+++ Krieg in Osteuropa +++ Ukrainischer Präsidentenberater schließt Waffenstillstand aus

Ein Berater Wolodymyr Selenskyjs hält eine Waffenruhe für gefährlich. Russland würde diese nur nutzen, um sich neu zu formieren. Und: offenbar Austausch von Mariupol-Kämpfern im Gespräch. Das war der Überblick am 21. Mai.
Ukrainischer Präsidentenberater Mykhailo Podolyak: »Der Krieg wird nur pausieren«

Ukrainischer Präsidentenberater Mykhailo Podolyak: »Der Krieg wird nur pausieren«

Foto: KEMAL ASLAN / REUTERS
Das Wichtigste in Kürze
  • Der türkische Staatschef Erdoğan telefoniert mit der schwedischen Regierungschefin und dem finnischen Präsidenten – und stellt Bedingungen für Nato-Beitritt

  • Russland hat bisher Einreiseverbote gegen 963 US-Bürger verhängt. Darunter sind Präsident Biden, Außenminister Blinken und CIA-Chef Burns

  • Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich offen für Verhandlungen – die Ergebnisse müssten aber »gerecht« für die Ukraine sein

  • Das britische Verteidigungsministerium vermutet, dass Russland bald nur noch über wenige Drohnen verfügen könne

  • Russland liefert wie angekündigt kein Gas mehr nach Finnland

  • Das Asow-Stahlwerk ist Angaben aus Moskau zufolge in russischer Hand

Ukrainischer Präsidentenberater schließt Waffenstillstand aus

22.33 Uhr: Der ukrainische Präsidentenberater Mykhailo Podolyak hat am Samstag die Zustimmung seines Landes zu einem Waffenstillstand ausgeschlossen. Zudem werde Kiew kein Abkommen mit Moskau akzeptieren, das eine Gebietsabtretung einschließt, sagte er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters. »Der Krieg wird (nach Zugeständnissen) nicht aufhören. Er wird nur pausieren.«

Russland würde die Zeit nach einem Waffenstillstand zur Modernisierung nutzen und um seine Fehler aufzuarbeiten. »Und dann werden sie eine neue Offensive starten, noch blutiger und größer angelegt.« Die russischen Streitkräfte müssten das Land zunächst verlassen. »Danach wird die Wiederaufnahme des Friedensprozesses möglich sein«, sagte Podolyak.

Selenskyj drängt auf weitere Sanktionen

21.49 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt auf eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland. Nach einem Telefonat mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi unterstreicht er die Notwendigkeit, dass die Blockade der ukrainischen Seehäfen aufgehoben wird. In einem Tweet dankt er Draghi für die bedingungslose Unterstützung des Wunsches, Mitglied der Europäischen Union zu werden.

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Russische Einreisesperre auch gegen Morgan Freeman und John McCain

21.37 Uhr: Russland hat Einreisesperren gegen 963 US-Bürger ausgesprochen. Auf der Liste des Außenministeriums stehen nicht nur Politiker wie Joe Biden oder Antony Blinken, sondern auch Prominente abseits der Politik – und Tote, wie der 2018 verstorbene Senator John McCain.

Lesen Sie hier unsere Meldung dazu.

Offenbar Austausch von Mariupol-Kämpfern im Gespräch

20.14 Uhr: Aussagen des prominenten russischen Außenpolitikers Leonid Sluzki zufolge ist ein möglicher Austausch der in Mariupol gefangen genommenen ukrainischen Kämpfer gegen den prorussischen Politiker Viktor Medwedtschuk im Gespräch. »Wir werden die Möglichkeit eines Austauschs von Medwedtschuk gegen die Asow-Kämpfer prüfen«, sagte Sluzki am Samstag der Agentur Interfax zufolge.

In den vergangenen Tagen haben sich in Mariupol mehr als 2400 ukrainische Soldaten ergeben. Sie hatten sich zuvor wochenlang in den Bunkeranlagen des Asow-Stahlwerks verschanzt und die Hafenstadt gegen die russischen Besatzer verteidigt.

