Krieg in Osteuropa Selenskyj feuert Geheimdienstchef von Charkiw

Der Beamte muss dem ukrainischen Präsidenten zufolge gehen, weil er »nur an sich selbst dachte«. Und: In Sjewjerodonezk ist offenbar die kritische Infrastruktur zerstört. Die News am Sonntag.
Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, besucht die vom Krieg betroffene Region Charkiw und entlässt den Geheimdienstchef der ostukrainischen Stadt

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, besucht die vom Krieg betroffene Region Charkiw und entlässt den Geheimdienstchef der ostukrainischen Stadt

Foto: -- / dpa
Das Wichtigste in Kürze
  • Wolodymyr Selenskyj feuert bei Besuch in der Ostukraine den Geheimdienstchef von Charkiw.

  • Der russisch-orthodoxe Patriarch Kyrill I. möchte die Entscheidung der Abspaltung der ukrainischen Orthodoxie von der russischen nicht hinnehmen.

  • Kurz nach einem Frontbesuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Raum Charkiw soll es dort mehrere Explosionen gegeben haben.

  • Der ukrainische Präsident Selenskyi hat erstmals seit Kriegsbeginn am 24. Februar den Großraum Kiew verlassen. Er besuchte am Sonntag einen Frontabschnitt in der Region Charkiw.

  • Der russische Beschuss von Siewierodonezk hat nach Darstellung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die gesamte kritische Infrastruktur der Stadt zerstört.

Selenskyj nach Besuch in Charkiw: Russland hat seine Zukunft verloren

22.36 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach einem Frontbesuch die Zerstörungen in der Stadt Charkiw als Beispiel für Russlands Vernichtungskrieg bezeichnet. »Schwarze, ausgebrannte, halb zerstörte Wohnhäuser blicken mit ihren Fenstern nach Osten und Norden – dorthin, von wo die russische Artillerie schoss«, sagte er am Sonntag in einer Videobotschaft. Russland könne in diese Häuser wie in einen Spiegel schauen. »Um zu sehen, wie viel es in diesen 95 Tagen des Krieges gegen die Ukraine verloren hat«, sagte Selenskyj.

Russland habe nicht nur die Schlacht um Charkiw, sondern auch um die Hauptstadt Kiew und den Norden der Ukraine verloren, meinte der Präsident. »Es hat seine eigene Zukunft und jede kulturelle Bindung zur freien Welt verloren. Sie sind alle verbrannt.« Ein Drittel des Gebiets um Charkiw sei noch von russischen Truppen besetzt. »Wir müssen das gesamte Gebiet befreien«, betonte Selenskyj.

Die unangekündigte Reise nach Charkiw war der erste bekannte Besuch Selenskyjs im Frontgebiet im Osten des Landes seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine am 24. Februar.

Ukrainische Eurovision-Sieger versteigern Trophäe zugunsten der Armee

22.22 Uhr: Die ukrainischen Sieger des Eurovision Song Contest haben nach eigenen Angaben ihre Trophäe des Wettbewerbs zugunsten der Armee ihres Heimatlandes versteigert. »Einen besonderen Dank an das Team Whitebit, das die Trophäe für 900.000 US-Dollar gekauft hat und jetzt rechtmäßiger Besitzer unserer Trophäe ist«, teilte die Band Kalush Orchestra am Sonntagabend mit. Bei Whitebit handelt es sich um ein ukrainisches Unternehmen, das eine Kryptobörse betreibt, also eine Online-Handelsplattform, auf der sich Kryptowährungen kaufen, verkaufen und tauschen lassen. Am Abend war die Band auch bei der Wohltätigkeitsveranstaltung »Save Ukraine – #StopWar« am Brandenburger Tor in Berlin angekündigt.

