News zum Krieg in Osteuropa USA versprechen Ukraine weitere 100 Millionen US-Dollar
Die USA wollen ukrainische Polizisten finanziell unterstützen. Die Beamten sind vielfach am Ende ihrer Kräfte, wie diese Polizistin in Kiew, die an diesem Samstag Geflüchtete aus Irpin empfangen hat
Foto: Vadim Ghirda / APMit 100 Millionen Dollar wollen die USA den ukrainischen Grenzschutz und die ukrainische Nationalpolizei unterstützen.
Die westukrainische Metropole Lwiw (Lemberg) ist mehrfach aus der Luft angegriffen worden. Die Stadt ist nur rund 80 Kilometer von der Grenze zu Polen entfernt.
Um die Hafenstadt Mariupol wird nach ukrainischen wie russischen Angaben weiter heftig gekämpft. 4331 Einwohnern gelang an diesem Samstag die Flucht.
US-Präsident Joe Biden hat Polen die Bündnistreue der Nato zugesichert. Am Abend hielt er vor dem Königsschloss in Warschau eine kämpferische Rede.
Russland beschießt laut ukrainischem Parlament nuklearen Forschungsreaktor
23.45 Uhr: Russische Soldaten beschießen nach Angaben des ukrainischen Parlaments einen nuklearen Forschungsreaktor in der Stadt Charkiw. Es sei wegen der anhaltenden Auseinandersetzungen in der Nähe der Anlage derzeit unmöglich, das Ausmaß des Schadens abzuschätzen, teilt das Parlament auf Twitter mit. Die Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.
❗❗❗ WARNING
— Verkhovna Rada of Ukraine - Ukrainian Parliament (@ua_parliament) March 26, 2022
Russian army fired again at a nuclear research facility in Kharkiv
"It is currently impossible to estimate the extent of damage due to hostilities that do not stop in the area of the nuclear installation," — State Nuclear Regulatory Inspectorate.
Wie Biden zum Machtwechsel in Moskau aufrief
23.11 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat angesichts des Ukrainekriegs den Machtverbleib des russischen Staatschefs Wladimir Putins infrage gestellt.
Joe Biden über Wladimir Putin
Der Besuch des US-Präsidenten in Warschau sollte eine unmissverständliche Botschaft der Geschlossenheit des Westens liefern. Nach Bidens Rede aber rätselt die Welt: Will Washington Putins Sturz? Lesen Sie hier die Analyse.
Russische Raketen treffen Treibstofflager in Dubno
22:37 Uhr: Russische Truppen haben ein Treibstofflager in Dubno im Westen der Ukraine unter Beschuss genommen. Eine der beiden auf das Lager abgefeuerten Raketen sei abgeschossen worden, sagte der regionale Militärchef Vitali Kowalj bei Telegram . »Die Zweite hat leider das Treibstofflager getroffen.« Der Schaden werde ausgewertet.
USA versprechen Ukraine zusätzlich 100 Millionen US-Dollar
21.13 Uhr: Seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor gut einem Monat hat Washington der Ukraine bereits Militärhilfen und Waffenlieferungen im Wert von 1,35 Milliarden US-Dollar zugesagt. Nun wollen die USA der Ukraine als »zivile Sicherheitshilfe« zusätzlich 100 Millionen US-Dollar zur Verfügung stellen, heißt es in einer Pressemitteilung des US-Außenministeriums . Mit dem Geld solle der ukrainische Grenzschutz und die ukrainische Nationalpolizei unterstützt werden.
»Ukrainische Ordnungskräfte spielen eine Schlüsselrolle bei der Rettung von Opfern des brutalen Angriffs der russischen Regierung, bei der Führung und dem Schutz von Konvois von Vertriebenen und bei der Gewährleistung der Sicherheit in zivilen Gebieten, die durch rücksichtslose und verheerende Bombardierungen zerstört wurden«, heißt es in der Pressemitteilung.
»Wir fordern Putin weiterhin nachdrücklich auf, die Gewalt zu beenden, seine Streitkräfte zu zügeln, einschließlich derer, die Kriegsverbrechen begangen haben, und den Weg des Friedens und der Diplomatie zu wählen. Wir setzen uns dafür ein, dass Kriegsverbrechen und andere Gräueltaten mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, einschließlich strafrechtlicher Verfolgung, geahndet werden.«
Angriffe auf Lwiw behindern Hilfslieferungen von Unicef
20.54 Uhr: Der anhaltende Luftalarm in Lwiw hat auch Auswirkungen auf die Hilfslieferungen des Kinderhilfswerks Unicef. Murat Sahin, Unicef-Repräsentant in der Ukraine, twitterte Bilder aus einem Schutzraum in Lwiw, in dem das örtliche Team des Hilfswerks Zuflucht gesucht hat. Dutzende Pakete mit Hilfsgütern sollen morgen an Krankenhäuser und Kinder im ganzen Land verteilt werden.
Sirens in Lviv @UNICEF_UA team in shelter. Worried for #children reviewing todays humanitarian shipments thanks to amazing truck drivers, planning for tomorrow’s humanitarian deliveries for #hospitals and children across #ukraine #ForEveryChild #peace pic.twitter.com/yMPWP4KEUV
— murat sahin (@himuratsahin) March 26, 2022
In Lwiw seien am Samstag insgesamt vier russische Raketen eingeschlagen, teilte der Gouverneur der Region, Maxym Kosytsky, bei einer Pressekonferenz am Abend mit. Der erste Angriff habe sich gegen ein Treibstofflager in einem Wohngebiet gerichtet, dort seien fünf Menschen verletzt worden. Der zweite Angriff habe einer Militärfabrik gegolten, die ebenfalls in einem Wohngebiet liegt. Todesopfer habe es keine gegeben.
Lwiws Bürgermeister Andrij Sadowy erklärte, die Angreifer hätten damit US-Präsident Joe Biden in Warschau »grüßen« wollen. Die polnische Grenze ist nur rund 80 Kilometer entfernt.
4331 Menschen gelingt Flucht aus Mariupol
20.23 Uhr: In der umkämpften Hafenstadt Mariupol lebten bis vor wenigen Wochen noch 430.000 Einwohner, nun ist sie einer der zentralen und brutalsten Schauplätze des Krieges. Am Freitagabend hatte Frankreich eine gemeinsame Initiative mit der Türkei und Griechenland zur Evakuierung der Stadt
angekündigt. Nun meldete sich das russische Verteidigungsministerium zu Wort: In den vergangenen Wochen sei mehr als 98.000 Menschen ohne ukrainische Hilfe die Flucht aus Mariupol gelungen. Allein am heutigen Samstag seien weitere 4000 Menschen evakuiert worden.
Die ukrainische Regierung bestätigte später die Zahl. 4331 Menschen sei es gelungen, am Samstag die Stadt zu verlassen.
Ukrainische Armee meldet Erfolg im Nordosten
20.10 Uhr: Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben die Stadt Trostjanez unweit von Sumy im Nordosten der Ukraine zurückerobert. Die Russen hätten dort Waffen, Munition und Ausrüstung zurückgelassen. Die Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.
Große Friedensdemonstrationen in Prag und London
Unter dem Motto »London steht zur Ukraine« demonstrierten Tausende in der britischen Hauptstadt.
