News zum Krieg in Osteuropa Selenskyj: Jeden Tag sterben an der Ostfront 50 bis 100 Ukrainer

Laut dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj fordert der Krieg im Osten seines Landes täglich Dutzende Tote. Und: Polens Staatschef schließt nach Butscha »business as usual« mit Moskau aus. Das waren die News am 22. Mai.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einer Pressekonferenz mit dem polnischen Staatschef Andrzej Duda

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einer Pressekonferenz mit dem polnischen Staatschef Andrzej Duda

Foto: Efrem Lukatsky / dpa
Das Wichtigste in Kürze
  • Ex-Nato-Chef Rasmussen wünscht sich »deutsche Führung« im Umgang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine

  • Das ukrainische Parlament verlängert das Kriegsrecht bis Ende August

  • Polens Präsident Andrzej Duda ist zum zweiten Mal seit Kriegsbeginn in Kiew und hat eine Rede vor dem ukrainischen Parlament gehalten

  • Die ukrainische Führung schließt einen baldigen Waffenstillstand aus, hält ein Ende des Kriegs aber nur durch Diplomatie für möglich

  • Yasmin Fahimi vom Deutschen Gewerkschaftsbund fordert, Geflüchtete aus allen Ländern so unkompliziert aufzunehmen wie die aus der Ukraine

Selenskyj lobt Beziehungen zu Polen als historische Errungenschaft

23.32 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die guten Beziehungen zum Nachbarland Polen hervorgehoben. Sie stünden auf einer aufrichtigen Grundlage, »ohne Streitereien und altes Konflikterbe«, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft in der Nacht zu Montag. Dies sei eine historische Errungenschaft.

Polens Präsident Andrzej Duda hatte am Sonntag als erster ausländischer Staatschef seit Beginn des russischen Einmarsches eine Rede im ukrainischen Parlament gehalten. Er sprach dabei von der Absicht, ein polnisch-ukrainisches Freundschaftsabkommen zu schließen.

Nach Angaben Selenskyjs will die Ukraine eine gemeinsame Zollkontrolle mit Polen einführen - das sei »der Beginn unserer Integration in den gemeinsamen Zollraum der Europäischen Union«. Außerdem erhielten Ukrainerinnen und Ukrainer in Polen »de facto und de jure die gleichen Chancen« wie polnische Staatsbürger. Selenskyj betonte, analog dazu ein Gesetz in der Ukraine auf den Weg bringen zu wollen, um »Dankbarkeit« und »Respekt« zu zeigen.

Selenskyj sprach auch von einer neuen Nachbarschaftspolitik mit anderen Ländern, die er anstrebt: »Wir müssen Streitigkeiten beilegen und den Druck der Vergangenheit aus unseren gegenwärtigen Beziehungen zu allen Nachbarn der Ukraine entfernen, die uns respektieren und keine Besatzer unseres Staates sind«, sagte Selenskyj.

Am Abend habe er mit dem britischen Premier Boris Johnson unter anderem über Agrarexporte der Ukraine sowie Kraftstoffimporte gesprochen. Selenskyj kündigte an, im Lauf der kommenden Woche mit weiteren Ländern bilaterale Gespräche führen zu wollen.

254 Millionen Euro von Oligarchen in Österreich eingefroren

21.32 Uhr: In Österreich sind im Zusammenhang mit EU-Sanktionen bislang 254 Millionen Euro von russischen Oligarchen eingefroren worden. Die Gelder waren auf 97 Konten geparkt, wie das Kanzleramt in Wien berichtete.

Die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst fand zudem fünf Einträge im Grundbuch, die laut dem Kanzleramt offenbar dazu dienten, Vermögen zu verschleiern. Die Untersuchung von Verdachtsfällen werde durch internationale Firmenkonstrukte, Treuhandgesellschaften und Strohmänner erheblich erschwert, hieß es.

