Ukraine-News am Donnerstag Russische Nationalgardisten verweigern offenbar Kriegseinsatz

Im Nordkaukasus sollen 115 Nationalgardisten den Marschbefehl in die Ukraine verweigert haben – nun sind ihre Jobs weg. Und: Der Besitzer des Stahlwerks Asowstal will Russland wegen finanzieller Verluste verklagen. Der Überblick am 26. Mai.
Ein T-72B3-Panzer in der Region Krasnodar (Bild von Dezember 2021): Die russische Führung rekrutiert einen hohen Anteil junger Männer aus den besonders armen Regionen Russlands für den Krieg in der Ukraine

Ein T-72B3-Panzer in der Region Krasnodar (Bild von Dezember 2021): Die russische Führung rekrutiert einen hohen Anteil junger Männer aus den besonders armen Regionen Russlands für den Krieg in der Ukraine

Foto: Vitaly Timkiv / SNA / IMAGO

Das waren die Ukraine-News am 26. Mai 2022.

Das Wichtigste in Kürze
  • Den Separatisten zufolge sind im Donbass etwa 8000 ukrainische Kämpfer in Kriegsgefangenschaft geraten.

  • Der ukrainische Präsident Selenskyj sagt, die Angreifer im Donbass seien in Bezug auf die Ausrüstung und die Anzahl der Soldaten »deutlich überlegen«.

  • Russland hat ukrainischen Militärangaben zufolge die Oberhand in der ostukrainischen Region Luhansk.

  • Der reichste Mann der Ukraine will Russland wegen hoher finanzieller Verluste nach der Bombardierung von Stahlwerken in Mariupol verklagen.

  • Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zeigt sich offen dafür, eingefrorene russische Währungsreserven für den Wiederaufbau in der Ukraine zu nutzen.

  • Sollte das wöchentliche Briefing des russischen Außenministeriums auf YouTube gesperrt werden, droht Putins Sprecherin Sacharowa westlichen Reportern mit Ausweisung.

USA weisen Russlands Forderung nach Aufhebung von Sanktionen zurück

23.50 Uhr: Die US-Regierung hat Russlands Aufruf zur Aufhebung der Sanktionen gegen Freigabe von Getreide zurückgewiesen. »Es ist Russland, das aktiv die Ausfuhr von Lebensmitteln aus ukrainischen Häfen blockiert und den Hunger in der Welt vergrößert«, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre am Donnerstag in Washington. Es würden Tonnen von Getreide in Silos in der Ukraine und auf Schiffen lagern, die wegen der russischen Seeblockade nicht verschifft werden könnten. Die Sanktionen würden weder die Ausfuhr noch die notwendigen Geldtransaktionen verhindern. Es gebe derzeit keine Diskussion darüber, Sanktionen aufzuheben, so Jean-Pierre.

Russland hatte angesichts der in der Ukraine blockierten Getreideexporte den Westen zu einer Aufhebung der Sanktionen aufgerufen. Der Westen hatte Russland mit einer Vielzahl von Handelssanktionen belegt, die der Wirtschaft zusetzen. Russland und die Ukraine sind große Getreideexporteure mit einer wichtigen Rolle für die Welternährung. Die Ukraine hatte Russland zuvor Erpressung vorgeworfen und den Westen aufgefordert, die wegen Moskaus Angriffskrieg erlassenen Sanktionen unter keinen Umständen aufzuheben.

Selenskyj beklagt Zögerlichkeit bei Sanktionen gegen Russland

23.40 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Zögerlichkeit der Europäer bei Sanktionen gegen Russland beklagt »Die Ukraine wird immer ein unabhängiger Staat sein und nicht zerbrechen«, sagte Selenskyj am Donnerstag in seiner abendlichen Videoansprache. Die Frage sei, welchen Preis die Ukraine für ihre Freiheit zahlen müsse – und welchen Preis Russland für den sinnlosen Krieg.

