Ukraine-News Türkei bietet Seeevakuierung für verwundete ukrainische Kämpfer an

Ankara schlägt vor, verletzte ukrainische Soldaten und Zivilisten aus dem Asow-Stahlwerk auf dem Seeweg in die Türkei zu bringen. Und: Moskau wirft Annalena Baerbock Dummheit oder bewusste Irreführung vor. Das waren die News am 14.05.
Laut Präsident Erdoğans Sprecher Ibrahim Kalın bleibe der Vorschlag einer Seeevakuierung verwundeter ukrainischer Soldaten und Zivilisten aus dem Asow-Stahlwerk in die Türkei »auf dem Tisch«

Laut Präsident Erdoğans Sprecher Ibrahim Kalın bleibe der Vorschlag einer Seeevakuierung verwundeter ukrainischer Soldaten und Zivilisten aus dem Asow-Stahlwerk in die Türkei »auf dem Tisch«

Foto: Uncredited / dpa
Das Wichtigste in Kürze
  • Deutschland und die anderen G7-Staaten wollen der Ukraine notfalls jahrelang Waffen liefern.

  • Finnland will einen Antrag auf die Mitgliedschaft in der Nato stellen. Und Bundesaußenministerin Baerbock stellt Finnland sowie Schweden einen raschen Beitritt in Aussicht.

  • Der frühere russische Staatschef Dmitrij Medwedew hat mit Sarkasmus und Kritik auf die Unterstützung der Ukraine durch die führenden Industrienationen (G7) reagiert.

  • Die italienische Polizei hat nach eigenen Angaben Hackerangriffe auf das Finale des Eurovision Song Contest (ESC) in Turin verhindert.

  • Der ukrainische Außenminister Kuleba zweifelt an einem raschen Waffenstillstand.

  • In den Regionen Luhansk und Donezk kommt es weiterhin zu heftigen Kämpfen.

  • Die russische Offensive im Donbass stockt nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes.

  • Nach dem Sieg des ESC will die Ukraine den nächsten Wettbewerb im eigenen Land ausrichten.

  • Eine Übersicht der Entwicklungen aus der Nacht lesen Sie hier.

Selenskyj – Lage in Donbass-Region bleibt sehr schwierig

22.37 Uhr: Die Lage in der Region Donbass bleibt nach Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sehr schwierig. Die russischen Streitkräfte versuchten weiterhin zu demonstrieren, dass sie dort eine Art Sieg erzielt hätten, sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Videobotschaft.

Griechenland – Bereit für Nato-Aufnahme von Finnland und Schweden

21.42 Uhr: Griechenland unterstützt die Pläne Schwedens und Finnlands für eine Nato-Mitgliedschaft. »Griechenland hat ausgezeichnete Beziehungen mit diesen beiden Ländern, die auch Mitglieder der Europäischen Union sind«, sagt der griechische Außenminister Nikos Dendias bei seiner Ankunft in Berlin zum Nato-Sondertreffen. Griechenland habe eine klare Haltung in der Angelegenheit. Man sei bereit, die beiden Länder in der Nato-Familie willkommen zu heißen. Die beiden Staaten hätten viel zu bieten.

Medwedew: Russland pfeift auf Anerkennung der Grenzziehung durch G7

20.49 Uhr: Der frühere russische Staatschef Dmitrij Medwedew hat mit Sarkasmus und Kritik auf die Unterstützung der Ukraine durch die führenden Industrienationen (G7) reagiert. »Sanft ausgedrückt: Unser Land pfeift auf die Nichtanerkennung der neuen Grenzen durch die G7«, kommentierte er am Samstag in seinem Telegram-Kanal die Erklärung der G7-Staaten, Grenzveränderungen, die Russland mit militärischer Gewalt erzwingen wolle, »niemals« anerkennen zu wollen.

Wichtig sei in dem Fall nur der Wille der dort lebenden Menschen, so Medwedew. Seit einigen Wochen gibt es Spekulationen über Referenden in den von moskautreuen Truppen besetzten Teilen der Ukraine für einen Anschluss an Russland. Der 56-Jährige verwies einmal mehr auf Kosovo, das im Kreml als Präzedenzfall für die mögliche Verschiebung von Grenzen gilt.