Die ukrainische Band Kalush Orchestra, Sieger des Eurovision Song Contest, spielt bei der Wohltätigkeitsveranstaltung »Save Ukraine – #StopWar« am Brandenburger Tor in Berlin

Die ukrainische Band Kalush Orchestra, Sieger des Eurovision Song Contest, spielt bei der Wohltätigkeitsveranstaltung »Save Ukraine – #StopWar« am Brandenburger Tor in Berlin

Foto: ANNEGRET HILSE / REUTERS

Kalush Orchestra hatte Mitte Mai mit dem Lied »Stefania« den 66. ESC in Turin gewonnen. Vor allem bei den Zuschauerwertungen aus ganz Europa lag die Band klar vorn. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wurde der so klare Sieg auch als Signal der Solidarität vom Publikum in Dutzenden Ländern verstanden. Russland war wegen des Krieges vom ESC ausgeschlossen worden.

Lawrow – Donbass hat »bedingungslose Priorität« für Russland

22.18 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow nennt die Einnahme des Donbass eine »bedingungslose Priorität« für sein Land und spricht dabei von einer Befreiung. Russland erkenne Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten an, sagt Lawrow dem französischen Sender TF1 einer Meldung der Nachrichtenagentur RIA zufolge. Die anderen Teile der Ukraine sollten selbst über ihre Zukunft entscheiden.

Selenskyj feuert bei Besuch in Ostukraine Geheimdienstchef von Charkiw

21.45 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben den Geheimdienstchef der ostukrainischen Stadt Charkiw entlassen. Er habe festgestellt, dass dieser sich von Beginn des russischen Angriffskriegs an nicht um die Verteidigung der Stadt gekümmert habe, »sondern nur an sich selbst dachte«, sagte Selenskyj am Sonntagabend in seiner täglichen Videoansprache. Welche Motive dahinterstanden, würden nun die Strafverfolgungsbehörden untersuchen.

Der Präsident hatte am Sonntag erstmals seit der russischen Invasion der Ukraine am 24. Februar den Osten seines Landes besucht. Sein Büro veröffentlichte im Messengerdienst Telegram ein Video, das Selenskyj mit einer kugelsicheren Weste bei der Besichtigung von zerstörten Gebäuden in Charkiw und Umgebung zeigte. Bei seinem Besuch traf er zudem den Gouverneur der Region Charkiw sowie den Bürgermeister der zweitgrößten Stadt des Landes.

Kyrill I. will Abspaltung der ukrainischen Orthodoxie nicht hinnehmen

20.47 Uhr: Wie die »Süddeutsche Zeitung« berichtet , möchte der russisch-orthodoxe Patriarch Kyrill I. die Entscheidung des ukrainischen Zweigs seiner Kirche vom Freitag nicht hinnehmen, sich vom Moskauer Patriarchat loszusagen. Der ukrainische Zweig der Kirche hatte »die volle Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Ukrainischen Orthodoxen Kirche« beschlossen. Damit ist Kyrill I. nicht länger deren Oberhaupt. Er warnte vor »bösen Geistern«, die versuchten, »die orthodoxen Völker Russlands und der Ukraine zu spalten«. Er sei »zutiefst davon überzeugt, dass dieses Ziel niemals erreicht werden wird, weil all diese Bemühungen nicht von Gott kommen und nicht seinen Segen haben«.

Selenskyj – Kritische Infrastruktur von Sjewjerodonezk zerstört

20.38 Uhr: Der russische Beschuss von Sjewjerodonezk hat nach Darstellung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die gesamte kritische Infrastruktur der Stadt zerstört. Dies gelte auch für mehr als zwei Drittel der Wohngebäude, sagt er in einer Fernsehansprache. Die Einnahme von Sjewjerodonezk sei gegenwärtig das Hauptziel der russischen Truppen.

EU-Kommission schlägt Kompromiss zu Öl-Embargo gegen Russland vor

20.29 Uhr: Im Streit über die Pläne für ein europäisches Öl-Embargo gegen Russland hat die EU-Kommission einen neuen Kompromissvorschlag präsentiert. Der Entwurf sieht nach Angaben aus der Behörde vom Sonntag vor, zunächst nur die Einfuhr von per Schiff transportiertem Öl auslaufen zu lassen. Über die riesige Druschba-Pipeline transportiertes Öl würde demnach bis auf Weiteres von dem Embargo ausgenommen werden.

