+++ Krieg in Osteuropa am Samstag +++ Ukrainische Truppen verminen Gebiete an der Grenze zu Belarus
Ukrainische Soldaten in der Region Donezk
Foto: Efrem Lukatsky / APDie russische Armee nimmt nach der Einnahme des Gebiets Luhansk nach ukrainischen Angaben nun von dort aus zunehmend die Region Donezk ins Visier.
Russland beordert dem britischen Militärgeheimdienst zufolge Reservisten aus dem ganzen Land in die Nähe der Ukraine.
Die USA wollen die Ukraine zur Verteidigung gegen Russlands Angriffskrieg mit weiteren Waffenlieferungen im Wert von rund 400 Millionen US-Dollar unterstützen.
Papst Franziskus könnte nach Einschätzung seines wichtigsten außenpolitischen Beraters noch in diesem Sommer nach Kiew reisen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Andrij Melnyk als ukrainischen Botschafter in Deutschland entlassen. Einen entsprechenden Erlass veröffentlichte das Präsidialamt in Kiew.
Selenskyj bezeichnet Rotation von Botschaftern als »Teil der diplomatischen Praxis«
Hat per Dekret fünf Botschafter entlassen: der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj
Foto: IMAGO/Ukraine Presidency/Ukrainian Pre / IMAGO/ZUMA Wire21.55 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Abberufung von Botschafter Andrij Melnyk aus Deutschland als normalen Vorgang bezeichnet. »Ich habe heute Dekrete über die Entlassung einiger Botschafter der Ukraine unterzeichnet. Diese Frage der Rotation ist ein üblicher Teil der diplomatischen Praxis«, sagte er in einer Videobotschaft , ohne einen der fünf Botschafter namentlich zu nennen. »Für Tschechien, Deutschland, Ungarn, Norwegen und Indien werden neue Vertreter der Ukraine ernannt«, sagte Selenskyj. Die Kandidaten würden vom Außenministerium vorbereitet.
Ukrainische Truppen laut Uno-Bericht mitverantwortlich bei Kämpfen um Pflegeheim
20.57 Uhr: Einem Bericht der Vereinten Nationen zufolge tragen sowohl russische als auch ukrainische Streitkräfte eine Mitschuld an den Kämpfen um ein Pflegeheim in der Region Luhansk im Osten der Ukraine am 11. März. Das berichtet die Nachrichtenagentur AP. Wie das Büro des Hohen Kommissaren für Menschenrechte (OHCHR) schreibt, hatten ukrainische Soldaten wenige Tage vor dem Angriff in dem Pflegeheim in Stara Krasnjanka Stellung bezogen und das Gebäude somit zur Zielscheibe für russische Attacken gemacht.
Der Bericht urteilt dabei nicht, ob ukrainische oder russische Soldaten in diesem konkreten Fall Kriegsverbrechen begangen haben. Er betont jedoch die Sorge vor dem möglichen Einsatz von »menschlichen Schutzschilden« mit dem Ziel, militärische Operationen in bestimmten Gebieten zu verhindern.
Ukrainische Truppen verminen Gebiete an der Grenze zu Belarus
19.51 Uhr: Soldaten des ukrainischen Militärs verminen offenbar Gebiete an der Grenze zu Belarus. Nach einem Besuch der dortigen Stellungen berichtete Generalleutnant Serhij Najew, dass derzeit Maßnahmen ergriffen würden, um die Grenze zu Belarus zu verminen und Sperren zu errichten. Das melden unter anderem »The Kyiv Independent« und »Ukrajinska Prawda« .
⚡️Ukrainian soldiers mine Belarusian border.
— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) July 9, 2022
According to Lieutenant General Serhiy Nayev, commander of the Ukrainian Joint Forces, measures are being taken to mine areas on the Belarusian border from which Belarus could attack Ukraine, Novoe Vremya reports.
Demnach habe Najew mit den Soldaten in den Stellungen geredet, sich mit den Bedingungen ihres Dienstes vertraut gemacht, das Verteidigungsniveau bewertet und taktische Verteidigungspläne besprochen. Die Maßnahmen an der Grenze würden Najew zufolge getroffen, um sich vor möglichen Attacken aus Belarus zu schützen.