Das Versprechen der G7 an Kiew, der Ukraine weiter Waffen zu liefern, bezeichnete er als Fortführung eines »verdeckten Kriegs gegen Russland« und die geplante Verringerung der Abhängigkeit von russischen Energieträgern als »Plünderung« der Bürger in den G7-Staaten, die nun höhere Preise zahlen müssten, um das »korrupte Regime in der Ukraine« zu unterstützen. Insgesamt kritisierte Medwedew die Erklärungen beim G7-Treffen als verlogen.

Kiewer Stadtrat benennt »Denkmal der Völkerfreundschaft« aus Sowjetzeiten um

20.28 Uhr: Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat die Hauptstadt Kiew ein bekanntes Denkmal aus Sowjetzeiten umbenannt, das enge Beziehungen zu Moskau symbolisieren sollte. Das Denkmal der Völkerfreundschaft werde in »Denkmal der Freiheit des ukrainischen Volkes« umbenannt, teilte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko am Samstag im Messengerdienst Telegram mit. Vergangenen Monat hatte die Stadtverwaltung an dem Denkmal bereits die Statuen eines russischen und eines ukrainischen Arbeiters entfernen lassen.

Auch andere Monumente aus Sowjetzeiten sollen aus Kiew verschwinden. Die Stadtverwaltung habe dafür eine Liste von mehr als 40 Denkmälern und Gedenktafeln erstellt, sagte Klitschko. Sie sollten »aus den Straßen und Gebäuden der Hauptstadt entfernt und in ein Museum zum Totalitarismus gebracht werden«. Er hob hervor, die Umbenennungen und die Entfernung der Monumente brauche Zeit und müsse von »Spezialisten«, insbesondere Historikern, vorgenommen werden. Auf diese Weise solle eine »übereilte Entscheidung« verhindert werden.

Das nun umbenannte, 35 Meter hohe Denkmal war 1982 im Zentrum von Kiew errichtet worden. Viele Kiewer machen sich wegen des russischen Einmarschs in die Ukraine dafür stark, Hinweise auf das sowjetische Erbe des Landes sowie auf Russland und dessen Verbündeten Belarus zu entfernen. Die Kiewer U-Bahn hat bereits Online-Umfragen gestartet, um neue Namen für einige Stationen zu finden.

Lettland – Nato findet vernünftige Lösung für nordische Mitgliedschaften

20.19 Uhr: Trotz Bedenken der Türkei wird die Nato nach Einschätzung Lettlands eine vernünftige Lösung finden, Finnland und Schweden als neue Mitglieder in die Allianz aufzunehmen. »Wir haben bereits zuvor mehrmals solche Diskussionen im Bündnis geführt. Ich denke, dass wir immer eine vernünftige Lösung gefunden haben und wir dieses Mal auch eine finden werden«, sagt Lettlands Außenminister Edgar Rinkevics bei seiner Ankunft in Berlin. Eine Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands sei von großer Bedeutung für die gesamte Allianz und letztlich auch für die Türkei.

Norwegen unterstützt Pläne für Nato-Mitgliedschaft von Schweden und Finnland

19.11 Uhr: Norwegen unterstützt trotz Kritik aus der Türkei die Pläne für eine Nato-Mitgliedschaft von Finnland und Schweden. Norwegen stehe hundert Prozent hinter Finnland und Schweden, sollten die beiden Länder eine Mitgliedschaft für das Verteidigungsbündnis beantragen, sagt Norwegens Außenministerin Anniken Huitfeld nach ihrer Ankunft beim informellen Nato-Außenministertreffen in Berlin. Ein solcher Schritt würde die nordische Kooperation stärken. Dies sei ein historischer Moment. Der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra äußert sich ähnlich. Es sei wichtig, dass alle Nato-Mitglieder hierbei Einigkeit demonstrierten, sagte Hoekstra.

Sergej Lawrow: Russland werde Sanktionen durch verstärkte Allianzen widerstehen

18.26 Uhr: Russland wird nach Angaben von Außenminister Sergej Lawrow den Sanktionen des Westens durch verstärkte Partnerschaften mit China, Indien und anderen Ländern widerstehen. Russland sei das Ziel eines »totalen hybriden Krieges« des Westens, sagte Lawrow am Samstag. »Es ist schwer vorherzusagen, wie lange das alles andauern wird, aber es ist klar, dass die Folgen ausnahmslos für alle spürbar sein werden.« Russland habe alles getan, um eine direkte Konfrontation zu vermeiden. Aber nun, da die Herausforderung auf dem Tisch liege, nehme man sie natürlich an.

