Krieg in Osteuropa Putin strebt laut Scholz »Auflösung von Nato und EU« an

Wladimir Putin habe Angst vor der Demokratie in Russland, meint Kanzler Scholz. Und: Die Ukraine warnt vor einem kompletten Verlust der Region Luhansk. Das waren die News am 20. Juni.
Bundeskanzler Olaf Scholz in Irpin bei Kiew (mit Emmanuel Macron und Mario Draghi am 16. Juni)

Bundeskanzler Olaf Scholz in Irpin bei Kiew (mit Emmanuel Macron und Mario Draghi am 16. Juni)

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Das waren die Ukraine-News am 20. Juni 2022.

+++ Das Wichtigste in Kürze +++
  • Im Osten des Landes hat die Ukraine weitere zivile Todesopfer beklagt.

  • Putin habe offenbar Angst davor, dass der Funke der Demokratie auf Russland überspringen könnte, twittert Bundeskanzler Olaf Scholz.

  • Die Moskauer Regierung hat ein Transitverbot Litauens für bestimmte Waren in die russische Exklave Kaliningrad als »beispiellos« und »illegal« kritisiert.

  • Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Moskaus Blockade von Millionen Tonnen Getreide als »Kriegsverbrechen« bezeichnet.

  • Beim EU-Gipfel am 23./24. Juni soll die endgültige Entscheidung über den Kandidatenstatus der Ukraine fallen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht in diesem Zusammenhang von einer »historischen Woche« – warnt zugleich jedoch vor verstärkten feindlichen Handlungen Russlands »auch gegenüber anderen Ländern Europas«.

  • Das Wichtigste aus der vergangenen Nacht können Sie hier nachlesen.

Ukraine meldet Tote und Verletzte im Osten

22.25 Uhr: Im Osten des Landes hat die Ukraine weitere zivile Todesopfer beklagt. Im Gebiet Donezk seien drei Menschen durch russischen Beschuss getötet worden, teilte Gouverneur Pawlo Kyrylenko auf Telegram mit, zwei weitere wurden demnach verletzt. Auch der Beschuss auf die ostukrainische Großstadt Charkiw halte an. Dort seien ebenfalls drei Menschen getötet und zwei weitere verletzt worden, schrieb Gouverneur Oleh Synjehubow auf Telegram. In der Region Sumy soll nach Angaben des dortigen Gouverneurs, Dmytro Schywyzkyj, eine Zivilperson getötet und eine weitere verletzt worden sein. Die Angaben sind nicht unabhängig zu prüfen.

Auch in Odessa soll es mehrere Verletzte gegeben haben. Dort und in anderen Regionen im Süden der Ukraine griffen russische Truppen nach Angaben der ukrainischen Agentur Interfax sowie der Online-Zeitung »Ukrajinska Prawda« innerhalb von drei Stunden 14 Mal mit Raketen an.

Hubert Aiwanger fordert Ausrufung der letzten Eskalationsstufe des Gas-Notfallplans

21.59 Uhr: Der bayerische Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger fordert die Bundesregierung auf, die letzte Eskalationsstufe des Notfallplans Gas auszurufen. »Das Prinzip Hoffnung reicht nicht mehr aus, wir brauchen jetzt die Notfallstufe des Energiesicherungsgesetzes«, sagte Aiwanger laut einer Mitteilung des bayerischen Wirtschaftsministeriums, wie dpa berichtet. »Das würde der Bundesregierung deutlich mehr Möglichkeiten geben, politisch in die kritische Versorgungslage einzugreifen.«

Manuela Schwesig weist Kritik an Nord Stream 2 erneut zurück

21.39 Uhr: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat für eine beherzte Umsetzung der Energiewende geworben und einen gewichtigen Beitrag des Bundeslandes zugesichert. »Eine echte Unabhängigkeit wird es für Deutschland, für Europa nur aus erneuerbaren Energien geben. Und das muss unser gemeinsames Ziel sein«, sagte Schwesig beim Sommerempfang der Landesregierung in der Berliner Landesvertretung.

Schwesig zeigte sich zuversichtlich, dass mit dem Kurs der Ampel-Koalition im Bund mehr Tempo in den Ausbau der erneuerbaren Energien komme, machte zugleich aber auch die Notwendigkeit von Übergangslösungen deutlich. So stehe Mecklenburg-Vorpommern bereit, mehr Öl über den Rostocker Hafen zu importieren. Über ein Gasterminal in der Ostsee vor Lubmin könne künftig Flüssiggas angeliefert werden, wenn sich Deutschland von Importen aus Russland unabhängig mache.

Kritik an der Rolle Mecklenburg-Vorpommerns beim Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 wies sie zurück: »Wir helfen mit, diskutieren nicht lange. Und deshalb ist es auch nicht in Ordnung, wenn mit dem Finger auf MV gezeigt wird. Wir haben in der Vergangenheit dafür gesorgt, dass es eine sichere Energieversorgung in Deutschland gibt«, betonte Schwesig.

Als Uno-Botschafter: Ben Stiller hat Präsident Selenskyj getroffen

20.49 Uhr: US-Filmstar Ben Stiller hat als Sonderbotschafter des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR die Ukraine besucht und Präsident Wolodymyr Selenskyj getroffen. »Ukrainer spüren die Unterstützung der ganzen Welt, vieler bekannter Menschen. Und Ben Stillers Besuch bestätigt das noch einmal«, schrieb Selenskyj auf Instagram. Dazu postete er ein Video, das das Treffen der beiden zeigt.