USA sagen Ukraine weitere humanitäre Hilfe zu
18.49 Uhr: Die US-Regierung hat der Ukraine weitere humanitäre Unterstützung zugesagt. US-Außenminister Antony Blinken kündigte nach dem G20-Außenministertreffen auf Bali an, »dass die Vereinigten Staaten fast 368 Millionen Dollar (361 Millionen Euro) an zusätzlicher humanitärer Hilfe bereitstellen werden, um die vom brutalen Krieg Russlands gegen die Ukraine Betroffenen zu unterstützen«.
Seit Beginn der russischen Invasion im Februar hätten die USA als wichtigstes Geberland mehr als 1,28 Milliarden Dollar an humanitärer Hilfe für die Ukraine zugesagt. Blinken forderte Russlands Präsidenten Wladimir Putin auf, »die Kriegshandlungen sofort zu beenden«.
Munitionsnachschub für Gepard-Panzer an Ukraine gesichert
18.20 Uhr: Die Bundesregierung hat langfristig den Nachschub an Munition für die der Ukraine zugesagten Gepard-Panzer gesichert. Nach SPIEGEL-Informationen hat das Kanzleramt zusammen mit dem Wehrressort in Norwegen einen Hersteller gefunden, der weitere Munition für das Flugabwehrsystem herstellen kann. Lesen hier Sie mehr dazu .
Selenskyj entlässt Botschafter Melnyk
Andrij Melnyk ist nicht mehr ukrainischer Botschafter in Deutschland
Foto: IMAGO/Christian Spicker18.08 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Botschafter seines Landes in Deutschland, Andrij Melnyk, entlassen. Das ging aus einem von der Präsidentenkanzlei in Kiew veröffentlichten Dekret hervor. Außer Melnyk wurden laut Präsidialamt auch die Botschafter der Ukraine in Norwegen, Tschechien und Ungarn sowie Indien entlassen. Gründe oder eine künftige Verwendung der Diplomaten wurden zunächst nicht genannt. Lesen Sie hier die ausführliche Meldung.
Ecclestone entschuldigt sich für Aussagen über Putin und Krieg
16.19 Uhr: Bernie Ecclestone hat sich nach über einer Woche für seine umstrittenen und irritierenden Äußerungen über Wladimir Putin und den russischen Einmarsch in die Ukraine entschuldigt. Der 91 Jahre alte ehemalige Geschäftsführer der Formel 1 sagte beim britischen Sender Sky Sports: »Die Menschen kommen oft und sagen oder machen Dinge, ohne allzu viel nachzudenken. Wahrscheinlich war das bei mir auch so.« Es tue ihm leid für die Menschen in der Ukraine, »die für etwas leiden müssen, was sie nicht getan haben.« Und es tue ihm leid, wenn er mit seinen Aussagen jemanden verärgert habe, »weil ich das nicht gewollt habe«.
Ecclestone hatte in einer TV-Morgensendung unter anderem gesagt, dass Putin mit der Invasion in die Ukraine lediglich etwas getan habe, »von dem er dachte, dass es das Richtige für Russland wäre«. Putin sei eine »erstklassige Persönlichkeit«, hatte Ecclestone auch gesagt. Er würde für den Kremlchef noch immer »durchs Feuer gehen«. Auch die Formel 1 hatte auf diese Aussagen reagiert und betont, dass Ecclestones Meinung »in sehr deutlichem Gegensatz zur Position moderner Werte unseres Sports« stehe.