»Wenn russische Oligarchen oder deren Organisationen den Krieg gegen die Ukraine unterstützen, machen sie sich mitschuldig an den Gräueltaten, die dort passieren«, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer. »Wir treffen die Oligarchen mit diesen Maßnahmen genau dort, wo es ihnen wehtut: bei ihrem Geld.«

Selenskyj: Jeden Tag sterben an der Ostfront 50 bis 100 Ukrainer

20.48 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einer Pressekonferenz mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda erklärt, jeden Tag würden an der Front im Osten des Landes 50 bis 100 Ukrainer sterben. Er bezieht sich dabei offenbar auf Soldaten und nicht Zivilisten.

Weltwirtschaftsforum-Präsident fordert »Marshall-Plan« für Ukraine

20.15 Uhr: Der Präsident des Weltwirtschaftsforums, Børge Brende, hat zum Wiederaufbau der Ukraine einen Marshall-Plan gefordert. »Auch ohne Friedensabkommen, das derzeit ja nicht sehr wahrscheinlich ist, müssen wir bereits am Wiederaufbau arbeiten, zumindest in den Gebieten, die unter der Kontrolle der Ukrainer sind«, sagte Brende der »Süddeutschen Zeitung«. Es gehe um Infrastruktur, Elektrizität, Schulen, Straßen und Brücken. »Wir brauchen einen Marshall-Plan für die Ukraine.«

Børge Brende, Präsident des Weltwirtschaftsforums

Børge Brende, Präsident des Weltwirtschaftsforums

Foto: JEAN-CHRISTOPHE BOTT / EPA

Mit dem Marshall-Plan, benannt nach dem damaligen US-Außenminister George Marshall, hatten die USA in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg den Wiederaufbau in Westeuropa mit Milliardensummen unterstützt. Die Forderung nach einem solchen Plan wolle er beim Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums in Davos, das am Montag beginnt, vorantreiben, sagte Brende.

Bei dem viertägigen Treffen in den Schweizer Alpen diskutieren fast 2500 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft über Lösungen für internationale Probleme. Am Montag wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Video zugeschalten sein. Auch der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko und sein Bruder Wladimir werden erwartet.

Wegen des Kriegs gegen die Ukraine sind laut Brende russische Unternehmen und Politiker in Davos ausgeschlossen. »Russland wird zurück sein, wenn sie sich wieder an die internationalen Gesetze halten«, kündigte er an.

Russland will rund 50 neue Interkontinentalraketen in Dienst nehmen

20.10 Uhr: Russland will bis zum Ende des Herbstes etwa 50 neue Interkontinentalraketen vom Typ Sarmat in den Dienst nehmen. Die Raketen (Nato-Codename: SS-X-30 Satan 2) sollen im sibirischen Krasnojarsk hergestellt werden, wie der Chef der Raumfahrtbehörde Roskosmos, Dmitri Rogosin, der Agentur Interfax zufolge mitteilte.

Ende April hatte Russland auf dem nordrussischen Weltraumbahnhof Plessetzk einen Testabschuss mit der Interkontinentalrakete durchgeführt. Die Sarmat hat eine Reichweite von 18.000 Kilometern und ist mit atomaren Sprengköpfen bestückbar. Damit kann Russland sowohl über den Nord- als auch über den Südpol angreifen und Ziele weltweit erreichen. Die ersten Einheiten sollen im sibirischen Großbezirk Krasnojarsk stationiert werden.

Präsident Wladimir Putin hatte vor dem Hintergrund des Kriegs gegen die Ukraine den Raketenstart im April zu Drohungen gegen den Westen genutzt. Die Waffe könne alle Arten der Raketenabwehr überwinden und zwinge »jene zum Nachdenken, die im Feuereifer einer abgebrühten, aggressiven Rhetorik versuchen, unser Land zu bedrohen«, sagte er.