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Stiller wollte in der Ukraine Menschen treffen, die wegen des Kriegs fliehen mussten und alles verloren hätten, wie er zuvor in Kiew sagte. Der Schauspieler besuchte unter anderem den durch russische Truppen schwer zerstörten Kiewer Vorort Irpin.

Anlässlich des Weltflüchtlingstags rief Stiller (»Nachts im Museum«) zur globalen Solidarität auf. »Krieg und Gewalt richten Menschen auf der ganzen Welt zugrunde«, sagte er auf der Plattform Instagram. »Niemand flieht einfach so aus seinem Zuhause. Schutz zu suchen ist ein Recht, das allen Menschen gewährt werden muss.«

Nato nennt Gespräche mit Türkei über Beitritt von Finnen und Schweden konstruktiv

20.43 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Beratungen zwischen der Türkei, Schweden und Finnland am Sitz des Militärbündnisses als »konstruktiv« bezeichnet. Die Gespräche über den geplanten Nato-Beitritt der beiden skandinavischen Länder würden fortgesetzt, erklärte Stoltenberg. Das Nato-Mitglied Türkei habe »legitime Sicherheitsbedenken in Bezug auf den Terrorismus, auf die wir reagieren müssen.« Er freue sich darauf, »so bald wie möglich eine Lösung zu finden«.

Ankara betonte seinerseits, der Gipfel des Bündnisses kommende Woche in Madrid sei keine Deadline für den Beitritt. Die Verhandlungen würden auch danach andauern, sagte der außenpolitische Berater von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, Ibrahim Kalın.

Russische Truppen nach ukrainischen Angaben in Industriegebiet von Sjewjerodonezk vorgedrungen

20.26 Uhr: In der heftig umkämpften Stadt Sjewjerodonezk sollen russische Truppen ukrainischen Angaben zufolge in das Industriegebiet vorgedrungen sein. Dort werde bereits gekämpft, schrieb der Gouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, in seinem Telegram-Kanal. Ukrainische Truppen kontrollieren demnach nur das Territorium des Chemiewerks Azot. Auch umliegende Ortschaften stünden unter ständigem Beschuss.

Im Chemiewerk Azot hielten sich nach Angaben der ukrainischen Vize-Regierungschefin, Iryna Wereschtschuk, zuletzt noch etwa 300 Zivilisten auf. Die Lage ändere sich allerdings ständig, sagte sie nach Angaben der ukrainischen Agentur Ukrinform am Montag. Sollten die dort verschanzten Zivilisten den Wunsch äußern, evakuiert zu werden, werde man versuchen, einen Fluchtkorridor einzurichten, so Wereschtschuk den Angaben zufolge. Am Samstag hatte Hajdaj gesagt, die Zivilisten wollten nicht evakuiert werden, es gebe jedoch ständigen Kontakt.

Im Gegensatz zum Stahlwerk Azovstal in Mariupol soll es in Azot kein ausgedehntes Netz an Luftschutzbunkern geben. Die einzelnen Notunterkünfte seien nicht untereinander verbunden, hatte Hajdaj gesagt.

In einem Bunkersystem unter dem Stahlwerk Azovstal hatten ukrainische Verteidiger und Zivilisten noch wochenlang ausgeharrt, als Mariupol schon von russischen Truppen erobert war.

Russland wirft gefangenen US-Bürgern Verbrechen vor

20.19 Uhr: Die russische Regierung wirft zwei in der Ukraine gefangengenommenen US–Bürgern einem Medienbericht zufolge illegale Aktivitäten vor. Die beiden Männer seien Söldner und müssten die Verantwortung für ihre Verbrechen übernehmen, zitiert die Nachrichtenagentur RIA den Regierungssprecher Dmitri Peskow, wie Reuters berichtet. Die Genfer Konventionen seien auf sie nicht anwendbar.

EU will nach russischer Kritik Leitlinien zu Sanktionen überprüfen

20.12 Uhr: Die EU hat nach russischer Kritik an Beschränkungen des Bahntransits zwischen der zu Russland gehörenden Ostsee-Exklave Kaliningrad und dem russischen Kernland eine Überprüfung von Leitlinien zu Sanktionen zugesichert. Vorsorglich werde man die rechtlichen Aspekte der Leitlinien zu Import- und Exportbeschränkungen für bestimmte Produkte noch einmal überprüfen, kündigte der EU-Außenbeauftragte Joseph Borrell nach einem EU-Außenministertreffen in Luxemburg an.

Der Kreml hatte zuvor von Litauen ausgehende Beschränkungen des Bahntransits zwischen Kaliningrad und dem russischen Kernland als »illegal« kritisiert. »Diese Entscheidung ist wirklich beispiellos und stellt eine Verletzung von allem dar«, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.

Borrell betonte am Abend, Litauen habe keinerlei unilaterale Maßnahmen erlassen, sondern handele auf Grundlage von Leitlinien der EU-Kommission zur Umsetzung von Sanktionen. Anschuldigungen gegen das Land seien »falsch« und »reine Propaganda«. Borrell betonte zudem, dass der Transit von Personen und nicht sanktionierten Gütern weiter laufe.