Damit könnte Russland einen Teil seiner Geschäfte mit Unternehmen in der EU fortführen. Nach EU-Angaben floss zuletzt rund ein Drittel der Gesamtliefermengen durch die Druschba-Pipeline. Diese versorgt Raffinerien in Ungarn, der Slowakei und Tschechien sowie in Polen und Deutschland, wobei Deutschland und Polen bereits klargestellt haben, dass sie unabhängig von einem Embargo bis Ende dieses Jahres unabhängig von russischen Öllieferungen werden wollen.

Die EU-Kommission zeigte sich am Sonntagabend nach ersten Beratungen optimistisch, dass ihr neuer Vorschlag Chancen auf eine Zustimmung durch alle 27 Mitgliedstaaten hat. Er soll nun auch bei dem an diesem Montag beginnenden Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs präsentiert werden. Eine Einigung sei in der kommenden Woche zu erwarten, hieß es am Sonntag aus Kommissionskreisen.

Charkiw laut Bürgermeister bei Selenskyj-Besuch beschossen

20.25 Uhr: Kurz nach Bekanntwerden des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wurde Charkiw nach Angaben von Bürgermeister Ihor Terechow von russischen Truppen beschossen. Dabei sei ein Teil der zweitgrößten Stadt des Landes getroffen worden, sagte Terechow ukrainischen Medien zufolge, ohne Details zu nennen. Selenskyj dankte den Soldaten für ihren Einsatz. »Ich bin grenzenlos stolz auf unsere Verteidiger. Jeden Tag kämpfen sie unter Einsatz ihres Lebens für die Freiheit der Ukraine«, so der Präsident.

Insider – Zunächst keine Einigung in EU auf Öl-Embargo gegen Russland

19.36 Uhr: Die EU-Staaten haben einem Insider zufolge heute keine Einigung über ein Öl-Embargo gegen Russland erzielt. Die Verhandlungen sollen am Montagmorgen fortgesetzt werden, heißt es. Das Öl-Embargo soll Teil eines sechsten Sanktionspaketes sein. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat vor dem EU-Sondergipfel einen langsamen Verlust der europäischen Einigkeit beklagt.

Ukraine meldet Angriffe auf Stadtzentrum von Sjewjerodonezk

18.48 Uhr: Im Donbass gehen die Kämpfe nach ukrainischen Angaben mit unverminderter Härte weiter, vor allem im Raum Sjewjerodonezk. Der Feind »versucht, am nordöstlichen Stadtrand von Sjewjerodonezk Fuß zu fassen und führt Angriffsoperationen in Richtung Stadtzentrum durch«, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Sonntagabend mit. Die Bodenoffensive werde dabei von Artillerie und Luftwaffe unterstützt.

Die einstige Großstadt Sjewjerodonezk ist seit Monaten das Ziel russischer Angriffsbemühungen. Sie ist der letzte Punkt, den das ukrainische Militär in der Region Luhansk noch unter Kontrolle hält. Neben der Stadt selbst würden auch aktive Kämpfe um die nahe gelegenen Städte Bachmut und Kurachowe geführt. »Das Hauptziel des Feindes ist es, unsere Truppen in den Gebieten Lyssytschansk und Sjewjerodonetsk zu umzingeln und die wichtigsten Logistikrouten zu blockieren«, heißt es dazu im Lagebericht. Darüber hinaus bereiteten die russischen Truppen weiterhin die Querung des Flusses Siwerski Donez vor. Entsprechend würden die Truppen in der Region aufmunitioniert und betankt.

Weiter westlich in Richtung Slowjansk sind russische Sturmversuche den ukrainischen Berichten nach abgewehrt worden. Im Süden des Landes, an der Grenze zwischen den Gebieten Cherson und Mykolajiw, wo Kiewer Truppen am Vortag in die Offensive gegangen waren, versuchten die russischen Streitkräfte nun die dabei verloren gegangenen Ortschaften zurückzuerobern. Unabhängig konnten die Angaben nicht überprüft werden.