Duda: Nach Butscha ist »business as usual« mit Moskau unmöglich

18.53 Uhr: In seiner Rede vor dem ukrainischen Parlament hat der polnische Staatschef Andrzej Duda eine Rückkehr zur Tagesordnung im Umgang mit Moskau ausgeschlossen. »Nach Butscha, Borodjanka, Mariupol kann es mit Russland kein »business as usual« mehr geben«, sagte Duda mit Verweis auf die russischen Truppen vorgeworfenen massenhaften Tötungen von Zivilisten und Kriegsverbrechen.

Duda war der erste ausländische Staatschef, der seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine am 24. Februar eine Rede im ukrainischen Parlament hielt. Mehrere Male wurde sie durch stehende Ovationen unterbrochen.

In den Kiewer Vororten Butscha und Borodjanka waren nach dem Abzug der russischen Armee hunderte Leichen von Zivilisten entdeckt worden. Die südukrainische Hafenstadt Mariupol besteht nach dreimonatiger Belagerung und unaufhörlichem Bombardement nur noch aus Ruinen. Nach Angaben der ukrainischen Behörden wurden dort mindestens 20.000 Zivilisten getötet.

Afrikanische Union will mit Russland und Ukraine verhandeln

18.16 Uhr: Senegals Präsident Macky Sall will in den kommenden Wochen als Vorsitzender der Afrikanischen Union (AU) Gespräche in Moskau und Kiew führen. Ein für den 18. Mai geplanter Besuch habe nicht stattfinden können und werde nachgeholt, sagt er nach einem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz in Dakar.

Senegals Präsident Macky Sall begrüßt den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz in Dakar

Senegals Präsident Macky Sall begrüßt den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz in Dakar

Foto: Michael Kappeler / dpa

Sall betont, dass die AU auf einen Waffenstillstand dringe und zugleich auf Hilfen im Kampf gegen hohe Energie- und Nahrungsmittelpreise hoffe. Zur Enthaltung seines Landes in der Uno-Vollversammlung bei der Verurteilung des russischen Angriffs sagt er: »Wir wollen ganz klar nicht in diesen Konflikt hineingezogen werden, wir wollen Frieden. Auch wenn wir die Invasion verurteilen, arbeiten wir an einer Deeskalation.«

Hartz-IV für Ukrainer: Ersatzdokumente sollen Übergang erleichtern

18.06 Uhr: Eine neue Regelung in den Jobcentern soll ukrainischen Flüchtlingen den Zugang zu Hartz-IV-Leistungen erleichtern. Wie das Bundesarbeitsministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, dürfen Jobcenter von Juni bis Ende Oktober neben formellen »Fiktionsbescheinigungen« auch Ersatzbescheinigungen als Nachweise aus Ausländerbehörden anerkennen. Das geht aus einer Weisung der Bundesagentur für Arbeit hervor.

Die Nachweise werden von den Ausländerbehörden ausgestellt. Dies ist Voraussetzung dafür, dass Flüchtlinge aus der Ukraine Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch beziehen können. Zudem müssen sie im Ausländerzentralregister erfasst sein. Der Bundesrat hatte am Freitag ein Gesetz beschlossen, wonach Ukraine-Flüchtlinge einen Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II und XII bekommen. Bislang erhalten sie weniger Geld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Dem Ministerium zufolge müssen die Ausländerbehörden die Ersatzbescheinigungen bis zum 31. Mai ausstellen, damit sie »Fiktionsbescheinigungen« gleichgestellt sind. Nach dem 1. Juni sollten »ausreichend Vordrucke zur Ausstellung 'echter' Fiktionsbescheinigungen verfügbar sein«. Zuvor hatten der Städtetag sowie der Städte-und Gemeindebund kritisiert, dass es zu wenig Dokumente gebe und hohe bürokratische Hürden beklagt.