Scholz: Putin hat Angst vor Funken der Demokratie

18.47 Uhr: Putin habe offenbar Angst davor, dass der Funke der Demokratie auf Russland überspringen könnte, twittert Bundeskanzler Olaf Scholz. »Deshalb betreibt er seit Jahren eine Politik, die eine Auflösung von Nato und EU zum Ziel hat. Er will zurück zu einer Politik der Einflusszonen. Aber das wird ihm nicht gelingen«, schreibt der SPD-Politiker.

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Ukraine-Besuch von Joe Biden bei anstehenden Reisen unwahrscheinlich

18.27 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat einen Besuch der Ukraine im Zuge der anstehenden Reisen nach Europa und in den Nahen Osten als »unwahrscheinlich« bezeichnet. Generell hänge eine solche Reise auch immer davon ab, ob sie Schwierigkeiten und Ablenkung für die Ukraine bringen würde, sagte Biden in Rehoboth Beach in seinem Heimatstaat Delaware. Dort verbrachte er das lange Wochenende – in den USA war am Montag Feiertag.

Ende Juni nimmt Biden in Deutschland am Gipfel der G7-Staaten in Elmau teil, anschließend reist er nach Madrid zum Nato-Gipfel. Für Mitte Juli plant Biden eine Reise nach Israel und Saudi-Arabien. »Und dann werde ich direkt nach Hause kommen«, sagte er. Der US-Präsident ist seit Kriegsausbruch am 24. Februar noch nicht in die Ukraine gereist.

Selenskyj: Keine Fortschritte bei Verhandlungen zur Getreideausfuhr

17.40 Uhr: Die Verhandlungen zur Aufhebung der Blockade ukrainischer Häfen gestalten sich nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schwierig. »Wir führen komplexe Verhandlungen auf mehreren Ebenen, um die Blockade unserer ukrainischen Häfen aufzuheben. Aber es gibt noch keine Fortschritte«, sagte er in einer Videoansprache bei einem Treffen der Afrikanischen Union (AU).

»Es wurde noch kein wirkliches Instrument gefunden, um sicherzustellen, dass Russland sie (die Häfen) nicht erneut angreift«, sagte Selenskyj. Russland warf er vor, Afrika in dem Konflikt als »Geisel« zu nehmen: »Die weltweite Lebensmittelkrise wird so lange dauern, wie dieser Kolonialkrieg andauert.« In den ukrainischen Häfen stecken derzeit Millionen Tonnen Getreide fest, die insbesondere für Afrika bestimmt sind. Wegen der Blockade durch die russische Flotte im Schwarzen Meer können sie nicht exportiert werden.

Kreml wirft Litauen »Blockade« vor – Vilnius widerspricht

16.45 Uhr: Litauen hat den Transit bestimmter Waren nach Kaliningrad verboten – und beruft sich auf EU-Sanktionen gegen Russland. Moskau spricht von einem »illegalen« Schritt und droht mit »Maßnahmen«.

Steinmeier: Europa muss Widerstandsfähigkeit erhöhen

16.08 Uhr: Die Drei-Meere-Initiative von zwölf mittel- und osteuropäischen Staaten ist nach Einschätzung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wichtiger denn je. Die Absicht, den Raum zwischen Ostsee, Adria und Schwarzem Meer zu entwickeln und stärker zu vernetzen, »klang in der Vergangenheit vielleicht für viele Ohren etwas abstrakt«, sagte Steinmeier in Riga beim Gipfeltreffen der Initiative. Mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sei auch denen, die die Initiative bisher eher gleichgültig beobachtet hätten, das Notwendige klar: »Wir müssen gemeinsam unsere Widerstandsfähigkeit in verschiedenen Bereichen erhöhen.«

Dies betreffe insbesondere die Energieversorgung, die Infrastruktur und die digitalen Fähigkeiten. Alles dies sei vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine berührt. »Wir haben uns in diesem gesamten Raum besser aufzustellen, als das in der Vergangenheit geschehen ist«, sagte Steinmeier. Deutschland ist kein richtiges Mitglied, sondern nur Partnerland der 2015 ins Leben gerufenen Initiative.

Ihr gehören die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, die Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn, die Schwarzmeer-Länder Bulgarien und Rumänien, die Adria-Anrainer Slowenien und Kroatien sowie Österreich an. Steinmeier berichtete, dass Polen den Vorschlag gemacht habe, die Ukraine parallel zur Annäherung an die Europäische Union auch zur Mitwirkung an der Drei-Meere-Initiative einzuladen.

Ukraine: Russland will bis Sonntag ganz Luhansk einnehmen

16 Uhr: Der Kreml will laut der stellvertretenden ukrainischen Verteidigungsministerin Hanna Maljar bis zum Ende der Woche die gesamte Region Luhansk in der Ostukraine einnehmen. Derzeit kontrollieren die russischen Truppen rund 95 Prozent der Region. »Es ist keine Übertreibung, entscheidende Kämpfe finden statt«, sagte Maljar im ukrainischen Fernsehen. Die Verteidiger versuchten demnach zu verhindern, dass sie eingekesselt werden.