Selenskyj fragte, warum die EU so lange brauche, um ein sechstes Sanktionspaket zu verabschieden. Noch immer verdiene Russland Milliarden mit Energieexporten, noch immer seien nicht alle russischen Banken sanktioniert. Wie lange müsse die Ukraine darum kämpfen, die Waffen zu bekommen, die sie brauche, fragte er.

Russische Nationalgardisten verweigern Kriegseinsatz – Jobs weg

20.55 Uhr: Im russischen Nordkaukasus haben 115 Nationalgardisten einen Einsatz im Krieg gegen die Ukraine verweigert. Dies trug ihnen eine Kündigung ein, die von einem Militärgericht nach Angaben vom Donnerstag für rechtmäßig erklärt wurde. Das meldete die Agentur Interfax aus Naltschik, der Hauptstadt der Teilrepublik Kabardino-Balkarien.

Den Angaben nach hatten die Nationalgardisten sich geweigert, Befehlen zu gehorchen und waren in ihre Kasernen zurückgekehrt. Als daraufhin ihre Verträge gekündigt wurden, klagten sie, verloren den Prozess aber. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Auch im südrussischen Gebiet Krasnodar haben nach Medienberichten 15 Angehörige der Polizeieinheit Omon ihre Jobs verloren. Sie waren im Februar auf einer Übung auf der Krim gewesen und hatten sich geweigert, im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt zu werden.

Die russische Führung schickt neben der regulären Armee auch Einheiten der Nationalgarde in die »militärische Spezialoperation«, wie der Krieg von russischer Seite offiziell genannt wird. In allen Truppenteilen gibt es einen hohen Anteil junger Männer aus den besonders armen Regionen Russlands. Dazu zählen auch Kabardino-Balkarien und Dagestan im Kaukasus oder Burjatien in Sibirien. Für diese Männer bedeuten Armee oder Polizei oft die einzige Aussicht auf einen Job. Auch bei den russischen Toten und Verwundeten im Ukrainekrieg sind diese Randrepubliken nach Angaben von Experten überproportional betroffen.

Finnlands Premierministerin lobt »heroischen Geist« der Ukraine

20.14 Uhr: Finnland will in die Nato – und nun ist Sanna Marin nach Kiew, Irpin und Butscha gereist. Die finnische Premierministerin sagte dort, die Beziehungen zu Russland könnten nicht mehr so werden wie vor dem Angriffskrieg. Lesen Sie hier mehr dazu.

Auch Bolgorod wirft der Ukraine schweren Beschuss vor

19.33 Uhr: Die russischen Grenzregionen Kursk und Belgorod haben der Ukraine einmal mehr schweren Beschuss vorgeworfen. Am Donnerstag sei dabei im Dorf Woroschba ein Mann leicht verletzt worden, hatte der Kursker Gouverneur Roman Starowoit im Nachrichtendienst Telegram geschrieben. Im Gebiet Belgorod meldete Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow, dass das grenznahe Dorf Schuraljowka den ganzen Tag beschossen worden sei. Eine Frau sei verletzt worden, sagte er.

Russland, das den Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar selbst begonnen hatte, beklagt immer wieder Angriffe auch auf sein eigenes Staatsgebiet. Insbesondere Kursk meldete zwischenzeitlich täglichen Beschuss. Die ukrainische Seite äußert sich zu den Vorwürfen in der Regel nicht. Russland hatte gedroht, die Kommandostellen in der Hauptstadt Kiew ins Visier von Raketenschlägen zu nehmen, wenn der Beschuss nicht aufhöre.

Putin: »Der Westen wird uns nicht abhängen«

18.38 Uhr: Dem Westen wird es Präsident Wladimir Putin zufolge nicht gelingen, Russland technologisch abzuhängen. Die Sanktionen hinterließen zwar ihre Spuren insbesondere bei Lieferketten und Transport, sagte Putin per Videoschalte zu Regierungschefs ehemaliger Sowjetrepubliken. »Aber alles kann angepasst werden, alles kann neu aufgebaut werden.« Auf dem Weg dahin werde es Rückschläge geben. »Das macht uns irgendwie stärker. Wir erwerben auf alle Fälle neue Kompetenzen.« Der Rückzug einiger ausländischer Firmen vom russischen Markt sei wahrscheinlich das Beste.

Nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz ist Russlands Präsident beim Angriff auf die Ukraine bereits gescheitert. »Schon jetzt hat er all seine strategischen Ziele verfehlt«, sagte Scholz beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Putin habe auch die Geschlossenheit der EU, der G7 und der Nato unterschätzt.

Charkiw: Anzahl getöteter Zivilisten soll sich erhöht haben

18.21 Uhr: Bei Angriffen durch die russische Armee sind in der Region Charkiw im Osten der Ukraine nach örtlichen Behördenangaben mindestens sieben Menschen getötet worden. Weitere 17 Menschen seien verletzt worden, sagte der regionale ukrainische Befehlshaber Oleg Sinegubow am Donnerstag einem Bericht der Internetzeitung Ukrajinska Prawda zufolge. »Der Feind beschießt auf feige Weise Charkiw«, sagte er. Sinegubow rief die Menschen dazu auf, nicht ohne Not auf die Straße zu gehen und bei Luftalarm die Schutzbunker aufzusuchen.

In der Region gebe es schwere Gefechte, sagte er. Der Feind müsse zahlreiche Verluste hinnehmen. Überprüfbar waren diese Angaben von unabhängiger Seite zunächst nicht. Am Nachmittag war zunächst von mindestens vier Todesopfern die Rede gewesen.

Ukraine: Kinder spielen Krieg, im Krieg

17.53 Uhr: Nahe Kiew haben zwei kleine Jungs einen »Checkpoint« errichtet, sie heben Gräben aus, feuern Holzraketen ab. Genau so, wie sie es zuvor beobachtet haben.

DER SPIEGEL

WHO verurteilt in Resolution Russlands Vorgehen in Ukraine

17.51 Uhr: Die Weltgesundheitsorganisation WHO verurteilt das Vorgehen Russlands in der Ukraine. Dies habe zu einem Gesundheitsnotstand geführt, heißt es in der Resolution, die von westlichen Ländern eingebracht wurde. Bei der Jahresversammlung stimmten 88 Länder dafür, zwölf dagegen und 53 enthielten sich.

Selenskyj dankt finnischer Ministerpräsidentin für Unterstützung

17.49 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankt Finnland für seine Unterstützung im Krieg gegen Russland. »Finnlands militärische Hilfe bedeutet und sehr viel«, schrieb Selenskyj auf Facebook nach einem Gespräch mit Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin, die zu einem Besuch in der Ukraine ist. Marin besuchte auch die Orte Irpin und Butscha. Selenskyjs Büro zufolge hat Marin den Mut der Ukrainer gewürdigt.

Lukaschenko ordnet neues Militärkommando an Grenze zu Ukraine an

17.15 Uhr: Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko ordnet die Bildung eines neuen Militärkommandos im Süden des Landes an der Grenze zur Ukraine an. Das geht aus einem Video hervor. Belarus plant die Stationierung von Sondereinsatztruppen in drei Gebieten nahe der südlichen Grenze zur Ukraine.

Kiew: Kämpfe im Donbass haben »maximale Intensität« erreicht

16.43 Uhr: Um den Donbass im Osten der Ukraine wird nach Angaben aus Kiew immer erbitterter gekämpft. »Der Kampf hat seine maximale Intensität erreicht«, sagte Vize-Verteidigungsministerin Ganna Malyar: »Die feindlichen Truppen stürmen die Positionen unserer Truppen gleichzeitig aus mehreren Richtungen.« Angesichts dieses Vorrückens der russischen Armee hätten die ukrainischen Soldaten »eine extrem schwierige und lange Kampfphase« vor sich.

Russland hat seine Truppen aus dem Zentrum und Norden der Ukraine in den Osten verlagert, um dort seine militärischen Erfolge zu konsolidieren. Seitdem dringen russische Soldaten langsam, aber stetig immer tiefer in die Donbass-Region vor. Strategisch wichtige Städte wie Sewerodonezk und Lysytschansk werden von der russischen Armee belagert.