Foto: David Cliff / dpa20.01 Uhr: Bei Demonstrationen gegen den Ukrainekrieg sind in Großbritannien und Tschechien Tausende Menschen auf die Straße gegangen, darunter auch viele Russen. »Wir wollen zeigen, dass die Russen, die hier leben, gegen Putin sind, gegen den Krieg, dass sie die Ukraine unterstützen«, sagte der Organisator des Solidaritätsmarsches in Prag der Nachrichtenagentur AFP.
Türkei begrüßt russische Oligarchen
19.51 Uhr: Russische Oligarchen sind nach Worten des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu in der Türkei willkommen. »Wenn russische Oligarchen die Türkei besuchen wollen, können sie das natürlich, wie jeder russische Bürger«, sagte er auf Nachfrage von Journalisten auf der internationalen Konferenz des Doha-Forum . Sie müssten sich aber an internationale Gesetze halten, wenn sie Geschäfte tätigen wollten.
Die Türkei hat zwar den russischen Einmarsch in die Ukraine heftig kritisiert, lehnt aber die von ihren Nato-Verbündeten verhängten Sanktionen ab. Der russische Oligarch Roman Abramowitsch hat offenbar schon zwei Superjachten vor europäischen Sanktionen in die Türkei in Sicherheit gebracht.
Ukrainische Geflüchtete dürfen in Polen bleiben
19.00 Uhr: Polen beabsichtigt nach Angaben von Regierungschef Mateusz Morawiecki nicht, die aus der Ukraine aufgenommenen Geflüchteten auf andere Länder zu verteilen. »Wir werden uns nicht um eine Verteilung bemühen. Wenn jemand bei uns bleiben will, dann kann er bleiben, wenn jemand weiterreisen will, reist er weiter«, sagte Morawiecki am Samstag am Rande des Besuchs von US-Präsident Joe Biden in Warschau.
Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Polens Grenzschutz 2,27 Millionen Geflüchtete gezählt, die aus dem Nachbarland eingereist sind.
Kremlsprecher kritisiert Biden
18.55 Uhr: Kremlsprecher Dmitri Peskow hat Äußerungen von US-Präsident Joe Biden scharf kritisiert. Biden hatte den russischen Präsidenten Wladimir Putin am Samstag in Warschau einen »Schlächter« genannt.
Derartige »persönliche Beleidigungen« schränkten die Möglichkeit bilateraler Kontakte mit der US-Regierung weiter ein, sagte Peskow in Moskau.
Biden warnt Putin
18.45 Uhr: Bei einer Rede vor dem Warschauer Königsschloss sprach US-Präsident Joe Biden eine deutliche Warnung Richtung Kreml aus. »Denken Sie nicht einmal daran, auch nur einen Zentimeter Nato-Gebiet zu betreten«, sagte er am Samstagabend. Putins Krieg gegen die Ukraine sei ein strategisches Versagen von Moskau. Der Krieg habe den Westen vereint.
Biden bei seiner Rede in Warschau
Foto: RADEK PIETRUSZKA / EPAGleichzeitig schwor er die Welt auf einen langen Konflikt um die künftige internationale Ordnung ein. Es gehe um eine »große Schlacht zwischen Demokratie und Autokratie, zwischen Freiheit und Unterdrückung, zwischen einer regelbasierten Ordnung und einer, die von Gewalt bestimmt wird.«
Lwiw unter Beschuss
18.37 Uhr: Der Bürgermeister von Lwiw, Andrij Sadowy, berichtet von einem erneuten Raketenangriff auf seine Stadt. Es seien keine Wohngebäude beschädigt worden, aber die Infrastruktur sei empfindlich getroffen worden. Bei dem ersten Angriff geriet offenbar eine Industrieanlage, in der Treibstoff gelagert ist, in Brand. Ein CNN-Reporter, der vor Ort war, flüchtete mit seinem Team aus Angst vor einer Explosion. Die regionale Militärverwaltung sprach ebenso wie der CNN-Korrespondent von drei schweren Explosionen am Stadtrand. Der Luftalarm dauere an, heißt es. Fünf Menschen seien verletzt worden.
BREAKING: More from the scene of air strikes in Lviv, @donlemon reports it is a fuel storage facility, concern that other tanks could catch fire. pic.twitter.com/acU5jetU2r
— Nora Neus (@noraneus) March 26, 2022
Menschen suchen in einem Keller in Lwiw Schutz.
Foto: Nariman El-Mofty / dpaLondoner Bürgermeister Khan fordert mehr Engagement der britischen Regierung
18.30 Uhr: Der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan hat die britische Regierung aufgefordert, deutlich mehr für Geflüchtete aus der Ukraine zu tun. »Es ist peinlich, wenn man das Vorgehen unserer Regierung mit dem von Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Polen vergleicht«, sagte der Labour-Politiker am Samstag bei einer Demonstration für die Ukraine.
Vor kurzem hatte Khan sich dafür ausgesprochen, Geflüchtete in Immobilien russischer Oligarchen in der britischen Hauptstadt unterzubringen.
Abtrünnige georgische Region Südossetien schickt Soldaten in die Ukraine
17.49 Uhr: Die abtrünnige georgische Region Südossetien hat nach eigenen Angaben Truppen zur Unterstützung ihres Verbündeten Russland in die Ukraine entsandt. »Unsere Jungs werden ihre militärische Pflicht mit stolz erhobener Fahne erfüllen«, erklärte der Machthaber Südossetiens, Anatoli Bibilow, am Samstag im Online-Dienst Telegram.
Wie viele Soldaten entsandt wurden, teilte er nicht mit. Bibilow veröffentlichte jedoch ein Video, in dem zu sehen war, wie mehrere Busse und Lastwagen unterwegs waren.
Im Jahr 2008 hatten sich Russland und Georgien einen kurzen, aber verlustreichen Krieg um Südossetien geliefert. Nach der militärischen Auseinandersetzung erkannte Russland Südossetien und die Separatistenregion Abchasien als unabhängige Kleinstaaten an und stationierte dort Soldaten.
Bürgermeister von Lwiw berichtet von Luftangriff
17.16 Uhr: Die westukrainische Metropole Lwiw (Lemberg) ist am Samstag nach Angaben des Bürgermeisters aus der Luft angegriffen worden. Bürgermeister Andrij Sadowyj rief die Menschen auf Telegram auf, in Schutzräumen zu bleiben. Der Chef der regionalen Militärverwaltung Maxim Kosyzkyj teilte mit, es habe zwei Raketeneinschläge innerhalb der Stadtgrenzen von Lwiw gegeben. Fünf Menschen seien verwundet worden. Die Stadt liegt nur rund 80 Kilometer vor der Grenze zu Polen entfernt.
Ukrainische Band plant Reise zum Eurovision Song Contest
17.00 Uhr: Die ukrainische Band Kalush Orchestra will trotz des Krieges in ihrem Land zum Eurovision Song Contest (ESC) nach Turin reisen. »Wir bereiten uns so gut wie möglich vor und geben alles, um unser Land bestmöglich zu vertreten«, sagte Sänger Oleg Psyuk am Samstag in einem Instagram-Video. Er dankte den ESC-Organisatoren für ihre Unterstützung.
Kalush Orchestra sind mit ihrem Lied »Stefania« laut Buchmachern die großen Favoriten auf den Sieg in Italien. Die Band ist am 10. Mai für das erste Halbfinale eingeplant, das Finale steigt vier Tage später. In den sozialen Netzwerken wirbt sie seit Kriegsbeginn Ende Februar für den Widerstand der Ukrainer gegen die russischen Aggressoren, unter anderem mit Videozusammenschnitten des Kriegsgeschehens.
