Krieg in der Ukraine Scholz hält russischen Misserfolg in der Ukraine für möglich

Der Bundeskanzler sagt, »dass Russland diesen Krieg nicht nur nicht gewinnen darf, sondern auch nicht gewinnen wird«. Und: Ukrainischer Botschafter begrüßt vom Bundestag geplante Resolution zu Holodomor. Das waren die News am 26. November.
Bundeskanzler Olaf Scholz beim Landesparteitag der SPD Brandenburg in Cottbus

Bundeskanzler Olaf Scholz beim Landesparteitag der SPD Brandenburg in Cottbus

Foto: Annette Riedl / dpa

Ukrainischer Botschafter begrüßt vom Bundestag geplante Resolution zu Holodomor

21:24 Uhr: Der neue ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat die vom Bundestag geplante Resolution zu der von der Sowjetführung verursachten riesigen Hungersnot (Holodomor) in der Ukraine vor 90 Jahren begrüßt. Es gehe um die Anerkennung der Wahrheit, sagte Makeiev dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). »Der Wahrheit, die man jahrzehntelang zu vertuschen versuchte. Und der Wahrheit, die nie verjähren kann.«

Die Resolution, die am Mittwoch im Bundestag behandelt werden soll, sieht laut Entwurf eine Anerkennung des Holodomor als Völkermord vor. Sie wird gemeinsam von den Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP sowie der CDU/CSU-Fraktion getragen.

Der ukrainische Begriff Holodomor bedeutet Tötung durch Hunger und bezieht sich auf die Jahre 1932 und 1933. Damals hatte der sowjetische Machthaber Josef Stalin durch eine Zwangskollektivierung der Landwirtschaft eine große Hungersnot ausgelöst, an der allein in der Ukraine mehrere Millionen Menschen starben.

Die Anerkennung des Holodomors als Völkermord werde Millionen von Menschen Gerechtigkeit zurückgeben und die Wahrheit über die Verbrechen Stalins und der Sowjetführung verankern, erklärte der Botschafter. Diese Anerkennung durch den Bundestag sei auch »für das Verständnis und die Verarbeitung des historischen Kontexts der heutigen russischen genozidalen Kriegsführung extrem wichtig«, fügte der ukrainische Diplomat hinzu.

Inmitten des russischen Angriffskriegs gedachte die Ukraine am Samstag der Hungersnot. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verwies auf die jüngsten Zerstörungen der ukrainischen Energieinfrastruktur durch die russische Angriffe: »Einst wollten sie uns durch Hunger zerstören, nun durch Dunkelheit und Kälte«, sagte er in einem Video.

Selenskyj sagt armen Ländern große Getreidelieferungen aus Ukraine zu

21:20 Uhr: Die Ukraine will nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Hilfe der westlichen Industriestaaten Getreide für 150 Millionen Dollar an die ärmsten Länder der Erde liefern. »Ernährungssicherheit ist eines der Schlüsselelemente globaler Stabilität«, sagte der 44-Jährige am Samstag in seiner täglichen Videoansprache. Das Programm »Getreide aus der Ukraine« präsentierte er als wichtigen Schritt zur Bekämpfung der weltweiten Lebensmittelkrise.

Nach dem Ende der russischen Seeblockade habe die Ukraine über ihre Schwarzmeerhäfen bereits 12 Millionen Tonnen Lebensmittel in 40 Länder verschifft. »Davon sind mehr als 2,5 Millionen Tonnen für Länder bestimmt, die nicht nur von Nahrungsmittelknappheit, sondern auch von einer schweren Krise betroffen sind«, berichtete Selenskyj. Mit der neuen Getreideexportinitiative sollen seinen Angaben nach diese Lieferungen ausgebaut werden. Laut dem ukrainischen Präsidenten bereitet das Land 60 Getreideschiffe für arme Länder vor. Finanziell unterstützt werde Kiew dabei von mehr als 20 Ländern, die bereits 150 Millionen Dollar für die Lieferungen zugesagt hätten.