EU-Staaten frieren Oligarchen-Vermögen in Milliardenhöhe ein

15.55 Uhr: Russische Oligarchen und andere Unterstützer von Russlands Angriffskrieg haben in den vergangenen Monaten durch EU-Sanktionen den Zugriff auf erhebliche Vermögenswerte verloren. Der Betrag der eingefrorenen Vermögen habe sich nahezu verdoppelt von 6,7 Milliarden Euro im April auf aktuell etwas mehr als 12,5 Milliarden Euro, sagte EU-Kommissionssprecher Christian Wigand. Dazu gehörten auch Vermögenswerte wie Jachten, Hubschrauber, Immobilien und Kunstwerke. Nicht mit eingerechnet seien aber Vermögen der russischen Zentralbank.

Aus Kommissionskreisen hieß es, der Anstieg der eingefrorenen Vermögen sei »maßgeblich« auch darauf zurückzuführen, dass in den vergangenen Wochen besonders in Deutschland zahlreiche Vermögenswerte ausfindig gemacht und gesperrt worden seien. Konkrete Zahlen gab es auf Nachfrage der Nachrichtenagentur dpa nicht.

Münchner Ermittler beschlagnahmen Immobilien und Bankkonto eines Duma-Abgeordneten

15.42 Uhr: In Deutschland ist wohl erstmals Vermögen von Russen beschlagnahmt und nicht nur eingefroren worden. Die drei Wohnungen und ein Konto gehören einem Duma-Abgeordneten und seiner Frau.

Ungarischer Außenminister schlägt Getreideexport über sein Land vor

15.28 Uhr: Große Mengen an Getreide, die derzeit in der Ukraine feststecken, könnten über Ungarn ausgeführt werden. Das schlug der ungarische Außenminister Péter Szijjártó während eines Treffens der EU-Außenminister vor. In ukrainischen Häfen lagern nach Schätzungen etwa 20 Millionen Tonnen Getreide.

Grüne: Kandidatenstatus für Ukraine als Stoppschild für Russland

15.24 Uhr: Die Europäische Union sollte die Ukraine aus Sicht der Grünen unbedingt als Beitrittskandidat akzeptieren – auch, um damit eine Botschaft nach Moskau zu senden. »Es ist nicht nur Symbolik, es ist auch ein klares Stoppschild Richtung Russland, dass wir die Bündnisfreiheit der Ukraine nicht von russischer Artillerie kaputt machen lassen«, sagte der Co-Vorsitzende Omid Nouripour in Berlin. Er hoffe deshalb, dass die Regierungschefs der Mitgliedstaaten ein »klares Zeichen der Solidarität« senden werden.

Polen plant Ausstellung zerstörter russischer Panzer

14.42 Uhr: Polen will zerstörte russische Panzer aus dem Ukrainekrieg ausstellen. Die Ausstellung mit dem Namen »Die unbesiegbare Armee« solle Ende des Monats auf dem Schlossplatz in Warschau eröffnet werden, sagte der Kanzleichef des Ministerpräsidenten, Michał Dworczyk. Gezeigt würden zerstörte und ausgebrannte russische Panzer und andere Militärfahrzeuge. Ziel sei es, die heldenhafte Verteidigung der ukrainischen Armee und das Ergebnis der erbitterten Kämpfe vor Augen zu führen.

Polens Regierung, die die Ausstellung gemeinsam mit dem ukrainischen Verteidigungsministerium organisiert, will die Ausstellung später auch in Madrid und Lissabon zeigen.

Das Milliardennetz um Russlands Präsident Putin

13.52 Uhr: Internationale Recherchen zeigen: Geschäftsleute, die dem russischen Präsidenten nahe stehen, sind verbunden durch eine rätselhafte Struktur namens LLCInvest. Handelt es sich um eine Gemeinschaftskasse von Putins Clan? Lesen Sie hier mehr.

Wirtschaftsministerium: »Kohleausstieg 2030 wackelt überhaupt nicht«

13.30 Uhr: Das Bundeswirtschaftsministerium will trotz des geplanten Einsatzes von mehr Kohlekraftwerken zur Senkung des Gasverbrauchs am Kohleausstieg bis 2030 festhalten. »Der Kohleausstieg 2030 wackelt überhaupt nicht. Es ist wichtiger denn je, dass er 2030 über die Bühne geht«, erklärte ein Sprecher des Ministeriums in Berlin auf die entsprechende Frage eines Journalisten.

Vor dem Hintergrund gedrosselter Gaslieferungen aus Russland plant die Bundesregierung nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, mehr Kohlekraftwerke einsetzen, um den Verbrauch von Gas zu verringern. Der Sprecher des Wirtschaftsministeriums versicherte, es sei in der aktuellen Lage »umso wichtiger«, am Zeitplan für den Kohleausstieg festzuhalten.

Kreml zu Gas: »Russland bleibt maximal zuverlässiger Lieferant«

13.20 Uhr: Ungeachtet deutlich gedrosselter Gaslieferungen nach Deutschland hat Russland seine Rolle als verlässlicher Energieversorger betont. »Russland bleibt ein maximal zuverlässiger Lieferant«, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Er bekräftigte einmal mehr, dass die Ursache der derzeitigen Lieferreduktion Verzögerungen bei Reparaturarbeiten und fehlende Turbinen seien. »Das ist eine menschengemachte Krise. Sie ist von der EU erschaffen worden«, sagte Peskow.

