+ + + News zur Krise in Osteuropa + + + Verteidigungsministerin fordert »rote Linien« in Verhandlungen mit Putin

Aus Sicht von Christine Lambrecht muss die Souveränität der Ukraine und damit auch ihre Entscheidungsfreiheit über Bündnisse gewahrt bleiben. Und: Polen will die Ukraine mit zusätzlichen Waffen versorgen. Der Überblick am 19. Februar.
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz

Foto: Sven Hoppe / dpa
+++ Verteidigungsministerin fordert »rote Linien« in Verhandlungen mit Putin +++

19.47 Uhr: Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat angesichts der Gefahr eines russischen Einmarschs in die Ukraine gefordert, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei Verhandlungen klare Grenzen aufzuzeigen. »Es muss ganz klar sein, dass es rote Linien gibt bei allen Verhandlungen und dazu gehört natürlich die Souveränität der Ukraine«, sagte Lambrecht dem Fernsehsender »Welt« am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Dazu gehöre auch die Entscheidungsfreiheit über Bündnisse.

Lambrecht warnte zudem in der derzeitigen Situation vor Panik-Reaktionen. »Wir beobachten genau, was jetzt in den nächsten Stunden und Tagen geschieht«, sagte die SPD-Politikerin. Deswegen müssten jetzt alle »einen kühlen Kopf bewahren bei der Auswertung solcher Informationen«.

Lambrecht hob die Geschlossenheit des Westens in der Ukraine-Krise hervor: »Die Nato war noch nie so geschlossen«, dieses Signal gehe auch von der Münchener Sicherheitskonferenz aus. Wichtig sei, dass klare Ansagen von dem Bündnis kommen, fügte sie hinzu. Einerseits sei Dialogbereitschaft da, andererseits aber auch die Bündnistreue in Bezug auf Abschreckung. »Dieses Signal, das muss bei Herrn Putin ankommen. Wenn er sich da etwas anderes vorgestellt hat, dann hat er sich verrechnet.«

Scholz und Johnson einig über harte Bestrafung bei russischem Einmarsch

Boris Johnson und Olaf Scholz wollen ihre diplomatischen Beziehungen intensivieren

Boris Johnson und Olaf Scholz wollen ihre diplomatischen Beziehungen intensivieren

Foto: SVEN HOPPE / AFP

21.09 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz und der britische Premierminister Boris Johnson wollen ihre diplomatischen Bemühungen verstärken, um eine Invasion der Ukraine durch Russland und unnötiges Blutvergießen zu verhindern. Das teilt Johnsons Büro mit. Sollte Russlands Präsident Wladimir Putin jedoch einen Einmarsch befehlen, müsse eine harte Bestrafung erfolgen. Darin seien sich Scholz und Johnson einig gewesen.

Weltbank vor Auszahlung von 350 Millionen Dollar an die Ukraine

20.51 Uhr: Die Weltbank bereitet nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters die Auszahlung von 350 Millionen Dollar an die Ukraine vor. Das Direktorium wird sich damit Ende März befassen, wie es demnach in einer Mitteilung der Weltbank hieß. Weltbank-Präsident David Malpass sagt bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dass die Entwicklungsbank die Bevölkerung und die Wirtschaft der Ukraine weiter kurz- und langfristig finanziell unterstützen werde.

Blinken rätselt über Putins Motive

19.23 Uhr: Angesichts des Aufmarschs Zehntausender russischer Soldaten an der Grenze zur Ukraine hat sich US-Außenminister Tony Blinken verständnislos über die Motive von Kremlchef Wladimir Putin geäußert. Alles, was Putin angeblich verhindern wollte, habe er beschleunigt, sagte Blinken der »Süddeutschen Zeitung«. So habe sich etwa die Mehrheit der Ukrainer von Russland abgewendet und befürworte nun eine Nato-Mitgliedschaft. Und auch die Stärkung der Nato sei allein Ergebnis der »aggressiven Maßnahmen« Russlands. »Eigentlich will er all dies verhindern – aber nun führt er es herbei.«

US-Außenminister Blinken: »Viele schwere Sanktionen«

US-Außenminister Blinken: »Viele schwere Sanktionen«

Foto: POOL / REUTERS

Blinken warnte Moskau eindringlich vor einem Einmarsch in die Ukraine und kündigte für diesen Fall erneut »viele schwere Sanktionen« gegen Russland an. Zugleich erneuerte er aber auch sein Verhandlungsangebot. Er werde sich, wenn Russland nicht vorher mit dem Krieg beginne, am Mittwoch mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow in Europa treffen. Er gehe aber davon aus, dass Putin seine Entscheidung für einen Krieg schon getroffen habe.

Russland würde im Falle eines Angriffs auf das Nachbarland mit schweren Sanktionen belegt, fügte Blinken hinzu. »Aber ein Krieg wäre auch eine tief greifende Herausforderung für die internationale Welt.« Auf dem Spiel stehe »die Grundlage von Frieden und Sicherheit« für die ganze Welt, sagte Blinken der »SZ« am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Er verwies auf Prinzipien, »die aus zwei Weltkriegen und einem Kalten Krieg hervorgegangen« seien. »Ein Land kann nicht einfach die Grenzen eines anderen Landes mit Gewalt verändern«, sagte Blinken. Ein Land könne einem anderen nicht diktieren, mit wem es zusammenarbeiten soll.

Polen will zusätzliche Waffen an die Ukraine liefern

18.47 Uhr: Polen will die Ukraine mit zusätzlichen Waffen versorgen. »Wir sind bereit, zusätzliche Verteidigungswaffen zu liefern«, sagte Premierminister Mateusz Morawiecki in München. Diese könnten »zur Verteidigung des ukrainischen Territoriums, der Städte, der Menschen und der Orte, an denen sie sich aufhalten, gegen die Aggressionen der russischen Armee eingesetzt werden«.