»Sanktionen sind uns nicht fremd: Sie waren in der einen oder anderen Form fast immer da«, sagte Lawrow. Die Bemühungen des Westens, Russland zu isolieren, seien zum Scheitern verurteilt, sagte der Außenminister. Die Beziehungen Russlands zu China seien gut wie nie und mit Indien baue man eine privilegierte, strategische Partnerschaft auf. Lawrow verwies zudem auf die Bedeutung der russischen Beziehungen zu Ägypten, Algerien und den Golfstaaten sowie zu Asien, Afrika und Lateinamerika.

»Nicht nur Russland, sondern auch viele andere Länder verringern ihre Abhängigkeit vom US-Dollar, von westlicher Technologie und von westlichen Märkten«, sagte Lawrow. Die westlichen Sanktionen seien Beweise dafür, dass niemand vor Enteignung und staatlicher Piraterie sicher sei und dass die Länder ihre wirtschaftliche Abhängigkeit von den USA und ihren Verbündeten verringern müssten.

Finnland und Türkei wollen Nato-Dissens schlichten

18.12 Uhr: Die Außenminister Finnlands und der Türkei wollen noch im Lauf des Abends zusammenkommen, um Ungereimtheiten über einen Nato-Beitritt des skandinavischen Landes aus dem Weg zu räumen. Das kündigt der finnische Außenminister Pekka Haavesto vor inoffiziellen Beratungen der Nato-Ressortchefs in Berlin an. »Ich bin sicher, wir werden eine Lösung finden«, sagt Haavesto. Die Türkei hat Bedenken gegen einen Beitritt Finnlands und Schwedens zur Allianz angemeldet und Gespräche über den Umgang der beiden Länder mit der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK gefordert.

Moskau wirft Baerbock Dummheit oder bewusste Irreführung vor

18.04 Uhr: Russland hat die Verantwortung für die hohen Lebensmittelpreise und die Gefahr einer weltweiten Hungerkrise zurückgewiesen und auf entsprechende Vorwürfe von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock scharf reagiert. Die Preise stiegen wegen der westlichen Sanktionen, schrieb die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Samstag auf ihrem Telegram-Kanal. »Wenn man das nicht versteht, ist das entweder ein Zeichen von Dummheit oder für die bewusste Irreführung der Öffentlichkeit«, wandte sie sich an Baerbock.

Ein weiterer Grund für die globale Nahrungsmittelkrise liege zudem in dem Zerfall der Staatlichkeit der Ukraine – und auch dies habe der Westen zu verantworten. »Daran sind unter anderem die Vorgänger von Frau Baerbock schuld, die sich nicht nur in die Situation im Land eingemischt haben, sondern die Innen- und Außenpolitik der Ukraine per Hand gestaltet haben«, behauptete Sacharowa.

Zuvor hatte die deutsche Außenministerin beim G7-Treffen an der Ostsee ihre Besorgnis über eine bevorstehende Hungerkatastrophe in der Welt geäußert. Russland warf sie vor, in dem Krieg Seehäfen der Ukraine zu blockieren und damit den Getreideexport zu verhindern. Das Land ist einer der wichtigsten Getreideproduzenten weltweit.

Türkei bietet Seeevakuierung für verwundete ukrainische Kämpfer an

17.44 Uhr: Das NATO-Mitglied Türkei hat vorgeschlagen, eine Seeevakuierung verwundeter ukrainischer Soldaten durchzuführen, die sich in einem Stahlwerk in der südukrainischen Stadt Mariupol verschanzt haben, sagte der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Samstag.

Ibrahim Kalın sagte der Nachrichtenagentur Reuters in einem Interview, dass er den Vorschlag vor zwei Wochen persönlich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew besprochen habe und dass er »auf dem Tisch« bleibe, obwohl Moskau ihm nicht zugestimmt habe. Demzufolge würden Menschen, die aus dem riesigen Asow-Stahlwerk evakuiert wurden, auf dem Landweg zum Hafen von Berdjansk gebracht, der wie Mariupol am Asowschen Meer liegt, und von einem türkischen Schiff über das Schwarze Meer nach Istanbul gebracht, sagte Kalın.

»Wenn es so geht, machen wir das gerne. Wir sind bereit. Tatsächlich ist unser Schiff bereit, die verletzten Soldaten und Zivilisten in die Türkei zu bringen«, sagte Kalın, der auch Erdoğans oberster außenpolitischer Berater ist. Die Ukraine und Russland äußerten sich nicht sofort zur Möglichkeit einer Evakuierung auf dem Seeweg.

