Krieg in der Ukraine Scholz: Deutschland hat bald größte konventionelle Nato-Armee in Europa

Die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr haben laut Kanzler Scholz deutliche Auswirkungen auf das militärische Kräfteverhältnis in Europa. Und: Den gefangenen Asowstal-Kämpfern droht die Todesstrafe. Das waren die News am 30. Mai.
Kanzler Scholz mit A400M der Luftwaffe (in Niger)

Kanzler Scholz mit A400M der Luftwaffe (in Niger)

Foto: Michael Kappeler / dpa
Das Wichtigste in Kürze
  • Die USA werden keine Raketensysteme in die Ukraine schicken, die Ziele in Russland erreichen könnten. Das sagte US-Präsident Joe Biden.

  • Die französische Regierung hat den Tod eines Journalisten in der Ukraine bestätigt. Frédéric Leclerc-Imhoff sei in einem Bus mit Zivilisten unterwegs gewesen, twitterte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

  • Im von Russland kontrollierten Cherson ist einem Medienbericht zufolge mit der Ausfuhr von ukrainischem Getreide nach Russland begonnen worden.

  • Der russische Staatskonzern Gazprom will seine Gaslieferungen an die Niederlande ab dem 31. Mai einstellen.

  • Einen Überblick über die Entwicklungen der Nacht lesen Sie hier.

Nach Tod von Reporter: Frankreich ermittelt wegen Kriegsverbrechen

23.11 Uhr: Nach dem Tod eines französischen Kriegsreporters in der Ukraine hat die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen eingeleitet. Die Untersuchungen wurden am Montag unter anderem wegen vorsätzlichen Angriffs auf das Leben einer durch das Völkerrecht geschützten Person aufgenommen, wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Der TV-Journalist Frédéric Leclerc-Imhoff kam am Montag bei Sjewjerodonezk in der Ostukraine ums Leben, als er eine humanitäre Evakuierung begleitete. Der 32 Jahre alte Reporter wurde von einem Bombensplitter getroffen. Es war sein zweiter Einsatz in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar.

Der getötete französische Journalist Frédéric Leclerc-Imhoff

Der getötete französische Journalist Frédéric Leclerc-Imhoff

Foto: BFM TV HANDOUT / EPA

Ein Kollege, der mit ihm unterwegs war, wurde leicht verletzt. Auch wegen dessen Verletzungen wurden Ermittlungen eingeleitet, wie AFP unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft weiter berichtete. Seit Beginn des russischen Kriegs auf die Ukraine ermittelt die Behörde in mindestens fünf weiteren Fällen wegen Kriegsverbrechen gegen französische Staatsangehörige in der Ukraine.

Russische Truppen offenbar in umkämpfter Großstadt Sjewjerodonezk

21.25 Uhr: Russische Truppen sind nach ukrainischen Angaben in die schwer umkämpfte Großstadt Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine vorgedrungen. Es gebe einen Straßenkampf, schrieb der Gouverneur des Gebietes Luhansk, Serhij Hajdaj, am Montagabend in seinem Telegram-Kanal. Er empfahl Bewohnern der Stadt, in Notunterkünften zu bleiben. Sjewjerodonezk ist seit Monaten Ziel von russischen Angriffen. Die Stadt gilt als letzter Punkt, den das ukrainische Militär in der Region Luhansk noch kontrolliert. Am Montagmorgen hatten die russischen Truppen nach Angaben des Generalstabs noch am Stadtrand und in den Außenbezirken gekämpft.

Bulgarien will Flüchtlinge vor Urlaubszeit aus Hotels verbannen

20.51 Uhr: In Bulgarien sollen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine noch vor Beginn der Urlaubszeit aus Hotels am Schwarzen Meer in Aufnahmezentren verlegt werden. »Bulgarien kann es sich nicht mehr leisten, ukrainische Staatsbürger in Hotels am Strand zu unterhalten«, erläuterte Vize-Regierungschefin Kalina Konstantinowa in einer Videobotschaft. Mit der Verlegung soll in den kommenden Tagen begonnen werden.

In dem EU-Land halten sich nach Angaben der Behörden etwa 90.000 Menschen aus der Ukraine auf. Die Touristensaison beginnt am Schwarzen Meer in der ersten Juni-Hälfte.

Vollständiges Öl-Embargo gegen Russland vorerst vom Tisch

20.10 Uhr: Die Pläne für ein vollständiges europäisches Öl-Embargo gegen Russland sind wegen einer Blockade aus Ungarn vorerst vom Tisch. Bei einem Gipfeltreffen in Brüssel zeichnete sich am Montagabend ab, dass die 27 EU-Staaten – wenn überhaupt – nur ein eingeschränktes Verbot von russischen Öl-Importen beschließen. Demnach würden nur Lieferungen über den Seeweg unterbunden. Der Bezug per Pipeline wäre hingegen weiter möglich. Ungarn könnte sich somit weiterhin auf dem Landweg über die riesige Druschba-Leitung versorgen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief die EU-Staats- und Regierungschefs dazu auf, schnell weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen. »Warum kann Russland mit dem Verkauf von Energie immer noch fast eine Milliarde Euro pro Tag verdienen?«, fragte Selenskyj, der am Montag per Video beim EU-Sondergipfel in Brüssel zugeschaltet war, laut Redetranskript. Er dankte den Vertretern der EU-Länder jedoch dafür, dass sie über Kompromisse sprächen.