US-Demokratin Pelosi sieht Nato gestärkt

18.35 Uhr: Die Sicherheitskrise in Osteuropa hat die Nato nach Ansicht der US-Demokratin Nancy Pelosi gestärkt. Das Bündnis sei geeinter und setze Diplomatie an die erste Stelle, um Frieden und Demokratie zu schützen, sagte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses bei der Münchner Sicherheitskonferenz. »Die Diplomatie ist in all dem bis zur letzten Sekunde noch lebendig«, betonte Pelosi mit Blick auf einen befürchteten Einmarsch Russlands in die Ukraine. Gleichzeitig seien die Verbündeten bereit, Sanktionen zu verhängen, wie man sie in dieser Intensität und Schnelligkeit noch nie gesehen habe. »Das wird nichts sein, das lange dauern wird«, warnte sie.

Nancy Pelosi mit Bundeskanzler Scholz bei der Münchner Sicherheitskonferenz

Nancy Pelosi mit Bundeskanzler Scholz bei der Münchner Sicherheitskonferenz

Foto: RONALD WITTEK / POOL / EPA

Zu Zweifeln an Deutschlands Bündnistreue in der Krise, die mit Blick auf die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 vor allem in den USA aufgekommen war, sagte Pelosi: »Ich spreche der deutschen Regierung und dem deutschen Volk meine Anerkennung für ihre Bereitschaft aus, sich so nachdrücklich für die Sanktionen einzusetzen.« Sie wisse, dass Sanktionen auch Kollateralschäden zur Folge hätten. Über das deutsche Engagement in der Krise könne sie sich nicht beschweren. Ob Sanktionen auch das internationale Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift betreffen würden, ließ Pelosi offen. Das werde noch verhandelt.

Adam Schiff, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, betonte, dass Russland »detaillierte Pläne für Operationen unter falscher Flagge entwickelt« habe. Sie sollten die Welt in die Irre führen und einen Vorwand für einen Einmarsch liefern. »Die Ukraine stellt keine militärische Bedrohung für Russland dar«, sagte Schiff in München. Er gehe davon aus, dass die Geheimdienstinformationen US-Präsident Joe Bidens Schlussfolgerung stützten. Biden hatte am Freitag erklärt, dass Moskau einen baldigen Angriff auf die Ukraine und deren Hauptstadt Kiew plane.

Scholz trifft Selenskyj und Harris

18.20 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich in München nach Angaben aus Regierungskreisen sowohl mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als auch mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris abgestimmt. Scholz habe zudem den Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, den finnischen Präsidenten, die moldawischen Präsidentin und eine Gruppe US-Senatorinnen und -Senatoren getroffen.

Er habe mit Scholz über diplomatische Bemühungen in verschiedenen Formaten, die Sicherheitslage im Osten der Ukraine sowie jüngste Provokationen gesprochen, schrieb Selenskyj auf Twitter. »Uns verbindet das Engagement für eine politisch-diplomatische Lösung. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung.«

G7-Außenminister sehen keine Anzeichen für Deeskalation

18.07 Uhr: Die Außenminister der G7-Gruppe sehen keine Anzeichen dafür, dass Russland seine militärischen Aktivitäten in der Nähe der ukrainischen Grenzen reduziere. Sie seien weiterhin »ernsthaft besorgt« über die Situation, teilten sie in einer gemeinsamen Erklärung mit.

»Wir fordern Russland auf, den Weg der Diplomatie zu wählen, die Spannungen zu deeskalieren, die Streitkräfte aus der Nähe der ukrainischen Grenzen abzuziehen und die internationalen Verpflichtungen in vollem Umfang einzuhalten«, heißt es in der Stellungnahme, die vom britischen Außenministerium veröffentlicht wurde.

»Als ersten Schritt erwarten wir von Russland, dass es die angekündigte Reduzierung seiner militärischen Aktivitäten entlang der ukrainischen Grenzen umsetzt. Wir haben keine Beweise für diese Reduzierung gesehen«, fügten sie hinzu.

Ukraine meldet weiteren toten Soldaten bei Kämpfen im Osten

17.26 Uhr: Bei Gefechten im Osten des Landes ist nach Angaben des ukrainischen Militärs ein weiterer Soldat getötet worden. »Infolge eines Granatenangriffs erlitten zwei ukrainische Soldaten tödliche Schrapnellverletzungen«, teile das Militär mit. Dass einer der Soldaten nach dem Angriff seinen Verletzungen erlegen war, hatte die Armee bereits am Morgen mitgeteilt. Vier weitere Soldaten wurden demnach verletzt.

Es handelt sich um die ersten getöteten ukrainischen Soldaten seit über einem Monat. Nach aktuellen Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gab es zuletzt eine »dramatische Zunahme« der Angriffe entlang der Frontlinie in der Ostukraine. Die ukrainische Armee und die prorussischen Separatisten machen sich gegenseitig für schwere Verstöße gegen die Waffenruhe verantwortlich.

EU-Kommission will medizinisches Material an die Ukraine liefern

17.02 Uhr: Die EU-Kommission organisiert vor dem Hintergrund einer drohenden militärischen Eskalation die Lieferung von medizinischem Material an die Ukraine. Die von Mitgliedstaaten bereitgestellte Hilfe »soll die Ukraine bei ihren Vorbereitungen auf alle möglichen Szenarien unterstützen«, teilte die Brüsseler Behörde mit. Slowenien, Irland, Rumänien und Österreich haben demnach vor allem medizinische Masken, Handschuhe, Strom-Generatoren, Antibiotika und Desinfektionsmittel gespendet.

Frankreich stellte nach Kommissionsangaben außerdem hunderte Zelte, Decken, Schlafsäcke und 3000 spezielle Schutzhandschuhe sowie eine moderne, mobile Behandlungsstation für bis zu 500 Verletzte zur Verfügung.

»Sofortige Katastrophenhilfe ist auf dem Weg«, sagte der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič. Er erwarte, dass in den kommenden Tagen weitere EU-Staaten Hilfslieferungen zusagen.