Favoriten auf den ESC-Sieg: Kalush Orchestra (Archivbild)
Foto: Maxim Fesenko / dpaRussland ist wegen des Krieges von der Europäischen Rundfunkunion (EBU) für die diesjährige Ausgabe des ESC ausgeschlossen worden. Der Verbündete Belarus ist nach der Suspendierung des Senders BTRC im vergangenen Jahr auch diesmal nicht zum Wettbewerb zugelassen.
Ukraine bietet Speicher für europäische Gasreserve an
16.12 Uhr: Die Ukraine bietet ihre Erdgasspeicher zur Einlagerung einer strategischen europäischen Energiereserve an. Sein Land habe die größten unterirdischen Speicheranlagen in Europa, schrieb der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko am Samstag auf Facebook.
Er begrüße, dass die Europäische Union sich von russischen Gaslieferungen lösen und gemeinsam bei anderen Anbietern kaufen wolle, schrieb Haluschtschenko. Die Ukraine könne mit ihren Speichern zu diesem Solidaritäts- und Ausgleichsmechanismus beitragen.
Auf den gemeinsamen Einkauf im Kampf gegen hohe Energiepreise hatte sich ein EU-Gipfeltreffen am Donnerstag geeinigt. Die USA und andere Staaten wollen mehr Flüssiggas (LNG) liefern.
Wegen des russischen Angriffskriegs drängt die Ukraine die europäischen Staaten dazu, Energielieferungen aus Russland sofort zu boykottieren. Gleichzeitig strömt aber weiter russisches Gas durch das ukrainische Pipeline-Netz Richtung Westen. Es ist auch nicht bekannt, dass Moskau die Zahlungen für diesen Transit eingestellt hat.
Für die Ukraine war und ist der Gastransit eine wichtige Einnahmequelle. Für den Eigenbedarf an Gas wird die Ukraine seit einiger Zeit von der EU aus beliefert.
Holocaust-Mahnmal in Charkiw beschädigt
15.40 Uhr: Ein Holocaust-Mahnmal am Stadtrand der ostukrainischen Großstadt Charkiw ist nach örtlichen Medienberichten durch russischen Beschuss beschädigt worden. An dem Denkmal in Form eines siebenarmigen Leuchters fehlten zwei Arme, berichtete das Portal »KharkivToday« am Samstag. Es gab keine Angaben, wann das Mahnmal getroffen wurde. Die Gedenkstätte Drobizkij Jar erinnert an 16.000 bis 20.000 Juden und sowjetische Gefangene, die dort 1941/42 von der nationalsozialistischen Besatzung ermordet wurden.
Auch andere Ehrenmale in Charkiw seien bei den Kämpfen beschädigt worden, hieß es. In der zweitgrößten Stadt der Ukraine war vergangene Woche der 96-jährige Holocaust-Überlebende Boris Romantschenko bei einem Bombenangriff getötet worden. Am 1. März beschädigte russischer Raketenbeschuss auf den Fernsehturm der Hauptstadt Kiew bereits das Mahnmal für den Judenmord von Babyn Jar 1941.
Russland hat die Ukraine am 24. Februar angegriffen und nennt als ein Ziel eine »Entnazifizierung« des Nachbarlandes. Angebliche Nazis sollen aus der ukrainischen Führung entfernt werden. Tatsächlich trifft das Moskauer Vorgehen alle Bürger der Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist jüdischer Herkunft.
59 religiöse Stätten in Kiew beschossen
15.25 Uhr: Fast 60 Kirchen und Gotteshäuser anderer Religionen in der Ukraine sind nach Kiewer Zählung bislang durch den russischen Angriffskrieg zerstört oder beschädigt worden. Bis Freitag zählte die für Kirchenfragen zuständige Behörde 59 religiöse Stätten, die beschossen wurden. Die weitaus meisten getroffenen Objekte seien orthodoxe Kirchen.
Schwere Verluste erlitt demnach vor allem die Ukrainische-Orthodoxe Kirche, die zum Moskauer Patriarchat gehört und im Osten des Landes besonders stark vertreten ist. So wurde das Erzkloster Mariä-Entschlafung in Swjatohirsk teilweise zerstört, das zu den heiligsten Klöstern der russischen Orthodoxie gehört.
Ebenso seien eine römisch-katholische Kirche und fünf evangelische Kirchen von den Kämpfen betroffen gewesen, zählte der Staatliche Dienst für Nationalitätenpolitik und Gewissensfreiheit in Kiew. Auch je drei islamische Moscheen und jüdische Synagogen wurden beschädigt. Russland hat die benachbarte Ukraine am 24. Februar angegriffen.
Biden nennt Nato-Beistandsverpflichtung »heilig«
14.35 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat Polen angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine die Bündnistreue der Nato zugesichert. »Wir betrachten Artikel 5 als eine heilige Verpflichtung, und darauf können Sie sich verlassen«, sagte Biden am Samstag bei einem Treffen mit Polens Präsident Andrzej Duda in Warschau. Er gehe davon aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin »damit gerechnet hat, die Nato spalten zu können, die Ostflanke vom Westen trennen zu können«, sagte Biden weiter. Dazu sei er aber nicht in der Lage gewesen.
Biden bedankte sich bei Polen auch für die Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine. »Wir erkennen an, dass Polen eine große Verantwortung übernimmt, die meiner Meinung nach nicht nur Polen betreffen sollte. Es sollte die Verantwortung der ganzen Welt, der ganzen NATO sein«, sagte der US-Präsident. »Die Tatsache, dass so viele Ukrainer in Polen Zuflucht suchen, verstehen wir, weil wir an unserer Südgrenze täglich Tausende von Menschen haben, die (...) versuchen, in die Vereinigten Staaten zu gelangen.«
Im Anschluss an sein Treffen mit Duda wollte Biden am Nachmittag Geflüchtete in Warschau treffen und schließlich eine Rede zum Krieg in der Ukraine halten. Es ist der zweite Tag seiner Polen-Reise. Am Samstagabend steht die Rückkehr in die USA auf dem Programm.
Schiffsverkehr auf dem Bosporus wegen Seemine zwischenzeitlich angehalten
14.32 Uhr: Türkische Behörden haben am Samstag nach Entdeckung einer treibenden Seemine den Schiffsverkehr auf dem Bosporus zwischenzeitlich ausgesetzt. Ein Team von Tauchern habe eine im Bosporus treibende Seemine alter Art »deaktiviert«, wurde Verteidigungsminister Hulusi Akar von der Staatsagentur Anadolu zitiert. Der Verkehr auf dem Bosporus wurde türkischen Behördenangaben zufolge nach rund vier Stunden wiederaufgenommen. Moskau hatte vergangene Woche vor treibenden Seeminen im Schwarzen Meer gewarnt. Es gab zunächst keine Angaben dazu, ob in diesem Fall ein Zusammenhang bestand. Die Türkei sei mit ukrainischer und russischer Seite in der Angelegenheit in Kontakt, wurde Akar weiter zitiert.
Das türkische Verteidigungsministerium hatte zunächst angegeben, es sei ein im Wasser treibendes »minen-ähnliches Objekt« nördlich von Istanbul entdeckt worden. Schiffe waren zwischenzeitlich aufgefordert worden, an beiden Eingängen der Meerenge anzuhalten, wie ein Beamter der Direktion für Küstensicherheit der Deutschen Presse-Agentur am Telefon sagte. Der Bosporus ist eine wichtige Durchfahrtsstraße für Handelsschiffe, die Mittelmeer und Schwarzes Meer verbindet. Sie wird türkischen Behördenangaben zufolge jährlich im Durchschnitt von mehr als 40.000 Schiffen passiert.