Biden: Kampf der Ukraine ist Kampf für die Demokratie

20.05 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat den Kampf der Ukraine gegen Russland als Kampf für die Demokratie gewürdigt. »Im immerwährenden Kampf für Demokratie und Freiheit stehen die Ukraine und ihr Volk heute an vorderster Front, um ihr Land zu retten. Aber ihr Kampf ist Teil eines größeren Kampfes, der alle Menschen vereint«, sagte Biden am Montag bei einer Gedenkveranstaltung für getötete US-Soldaten auf dem Nationalfriedhof in Arlington nahe der Hauptstadt Washington. Es sei ein Kampf zwischen Demokratie und Autokratie, zwischen Freiheit und Unterdrückung, ein Kampf für wesentliche demokratische Grundsätze, die für eine freie Gesellschaft unerlässlich seien.

Autobombe im russisch besetzten Melitopol explodiert

19.58 Uhr: In der Stadt Melitopol ist nach russischen Angaben eine Autobombe explodiert, mehrere Menschen wurden demnach verletzt. Ein russisches Untersuchungskomitee macht dafür ukrainische »Saboteure« verantwortlich. Der geflohene Bürgermeister Melitopols erklärt, die Bombe sei in der Nähe eines Gebäudes explodiert, in dem der von Russland ernannte Verwaltungschef wohnt.

Kanzler spricht von Rekord-großer deutscher Nato-Armee

19.50 Uhr: Kanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet durch das nun vereinbarte 100-Milliarden-Sondervermögen eine deutliche Stärkung der Bundeswehr. »Deutschland wird in Europa bald über die größte konventionelle Armee im Rahmen der Nato verfügen«, sagte er den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgemeinschaft sowie »Stuttgarter Zeitung« und »Stuttgarter Nachrichten«. Damit werde die Sicherheit Deutschlands und seiner Verbündeten »maßgeblich gestärkt«.

Der Kanzler äußerte Unverständnis über die im In- und Ausland geäußerte Kritik an mangelnder militärischer Unterstützung für die Ukraine. »Wir haben Waffen geliefert und werden weitere Waffen liefern«, sagte Scholz in dem Interview. »Diese Bestellungen laufen«, fügte er mit Blick auf die mit der Industrie abgesprochenen Lieferungen auch schwerer Waffen hinzu.

Asowstal-Kämpfern droht laut prorussischen Separatisten die Todesstrafe

19.40 Uhr: Den ukrainischen Soldaten des Asow-Regiments, die sich im ostukrainischen Mariupol ergeben haben, droht nach den Worten eines führenden Vertreters der prorussischen Separatisten die Todesstrafe. Die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitiert Jurij Sirowatko, den Justizminister der selbst ernannten Volksrepublik Donezk, mit der Aussage, für die »Straftaten«, die den Kämpfern vorgeworfen würden, »haben wir die schwerste Strafe: die Todesstrafe«.

Alle »Kriegsgefangenen« befänden sich auf dem »Gebiet der DNR«, also der selbst ernannten Volksrepublik. Darunter seien 2300 Kämpfer aus dem Asow-Stahlwerk. Sirowatko ergänzte, das Asow-Regiment werde »als terroristische Organisation betrachtet«, gegen alle ihm angehörigen Kämpfer werde »strafrechtlich ermittelt«.

Derweil haben die Schwestern, Ehefrauen und Mütter der Gefangenen Russland zur Freilassung der Männer aufgefordert. Die Verteidiger von Mariupol hätten die Stadt heldenhaft und auf Befehl gegen russische Angriffe verteidigt. »Sie sind Helden und dürfen nicht in Vergessenheit geraten und müssen nach Hause zurückkehren«, sagte Natalija Sarizka vor Journalisten.

Sanktionen: Österreichs Kanzler kritisiert Vorgehen der EU-Kommission

19.18 Uhr: Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer hat vor dem Hintergrund des Streits über ein Öl-Embargo gegen Russland deutliche Kritik am Vorgehen der EU-Kommission geübt. »Ich bin sehr erstaunt darüber, welchen Weg die Kommission gewählt hat, um dieses schwierige Thema tatsächlich für einen Rat vorzubereiten«, sagte der konservative Politiker am Rande eines EU-Gipfels in Brüssel. Normalerweise »verhandelt man mit den Gesprächspartnern, bevor man das Ergebnis verkündet«.