Frankreich ruft seine Bürger zum Verlassen der Ukraine auf

16.39 Uhr: Angesichts der weiteren Zuspitzung der Ukraine-Krise hat Frankreich seine Staatsbürger zum Verlassen des Landes aufgerufen. Franzosen, die sich in der von aufflammender Gewalt betroffenen Ost-Ukraine befinden, sollten die Regionen Luhansk, Donezk, Charkiw und Dnipro unverzüglich verlassen, teilte das Außenministerium in Paris am Samstag mit. Für die übrige Ukraine werde allen Franzosen ohne zwingenden Aufenthaltsgrund geraten, das Land zu verlassen. Ebenso wurde davon abgeraten, sich in die Grenzgebiete im Norden und Osten der Ukraine zu begeben. Reisen in die Ukraine sollten verschoben werden.

Granatenbeschuss bei Frontbesuch des ukrainischen Innenministers

16.19 Uhr: Während eines Besuchs des ukrainischen Innenministers Denys Monastyrsky in den umkämpften Gebieten in der Ostukraine ist es zu Granatbeschuss gekommen. Der Vorfall ereignete sich am Samstag in der Nähe der Ortschaft Nowoluhanske an der sogenannten Kontaktlinie, an der sich die ukrainische Armee und prorussische Separatisten gegenüberstehen, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Demnach wurde niemand verletzt.

Etwa ein Dutzend Geschosse explodierten nur wenige Hundert Meter entfernt, kurz nachdem Minister Monastyrsky internationalen Medien vor der Kamera Interviews gegeben hatte. Er musste in Deckung gehen, wie die Reporter berichteten.

Inmitten der sich weiter verschärfenden Lage wegen eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine nimmt auch die Gewalt in den seit 2014 umkämpften Gebieten im Osten des Landes wieder zu. Nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vom Samstag gab es zuletzt bedeutend mehr Angriffe entlang der Frontlinie.

Am Donnerstag wurden demnach in Donezk 222 Verstöße gegen den Waffenstillstand gezählt, darunter 135 Explosionen. Am Mittwoch waren es laut OSZE noch 189 solcher Vorfälle gewesen, am Dienstag 24. Am Samstagmorgen meldete die ukrainische Armee, dass einer ihrer Soldaten durch ein Schrapnell tödlich verletzt worden sei.

Nato zieht Mitarbeiter aus Kiew ab

16.01 Uhr: Angesichts der Sicherheitskrise in Osteuropa hat nun auch die Nato Mitarbeiter aus ihrer Vertretung in Kiew abgezogen. »Die Sicherheit unseres Personals ist von größter Bedeutung, deswegen wurden Mitarbeiter nach Lviv und Brüssel verlegt«, sagte eine Sprecherin am Samstag in Brüssel. Die Büros des Bündnisses in der Ukraine blieben allerdings funktionsfähig.

Zur Zahl der verlegten Mitarbeiter machte die Nato zunächst keine Angaben. Das Bündnis hat in Kiew eine diplomatische Vertretung, die mit mehreren Dutzend Mitarbeitern bis zuletzt als größte in einem Nichtmitgliedsland galt. Zudem betreibt die Nato in der ukrainischen Hauptstadt ein Informations- und Dokumentationszentrum. Nach Lviv im Westen der Ukraine hatten zuvor bereits die USA Personal verlegt.

Selenskyj fordert ehrliche Antwort von der Nato

15.55 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von der Nato eine ehrliche Antwort gefordert, ob sein Land überhaupt Mitglied werden könnte. »Wenn uns nicht alle da sehen wollen, seid ehrlich«, sagte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz in Anspielung auf die nötige Einstimmigkeit unter den Nato-Mitgliedern. »Wir brauchen ehrliche Antworten.« Niemand sollte aber daran denken, dass die Ukraine ein permanenter Puffer zwischen dem Westen und Russland bleibe.

Die ukrainische Armee wird das Land laut Selenskyj mit oder ohne internationale Hilfe gegen Russland verteidigen. Mit Blick auf westliche Waffenlieferungen sagte er, dass es sich dabei nicht um »Spenden« handele. Sie seien vielmehr ein Beitrag für die europäische und internationale Sicherheit.

Lufthansa stoppt ab Montag alle Flüge nach Kiew und Odessa

15.43 Uhr: Die Lufthansa setzt ab Montag die Flüge von und nach Kiew sowie in die ukrainische Schwarzmeerstadt Odessa aus. »Aufgrund der aktuellen Situation in der Ukraine werden die Airlines der Lufthansa Group ihre regulären Flüge nach Kiew (KBP) und Odessa (ODS) vorerst bis Ende Februar aussetzen«, teilte das Unternehmen am Samstag auf Anfrage mit. Mit Blick auf die drohende Eskalation hieß es weiter, Lufthansa beobachte die Situation »ständig und wird zu einem späteren Zeitpunkt über weitere Flüge entscheiden«.

»Die Sicherheit unserer Fluggäste und Besatzungsmitglieder hat zu jeder Zeit oberste Priorität«, sagte ein Unternehmenssprecher. An diesem Samstag sowie Sonntag würden noch einzelne Flüge durchgeführt, um gebuchten Passagieren eine Reisemöglichkeit anzubieten. Betroffene Gäste werden laut dem Sprecher informiert und auf alternative Flugverbindungen umgebucht.

Die Flüge nach Lviv in der Westukraine finden laut Lufthansa weiterhin regulär statt. »Lufthansa verfolgt die Lage weiterhin intensiv und steht mit nationalen und internationalen Behörden im engen Austausch«, sagte der Sprecher weiter.

Zur Airline-Gruppe gehören neben der Lufthansa die Fluggesellschaften Austrian Airlines, Swiss, Brussels Airlines sowie Eurowings.

Ukrainisches Militär meldet Söldner im Separatistengebiet

15.17 Uhr: Nach Darstellung des ukrainischen Militärs sind in den Separatistengebieten im Osten des Landes Söldner eingetroffen. Demnach sollen sie in Zusammenarbeit mit Spezialkräften Russlands Provokationen inszenieren.