Medwedew: Russland wird jetzt wieder ernst genommen
15.39 Uhr: Der frühere russische Präsident und heutige Vizechef des russischen Sicherheitsrates, Dmitrij Medwedew, sieht die internationale Bedeutung seines Landes durch den Ukrainekrieg gestärkt. Die »militärische Spezialoperation« in der Ukraine habe eine Aufgabe bereits erfüllt, schrieb Medwedew im Nachrichtendienst Telegram. »Mit Russland wird nun ernsthaft gerechnet. Wie mit der Sowjetunion. Und in mancher Hinsicht sogar noch ernsthafter, dem Sanktionspaket nach zu urteilen.«
Vor einiger Zeit sei dies noch anders gewesen, so Medwedew weiter. Da sei Russland zwar Teilnehmer der G8-Treffen der größten Industriestaaten der Welt gewesen, aber nicht zu bestimmten Treffen der übrigen sieben Teilnehmer eingeladen worden, »wenn wirtschaftliche und verteidigungspolitische Fragen der westlichen Länder erörtert wurden«.
Vor allem westliche Staaten verurteilen den Angriff Russlands gegen die Ukraine seit Wochen heftig, gegen Moskau wurden zahlreiche Sanktionen verhängt. Einige Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten haben ihre Teilnahme an einem Gipfel im November infrage gestellt, sollte Russlands Präsident Wladimir Putin persönlich dorthin kommen.
Osten der Ukraine weiterhin unter massivem Beschuss
14.36 Uhr: Russische Truppen haben ihre Angriffe im Osten der Ukraine fortgesetzt. In der ostukrainischen Region Donezk wurden dabei am Freitag fünf Menschen getötet, wie der Gouverneur von Donezk, Pawlo Kyrylenko, sagte. »Die gesamte Frontlinie steht unter unerbittlichem Beschuss«, schrieb er bereits am Freitagabend auf dem Messengerdienst Telegram.
Vor allem die Stadt Slowjansk werde massiv angegriffen, erklärte Kyrylenko. Er warf Russland zudem vor, landwirtschaftliche Flächen in Brand gesetzt zu haben, um »mit allem Mitteln die Ernte zu zerstören«. Ähnliche Anklagen hatte bereits am Freitag Oleg Nikolenko, der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums auf Twitter geschrieben . Slowjansk ist offenbar das nächste Eroberungsziel der russischen Truppen bei ihrem Vormarsch im Osten der Ukraine. Slowjansk und Kramatorsk sind die beiden größten Städte in der Region Donezk, die noch unter ukrainischer Kontrolle stehen.
Weltrechtsprinzip: Kommt Putin vor Gericht?
14.31 Uhr: Seit Russlands Angriff auf die Ukraine erfährt das Völkerstrafrecht besondere Aufmerksamkeit. Das ist eine gute Nachricht für die Menschenrechte. Die schlechte: Der Westen selbst hat das Recht zuletzt unglaubwürdig gemacht. Lesen Sie hier den Gastbeitrag von Wolfgang Kaleck.
Blinken: China muss in Ukrainekrieg Position beziehen
14.22 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken hat China erneut dazu aufgefordert, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verurteilen. Nach einem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi am Rande des G20-Außenministertreffens in Bali sagte Blinken, China behaupte zwar, in dem Konflikt neutral zu sein. Tatsächlich unterstütze Peking aber Moskau: »Die Volksrepublik China steht nach wie vor zu Russland.«
Blinken kritisierte, China gebe russische Propaganda wieder, schirme Moskau in internationalen Organisationen ab und beteilige sich an gemeinsamen Manövern. Er habe Wang Yi übermittelt, »dass dies wirklich ein Moment ist, in dem wir alle aufstehen müssen, wie es ein G20-Land nach dem anderen getan hat, um die Aggression zu verurteilen«. Lesen Sie hier die gesamte Meldung.
Militärausbildung für ukrainische Freiwillige in Großbritannien beginnt
13.30 Uhr: In Großbritannien hat ein neues Programm zur militärischen Ausbildung ukrainischer Soldaten begonnen. Eine erste Gruppe von insgesamt bis zu 10.000 militärisch unerfahrenen Freiwilligen aus der Ukraine habe nun erste Übungen absolviert, teilt das britische Verteidigungsministerium mit.