Hilfen in Höhe von 180 Millionen Euro für Landwirte in Deutschland

13.17 Uhr: Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat aufgrund der steigenden Belastungen durch den Krieg für landwirtschaftliche Betriebe Hilfen in Höhe von 180 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine entsprechende Verordnung sei am vergangenen Freitag in die Länder- und Verbändeanhörung gegangen, ein weiteres Hilfsprogramm sei in Vorbereitung, erklärte das Ministerium. Landwirte sind von den steigenden Energie- und Rohstoffkosten stark betroffen.

Damit möglichst viele Betriebe von der Unterstützung profitieren können, ist die Fördersumme laut Ministerium auf 15.000 Euro begrenzt. Ausgezahlt werden sollen die Hilfsgelder bis spätestens Ende September.

Borrell rechnet mit Lösung für blockierte Getreideexporte

12.54 Uhr: Das Problem der in der Ukraine blockierten Getreideexporte wird nach Einschätzung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell gelöst werden. »Wir kommen voran und (...) ich bin mir sicher, dass die Vereinten Nationen am Ende eine Einigung erzielen werden«, sagte der Spanier bei einem EU-Treffen zu den Verhandlungen insbesondere mit Russland und der Ukraine. Es sei unvorstellbar, dass Millionen Tonnen Weizen in der Ukraine noch immer blockiert seien, während im Rest der Welt Menschen Hunger litten.

Borrell hatte Russlands Blockade ukrainischer Häfen zuvor als »Kriegsverbrechen« bezeichnet. Zum Zeitpunkt einer möglichen Einigung sagte Borrell, er könne sich nicht vorstellen, dass es noch viel länger dauern werde. Wenn doch, werde Russland dafür verantwortlich sein. Die internationale Gemeinschaft fordert von Russland seit Wochen, den Export von ukrainischem Getreide zu ermöglichen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock verwies bei den EU-Beratungen in Luxemburg darauf, dass es an diesem Freitag in Berlin eine internationale Konferenz geben wird, die sich mit der Frage der Getreideexporte aus der Ukraine beschäftigen soll. Zu dieser werde auch der US-amerikanische Außenminister Antony Blinken kommen, sagte die Grünen-Politikerin.

Russland will Staatsverschuldung gering halten

12.49 Uhr: Trotz steigender Ausgaben zum Schutz der heimischen Wirtschaft angesichts westlicher Sanktionen will die russische Regierung die Staatsverschuldung gering halten. Diese werde von 2022 bis 2024 höchstens 16 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Das berichteten russische Nachrichtenagenturen am Montag unter Berufung auf das Finanzministerium in Moskau. Die Ausgaben zur Krisenbekämpfung würden sich auf 5 Billionen Rubel (85 Milliarden Euro) belaufen. Die Haushaltsausgaben steigen demnach in diesem Jahr um 16,7 Prozent. Zum Vergleich: In Deutschland liegt die Staatsverschuldung bei mehr als 60 Prozent des BIP.

Russland fordert sofortiges Ende des Transitverbots nach Kaliningrad

12.39 Uhr: Die Moskauer Regierung hat ein Transitverbot Litauens für bestimmte Waren in die russische Exklave Kaliningrad als »beispiellos« und »illegal« kritisiert. Russland werde darauf in den kommenden Tagen reagieren, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Russlands Außenministerium forderte eine sofortige Aufhebung der Maßnahme.

Die litauischen Behörden verbieten den Transitverkehr von Gütern, die von der Europäischen Union mit Sanktionen belegt sind. Dazu gehören Kohle, Metalle, Baumaterialien und Hightech-Produkte. Von dem Verbot betroffen ist auch die einzige Zugstrecke zwischen Russland und Kaliningrad, das an der Ostsee zwischen den EU- und Nato-Staaten Litauen und Polen liegt.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf den Gouverneur der Enklave berichtet, ist annähernd die Hälfte aller Güter, die über die Schiene in die Enklave gelangen, von dem Transitverbot betroffen.

Prorussischer Regionalchef meldet Beschuss von Ölplattformen auf der Krim

12.22 Uhr: Die Ukraine hat nach Angaben des prorussischen Politikers Sergei Aksjonow Ölbohrplattformen auf der Krim unter Beschuss genommen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Aussagen Aksjonows bei Telegram berichtet, seien drei Personen verletzt worden. Zudem laufe die Suche nach sieben weiteren Arbeitern.

Die Angaben ließen sich zunächst nicht verifizieren. Aksjonow ist Russlands Statthalter in dem von Moskau bereits 2014 annektierten ukrainischen Gebiet am Schwarzen Meer.

Bundesregierung mit Blick auf Nato-Beitritte Schwedens und Finnlands zuversichtlich

12.10 Uhr: Die Bundesregierung hat Hoffnungen auf ein Einlenken der Türkei im Streit um den geplanten Nato-Beitritt von Finnland und Schweden beim Gipfel des Verteidigungsbündnisses in der kommenden Woche in Madrid gedämpft. Angesichts der »historischen Dimension« der Aufnahme beider Länder wäre es »keine Katastrophe, wenn wir dafür ein paar Wochen mehr brauchen«, sagte ein Regierungsvertreter laut übereinstimmenden Berichten in Berlin. Die Bundesregierung baue darauf, »dass es in nicht allzu ferner Zukunft zu einer guten Lösung kommt«.