Der Politiker und Oligarch Medwedtschuk wiederum, der Mitte April festgenommen wurde, gilt als engster Verbündeter von Kremlchef Wladimir Putin in der Ukraine. Ihm werden in Kiew Hochverrat und Unterschlagung vorgeworfen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schlug bereits vor Wochen vor, ihn gegen ukrainische Gefangene auszutauschen.

Nato-Beitritt: Erdoğan stellt Forderungen an Schweden

17.28 Uhr: Die Türkei im Streit um einen Nato-Beitritt Schwedens von dem Land konkrete Schritte gegen »terroristische Gruppierungen« sowie das Ende eines Waffenembargos verlangt. Diese Forderungen habe Präsident Recep Tayyip Erdoğan der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Samstag genannt, teilte Erdoğans Büro mit. In dem Telefonat hatten beide Staats- und Regierungschefs unter anderem Schwedens Antrag auf Beitritt zur Nato diskutiert, den die Türkei zunächst blockiert hatte.

Schweden müsse seine »politische, finanzielle und militärische Unterstützung« für terroristische Gruppen einstellen und »Embargos für die Verteidigungsindustrie« beenden, die es nach einer türkischen Militäroperation gegen die syrische Kurdenmiliz verhängt hat, hieß es in der Stellungnahme aus Ankara. Dies seien zwei »konkrete und ernsthafte Schritte«, die erkennen ließen, dass Stockholm die Sicherheitsbedenken der Türkei teile, sagte demzufolge Erdoğan der schwedischen Regierungschefin.

Andersson sagte anschließend dem schwedischen Sender SVT, sie habe betont, dass Schweden eine Zusammenarbeit im Kampf gegen den internationalen Terrorismus begrüße und eindeutig hinter dem Kampf gegen den Terrorismus sowie der Einstufung der verbotenen Partei PKK als Terrororganisation stehe.

Erdoğan bezieht sich auf die Kurden-Miliz YPG in Syrien, die Ankara beide als terroristische Gruppierungen betrachtet. Der Nato-Bündnispartner USA hingegen arbeitet eng mit der YPG in Syrien zusammen. Nach einer türkischen Militäroffensive gegen die YPG 2019 hatten unter anderem Schweden, Finnland und Deutschland Waffenexporte an die Türkei beschränkt. Im Gespräch behauptete Erdoğan zudem erneut, dass Schweden Anhänger des islamischen Geistlichen Fethullah Gülen unterstütze. Die türkische Führung macht die Gülen-Bewegung für den Putschversuch von 2016 gegen den Präsidenten verantwortlich.

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Erdoğan telefonierte am Samstag auch mit seinem finnischen Kollegen Sauli Niinistö. Dieser twitterte anschließend, es sei ein offenes Gespräch gewesen. Ein Nato-Beitritt Finnlands werde die Sicherheit beider Partner stärken. »Finnland verurteilt jede Form von Terrorismus«, betonte Niinistö. Der Dialog werde fortgesetzt.

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine hatte Finnland wie Schweden in dieser Woche seinen Beitritt zur Nato beantragt. Die Türkei ist das einzige Mitglied, das sich einer Erweiterung des Militärbündnisses um die beiden Länder bislang offen entgegengestellt hat. Russland hatte angekündigt, die mögliche Ausweitung des Nato-Gebiets als Bedrohung für sich zu betrachten.

Selenskyj: Haben der russischen Armee das Rückgrat gebrochen

16.37 Uhr: Ungeachtet der Niederlage in der Hafenstadt Mariupol hat die ukrainische Armee nach Überzeugung von Präsident Wolodymyr Selenskyj Russlands Streitkräften großen Schaden zugefügt. Die Ukraine habe der russischen Armee »das Rückgrat gebrochen«, sagte Selenskyj in einem am Samstag ausgestrahlten Fernsehinterview. »Sie werden die nächsten Jahre nicht mehr auf die Beine kommen«, sagte der 44-Jährige. Kurz zuvor hatten sich die letzten mehr als 2400 ukrainischen Verteidiger der Hafenstadt im Südosten des Landes ergeben und in russische Gefangenschaft begeben.