Ukraine startet Gegenoffensive nahe der Stadt Izium

17.28 Uhr: Die Ukraine führt nach eigenen Angaben eine militärische Gegenoffensive gegen russische Streitkräfte. Es gehe um ein Gebiet nahe der von Russland gehaltenen Stadt Izium, sagt der Regionalgouverneur von Charkiw, Oleg Sinegobow. »Unsere Streitkräfte sind dort zur Gegenoffensive übergegangen. Der Feind zieht sich an einigen Fronten zurück.« Das Gebiet sei eine Schlüsselachse des russischen Angriffs auf die Ukraine.

Russische Truppen haben sich offenbar weit aus Charkiw zurückgezogen

16.28 Uhr: Im Norden der Ukraine haben sich die russischen Streitkräfte laut ukrainischen Angaben weit aus der Großstadt Charkiw in der Nähe der russischen Grenze zurückgezogen. Das erklärte Bürgermeister Ihor Terechow gegenüber der BBC. Demnach hätten es russische Truppen zuvor lediglich geschafft, in einen kleinen Teil des Stadtgebiets von Charkiw einzudringen. Charkiw sei jedoch ständig beschossen worden, weil sich die russischen Truppen in unmittelbarer Nähe der Stadt aufgehalten hätten. Nun sei es aber ruhig in Charkiw, sagte Terechow. Seit fünf Tagen habe es keinen Beschuss mehr gegeben . »Die Menschen kommen allmählich in die Stadt zurück.« Charkiw gilt als strategisch wichtige Stadt.

Der Gouverneur der Region Charkiw, Oleg Sinegobow, erklärte unterdessen in einem Video im Messengerdienst Telegram, dass die ukrainischen Streitkräfte einen Gegenangriff in Richtung der nordöstlichen Stadt Isjum unternähmen. Russland hat seit April die Kontrolle über die Stadt.

Lawrow beschuldigt Westen des »totalen hybriden Kriegs«

15.53 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat erneut den Westen scharf angegriffen. »Der kollektive Westen hat uns den totalen hybriden Krieg erklärt«, sagte Lawrow laut der Nachrichtenagentur Interfax bei einer Sitzung des kremlnahen »Rats für Außen- und Sicherheitspolitik« in Moskau. Es sei schwer vorherzusagen, wie lange dieser dauern werde, jeder fühle die Konsequenzen. Die Versuche des Westens, Russland zu isolieren, seien zum Scheitern verurteilt, sagte Lawrow.

Russland habe alles getan, um eine direkte Konfrontation zu vermeiden, aber nehme die Herausforderung nun an, schließlich sei das Land Sanktionen gewohnt, erklärte Lawrow. Er kritisierte einen »steinzeitlichen Ausbruch von Russenfeindlichkeit« im Westen. Lawrow und der russischen Führung wird im Ukrainekrieg wiederholt Propaganda vorgeworfen – und auch das Nutzen von Begrifflichkeiten aus dem Zweiten Weltkrieg. So hatte Wladimir Putin die westlichen Sanktionen als Wirtschafts-»Blitzkrieg« bezeichnet.

Der Angriffskrieg gegen die Ukraine darf im eigenen Land hingegen nicht so bezeichnet werden. Offiziell gibt der Kreml die Bezeichnung »militärische Spezialoperation« vor.

Baerbock sieht Weitergabe eingefrorener russischer Gelder kritisch

14.45 Uhr: Beschlagnahmte Vermögenswerte des russischen Staates für den Wiederaufbau der Ukraine? Für eine zügige Weitergabe eingefrorener Gelder will Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) der Ukraine aus juristischen Gründen keine Hoffnung machen. »Ein Zugriff auf eingefrorenes Geld ist juristisch (...) alles andere als einfach«, sagte Baerbock nach dem G7-Außenministertreffen in Wangels an der Ostsee. Es gebe einige gute Gründe, diesen Weg zu beschreiten, sagte Baerbock, jedoch müssten Sanktionen und gerade ein solcher Schritt auch vor dem deutschen Recht und dem Europäischen Gerichtshof Bestand haben.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte Deutschland und die anderen G7-Staaten bei dem Treffen in Schleswig-Holstein gebeten, Gesetze zu verabschieden, um Vermögenswerte des russischen Staates zu beschlagnahmen und der Ukraine für den Wiederaufbau des Landes zur Verfügung zu stellen. »Wir sprechen über Hunderte Milliarden US-Dollar in Europa«, sagte er. Russland müsse politisch, wirtschaftlich, aber auch finanziell für den Krieg bezahlen.