Die Türkei blockiert derzeit die Aufnahme beider Staaten, der alle 30 Nato-Länder zustimmen müssen. Ankara beschuldigt Schweden und Finnland, der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die auch von den westlichen Verbündeten als »Terrororganisation« eingestuft wird, Unterschlupf zu gewähren. Entscheidend sei, dass es keine unüberwindbaren Probleme gebe, heißt es nun aus Berlin. Man sei deshalb »sehr zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden werden kann«. Der Nato-Gipfel der Staats- und Regierungschefs findet am 29. und 30. Juni in Madrid statt.

Dänemark unterzeichnet Beitritt zur EU-Verteidigungszusammenarbeit

11.44 Uhr: Nach fast 30 Jahren Sonderstatus hat Dänemark die EU formal von seinem Beitritt zur gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik unterrichtet. Außenminister Jeppe Kofod unterzeichnete bei einer Zeremonie in Luxemburg ein Schreiben, in dem offiziell mitgeteilt wird, dass das Land seinen sogenannten EU-Verteidigungsvorbehalt zum 1. Juli abschaffen wird.

Künftig könne Dänemark somit nicht nur durch die Nato, sondern auch durch die EU zur gemeinsamen Sicherheit in Europa beitragen, sagte Kofod an der Seite des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und der französischen Außenministerin Catherine Colonna. »Das ist historisch.«

Vor dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hatte die dänische Bevölkerung am 1. Juni bei einer Volksabstimmung mit deutlicher Mehrheit für die Abschaffung des Vorbehalts gestimmt. 66,9 Prozent stimmten dafür, 33,1 Prozent dagegen.

Die seit 1993 bestehende und EU-weit einzigartige Sonderregelung bedeutete bislang unter anderem, dass sich Deutschlands nördlichstes Nachbarland zwar an zivilen, nicht aber an militärischen EU-Missionen beteiligen konnte. Die militärische Zusammenarbeit in der EU fokussiert sich vor allem auf Friedensmissionen, Stabilität und die Ausbildung von Soldaten anderer Staaten.

FDP und CDU fordern öffentliche Lagebilder des BND

11.35 Uhr: Aus FDP und CDU kommen Forderungen, Informationen des Bundesnachrichtendiensts (BND) zu Bedrohungslagen zu veröffentlichen. »Wenn es nach der Eskalation des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine tatsächlich zu einer Zeitenwende in der deutschen Sicherheitspolitik kommen soll, dann gehört dazu auch eine informiertere öffentliche Debatte über sicherheitspolitische Fragen«, sagte der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle gegenüber »t-online «.

Ähnlich sieht es laut dem Nachrichtenportal auch der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter: Regelmäßig zu veröffentlichende Lagebilder seien »ein sinnvolles Instrument«. Die Maßnahme könne das Vertrauen in die Dienste und das Bewusstsein für sicherheitspolitische Belange in der Bevölkerung stärken.

Österreich erhält erneut um die Hälfte weniger Gas

11.24 Uhr: Österreich erhält zu Wochenbeginn erneut um etwa die Hälfte weniger Gas von Russland als üblich. »Die Einschränkungen der Gaslieferungen stehen auf demselben Niveau des Vortages«, sagte eine Sprecherin des Wiener Öl- und Gaskonzerns OMV auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters. Wie viel Gas aber tatsächlich nach Österreich fließe, könne man erst am Abend sagen, fügte sie hinzu. Auch der Regulator E-Control erklärte, dass die Gaslieferungen auf demselben Stand seien wie am Vortag.

Die Versorgung ist den Aussagen zufolge aber weiterhin sichergestellt. Die Nachfrage sei gering, fehlende Mengen könnten zugekauft werden, erklärte OMV. Der Gasspeicher des Konzerns sei bereits zu über 60 Prozent gefüllt. Österreich ist zu 80 Prozent von russischen Gasimporten abhängig. Diese Abhängigkeit zu reduzieren werde Jahre dauern, sagte Umweltministerin Leonore Gewessler am Sonntagabend zum ORF.

Baerbock nennt Beitrittsberatungen »historischen Moment«

10.20 Uhr: Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock spricht mit Blick auf den EU-Beitrittsprozess der Ukraine von einem »historischen Moment«. Man müsse der Ukraine deutlich machen, dass sie zu Europa gehöre, sagt Baerbock vor Beginn von Beratungen der EU-Außenminister in Luxemburg. Das gelte auch für Moldau. Klar sei aber auch, dass es bis zu einer Aufnahme beider Länder einen schwierigen Prozess geben werde.

Ukraine räumt Verlust eines Vororts von Sjewjerodonezk ein

10.06 Uhr: Die ukrainischen Behörden haben den Verlust der Ortschaft Metjolkine, südöstlich des Verwaltungszentrums Sjewjerodonezk im Osten des Landes eingeräumt. »Die Kontrolle über Metjolkine nahe Sjewjerodonezk ist verloren«, teilte der Militärgouverneur des ostukrainischen Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, auf seinem Telegram-Kanal mit.

Das russische Verteidigungsministerium hatte bereits am Sonntag die Eroberung der an Sjewjerodonezk angrenzenden Ortschaft gemeldet. Der ukrainische Generalstab sprach zu dem Zeitpunkt noch von einem Teilerfolg der Russen. Laut Hajdaj haben die russischen Kräfte Artillerie- und Luftangriffe auf die Stadt selbst verstärkt, die das letzte Zentrum der ukrainischen Kräfte im Gebiet Luhansk auf der Ostseite des Flusses Siwerskyj Donez darstellt.