Österreichs Kanzler Karl Nehammer

Österreichs Kanzler Karl Nehammer

Foto: MILAN KAMMERMAYER / EPA

In diesem Fall habe die Brüsseler Behörde jedoch einen anderen Weg gewählt und somit »eine intensive Diskussion auf europäischer Ebene« ausgelöst. Es müsse für die Länder, die von russischem Erdöl abhängig sind, möglich sein, die Sanktionen mitzutragen, betonte Nehammer. Wenn dies nicht gegeben sei, dann wäre ein Öl-Embargo seiner Meinung nach falsch. Allerdings gehe er davon aus, dass man »den Sorgen Rechnung tragen wird, und dann auch zu einem Ergebnis kommt«.

Frankreich sagt Ukraine weitere Waffenlieferungen zu

19.13 Uhr: Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna hat der Ukraine weitere Militärhilfe im Kampf gegen die russischen Invasionstruppen zugesagt. Paris werde die Waffenlieferungen »weiter verstärken«, sagte Colonna in Kiew bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba. Die neuen Waffen sollen demnach in den kommenden Wochen eintreffen.

Erfolge türkischer Drohnen locken weltweit Kunden an

18.49 Uhr: Die türkische Drohne Bayraktar TB2 werde nach erfolgreichen Einsätzen gegen Russlands Militär in der ganzen Welt nachgefragt, sagt ihr Entwickler Selcuk Bayraktar. »Bayraktar TB2 tut das, was sie tun sollte - sie schaltet einige der modernsten Flugabwehrsysteme, Artilleriesysteme und Panzerfahrzeuge aus«, sagt er der Nachrichtenagentur Reuters: »Die ganze Welt ist unser Kunde.«

Ukraine kritisiert schleppenden Prozess zur EU-Mitgliedschaft

18.46 Uhr: Die ukrainische Regierung kritisiert die ihrer Ansicht nach schleppenden Fortschritte auf dem Weg zur gewünschten Mitgliedschaft in der Europäischen Union.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba mit seiner französischen Amtskollegin Catherine Colonna bei einer Pressekonferenz in Kiew

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba mit seiner französischen Amtskollegin Catherine Colonna bei einer Pressekonferenz in Kiew

Foto: FOREIGN MINISTRY PRESS SERVICE / HANDOUT / EPA

Man habe die Nase voll von Sonderlösungen die Integration in die EU, sagte Außenminister Dmytro Kuleba. »Wir brauchen eine klare rechtliche Bestätigung, dass die Ukraine ein Teil des europäischen Integrationsprojekts ist, und eine solche Bestätigung wäre die Gewährung eines Kandidatenstatus«, sagt er nach einem Treffen mit seiner französischen Amtskollegin Catherine Colonna in Kiew.

Gazprom dreht den Niederlanden das Gas ab

18.08 Uhr: Laut dem niederländischen Gasversorger Gasterra stellt der russische Staatskonzern Gazprom am 31. Mai die Gaslieferung ein. Hintergrund sei, dass sich das Unternehmen weigere, seine Rechnungen in Rubel zu begleichen. Die niederländische Firma folgt damit Absprachen in der EU, die im Zuge der Sanktionen gegen Russland Zahlungen in Rubel ablehnt und nur Euro oder Dollar gestattet. Gasterra handelt mit Gas im Auftrag der niederländischen Regierung. Das Unternehmen erklärt, es habe zwei Milliarden Kubikmeter Gas, die es ursprünglich bis Oktober von Gazprom beziehen wollte, bei anderen Anbietern geordert.

Wie der »Guardian« berichtet, liegt der Versorgungsanteil von Gas in den Niederlanden bei 44 Prozent, jedoch werden lediglich 15 Prozent des Gases aus Russland bezogen. Die Regierung hatte bereits zuvor mitgeteilt, bis Jahresende unabhängig von russischem Gas werden zu wollen. Stattdessen setzt die Niederlande auf eigene Gasfelder, auch auf neue in der Nordsee.

Putin spricht von Lebensmittelexporten bei Stopp von Sanktionen

17.52 Uhr: Bei einem Telefongespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan hat Wladimir Putin russischen Angaben zufolge Exporte von Düngemitteln und Lebensmitteln in Aussicht gestellt, wenn Sanktionen aufgehoben würden. Das teilt der Kreml mit. Außerdem würde Russland bei einem Ende der Strafmaßnahmen in Abstimmung mit der Türkei die Ausfuhr von Getreide aus ukrainischen Häfen ermöglichen. Der Westen wirft Putin vor, die Welt mit einer Blockade des ukrainischen Getreides zu erpressen. Die türkische Regierung teilte mit, dass Ankara einen »Beobachtungsmechanismus« im Ukrainekrieg unterstützen könne. Angaben zu Lebensmittelexporten machte die Türkei hingegen nicht.