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hatte gewarnt, die ukrainische Marine habe die Häfen Odessa, Otschakiw, Tschornomorsk und Piwdenny vermint. Einige der verankerten Seeminen hätten sich im Sturm losgerissen. Schlimmstenfalls könnten sie durch die türkischen Meerengen ins Mittelmeer treiben. Das auf Schifffahrt spezialisierte ukrainische Portal BlackSeaNews berichtete dagegen, die russische Schwarzmeerflotte habe die Seeminen auf der Route zwischen Odessa und dem Bosporus gelegt. Unabhängige Bestätigungen dafür gab es nicht.
Weiter heftige Kämpfe in Mariupol
14.25 Uhr: Um die Hafenstadt Mariupol wird nach ukrainischen wie russischen Angaben weiter heftig gekämpft. Die russische Armee beschieße aus der Luft und mit Artillerie zivile und militärische Objekte, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Bericht Samstagmittag mit. Am Boden versuchten russische Kräfte, in das Stadtzentrum vorzudringen. Auch der ukrainische Präsidentenberater Olexij Arestowytsch sprach von Straßenkämpfen in Mariupol.
Ein zerstörter Panzer im umkämpften Mariupol
Foto: Maximilian Clarke / dpaVon russischer Seite veröffentlichte das Oberhaupt der Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, Videos über den angeblichen Einsatz seiner Kämpfer in Mariupol. Die strategisch wichtige Industrie- und Hafenstadt ist der einzige Abschnitt am Asowschen Meer, den Russland noch nicht kontrolliert. Durch die Kämpfe seit Anfang März ist die Stadt mit ihren einst mehr als 400.000 Einwohnern stark zerstört worden. Frankreich erwägt gemeinsam mit der Türkei und Griechenland eine Rettungsaktion für die bedrängte Zivilbevölkerung. Eine Reaktion aus Russland gab es dazu zunächst nicht.
Kreml dementiert Gerüchte: Keine Reservisten einberufen
14.17 Uhr: Das russische Verteidigungsministerium hat bekräftigt, im Ukraine-Konflikt keine Reservisten einsetzen zu wollen. »Das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation zieht keine Reservisten ein und plant auch nicht, Reservisten in die Militärstationen einzuberufen«, erklärte ein Ministeriumssprecher am Samstag. Anrufe, die russische Männer in den vergangenen Tagen angeblich von der russischen Armee erhalten hätten, seien »gefälscht«.
In den vergangenen Tagen hätten russische Männer Telefonanrufe erhalten, in denen ihnen eine »aufgezeichnete Stimme« mitgeteilt habe, dass sie vom Militär einberufen würden. Diese Anrufe seien allesamt gefälscht und »von ukrainischem Territorium aus getätigt worden«, erklärte der Ministeriumssprecher. Es handele sich um eine »Provokation« durch die Ukraine.
Klitschko verkürzt Ausgangssperre um einen Tag
14.15 Uhr: Bürgermeister Vitali Klitschko hat für die ukrainische Hauptstadt Kiew erneut eine Sperrstunde angeordnet. Der Beginn wurde demnach für Samstagabend, 20.00 Uhr; das Ende für Sonntagmorgen, 7.00 Uhr (jeweils Ortszeit), angesetzt. Zunächst hatte Klitschko sie bis Montag angekündigt. »Ich habe neue Informationen vom Militärkommando«, sagte er am Nachmittag. Demnach gebe es für Sonntag keine Sperrstunde. »Tagsüber kann man sich frei bewegen.«
Proukrainische Kundgebungen im besetzten Slawutytsch
13.50 Uhr: In der nordukrainischen Stadt Slawutytsch nahe dem stillgelegten Atomkraftwerk Tschernobyl haben Einwohner am Samstag gegen die russische Besatzung demonstriert. Sie entrollten eine große ukrainische Fahne, wie die Militärverwaltung des Gebietes Kiew mitteilte. Russische Soldaten schossen nach diesen Angaben in die Luft, um die Menschen auseinanderzutreiben.
In Slawutytsch wohnt das Personal, das früher das AKW Tschernobyl betrieb und jetzt die stillgelegten Anlagen überwacht. Die Sperrzone um Tschernobyl ist seit den ersten Tagen des Krieges von russischen Kräften besetzt.
Nun seien russische Truppen auch nach Slawutitsch eingedrungen und hätten ein Krankenhaus besetzt, schrieb Oleksandr Pawljuk, Chef der Militärverwaltung, auf Telegram. Auch in russisch besetzten Städten im Süden des Landes kommt es immer wieder zu proukrainischen Kundgebungen.
Außenministerin Baerbock verteidigt Waffenlieferungen
13.45 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat angesichts des russischen Angriffskriegs Waffenlieferungen an die Ukraine gerechtfertigt. »Wenn die Welt sich wandelt, muss die Politik sich wandeln«, sagte Baerbock am Samstag in Cottbus als Rednerin auf einem Grünen-Landesparteitag. »Wir unterstützen die Ukrainerinnen und Ukrainer, dass sie sich selbst verteidigen können und dass sie für ihre Sicherheit und ihren Frieden kämpfen können.«
Putins völkerrechtswidrige Aggression sei nicht nur ein Angriff auf die Souveränität der Ukraine und auf 40 Millionen Ukrainer, sondern auch ein Angriff auf die europäische Friedensordnung, mahnte Baerbock. Dennoch könne man nicht direkt in den Krieg eingreifen, weil dies Nachbarstaaten der Ukraine gefährden würde, die Mitglieder der Nato seien. »Es ist wichtig, dass wir diesen Krieg auf das Schärfste verurteilen und klar und deutlich benennen, wer diesen Krieg beenden kann – und das ist der russische Präsident.«
Baerbock wies auch auf die notwendige Unterstützung der Kriegsflüchtlinge hin. »Wir haben gestern eine Luftbrücke gestartet als Signal, dass weitere Flüge folgen, in ganz Europa und über den Atlantik«, sagte die Außenministerin. »Das werden Tausende Flüge sein. Es werden acht bis zehn Millionen Flüchtlinge kommen und wir werden sie alle aufnehmen.«
Verteidigungsministerin: Auch Kraftstoff an Ukraine geliefert
13.15 Uhr Deutschland hat der Ukraine nach den Worten von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht nicht nur Waffen, sondern auch große Mengen Treibstoff geliefert. Diesen habe man in Polen gekauft, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag). »Insgesamt gilt: Wir liefern, und wir liefern konsequent.« Damit wies sie Vorwürfe schleppender Waffenlieferungen zurück.
Am Freitagabend war bekannt geworden, dass in der Ukraine weitere Waffen aus Deutschland für den Kampf gegen die russischen Angreifer eingetroffen sind. Dabei handelt es sich nach Angaben aus ukrainischen Regierungskreisen um 1500 Luftabwehrraketen vom Typ «Strela» und 100 Maschinengewehre MG3. Hinzu kommen 8 Millionen Schuss Munition für Handfeuerwaffen und andere Ausrüstung.
Wieder russisches Manöver in Kaliningrad
13.10 Uhr Russland hat in seiner westlichen Exklave Kaliningrad erneut ein Manöver durchgeführt. Es habe militärische Übungen mit Boden-Luft-Raketen des Typs S-400 gegeben, meldet die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf die baltische Flotte. Demnach wurden auch Su-27-Kampfjets eingesetzt.