Putin droht Finnland

14.03 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte gegenüber seinem finnischen Amtskollegen Sauli Niinisto, dass es ein Fehler wäre, wenn Helsinki seinen neutralen Status aufgeben und der Nato beitreten würde . Putin sagte, es gebe keine Sicherheitsbedrohungen für Finnland, und die mögliche Änderung seiner außenpolitischen Haltung könnte sich negativ auf die bilateralen Beziehungen auswirken.

Baerbock hat kein Verständnis für Erdoğans Kurs bei Nato-Erweiterung

13.28 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich irritiert über Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu einem möglichen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden geäußert. Eigentlich sollte jedes demokratische Land darüber erfreut sein, dass Demokratien mit starken Verteidigungsfähigkeiten das gemeinsame Bündnis stärker machen würden, sagte die Grünenpolitikerin am Samstag nach dem G7-Außenministertreffen. Sie würde den Beitritt Finnlands und Schwedens »sehr, sehr unterstützen«.

Erdoğan hatte sich zu dem Thema am Freitag überraschend ablehnend geäußert. »Derzeit beobachten wir die Entwicklungen bezüglich Schwedens und Finnlands, aber wir haben keine positive Meinung dazu«, sagte er.

Russland soll Lebensmittelblockade in der Ukraine beenden

13.15 Uhr: Die Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen (G7) hat Russland aufgefordert, die Blockade ukrainischer Getreideexporte zu beenden. Dies könne nur ein erster Schritt sein, heißt es in einer bei einem Treffen der G7-Außenminister nahe Weissenhäuser Strand in Schleswig-Holstein am Samstag verabschiedeten Erklärung.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wirft Russland die Führung eines »Korn-Kriegs« vor. Die Regierung in Moskau versuche bewusst, den Ukrainekrieg in der Welt, insbesondere in Afrika auszuweiten, sagte Baerbock. Dass Russland die Häfen in der Ukraine blockiere und deshalb kein Getreide exportiert werden könne, sei kein Kollateralschaden des Krieges. »Wir dürfen nicht naiv sein«, betonte Baerbock. Vielmehr bereite Russland damit den Nährboden, um den internationalen Zusammenhalt bewusst zu schwächen.

Ukraine: Schwere Waffen Schlüssel für Ernährungssicherheit

10.09 Uhr: Die Ukraine sieht in der Lieferung schwerer Waffen des Westens für den Kampf gegen Russland auch einen Beitrag zur weltweiten Ernährungssicherheit. »Der Schlüssel für die Ernährungssicherheit in der Welt sind die Waffen für die Ukraine«, teilte Mychajlo Podoljak, Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, im Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Demnach sollen die Waffen dabei helfen, die durch Russlands Angriffskrieg blockierten ukrainischen Getreidereserven für den Export freizuschlagen. Die Ukraine gehört zu den größten Weizenexporteuren, kann aber nichts ausführen, weil sie die Kontrolle über die Häfen im Schwarzen und Asowschen Meer verloren hat. Die russische Kriegsmarine kontrolliert die Handelswege.

Laut britischem Geheimdienst wollte Russland einen Großteil der Ukraine unter prorussische Kontrolle bringen

10.08 Uhr: Moskau wollte nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten mit seinem Angriffskrieg einen Großteil der Ukraine dauerhaft unter prorussische Kontrolle bringen. Dazu sollten demnach mit großer Wahrscheinlichkeit manipulierte Referenden in dem Land über die Eingliederung in die Russische Föderation abgehalten werden, hieß es in einer Mitteilung des britischen Verteidigungsministeriums.

Bisher habe Russland aber lediglich in der südukrainischen Küstenstadt Cherson eine prorussische Verwaltung installiert. Das zeige, wie die Invasion die politischen Ziele Moskaus verfehle.