Putin und Erdoğan bei einem Treffen in Moskau im März 2020

Putin und Erdoğan bei einem Treffen in Moskau im März 2020

Foto: Pavel Golovkin / Pool / REUTERS

Frankreich bestätigt Tod eines französischen Journalisten

16.47 Uhr: Die französische Regierung hat den Tod eines Journalisten in der Ukraine bestätigt. Frédéric Leclerc-Imhoff sei in einem Bus mit Zivilisten unterwegs gewesen, twitterte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. »Ich teile das Leid seiner Familie, Angehörigen und Kollegen«, schrieb Macron. Er sprach allen, die in Krisengebieten im Einsatz seien, um über das Geschehen dort zu berichten, die Unterstützung Frankreichs aus. Leclerc-Imhoff, der für den Sender BFM-TV arbeitete, sei mit Zivilisten unterwegs gewesen, die vor dem Krieg fliehen wollten. Er sei »tödlich getroffen« worden, schrieb Macron.

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Die Umstände waren zunächst unklar. Die Außenministerin Catherine Colonna, die sich selbst in der Ukraine befindet und ihren ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba in Kiew traf, forderte eine transparente Untersuchung.

USA wollen keine Raketen liefern, die Russland erreichen könnten

15.56 Uhr: Die USA werden keine Raketensysteme in die Ukraine schicken, die Ziele in Russland erreichen könnten. Das sagte US-Präsident Joe Biden. Medien hatten berichtet, dass die US-Regierung in Erwägung ziehe, MLRS-Raketensysteme und ein anderes System in die Ukraine zu schicken. Es war nicht klar, auf welches System sich Biden nun bezog. Der Vizechef des russischen Sicherheitsrates, Dmitrij Medwedew, bezeichnete die Aussagen Bidens in einem ersten Statement als »rational«.

Die ukrainische Regierung hatte den Westen zuletzt aufgefordert, moderne Mehrfachraketenwerfer mit hoher Reichweite zu liefern. »Wenn der Westen wirklich den Sieg der Ukraine will, ist es vielleicht Zeit, uns MLRS zu geben?«, twitterte Präsidentenberater Mychaljo Podoljak. »Es ist schwer zu kämpfen, wenn man aus einer Entfernung von 70 Kilometern angegriffen wird und nichts hat, womit man sich wehren kann.« MLRS sind in den USA hergestellte Artilleriesysteme, die eine Reichweite von hunderten Kilometern haben.

Scholz sieht Einigungschancen bei Öl-Embargo

15.44 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich vor dem EU-Gipfel in Brüssel zuversichtlich gezeigt, dass es zu einer Einigung im Streit über ein europäisches Öl-Embargo gegen Russland kommen kann. Es spreche alles dafür, »dass man sich zusammenfindet«, sagte Scholz. »Niemand kann vorhersagen, ob es dann tatsächlich der Fall sein wird. Aber alles, was ich höre, klingt danach, als ob es einen Konsens geben könnte.« Ein Kompromissvorschlag der EU-Kommission sieht vor, vorerst nur die Einfuhr von per Schiff transportiertem Öl auslaufen zu lassen. Das bislang die Embargo-Pläne blockierende Ungarn könnte sich demnach weiterhin über die Druschba-Pipeline mit Öl versorgen.

Scholz sagte zur Haltung Ungarns: »Es ist wichtig, dass wir hier einig handeln. Das einige Handeln besteht darin, dass alle verstehen, dass das nur funktioniert, wenn jeder sich als Teil einer Gemeinschaft begreift.« Die Beratungen der Staats- und Regierungschefs bei dem außerordentlichen Gipfel dauern bis Dienstag.

Olaf Scholz in Brüssel

Olaf Scholz in Brüssel

Foto: Geert Vanden Wijngaert / dpa

Französischer Journalist laut Gouverneur von Luhansk getötet

14.47 Uhr: In der ostukrainischen Region Luhansk ist nach ukrainischen Angaben ein französischer Journalist getötet worden. Wie Gouverneur Sergij Gajdaj erklärte, sei ein gepanzerter Transporter von einem Schrapnell einer russischen Granate getroffen worden. Demnach durchschlug das Schrapnell die Panzerung des Fahrzeugs und tötete den Journalisten. Gajdaj veröffentlichte ein Foto von der Akkreditierung des Mannes.

Evakuierungen von Zivilisten in der Region seien nach dem Zwischenfall unterbrochen worden, erklärte Gajdaj. Am früheren Montag hatte er von schweren Gefechten in Sewerodonezk berichtet, zwei Zivilisten seien getötet, fünf weitere verwundet.

Die Informationen aus dem Kriegsgebiet können nicht unabhängig geprüft werden, eine Bestätigung von französischen Behörden gibt es bisher nicht. Das Außenministerium teilte mit, die Berichte zu prüfen. Derzeit befindet sich die französische Außenministerin zu Besuch in Kiew.

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Inflation im Mai erreicht 7,9 Prozent

14.17 Uhr: Die Teuerungsrate in Deutschland geht auch im Mai weiter nach oben: Die Verbraucherpreise lagen um 7,9 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Lesen Sie hier mehr.

Poroschenko darf nun doch aus Ukraine ausreisen

13.42 Uhr: Der frühere ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die Ukraine verlassen, nachdem er am Wochenende nach eigenen Angaben zweimal an der Ausreise gehindert worden war. Auf Druck von Abgeordneten des EU-Parlaments und Regierungsvertretern aus der EU habe Poroschenko nun doch ausreisen dürfen, um am Dienstag am Parteitag der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) in Rotterdam teilnehmen zu können, erklärte seine Pressestelle.