Reichster Mann der Ukraine will Russland wegen Verlusten verklagen

16.35 Uhr: Der reichste Mann der Ukraine will Russland wegen hoher finanzieller Verluste nach der Bombardierung von Stahlwerken in Mariupol verklagen. »Wir werden Russland auf jeden Fall verklagen und eine angemessene Entschädigung für alle Verluste und entgangenen Geschäfte fordern«, kündigt Rinat Achmetow, Besitzer des größten ukrainischen Stahlherstellers Metinvest, in einem Interview mit dem ukrainischen Medienportal mrpl.city  an: »An diesen Fragen wird bereits intensiv juristisch gearbeitet.«

17 bis 20 Milliarden Dollar seien durch den Angriff Russlands verloren gegangen. »Die endgültige Summe wird in dem Verfahren gegen Russland festgelegt«, so Achmetow. Zu Metinvest von Milliardär Achmetow gehören neben dem Stahlwerk Asowstal auch die Iljitsch Eisen- und Stahlwerke in Mariupol. Das Werk und die Stadt sind fast vollständig zerstört.

Selenskyj kritisiert Krim-Vorschlag

16.34 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weist Vorschläge scharf zurück, die Regierung in Kiew solle zur Beendigung des Krieges Russland territoriale Zugeständnisse machen. »Was auch immer der russische Staat tut, es wird sich immer jemand finden, der sagt: Lasst uns seine Interessen berücksichtigen«, sagte Selenskyj in einer Videoansprache.

Macron spricht mit Erdoğan über Nato-Anträge von Schweden und Finnland

16.30 Uhr: Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat im Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan über die Blockade des Nato-Aufnahmeprozesses für Schweden und Finnland eine rasche Lösung des Konflikts anvisiert. Der Pariser Élysée-Palast teilt nach dem etwa einstündigen Telefonat mit, Macron habe seinen Wunsch zum Ausdruck gebracht, die Gespräche mögen weitergehen, um eine baldige Lösung zu finden. Demnach betonte Macron, wie wichtig es sei, die souveräne Entscheidung der beiden Länder zu respektieren.

Erdoğan habe Macron deutlich gemacht, dass Finnland und Schweden aus Sicht der Türkei Terrororganisationen unterstützten und dies nicht mit dem Bündnisgeist der Nato vereinbar sei, teilt das Präsidialamt in Ankara mit. Ankara bezieht sich dabei auf die verbotene kurdische PKK, die syrische Kurdenmiliz YPG und die Gülen-Bewegung. Am Mittwoch verhandelten finnische und schwedische Delegationen mit türkischen Vertretern in der Türkei.

Russische Grenzregion: Ein Verletzter durch Beschuss aus Ukraine

16.05 Uhr: Die russische Grenzregion Kursk hat der Ukraine zum wiederholten Mal Beschuss vorgeworfen. Am Donnerstag sei dabei im Dorf Woroschba ein Mann leicht verletzt worden, schrieb Gouverneur Roman Starowoit beim Nachrichtendienst Telegram. Russland, das den Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar selbst begonnen hatte, beklagt immer wieder Angriffe auch auf sein eigenes Staatsgebiet. Insbesondere Kursk meldete zwischenzeitlich täglichen Beschuss. Betroffen sind Behördenangaben zufolge unter anderem aber auch die Regionen Belgorod und Brjansk. Die ukrainische Seite äußert sich zu den Vorwürfen in der Regel nicht.

Baerbock würdigt Belarussinnen als »mutigste Frauen Europas«

15.52 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat die drei diesjährigen Trägerinnen des Internationalen Karlspreises aus Belarus als »mutigste Frauen Europas« gewürdigt. Die Grünen-Politikerin lobte in ihrer Laudatio in Aachen den Einsatz der Oppositionspolitikerinnen Swetlana Tichanowskaja, Veronika Zepkalo und Maria Kolesnikowa für Freiheit und Demokratie.