Bodo Ramelow reist als Bundesratspräsident nach Rumänien

17.05 Uhr: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) reist in seinem Amt als Präsident des Bundesrates nach Rumänien. Er werde bei der dreitägigen Reise, die an diesem Montag beginnt, von einer Wirtschafts- und Wissenschaftsdelegation aus Thüringen begleitet, teilte die Staatskanzlei in Erfurt mit.

Anlass für den seit längerer Zeit geplanten Besuch in Bukarest sei die Unterzeichnung des deutsch-rumänischen Freundschaftsvertrages vor 30 Jahren. Vorgesehen seien Treffen unter anderem mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Nicolae Ciuca. Dabei gehe es um das bilaterale Verhältnis der beiden Länder.

Bodo Ramelow (Linke), Ministerpräsident von Thüringen

Bodo Ramelow (Linke), Ministerpräsident von Thüringen

Foto: Jörg Carstensen / dpa

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine will Ramelow nach Angaben der Staatskanzlei auch ein Zeichen der Solidarität mit Rumänien setzen, das als direktes Grenzland seit Beginn des Krieges einige Hunderttausend Flüchtlinge aufgenommen habe. Bei den Gesprächen gehe es um den Zusammenhalt aller demokratischer Staaten in Krisenzeiten.

Ex-Nato-Chef Rasmussen: »Wir brauchen deutsche Führung«

16.34 Uhr: Der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat den zurückhaltenden Kurs der Bundesregierung angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine kritisiert. Deutschland sei »zu zögerlich bei der Lieferung schwerer Waffen und bei der Verhängung von Sanktionen«, sagte Rasmussen dem »Handelsblatt«. »Natürlich ist Deutschland in hohem Maße von russischen Gasimporten abhängig, doch ich denke, eine klare Haltung der Bundesregierung würde die gesamte Dynamik in der Ukraine verändern. Wir brauchen deutsche Führung.«

Der Däne, der von 2001 bis 2009 Ministerpräsident seines Landes und von 2009 bis 2014 Generalsekretär des transatlantischen Militärbündnisses war, forderte die Europäer auf, den Import von Öl und Gas aus Russland sofort zu stoppen. »Sicherlich wird ein Energieembargo einen Preis haben. Aber im Vergleich zu den Kosten eines langwierigen Kriegs wäre dieser Preis gering«, argumentierte Rasmussen.

Das größte Risiko sei ein Abnutzungskrieg. »Die Russen sind Experten darin, mit ungelösten Konflikten zu spielen. Wir sehen das in Georgien, in Moldau und in der ukrainischen Donbass-Region, in die sie schon 2014 einmarschiert sind. Wir sollten tun, was nötig ist, um diesen Konflikt schnell zu beenden.« Das wirksamste Mittel sei, die Finanzierung von Putins Kriegsmaschinerie zu stoppen – und genau dafür brauche es einen Stopp aller Öl- und Gasimporte.

Die im Raum stehende Norderweiterung der Nato durch den von Schweden und Finnland beantragten Beitritt wertete Rasmussen als historischen Schritt und echte Stärkung der Allianz. »Finnland hat eine der stärksten Armeen in Europa, eine starke Artillerie und die Zahl der Truppen, von der Reserve ganz zu schweigen, ist unglaublich hoch. Schweden hat eine schlagkräftige Luftwaffe und erhebliche Marinekapazitäten.« Beide Länder würden also »eine Menge einbringen«, so Rasmussen. »Sie werden die Verteidigungsfähigkeit der Nato erhöhen – gerade auch mit Blick auf das Baltikum.«

Russische Angriffe: Selenskyj verlangt Fonds für Entschädigungen

15.50 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen Fonds ins Gespräch gebracht für Entschädigungszahlungen an Länder, die etwa unter russischen Angriffen leiden. Gemeinsam mit anderen Partnerländern müsse ein Mechanismus entwickelt werden, »damit jeder, der unter Russlands Handeln gelitten hat, eine Entschädigung für alle Verluste erhalten kann«, sagte das Staatsoberhaupt in einer in der Nacht zum Samstag veröffentlichten Videoansprache. Das könne in einem »multilateralen Abkommen« geregelt werden.