Poroschenko habe bei der Grenzkontrolle dieselben Dokumente vorgelegt, mit denen ihm zuvor die Ausreise verweigert worden sei. Poroschenkos Oppositionspartei Europäische Solidarität hatte den Behörden in Kiew vorgeworfen, den Ex-Präsidenten an der Teilnahme an einem Nato-Treffen in Vilnius hindern zu wollen.

Der Milliardär Poroschenko hatte die Ukraine von 2014 bis 2019 regiert, bevor er die Wahl gegen den heutigen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verlor. Die ukrainischen Behörden untersuchten vor Kriegsbeginn dutzende Straftaten, in die Poroschenko verwickelt sein soll.

Petro Poroschenko

Petro Poroschenko

Foto:

Sascha Steinbach/ Getty Images

Russische Truppen rücken auf Stadtzentrum von Sewerodonezk vor

13.13 Uhr: In der Ostukraine rücken die russischen Truppen immer weiter auf das Stadtzentrum der umkämpften Stadt Sewerodonezk vor. »Die Russen rücken in die Mitte von Sewerodonezk vor«, erklärte der Gouverneur der Region Luhansk, Sergij Gajdaj. Die durch einen Fluss getrennten Städte Sewerodonezk und Lyssytschansk sind die letzten Städte in der Region Luhansk, die noch von der Ukraine kontrolliert worden. In Sewerodonezk hatte es nach Angaben des Gouverneurs schon am Sonntag heftige Straßenkämpfe gegeben. Am Montag dauerten die Kämpfe an, wie Gajdaj bei Telegram erklärte. Mittlerweile sei die Lage in der Stadt »sehr schwierig«.

»Die wichtige Infrastruktur von Sewerodonezk ist zerstört, 60 Prozent der Wohnungen können nicht wiederaufgebaut werden«, erklärte Gajdaj. Die Straße, die Sewerodonezk mit Lyssytschansk und Bachmut weiter südlich verbindet, sei zu »gefährlich«, um Zivilisten in Sicherheit und Hilfsgüter in die Stadt zu bringen. Der Bürgermeister der Stadt, Olexander Stryuk, hatte bereits am Wochenende wegen der humanitären und sanitären Lage in der Stadt Alarm geschlagen, die vor dem Krieg 100.000 Einwohner hatte und in der nun schätzungsweise noch 15.000 Zivilisten ausharren. »Ständige Bombenangriffe« erschwerten vor allem die Versorgung mit Trinkwasser.

Deutschland friert fast 143 Millionen Euro ein

12.20 Uhr: Drei Monate nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine hat Deutschland Geld in Höhe von knapp 143 Millionen Euro von russischen Oligarchen und anderen Personen auf der EU-Sanktionsliste eingefroren. Noch kurz nach Beginn des Kriegs lag der Wert Ende Februar bei nur 342.000 Euro, wie aus Angaben des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Zuerst hatte die »Bild«-Zeitung berichtet. Mit Stichtag 23. Mai seien es dann 142.990.409,35 Euro gewesen. Grundlage ist den Angaben zufolge eine EU-Verordnung, die die EU bereits 2014 infolge der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim geschaffen hatte.

Gefährdete Russen können auf schnellere Aufnahme in Deutschland hoffen

11.59 Uhr: Die Bundesregierung hat sich auf Regelungen für die unkomplizierte Aufnahme von Russinnen und Russen geeinigt, die in ihrem Heimatland als besonders gefährdet gelten. »Die immer brutalere Aggression Russlands gegen die Ukraine wird von immer stärkerer Repression nach innen begleitet, insbesondere gegen die Presse, gegen Menschenrechtler und Oppositionelle«, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der Nachrichtenagentur dpa. Zunächst hatte die Funke-Mediengruppe berichtet.

Nach Angaben eines Sprechers sollen für Russinnen und Russen weiterhin die allgemeinen Einreisebedingungen gelten, wonach sie mit einem Pass einreisen und sich hierzulande aufhalten können. Je nach Aufenthaltszweck kann auch ein Visum nötig sein, zum Beispiel für russische Fachkräfte, die hier arbeiten wollen. Insbesondere für Oppositionelle oder andere gefährdete Personen wie Journalisten, die derzeit in Russland als besonders gefährdet gelten, besteht demnach im Einzelfall die Möglichkeit, über eine Regelung im Aufenthaltsgesetz Aufnahme zu finden. Begründet wird dies dann mit der »Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland«.

Besetzte Region Cherson soll Getreide nach Russland exportieren

11.28 Uhr: In der von Russland kontrollierten Region Cherson ist einem Medienbericht zufolge mit der Ausfuhr von ukrainischem Getreide nach Russland begonnen worden. Ein Teil des im vergangenen Jahr geernteten Getreides werde aus den Speichern entnommen, sagt der Vizechef der Militär- und Zivilverwaltung, Kirill Stremoussow, der Nachrichtenagentur Tass zufolge. Stremoussow wurde von Russland in Cherson eingesetzt.