Das mehrwöchige Training basiert auf der britischen Grundausbildung für Soldaten und umfasst den Umgang mit Waffen, Erste Hilfe auf dem Schlachtfeld, militärische Taktik und Kriegsrecht. Mehr als tausend Angehörige der britischen Streitkräfte beteiligen sich in den kommenden Monaten an der Ausbildung der ukrainischen Freiwilligen, die auf verschiedenen Militärstützpunkten in England stattfindet.
Telefonat von Steinmeier und Selenskyj: »Bitte ersparen Sie sich selbst und mir, dass ich das jetzt alles vorlese«
13.00 Uhr: Es war ein harter Affront: Im April lud die ukrainische Regierung den Bundespräsidenten aus, als der schon auf halbem Weg nach Kiew war. Jetzt zeigen Details, wie unwirsch Steinmeier auf den Eklat reagierte.
Russisches Militär berichtet von zerstörten westlichen Waffen
12.50 Uhr: Russland hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau bei massiven Angriffen im Osten der Ukraine auch westliche Waffen vernichtet. In der Nähe der Ortschaft Tschassiw Jar im Gebiet Donezk sei ein Hangar mit von den USA gelieferten M777-Haubitzen zerstört worden, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow in Moskau. Demnach wurden dort auch zahlreiche ukrainische Soldaten getötet. Von unabhängiger Seite überprüfbar waren diese Angaben nicht.
Auch im Gebiet Mykolajiw im Süden des Landes, in der Region Dnipropetrowsk um die Millionenstadt Dnipro sowie anderen Teilen des Landes seien bei Artillerie- und Raketenangriffen Dutzende ukrainische Soldaten getötet sowie Militärtechnik und teils Munitionslager zerstört worden, sagte Konaschenkow.
CDU-Außenpolitiker hält Putin-Äußerungen für »leere Drohungen«
12.20 Uhr: Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hält die jüngsten Warnungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Ukrainekrieg für »leere Drohungen«. »Für mich sind das leere Drohungen, weil Russland sich eine weitere Eskalation nicht leisten kann«, sagte Kiesewetter im Deutschlandfunk . »Sie sind auf Gedeih und Verderb auf den militärischen Erfolg angewiesen. Wir müssen unserer Bevölkerung deutlich machen, dass wir etwas Durchhaltewillen brauchen.« Die Sanktionen wirkten dramatisch, aber es brauche Zeit – »ein bis zwei Jahre«.
Kiesewetter argumentierte, dass die russischen Arsenale sich langsam erschöpften und russische Streitkräfte »ungeheure Verluste« hätten. »Und dies wird mit einer Scheinstärke der Russen jetzt bei Verhandlungen Lawrows beispielsweise bei G20 oder auch mit Pseudodrohungen Putins, dass Russland noch gar nicht richtig losgelegt habe, kompensiert. Also Russland baut eine Chimäre auf.«
Antony Blinken kritisiert Chinas Ausrichtung nach Moskau
12.12 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken hat mit dem chinesischen Außenminister Minister Wang Yi über den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine diskutiert. Dabei ging es nach Aussagen von Blinken auch um Pekings politische Ausrichtung nach Moskau, die den USA Sorgen bereite. »Trotz der Komplexität unserer Beziehungen«, so Blinken, seien die Gespräche mit Wang »nützlich, offen und konstruktiv« gewesen. Er habe jedoch auch die »tiefe Besorgnis« der US-Regierung »über die zunehmend provokante Rhetorik und die Aktivitäten Pekings gegenüber Taiwan zum Ausdruck gebracht«. Wang hatte vor dem Treffen betont, China und die USA müssten zusammenarbeiten, damit sich die Beziehung beider Ländern in die richtige Richtung entwickelten. Notwendig sei auch ein »normaler Austausch« und »gegenseitiger Respekt«. Das Gespräch soll etwas mehr als fünf Stunden gedauert haben.