Deutsche sollen Ukraine »dringend« verlassen

15.00 Uhr: Das Auswärtige Amt hat seine Ausreiseaufforderung für die Ukraine verschärft. »Deutsche Staatsangehörige werden dringend aufgefordert, das Land jetzt zu verlassen«, heißt es auf der Internetseite des Ministeriums. Die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine hätten angesichts massiver Präsenz und Bewegungen russischer Militärverbände nahe der ukrainischen Grenzen weiter zugenommen. »Eine militärische Auseinandersetzung ist jederzeit möglich.«

Deutsche Staatsbürger werden aufgefordert, sich in die Krisenvorsorgeliste des Auswärtigen Amts einzutragen. »Reisen Sie rechtzeitig aus«, heißt es in der Mitteilung weiter. Sollte es zu einem russischen Angriff auf die Ukraine kommen, seien die Möglichkeiten zur Unterstützung deutscher Staatsangehöriger »sehr begrenzt«. Deutsche im Amtsbezirk des Generalkonsulats Donezk werden aufgerufen, sich in Notfällen an die Botschaft Kiew oder das Ministerium in Berlin zu wenden. Das Konsulat ist fürs Erste geschlossen.

Bisher hatte das Ministerium nur diejenigen Deutschen zur »kurzfristigen« Ausreise aufgefordert, deren Anwesenheit nicht »zwingend erforderlich« sei.

Auch Österreich fordert seine Bürgerinnen und Bürger auf, die Ukraine »unverzüglich« zu verlassen. »Es muss mit einer erheblichen Verschlechterung der Lage gerechnet werden«, teilte das Außenministerium am Samstag in Wien mit. Die Zwischenfälle in der Ostukraine hätten in den letzten 24 Stunden massiv zugenommen. Die Aufforderung gelte bis auf einige westliche Teile für die gesamte Ukraine. Derzeit seien rund 180 Österreicher registriert, die sich in der Ukraine aufhielten.

Außerdem wurde eine Reisewarnung ausgesprochen. Das österreichische Botschaftspersonal wurde hingegen verstärkt. »Es wird weiterhin vor Ort die Stellung halten, um Österreicherinnen und Österreicher gegebenenfalls bei der Ausreise zu unterstützen und Kontakt mit den ukrainischen Partnern zu halten«, hieß es.

Selenskyj trifft Kamala Harris

14.38 Uhr: Wolodymyr Selenskyj hat am Rand der Münchner Sicherheitskonferenz US-Vizepräsidentin Kamala Harris getroffen. Sein Land sei um Frieden bemüht, sagte der ukrainische Präsident bei der Begegnung. Zugleich ersuchte es die USA um militärische Unterstützung.

Baerbock an Moskau: »Lassen Sie uns reden«

14.24 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat an Russland appelliert, von einem Angriff auf die Ukraine abzusehen und zu verhandeln. Die Politik habe »die Pflicht, die sich abzeichnende Katastrophe abzuwenden«, sagte Baerbock nach einem Treffen der G7-Außenminister am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Lage sei ernst, »noch aber ist die Geschichte nicht geschrieben«. Sie ruft die russische Regierung auf, die Truppen abzuziehen, und mahnt: »Lassen Sie uns reden.«

Baerbock (Mitte) mit den Außenministern der G7-Staaten sowie ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba

Baerbock (Mitte) mit den Außenministern der G7-Staaten sowie ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba

Foto: INA FASSBENDER / AFP

Baerbock betonte, dass die russische Drohung bereits jetzt das Leben in der Ukraine beeinträchtigt. Das betreffe etwa Investitionen und den Flugverkehr, aber auch das alltägliche Leben, sagte Baerbock nach einem Treffen der G7-Außenminister am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.

Die westlichen Staaten hätten für alle Angriffsszenarien Sanktionspakete vorbereitet, sagte Baerbock. Man habe sich darauf verständigt, was die Auslösepunkte für Sanktionen seien und welche dann verhängt würden. »Machen Sie diesen Fehler nicht«, fügte sie Richtung Moskau zu einem drohenden Angriff auf die Ukraine hinzu.

14.15 Uhr: Litauens Führung hat sich bei US-Verteidigungsminister Lloyd Austin für eine stärkere US-Militärpräsenz in ihrem Land starkgemacht. Staatspräsident Gitanas Nauseda, Regierungschefin Ingrida Simonyte und Außenminister Gabrielius Landsbergis drängten beim Besuch des Pentagon-Chefs am Samstag in Vilnius auf eine dauerhafte Stationierung von US-Truppen in dem baltischen EU- und Nato-Land.

»Ich denke, wir sind bereits an dem Punkt angelangt, an dem wir dem Gegner sagen müssen, dass wir die baltischen Länder verstärken«, sagte Landsbergis nach einem Treffen mit Austin. Auch Nauseda und Simonyte betonten den Abschreckungsfaktor, der von mehr US-Truppen ausgehen würde. Alle drei baltischen Staaten grenzen an Russland. Lettland und Litauen grenzen zudem auch an Russlands Verbündeten Belarus.

Lloyd Austin und Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis: »Dem Gegner sagen, dass wir die baltischen Länder verstärken«

Lloyd Austin und Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis: »Dem Gegner sagen, dass wir die baltischen Länder verstärken«

Foto: VALDEMAR DOVEIKO / EPA

Austin seinerseits sicherte den baltischen Nato-Partnern den Beistand der USA zu. »Ich möchte, dass jeder in Litauen, Estland und Lettland weiß, und ich möchte, dass Präsident Putin und der Kreml wissen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika zu ihren Verbündeten stehen«, sagte der US-Verteidigungsminister. »Wir haben zusätzliche US-Streitkräfte in Richtung Osten geschickt, um die Nato-Verbündeten zu verstärken, und wir haben Tausende auf Abruf, bereit zum Einsatz, sollte die Nato ihre Reaktionskräfte aktivieren«, sagte Austin mit Blick auf die Verlegung weiterer US-Truppen nach Polen. Gegenwärtig gebe es aber noch keine Pläne für zusätzliche oder dauerhaft stationierte Truppen in Litauen.