Auch die Schwesterstadt von Sjewjerodonezk, Lyssytschansk, am Westufer des Flusses sei unter Beschuss geraten. Die Evakuierungsmaßnahmen in der Stadt für Zivilisten liefen. Harte Kämpfe gibt es laut Hajdaj zudem um die Vororte Toschkiwka und Ustyniwka, »weil die Orks dort einen Durchbruch erzielen wollen und zu diesem Zweck dort große Mengen an Militärtechnik konzentriert haben«, schrieb er. Ukrainische Offizielle verwenden oft den abwertenden Begriff »Orks« aus der Trilogie »Herr der Ringe« für die russischen Truppen.

Energiewirtschaft: Kohlekraftwerke können schnell hochgefahren werden

9.48 Uhr: Kohlekraftwerke können zur Senkung des Gasverbrauchs in Deutschland nach Angaben der Energiewirtschaft zügig wieder hochgefahren werden. Die in Reserve stehenden Braunkohle-Kraftwerke könnten in einem relativ überschaubaren Zeitraum wieder angefahren werden, sagte die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae, im ARD-Morgenmagazin. Bei Steinkohle gehe es auch, aber dafür müsste diese importiert und bevorratet werden. »Aber im Grundsatz geht das.« Der damit steigende CO2-Ausstoß sei zwar ein erhebliches Problem. Aber die Gasmenge müsse reduziert werden.

Wirtschaftsminister Robert Habeck will angesichts gedrosselter russischer Lieferungen den Einsatz von Gas für die Stromerzeugung und Industrie senken. Dafür sollen mehr Kohlekraftwerke zum Einsatz kommen. Sie sollen die Stromerzeugung durch mit Erdgas befeuerte Kraftwerke soweit wie möglich ersetzen. Die Befüllung der Gasspeicher soll vorangetrieben werden.

London: Schwächen russischer Luftwaffe entscheidend für Kriegsverlauf

9.31 Uhr: Die Schwierigkeiten Russlands beim in der Ukraine liegen nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten auch an den Schwächen der Luftwaffe. Es sei sehr wahrscheinlich, dass diese einer der wichtigsten Faktoren hinter den sehr begrenzten russischen Erfolgen seien, hieß es in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums. Die Luftstreitkräfte hätten bisher bei ihren Manövern Risiken eher vermieden und keine Lufthoheit erlangen können. Dies habe den Druck auf die russischen Bodentruppen erhöht, die mittlerweile zunehmend erschöpft seien.

Nach Einschätzung der Briten verfügen die Russen zwar über kampffähige Flugzeuge, sind aber nicht entsprechend für moderne Luftwaffeneinsätze ausgebildet. Die russische Ausbildung bei der Luftwaffe habe sich mutmaßlich jahrelang stärker darauf konzentriert, hochrangige Militärs zu beeindrucken als dynamische Einsatzszenarien verschiedener Truppen zu trainieren, hieß es.

Borrell nennt Russlands Blockade ukrainischer Häfen »Kriegsverbrechen«

9.15 Uhr: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Moskaus Blockade von Millionen Tonnen Getreide als »Kriegsverbrechen« bezeichnet. »Wir fordern Russland auf, die (ukrainischen) Häfen freizugeben... Es ist unvorstellbar, man kann sich nicht vorstellen, dass Millionen von Tonnen Weizen in der Ukraine blockiert bleiben, während im Rest der Welt Menschen Hunger leiden«, sagte er vor Reportern.

»Dies ist ein echtes Kriegsverbrechen, und ich kann mir nicht vorstellen, dass dies noch lange andauern wird«, sagte er bei seiner Ankunft zu einem Treffen der Außenminister der Europäischen Union in Luxemburg.

Australien liefert Kampffahrzeuge aus

8.58 Uhr: Sydney hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums die ersten vier der 14 zugesagten gepanzerten Mannschaftstransportwagen des Typs M113AS4 an die Ukraine geschickt. Sie seien vergangene Woche in Queensland in ein ukrainisches Flugzeug verladen worden, erklärt Verteidigungsminister Richard Marles.

»Australien steht an der Seite der Ukraine und fordert Russland erneut auf, seine unprovozierte, ungerechte und illegale Invasion der Ukraine einzustellen«, sagte Marles. Die Kampffahrzeuge seien Teil der mehr als 285 Millionen australische Dollar umfassenden Hilfe.

Entwicklungsministerin Schulze: Hungerkrise nicht schnell vorbei

8.46 Uhr: Svenja Schulze dringt auf langfristige Lehren aus der akuten Hungerkrise. Von Getreide aus Russland und der Ukraine abhängige Länder müssten »wieder in die Lage versetzt werden, mehr selbst zu produzieren – und zwar klimaangepasst und nachhaltig«, sagte die SPD-Politikerin der »Welt«. »Diese Hungerkrise ist nicht in ein paar Wochen vorbei, sondern wird uns Jahre herausfordern«, sagte die Schulze.

Bislang hätten sich viele Länder auf einzelne Lieferanten verlassen und neben Weizen, Mais und Reis zu wenig auf Vielfalt gesetzt. »Das rächt sich nun«, sagte Schulze. Jetzt komme es darauf an, zu diversifizieren und die Produktion der Bäuerinnen und Bauern vor Ort für ihre eigene Region zu stärken. Früher seien etwa in Afrika stärker lokale Getreidearten wie Sorghum angebaut worden, die an Boden und Klima gut angepasst seien.