Kuleba: Erhalten über befreundete Staaten Waffen von Drittländern

19:03 Uhr: In ihrem Kampf gegen die russischen Invasoren erhält die Ukraine nach den Worten ihres Außenministers Dmytro Kuleba auch Waffen von bisher unbekannter Seite. »Wir erhalten nicht nur Waffen aus den Lagern unserer engsten Freunde. Sondern diese Freunde arbeiten auch mit Drittländern zusammen, um Ausrüstung von ihnen zu kaufen und an uns zu liefern«, sagte er der französischen Zeitung »Le Parisien«.

Auf die Frage, ob diese Drittländer damit einverstanden seien, sagte er in dem am Freitag veröffentlichten Interview: »Die meisten sagen öffentlich, dass sie es nicht tun, aber es geschieht hinter den Kulissen.«

Scholz hält russischen Misserfolg in Ukraine für möglich

18.05 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält derzeit einen russischen Sieg in der Ukraine für unwahrscheinlich. Angesichts der Unterstützung der angegriffenen Ukraine auch durch Deutschland stelle sich immer mehr heraus, »dass Russland diesen Krieg nicht nur nicht gewinnen darf, sondern auch nicht gewinnen wird«, sagte Scholz am Samstag beim Landesparteitag der SPD Brandenburg in Cottbus. Der Kanzler erneuerte sein Versprechen, die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen. »Das tun wir finanziell, humanitär – und wir alle wissen: auch mit Waffenlieferungen.«

Scholz stellte erneut die Bedeutung seines Treffens mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping heraus, bei dem beide vor dem Einsatz von Atomwaffen gewarnt hatten. Auch die G20-Staaten hätten gesagt, Atomwaffen dürften in diesem Krieg nicht eingesetzt werden. Die große Mehrheit der Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer hatte kürzlich beim Gipfel in Indonesien trotz großer Meinungsunterschiede den russischen Krieg gegen die Ukraine aufs Schärfste verurteilt. Auch Russlands abweichende Haltung wurde zu Protokoll genommen.

Frankreich will mehr Geld für Getreide aus Ukraine an Sudan und Jemen bereitstellen

17.06 Uhr: Der französische Präsident Emmanuel Macron will sechs Millionen Euro zusätzlich für Getreidelieferungen aus der Ukraine in den Jemen und den Sudan im Rahmen des Welternährungsprogramms bereitstellen. »Die schwächsten Länder dürfen nicht den Preis für einen Krieg zahlen, den sie nicht gewollt haben«, sagte Macron am Samstag in einer Videobotschaft auf Twitter. Anlass war der Holodomor, die Hungersnot, die der damalige Sowjetdiktator Josef Stalin in den Jahren 1932/33 gezielt in der Ukraine herbeigeführt hatte. Bis zu vier Millionen Menschen starben damals.

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verschärfe die Destabilisierung von Lieferketten und drohe der Welt mit einer Nahrungsmittelkrise, so Macron. Frankreich habe sich wie die Ukraine für Solidarität entschieden.

Polen und Litauen wollen Ukraine zum Sieg verhelfen

16.24 Uhr: Die Regierungschefs von Polen und Litauen haben bei einem Solidaritätstreffen mit ihrem ukrainischen Kollegen Denys Schmyhal in Kiew erneut ihre Unterstützung für den Kampf der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg beteuert. »Dieser Krieg kann nur ein Ergebnis haben: Entweder gewinnt die Ukraine oder ganz Europa verliert«, sagte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki laut der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Litauens Regierungschefin Ingrida Simonyte schrieb nach dem Treffen auf Twitter: »Unsere Unterstützung für die Ukraine muss und wird weitergehen bis zu ihrem und unserem Sieg.«

Anlass des Besuchs der Regierungschefs der beiden EU- und Nato-Länder mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Schmyhal war ein Treffen des sogenannten Lublin-Dreiecks zum offiziellen Gedenken an die verheerende Hungersnot Holodomor vor 90 Jahren. Das Lublin-Dreieck ist ein 2020 in der polnischen Stadt Lublin unterzeichnetes informelles politisches Bündnis der drei Staaten, um die West-Annäherung der Ukraine zu fördern. Am Samstag unterzeichneten die drei Regierungschefs in Kiew eine Vereinbarung, die diese Zusammenarbeit weiter vertiefen soll.