Kiew werde sich alles zurückholen, betonte Selenskyj. Eine Rückkehr zu den Frontlinien von vor dem 24. Februar – der Tag, an dem Russlands Angriffskrieg begann – werde bereits als Sieg gelten. »Das wird bedeuten, dass sie uns nicht erobert und wir unser Land verteidigt haben«, sagte der Staatschef. Der Weg dorthin werde jedoch sehr schwierig. Am Ende stehe dann die Diplomatie.

Russland verhängt weitere Einreiseverbote gegen US-Bürger und Kanadier

15.22 Uhr: Als Reaktion auf westliche Sanktionen hat Russland Einreiseverbote gegen US-Amerikaner und Kanadier ausgeweitet. Das Außenministerium in Moskau veröffentlichte am Samstag eine Liste mit den Namen von insgesamt 963 US-Bürgern, denen nun die Einreise nach Russland untersagt ist. Bereits zuvor war bekannt gewesen, dass etwa Präsident Joe Biden und Außenminister Anthony Blinken sowie Hunderte Mitglieder des US-Repräsentantenhauses betroffen sind.

Aus Kanada stehen nun unter anderem auch die Frau von Premierminister Justin Trudeau, Sophie Trudeau, sowie der Mann von Vize-Regierungschefin Chrystia Freeland, Graham Bowley, auf der so genannten Stop-Liste. Der Schritt ist eine Reaktion darauf, dass Kanada – wie auch die USA und – im Zuge von Russlands Krieg gegen die Ukraine zwei erwachsene Töchter von Kremlchef Wladimir Putin auf ihre Sanktionsliste gesetzt haben. Ihre Vermögenswerte in Kanada werden eingefroren und sie können künftig dort keine Geschäfte mehr machen.

Putins Tochter Katerina Wladimirowna Tichonowa  sei eine technische Führungskraft, die mit ihrer Arbeit die russische Regierung und die Verteidigungsindustrie unterstütze, hieß es Anfang April aus Washington. Ihre Schwester Maria Wladimirowna Woronzowa leite staatlich finanzierte Programme, die der Kreml mit Milliardensummen für die Genforschung fördere und die Putin persönlich überwache. Über Putins Töchter ist wenig bekannt. Tichonowa wurde 1986 geboren, ihre Schwester 1985.

Russland: 963 Einreiseverbote gegen US-Bürger

14.12 Uhr: Russland hat nach eigenen Angaben bislang Einreiseverbote gegen 963 US-Bürger verhängt. Das Außenministerium in Moskau veröffentlichte erstmals die nach seinen Angaben vollständige Liste. Auf dieser sind unter anderem Präsident Joe Biden, Außenminister Antony Blinken und der Chef des Geheimdienstes CIA, William Burns, aufgeführt. Die Maßnahmen seien nötig, um »das amerikanische Regime« zur Änderung seines Verhaltens und zur Anerkennung »neuer geopolitischer Realitäten« zu zwingen, hieß es in einer Mitteilung des russischen Außenministeriums.

US-Präsident Biden in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul

US-Präsident Biden in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul

Foto: Chung Sung-Jun / POOL / EPA

US-Präsident Joe Biden setzte am heutigen Samstag ein weiteres Milliarden-Hilfspaket der USA für die Ukraine in Kraft. Biden unterzeichnete das entsprechende Gesetz am Samstag in Seoul bei seiner ersten Asien-Reise seit Amtsübernahme. Der Kongress hatte das Paket mit einem Volumen von fast 40 Milliarden Dollar mit großer Mehrheit beschlossen. Biden hatte den Kongress ursprünglich um 33 Milliarden Dollar gebeten. Das Parlament stockte die Summe dann noch auf.