Russland hatte erst Mitte März planmäßige Militärübungen in der Exklave Kaliningrad abgehalten, die zwischen den Nato-Ländern Polen und Litauen liegt. Zudem führte Russland auch ein Manöver auf von Japan beanspruchten Inseln des Kurilen-Archipels durch, wie japanische Medien berichteten.
Ukraine bietet Speicher für europäische Gasreserve an
13.05 Uhr Die Ukraine bietet ihre Erdgasspeicher zur Einlagerung einer strategischen europäischen Energiereserve an. Sein Land habe die größten unterirdischen Speicheranlagen in Europa , schrieb der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko am Samstag auf Facebook. »Trotz der umfassenden militärischen Aggression Russlands ist die Ukraine weiterhin ein starker und zuverlässiger Partner Europas in Sachen Energiesicherheit.«
Er begrüße, dass die Europäische Union sich von russischen Gaslieferungen lösen und gemeinsam bei anderen Anbietern kaufen wolle, schrieb Haluschtschenko. Die Ukraine könne mit ihren Speichern zu diesem Solidaritäts- und Ausgleichsmechanismus beitragen.
Lindner offen für Neupriorisierung von EU-Wiederaufbaufonds
12.50 Uhr Angesichts des Ukrainekriegs hat sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) offen dafür gezeigt, die Schwerpunkte des EU-Coronafonds anzupassen. »In Anbetracht der veränderten Situation bin ich offen für eine Priorisierung der verfügbaren Mittel«, sagte Lindner der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«.
Nötig seien »Investitionen in Infrastruktur, Energie und Wettbewerbsfähigkeit, aber nicht mehr Staatskonsum und verschobene Reformen«, so der FDP-Minister weiter. Um die Wirtschaft nach der Pandemie wieder in Schwung zu bringen, haben sich die EU-Länder 2020 darauf geeinigt, erstmals gemeinsam Schulden aufzunehmen. Die Gelder aus dem rund 800 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds sollen vor allem in Projekte fließen, die eine umweltfreundliche und digitale Wirtschaft fördern.
US-Präsident Biden trifft sich mit ukrainischen Regierungsvertretern
12.30 Uhr: US-Präsident Joe Biden ist am Samstag in Polen persönlich mit dem Außen- und dem Verteidigungsminister der Ukraine zusammengetroffen. Im Marriott-Hotel in Warschau nahm der US-Präsident Gespräche mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba und Verteidigungsminister Oleksij Resnikow auf, wie das Weiße Haus mitteilte.
Auch US-Außenminister Antony Blinken und Pentagonchef Lloyd Austin waren an dem Treffen beteiligt. Es war Bidens erstes persönliches Treffen mit hochrangigen Vertretern der Regierung in Kiew seit Beginn des Ukraine-Kriegs vor mehr als einem Monat. Als bemerkenswert wurde angesehen, dass Kuleba und Resnikow für die Zusammenkunft ihr Land verlassen konnten.
Bund weiß von fast 260.000 ukrainischen Flüchtlingen
11.55 Uhr: Seit Beginn des russischen Angriffs vor rund einem Monat hat die Bundespolizei bisher 259.980 Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland erfasst. Das teilte das Bundesinnenministerium am Samstag über Twitter mit. Die tatsächliche Zahl der Geflüchteten ist unbekannt, weil es keine flächendeckenden Grenzkontrollen gibt – sie dürfte deutlich höher liegen. Nicht erfasst wird außerdem, wie viele der Menschen von Deutschland aus in andere Staaten weiterreisen.
Bis heute hat die #Bundespolizei 259.980 #Geflüchtete aus der #Ukraine in Deutschland festgestellt. Überwiegend sind es Frauen, Kinder und alte Menschen. pic.twitter.com/Wh6JaAg6op
— Bundesministerium des Innern und für Heimat (@BMI_Bund) March 26, 2022
Zwei Wochen nicht in der Öffentlichkeit: Bilder des russischen Verteidigungsministers veröffentlicht
11.25 Uhr: Erstmals nach zweiwöchiger Abwesenheit des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu in der Öffentlichkeit sind Bilder von ihm verbreitet worden. Das russische Verteidigungsministerium veröffentlichte am Samstag ein Video, das zeigt, wie Schoigu eine Sitzung zum russischen Verteidigungsetat leitet. Die Aufnahme ist nicht datiert, der Verteidigungsminister macht russischen Nachrichtenagenturen zufolge darin aber eine Anspielung auf ein Treffen mit dem Finanzminister, das am Freitag stattgefunden habe.
Schoigus längeres Verschwinden aus der Öffentlichkeit hatte zuletzt Spekulationen ausgelöst. In dem Video des Verteidigungsministeriums sagt er, dass die Bestellungen und Versorgung mit Rüstungsgütern nach Plan liefen »trotz der Schwierigkeiten, denen wir heute begegnen«. Damit bezog sich Schoigu offenbar auf die umfangreichen Sanktionen, die der Westen wegen Russlands Militäreinsatz in der Ukraine verhängt hat.
Sergej Schoigu, Russlands Verteidigungsminister
Foto: Alexei Nikolsky / dpaKlitschko verhängt Ausgangssperre von Samstagabend bis Montagmorgen
11.18 Uhr: Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat eine erneute Ausgangssperre für die Bevölkerung der ukrainischen Hauptstadt angekündigt. Die Ausgangssperre werde am Samstag um 20.00 Uhr (Ortszeit; 19.00 MEZ) beginnen und »bis mindestens 07.00 Uhr am Montag dauern«, erklärte Klitschko im Messengerdienst Telegram. Über die erneute Ausgangssperre habe das »Militärkommando« entschieden.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vor mehr als einem Monat haben die Behörden in Kiew bereits mehrfach längere Ausgangssperren verhängt. Ohne spezielle Genehmigung ist es während der Geltungsdauer der Ausgangssperre verboten, sich in der Hauptstadt zu bewegen.
Knapp 2,27 Millionen Flüchtlinge aus Ukraine in Polen angekommen
10.49 Uhr: In Polen sind nach Angaben des Grenzschutzes seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine knapp 2,27 Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland eingetroffen. Das teilte die Behörde am Samstag bei Twitter mit. Allein am Freitag waren es demnach rund 30.500 Menschen. Dies sei ein Rückgang um 6,4 Prozent im Vergleich zum Vortag. Aus Polen in die Ukraine hätten seit Kriegsbeginn am 24. Februar 322.000 Menschen die Grenze überquert. Bei diesen Reisenden handelt es sich nach früheren Angaben des Grenzschutzes zum überwiegenden Teil um ukrainische Staatsbürger, die in ihr Heimatland zurückkehren. Viele Männer, aber auch Frauen, wollen sich dort den ukrainischen Truppen anschließen und gegen die russischen Besetzer kämpfen. Andere gehen zurück, um sich um Kinder oder hilfsbedürftige Angehörige zu kümmern.
Es gibt derzeit keine offiziellen Angaben dazu, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele bereits in andere EU-Staaten weitergereist sind. Die Ukraine – flächenmäßig das größte Land in Europa – hatte vor Beginn des russischen Angriffs mehr als 44 Millionen Einwohner. Polen und die Ukraine verbindet eine mehr als 500 Kilometer lange Staatsgrenze.
