Scholz hinzu.

Deshalb müssten die Bundeswehr modernisiert, die europäische Rüstungsindustrie gestärkt, die militärische Präsenz an der Nato-Ostflanke erhöht und die ukrainische Armee ausgebildet und ausgerüstet werden. Deutschland sei auch bereit, der Ukraine zusammen mit anderen nach Kriegsende Sicherheitsgarantien zu geben. Konkret schrieb er: »In Abstimmung mit unseren Partnern steht Deutschland bereit, als Teil einer möglichen Friedensregelung nach dem Krieg Vereinbarungen zu treffen, mit denen die Sicherheit der Ukraine langfristig gewahrt wird.«

Baerbock buhlt im Konflikt mit Russland um Indien als Partner

11.11 Uhr: Indien hält sich mit Kritik und Sanktionen gegen Russland zurück, nun hat der Subkontinent den G20-Vorsitz übernommen. Außenministerin Baerbock will die Partnerschaft stärken – und hat Anreize im Gepäck.

DIW-Chef Fratzscher begrüßt Preisdeckel für russisches Öl

10.55 Uhr: Ökonom Marcel Fratzscher befürwortet den Preisdeckel westlicher Staaten für russisches Öl. Dies sei »ein Experiment mit guten Chancen auf Erfolg«, sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) der Nachrichtenagentur Reuters. Zwar habe Russland angekündigt, den Preisdeckel nicht zu akzeptieren, doch hielten Marktakteure diese Drohung nicht für realistisch. »Der Ölpreis ist in den vergangenen Monaten gesunken und auch trotz dieser Androhung nicht merklich gestiegen«, sagte Fratzscher. »Somit dürfte der Preisdeckel für russisches Öl sich als erfolgreiches Instrument erweisen, globale Preise zu stabilisieren.«

Selenskyj-Berater fordert Sperrung des ukrainischen Luftraums

9.36 Uhr: Der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, hat eine Sperrung des Luftraums seines Landes gefordert. »Wir brauchen eine umfassende Lösung, um den Himmel zu schließen«, schrieb Jermak auf Twitter. Dazu veröffentlichte er ein Foto, zu dem er schrieb, es zeige den »Friedhof der Raketen«, die auf Charkiw gefallen seien. »Das ist nur ein kleiner Teil der Geschosse, die Russland auf das ukrainische Gebiet abgefeuert hat.«

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Russische Luftwaffe fliegt laut London deutlich weniger Einsätze

9.20 Uhr: Russische Kampfflugzeuge haben ihre Einsätze in der Ukraine nach Analysen britischer Geheimdienste deutlich reduziert. Derzeit würden noch einige Dutzend Missionen pro Tag geflogen. Im März seien es noch bis zu 300 täglich gewesen, teilte das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Die russische Luftwaffe habe bisher mehr als 60 Flugzeuge verloren, darunter allein in der vergangenen Woche einen taktischen Bomber vom Typ Suchoi Su-24 (Nato-Code: Fencer) sowie ein Erdkampfflugzeug vom Typ Suchoi Su-25 (Frogfoot).

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»Der Rückgang der Einsätze ist wahrscheinlich auf die andauernde, starke Bedrohung durch die ukrainische Luftverteidigung, die Beschränkung der verfügbaren Flugstunden für russische Flugzeuge und das sich verschlechternde Wetter zurückzuführen«, hieß es in London. Dennoch werde die russische Luftwaffe auch über die Wintermonate weiter Einsätze fliegen, da die Bodentruppen auf eine Identifizierung ihrer Ziele aus der Luft angewiesen seien.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

Von der Ukraine gespendeter Weizen für Äthiopien erreicht Afrika

8.45 Uhr: Eine ukrainische Spende von 25.000 Tonnen Weizen für Äthiopien ist im benachbarten Land Dschibuti angekommen. Das teilten die ukrainische Botschaft in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba und das ukrainische Präsidialamt  mit. Im Hafen von Doraleh in Dschibuti wird das Getreide den Angaben zufolge nun umgeladen und auf dem Landweg nach Äthiopien weitertransportiert.

Ein zweites Schiff, das derzeit im Hafen von Tschornomorsk in der Ukraine mit weiteren 30.000 Tonnen Weizen beladen wird, solle in wenigen Tagen Richtung Äthiopien ablegen, hieß es. Dem werde eine dritte Ladung von 25.000 Tonnen Weizen in das benachbarte Somalia folgen, wo eine Hungersnot droht. Insgesamt plant die Ukraine, mehr als 60 Getreideladungen in die am stärksten von der aktuellen Hungerkrise betroffenen Länder zu schicken, unter anderem auch in den Sudan, den Südsudan, nach Kenia, in die Demokratische Republik Kongo und den Jemen.

Die Bundesregierung unterstützt den Schiffstransport der ukrainischen Weizenspende nach Äthiopien finanziell mit 14 Millionen US-Dollar. Nach Angaben von Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) können 1,6 Millionen Menschen in dem Land am Horn Afrikas einen ganzen Monat lang ernährt werden. Das Getreide wird durch das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) verteilt werden.

Ampelpolitiker verwundert über Äußerungen von Macron

6.23 Uhr: Überlegungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu einer möglichen künftigen Sicherheitsarchitektur  in Europa stoßen bei Ampelpolitikern auf Ablehnung. Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sagte der »Welt«: »Die Worte Macrons verwundern.« Die Nato hätte zu keinem Zeitpunkt Russland bedroht. »Solange Russland eine imperialistische Außenpolitik verfolgt, ist eine gesamteuropäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands nicht möglich.«

Der FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte sprach von einer »guten Initiative«, aber Russland und die Ukraine müssten dafür bereit sein zu verhandeln. »Die Aggression ging stets von Moskau aus.« Sein Grünen-Kollege Jürgen Trittin sagte der »Welt«: Wer Sicherheitsgarantien fordere, müsse »zuerst einmal die zugesagten Sicherheitsgarantien für die Ukraine ausbuchstabieren«. Johann Wadephul von der CDU nannte die Vorschläge demnach »hochproblematisch«. Macron leiste »der russischen Propaganda bedauerlicherweise Vorschub, wenn er die Nato als Anlass für Sicherheitsbedenken darstellt«.

Ukraine beklagt sexuelle Gewalt der Russen, Moskau soll Revanche für Ölpreisdeckel planen

5.15 Uhr: Russlands Soldaten setzen laut Kiew Vergewaltigung gezielt als Waffe ein. Präsident Selenskyj schwört sein Volk auf einen schweren Winter ein. Und: Der Ölpreisdeckel kommt im Kreml gar nicht gut an. Lesen Sie hier die wichtigsten Entwicklungen aus der Nacht.

kko/sak/dam/dpa/AFP/Reuters
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