Ukraine-News am Montag: Selenskyj: Russland beginnt offenen Gaskrieg mit Europa

Gazprom drosselt erneut seine Lieferungen, der ukrainische Präsident spricht von russischem Terror gegen den Westen – der jetzt zurückschlagen müsse. Das waren die News am 25. Juli.

Präsident Wolodymyr Selenskyj (Bild vom 8. Juli)

Foto: IMAGO/Ukraine Presidency/Ukrainian Pre / IMAGO/ZUMA Wire

Das waren die Ukraine-News am 25. Juli 2022.

+++ Das Wichtigste in Kürze +++

• Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in der weiteren Drosselung russischer Gaslieferungen nach Europa eine Form von Moskaus »Terror« gegen den Westen.

• Ukrainische Truppen haben angeblich 50 russische Munitionsdepots mit US-Präzisionsraketen zerstört. Aus dem russischen Verteidigungsministerium hieß es unterdessen, Streitkräfte hätten ein ukrainisches Munitionsdepot in Bogdanowzy in der Region Chmelnyzkji zerstört, in dem ebendiese HIMARS-Systeme gelagert gewesen sein.

• Die Ukraine hat die ersten Luftabwehrpanzer des Typs Gepard aus Deutschland erhalten.

• Großbritannien wird den Eurovision Song Contest für die Ukraine ausrichten.

• Russland wird in der Ukraine nach Einschätzung britischer Geheimdienste auch durch die notwendige Reparatur einer großen Zahl beschädigter Kampffahrzeuge ausgebremst: »Russische Kommandeure stehen weiter vor dem Dilemma, ob sie die Offensive im Osten mit Ressourcen versorgen oder die Verteidigung im Westen stärken.«

• Innenministerin Nancy Faeser und Sozialminister Hubertus Heil sind zu Besuch in der Ukraine.

• Die Bundesnetzagentur hat sich mit dem aktuellen Fülltempo der Gasspeicher weitgehend zufrieden gezeigt. Die deutschen Speicher befänden sich »endlich wieder auf einem ordentlichen Einspeicherpfad«, hieß es. Der Füllstand (Stand 23. Juli) liege bei 65,91 Prozent.

• Wegen der stockenden Waffenlieferungen per Ringtausch zeigt sich nun auch die FDP offen für die direkte Lieferung deutscher Panzer in die Ukraine.

Habeck betont, Deutschland müsse den Gasverbrauch reduzieren

22.59 Uhr: Nach der angekündigten weiteren Drosselung russischer Gaslieferungen nach Deutschland hat Wirtschaftsminister Robert Habeck noch einmal den Ernst der Lage betont. »Wir sind in einer ernsten Situation. Es wird auch Zeit, dass das alle verstehen«, sagte er in den ARD-»Tagesthemen« . Deutschland müsse den Gasverbrauch runterbringen. »Daran arbeiten wir.« Die Maßnahmen müssten konsequent weiter umgesetzt werden. Das Land müsse zusammenstehen und sagen: »Ja, Putin hat das Gas, aber wir haben die Kraft.«

Russland beginnt laut Selenskyj offenen Gas-Krieg mit Europa

22.10 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in der weiteren Drosselung russischer Gaslieferungen nach Europa eine Form von Moskaus »Terror« gegen den Westen. »Und dies ist ein offener Gas-Krieg, den Russland entfacht gegen das vereinte Europa«, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Russland mache es Europa damit absichtlich schwer, sich auf den Winter vorzubereiten. Das Land zeige damit einmal mehr, dass es sich nicht für das Schicksal der Menschen interessiere. Es lasse die Menschen durch die Blockade ukrainischer Getreideausfuhren hungern sowie unter Kälte, Armut und Besatzung zu leiden.