Die Ministerin warf dem Machthaber Alexander Lukaschenko vor, Russlands Krieg in der Ukraine zu unterstützen. »Lukaschenko geht mit erschreckender Härte gegen seine Kritiker vor«, sagte Baerbock: »Damit stellen sich das russische und belarussische Regime mit menschenverachtendem Zynismus gegen all das, was uns in Europa ausmacht, all das, wofür Ihr drei, kämpft: Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte.«

Angst vor dem dritten Weltkrieg: »Die Gattung Mensch ist und bleibt unberechenbar«

15.51 Uhr: Der Anglist Ulrich Horstmann erklärte 2012, der dritte Weltkrieg sei dank der Strahlkraft apokalyptischer Bücher und Filme ausgeblieben. Gilt das noch? Und warum sehnte er in einer Streitschrift die Atomkatastrophe herbei?

Kreml verlangt Aufhebung von Sanktionen gegen Freigabe von Getreide

15.28 Uhr: Russland hat angesichts der in der Ukraine blockierten Getreideexporte den Westen erneut zu einer Aufhebung von Sanktionen aufgerufen. Dann könnten auch die Exporte aus der Ukraine wieder laufen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge in Moskau. »Sie sollen jene illegalen Entscheidungen aufheben, die die Frachtschiffe, die Ausfuhr von Getreide und so weiter behindern«, sagte Peskow. Er nannte keine Details, was er genau meinte.

Allerdings hat der Westen Russland mit einer Vielzahl von Handelssanktionen belegt, die der Wirtschaft zusetzen. Russland und die Ukraine sind große Getreideexporteure mit einer wichtigen Rolle für die Welternährung. Die Ukraine hatte Russland zuvor Erpressung vorgeworfen und den Westen aufgefordert, die wegen Moskaus Angriffskrieg erlassenen Sanktionen unter keinen Umständen aufzuheben.

Russland in Luhansk im Vorteil

15.05 Uhr: Russland hat ukrainischen Militärangaben zufolge die Oberhand in der ostukrainischen Region Luhansk. Das sagte ein hochrangiger Militärvertreter. »Russland ist im Vorteil, aber wir tun alles, was wir können«, sagte General Oleksiy Gromov.

Gromov sagte auch, dass die Ukraine beobachtet habe, wie Russland Iskander-Raketensysteme  in die westliche Region Brest in Belarus verlegt habe. Das lege nahe, dass neue Raketenangriffe auf die Westukrainegeplant seien, so Gromov.

Katholikentag: Kritik am Umgang der Kirche mit dem Ukrainekrieg

14.52 Uhr: Die Haltung der Kirche zum russischen Angriff auf die Ukraine ist beim Katholikentag in Stuttgart auf Kritik gestoßen. Die Theologin Regina Elsner warf Papst Franziskus Zögerlichkeit vor. »Der Papst traut sich nicht, in die Ukraine zu reisen«, sagte Elsner und vertrat die Ansicht, der Papst nehme damit Rücksicht auf die Russisch-Orthodoxe Kirche. Es sollte weiterhin einen Dialog geben, aber keine freundlichen Grußworte des Vatikans an Russland, forderte die Wissenschaftlerin vom Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien in Berlin.

Zugleich forderte sie einen neuen Umgang deutscher Kirchenvertreter mit der Russisch-Orthodoxen Kirche. Diese unterstütze den Krieg gegen die Ukraine und missbrauche zudem zynisch die Ökumene, die eigentlich das Ziel der Versöhnung habe, sagte Elsner: »Wir müssen überprüfen, mit wem wir dort künftig sprechen.«

Klitschko dankbar für Unterstützung

14.46 Uhr: Vitali Klitschko, Bürgermeister von Kiew, ist dankbar für die Unterstützung aus der ganzen Welt. Internationale Stadtoberhäupter hätten ihre Unterstützung für den Wiederaufbau der ukrainischen Hauptstadt gesagt, so Klitschko beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Die Unterstützung sei wichtig, sagte Klitschko: Aber »zuallererst müssen wir jetzt den Krieg beenden. Und danach müssen wir die gesamte Infrastruktur, die von den Aggressoren zerstört wurde, wieder aufbauen.«

In Kiew seien etwa 300 Gebäude zerstört worden, darunter auch 220 Hochhäuser mit Wohnungen. Der Wiederaufbau dieser Gebäude sowie die Versorgung der Menschen, die jetzt obdachlos seien, habe nun Priorität. Laut Klitschko werden dafür rund 80 Millionen Euro benötigt.