Kipping fordert rasche Anerkennung der Berufsabschlüsse ukrainischer Geflüchteter
10.15 Uhr: Berlins Arbeits- und Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) fordert eine schnelle Anerkennung der Berufsabschlüsse von ukrainischen Geflüchteten, um diese rasch in den Arbeitsmarkt integrieren zu können. »Wir müssen im bundesweiten Zusammenspiel eine unbürokratische Lösung für die Anerkennung von Berufsabschlüssen finden«, sagte Kipping dem »Handelsblatt« vom Samstag. »Das muss schnell geschehen, denn die Menschen, die zu uns kommen, wollen sich mit ihrer Arbeit einbringen.«
Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping
Foto: Jörg Carstensen / dpaBei der Finanzierung von Sprach- und Integrationskursen für Kriegsflüchtlinge forderte Kipping eine faire Aufteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. »Die Flüchtlingskosten sind eine Aufgabe von nationaler Tragweite«, sagte sie der Zeitung.
Russische Truppen nehmen Stadt bei Tschernobyl ein
10.05 Uhr: Russische Truppen haben offenbar die Kontrolle über die Stadt Slawutytsch in der Nähe des ukrainischen Unglücks-Kernkraftwerks Tschernobyl erlangt. Sie hätten das Krankenhaus eingenommen und den Bürgermeister entführt, hieß es einer Onlinemitteilung des Gouverneurs der Region Kiew, Olexandr Pawljuk. In Slawutytsch leben die Beschäftigten von Tschernobyl. Am Freitag hieß es von ukrainischer Seite, ein erster Angriff sei zurückgeschlagen worden.
Raketenangriff: Russland meldet zerstörtes ukrainisches Waffenarsenal
10.00 Uhr: Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben bei einem Raketenangriff in der Ukraine erneut ein Arsenal mit Waffen und Militärtechnik zerstört. Vier Raketen vom Typ »Kaliber« seien von einem Kriegsschiff im Schwarzen Meer abgefeuert und in dem Depot in der Nähe der Großstadt Schytomyr eingeschlagen. Die wichtige Industriestadt Schytomyr liegt rund ein 120 Kilometer westlich von Kiew. Insgesamt seien innerhalb von 24 Stunden 117 militärische Objekte zerstört worden, darunter sechs Kommandostellen und drei Kampfflugzeuge, teilte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Samstag mit.
Von unabhängiger Seite überprüfbar waren diese Angaben nicht. Veröffentlicht wurde erneut auch ein Video, auf dem der Abschuss von Raketen zu sehen war. Beobachter kommentierten zuletzt, dass das russische Militär seine Angriffe in der Ukraine auch für eine beispiellose Waffenschau nutze, um seine Raketen vorzuführen.
Zehn Fluchtkorridore am Samstag geplant
09.40 Uhr: Die Ukraine hofft darauf, dass im Tagesverlauf zehn Fluchtkorridore für Zivilisten in umkämpften Städten eingerichtet werden können. Auf diese Zahl an humanitären Korridoren habe man sich verständigt, teilt Vizeministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk im ukrainischen Fernsehen mit. Zivilisten in der besonders unter russischem Beschuss liegenden Hafenstadt Mariupol müssten mit Privatautos flüchten, denn die russischen Streitkräfte ließen keine Busse zur Evakuierung in die eingekesselte Stadt im Südosten des Landes. Russland und die Ukraine haben sich in den vergangenen Kriegswochen immer wieder gegenseitig die Schuld am Scheitern von Fluchtkorridoren gegeben. Die Angaben beider Seiten können nicht unabhängig überprüft werden.
SPD-Experte würde Gas-Frühwarnstufe noch nicht ausrufen lassen
09.28 Uhr: Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, hat sich gegen eine Ausrufung der Frühwarnstufe nach dem Gas-Notfallplan des Bundes ausgesprochen. »Das sehe ich im Moment noch nicht als notwendig an«, sagte Westphal der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag mit Blick auf die Versorgungslage. »Wir sollten alles vermeiden, was jetzt zusätzlich die Preise auf den Gasmärkten nach oben treibt.« Der SPD-Politiker widersprach damit Forderungen aus den Reihen der Grünen und der Energiebranche.
So hatte die Grünen-Energie-Expertin Ingrid Nestle am Freitag gefordert, die Frühwarnstufe nach dem Notfallplan Gas zu aktivieren. Der Notfallplan des Bundes regelt in einem dreistufigen Verfahren, wie man mit einem Mangel an Gas vorgehen soll. Die Frühwarnstufe ist dabei die unterste Stufe. Bei einem anhaltenden Mangel an Gas könnten aber in der obersten Stufe Industriebetriebe vom Gasnetz genommen werden.
Russischer »Erpressung« vorbeugen: Selenskyj appelliert an Energieproduzenten
09.14 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Energie exportierenden Länder dazu aufgefordert, ihre Produktion zu erhöhen, damit sich die Weltgemeinschaft unabhängiger von Öl und Gas aus Russland machen kann. Man müsse verhindern, dass Russland andere Länder »erpressen« könne, sagte Selenskyj bei seiner Rede im Rahmen des Doha-Forums in Katar, zudem er per Video zugeschaltet. Zugleich warnte Selenskyj vor Nahrungsmittelengpässen, die auch international durch die Folgen der russischen Invasion entstehen könnten.
Wolodymyr Selenskyj
Foto: IMAGO/Ukraine Presidency/Ukraine Presi / IMAGO/ZUMA WireUkraine: Bereits 136 Kinder bei russischer Invasion getötet
07.52 Uhr: In der Ukraine sind seit Beginn der russischen Invasion vor mehr als einem Monat nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft bislang 136 Kinder getötet worden. 199 Kinder seien verletzt worden, teilt die Behörde auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Die Angaben waren zunächst nicht unabhängig zu überprüfen.
Schäuble spricht sich für Importstopp für Öl und Gas aus Russland aus
07.01 Uhr: Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich für einen Stopp russischer Lieferungen von Gas und Öl an Deutschland ausgesprochen. Der CDU-Politiker sagte der »Welt am Sonntag«: »Es wird bitter, aber ich denke, wir müssen schnellstmöglich auf russische Gas- und Öllieferungen verzichten. Wir dürfen nicht immer der Bremser im westlichen Bündnis sein.« Die atlantische Solidarität, die Deutschland genießen durfte, sei keine einseitige Sache. »Wir dürfen nicht zurückzucken, wenn es für uns unangenehm wird.« Kremlchef Wladimir Putin müsse wissen: »Für unsere Art zu leben, für unsere Freiheit, sind wir bereit, auch substanzielle Opfer zu bringen.«
Schäuble, der früher auch Finanzminister unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war, nahm seine frühere Chefin gegen Kritik an ihrer Russland-Politik zumindest teilweise in Schutz. »Ich habe es zu meinen Lebzeiten nicht mehr für möglich gehalten, in eine derartige Krise mit Russland zu kommen«, sagte der 79-jährige CDU-Mann. Schon seit den 70er-Jahren sei das Bewusstsein für brenzlige Lagen geschwunden. »Deswegen ist es nicht ganz gerecht, Angela Merkels Rolle in der deutsch-russischen Energiepartnerschaft nun zu kritisieren.« Es sei aber ein Fehler gewesen, dass trotz der Besetzung der Krim durch die Russen im Jahr 2014 die Gaspipeline Nord Stream 2 auf den Weg gebracht worden sei.