Die Verwaltung in Cherson habe angekündigt, die Angliederung an Russland voranzutreiben. »Sollte Russland ein Beitrittsreferendum in Cherson abhalten, würde es die Ergebnisse beinahe sicher manipulieren, um eine klare Mehrheit für die Loslösung von der Ukraine zu zeigen«, hieß es in der Mitteilung weiter. Die Bevölkerung werde aber wahrscheinlich weiterhin ihren Widerstand gegen die russische Besetzung zum Ausdruck bringen.

Mariupol: Asow-Stahlwerk weiter unter Beschuss

9.52 Uhr: Russland hat nach ukrainischen Angaben erneut das Asow-Stahlwerk in Mariupol beschossen. Es gebe Angriffe aus der Luft und am Boden, teilte der Mariupoler Stadtratsabgeordnete Petro Andrjuschtschenko mit. »Die Grausamkeit des Feindes nimmt zu«, schrieb er auf Telegram. Es würden nicht nur die Verteidiger von Mariupol selbst angegriffen, sondern auch ihre Familien.

»Gestern haben die Besatzer in den sozialen Netzwerken die persönlichen Kontakte (Telefon, Profile) der Ehepartner ausfindig gemacht«, hieß es von Andrjuschtschenko. Er veröffentlichte bei Telegram auch ein Video, das Luftaufnahmen des Stahlwerks unter russischem Beschuss zeigen soll. Darauf sind auch schwere Explosionen zu sehen. Woher und von wann die Aufnahmen stammen, konnte zunächst nicht von unabhängiger Seite überprüft werden.

Die ukrainische Regierung hatte zuletzt erklärt, alles dafür zu tun, um die Verteidiger von Mariupol über Verhandlungen mit Russland aus der Industriezone herauszuholen. Das sei schwierig, hieß es. Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk teilte mit, es gehe aktuell um Verhandlungen für 60 Menschen, darunter verletzte Kämpfer und medizinisches Personal. »Dort sind einige Hundert Verletzte, sie müssen zuerst gerettet werden, weil die Russen für alle auf einmal keine Zustimmung erteilen«, sagte sie.

Russland: Keine feindseligen Absichten gegen Finnland und Schweden

9.11 Uhr: Russland hält einem Agenturbericht zufolge einen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands für ungerechtfertigt. Dafür gebe es keinen echten Grund, sagt Vizeaußenminister Alexander Gruschko der Nachrichtenagentur RIA zufolge. Die Regierung in Moskau habe mit Blick auf die beiden skandinavischen Länder keine feindseligen Absichten. Sie werde aber Vorsichtsmaßnahmen treffen, sollte die Nato Atomstreitkräfte näher an die russische Grenze verlegen. Russlands Nachbarland Finnland hat seinen Wunsch zum Nato-Beitritt bereits bekundet. Es wird erwartet, dass Schweden dem Beispiel in Kürze folgt. In der Vergangenheit hatte Russland für diesen Fall bereits vor »ernsten Konsequenzen« gewarnt und mit der Stationierung von Atomwaffen in der russischen Exklave Kaliningrad gedroht.

Scholz erkennt keinen Sinneswandel bei Putin

8.05 Uhr: Zweieinhalb Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz keinen Sinneswandel bei Kremlchef Wladimir Putin entdeckt. Dies sagte der SPD-Politiker in einem Interview des Nachrichtenportals »t-online«. Dabei sei klar, dass Russland keines seiner zu Beginn genannten Kriegsziele erreicht habe.

Die Ukraine sei nicht erobert worden, sondern verteidige sich mit viel Geschick, Mut und Aufopferungswillen. »Die Nato hat sich nicht zurückgezogen, sondern ihre Kräfte an der östlichen Flanke des Bündnisses sogar verstärkt. Und die Allianz wird noch stärker, wenn Finnland und Schweden der Nato beitreten.« Das russische Militär habe erhebliche Verluste erlitten, weit mehr als in den zehn Jahren des Afghanistanfeldzugs der Sowjetunion.

Scholz sagte: »Langsam sollte Putin klar werden, dass ein Ausweg aus dieser Situation nur über eine Verständigung mit der Ukraine führt.« Er machte klar, eine Vereinbarung könne kein Diktatfrieden Russlands sein. Scholz hatte am Freitag mehr als eine Stunde lang mit Putin telefoniert.