Demnach seien Vereinbarungen mit Käufern auf russischer Seite die Grundlage für die Exporte. Die Verwaltung arbeite zudem daraufhin, örtliche und russische Produktionsanlagen mit Sonnenblumenkernen zu beliefern. Nach ukrainischen Angaben soll Russland in den besetzten Gebieten Getreide und landwirtschaftliche Geräte stehlen.

Wie die EU-Kommission im März mitteilte, liefern Russland und Ukraine gemeinsam rund 34 Prozent des Weizens für die Weltmärkte. Das große Problem ist jedoch nicht die Ernte, sondern der Export: 90 Prozent der Exporte wurden bislang über die Häfen am Schwarzen und Asowschen Meer verschifft. Doch der Krieg macht den Schiffsverkehr quasi unmöglich . Russland wird vorgeworfen, mit seinem Krieg die weltweite Lebensmittelversorgung zu gefährden .

Baerbock begrüßt Einigung beim Sondervermögen für die Bundeswehr

10.40 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Einigung beim Bundeswehr-Sondervermögen als wichtigen Schritt begrüßt, mit dem Deutschland seine Verpflichtungen in der Nato erfüllen könne. »Wir müssen die nächsten Jahre dafür nutzen, die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit aufrechtzuerhalten«, sagte Baerbock am Montag im Deutschlandfunk. Daher sei es ihr wichtig gewesen, das Sondervermögen im Grundgesetz zu verankern. Es gehe darum, »das Vertrauen, was angeschlagen ist, zu stärken«.

»Wir können in dieser furchtbaren Situation nur gemeinsam als Europäer, nur gemeinsam als Nato-Partner und auch nur gemeinsam in der Bundesrepublik Deutschland dafür sorgen, dass wir wehrhaftig sind«, sagte Baerbock mit Blick auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Es gehe vor allem auch darum, »dass wir gegenüber unseren östlichen Partnern deutlich machen, wir verteidigen jeden Zipfel unseres gemeinsamen Bündnisgebietes«.

Verletzte bei Sprengstoffanschlag in südukrainischer Stadt Melitopol

10.15 Uhr: Bei einem Sprengstoffanschlag in der von russischen Truppen besetzten Stadt Melitopol im Süden der Ukraine sind mindestens drei Menschen verletzt worden. »Heute um 7.40 Uhr hat es eine mächtige Explosion direkt im Stadtzentrum gegeben«, schrieb der Chef der russischen Militärverwaltung, Wladimir Rogow, in seinem Telegram-Kanal. Rogow sprach von einem Terroranschlag.

Den Berichten nach soll eine unter einem geparkten Fahrzeug angebrachte Bombe am Platz des Sieges detoniert sein. An dem Platz liegt auch das von den Russen besetzte Verwaltungsgebäude. Der Sprengsatz habe Freiwillige verletzt, die russische Hilfslieferungen an die Bevölkerung ausgeladen hätten, berichten russische Medien.

Borrell hofft auf Öl-Embargo-Einigung am Montag

09.50 Uhr: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hält eine Übereinkunft auf ein Öl-Embargo gegen Russland beim EU-Sondergipfel für möglich. Es habe am Sonntagnachmittag und Montagmorgen harte Gespräche gegeben, sagt Borrell dem Sender France Info. Bis Nachmittag könne eine Einigung stehen. Am Widerstand unter anderem Ungarns werde das Vorhaben nicht scheitern. »Am Ende wird es eine Einigung geben.« Ungarn, der Slowakei und Tschechien müsse mehr Zeit zur Anpassung ihrer Öleinfuhren gegeben werden. Insidern zufolge sieht ein Kompromissvorschlag vor, dass das Embargo nur für Lieferungen per Schiff gelten solle. Die drei kritisch eingestellten Länder könnten damit weiter per Pipeline russisches Öl beziehen. Das Embargo soll Teil des sechsten Sanktionspakets gegen Russland sein. Am Sonntagabend gab es in EU-Diplomatenkreisen noch große Zweifel, dass es am Montag zu einer Einigung kommen würde.

London: Russland erleidet schwere Verluste bei Offizieren

9.20 Uhr: Russland hat bei seinem Krieg gegen die Ukraine nach britischen Erkenntnissen »verheerende Verluste« in seinem Offizierskorps erlitten. Brigade- und Bataillonskommandeure seien an vorderster Front aktiv, teilte das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Dies liege zum einen daran, dass sie für den Erfolg ihrer Einheiten persönlich verantwortlich gemacht würden. Zudem fehlten der russischen Armee qualifizierte Unteroffiziere, die bei westlichen Streitkräften diese Rolle erfüllten.