Dünger wird knapp: Ukrainekrieg bedroht vielerorts die Ernte
06.30 Uhr: Der russische Angriff auf die Ukraine trifft die weltweite Nahrungsmittelversorgung an einer empfindlichen Stelle: Vor allem in ärmeren Teilen der Welt könnte Dünger in diesem Jahr knapp und zu teuer für die Bauern werden. In den Industriestaaten tragen exorbitant hohe Düngerpreise zur Teuerung bei Lebensmitteln bei, wie Fachleute für den Agrarmarkt sagen. Zudem sind niedrige Ernten zu erwarten, wenn weniger gedüngt wird.
Die Londoner CRU Group, ein auf die globalen Rohstoffmärkte spezialisiertes Marktforschungsinstitut, gibt an, dass die Auswirkungen des Krieges auf die internationalen Handelsströme die Düngerpreise auf ein Rekordhoch haben steigen lassen. Russland spielt eine wichtige Rolle auf dem Weltmarkt als Lieferant von Stickstoff, Phosphat und Kali. »Der Handel über das Schwarze Meer« – eine Hauptroute für Ammoniak-Exporte – »ist komplett blockiert«, sagt Shruti Kashyap, Analystin für Stickstoff bei CRU.
Wegen der hohen Energiepreise hätten schon im vierten Quartal des vergangenen Jahres viele Düngerhersteller die Produktion zeitweise gestoppt, sagt Kashyap. Auch derzeit gebe es in Europa Einschränkungen, wenn auch in geringerem Ausmaß.
Sollten die Bauern weniger düngen, wird weniger geerntet werden. »Abhängig von der Witterung kann dies auf jeden Fall zu geringeren Erträgen oder schwächeren Qualitäten führen«, sagt eine Sprecherin des Bayerischen Bauernverbands in München.
Kassenärzte beklagen Probleme bei Versorgung von Kriegsflüchtlingen
05.58 Uhr: Bei der medizinischen Versorgung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sehen die Kassenärzte immer noch erhebliche Schwierigkeiten. »Registrierungsprobleme führen dazu, dass insbesondere die Arzneimittelversorgung derzeit nicht sichergestellt werden kann«, schrieb der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung diese Woche in einem Brief an Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt. Um sicherzustellen, dass die aus dem Kriegsgebiet ankommenden Menschen sofort und unbürokratisch behandelt und mit Arzneimitteln versorgt werden könnten, wäre es auch Sicht der Kassenärzte zudem gut, einen zentralen Kostenträger zu benennen.
Dass noch nicht alle Menschen, die seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Zuflucht in Deutschland gesucht haben, registriert sind, hat vor allem zwei Gründe: Ukrainer reisen erst einmal ohne Visum ein und müssen sich daher nicht sofort bei den Behörden anmelden. In einigen Städten kommt es aufgrund mangelnder Kapazitäten zu teilweise erheblichen Verzögerungen bei der Registrierung der Schutzsuchenden.
Sorgen bereitet den Ärzten auch die Situation derjenigen Geflüchteten, die in Massenunterkünften untergebracht sind. »Gegenwärtig fehlt es in vielen Kommunen an einer einheitlichen Sicherstellung der nach dem Infektionsschutzgesetz erforderlichen Untersuchungen«, etwa auf Tuberkulose, heißt es in dem Brief des Vorstandes der Bundesvereinigung. Außerdem gebe es vor Ort teils zu wenig niedergelassene Ärzte.
Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Abgeordneten Clara Bünger (Linke) hervorgeht, haben bislang neun der 16 Bundesländer mit den gesetzlichen Krankenkassen vereinbart, dass Flüchtlinge aus der Ukraine dort eine elektronische Gesundheitskarte erhalten. In Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen und im Saarland ist dies den Angaben zufolge noch nicht der Fall.
»Damit werden medizinische Behandlungen der Geflüchteten erschwert«, kritisierte Bünger. Die ohnehin überlasteten Beschäftigten der Sozialämter würden »unnötig bürokratisch belastet«. Sie forderte: »Wenn einzelne Bundesländer offenbar nicht mitziehen, dann muss das Gesetz geändert werden, um die erforderlichen Gesundheitsleistungen unkompliziert zu gewährleisten.«
Verteidigungsministerin weist Vorwurf schleppender Waffenlieferungen an Ukraine zurück
05.06 Uhr: Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den Vorwurf schleppender deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine zurückgewiesen. »Wir überprüfen kontinuierlich, was geht. Aber ich bin auch dafür verantwortlich, dass die Bundeswehr dadurch nicht geschwächt wird und ihre Einsatzbereitschaft gewährleistet bleibt«, sagte Lambrecht dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Deshalb würden alle Möglichkeiten genutzt, abgegebene Waffen zügig zu ersetzen.
Die Verteidigungsministerin warb zudem um Verständnis dafür, dass Deutschland nicht genau veröffentlicht, wann was geliefert wird. »Die Entscheidungen darüber werden im Bundessicherheitsrat getroffen und diese Entscheidungen sind geheim«, so Lambrecht. »Deshalb werde ich nichts dazu sagen, was wann wohin geliefert wird.« Jede Lieferung könne von russischer Seite ausgespäht und zur Zielscheibe werden.
Christine Lambrecht
Foto: IMAGO/Christian Spicker»Und was die Strela-Raketen anbelangt: Bevor wir etwas liefern, schauen wir, ob es funktionstüchtig ist. Aber ich kann ihnen versichern: Nur weil wir schweigsam sind, heißt das nicht, dass nichts passiert – im Gegenteil.« Es werde zügig und stetig geliefert, »aber wir reden nicht so viel darüber«. Die Ungeduld der Ukraine könne sie trotzdem nachvollziehen.
Das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro fordert die Ministerin komplett für die Bundeswehr ein. Es müsse »vollständig in die Bundeswehr fließen, weil die Bundeswehr das Geld vollständig braucht«. Die Fraktionen im Bundestag seien in der Verantwortung, diese deutliche Stärkung der Bundeswehr zu beschließen, mahnte sie.
Zum Einsatz des zusätzlichen Geldes kündigte sie an: »Mir ist es dabei besonders wichtig, dass wir sehr schnell Ausrüstung beschaffen, die bei den Soldatinnen und Soldaten unmittelbar ankommt.« Sie denke dabei etwa an moderne Funkgeräte, neue Schutzwesten oder Bekleidung, die zu jedem Wetter passe. »Und dann gibt es natürlich die vielen wichtigen Großprojekte wie die Tornado-Nachfolge oder die bewaffneten Drohnen.«
Großbritannien verhängt weitere Sanktionen
03.43 Uhr: Die britische Regierung hat weitere 65 Einzelpersonen und Unternehmen in Russland mit Sanktionen belegt. Darunter sei auch das russische Rüstungsunternehmen Kronstadt als Produzent der bewaffneten Orion-Drohne und anderer unbemannter Luftfahrzeuge, heißt es in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums.
Diese Systeme seien im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine eingesetzt worden, heißt es in der Mitteilung unter Berufung auf Geheimdienstinformationen weiter. Da eine solide ukrainische Luftabwehr bemannte Flüge jenseits der Frontlinie wohl eingeschränkt habe, sei Russland sicher gezwungen worden, mehr unbemannte Luftfahrzeuge einzusetzen. Dies führe wahrscheinlich zu einer größeren Nachfrage nach diesen Systemen und deren Verschleiß. Die Sanktionen würden der russischen Rüstungsindustrie schaden und ihre Fähigkeit einschränken, die Systeme zu ersetzen.