Die USA verlegen seit 2014 im Rotationsverfahren Einheiten für Manöver an die Nato-Ostgrenze. Neben US-Soldaten sind auch deutsche Truppen in Litauen präsent: Die Bundeswehr führt auf dem Stützpunkt Rukla einen Nato-Gefechtsverband, der zuletzt verstärkt wurde.

Außenminister Frankreichs und Russlands telefonieren

13.37 Uhr: Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian hat am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow telefoniert. Le Drian habe seine große Besorgnis über die Eskalation der letzten Tage in der Ostukraine geäußert, teilte das Außenministerium in Paris mit.

Der Minister warnte vor den Folgen für Russland, die jede weitere Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine mit sich bringen würde. Die Europäer und ihre Verbündeten würden auf eine solche Verletzung geschlossen mit massiven Sanktionen reagieren. Es gebe Raum für Dialog – Russland müsse sich dazu entscheiden, wenn es den aufrichtigen Willen dazu habe. Aktuell ständen die Taten und Worte Russlands in einem Missverhältnis, meinte der Minister.

Frankreichs Außenminister Le Drian

Frankreichs Außenminister Le Drian

Foto: INA FASSBENDER / AFP

Lawrow gab in einer in Moskau verbreiteten Mitteilung indirekt Deutschland und Frankreich als Vermittler eine Mitschuld an der sich zuspitzenden Lage im Konfliktgebiet. Kiew weigere sich mit Duldung von Berlin und Paris, seine Verpflichtungen aus dem Friedensplan für den Donbass umzusetzen. Zudem habe Lawrow auf direkte Gespräche Kiews mit den Separatisten gedrungen. Das hat Präsident Wolodymyr Selenskyj mehrfach vehement ausgeschlossen.

Am morgigen Sonntag wollen auch Russlands Präsident Wladimir Putin und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron telefonieren. Macron hatte Putin vor knapp zwei Wochen in Moskau getroffen und wegen des Konflikts bereits mehrfach mit ihm telefoniert. An diesem Samstag wollte Macron außerdem erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefonieren, hieß es aus dem Élyséepalast.

Selenskyj: Ukraine lässt sich nicht provozieren

13.24 Uhr: Die Ukraine will sich laut Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj nicht provozieren lassen. »Wir reagieren nicht auf Provokationen und streben die Schaffung von Frieden ausschließlich durch Diplomatie an«, schrieb Selenskyj auf Instagram.

Der Außenminister des Landes, Dmytro Kuleba, äußerte sich zu der Einschätzung von US-Präsident Joe Biden, wonach der russische Präsident Wladimir Putin eine Invasion beschlossen habe. »Wir bereiten uns auf jedes mögliche Szenario vor«, sagte Kuleba bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Boris Johnson droht Russland mit scharfen Sanktionen am Finanzplatz London

13.05 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson hat Russland mit harten Sanktionen am Finanzplatz London gedroht, sollte die Ukraine erneut angegriffen werden. Es könne nicht hingenommen werden, dass Europa von Russland erpresst werde, sagte Johnson auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Insofern müsse sich Europa auch unabhängiger machen von russischem Öl und Gas.

Boris Johnson: Man wisse nicht, was Russland tun werde. »Aber es sieht nicht gut aus«

Boris Johnson: Man wisse nicht, was Russland tun werde. »Aber es sieht nicht gut aus«

Foto: ANDREAS GEBERT / REUTERS

Wenn Russland in die Ukraine einmarschieren sollte, wird dies nach Johnsons Ansicht »als Echo in Taiwan widerhallen«. Hintergrund sind Sorgen, dass China militärisch gegen Taiwan vorgehen könnte, das Peking als Teil des Landes ansieht. Asiatische Verbündete hätten ihm versichert, dass das wirtschaftliche und politische Nachbeben auch in Asien zu spüren sein werde, fügte er hinzu. Das Risiko sei ein entstehender Eindruck, dass sich Aggression lohnen könnte. »Deshalb sollten wir die Bedeutung des Moments nicht unterschätzen.« Man wisse nicht, was Russland tun werde. »Aber es sieht nicht gut aus«, sagte Johnson.

Der britische Regierungschef forderte die Verbündeten zu einer entschlossenen und gemeinsamen Unterstützung der Ukraine gegen einen möglichen russischen Angriff auf. Bei einem russischen Einmarsch in die Ukraine werde man Zeuge der Zerstörung eines demokratischen Staates sein, dem diese Unterstützung immer zugesichert worden sei. »Wie hohl, wie bedeutungslos, wie beleidigend würden diese Worte wirken«, sagte Johnson. »Was immer in den nächsten Wochen passiert, wir können nicht erlauben, dass europäische Staaten von Russland erpresst werden«, sagte Johnson.

Chinas Außenminister unterstreicht Souveränität der Ukraine

12.47 Uhr: Der chinesische Außenminister Wang Yi hat sich zur Souveränität der Ukraine bekannt. Das Prinzip der Unverletzbarkeit der Grenzen gelte für alle Uno-Mitglieder, die Ukraine sei keine Ausnahme, sagte er. Sowohl Russland, die Europäer als auch die USA hätten sich dazu bekannt, dass das Minsker Abkommen Grundlage für eine Lösung für die Ostukraine sei. Darauf solle man sich konzentrieren.

Wang sprach sich gegen eine weitere Nato-Osterweiterung aus. »Die Nato war ein Produkt der Zeit des Kalten Krieges«, sagt er auf der Münchner Sicherheitskonferenz. »Jetzt muss man die Gegenwart betrachten, es muss eine Anpassung der Nato geben.« Die Europäer müssten sich fragen, ob eine kontinuierliche Erweiterung des Bündnisses nach Osten wirklich dem Frieden in Europa diene.