Aus dem Paket entfällt rund die Hälfte der Gesamtsumme auf den Verteidigungsbereich. Davon sind sechs Milliarden Dollar für direkte militärische Hilfe für die Ukraine vorgesehen. Mit weiteren Milliardenbeträgen sollen unter anderem US-Lagerbestände wieder mit militärischer Ausrüstung aufgefüllt werden, die an die Ukraine geschickt wurde. Andere Mittel sind unter anderem vorgesehen für humanitäre Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine oder für Menschen weltweit, die infolge des russischen Angriffskriegs Hunger leiden.

Die Linke und Russlands Kriege: Parteichefin Wissler übt Selbstkritik

13.44 Uhr: Linkenchefin Janine Wissler hat sich selbstkritisch zum Umgang ihrer Partei mit von Russland in der Vergangenheit geführten Kriegen geäußert. Zu Recht habe die Linkspartei in den vergangenen Jahren alle Kriege der USA scharf kritisiert, sagte Wissler den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Samstag. Aber die Kritik ihrer Partei an den von Russland geführten Kriegen wie in Syrien oder Tschetschenien sei »zu verhalten und oft kaum hörbar« gewesen, fügte sie hinzu.

Mit Blick auf den geplanten Nato-Beitritt von Finnland und Schweden sagte Wissler, der Angriffskrieg von Russlands Staatschef Wladimir Putin gegen die Ukraine habe die Zustimmung zur Nato erhöht. »Deswegen ist die Nato-Erweiterung trotzdem kein guter Schritt«, sagte sie.

Die Linkspartei hatte bei den jüngsten Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein deutliche Verluste hinnehmen müssen und war am Einzug in die Parlamente gescheitert. In der Partei hatte es in den vergangenen Wochen Querelen unter anderem um die Ukraine-Politik gegeben. Für Belastungen sorgten auch Sexismusvorwürfe in der Partei , mit denen unter anderem die frühere Co-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow ihren Rücktritt begründete.

Russische Grenzregion Kursk wirft Ukraine Beschuss vor

13.40 Uhr: Die russische Grenzregion Kursk wirft der Ukraine mittlerweile täglichen Beschuss vor. Am Samstag sei das Gebiet Gluschkowo angegriffen worden, schrieb Gouverneur Roman Starowoit im Nachrichtendienst Telegram. Zu möglichen Opfern äußerte er sich zunächst nicht. Schon in den vergangenen Tagen hatte Starowoit die Ukrainer für Zerstörungen in grenznahen Ortschaften verantwortlich gemacht.

Am Donnerstag soll im Dorf Tjotkino ein Mensch gestorben sein. Die Ukraine äußert sich zu den Vorwürfen nicht. Russland, das den Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar selbst begonnen hatte, beklagt seit Wochen immer wieder ukrainische Angriffe auf sein eigenes Staatsgebiet.

Polen: Dreieinhalb Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine eingereist

12.57 Uhr: Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sind von dort mehr als 3,5 Millionen Menschen in das Nachbarland Polen geflüchtet. Das gab der polnische Grenzschutz am Samstag auf Twitter bekannt. Zuletzt sei aber die Zahl der in die Ukraine zurückkehrenden Menschen größer gewesen als die Zahl der neu in Polen ankommenden. Allein am Freitag seien 23.700 Personen aus der Ukraine über die polnische Grenze gekommen, am selben Tag hätten 28.400 Menschen die Grenze in die umgekehrte Richtung überquert.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar sind nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 6,4 Millionen Menschen ins Ausland geflüchtet. Darüber hinaus gibt es in der Ukraine noch mehr als acht Millionen Menschen, die ihr Zuhause verloren haben und vertrieben worden sind. Vor Kriegsbeginn lebten in der Ukraine rund 44 Millionen Menschen.