Bundesumweltministerin Lemke warnt vor Hungerkrisen
11.58 Uhr: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine habe auch die Grünen gezwungen, Prioritäten zu verschieben - so Bundesumweltministerin Steffi Lemke auf dem Landesparteitag der Partei in Sachsen-Anhalt. Alte Leitplanken hätten ab dem Tag des Angriffs nicht mehr gegolten. Das Leid der Ukrainer stelle nun den vordringlichsten Handlungsbedarf dar. Bei aller Sorge um mögliche Energieengpässe in Deutschland müsse jedoch klar gesagt werden, dass mögliche Hungerkrisen für die afrikanischen Länder viel bedrohlicher seien. Der Hunger drohe wiederzukommen. »Darauf müssen wir reagieren«, sagte Lemke.
Russlands Außenminister Lawrow: Niedergang eines Diplomaten
10.58 Uhr: Russland schert sich nicht mehr darum, was die westliche Welt von ihm hält. Das zeigt auch die Verrohung von Sergej Lawrow, dem einst respektierten Außenminister aus Moskau.
Ukraine: Russische Armee nimmt zunehmend Gebiet Donezk ins Visier
10.50 Uhr: Die russische Armee nimmt nach der Einnahme des Gebiets Luhansk nach ukrainischen Angaben nun von dort aus zunehmend die Region Donezk ins Visier. Die Besatzer führten Angriffe von Lyssytschansk aus in Richtung Westen, sagte der ukrainische Gouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj: »Wir geben uns Mühe, die bewaffneten Gruppierungen der Russen auf ganzer Linie aufzuhalten.« Allerdings greifen sie Hajdaj zufolge von mehreren Seiten an und versuchen, tief in das benachbarte Gebiet vorzudringen.
Sie erzeugen demnach eine »echte Hölle« durch Raketenangriffe und Artilleriebeschuss. Die ukrainischen Streitkräfte leisteten allerdings tapfer Widerstand, sagte Hajdaj.
London: Russische Reserven haben veraltetes und ungeeignetes Gerät
09.54 Uhr: Großbritannien hat die Aussagen von Kremlchef Wladimir Putin bezweifelt, dass Russland im Krieg gegen die Ukraine noch gar nicht richtig angefangen habe. Das Verteidigungsministerium in London verwies auf die russischen Vorbereitungen für neue Offensiven. Bei den Verstärkungen handele es sich um »Ad-hoc-Zusammenstellungen«, die mit veraltetem oder ungeeignetem Gerät losgeschickt würden, heißt es am Samstag unter Berufung auf Geheimdienstinformationen.
So habe ein großer Teil der russischen Reserven, die aus dem ganzen Land zusammengezogen würden, lediglich Truppentransporter des sowjetischen Typs MT-LB zur Verfügung. Diese Fahrzeuge seien deutlich schwächer gepanzert und bewaffnet als die Schützenpanzer BMP-2, die zu Kriegsbeginn eingesetzt wurden.
Gasexporte über die Ukraine nach Europa etwas geringer
09.18 Uhr: Russland liefert nach Angaben des Produzenten Gazprom etwas weniger Gas über die Ukraine nach Europa. Über die Station Sudscha würden am Samstag 40,1 Millionen Kubikmeter fließen nach 41,1 Millionen am Freitag. Ein Antrag, über die Station Sochranowka liefern zu können, sei von der Ukraine erneut abgelehnt worden.
Russland versammelt offenbar Reservisten nahe der Ukraine
08.11 Uhr: Russland beordert dem britischen Militärgeheimdienst zufolge Reservisten aus dem ganzen Land in die Nähe der Ukraine. Sie sollen dort für künftige Offensiven zur Verfügung stehen. Sie würden mit Mehrzweckpanzern MT-LB transportiert, heißt es. Am Vortag hatte das britische Verteidigungsministerium berichtet, Russlands Truppen würden sich nun in der Region Donezk sammeln und sich neu sortieren.
Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 9 July 2022
— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) July 9, 2022
Find out more about the UK government's response: https://t.co/xebTKaaF6c
🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/Jn4rNBOp5s
Außenpolitiker Roth will neue Ostpolitik: Sicherheit gegen Russland
07.00 Uhr: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, hat eine neue Ostpolitik gefordert. »Sicherheit kann es in Europa nur noch gegen, nicht mehr mit Russland geben«, schreibt der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für die »Welt am Sonntag«. Eine neue europäische Sicherheitsarchitektur müsse auf militärische Abschreckung sowie auf die politische und wirtschaftliche Isolation Russlands bauen, fordert er.