Nach Selenskyj-Besuch mehrere Explosion in Charkiw zu hören

18.07 Uhr: Wenige Stunden nach dem Besuch von Präsident Wolodymyr Selenskyj sind in der ukrainischen Stadt Charkiw einem Reuters-Reporter zufolge mehrere Explosionen zu hören. Über dem Nordosten der Stadt war eine schwarze Rauchwolke zu sehen. Selenskyj war am Sonntag in der Stadt und in der Umgebung von Charkiw. Er sprach dort mit ukrainischen Soldaten. Es war der erste offizielle Besuch von Selenskyj außerhalb Kiews seit der russischen Invasion am 24. Februar.

Habeck beklagt vor EU-Gipfel langsamen Verlust der Einigkeit

18.03 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat kurz vor dem EU-Sondergipfel einen langsamen Verlust der europäischen Einigkeit ausgemacht. Man habe nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine gesehen, wozu Europa bei starkem Zusammenhalt in der Lage sei, sagte er am Sonntag bei einer Diskussionsveranstaltung zur Hannover Messe. Mit Blick auf das EU-Treffen am Montag mache er sich aber Sorgen: »Es fängt schon wieder an zu bröseln und zu bröckeln.«

Tschechien will weitere Rüstungsgüter liefern

17.40 Uhr: Tschechien will der Ukraine in Kürze weitere Rüstungsgüter im Wert von umgerechnet 24 bis 28 Millionen Euro zukommen lassen. Das kündigte Verteidigungsministerin Jana Cernochova am Sonntag an. Seit dem Beginn der russischen Invasion vor mehr als drei Monaten habe man Kiew bereits mit Lieferungen im Wert von mehr als 140 Millionen Euro unterstützt. Die Ministerin räumte ein, dass darunter auch schwere Waffen waren, machte aber »aus Sicherheitsgründen« keine genauen Angaben zu Art und Umfang der Militärhilfe.

Selenskyj besucht ukrainische Truppen in Region Charkiw

15.35 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist an die Front in der Region Charkiw gefahren. Das teilt sein Büro mit. "Ihr riskiert Euer Leben für uns und für Euer Land", sagt er zu den Soldaten, die er auszeichnet und ihnen Geschenke übergibt. Seit der Invasion Russlands am 24. Februar hat Selenskyj damit erstmals die Region um die Hauptstadt Kiew verlassen.

Während Selenskyj sich von der Militärführung einen Bericht über die operative Lage an der Front geben ließ, sprach er mit Gouverneur Oleh Synehubow über die Schäden an zivilen Objekten in der Region. Laut Synehubow wurden in Charkiw und Umland mehr als 2000 Häuser zerstört. Immer noch sind 31 Prozent des Territoriums unter russischer Kontrolle. Die ukrainische Gegenoffensive im April und Mai habe zur Befreiung von fünf Prozent des Gebiets beigetragen, sagte Synehubow.

Türkei lehnt Nato-Beitritt von Schweden und Finnland weiter ab

13.32 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan will den Beitritt Schwedens und Finnlands nicht unterstützen. Die Gespräche mit beiden Ländern in den vergangenen Tagen seien nicht auf dem »erwarteten Niveau« gewesen, sagte Erdoğan laut dem Staatssender TRT Haber. »Sie sind nicht ehrlich oder aufrichtig«, wird der Präsident zitiert. Die Türkei könne keinen Nato-Beitritt von Ländern befürworten, die »Terrorismus unterstützen«.

Schweden und Finnland haben beantragt, in die Nato aufgenommen zu werden, dafür ist die Zustimmung aller bisherigen Mitglieder notwendig. Die Türkei lehnt dies seit Wochen ab und begründet dies damit, beide Länder unterstützten die prokurdische PKK.

Kreml will Serbien weiter mit Gas beliefern

12.55 Uhr: Russland beliefert Serbien weiterhin mit Erdgas. Darauf hätten sich der russische Präsident Wladimir Putin und sein serbischer Amtskollege Alexandar Vucic in einem Telefonat verständigt, teilt das Präsidialamt in Moskau mit. Die beiden Länder wollten ihre Partnerschaft vertiefen. Vucic erklärt, Thema sei auch die Erweiterung von Gaslagern gewesen. Er und Putin hätten sich auf einen Liefervertrag über drei Jahre geeinigt. Über den Preis könne er nicht sprechen, Einzelheiten würden mit Gazprom geklärt.