Ukraine registriert Vielzahl russischer Angriffe

12.45 Uhr: Der ukrainische Generalstab hat eine Vielzahl von russischen Angriffen im Land registriert und auf die Gefahr von Luftschlägen aus dem benachbarten Land Belarus hingewiesen. Der Schwerpunkt der Kämpfe liegt laut dem Lagebericht vom Samstag weiter im Osten der Ukraine. Dort seien elf Angriffe vom Feind abgewehrt und unter anderem acht Panzer zerstört worden. Auch der Artilleriebeschuss ukrainischer Stellungen gehe weiter, hieß es. Bedroht sieht sich die Ukraine auch weiter von Russlands Verbündetem Belarus, der aber offiziell kein Kriegsteilnehmer ist.

Zudem seien Schiffe der russischen Kriegsflotte im Schwarzen und im Asowschen Meer für Kampfhandlungen und Aufklärung unterwegs, teilte der Stab in Kiew mit. Das Militär beklagte, die russischen Besatzer gingen außerdem am Boden mit Terror gegen die ukrainische Zivilbevölkerung vor. So verhinderten sie etwa, dass aus dem von ihnen besetzten Gebiet Cherson die Menschen auf das von der Ukraine kontrollierte Territorium fliehen könnten. Auch die Öffnung von humanitären Korridoren werde blockiert, sodass keine Lebensmittel und Medikamente in das Gebiet gebracht werden könnten. Ältere Menschen, Kranke und Kinder seien dort gefangen, hieß es.

Russlands Verteidigungsministerium teilte unterdessen mit, ukrainische Ziele von Schiffen im Schwarzen Meer aus mit Raketen beschossen zu haben. So seien in der Region Schytomyr aus Europa und den USA gelieferte Waffen mit Marschflugkörpern des Typs Kalibr zerstört worden, hieß es aus Moskau. Zudem sei ein Militär-Trainingslager unweit der Hafenstadt Odessa mit Raketen und Artillerie angegriffen worden.

Britische Außenministerin fordert Ausrüstung Moldaus nach »Nato-Standard«

12.32 Uhr: Großbritanniens Außenministerin Liz Truss hat eine militärische Ausrüstung der an der Grenze zur Ukraine gelegenen Republik Moldau nach »Nato-Standard« gefordert, um das Land vor einer russischen Aggression zu schützen. Großbritannien prüfe derzeit gemeinsam mit seinen Verbündeten, wie die Ukraine »dauerhaft wehrfähig« gemacht werden könne, sagte Truss in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung »The Telegraph«. Dasselbe gelte für andere »gefährdete Staaten« wie Moldau.

Russland sei eine Bedrohung für die Sicherheit Moldaus, betonte Truss. Kremlchef Wladimir Putin habe seine Absicht deutlich gemacht, »ein größeres Russland« zu schaffen. »Nur weil seine Versuche, Kiew einzunehmen, gescheitert sind, heißt das nicht, dass er diese Absichten aufgegeben hat.«

Britische Außenministerin Truss: »Dauerhaft wehrfähig«

Britische Außenministerin Truss: »Dauerhaft wehrfähig«

Foto: NEIL HALL / EPA

Vor Truss hatten bereits andere westliche Politiker die Befürchtung geäußert, dass sich der Krieg in der Ukraine auf die benachbarte Republik Moldau ausweiten könnte. Die Ex-Sowjetrepublik gilt als ärmstes Land Europas. In ihrem Osten liegt die von prorussischen Separatisten kontrollierte Region Transnistrien, die sich im Zuge des Zerfalls der Sowjetunion abgespalten hatte, deren Eigenständigkeit international aber nicht anerkannt wird.

Im April hatte ein russischer Topgeneral gesagt, zu den Zielen der russischen Armee in der Ukraine gehöre es, eine Landverbindung bis nach Transnistrien herzustellen. Die Äußerungen sorgten im prowestlich regierten Moldau für Unruhe. Großbritannien unterstützt die Ukraine im Kampf gegen die russischen Truppen mit Waffen und gehört zu den Verfechtern harter Sanktionen gegen Russland.