»Das sind einfach nur verschiedene Formen von Terror«, sagte Selenskyj mit Blick auf die Ankündigung des russischen Gaskonzerns Gazprom, von diesem Mittwoch an die Lieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream zu drosseln. Für Europa sei das eine weitere Bedrohung, sagte Selenskyj. Deshalb müsse der Westen zurückschlagen. Statt an eine Rückgabe der bereits reparierten Gasturbine zu denken, sollten die Sanktionen gegen Russland weiter verschärft werden, meinte er.

Tschechische Erdgas-Speicher nach eigenen Angaben zu 80 Prozent voll

21.44 Uhr: Die Erdgas-Speicher Tschechiens sind nach Angaben von Ministerpräsident Petr Fiala zu 80 Prozent voll. Dies sei ein Rekordwert, schrieb er auf Twitter. Tschechien war vor der russischen Invasion der Ukraine fast komplett auf russisches Erdgas angewiesen. Früheren Angaben zufolge stockte das EU-Land seitdem seine Vorräte unter anderem durch Flüssigerdgas-Lieferungen (LNG) über die Niederlande auf.

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Selenskyj wechselt Befehlshaber in der Ostukraine aus

20.02 Uhr: Nach größeren Gebietsverlusten seit dem russischen Einmarsch hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Befehlshaber der Streitkräfte in der Ostukraine ausgewechselt. Per Dekret entließ das Staatsoberhaupt Hryhorij Halahan und setzte stattdessen Viktor Horenko ein. Der 44 Jahre alte Generalmajor Halahan hatte seit August 2020 die Spezialoperation in den Gebieten Donezk und Luhansk geführt – der Krieg dort hatte 2014 begonnen.

Habeck wirft Putin bei Gaslieferung »perfides Spiel« vor

19.54 Uhr: Wirtschaftsminister Robert Habeck hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen der angekündigten weiteren Drosselung der Gaslieferungen ein »perfides Spiel« vorgeworfen. Der Grünen-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montag: »Es gibt keine technischen Gründe für die Lieferkürzungen. Die Turbine steht zur Auslieferung an Russland bereit.« Die Ausfuhrdokumente von Siemens Energy lägen vollständig vor, aber Russland verweigere die Ausstellung der Einfuhrdokumente. »Russland bricht Verträge und gibt anderen die Schuld.«

Putins Strategie sei durchsichtig, so Habeck. »Er versucht, die große Unterstützung für die Ukraine zu schwächen und einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben. Dafür schürt er Unsicherheit und treibt die Preise. Dem setzen wir Geschlossenheit und konzentriertes Handeln entgegen. Wir treffen Vorsorge, damit wir durch den Winter kommen.«

Polen gegen Sparverpflichtung beim Gasverbrauch

18.37 Uhr: Polen spricht sich gegen den EU-Vorschlag zum verpflichtenden Einsparen von 15 Prozent des Gasverbrauchs aus. »Wir können über freiwillige Mechanismen sprechen, wir können über Einsparungen in den einzelnen Ländern sprechen«, sagte die Umwelt- und Klimaministerin Anna Moskwa in Warschau. Aber es sei schwierig, einem pauschalen Einsparziel zuzustimmen, »ohne zu wissen, wie der kommende Winter aussehen wird«.

Polen sei für Gespräche mit anderen EU-Staaten über die Gasversorgung offen, auch mit Deutschland, sagte Moskwa. Es müsse aber um freiwillige Lösungen gehen. Die Ministerin betonte nach Angaben der Agentur PAP, dass die Gasspeicher in Polen »bereits jetzt voll sind«.

Berlin sieht »keinen technischen Grund« für Lieferreduzierung über Nord Stream 1

17.35 Uhr: Die Bundesregierung hat mit Unverständnis auf die angekündigte weitere Reduzierung der Gas-Liefermengen über die aus Russland kommende Pipeline Nord Stream 1 reagiert. »Es gibt nach unseren Informationen keinen technischen Grund für eine Reduktion der Lieferungen«, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums: »Wir haben die Ankündigung zur Kenntnis genommen. Wir beobachten die Lage im engen Austausch mit der Bundesnetzagentur und dem Krisenteam Gas genau.«

Russischer Oppositionspolitiker in Moskau festgenommen

17.30 Uhr: Die russischen Behörden haben den Oppositionspolitiker Leonid Gozman festgenommen. Das berichten die Nachrichtenagenturen Reuters und AP. Gozman sei zuvor aus dem Ausland zurückgekehrt. Er wurde festgenommen, nachdem das Innenministerium einen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt hatte.