Mehr als 700.000 Ukrainerinnen und Ukrainer wurden in Deutschland registriert

7.00 Uhr: In Deutschland sind laut einem Medienbericht unter Berufung auf das Bundesinnenministerium seit Kriegsbeginn mehr als 700.000 Ukrainerinnen und Ukrainer registriert worden. Vom 24. Februar bis zum 11. Mai seien 727.205 Menschen neu im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst worden, erklärt das BMI laut Vorabbericht der »Welt am Sonntag«. Davon seien 714.998 Personen (98,3 Prozent) ukrainische Staatsangehörige. Laut BMI könne von ihnen aber eine erhebliche Zahl bereits in andere EU-Staaten weitergereist und auch in die Ukraine zurückgekehrt sein. Rund 40 Prozent der Ukraine-Flüchtlinge seien minderjährig. Von den Erwachsenen, die aus der Ukraine gekommen sind, seien 81 Prozent Frauen.

Indien verbietet die Ausfuhr von Weizen

6.00 Uhr: Mit sofortiger Wirkung hat Indien die Ausfuhr von Weizen verboten. Wie die Regierung mitteilt, will der zweitgrößte Weizenproduzent der Welt mit dieser Entscheidung Preissteigerungen im eigenen Land in den Griff bekommen. Weizenlieferungen seien allerdings für bereits ausgestellte Geschäftsverträge weiterhin erlaubt. Seitdem die Ausfuhren aus der Schwarzmeerregion wegen des Krieges in der Ukraine stark zurückgegangen waren, setzten Käufer weltweit bei der Weizenversorgung auf Indien.

Erdgaspreise sollen notfalls gedeckelt werden

5.30 Uhr: Sollten die russischen Gaslieferungen vollständig ausfallen, will die EU-Kommission die Preise für die Verbraucher notfalls deckeln. Wie die »Welt am Sonntag«  vorab aus einem Kommissionspapier zu »kurzfristigen Energiemarkt-Interventionen« erfahren haben will, schlägt die Kommission den Mitgliedstaaten vor, eine Preisobergrenze für Erdgas einzuführen. Mit der Deckelung sollen die Abnehmer vor einer Kostenexplosion geschützt werden. Die Finanzierung dieser Intervention erforderte allerdings hohe Summen. Der Zeitung zufolge werden die Preisobergrenzen innerhalb der Bundesregierung momentan kritisch gesehen.

EU-Kommission will neue Gesetze, um Einfrieren von Geldern zu erleichtern

4.00 Uhr: Die Europäische Kommission will stärker gegen organisierte Kriminalität vorgehen und es erleichtern, Einnahmen aus Straftaten einzuziehen. Die neuen Gesetzespläne sollen auch helfen, Sanktionen gegen Oligarchen und Putin-nahe Politiker durchzusetzen. »Ein sehr konkretes Beispiel dafür, wie wichtig das Einfrieren und die Beschlagnahmung ist, sehen wir im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen gegen Russen und Belarussen, die zum Krieg gegen die Ukraine beigetragen haben«, sagte der zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, der »Welt am Sonntag«.

Ukrainische Generalstaatsanwaltschaft bereitet 41 Prozesse vor

0.05 Uhr: Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft bereitet eigenen Angaben zufolge in 41 Fällen eine Anklage wegen Kriegsverbrechen gegen russische Soldaten vor. Die Fälle beträfen unterschiedliche Arten von Kriegsverbrechen, sagte Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa am Freitagabend im ukrainischen Fernsehen. »Es geht um die Bombardierung der zivilen Infrastruktur, die Tötung von Zivilisten, Vergewaltigungen und Plünderungen.« Unklar blieb, wie viele Verdächtige in Abwesenheit vor Gericht gestellt werden sollen.

SPD-Chef Klingbeil sieht Putins Ende besiegelt

0.01 Uhr: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht durch den russischen Krieg gegen die Ukraine das politische Ende von Kremlchef Wladimir Putin besiegelt. »Ich bin überzeugt, dass mit diesem Krieg auch das Ende von Wladimir Putin eingeleitet ist«, sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auf die Frage, ob Putin im eigenen Land gestürzt werde, sagte Klingbeil: »Die Bevölkerung wird erkennen, dass Putin und seine Elite die Verantwortung dafür tragen, dass dieser unmenschliche Krieg in der Ukraine auch im eigenen Land Wohlstand, Arbeitsplätze und Lebensperspektiven kosten wird.«

Lars Klingbeil, SPD-Vorsitzender

Lars Klingbeil, SPD-Vorsitzender

Foto: MICHELE TANTUSSI / REUTERS

sol/kha/evh/hba/jso/dpa/AFP/Reuters