Selenskyj: »Es gibt Dinge, die wir nur am Verhandlungstisch erreichen können«

12.01 Uhr: Der Krieg in der Ukraine kann nach Ansicht von Präsident Wolodymyr Selenskyj letztlich nur durch Diplomatie beendet werden. Der Krieg werde »blutig sein, es wird heftige Kämpfe geben, aber endgültig enden wird er nur durch Diplomatie«, sagte der Staatschef am Samstag dem ukrainischen Fernsehsender ICTV. »Es gibt Dinge, die wir nur am Verhandlungstisch erreichen können.« Die Ergebnisse der Verhandlungen müssten »gerecht« für die Ukraine sein.

Selenskyj zufolge sollte es ein Dokument über Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben, das »von den Freunden und Partnern der Ukraine, ohne Russland« unterzeichnet wird. Parallel solle es »eine bilaterale Diskussion mit Russland« geben.

Ukrainische und russische Unterhändler hatten sich seit dem Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine Ende Februar zunächst regelmäßig zu Verhandlungen getroffen oder per Videokonferenz über eine Beilegung des Konflikts beraten. Das letzte Treffen der Chefunterhändler beider Länder fand nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen allerdings am 22. April statt – und ist damit einen Monat her.

Russland macht die Ukraine für den Stillstand verantwortlich. Die Ukraine erklärt hingegen, die Gespräche seien wegen der Haltung Russlands ausgesetzt worden. Moskau mangele es am Verständnis für »das, was derzeit in der Welt geschieht, und für seine extrem negative Rolle«, sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak.

Barley fordert Beschluss von EU-Ölembargo gegen Russland ohne Ungarn

11.31 Uhr: Die Vize-Präsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat gefordert, das geplante EU-Ölembargo gegen Russland ohne Ungarn zu beschließen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán wolle die EU »am Nasenring durch die Manege führen«, sagte Barley am Samstag im Deutschlandfunk. Sie sehe nicht, dass Orbán dem neuen EU-Sanktionspaket, welches auch das geplante Ölembargo umfasst, ohne Gegenleistung zustimmen würde.

Barley warf Orbán vor, den Streit um das Ölembargo für seine »politischen Spiele« zu nutzen, um zusätzliches Geld in sein Land zu leiten. Dabei gehe es dem rechtspopulistischen Ministerpräsidenten vor allem darum, Geld in die Kanäle seiner »Familie und Clans« fließen zu lassen. In Ungarn existiere ein »offen korruptes System«.

Katarina Barley: »Jeder weiß, wo das Geld hingehen wird«

Katarina Barley: »Jeder weiß, wo das Geld hingehen wird«

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Michael Kappeler / dpa

Ungarn hatte im Gegenzug für eine Zustimmung zu dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ölembargo milliardenschwere Hilfen von der EU gefordert. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sprach in dieser Woche in einer auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft von Investitionen in Höhe von 15 bis 18 Milliarden Euro, die für die Abkehr seines Landes vom russischen Öl nötig seien.

Barley warf Ungarn vor, als einziger EU-Mitgliedstaat die Einführung des Ölembargos gegen Russland zu blockieren. Die Forderung Budapests nach den milliardenschweren Hilfen empfinde sie als »fast dreist« angesichts der Tatsache, dass »jeder weiß, wo das Geld hingehen wird«.

Russisches Militär meldet Zerstörung eines Depots mit Waffen aus dem Westen

11.03 Uhr: Russland hat nach eigenen Angaben etliche Waffen zerstört, die der Westen an die Ukraine geliefert hatte.

In einer Erklärung des Verteidigungsministeriums hieß es, bei einem Angriff sei »eine große Ladung von Waffen und militärischer Ausrüstung« in der Region Schytomyr westlich von Kiew vernichtet worden. Das Material sei für die ukrainischen Truppen in der östlichen Donbass-Region bestimmt gewesen. Man habe das Depot mittels Kalibr-Marschflugkörpern attackiert.