Gozman wird vorgeworfen, gegen das Gesetz verstoßen zu haben, das russische Staatsbürger verpflichtet, den Behörden eine ausländische Staatsbürgerschaft oder eine Aufenthaltsgenehmigung zu melden. Gozman hatte die Behörden über seine israelische Staatsbürgerschaft informiert, doch die Behörden behaupteten, er habe dies nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist getan. Im Falle eines Schuldspruchs könnte Gozman, ein Kritiker des Angriffskriegs gegen die Ukraine, zu einer Geldstrafe oder gemeinnütziger Arbeit verurteilt werden.

Faeser und Heil treffen ukrainischen Ministerpräsidenten

17.22 Uhr: Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hat sich mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil getroffen. Beide sind zurzeit in der Hauptstadt Kiew. »Die Einigkeit der Ukraine und der EU ist entscheidend für den Sieg über den Aggressor«, twitterte Schmyhal. Er habe mit Faeser und Heil darüber gesprochen, wie man die Zusammenarbeit noch weiter verstärken könne.

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Gazprom schränkt Gaslieferungen über Nord Stream 1 stärker ein

16.45 Uhr: Der russische Staatskonzern Gazprom schränkt die Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 ab 27. Juli noch stärker ein. Eine weitere Turbine müsse wegen Wartung außer Betrieb gesetzt werden, teilte das Unternehmen mit. Die Gaslieferungen würden damit auf 33 Millionen Kubikmeter pro Tag von mehr als 160 Millionen Kubikmeter bei voller Kapazität verringert. Das würde nur noch gut 20 Prozent entsprechen.

Ukraine: 50 russische Munitionsdepots mit US-Raketen zerstört

15.03 Uhr: Ukrainische Truppen haben nach Angaben von Verteidigungsminister Olexij Resnikow mit US-Präzisionsraketen 50 russische Munitionsdepots zerstört. »Das unterbricht deren Nachschub-Ketten und nimmt ihnen die Fähigkeit, Kämpfe aktiv zu führen und unsere Kräfte unter schweres Artillerie-Feuer zu nehmen«, sagte Resnikow im Fernsehen. Das belege den wachsenden Einfluss der aus den USA gelieferten mobilen Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars auf die Kämpfe.

Aus dem russischen Verteidigungsministerium hieß es unterdessen, Streitkräfte hätten ein Munitionsdepot in Bogdanowzy in der Region Chmelnyzkji im westlichen Zentrum des Landes zerstört, in dem HIMARS-Systeme gelagert gewesen sein. Unabhängig bestätigen lassen sich die Angaben nicht.

Heil kritisiert Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt

14.34 Uhr: Während seines Besuchs der Ukraine hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Kritik an Aussagen von Michael Kretschmer (CDU) und Rainer Haseloff (CDU) geübt. »Ich finde es wichtig, dass wir uns auch in Deutschland als Gesellschaft nicht von Putin spalten lassen und deshalb muss jeder demokratische Politiker, auch die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Sachsen, wissen, was sie sagen«, sagte Heil im ARD-Mittagsmagazin. Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer hatte am vergangenen Dienstag gefordert, auf Putin einzuwirken, um den Krieg »einzufrieren«. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Rainer Haseloff hatte Anfang Juli am Sinn der Sanktionen gezweifelt. Verantwortungsträger müssten in der jetzigen Situation ihre Worte abwägen, so Heil im Interview mit dem ARD-Mittagsmagazin.