Selenskyj schlug vor, russisches Kapital und Eigentum im Ausland einzufrieren oder zu beschlagnahmen und diesem neuen Fonds zuzuführen. »Das wäre gerecht«, meinte Selenskyj. Russland würde so das »wahre Gewicht jeder Rakete, jeder Bombe, jedes Projektils zu spüren bekommen, das es auf uns abgefeuert hat«.

Die Kriegsschäden in der Ukraine gehen Schätzungen zufolge schon jetzt in die Hunderte Milliarden Euro. Russland hatte Ende Februar seinen Angriff auf das Nachbarland Ukraine begonnen.

Rede im ukrainischen Parlament: Beifall für Duda

14.37 Uhr: Der polnische Präsident Andrej Duda hat eine Rede im ukrainischen Parlament gehalten. »Die freie Welt hat das Gesicht der Ukraine«, sagte erin seiner Ansprache am Sonntag. Immer wieder erhoben sich die Parlamentarier, um dem Gast aus Polen zu applaudieren. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war anwesend.

Niemand könne die polnisch-ukrainische Einheit stören, sagte Duda. »Polen wird alles in seiner Macht Stehende tun, um der Ukraine zu helfen, Mitglied der Europäischen Union zu werden.« Der polnische Staatschef sprach zudem von der Absicht, ein polnisch-ukrainisches Freundschaftsabkommen zu schließen. Details waren dazu zunächst nicht bekannt.

Duda sprach als erstes ausländisches Staatsoberhaupt seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Parlament in Kiew.

Ukraine verlängert Kriegsrecht um 90 Tage

14.11 Uhr: Die Ukraine hat das seit Ende Februar geltende Kriegsrecht um weitere 90 Tage verlängert. Das Parlament in Kiew stimmte angesichts des russischen Angriffskriegs auch für eine Verlängerung der Generalmobilmachung bis zum 23. August, wie mehrere Abgeordnete am Sonntag im Nachrichtendienst Telegram schrieben. Einen Tag später, am 24. August, feiert die Ukraine traditionell ihren Unabhängigkeitstag.

Das Kriegsrecht gibt dem Militär erweiterte Rechte und schränkt bürgerliche Freiheiten wie das Demonstrationsrecht ein. Die Dauer des Kriegszustands sehen viele Experten als einen Indikator dafür, für wie lange sich Kiew derzeit noch auf mögliche Kämpfe einstellt.

Der entsprechende Gesetzentwurf war bereits in der vergangenen Woche auf Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj veröffentlicht worden. Selenskyj hat den Kriegszustand erstmals am 24. Februar, einige Stunden nach Russlands Angriff, verhängen und anschließend zweimal um jeweils 30 Tage verlängern lassen. Die Generalmobilmachung hingegen galt sofort für 90 Tage.

Der ukrainische Präsidentenberater Oleksiy Arestowytsch  rechtfertigte die dieses Mal verhältnismäßig langfristige Ausdehnung des Kriegsrechts schon am vergangenen Mittwoch: Der von Russland begonnene Krieg werde bis in den Herbst dauern, sagte er. Man mache der ukrainischen Bevölkerung nur falsche Hoffnung, wenn das Kriegsrecht wie bisher immer nur um 30 Tage verlängert werde. Im Krieg sei eine ehrliche Kommunikation mit der Gesellschaft notwendig, meinte der Berater, der sich vor allem zu Militärfragen äußert.