Charkiw: Zivilisten sollen durch russischen Beschuss getötet worden sein

14.37 Uhr: Russland beschießt offenbar erneut die Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine. Mindestens vier Zivilisten seien getötet und mehrere verwundet worden, teilt der Gouverneur der Region mit. »Die Besatzer beschießen erneut das regionale Zentrum«, schreibt der Gouverneur der Region Charkiw, Oleh Synehubov, bei Telegram. Er forderte die Bewohner auf, Schutzräume aufzusuchen.

Gefangene ukrainische Kämpfer aus Mariupol weiter in Ostukraine

14.00 Uhr: Das Schicksal der gefangen genommenen Verteidiger von Mariupol ist weiter ungewiss. Nun heißt es, die ukrainischen Kämpfer werden weiter im von prorussischen Separatisten kontrollierten Donbass festgehalten. »Alle werden auf dem Gebiet der Donezker Volksrepublik festgehalten«, sagte Separatistenführer Denis Puschilin der Agentur Interfax. Bis zum vergangenen Wochenende haben sich mehr als 2400 ukrainische Verteidiger der Hafenstadt Mariupol, die im Donezker Gebiet liegt, ergeben, nachdem sie sich zuvor wochenlang im belagerten Stahlwerk Azowstal verschanzt hatten.

Die Ukraine hofft weiter darauf, dass die Männer und Frauen im Zuge eines Gefangenenaustauschs freikommen können – auch, weil die Separatisten in der selbst ernannten »Volksrepublik Donzek« bereits vor Jahren die Todesstrafe eingeführt haben. Moskau hat bezüglich eines möglichen Austauschs bislang aber noch keine Entscheidung verkündet.

Bratislava benennt Straße vor russischer Botschaft nach Boris Nemzow

13.52 Uhr: »Drei Monate nach Beginn der schändlichen russischen Invasion in der Ukraine werden die russischen Diplomaten die Erinnerung an diesen mutigen Politiker tagtäglich vor ihren Augen haben«: Mit diesen Worten kommentiert die slowakische Staatssekretär im Außenministerium, Martin Klus, eine Straßenumbenennung in der Bratislava. Die slowakische Hauptstadt hat die Straße vor der russischen Botschaft in »Boris-Nemzow-Straße« umbenannt. Der ehemalige russische Vize-Regierungschef und Kritiker von Präsident Wladimir Putin wurde im Februar 2015 auf offener Straße in Moskau ermordet.

Der Stadtrat von Bratislava hatte die Umbenennung einen Monat nach Beginn des russischen Angriffskriegs Ende März beschlossen. Boris-Nemzow-Straßen gibt es auch in anderen Hauptstädten wie Washington, Vilnius, Kiew und Prag. An der Anbringung des neuen Straßenschilds nahm am Mittwoch auch Nemzows Tochter Schanna Nemzowa teil, wie die Nachrichtenagentur TASR berichtete.

Ernie und Bert sprechen jetzt Ukrainisch

13.35 Uhr: Die »Sesamstraße« gibt es nun auch auf Ukrainisch. Spots mit Ernie und Bert sowie anderen beliebten Figuren aus der Kinderfernsehserie seien jetzt neu in der ARD Mediathek und auf KiKA.de abrufbar, teilte der Norddeutsche Rundfunk (NDR) am Donnerstag in Hamburg mit. Zu sehen sind demnach etwa Spots aus der Reihe »Ernie und Bert im Land der Träume«. Mit dabei seien auch Elmo mit Clips aus der Serie »Elmos Welt« sowie Graf Zahl, der die »Zahl des Tages« vorstelle. Die deutsche Ausgabe der »Sesamstraße« feiert im Januar 2023 ihr 50-jähriges Bestehen.