»Die Ukraine muss am Ende selbst über ihren Weg entscheiden können. Es kann keinen Diktatfrieden geben. Und niemand wird dem ukrainischen Volk diktieren können, welche Regierung sie hat«

Arbeitsminister Hubertus Heil zur Aussage des russischen Außenministers Lawrow, Russland wolle in der Ukraine einen Regimewechsel herbeiführen

Ukraine rechnet mit Beginn der Getreideexporte noch für diese Woche

14.15 Uhr: Trotz der jüngsten russischen Angriffe auf die ukrainische Hafenstadt Odessa rechnet die Ukraine schon für die nächsten Tage mit den ersten Getreideexporten auf dem Seeweg. »Wir gehen davon aus, dass das Abkommen noch in dieser Woche umgesetzt wird«, sagte der ukrainische Infrastrukturminister Alexander Kubrakow. Er bezog sich auf die am Freitag in der Türkei unterzeichneten Vereinbarungen zur Wiederaufnahme der durch den Krieg blockierten Lieferungen ukrainischem Getreides.

Die Regierung in Moskau hatte zuvor erklärt, dass sie »militärische Infrastruktur« in der Hafenstadt angegriffen habe, dies aber den Getreideexport über das Schwarze Meer nicht behindern würde.

Der Hafen war am Samstag beschossen worden – nur einen Tag, nachdem Vertreter Kiews und Moskaus in Istanbul zwei getrennte, aber inhaltlich identische Abkommen über die Wiederaufnahme des Exports von ukrainischem Getreide auf dem Seeweg unterzeichnet hatten. Westliche Staaten verurteilten die Angriffe scharf. Russland bestritt zunächst, für die Raketenangriffe in Odessa verantwortlich zu sein. Am Sonntag räumte Moskau dann aber ein, dass die russische Armee die Angriffe geführt hatte.

Großbritannien wird 2023 den Eurovision Song Contest ausrichten

14.01 Uhr: Die Ukraine hatte den ESC in diesem Jahr gewonnen, schon länger stand aber fest, dass sie den nächsten Wettbewerb wegen des Krieges nicht ausrichten kann. Jetzt steht der Gastgeber für 2023 fest. Und hier noch einmal der Siegerbeitrag 2022:

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Technopartys gegen den Kriegsschutt

13.55 Uhr: In der befreiten ukrainischen Region Tschernihiw ruft eine Freiwilligenorganisation zu Aufräumarbeiten auf – Festivalgefühl inklusive. DJs liefern den Soundtrack zum Wiederaufbau.

Kiew hat erste drei Gepard-Flugabwehrpanzer erhalten

12.58 Uhr: Die Ukraine hat die ersten Flugabbwehrpanzer des Typs Gepard aus Deutschland erhalten. »Heute sind offiziell die ersten drei Geparde eingetroffen«, sagte Verteidigungsminister Olexij Resnikow am Montag im ukrainischen Fernsehen. Dazu seien auch mehrere Zehntausend Schuss übergeben worden. Lesen Sie hier mehr dazu.

Kreml: Russische Raketenangriffe in Odessa kein Hindernis für Getreideexport

12.47 Uhr: Die russischen Raketenangriffe in der südukrainischen Hafenstadt Odessa sind nach Ansicht der Moskauer Führung kein Hindernis für die Wiederaufnahme der Getreideexporte über das Schwarze Meer. »Dies kann und sollte den Start des Verschiffens nicht beeinträchtigen«, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Er betonte, dass sich die Raketenangriffe »ausschließlich« gegen militärische Infrastruktur gerichtet hätten. Sie »stehen nicht in Zusammenhang mit dem Abkommen über den Getreideexport«.

Der Hafen war am Samstag beschossen worden – nur einen Tag, nachdem Vertreter Kiews und Moskaus in Istanbul zwei getrennte, aber inhaltlich identische Abkommen über die Wiederaufnahme des durch den Krieg blockierten Exports von ukrainischem Getreide auf dem Seeweg unterzeichnet hatten. Westliche Staaten verurteilten die Angriffe scharf. Russland bestritt zunächst, für die Raketenangriffe in Odessa verantwortlich zu sein. Am Sonntag räumte Moskau dann aber ein, dass die russische Armee die Angriffe geführt hatte.