Der zehnjährige Liefervertrag mit dem russischen Energiekonzern läuft am 31. Mai aus. Nach russischen Angaben diskutierten Putin und Vucic auch die Lage in der Ukraine und im Kosovo. Dieses hat 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, was die dortige Regierung nicht anerkennt. Serbien unterhält traditionell enge Beziehungen zu Russland und will EU-Mitglied werden. Dafür ist aber eine Normalisierung des Verhältnisses zum Kosovo nötig.

Russischer Botschafter rechnet nicht mit Einsatz von Atomwaffen

11.48 Uhr: Der russische Botschafter in London, Andrej Kelin, rechnet nicht damit, dass sein Land in der Ukraine Atomwaffen einsetzen wird. Nach den Regeln des russischen Militärs sei dies nur vorgesehen, wenn Russland in seiner Existenz bedroht sei, sagte Kelin in einem am Sonntag ausgestrahlten BBC-Interview. »Das hat nichts mit der aktuellen Operation zu tun.« Auch die Frage, ob er glaube, dass Präsident Wladimir Putin im Fall einer Ausweitung des Krieges bereit sei, einen nuklearen Angriff auf Großbritannien zu verüben, verneinte der Botschafter. Dieses und ähnliche Szenarien waren vor einigen Wochen im russischen Staatsfernsehen öffentlich diskutiert worden.

Kreml meldet Zerstörung eines ukrainischen Militärdepots

11.19 Uhr: Russische Truppen haben nach Angaben der Regierung in Moskau ein großes Arsenal der ukrainischen Armee in Krywyj Rih zerstört. Raketen hätten das Lager getroffen, meldet die russische Nachrichtenagentur Tass und zitiert das Verteidigungsministerium. Krywyj Rih ist eine Großstadt im südlichen Zentrum der Ukraine. Zudem sei in der Region Dnipro mit Luftabwehrraketensystemen ein ukrainisches Kampfflugzeug vom Typ SU-25 abgeschossen worden. Eine unabhängige Bestätigung für die Berichte gibt es noch nicht.

Britisches Verteidigungsministerium: Putin führt die Welt in die Irre

10.33 Uhr: London wirft Russland vor, im Ukrainekrieg gezielt irreführende Erzählungen zu verbreiten. Moskau sei bereit, »die weltweite Ernährungssicherheit für seine eigenen politischen Ziele aufs Spiel zu setzen und sich dann als vernünftiger Akteur zu präsentieren«, hieß es am Sonntag in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums unter Berufung auf Geheimdienstinformationen. Putins Ziel sei es, »den Westen für jegliches Scheitern verantwortlich zu machen«.

So habe Russland die Ukraine vor einigen Tagen aufgefordert, den Hafen von Odessa zu entminen, damit Schiffe sicher durchfahren könnten. Tatsächlich blockiere Moskau selbst die Ausfuhr von Getreide aus ukrainischen Häfen. Dies sei ein Kerngedanke moderner russischer Kommunikationsstrategie, heißt es von den Briten. So würden »alternative Narrative« eingeführt, oft wenig überzeugend, um es der Öffentlichkeit zu erschweren, die Lage zu verstehen.

Schon seit Beginn des Krieges veröffentlicht die britische Regierung in ungewöhnlich offener Art und Weise regelmäßig Geheimdienstinformationen zum Verlauf des Angriffskriegs. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

Esken will Zwei-Prozent-Ziel bei Verteidigungsausgaben nicht jedes Jahr einhalten

10.09 Uhr: Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken rechnet nicht damit, dass Deutschland das Nato-Ziel bei den Verteidigungsausgaben fortan jedes Jahr einhalten kann. »Wir werden das Zwei-Prozent-Ziel nicht in jedem Jahr gleichermaßen erreichen«, sagte Esken der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«. Als Grund nannte sie die langen Vorlaufzeiten bei Rüstungsprojekten und unregelmäßige Kosten im Beschaffungswesen.