Ukraine und Russland tauschen erneut Gefangene aus

15:02 Uhr: Zum dritten Mal innerhalb einer Woche haben Russland und die Ukraine Kriegsgefangene ausgetauscht. »Uns ist es gelungen, zwölf unserer Leute zu befreien«, teilte der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, am Samstag auf seinem Telegram-Kanal  mit. Das Verteidigungsministerium in Moskau bestätigte den Austausch von neun Soldaten russischer Staatsangehörigkeit.

Die Bereitschaft Moskaus zu derartigen Austauschen erklärt die US-Denkfabrik Institute for the Study of the War damit, dass der Kreml die zunehmende Unzufriedenheit der Bevölkerung über die Mobilmachung eindämmen wolle. Viele Russen fürchten um Angehörige.

Die Ukraine wirbt mit Getreidelieferungen um Afrika

14:52 Uhr: Die Regierung in Kiew hat den Start des internationalen Hilfsprogramms »Getreide aus der Ukraine« angekündigt. »Die Ukraine war und bleibt ein Garant für die Welternährungssicherheit«, sagte Wolodymyr Selenskyj am Samstag bei einer Pressekonferenz anlässlich des Besuchs von Belgiens Premier Alexander de Croo.

Das Programm sieht Nahrungsmittellieferungen an Entwicklungsländer vor. Laut Selenskyj geht es um bis zu 60 Schiffe, die bis Mitte nächsten Jahres aus den ukrainischen Schwarzmeerhäfen um Odessa in Länder wie den Sudan, den Jemen und Somalia entsandt werden sollen. Mehrere europäische Länder haben zugesagt, die Lieferungen im Rahmen des Welternährungsprogramms zu finanzieren.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Samstag in einer Videobotschaft erklärt, Deutschland werde in Abstimmung mit dem Welternährungsprogramm zusätzliche 15 Millionen Euro für weitere Getreidelieferungen aus der Ukraine bereitstellen. Ein von Deutschland gesponsertes Schiff des Programms sei derzeit auf dem Weg, um ukrainisches Getreide nach Äthiopien zu liefern.

Politischer Hintergrund der Initiative ist unter anderem der Versuch, russischen Behauptungen entgegenzuwirken, wonach die reichen Länder des Westens mit ihren Sanktionen gegen Moskau die Hungerkrise provoziert hätten. Während der Westen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine scharf verurteilt hat, halten sich viele arme Länder mit einer klaren Bewertung zurück. Neben der Ukraine gilt Russland als einer der weltweit größten Getreidelieferanten.

Nach Selenskyj-Kritik: Klitschko warnt vor politischem Streit

14.12 Uhr: Vitali Klitschko hat nach der Kritik von Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass es gerade in der Hauptstadt Kiew mit der Wiederherstellung der Stromversorgung nur langsam vorangehe, vor politischem Streit gewarnt. »Der Schlüssel des Erfolgs der Ukraine nach dem Angriff Russlands auf unser Land ist der Zusammenhalt, sowohl national als auch international«, sagte der Bürgermeister der »Bild am Sonntag«: »Wir müssen weiter gemeinsam dafür sorgen, das Land zu verteidigen und die Infrastruktur zu schützen.« In Kiew werde »in Rekordtempo« an der Lösung der Probleme gearbeitet: »Die Stadt hat wieder Wasser und 95 Prozent Heizung, jetzt arbeiten wir vor allem daran, dass der Strom überall zurückkommt.«

Soldatenmutter kritisiert Putins Inszenierung

13.30 Uhr: Vor mehr als neun Monaten hat Wladimir Putin mit seiner Armee die Ukraine überfallen. Und am Sonntag wird in Russland Muttertag gefeiert. Das hat der Kremlchef zum Anlass genommen, um Mütter getöteter und derzeit kämpfender Soldaten zu treffen. So zumindest verkauften staatliche russische Medien ein Video, das zeigt, wie Putin mehr als ein Dutzend ausgewählter Frauen in seiner Residenz in Nowo-Ogarjowo bei Moskau empfängt und ihnen Tässchen reicht. Nicht eingeladen: Olga Tsukanowa.

Die Gründerin des »Rates der Mütter und Ehefrauen« sagte dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Niederlande, ihre Organisation habe wiederholt versucht, mit den Behörden Kontakt aufzunehmen, aber nie eine Antwort erhalten.