Greenpeace kritisiert LNG-Pläne der Bundesregierung als überdimensioniert

11.18 Uhr: Die Ampelkoalition hat Angst, dass Russland bald kein Gas mehr liefert. Die Folge: Der Import von umstrittenem Flüssiggas soll vorangetrieben werden. Umweltaktivisten warnen – aus mehreren Gründen. Lesen Sie hier mehr dazu.

Deutsche Wirtschaft befürchtet Rezession

11.08 Uhr: Die drohende Versorgungskrise mit Erdgas belastet die Stimmung der Deutschen Wirtschaft. Der Stimmungsindex des Münchner Ifo-Instituts geht überraschend deutlich zurück. Lesen Sie hier mehr dazu.

Wagner: Russische Künstler nicht unter Generalverdacht stellen

10.29 Uhr: Katharina Wagner, Intendantin der Wagner-Festspiele in Bayreuth, will russische Künstlerinnen und Künstler nicht unter Generalverdacht stellen. Man dürfe »keine Sippenhaft« betreiben, sagte sie der »Süddeutschen Zeitung«. »Hier arbeiten auch russische Künstler, die sich von der ersten Minute an klar positioniert haben. Der russische Regisseur Dmitri Tcherniakov, der hier letztes Jahr den ›Holländer‹ zusammen mit der ukrainischen Dirigentin Oksana Lyniv gemacht hat, hat gleich zu Kriegsbeginn ein Foto mit sich und ihr gepostet. Das war ein deutliches Zeichen.«

Nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine waren viele russische Kulturschaffende wegen mangelnder Distanz zu Putin in die Kritik geraten.

Britischer Geheimdienst: Russlands Militär hat Engpässe durch beschädigte Fahrzeuge

9.19 Uhr: Russland wird in der Ukraine nach Einschätzung britischer Geheimdienste auch durch die notwendige Reparatur einer großen Zahl beschädigter Kampffahrzeuge ausgebremst. »Russische Kommandeure stehen weiter vor dem Dilemma, ob sie die Offensive im Osten mit Ressourcen versorgen oder die Verteidigung im Westen stärken«, hieß es in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums. Neben den bereits bekannten personellen Engpässen stelle es Moskau auch vor Herausforderungen, Tausende Kampffahrzeuge, die im Krieg in der Ukraine beschädigt worden seien, zu reparieren und instand zu halten.

Am 18. Juli hätten Geheimdienste eine russische Reparaturwerkstatt rund zehn Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt entdeckt, in der mindestens 300 beschädigte Fahrzeuge gestanden hätten – darunter Panzer, andere bewaffnete Fahrzeuge und Lastwagen für die Versorgung.

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Russland will Ukrainer vor eigenes Tribunal stellen

8.49 Uhr: Russland will mehr als 200 Ukrainer wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor einem noch zu schaffenden internationalen Tribunal verurteilen. Da die Vereinten Nationen vom Westen dominiert würden, solle so ein Tribunal stattdessen unter der Führung einer Partnerorganisation Russlands stehen, sagte der Chef des russischen Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin, in einem Interview mit der staatlichen Zeitung »Rossijskaja Gaseta«. Seinen Angaben nach haben unter anderem Bolivien, Iran und Syrien Interesse an einer Beteiligung bekundet. Der Internationale Strafgerichtshof hat Anfang des Monats Ermittlungen zu russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine aufgenommen.