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Dem NDR zufolge ergänzen die kurzen Filme das Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender, das speziell für die vor dem Krieg geflüchteten Kinder aus der Ukraine geschaffen worden sei. In der ukrainischen Sprache gibt es beispielsweise auch Lach- und Sachgeschichten aus der »Sendung mit der Maus« sowie die »logo!«-Kindernachrichten.

Russland kommt Einkesselung ukrainischer Truppen offenbar näher

13.26 Uhr: Vorrückende russische Truppen kommen der Umzingelung ukrainischer Truppen im Osten des Landes offenbar näher. Die Truppen hätten kurzzeitig Stellungen auf einer wichtigen Schnellstraße eingenommen, seien aber zurückgeschlagen worden, sagte ein ukrainischer Beamter. Serhij Gaidai, der ukrainische Gouverneur der Provinz Luhansk, räumte ein, dass die ukrainischen Streitkräfte auf dem Rückzug seien. Die wichtige Schnellstraße sei jedoch nicht unter russischer Kontrolle.

Russland hat Tausende von Truppen für seinen Angriff in der östlichen Donbass-Region zusammengezogen und greift von drei Seiten an, um die ukrainischen Truppen in Sievierodonetsk und Lysychansk einzukesseln. Der Fall dieser Städte würde fast die gesamte Provinz Luhansk unter russische Kontrolle bringen, ein wichtiges Kriegsziel des Kremls.

Scholz: Krieg belastet über Arbeitstag hinaus

13.10 Uhr: Die Gedanken an den Krieg in der Ukraine verfolgen Bundeskanzler Olaf Scholz weit über seinen Arbeitstag hinaus. »Da kann man nicht abschalten, das hört nicht einfach auf«, sagte der SPD-Politikerauf der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos in der Schweiz. Wie Millionen anderen Menschen in Europa und der Welt bereite ihm das jeden Tag Sorge: »Auch die Frage, ob jetzt ein Krieg ausbricht, der über den gegenwärtigen Krieg in der Ukraine hinausgreift.«

Die Bilder und das Leid in dem Land, das sich seit mehr als drei Monaten gegen einen russischen Angriff wehrt, seien furchtbar. »Und ich finde, dass man den Schrecken darüber und die Sorge, die damit verbunden ist, nicht wegtun soll«, sagte der Bundeskanzler: »Sondern sie muss jeden Tag ein Ansporn sein, dass wir alles dafür tun, dass dieser furchtbare Krieg so schnell wie möglich endet.«

Russland fordert Zugeständnisse von der Ukraine

13.08 Uhr: Russland erwartet von der Ukraine territoriale Zugeständnisse. Auf eine entsprechende Frage sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow: »Moskau erwartet die Akzeptanz seiner Forderungen und das Verständnis für die reale Situation, die de facto besteht.«

Russland hatte zuvor von der Ukraine verlangt, die russische Souveränität über die Halbinsel Krim anzuerkennen, die Moskau 2014 von der Ukraine annektiert hatte, und die Unabhängigkeit der von Russland unterstützten Separatistenregionen in der Ostukraine anzuerkennen.

Russische Kampfflugzeuge greifen offenbar Bahnhof an

12.51 Uhr: Das russische Militär hat nach eigenen Angaben eine große ukrainische Einheit an einem Bahnhof im Osten des Landes angegriffen. Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums sagte, die russischen Kampfflugzeuge hätten den Bahnhof in Pokrowsk getroffen, als Verstärkung der ukrainischen Streitkräfte in der Region eingetroffen sei. Seine Behauptungen können derzeit nicht unabhängig bestätigt werden.