Russland startet Militärübung mit atomwaffenfähigen Raketen

12.31 Uhr: Inmitten der weiter wachsenden Spannungen zwischen Russland und der Ukraine hat die russische Armee unter der Aufsicht von Kremlchef Wladimir Putin eine groß angelegte Militärübung mit atomwaffenfähigen ballistischen Raketen begonnen. Das teilte Kremlsprecher Dmitrij Peskow nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen mit.

Putin habe die Übung am Samstag vom Kreml aus gestartet, sagte der Sprecher. Der russische Präsident verfolge das Manöver gemeinsam mit dem belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko.

Wie der Kreml mitteilte, wurden im Rahmen des Großmanövers ballistische Raketen und Marschflugkörper abgefeuert. Außer der Luftwaffe sind an den Übungen auch Einheiten aus dem südlichen Militärbezirk sowie die Schwarzmeer- und die Nordmeerflotte beteiligt.

Putins Sprecher Peskow hatte vorab gesagt, eine Militärübung wie diese sei »natürlich unmöglich ohne den Staatschef. Sie wissen schon, der schwarze Koffer und der rote Knopf«, fügte Peskow in Anspielung auf Systeme zur Autorisierung von Atomwaffeneinsätzen hinzu.

Harris bekräftigt: Die USA bleiben offen für Diplomatie

12.20 Uhr: US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat bekräftigt, dass die USA trotz aller Spannungen offen für eine diplomatische Lösung mit Russland seien. Aber wenn diese Diplomatie eine Sackgasse sei, sei man auch bereit zu harten Antworten, sagte Harris auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Trotz angespannter Lage in Ukraine: Selenskyj reist nach München

12.11 Uhr: Trotz der angespannten Lage in der Ukraine reist Präsident Wolodymyr Selenskyj zur Sicherheitskonferenz nach München. Geplant seien Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Großbritanniens Premier Boris Johnson und US-Vizepräsidentin Kamala Harris, teilte sein Büro am Samstag mit. Das Staatsoberhaupt werde jedoch noch am Samstag nach Kiew zurückkehren. Tags zuvor hatte US-Präsident Joe Biden Selenskyj von der Reise wegen einer akuten Gefahr eines russischen Einmarsches in die Ukraine abgeraten. Seit Wochen warnen vor allem die USA aufgrund einer erhöhten russischen Truppenpräsenz vor einer möglichen Invasion der Ukraine durch Russland. Der Kreml bestreitet solche Pläne. Auch Kiew sieht keine derartigen Angriffsvorbereitungen.

Wolodymyr Selenskyj (r.) mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew

Wolodymyr Selenskyj (r.) mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Klitschko mahnt, sich auf russischen Angriff einzustellen

11.52 Uhr: Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, hat die Gefahr für einen Angriff von russischen Truppen auf die Hauptstadt der Ukraine unterstrichen und sofortige Sanktionen gegen Russland gefordert.

»Wir nehmen die Worte des US-Präsidenten sehr ernst. Joe Biden hat recht, wenn er sagt, dass Putins Ziel nicht der Donbass ist, sondern die ganze Ukraine. Putins Ziel ist die Hauptstadt«, sagte Klitschko der »Bild am Sonntag« laut Vorabbericht.

Klitschko forderte angesichts der Entwicklungen in der Ostukraine sofortige Sanktionen. »Wir brauchen eine proaktive Politik und eine Reaktion nicht erst dann, wenn der Angriff bereits erfolgt ist, zu diesen Sanktionen sollte ein Ende von Nord Stream 2 zählen.«

NRWs Ministerpräsident will stärkere Stimme Europas in der Außenpolitik

11.22 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat mit Blick auf die Russlandkrise eine Stärkung Europas in der Außen- und Sicherheitspolitik gefordert. »Die Kriegsgefahr ist offensichtlich real«, sagte er am Samstag bei einer Parteiveranstaltung der NRW-CDU in Essen. »Mich betrübt, dass Europa erneut zum Spielball der Weltmächte USA und Russland wird«, sagte Wüst. »Wenn es um die Sicherheit in Europa geht, muss Europa eine entscheidende Stimme habe.« Jetzt zeige sich, wie wichtig eine Stärkung des Kontinents in der Außen- und Sicherheitspolitik wäre.

Mützenich sieht alle Optionen inklusive Nord Stream 2 auf dem Tisch

11.10 Uhr: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat mit Blick auf Sanktionsmöglichkeiten für den Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine ausdrücklich auch die Gaspipeline Nord Stream 2 genannt. Auf die Frage, was passiere, wenn russische Panzer die Grenze zur Ukraine überschreiten, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke Mediengruppe: »Dann liegen alle Möglichkeiten – inklusive Nord Stream 2 – auf dem Tisch.«

Mützenich führte aus: »Wir stimmen uns mit unseren Bündnispartnern eng ab. Das wird eine sehr deutliche Antwort sein, die – machen wir uns nichts vor – nicht nur Russland treffen wird, sondern die Weltwirtschaft und das internationale System auf lange Sicht.«

Von der Leyen warnt vor russischem Streben nach neuer internationaler Ordnung

10.45 Uhr: Moskaus Drohungen gegen die Ukraine könnten das gesamte internationale System verändern, sagt EU-Kommissionspräsidentin auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Sie warnte Moskau, dass dieses Denken aus »einer dunklen Vergangenheit« Russland eine blühende Zukunft kosten könnte.

»Die Welt hat ungläubig zugesehen, wie wir vor der größten Truppenaufrüstung auf europäischem Boden seit den dunkelsten Tagen des Kalten Krieges stehen, denn die Ereignisse dieser Tage könnten die gesamte internationale Ordnung umkrempeln«, sagte Ursula von der Leyen.

Russland strebe danach, die europäische Sicherheitsarchitektur zu untergraben und einem freien Land die Unabhängigkeit abzusprechen. Die Politik des Kremls bedeute in der Praxis Angst für die ukrainische Bevölkerung.