Wegen Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung im Donbass seien bereits mehr als 1300 Strafverfahren gegen mehr als 400 Personen eingeleitet worden. In den Vorermittlungen seien gut 220 Personen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den Frieden überführt worden – Anklagepunkte, die nicht verjährten. »92 Kommandeure und ihre Untergebenen wurden angeklagt, 96 weitere, darunter 51 ukrainische Offiziere, zur Fahndung ausgeschrieben«, sagte Bastrykin. Er berichtete zudem von Ermittlungen gegen Briten, US-Amerikaner, Kanadier, Niederländer und Georgier wegen Söldnertums.

Kiew meldet anhaltende Gefechte im Donbass

8.42 Uhr: Die russischen Truppen haben nach Angaben aus Kiew in der Nacht weitere Sturmversuche östlich und südöstlich des Ballungsraums Slowjansk – Kramatorsk im Gebiet Donezk im Osten der Ukraine unternommen. »Der Gegner führt einen Angriff unweit von Spirne, die Kampfhandlungen halten an«, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit. Gekämpft werde ebenso um Vororte des Verkehrsknotenpunkts Bachmut.

In den meisten Fällen seien die Angriffe abgewehrt und die russischen Truppen zurückgeschlagen worden, teilte der Generalstab mit. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen.

Zum Kampfgeschehen im Süden des Landes, im Gebiet Cherson, beschränkte sich der Generalstab auf die Meldung schwerer Artilleriegefechte und russischer Luftangriffe. Derweil teilte das Kommando »Süd« der ukrainischen Streitkräfte mit, bei eigenen Angriffen zwei Munitionsdepots und eine Kommandostelle der russischen Truppen vernichtet zu haben. Auch für diese Angaben gibt es keine unabhängige Bestätigung. Die Ukraine hatte wiederholt eine Offensive zur Rückeroberung der Südukraine angekündigt.

Faeser und Heil besuchen zerstörte Stadt Irpin

8.28 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Sozialminister Hubertus Heil (beide SPD) sind zu einem Besuch in der Ukraine angekommen. Zum Auftakt ihrer Reise wollten die SPD-Politiker am Vormittag die vom Krieg zerstörte Stadt Irpin besuchen. In der rund 30 Kilometer nordwestlich von Kiew gelegenen Stadt lebten vor dem Krieg rund 50.000 Menschen, inzwischen ist sie weitgehend zerstört und gleicht einer Geisterstadt. Wie in dem nahe gelegenen Vorort Butscha sollen durch russische Besatzer auch in Irpin Kriegsverbrechen begangen worden seien.

Für Faeser und Heil ist es der erste Besuch in der Ukraine seit Beginn des Krieges. Geplant sind neben dem Besuch von Irpin auch Treffen mit ukrainischen Politikern, darunter Faesers Amtskollege Denys Monastyrskyj, Zivilschutzchef Serhij Kruk, Vizeregierungschefin und Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko, Sozialministerin Oxana Scholnowytsch und Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko.

Angekommen: Hubertus Heil und Nancy Faeser am Flughafen Rzeszow

Foto: Christophe Gateau / dpa

DIHK beklagt bürokratische Hemmnisse bei Maßnahmen gegen Energiekrise

08.20 Uhr: Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) drängt die Bundesregierung zur Eile bei den Maßnahmen gegen drohende Gasknappheit und beklagt bürokratische Hemmnisse. So würden seit März die Voraussetzungen für die Umstellung der Energieversorgung von Unternehmen von Gas auf Öl diskutiert, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben im ZDF. Der Genehmigungsprozess werde dann voraussichtlich noch einmal acht Monate dauern. Das sei zu lang. »Wir müssen davon ausgehen, dass unser Standort erheblich schlechter geworden ist«, sagte er. Er verweist darauf, dass Gas derzeit in den USA nur ein Zehntel von dem koste, was in Deutschland dafür verlangt werde.