»Wenn man heute Großgerät bestellt, bekommt man das erst in drei oder vier Jahren«, sagte Esken. »Das heißt, möglicherweise sind die Summen in den ersten zwei Jahren nicht so hoch, und dann kommt ein Jahr, in dem sehr viel notwendig wird.«

Auf die Frage, ob es ein Fehler gewesen sei, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine eine Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels »Jahr für Jahr« versprochen habe, sagte Esken: »Natürlich nicht. Aber man muss sich doch über die Realitäten der Beschaffung im Klaren sein.«

Die Nato-Staaten haben 2014 vereinbart, ihre Verteidigungsausgaben »in Richtung« zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Für Deutschland wären dies derzeit rund 70 Milliarden Euro. Im Haushalt für dieses Jahr sind im Verteidigungshaushalt 50,4 Milliarden Euro vorgesehen. Die Lücke soll in den kommenden Jahren über ein 100 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für die Bundeswehr geschlossen werden

Russland verstärkt Angriffe im Donbass

10.05 Uhr: Russische Truppen haben ihre Angriffe auf Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine am Sonntag weiter verstärkt. »Die Lage ist extrem eskaliert«, erklärte Serhij Gaidai, der Gouverneur der Region Luhansk, in der die Stadt liegt. Der Beschuss sei am Samstag so intensiv gewesen, dass es nicht möglich sei, die Zahl der Opfer und die Schäden abzuschätzen. Bereits am Freitag hatte Gaidai erklärt, russische Soldaten seien in Sjewjerodonezk eingedrungen. Möglicherweise müssten sich die ukrainischen Truppen zurückziehen, um nicht eingekesselt zu werden. Ob sie damit bereits begonnen haben, war am Sonntag nicht klar. »Die Kämpfe gehen weiter«, teilte am Morgen der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte auf Facebook mit. Russische Einheiten hätten auch am Samstag ihre Angriffe auf das Gebiet von Sjewjerodonezk fortgesetzt. Es ist die größte Stadt im Donbass, die von der Ukraine gehalten wird.

Bundesnetzagentur-Chef pocht auf Aufstockung der Gasvorräte

08.55 Uhr: Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, dringt angesichts des Ukrainekriegs auf eine Aufstockung der deutschen Erdgasvorräte. Die Gasspeicher hierzulande füllten sich »besser als in den Vorjahren« und seien stärker gefüllt als noch Anfang Mai, sagte Müller dem Deutschlandfunk im »Interview der Woche«. Sie seien aber »noch nicht gut genug gefüllt, wenn wir kurzfristig weniger oder kein russisches Gas mehr bekommen würden«.

Müller verwies auf die Vorgaben des neuen Gasspeichergesetzes. Wenn Deutschlands Gasspeicher, wie darin vorgesehen, tatsächlich zu 90 Prozent plus x befüllt würden, hätte das Land »zumindest für zweieinhalb Monate, unter stabilen Bedingungen, bei einem normalen Winter, einen Puffer«, sagte der Behördenchef. Für Industrie und Verbraucher wäre dies aus seiner Sicht »erst mal eine ganz ordentliche Voraussetzung«. »Richtig gut ist das alles trotzdem natürlich nicht«, fügte Müller hinzu.

Um »ordentlich durch die nächsten Winter« zu kommen, müsse Deutschland auf andere Erdgaslieferanten als Russland umsteigen, sagte Müller. Zudem müssten private Haushalten und die Industrie sparsamer und effizienter mit Gas umgehen. In jedem Fall sei die Kostenbelastung durch die Energiekrise »immens, das muss man den Menschen, auch der Industrie, der Wirtschaft in aller Ehrlichkeit sagen«.