Den offiziellen Angaben zufolge waren 17 Frauen aus verschiedenen russischen Regionen sowie aus völkerrechtswidrig von Moskau annektierten Gebieten der Ostukraine angereist. Oppositionelle Medien verwiesen darauf, dass vor allem Vertreterinnen kremlnaher Organisationen eingeladen worden seien. Auf Telegram verbreitete der Putin-Kritiker und ehemalige Oligarch Michail Chodorkowski ein annotiertes Bild, auf dem rund die Hälfte der Frauen entweder als mit dem russischen Machtsystem verbunden oder als Angehörige von Freiwilligen-Kämpfern im Donbass identifiziert wurden.

Auch Tuskanowa beschuldigt NOS gegenüber  den Kreml, die Frauen handverlesen zu haben. Auf die Frage, ob die Behörden Angst vor ihnen habe, antwortete Tsukanowa: »Ja, sie haben Angst. Absolut.« Frauen seien die starke Kraft in Russland. Denn: »Wenn eine Mutter für ihren Sohn kämpft, ist es unmöglich, sie zu stoppen.«

Stadt Cherson wieder an die Stromversorgung angeschlossen

12.34 Uhr: Die Stadt Cherson im Süden der Ukraine hat wieder Strom. Zunächst solle die kritische Infrastruktur wieder versorgt werden und unmittelbar danach die Haushalte, schreibt Präsidialberater Kyrylo Tymoschenko auf Telegram. Seit der Rückeroberung durch ukrainische Truppen am 11. November war die Stadt von der Strom- und Wasserversorgung abgeschnitten, Heizung gab es ebenfalls nicht.

Kiew gedenkt Holodomor vor 90 Jahren: »Werden Tod erneut besiegen«

11.30 Uhr: Inmitten des seit mehr als neun Monaten dauernden Kriegs hat die Ukraine der verheerenden Hungersnot Holodomor vor 90 Jahren gedacht. »Einst wollten sie uns durch Hunger zerstören, nun durch Dunkelheit und Kälte«, schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj in seinem Telegram-Kanal. In den Jahren 1932/33 hatte der damalige Sowjetdiktator Josef Stalin gezielt eine Hungersnot in der Ukraine herbeigeführt, den sogenannten Holodomor. Bis zu vier Millionen Menschen starben.

Ebenso wenig wie damals ließen sich die Ukrainer heute von den Russen brechen, betonte Selenskyj. »Wir werden den Tod erneut besiegen.« Der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, schrieb: »Die Russen werden für alle Opfer des Holodomor bezahlen und für die heutigen Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden.«

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Instagram, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erinnerte an die Opfer des Holodomor. »Heute sind wir uns einig, dass Hunger nie wieder als Waffe eingesetzt werden darf«, sagte Scholz anlässlich einer neuen Initiative namens »Getreide aus der Ukraine«. Mehrere Länder haben den Holodomor bereits als Völkermord eingestuft. In der kommenden Woche könnte Deutschland folgen: Am Mittwoch will der Bundestag dazu eine Resolution verabschieden.

130.000 Menschen in Kiew weiter ohne Strom

10.50 Uhr: Nach schweren russischen Angriffen sind in der ukrainischen Hauptstadt Kiew Zehntausende Bewohnerinnen und Bewohner weiterhin ohne Strom. Am Samstagvormittag seien noch 130.000 Menschen der Drei-Millionen-Einwohner-Metropole betroffen gewesen, teilte die städtische Militärverwaltung mit. Die Reparaturen sollen innerhalb von 24 Stunden abgeschlossen werden. Dann sollen auch alle Heizungen wieder funktionieren. Die Wasserversorgung hingegen sei bereits wiederhergestellt, hieß es. Lediglich in den obersten Etagen von Hochhäusern könne es noch Probleme mit niedrigem Wasserdruck geben. Zuletzt hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das Krisenmanagement vor Ort bemängelt.