»Scheißkrieg!« – Besucher protestieren bei russischem Konzert

13.10 Uhr: Hunderte Menschen haben bei einem Konzert in Russland mit Sprechchören gegen den Krieg für Aufsehen gesorgt. In sozialen Netzwerken veröffentlichten Nutzer am Wochenende ein kurzes Video, auf dem zu sehen ist, wie Menschen vor einer Bühne immer wieder »Scheißkrieg, Scheißkrieg« rufen. Angaben unabhängiger Medien und bekannter Oppositioneller zufolge entstand die Aufnahme bei einem Auftritt der russischen Rockgruppe Kiss-Kiss in Sankt Petersburg.

Die Band, die sich in der Vergangenheit bereits gegen Russlands Krieg in der Ukraine positioniert hatte, äußerte sich zunächst nicht. Den Musikern könnten juristische Konsequenzen drohen. In Russland wird der Krieg gegen die Ukraine offiziell nur als »militärische Spezialoperation« bezeichnet. Wer angebliche »Falschnachrichten« über Russlands Armee verbreitet, dem drohen hohe Strafen.

Auch andere Musiker sprechen sich gegen den Krieg aus. In der vergangenen Woche kursierte das Video eines Konzerts der Band DDT in der Stadt Ufa. Es zeigt, wie der Frontmann Juri Schewtschuk Antikriegsparolen ins Publikum ruft. Von den Konzertbesuchern erntete Schewtschuk dafür Applaus. Später wurde bekannt, dass gegen den Sänger nun Ermittlungen wegen der angeblichen Diskreditierung von Russlands Streitkräften laufen.

Polnischer Präsident Duda hält Rede im Parlament

12.39 Uhr: Als erster ausländischer Staatschef seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat der polnische Präsident Andrzej Duda eine Ansprache im ukrainischen Parlament gehalten. Niemand könne die polnisch-ukrainische Einheit stören, sagte Duda in der Rede, die der ukrainische Abgeordnete Olexij Hontscharenko am Sonntag live auf Facebook veröffentlichte. Immer wieder standen die Parlamentarier auf, um dem Gast aus Polen zu applaudieren. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war anwesend.

Dudas Solidaritätsbesuch war überraschend am Sonntagmorgen bekannt geworden. Der 50-Jährige reiste bereits zum zweiten Mal seit Kriegsausbruch Ende Februar in die Ukraine. Duda setzt sich unter anderem dafür ein, dass das Nachbarland möglichst rasch einen EU-Kandidatenstatus erhält.

Knapp 3,5 Millionen ukrainische Geflüchtete sind seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar in Polen eingereist. Polen hat mit Abstand die meisten der insgesamt rund 6,5 Millionen Geflüchteten aus der Ukraine aufgenommen. In der Ukraine lebten vor Kriegsbeginn rund 44 Millionen Menschen.

Ukraine meldet schwere Angriffe im Osten

11.43 Uhr: In der Ostukraine gibt es weiter schwere Kämpfe um die Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk im Luhansker Gebiet. Positionen ukrainischer Truppen würden in dem Bereich entlang der gesamten Frontlinie mit russischer Artillerie beschossen, teilte der Generalstab in Kiew am Sonntag mit. Russische Truppen versuchten demnach erfolglos, Ortschaften nördlich, östlich und südlich von Sjewjerodonezk zu stürmen. Ebenso hart werde um Dörfer südlich der Trasse von Lyssytschansk nach Bachmut im Donezker Gebiet gekämpft.

Rund hundert Kilometer vor der südukrainischen Stadt Mykolajiw trafen russische Raketen demnach ein mobiles Antidrohnensystem nahe der Siedlung Hannivka. Ihre Materialverluste seit dem 24. Februar bezifferte die Ukraine auf 174 Flugzeuge, 125 Hubschrauber, 977 Drohnen, 317 Luftabwehrsysteme, 3198 Panzer oder gepanzerte Fahrzeuge und 408 Raketenwerfer.

Russlands Verteidigungsministerium teilte unterdessen mit, in den vergangenen 24 Stunden seien insgesamt knapp 40 Ziele aus der Luft angegriffen worden, darunter fünf Waffenlager im Donbass. Zudem seien landesweit mehr als 580 Ziele mit Raketen und Artillerie beschossen worden.