»Mit Blick auf Russland brauchen wir mehr Realismus statt naives Wunschdenken«, schreibt Roth. Präsident Wladimir Putin habe aus dem Land eine imperialistische Macht gemacht. Roth weist dabei auch auf »eklatante Fehler« seiner Partei in der Vergangenheit hin. »Die SPD ist zu Recht stolz auf Willy Brandts Ostpolitik der 70er-Jahre«, schreibt er: »Trotz aller historischen Verdienste dürfen wir uns angesichts der grundlegenden Veränderungen in der Welt nicht hinter Willy Brandt verstecken«, mahnte er.
USA sagen weitere Waffenlieferungen zu
06.16 Uhr: Die USA wollen die Ukraine zur Verteidigung gegen Russlands Angriffskrieg mit weiteren Waffenlieferungen im Wert von rund 400 Millionen US-Dollar unterstützen. Zu dem neuen Paket gehören vier Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, 1000 hochpräzise 155-Millimeter-Artilleriegeschosse, Radargeräte zur Artillerieaufklärung und Ersatzteile, wie eine hochrangige Vertreterin des US-Verteidigungsministeriums sagte.
Mit den neuen US-Raketenwerfern verfügen die ukrainischen Streitkräfte dann über zwölf Himars-Systeme. Angaben des russischen Militärs, zwei Exemplare zerstört zu haben, wies die Pentagon-Vertreterin zurück. Alle an die Ukraine gelieferten Himars seien weiterhin im Einsatz. Bislang haben die USA der Ukraine seit Kriegsbeginn damit nach eigenen Angaben Waffen und Ausrüstung im Wert von 7,3 Milliarden US-Dollar zugesagt oder bereits geliefert.
Selenskyj reist zu den Verteidigungslinien
03.18 Uhr: Nach eigenen Angaben begutachtet der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die vorderen Verteidigungslinien in den Regionen Dnipropetrowsk und Krywyj Rih. Zudem besuchte er ein Krankenhaus in Dnipro, in dem verwundete Soldaten behandelt werden.
Vatikan-Außenminister: Papst-Reise nach Kiew im August »möglich«
01.33 Uhr: Papst Franziskus könnte nach Einschätzung seines wichtigsten außenpolitischen Beraters noch in diesem Sommer nach Kiew reisen. Kurienerzbischof Paul Gallagher, der Sekretär für die Beziehung zu den Staaten und damit so etwas wie der Außenminister des Vatikans, sagte dies dem italienischen Sender Rai1.
Der 85 Jahre alte Pontifex werde nach der Rückreise aus Kanada Ende Juli mit seinem Stab einen Besuch in Kiew erörtern. Auf die Nachfrage, ob so ein Trip schon im August denkbar sei, antwortete Gallagher: »Das ist möglich, ich würde es nicht ausschließen.«
Selenskyj: Es geht um den Schutz unserer gemeinsamen Freiheit
00.43 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich im russischen Angriffskrieg gegen sein Land weiter mit Botschaften auch an das Ausland wenden. »Wir arbeiten jeden Tag und unter allen Umständen so viel wie möglich an der außenpolitischen Front«, sagte er in einer Videobotschaft. Seine Videoansprache an das slowenische Parlament am Freitag sei bereits die 24. Rede an ein Abgeordnetenhaus eines EU-Mitglieds gewesen. Drei Ansprachen an die Parlamente der übrigen der insgesamt 27 EU-Mitgliedstaaten stehen noch aus.
»Ich hoffe, dass auch die drei anderen EU-Länder spüren werden, dass es bei diesen Appellen nicht um Politik geht, sondern um den Schutz unserer gemeinsamen Freiheit, und deshalb werden wir an den Punkt kommen, an dem ich eines Tages sagen kann: Alle 27 Parlamente der Europäischen Union hören den Freiheitskampf besser als jede russische Manipulation«, betonte der Präsident.