Netzagentur: Gasspeicher in Deutschland auf »ordentlichem Einspeicherpfad«

8.19 Uhr: Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat sich mit dem aktuellen Fülltempo der Gasspeicher weitgehend zufrieden gezeigt. Die deutschen Speicher befänden sich »endlich wieder auf einem ordentlichen Einspeicherpfad«, schrieb Müller auf Twitter. Der Füllstand (Stand 23. Juli) liege bei 65,91 Prozent. »Jetzt gilt es, die 75 Prozent Quote zum 1.9. zu schaffen.« Auch der angeschlagene Gasimporteur Uniper habe die Ausspeicherung, also die Entnahme von Gas, beendet.

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Während des vorübergehenden Stopps russischer Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 aufgrund von Wartungsarbeiten wurde in Deutschland zwar Gas eingespeichert, aber auf sehr niedrigem Niveau. Uniper hatte sogar damit begonnen, Gas aus Speichern zu entnehmen. Um einen Mangel im Winter zu vermeiden, will Deutschland die Speicher so schnell wie möglich auffüllen. Bis zum 1. November sollen sie zu 95 Prozent gefüllt sein.

Von der Leyen warnt vor Aufkündigung der Solidarität

8.24 Uhr: In Europa regt sich Widerstand gegen das Energie-Spardiktat aus Brüssel. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sieht die gemeinsame Linie im Kampf gegen Russland in Gefahr. Lesen Sie hier mehr dazu.

Mehr als 915.000 Kriegsflüchtlinge in Deutschland erfasst

7:56 Uhr: Seit dem Start der russischen Invasion am 24. Februar wurden in Deutschland schon mehr als 915.000 Kriegsflüchtlinge im Ausländerzentralregister erfasst. Das teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Davon seien 890.605 ukrainische Staatsangehörige (Stichtag 19. Juli). Wie viele der Personen sich derzeit noch in Deutschland aufhalten, ist aber unklar. Eine erhebliche Zahl könne bereits in andere Staaten weitergereist oder in die Ukraine zurückgekehrt sein.

Ukrainer können mit ihren Papieren auch nach Deutschland einreisen, ohne einen entsprechenden Antrag stellen zu müssen. Insbesondere jene, die in Deutschland bei Freunden oder Verwandten unterkommen und keinerlei staatliche Hilfen beantragen, tauchen zunächst in keiner offiziellen Statistik auf.

Von den im Ausländerzentralregister erfassten Geflüchteten aus der Ukraine sind fast zwei Drittel (65,7 Prozent) Mädchen und Frauen. Unter den Erwachsenen sind drei Viertel (75,6 Prozent) Frauen und 23,9 Prozent Männer. 339.799 (37,1 Prozent) sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, ein großer Teil von ihnen im Grundschulalter (6- bis 11-Jährige: 129 503). 120 154 erfasste Geflüchtete sind zwischen 12 und 17 Jahren alt. 69 022 Personen sind über 64 Jahre alt (7,5 Prozent).

FDP offen für direkte Panzerlieferungen an Ukraine

7.50 Uhr: Bei Waffenlieferungen an die Ukraine über östliche Nato-Partner kommt es zu Komplikationen. Bei den Grünen und nun auch bei der FDP werden Stimmen laut, einen direkteren Weg einzuschlagen. Lesen Sie hier mehr dazu.

SPD-Chefin offen für AKW-Laufzeitverlängerung

7.15 Uhr: SPD-Chefin Saskia Esken zeigt sich offen für eine Verzögerung des Ausstiegs aus der Atomenergie. Im ZDF-Morgenmagazin sagt sie zu einer möglichen Verlängerung der AKW-Laufzeiten: »Wir sind an der Stelle nicht ideologisch unterwegs.« Die Bundesregierung prüfe derzeit die Optionen. Mit Blick auf die Schulden des Bundes durch Entlastungsmaßnahmen gegen hohe Energiepreise bekräftigt sie, die Schuldenbremse solle auch kommendes Jahr ausgesetzt werden. Zudem spricht sie sich für eine Steuer auf hohe Vermögen und eine »Übergewinn-Steuer« für Unternehmen aus, die von der Krise profitiert haben sollen.

sak/til/ptz/ani/AFP/dpa/Reuters