Neonazis kämpfen mit der russischen Armee

11.30 Uhr: Moskaus Truppen kämpfen gegen die Ukraine auch an der Seite von Rechtsextremen. »Wenigstens zwei Gruppen mit rechtsextremistischer Gesinnung« seien im Einsatz gegen die ukrainische Armee, heißt es in einem vertraulichen Dokument des Bundesnachrichtendienstes (BND), über das der SPIEGEL berichtet .

Ob »Russian Imperial League« und »Rusich« in offiziellem Auftrag kämpfen, lasse sich nicht klären, heißt es darin. Russland setze aber zumindest eine rechtsextreme »Einzelperson für seine Zwecke ein«. Der BND sieht »den vorgeblichen Kriegsgrund der sogenannten ›Entnazifizierung‹ der Ukraine ad absurdum« geführt. Auch auf ukrainischer Seite kämpfen rechtsextreme Gruppen, etwa im Asow-Regiment, das die belagerte Hafenstadt Mariupol verteidigte. Nach russischen Angaben gaben die letzten Kämpfer am Samstag auf.

Gazprom liefert weiter Gas durch die Ukraine

9.30 Uhr: Russland liefert nach Angaben seines staatlichen Gasförderers Gazprom weiterhin Gas durch die Ukraine an andere europäische Staaten. Das Liefervolumen am Eingangspunkt Sudscha liege am Sonntag bei 44,7 Millionen Kubikmetern, verglichen mit 45,9 Millionen Kubikmetern am Samstag, erklärte der Konzern.

Bulgarien wirft Russland Bestechung vor

8.45 Uhr: Bulgariens Ministerpräsident Kiril Petkow hat Russland vorgeworfen, Korruption als Mittel der Außenpolitik einzusetzen. »Wir haben erkannt, dass beides zusammengehört: der Kampf gegen Korruption und der Kampf gegen die Abhängigkeit von Russland«, sagte Petkow der »Welt am Sonntag« . Putin setze Korruption als außenpolitisches Mittel ein, etwa beim Bau der Gaspipeline Balkan-Stream. Als Beispiel nannte der Premierminister, dass eine ehemalige Beraterin der Regierung einen »brandneuen SUV« gefahren habe, der von einer Baufirma bezahlt wurde, welche die Pipeline Balkan-Stream errichtet hatte. »Diese Pipeline, obwohl mit 1,5 Milliarden Euro aus bulgarischem Steuergeld bezahlt, leitet nicht mal Gas nach Bulgarien. Sie dient ausschließlich Russlands geopolitischen Interessen, weil sie Gas vorbei an der Ukraine über die Türkei nach Serbien und Ungarn leitet«, sagte Petkow.

Polens Präsident soll vor ukrainischem Parlament reden

7.14 Uhr: Polens Präsident Andrzej Duda ist zur Unterstützung der durch Russlands Krieg gezeichneten Ukraine erneut zu einem Besuch in der Hauptstadt Kiew eingetroffen. Er werde am Sonntag als erstes Staatsoberhaupt seit Kriegsbeginn vor drei Monaten eine Rede in der Rada, dem ukrainischen Parlament, halten, teilte die polnische Präsidialverwaltung in Warschau mit. Duda setzt sich dafür ein, dass die Ukraine möglichst rasch einen EU-Kandidatenstatus erhält.

Das polnische Staatsoberhaupt hatte Kiew bereits nach Kriegsausbruch im April besucht und dort auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Nach seiner Rückkehr warf Duda Russland vor, in der Ukraine einen »totalen Krieg« zu führen. Ursprünglich hatte Duda damals angeregt, dass auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an der Reise teilnimmt. Allerdings gab es damals Signale aus Kiew, dass Steinmeier dort nicht willkommen sei. Die Verstimmungen gelten inzwischen als ausgeräumt. Als bisher einziges Mitglied der deutschen Regierung seit Kriegsausbruch war in diesem Monat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Kiew.