Ukraines Regierungschef bittet um Hilfe für heute und später
02.51 Uhr: Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal hat alle Bürgermeister weltweit um humanitäre Hilfe für die Bevölkerung seines Landes gebeten. Gleichzeitig appellierte er an alle internationalen Partner, den späteren Wiederaufbau seines Landes zu unterstützen. »Ich wende mich nicht nur an die befreundeten Regierungen, sondern auch an die Bürgermeister europäischer und anderer Städte in der Welt«, sagte er. »Zurzeit zerstört Russland unsere Städte und Dörfer, wie es die Nazis vor 80 Jahren taten.«
»Wir appellieren an Sie: Erneuern Sie die Tradition der Partnerstädte«, sagte Schmyhal. »Unterstützen Sie die ukrainischen Städte mit humanitärer Hilfe und Mitteln zum Wiederaufbau.«
Schmyhal hatte die Schäden für die ukrainische Wirtschaft durch den Krieg Mitte März mit knapp 515 Milliarden Euro beziffert. Allein die Schäden an der Infrastruktur beliefen sich nach offiziellen ukrainischen Berechnungen auf rund 108 Milliarden Euro. Unabhängig überprüfen ließen sich die Zahlen zunächst nicht.
Kiew warnt: Der Gegner hört mit
02.11 Uhr: Das ukrainische Verteidigungsministerium hat im russischen Angriffskrieg vor vorschnellen und unkontrollierten Berichten über Waffenlieferungen oder militärische Aktionen gewarnt. Diese würden nur der russischen Seite in die Hände spielen und ihr helfen, »Aktionen genauer auszurichten«, sagte die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Freitagabend. Es sei bereits vorgekommen, dass »gut gemeinte oder aus Dankbarkeit veröffentlichte Berichte« über Waffenkäufe oder -lieferungen dazu geführt hätten, dass entweder Verträge gekündigt oder Lieferungen verhindert worden seien. »Und daher versuchen wir heute unter Kriegsbedingungen zu verhindern, dass Informationen über Hilfe, die wir erhalten, durchsickern«, sagte Maljar.
Sie erinnerte zugleich an ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz, das die unbefugte Verbreitung von militärischen Informationen unter Strafe stellt. Über Details von Militäraktionen dürfte daher erst gesprochen werden, wenn sie der Generalstab veröffentlicht habe. Sonst drohten der ukrainischen Armee »unnötige Verluste«.
Ukrainischer Geheimdienst: Russische Armee ist durchsetzt von Informanten
01.34 Uhr: Die russische Armee ist nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsgeheimdienstes GUR durchsetzt von Informanten und hat sich verschiedene »Fehleinschätzungen« geleistet. Eine »sehr große Anzahl von Menschen« sei mobilisiert worden, um hinter den russischen Linien einen Guerillakrieg zu führen, sagte GUR-Chef Kyrylo Budanow der US-Publikation »The Nation«. Die ukrainischen Streitkräfte hätten außerdem von »Fehleinschätzungen« der Russen profitiert.
Die Situation sei dennoch weiterhin »sehr schwierig«. »Wir haben große russische Streitkräfte auf unserem Territorium, und sie haben die ukrainischen Städte eingekesselt«, sagte Budanow. »Was die Aussichten auf Frieden angeht, so bleiben sie trotz der Verhandlungen vage und unvorhersehbar.«
Die ukrainische Armee habe gezeigt, dass die russische Armee als zweitstärkste Armee der Welt ein großer Mythos ist und »nur eine mittelalterliche Konzentration von Kräften und alten Methoden der Kriegsführung darstellt«, sagte er weiter.
Die Ukraine setze währenddessen Informanten effektiv ein. »Wir haben viele Informanten in der russischen Armee, nicht nur in der russischen Armee, sondern auch in ihren politischen Kreisen und ihrer Führung«, sagte Budanow. »Im November wussten wir bereits über die Absichten der Russen Bescheid.«
Auch in den Reihen der Tschetschenen seien viele Informanten. »Sobald sie mit der Vorbereitung einer Operation beginnen, wissen wir das von unseren Informanten.«
Nach Angaben von »The Nation« wurde das Interview mit dem 36-jährigen Budanow über eine verschlüsselte Leitung mit einem Übersetzer geführt.
Putin unterzeichnet Gesetz zu angeblichen Falschinformationen über Auslandsaktionen
0.48 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das Haftstrafen von bis zu 15 Jahren für die Veröffentlichung von angeblichen Falschinformationen über Auslandsaktionen des russischen Staates vorsieht. Das in dieser Woche vom Parlament beschlossene Gesetz legt Gefängnisstrafen und Geldbußen für Menschen fest, die »wissentlich falsche Informationen« über Maßnahmen russischer Regierungsbehörden »außerhalb des russischen Territoriums« verbreiten. In Fällen, in denen die »falsche Information« zu »ernsthaften Konsequenzen« führt, droht eine Höchststrafe von 15 Jahren Haft.
Die neuen Regelungen erweitern ein Anfang März verabschiedetes Gesetz, das bis zu 15 Jahre Haft für die Verbreitung von angeblichen Falschnachrichten über die russische Armee ermöglicht. Dieses wurde vor dem Hintergrund des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine verabschiedet.
Russland verschwendet laut Selenskyj Milliarden für Lügen und Propaganda
00.05 Uhr: Die russische Führung hat nach Meinung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zig Milliarden Dollar für Propaganda ausgegeben. »Sie wissen alle sehr genau, welch ein gewaltiges staatliches Propagandasystem Russland aufgebaut hat«, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft . »Vermutlich hat noch niemand auf der Welt solche Unsummen für Lügen ausgegeben.«
Allerdings habe Moskau dabei nicht berücksichtigt, dass damit ein Ergebnis nicht garantiert sei. »Wo der Weg der Lüge mit Geld gepflastert werden muss, dort ist das Ergebnis nicht gesichert«, sagte Selenskyj. »Der Weg der Wahrheit ist schwierig, aber die Wahrheit ebnet sich ihren Weg selbst.«
Ukrainisches Luftwaffen-Hauptquartier von Raketen getroffen
00.01 Uhr: Das Hauptquartier der ukrainischen Luftwaffe in Winnyzja im Westen des Landes ist am Freitag mit mehreren russischen Marschflugkörpern beschossen worden. Ein Teil der sechs Raketen sei im Anflug abgeschossen worden, die übrigen trafen das Gebäude, teilte die Luftwaffenführung auf ihrer Facebook-Seite mit. Dabei sei »erheblicher Schaden« an der Infrastruktur entstanden. Ein Foto auf der Facebook-Seite zeigte schwere Zerstörungen. Über eventuelle Opfer des Angriffs am späten Nachmittag wurden keine Angaben gemacht. Die Untersuchungen und Bergungsarbeiten dauerten an.
Сьогодні, 25 березня, близько 16.30, російські окупанти завдали ракетного удару по території Командування Повітряних Сил...
Posted by Командування Повітряних Сил ЗСУ / Air Force Command of UA Armed Forces on Friday, March 25, 2022
Die ukrainische Luftwaffe und Luftabwehr konnten bislang eine vollständige Kontrolle der russischen Armee über den ukrainischen Luftraum verhindern. Die ukrainische Luftwaffe beweise dabei »großes Geschick«, hatte ein Pentagon-Vertreter am Montag erklärt.