EU-Kommissionsvize: Ukraine-Flüchtlinge bleiben auch nach Kriegsende

10.30 Uhr: Die über Europa verteilten Flüchtlinge aus der Ukraine werden nach Meinung der EU-Kommissionsvizepräsidenten Dubravka Suica auch nach Kriegsende nicht sofort in ihre Heimat zurückkehren. »Ihre Schulen sind zerstört, ihre Häuser sind zerstört, ihre Arbeitsplätze sind verloren«, sagte Suica dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Gastgeber wie etwa Deutschland oder Polen müssten sich nach ihrer Einschätzung auf einen jahrelangen Verbleib von Flüchtlingen aus der Ukraine auch nach Ende des Kriegs einstellen: »Ich denke, dass wir darauf vorbereitet sein müssen.«

Ein zentrales Problem sei, dass diese Familien denken, sie könnten am Tag nach dem Krieg nach Hause gehen. »Aber sie werden dann noch nicht nach Hause gehen«, sagte Suica, Vizepräsidentin der EU-Kommission für Demokratie und Demografie. »Ich muss das so offen sagen, ich habe selbst den Krieg in Kroatien im ehemaligen Jugoslawien erlebt.«

Russland will offenbar Ölverkäufe an Europa und die USA verbieten

9.30 Uhr: Der Kreml arbeitet offenbar an einem Präsidialerlass, der es russischen Händlern verbieten soll, russisches Öl an Unternehmen zu verkaufen, die sich an einem Preisdeckungsmechanismus beteiligen. Das meldet das Finanznachrichtenportal bloomberg.com  unter Bezug auf eine mit dem Vorgang vertraute Person. Das Dekret werde demnach jede Bezugnahme auf eine Preisobergrenze in Verträgen für russisches Rohöl verbieten und Verladungen in Länder untersagen, die solche Beschränkungen einführen.

Am Freitag hatte sich die Europäische Union mit den USA und den G7-Staaten auf einen weltweiten Preisdeckel für russisches Öl verständigt. Danach soll der Rohstoff künftig nur noch für maximal 65 bis 70 Dollar je Fass verschifft werden dürfen. Der Preisdeckel soll ab Anfang Dezember greifen, zum selben Zeitpunkt, zu dem das bereits beschlossene EU-Embargo gegen russisches Öl in Kraft tritt. Ziel der Absprache ist es, die russischen Einnahmen aus dem Ölverkauf zu reduzieren.

London: Russland nutzt Raketen auch ohne Sprengköpfe

9 Uhr: Russland setzt in der Ukraine nach Einschätzung britischer Geheimdienste veraltete Trägerraketen ein, die eigentlich für nukleare Sprengköpfe ausgelegt sind. Auf öffentlich zugänglichen Aufnahmen seien Trümmer eines mutmaßlich abgeschossenen Raketentyps zu erkennen, der aus den Achtzigerjahren stamme und als nukleares Trägersystem entwickelt worden sei, heißt es in einem Bericht des britischen Verteidigungsministeriums. Die Trägerraketen würden jetzt unbewaffnet abgefeuert, ohne die Sprengköpfe.

Obwohl diese Raketen auch so Schaden anrichten könnten, sei es unwahrscheinlich, dass Moskau damit ernsthafte Erfolge erreiche, hieß es von der britischen Regierung. Vielmehr hoffe der Kreml wohl darauf, die ukrainische Luftabwehr abzulenken. London wertete dies als Zeichen dafür, wie erschöpft Russlands Arsenal an Langstreckenraketen sei.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Zivilisten werden aus Cherson herausgeholt

8.30 Uhr: Wegen der schwierigen Lage in Cherson holte die ukrainische Regierung erste Zivilistinnen und Zivilisten aus der zurückeroberten Stadt heraus. Von 100 Evakuierten seien 26 Kinder und sechs Kranke, teilte das Infrastruktur-Ministerium mit. Sie würden in dem als sicher geltenden Gebiet Chmelnyzkyj untergebracht und erhielten die übliche staatliche Unterstützung für Binnenflüchtlinge.

Unter dem Druck ukrainischer Angriffe hatten russische Truppen Cherson nach über acht Monaten Besatzung Mitte November wieder den Ukrainern überlassen. Die Infrastruktur ist aber zerstört, die Versorgung schwierig. Deshalb rät die Regierung vor allem Müttern mit Kindern zum zeitweiligen Verlassen der Stadt.

mak/sak/skr/mwo/dpa/Reuters/AFP
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.