Stoltenberg mit Kleist-Preis der Münchner Sicherheitskonferenz geehrt

10.15 Uhr: Der scheidende Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist auf der Münchner Sicherheitskonferenz für seine langjährige Arbeit an der Spitze des transatlantischen Bündnisses geehrt worden: Stoltenberg wurde am Samstag mit dem Ewald-von-Kleist-Preis ausgezeichnet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte in ihrer Rede zu Stoltenberg: »Du warst immer ein Mann des Dialogs und ein Verfechter der transatlantischen Bindung.« In fast zehn Jahren an der Spitze der Nato habe er sich stets für diese einzigartige Allianz eingesetzt. »Niemand hat sich für das transatlantische Bündnis mehr ins Zeug gelegt als du. Unermüdlich hast du uns zu einer engeren Einheit gedrängt«, sagte sie.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg (M.) scheidet Ende des Jahres aus seinem Amt

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg (M.) scheidet Ende des Jahres aus seinem Amt

Foto: THOMAS KIENZLE / AFP

Von der Leyen: EU wäre bei Stopp russischer Gaslieferungen sicher

10.04 Uhr: Die Europäische Union ist nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mittlerweile vollständig für den Fall eines Stopps von russischen Gaslieferungen gerüstet. »Heute kann ich Ihnen mitteilen, dass – selbst bei einer völligen Unterbrechung der Gasversorgung durch Russland – wir diesen Winter auf der sicheren Seite sind«, sagte sie am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Zugleich machte von der Leyen dem russischen Gaskonzern Gazprom schwere Vorwürfe. »Gazprom versucht bewusst, so wenig wie möglich zu speichern und zu liefern, während die Preise und die Nachfrage in die Höhe schnellen«, sagte sie.

In der EU wird seit Wochen befürchtet, dass der derzeitige Konflikt mit Russland zu einer Unterbrechung von Gaslieferungen führen könnte. Bis zuletzt deckte die EU nach Kommissionsangaben knapp ein Viertel (24 Prozent) ihres Energiebedarfs mit Gas, wovon wiederum 90 Prozent importiert werden. 40 Prozent der Importe stammten von Gazprom.

NATO-Generalsekretär sieht weitere Truppenkonzentration im Grenzgebiet der Ukraine

10.00 Uhr: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland aufgefordert, seine Truppen von der ukrainischen Grenze zurückzuziehen. »Wir sehen noch keine Zeichen für einen echten Abzug«, sagte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz. »Im Gegenteil: Die Truppenkonzentration wird fortgeführt.« Es sei nicht zu spät für Russland, den Kurs der Eskalation zu ändern.

Bundesinnenministerin Faeser: Bereiten uns auf jedes Szenario vor

9.36 Uhr: Die deutschen Sicherheitsbehörden stellen sich nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser darauf ein, dass der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine auch Auswirkungen auf Deutschland haben könnte. »Die Situation ist hoch angespannt«, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Deshalb bereiten wir uns auf jedes Szenario vor und sind sehr wachsam. Das gilt für den Schutz von Einrichtungen in Deutschland, für die Abwehr von Cybergefahren und für mögliche Fluchtbewegungen in Richtung unserer Nachbarländer.«

Putin und Macron wollen erneut telefonieren

9.20 Uhr: Angesichts der schweren Spannungen im Ukrainekonflikt wollen Russlands Präsident Wladimir Putin und sein französischer Kollege Emmanuel Macron erneut miteinander telefonieren. Das bestätigte Kremlsprecher Dmitrij Peskow am Samstag der Staatsagentur Tass. Demnach ist das Telefonat für diesen Sonntag angesetzt. Macron hatte in der vergangenen Woche Putin in Moskau getroffen und wegen des Konflikts bereits mehrfach mit ihm telefoniert.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reiste bereits persönlich nach Moskau, um mit Wladimir Putin zu sprechen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reiste bereits persönlich nach Moskau, um mit Wladimir Putin zu sprechen

Foto: SPUTNIK / AFP

Militärinformationen: Ukrainischer Soldat durch prorussische Rebellen in der Ostukraine getötet

9.14 Uhr: Inmitten der sich weiter verschärfenden Spannungen zwischen Russland und der Ukraine ist nach Angaben der ukrainischen Armee einer ihrer Soldaten im Osten des Landes durch den Beschuss prorussischer Rebellen getötet worden. »Infolge eines Beschusses hat ein ukrainischer Soldat eine tödliche Wunde durch ein Schrapnell erlitten«, teilte das Militärkommando für die Ostukraine am Samstag mit. Die dortige Gewalt hat zuletzt deutlich zugenommen, beide Seiten machen sich gegenseitig dafür verantwortlich.

Russische Medien melden Explosion von Öl-Pipeline

9.00 Uhr: In den von den prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten in der Ostukraine soll am Freitag eine Öl-Pipeline explodiert sein. Von russischen Medien verbreitete Bilder aus der Stadt Luhansk zeigten einen Feuerball, der den Abendhimmel erleuchtete. Die Nachrichtenagentur Ria Nowosti berichtete, die Druschba-Pipeline in Luhansk sei explodiert. Angaben zur Ursache der mutmaßlichen Explosion wurden in diesen Berichten nicht gemacht. Die Druschba-Pipeline bringt russisches Öl nach Polen, Deutschland und in weitere Länder.

Eine unabhängige Bestätigung für die Angaben gibt es bislang nicht. Die mutmaßliche Explosion soll sich inmitten einer Zunahme der bewaffneten Angriffe in der Ostukraine ereignet haben. Laut Reportern der Nachrichtenagentur AFP dauerten am Freitag die Bombardements nahe des Dorfs Stanyzia-Luhanska an. Am Donnerstag war ein Kindergarten in dem von der ukrainischen Armee kontrollierten Ort getroffen worden. Die ukrainische Armee und die Separatisten machten sich für den Vorfall gegenseitig verantwortlich.