Die Ukraine hat den Bericht bisher nicht kommentiert, eine unabhängige Prüfung der Angaben steht noch aus.

Hinweis: In einer früheren Version hatten wir geschrieben, Russland habe nach eigenen Angaben Waffen zerstört, die der Westen »an die USA« geliefert hatte. Gemeint war die Ukraine. Wir haben den Fehler korrigiert.

Ukraine befürchtet verstärkten russischen Vormarsch

10.07 Uhr: Die Ukraine befürchtet einen weiteren Vormarsch russischer Truppen, nachdem diese die Hafenstadt Mariupol und das Asow-Stahlwerk vollständig eingenommen haben. Der ukrainische Militärgouverneur des Gebietes Luhansk, Serhij Hajdaj, meldete am Samstag massive Gefechte im Donbass.

So steht etwa die ostukrainische Stadt Sjewjerodonezk seit Tagen unter Beschuss, es gibt Tote und Verletzte. Der Gouverneur beklagte Bombardements aus der Luft in der Region, Russland wolle das Gebiet in Schutt und Asche legen.

Die ukrainischen Behörden meldeten auch neue russische Angriffe in der ostukrainischen Stadt Charkiw. Im Kiewer Bezirk der Millionenstadt sei am Freitagabend der Markt beschossen worden. Dabei brannten mehrere Händlerpavillons ab. Die dazu veröffentlichten Fotos von den schweren Zerstörungen waren zunächst nicht überprüfbar.

Russland gehen laut einem britischen Bericht die Drohnen aus

8.29 Uhr: Russland steht nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums ein Mangel an unbemannten Aufklärungsdrohnen bevor. In einem Bericht des Hauses heißt es, etliche der Drohnen seien zerstört worden.

Sanktionen verstärken den Mangel demnach, da die Produktionskapazitäten des Landes nun eingeschränkt seien. Wenn Russland weiter in dem Tempo Drohnen verliere, sei seine Fähigkeit zur Aufklärung und Überwachung weiter beeinträchtigt.

Mit den Drohnen späht Russland Ziele für Luftschläge oder Artillerieangriffe aus.

Russland stellt Gaslieferungen nach Finnland ein

7.03 Uhr: Finnland bekommt kein Gas mehr aus Russland. Der finnische Energiekonzern Gasum teilte am Samstag mit, die Lieferungen seien ausgesetzt worden. Der russische Energieriese Gazprom bestätigte den Stopp.

Der russische Staatskonzern hatte den Lieferstopp am Freitag unter Verweis auf den Streit um Rubel-Zahlungen angekündigt. Als Grund gab Gazprom an, die April-Lieferungen seien nicht fristgemäß bezahlt worden. Der finnische Konzern Gasum hatte die Forderung aus Moskau abgelehnt, Rechnungen in Rubel zu begleichen.

Gasum erklärte, Gas werde nun aus anderen Quellen über die Balticconnector-Pipeline bezogen, die Finnland und Estland miteinander verbindet. Bereits am Freitag hatte das Unternehmen betont, dass ein russischer Lieferstopp nicht zu Versorgungsproblemen in Finnland führen werde.

Der Gaslieferstopp erfolgt wenige Tage nach der offiziellen Nato-Bewerbung Finnlands. Zu dem Schritt hatte sich das jahrzehntelang bündnisneutrale Land angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine entschieden. Russland kritisierte die Nato-Beitrittspläne seines Nachbarlandes als »schweren Fehler«. Finnland und Russland haben eine mehr als 1300 Kilometer lange gemeinsame Grenze.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland für einen Raketenangriff auf ein Kulturzentrum im Osten des Landes mit mindestens sieben Verletzten verantwortlich gemacht. Bei dem Beschuss in der Stadt Losowa im Gebiet Charkiw sei auch ein elf Jahre altes Kind verletzt worden, schrieb das Staatsoberhaupt bei Telegram. »Die Besatzer haben Kultur, Bildung und Menschlichkeit als ihre Feinde identifiziert«, meinte Selenskyj. Solche Angriffe seien eine »absolute Dummheit« und »Boshaftigkeit«. Selenskyj veröffentlichte auf seinem Account ein Video, das einen Raketeneinschlag zeigte. Danach war eine riesige Rauchwolke zu sehen.