Selenskyj sieht Kriegsende nur durch Diplomatie

2.42 Uhr: Der Krieg in der Ukraine kann aus Sicht von Staatschef Selenskyj letztlich nur durch Diplomatie beendet werden. Der Krieg werde »blutig sein, es wird heftige Kämpfe geben, aber endgültig enden wird er nur durch Diplomatie«, sagte Selenskyj am Samstag dem ukrainischen Fernsehsender ICTV. Zugleich forderte er vom Westen weitere Waffenlieferungen. »Es gibt Dinge, die wir nur am Verhandlungstisch erreichen können«, sagte Selenskyi in dem ICTV-Interview. Er sprach sich für ein Dokument über Sicherheitsgarantien für die Ukraine aus, das »von den Freunden und Partnern der Ukraine, ohne Russland« unterzeichnet werde. Parallel dazu solle es bilaterale Verhandlungen mit Russland geben.

Einen baldigen Waffenstillstand, zu dem etwa US-Verteidigungsminister Lloyd Austin oder der italienische Premierminister Mario Draghi aufgerufen hatten, schloss die Ukraine aber aus. »Der Krieg wird nicht enden«, wenn sein Land Zugeständnisse mache, sagte der ukrainische Verhandlungsführer Mykhailo Podolyak der Nachrichtenagentur Reuters. »Sie werden eine neue, noch blutigere und größere, Offensive beginnen«, sagte Podolyak über die russischen Streitkräfte.

In seiner nächtlichen Botschaft erklärte Selenskyj, nach der russischen Kontrolle über die Hafenstadt Mariupol hätten die Angriffe an der Hauptfront in der östlichen Donbass-Region bereits zugenommen. »Die Situation im Donbass ist extrem schwierig«, so der Präsident. Die russische Armee versuche, die Städte Slowjansk und Sjewjerodonezk anzugreifen, die ukrainischen Truppen hielten deren Vormarsch jedoch auf.

DGB fordert Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik

1.00 Uhr: Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, hat eine grundsätzliche Kehrtwende in der deutschen Flüchtlingspolitik gefordert. Sie solle sich an den Regelungen für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine orientieren. »Ich denke an den schnellen Anspruch auf Grundsicherung, aber vor allem auch den direkten Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt«, sagte sie  den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

»Mir ist nicht wirklich erklärlich, warum wir dieses System der Unterscheidung zwischen Grundsicherung und Asylbewerberleistungen immer noch aufrechterhalten«, erklärte sie. Zugleich beklagte Fahimi bürokratische Hürden bei der Integration ukrainischer Geflüchteter. »Bevor die Geflüchteten irgendwelche Leistungen in Anspruch nehmen können, müssen sie zur Ausländerbehörde, um sich den Aufenthalt bestätigen zu lassen. Dafür brauchen sie einen persönlichen Termin – und das ist im Moment das Nadelöhr. Das dauert oft viele Wochen.«

Das sei eine gefährliche Phase, in der die Menschen aus der Ukraine »nicht wohlgemeinte und zum Teil illegale Jobangebote« bekämen, sagte Fahimi. Sie mahnte, die Geflüchteten nicht als Lösung für den Fachkräftemangel in Deutschland zu sehen.

Die Ereignisse von Samstag

Samstag, 21. Mai: Die letzten ukrainischen Kämpfer in Mariupol haben nach russischen Angaben aufgegeben, Russland stoppt Gaslieferungen nach Finnland und veröffentlicht eine Liste von US-Bürgern mit Einreiseverbot, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan stellt Bedingungen für einen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert neue Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die Ereignisse vom Vortag.

Dieser Artikel wird fortlaufend aktualisiert.

atb/ak/jlk/asa/jok/dpa/AFP/Reuters