Russland nun Chinas größter Öllieferant

8.38 Uhr: Russland hat im Mai so viel Öl nach China verkauft wie noch nie und ist damit zum größten Öllieferanten der Volksrepublik aufgestiegen. China importierte im vergangenen Monat fast 8,42 Millionen Tonnen Rohöl aus Russland, wie die Zollbehörde in Peking mitteilte. Das sind 55 Prozent mehr als vor Jahresfrist sowie etwa ein Viertel mehr als im April.

Damit verdrängte Russland nach 19 Monaten wieder Saudi-Arabien von Rang eins der größten Öllieferanten Chinas.

Russland meldet Verletzten bei Beschuss von Grenzregion

8.21 Uhr: Die russischen Behörden melden einen Verletzten durch Beschuss eines Dorfes in der Grenzregion Brjansk. Zudem sei in der betroffenen Ortschaft Susemka ein Elektrizitätswerk beschädigt worden, erklärt Gouverneur Alexander Bogomas. Der Bericht kann nicht unabhängig überprüft werden.

Die russischen Behörden in den Grenzregionen haben der Ukraine in den vergangenen Wochen wiederholt vorgeworfen, Wohngebiete zu beschießen. Der ukrainische Generalstab teilt mit, Russland habe nach Brjansk und in die benachbarte Region Kursk eine Luftabwehrdivision und bis zu drei taktische Bataillone verlegt.

Österreich will abgeschaltetes Kohlekraftwerk reaktivieren

8.13 Uhr: Angesichts gedrosselter russischer Gaslieferungen hat Österreich beschlossen, ein abgeschaltetes Kohlekraftwerk zu reaktivieren. Das gab das Bundeskanzleramt in Wien bekannt. Das Kraftwerk in Mellach soll wieder für den Betrieb mit Kohle gerüstet werden. Oberstes Ziel sei es, die Gasversorgung Österreichs sicherzustellen, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer.

Moskaus Artilleriestärke laut Militärexperten unzureichend für Offensive

6.51 Uhr: Russlands Überlegenheit bei der Artilleriebewaffnung reicht Militärexperten zufolge nicht für die Einnahme des Verwaltungszentrums Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine aus. »Russlands konzentrierte Artilleriekapazität gepaart mit wohl geschwächten Infanterieeinheiten bleibt unzureichend, um russische Fortschritte in Sjewjerodonezk zu erzielen«, heißt es in der jüngsten Analyse des Institute for the Study of the War (ISW) vom Sonntagabend. Russische Truppen kämpften zwar weiter um die Kontrolle der Stadt, hätten aber wenig Fortschritte am Sonntag gemacht.

Russland dürfte den Experten zufolge weiter versuchen, die ehemalige Großstadt einzukesseln und die dort verbliebenen ukrainischen Kräfte, die sich weitgehend im Chemiewerk Azot verschanzt haben, vom Nachschub abzuriegeln. Allerdings seien derzeit wenige Fortschritte bei diesem Vorhaben zu sehen. Zudem bereite Moskau eine Offensive auf Slowjansk vor. Der Raum Slowjansk-Kramatorsk gilt als Zentrum der ukrainischen Verteidigungskräfte im Donbass-Gebiet.

Ukraine warnt vor Russlands Artillerie-Übermacht und verstärkten Angriffen

6.49 Uhr: Die Ukraine bereitet sich laut Präsident Selenskyj auf zunehmende Attacken vor. Sein Außenminister beklagt das Ungleichgewicht im »Artilleriekrieg«. Und: Habeck spricht vom »Armdrücken« mit dem Kremlchef. Einen Überblick über die Ereignisse der Nacht finden Sie hier.

Selenskyj spricht von bevorstehender »historischer Woche«

6.48 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht sein Land vor der historischen Möglichkeit, EU-Beitrittskandidat zu werden, warnt aber zugleich vor schweren Kämpfen. »Morgen beginnt eine wahrlich historische Woche, wenn wir von der Europäischen Union die Antwort zum Kandidatenstatus der Ukraine hören«, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Montag. Es sei aber deswegen auch mit einer gezielten Verschärfung der russischen Aggression zu rechnen, warnte er.

Russland werde seine »feindlichen Handlungen eben in dieser Woche demonstrativ verstärken, nicht nur uns gegenüber, sondern auch gegenüber anderen Ländern Europas«, sagte Selenskyj. Die Ukraine sei vorbereitet und warne ihre Partner.

EU-Außenminister beraten über Unterstützung für die Ukraine

6.47 Uhr: Die Außenminister der Europäischen Union beraten am Montag in Luxemburg über weitere Unterstützung für die Ukraine im russischen Angriffskrieg (ab 9 Uhr). Erwartet werden Stellungnahmen zu dem Vorschlag der EU-Kommission, der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen. Die Entscheidung dürfte dann auf dem EU-Gipfel fallen. Dazu kommen die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel zusammen.

Bei den Außenministern könnte auch die Militärhilfe für die Ukraine zur Sprache kommen. Bisher hat die EU aus einem Fonds zwei Milliarden Euro für gemeinsame Waffenkäufe freigegeben. Weitere Ratsthemen sind die Beziehungen zu Ägypten und die Lage am Horn von Afrika.

asc/svs/fek/ani/AFP/dpa/Reuters
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