Diese schweren Verluste aber hätten mehrere Folgen für die russischen Streitkräfte, betonte das Ministerium. So seien neu zusammengestellte Bataillone wegen des Mangels an Nachwuchsführungskräften vermutlich weniger effektiv. Zudem bestehe die Gefahr, dass sich bestehende Probleme wie ein Mangel an Disziplin und schwache Moral noch verschärften. Es gebe glaubwürdige Berichte über vereinzelte Meutereien. Schließlich werde die Modernisierung der Armee weiter erschwert, teilte das Ministerium weiter mit.

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Lambrecht erwartet rasche Verabschiedung von Sondervermögen

8.45 Uhr: Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht rechnet fest mit einer Grundgesetzverankerung des 100-Milliarden-Bundeswehr-Sondervermögens vor der Sommerpause des Bundestages. »Das kann sehr schnell jetzt gelingen, denn die wesentlichen Punkte sind vereinbart«, sagt die SPD-Politikerin im ZDF.

»Dies ist ein ganz wichtiges Zeichen, dass wir gemeinsam dafür sorgen, dass die Bundeswehr endlich so ausgestattet wird, wie es notwendig ist, damit wir die Landes- und Bündnisverteidigung gewährleisten können.« Auf die Frage, wie schnell Deutschland der Ukraine welche Waffen liefere, erklärte Lambrecht, Deutschland stimme sich mit seinen Partnern ab und lege großen Wert auf eine angemessene Ausbildung an den Waffen. Dieses Training dauere mitunter 40 Tage. Lambrecht wehrte sich gegen Kritik an ihrer Arbeit und verwies unter anderem auf die Umsetzung des Sondervermögens: »Ich habe eine große Aufgabe, und die erfülle ich.«

Gouverneur von Luhansk klagt über Verschleppung von Waffenlieferungen aus Deutschland

8.15 Uhr: Serhij Gaidai, Gouverneur von Luhansk im Osten der Ukraine, wirft Deutschland und Ungarn eine Verschleppung von Waffenlieferungen vor. Die russischen Truppen seien in den südöstlichen und nordöstlichen Teil der umkämpften Stadt Sjewjerodonezk vorgedrungen und würden mit schweren Waffen und Luftunterstützung angreifen, berichtete er. Zwei Zivilisten seien getötet und fünf weitere verletzt worden.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete die Einnahme des Donbass unterdessen als »bedingungslose Priorität«. Es gehe darum, die ukrainische Armee und Bataillone aus den von Moskau als unabhängige Staaten anerkannten Gebieten Donezk und Luhansk zu drängen, sagte Lawrow dem russischen Außenamt zufolge in einem Interview mit dem französischen Sender TF1.

Russland bereitet laut Ukraine Großangriff auf Slowjansk vor

7.26 Uhr: Die russischen Streitkräfte bereiten nach ukrainischen Angaben einen groß angelegten Angriff auf den Raum Slowjansk, das Zentrum der ukrainischen Verteidigungskräfte im Donbass, vor. Die russischen Truppen verlegten neue Einheiten in das Gebiet, um Slowjansk sowohl von Isjum als auch von der kürzlich eroberten Kleinstadt Lyman aus anzugreifen, heißt es im Lagebericht des ukrainischen Generalstabs am Montag.

Der Raum Slowjansk–Kramatorsk ist der größte Ballungsraum im Donbass, der noch unter Kontrolle Kiews steht. Hier ist auch das Oberkommando der Streitkräfte im Osten des Landes stationiert.

»Im Raum Slowjansk haben die feindlichen Einheiten eine Umgruppierung ihrer Streitkräfte vorgenommen, um die Offensive in Stoßrichtung Isjum–Barwenkowe und Isjum–Slowjansk zu erneuern«, teilte der Generalstab mit. Zur Vorbereitung seien 250 Militärfahrzeuge in den Raum Isjum verlegt und eine Eisenbahnbrücke im Gebiet repariert worden, um den Nachschub zu beschleunigen. Darüber hinaus sei auch eine Staffel von Ka-52-Kampfhubschraubern nördlich von Isjum stationiert worden. Die Ka-52 gelten als die modernsten schweren Kampfhubschrauber Russlands. Daneben seien die russischen Truppen dabei, sich auch in Lyman nordöstlich von Slowjansk neu aufzustellen.

Ukrainisches Militär schlägt im Süden zurück

6.51 Uhr: Die ukrainischen Streitkräfte sind in der südlichen Region Cherson zum Gegenangriff übergegangen. Der ukrainische Generalstab teilte in der Nacht zum Montag mit, in der Nähe der drei Dörfer Andrijiwka, Losowe und Bilohirka sei die russische Armee zurückgedrängt worden. »Cherson, bleib standhaft, wir sind nah«, erklärte der Generalstab auf Facebook. Die russischen Truppen errichten demnach rund um Cherson Verteidigungslinien.