Asow-Stahlwerk offenbar in russischer Hand

1.21 Uhr: Nach wochenlangem Widerstand befindet sich das Asow-Stahlwerk in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol nach Angaben aus Moskau unter russischer Kontrolle. Alle Kämpfer hätten sich ergeben, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Freitagabend.

Es seien insgesamt 2439 ukrainische Soldaten seit dem 16. Mai in russische Gefangenschaft gekommen. Das Werk war das letzte Stück der strategisch wichtigen Stadt im Südosten der Ukraine, das noch nicht komplett unter russische Kontrolle gewesen war.

Verteidigungsminister Sergej Schoigu selbst habe Präsident Wladimir Putin über die »vollständige Befreiung des Werks und der Stadt Mariupol« berichtet, sagte Konaschenkow. Der Einsatz russischer Soldaten sei damit nun abgeschlossen worden. Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung dafür.

Allerdings hatten am Freitag die letzten ukrainischen Kämpfer in dem Industriekomplex erklärt, sie hätten die Anordnung aus Kiew erhalten, die Verteidigung der Stadt einzustellen. Die ukrainische Militärführung habe den Befehl gegeben, »das Leben der Soldaten unserer Garnison zu retten«, sagte Asow-Kommandeur Denys Prokopenko in einer Videobotschaft.

Russischer Ex-Schachweltmeister ist nun »ausländischer Agent«

0.22 Uhr: Die russische Regierung hat den früheren Schachweltmeister Garri Kasparow und den Kremlkritiker Michail Chodorkowski auf ihre Liste der »ausländischen Agenten« gesetzt. Der 59 Jahre alte Kasparow und der 58-jährige Ex-Tycoon Chodorkowski ließen sich ihre Aktivitäten auch durch »Quellen« in der Ukraine finanzieren, begründete das russische Justizministerium den Schritt am Freitag.

Für sie gelten zahlreiche Beschränkungen und Auflagen, unter anderem müssen sie ihren Status bei all ihren Veröffentlichungen angeben. Die Einstufung erinnert an die Diffamierung von Kritikern in der Sowjetunion als »Feinde des Volkes« und wird in großem Ausmaß gegen Oppositionspolitiker sowie regierungskritische Journalisten und Menschenrechtsaktivisten eingesetzt.

Der bekannte frühere Schachweltmeister Kasparow ist seit Langem Kritiker von Russlands Staatschef Wladimir Putin. Er lebt seit fast einem Jahrzehnt in den USA.

Chodorkowski war in den 90er-Jahren einer der mächtigsten Geschäftsleute in Russland, bevor er nach Putins Amtsübernahme im Jahr 2000 mit dem Kreml in Konflikt geriet. Von 2003 bis 2013 war er in russischer Haft zu, danach ging er ins Exil.

Seit dem Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine am 24. Februar haben Dutzende Journalisten und Mitglieder der intellektuellen Elite Russlands das Land verlassen, weil die Behörden den Druck auf die letzten kritischen Stimmen und Medien im Land erhöht haben.

Anmerkung: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, Russland habe Einreiseverbote gegen US-Präsident Biden und Außenminister Blinken erlassen. Tatsächlich bestehen die Verbote schon länger. Neu ist lediglich die Veröffentlichung der vollständigen Liste von US-Bürgern, denen Russland die Einreise verboten hat.

jpz/asa/sol/AFP/dpa/Reuters