Panzerabwehrraketen aus Estland

8.45 Uhr: Inmitten schwerer Spannungen mit Russland hat die Ukraine eine erste Ladung Waffen von Estland erhalten. Die Javelin-Panzerabwehrraketen sind in Kiew angekommen und wurden an die Ukraine übergeben, wie das estnische Verteidigungsministerium in Tallinn mitteilte. Zur Anzahl der gelieferten Raketen wurden keine Angaben gemacht.

Estnische Soldaten mit Javelin-Waffensystem bei einer Übung 2016

Estnische Soldaten mit Javelin-Waffensystem bei einer Übung 2016

Foto: INTS KALNINS/ REUTERS

»Dies ist ein kleiner Schritt Estlands zur Unterstützung der Ukraine, aber es ist ein echter und greifbarer Beitrag, um sich gegen eine russische Aggression zu verteidigen«, erklärte der Chef der Armee des baltischen EU- und Nato-Landes, Generalleutnant Martin Herem. Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow dankte für die Unterstützung: »Wir sehen – wir sind nicht allein.« Aus Litauen sind bereits Stinger-Flugabwehrraketen nach Kiew geliefert worden.

Britische Außenministerin: Verzicht der Ukraine auf Nato-Beitritt ist falsch

8.30 Uhr: Die britische Außenministerin Liz Truss hat sich gegen einen freiwilligen Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt ausgesprochen. Russlands Präsident Wladimir Putin habe »klar zu verstehen gegeben, dass es ihm letztlich darum geht, die Ukraine vollständig unter russische Kontrolle zu bringen«, sagte Truss der »Welt am Sonntag«. Darum sei die Vorstellung, »dass eine Invasion abgewendet werden könnte, indem Kiew auf eine Mitgliedschaft in der Nato verzichtet, einfach falsch«.

Ein solches Zugeständnis würde Putin nur bestärken, sagte die britische Außenministerin. Ihr zufolge ist ein russischer Einmarsch in die Ukraine »sehr wahrscheinlich«. Darauf deuteten der russische Truppenaufmarsch an der Grenze, verdeckte Operationen in der Separatisten-Region Donbass und Cyberangriffe auf die Ukraine hin. Putin hatte zuletzt immer wieder ein Ende der Nato-Osterweiterung gefordert – und für den Fall einer Aufnahme der Ukraine in das Bündnis mit Krieg gedroht.

Prorussische Rebellen verkünden »Generalmobilmachung«

8.10 Uhr: Der Chef der prorussischen Rebellen der selbst ernannten »Volksrepublik« Donezk in der Ostukraine hat zur »Generalmobilmachung« aufgerufen. »Heute habe ich ein Dekret über die Generalmobilmachung unterzeichnet«, sagte Denis Puschilin in einer am Samstag veröffentlichten Videobotschaft.

Er rief die Bürger, die Reservisten seien, auf, »in die Einschreibebüros des Militärs zu kommen«. »Ich appelliere an alle Männer der Republik, die in der Lage sind, eine Waffe in der Hand zu halten, sich für ihre Familien, ihre Kinder, ihre Frauen, ihre Mütter einzusetzen.«

Auch im Gebiet Luhansk gab es einen Appell: Männer im Alter von 18 bis 55 Jahren dürften das Gebiet nicht mehr verlassen.

Russland will Militärübung mit Raketen unter Aufsicht Putins abhalten

8.00 Uhr: Russland hat vor dem Hintergrund der angespannten Lage im Ukrainekonflikt für Samstag ein weiteres Militärmanöver angekündigt. Die Übung mit strategischen Truppen und ballistischen Raketen wird nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums von Kremlchef Wladimir Putin persönlich beaufsichtigt.

An dem Manöver nehmen nach Kreml-Angaben die Luftwaffe, Armeeeinheiten aus dem südlichen Militärbezirk sowie die Schwarzmeer- und die Nordmeerflotte teil.

Dobrindt fordert Freigabe estnischer Waffenlieferungen an Ukraine

7.45 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Bundesregierung aufgefordert, anderen Ländern die Weitergabe von Waffen deutscher Herkunft an die Ukraine zu genehmigen. Die Bundesregierung müsse Estland die Freigabe für die Lieferung von Haubitzen der früheren DDR-Armee  erteilen, sagte Dobrindt der »Augsburger Allgemeinen«.

Deutschland sei Friedensnation, aber auch Bündnisnation. »Als Bündnisnation tragen wir Verantwortung dafür, andere Länder nicht daran zu hindern, an den Rändern Europas für Unterstützung bei der Verteidigungsfähigkeit zu sorgen«, sagte er. »Dass wir selber zurückhaltender sind, wenn es um Waffenlieferungen geht, ist aus der jahrzehntelangen Debatte darüber gut begründet, aber andere Partner sollten wir bei der Unterstützung für Verteidigungsmaßnahmen nicht behindern.«

Estland will neun Haubitzen aus DDR-Altbeständen an die Ukraine geben. Diese waren von der Bundeswehr erst an Finnland abgegeben worden und dann von dort nach Estland gelangt. Es ist vertraglich geregelt, dass Deutschland einer Weitergabe zustimmen muss. Die Bundesregierung lehnt dies bislang ab.

Merz: Ukraine wird auf absehbare Zeit kein Nato-Mitglied werden

7.00 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hält eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine auf absehbare Zeit für ausgeschlossen. Der russische Präsident Wladimir Putin wolle einen Konflikt mit dem westlichen Verteidigungsbündnis herbeiführen, indem er die Ukraine schon auf dem Weg in die Nato sehe, sagte Merz der »Welt am Sonntag«. »Dieser Erzählung dürfen wir nicht folgen. Die Ukraine ist kein Nato-Mitglied und wird es auf absehbare Zeit auch nicht werden.« Ähnlich hatte sich kürzlich bereits CSU-Chef Markus Söder geäußert.

muk/apr/asa/tfb/dpa/AFP/Reuters
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