Militärexperte Masala: Putin hat einen Lauf

08.38 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin sieht nach Einschätzung des Politologen und Militärexperten Carlo Masala derzeit keinen Grund zu Verhandlungen mit der Ukraine. Putin werde erst dann ernsthaft zu verhandeln beginnen, wenn er befürchten müsse, durch eine Fortführung des Krieges mehr zu verlieren als zu gewinnen, sagte Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr in München, der Nachrichtenagentur dpa. Genau das aber sei derzeit nicht der Fall. »Es läuft für ihn. Von daher gibt es überhaupt keinen Anreiz, sich in diese Verhandlungen hineinzubegeben.«

Die jüngsten militärischen Erfolge der russischen Streitkräfte im Donbass in der Ostukraine lassen sich nach Masalas Einschätzung auf zwei Ursachen zurückführen: Erstens fehle es den Ukrainern an schweren Waffen. Zweitens hätten die Russen ihre Strategie erfolgreich geändert. »Im Gegensatz zum bisherigen Kriegsverlauf gehen sie nicht mehr an breiten Abschnitten der Front vor, sondern ziehen ihre Truppen zusammen, um an kleinen Stücken der Front voranzukommen. Dadurch haben sie derzeit eine personelle Überlegenheit.«

Für die Ukraine stelle sich nun die Frage, ob sie bestimmte Gebiete aufgebe, weil ansonsten die Gefahr bestehe, dass dort Truppen eingekesselt würden und dann vielleicht in Kriegsgefangenschaft gerieten. Dabei gehe es zum Beispiel konkret um die Stadt Sjewjerodonezk. »Wenn die Russen diese Stadt einnehmen, haben sie den Oblast Luhansk fast komplett unter ihrer Kontrolle«, sagte Masala. Ganz entscheidend für den weiteren Kriegsverlauf sei jetzt, welchen Erfolg die von der Ukraine für Juni angekündigte Gegenoffensive haben werde.

Panzerhaubitze 2000 der Bundeswehr (Archivbild): »Man muss die Kosten-Nutzen-Kalkulation bei Putin verändern«

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IMAGO/Sven Eckelkamp

Um die Aussichten der Ukraine dafür zu verbessern, plädiert Masala für die Lieferung schwerer Waffen. »Man muss die Kosten-Nutzen-Kalkulation bei Putin verändern.« Wenn es dann irgendwann tatsächlich zu Verhandlungen kommen sollte, würden diese außerordentlich schwierig werden. »Und zwar einfach deshalb, weil die Ukraine kein Territorium aufgeben will und sich die Russen nicht aus der Ukraine zurückziehen wollen«, sagte er. »Deshalb werden uns diese Verhandlungen lange begleiten. Die Waffenstillstände werden sehr instabil sein, die Kämpfe werden immer wieder aufflammen. Das ist kein Prozess von zwei oder drei Wochen.«

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe bereits klargestellt, dass jedes Verhandlungsergebnis in einem Referendum von der Bevölkerung gebilligt werden müsse. »Denn ansonsten ist es nicht belastbar. Dann wird es in einem Chaos enden«, warnte Masala.

Dass Putin für sein politisches und vielleicht auch physisches Überleben auf einen Erfolg angewiesen ist, glaubt Masala nicht. »Es ist ja im Moment so: Putin führt einen Krieg, der Russland hohe ökonomische Kosten verursacht, und es fällt ihm niemand in den Arm. Das interne Machtsystem scheint also stabil. Zudem kann Putin über den staatlichen Propagandaapparat nach innen hin sehr viel als Sieg verkaufen. Ich gehe nicht davon aus, dass seine Position gefährdet ist.«

»Ich gehe nicht davon aus, dass seine Position gefährdet ist.«

Carlo Masala, Militärexperte

Über Putins derzeitige Kriegsziele könne man nur spekulieren. »Ob es ihm reicht, der Ukraine den Donbass und die Landbrücke zur Krim zu entreißen – was immerhin 15 bis 20 Prozent des Territoriums der Bundesrepublik Deutschland entsprechen würde – oder ob er mehr will, das wissen wir nicht. Er hat mehr angekündigt.« Es gebe Spekulationen, wonach Putin aus dem konsolidierten Donbass auch wieder Angriffe auf die Hauptstadt Kiew ausführen wolle.

Zwar erhalte die Ukraine Militärhilfe aus dem Westen, aber auch Putin habe sein Pulver noch nicht verschossen. Er könne zum Beispiel einen Kriegszustand ausrufen und dann eine Generalmobilisierung anordnen. »Er scheut aus guten Gründen davor zurück«, sagte Masala, »aber auch er hat noch Optionen«.

mic/sep/jso/dpa/AFP/Reuters