»Die Lage im Süden ist dynamisch und gespannt«, teilte das Oberkommando des ukrainischen Wehrkreises Süd in der Nacht zum Montag auf seiner Facebook-Seite mit. Russland ziehe Reserven zusammen und versuche, die Frontlinien im Gebiet Cherson zu befestigen. »Gleichzeitig setzen unsere Einheiten ihre Offensivaktivitäten fort, um den Feind zu binden und eine Umgruppierung der Reserven zu verhindern.«

Eigenen Angaben nach hat das ukrainische Militär bei den Kämpfen 67 russische Soldaten getötet und 27 Militärfahrzeuge außer Gefecht gesetzt. Darunter auch sechs – allerdings stark veraltete Panzer – vom Typ T-62. Unabhängig lassen sich diese Angaben nicht überprüfen.

Von russischer Seite gab es dazu zunächst keine Angaben. Der Großraum Cherson ist die einzige Region der Ukraine, die seit Kriegsbeginn von russischen Truppen kontrolliert wird.

Gauck befürwortet Waffenlieferungen an die Ukraine

5.23 Uhr: Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck ist nach eigener Aussage der Meinung, dass Waffenlieferungen an die Ukraine für deren Freiheitskampf gegen die russischen Angreifer wichtig sind. »Ohne die Waffen der Alliierten im Weltkrieg hätte es ein Europa unter Nazi-Herrschaft gegeben«, sagte Gauck im Interview der »Bild«. Die Ukraine müsse sagen dürfen, was sie brauche, um Russland entgegenzutreten. »Wenn uns die Menschen dann sagen: Wir möchten für unsere Freiheit kämpfen, wir riskieren sogar unser Leben, dann steht es uns nicht zu, vom sicheren Ort aus ihnen zu erklären, was das Richtige ist«, so der Ex-Präsident. »Das wäre gefühlskalt und in einem hohen Maße arrogant.«

Dennoch müsse die Politik auch weiter mit Russlands Präsident Wladimir Putin im Gespräch bleiben, so Gauck. »Verantwortliche Politik muss auch mit Diktatoren reden. Wir dürfen niemals auf Diplomatie verzichten.« Wichtig sei allerdings, aus einer Position der Stärke heraus zu verhandeln. Das habe sich auch »im Kalten Krieg als richtig erwiesen.«

Selenskyj wirft Moskau weitgehende Zerstörung von Sjewjerodonezk vor

5.23 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland die weitgehende Zerstörung der Großstadt Sjewjerodonezk im Donbass vorgeworfen. Die gesamte Infrastruktur sei vernichtet, sagte Selenskyj am Sonntag in einer Videobotschaft in Kiew. »90 Prozent der Häuser sind beschädigt. Mehr als zwei Drittel des Wohnbestands der Stadt sind komplett zerstört.« Ständig werde die Stadt angegriffen.

Die russische Armee wolle Sjewjerodonezk unbedingt erobern. »Und es ist ihnen egal, wie viele Leben sie für den Versuch bezahlen müssen.« Die Angreifer wollten ihre Fahne auf dem Verwaltungsgebäude von Sjewjerodonezk hissen, das am Boulevard der Völkerfreundschaft stehe, sagte Selenskyj. »Wie bitter dieser Name jetzt klingt.«

Die Ukraine unternehme alles, um die Offensive einzudämmen. »Es gab keinen einzigen Tag, an dem wir uns nicht bemüht haben, mehr Waffen zu finden, mehr moderne Waffen, um unser Land, unser Volk, zu schützen«, sagte der Präsident.

Lawrow: Donbass hat »bedingungslose Priorität« für Russland

5.23 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die Einnahme des ostukrainischen Donbass als »bedingungslose Priorität« bezeichnet. Es gehe darum, die ukrainische Armee und Bataillone aus den von Moskau als unabhängige Staaten anerkannten Gebieten Donezk und Luhansk zu drängen, sagte Lawrow dem russischen Außenamt zufolge in einem Interview mit dem französischen Sender TF1. Das Ministerium veröffentlichte die Antworten am Sonntag auf seiner Internetseite.

In anderen Gebieten der Ukraine, in denen Russland eine »militärische Operation« durchführe, müssten die Bewohner selbst über ihre Zukunft entscheiden, sagte Lawrow. Hingegen rechnet die Regierung in Kiew damit, dass es etwa in der ukrainischen Region Cherson ein gelenktes Referendum geben könnte über die Ausrufung einer »Volksrepublik« nach dem Vorbild der prorussischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zu Beginn des Angriffskriegs am 24. Februar gesagt, dass Moskau die ukrainischen Gebiete nicht besetzen wolle, sondern prüfen werde, wie die Menschen reagieren.

Lawrow sprach in dem Interview erneut von einer angeblichen »Befreiung« des Donbasses vom »Kiewer Regime«. Er äußerte sich auch auf eine Frage zur Gesundheit von Putin. Der Präsident erscheine täglich in der Öffentlichkeit, sagte der Außenminister. »Sie können ihn auf den Bildschirmen beobachten, seine Auftritte lesen und hören. Ich glaube nicht, dass vernünftige Leute in diesem Menschen Anzeichen einer Krankheit oder eines Unwohlseins sehen können.«

muk/als/hba/atb/wal/dpa/AFP/Reuters
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