Scholz: Ukrainekrieg erhöht Druck auf Klimaziel

12.33 Uhr: Deutschland muss nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine seine Klimaziele noch entschlossener verfolgen. Das Vorhaben, bis 2045 CO2-neutral zu werden, habe durch den Krieg von Russlands Präsident Wladimir Putin »noch an Bedeutung gewonnen«, sagte Scholz zum Abschluss des Weltwirtschaftsforums in Davos in der Schweiz. »Jetzt erst recht!« laute deshalb die Devise. Der russische Krieg sei zwar nicht »alleiniger Auslöser der Zeitenwende«, erhöhe aber den Handlungsdruck. Würden die Pariser Klimaziele verfehlt, steuere die Welt auf eine Katastrophe zu.

Eingefrorene russische Reserven könnten womöglich für Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden

12.22 Uhr: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zeigt sich offen dafür, eingefrorene russische Währungsreserven für den Wiederaufbau in der Ukraine zu nutzen. »Es wäre ein ungewöhnlicher Schritt«, sagt er dem »Handelsblatt« : »Aber der russische Staat verstößt gegen fundamentale Regeln des Völkerrechts und nimmt auch massive Schäden an Leib und Leben außerhalb der Ukraine in Kauf.« Es sei richtig, »dass die Völkergemeinschaft sich überlegt, ob und wie der Aggressorstaat daran beteiligt werden kann, diese Schäden wenigstens zu reduzieren.«

Kritischer sieht Buschmann einen solchen Schritt bei den Vermögen der Oligarchen, wie ihn die EU-Kommission erwägt. »Eine solche Einziehung müsste die Vorgaben des Grundgesetzes und des Europäischen Rechts wahren.« Enteignungen müssten nach dem Grundgesetz, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Europäischen Grundrechtecharta entschädigt werden. Darum wäre wenig gewonnen, wenn man jemandem ein Schiff wegnähme, aber den Wert ausgleichen müsse.

Scholz: Putin hat »all seine strategischen Ziele verfehlt«

12.16 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin ist nach Ansicht von Olaf Scholz beim Angriff auf die Ukraine bereits gescheitert. »Schon jetzt hat er all seine strategischen Ziele verfehlt«, sagte Scholz beim Weltwirtschaftsforum in Davos: »Eine Einnahme der gesamten Ukraine durch Russland scheint heute weiter entfernt als noch zu Beginn des Krieges.« Zudem werde die Nato um Schweden und Finnland erweitert. Putin habe die Geschlossenheit der EU, der G7 und der Nato unterschätzt. Die Brutalität des russischen Kriegs habe zudem die Ukrainerinnen und Ukrainer als Nation enger zusammengeschweißt als je zuvor.

Türkei verhandelt offenbar über Korridor für ukrainische Getreideexporte

11.40 Uhr: Die Türkei berät eigenen Angaben zufolge über einen möglichen Korridor für eine Ausfuhr ukrainischen Getreides über ihr eigenes Territorium. »Die Türkei verhandelt sowohl mit Russland als auch mit der Ukraine über den Export von Getreide aus der Ukraine«, sagt ein hochrangiger türkischer Beamter. Die Schwarzmeerhäfen der Ukraine sind seit dem Einmarsch Russlands im Februar blockiert, und mehr als 20 Millionen Tonnen Getreide stecken in ukrainischen Lagern fest. Auf Russland und die Ukraine entfällt fast ein Drittel der weltweiten Weizenlieferungen. Der Mangel an Exporten aus der Ukraine trägt zu einer wachsenden globalen Nahrungsmittelkrise bei.

Putins Sprecherin Sacharowa droht westlichen Reportern

11.25 Uhr: Ein Mal in der Woche informiert das russische Außenministerium auf YouTube über außenpolitische Themen. Sprecherin Maria Sacharowa verbreitet dabei die Sicht des Kremls auf das Kriegsgeschehen in der Ukraine. Nun droht sie westlichen Reportern: Sollte das wöchentliche Briefing auf der Videoplattform gesperrt werden, will Moskau Journalisten aus dem Westen des Landes verweisen.

Fregatte zur Stärkung der Nato-Nordflanke aufgebrochen

11.00 Uhr: Um die Nordflanke der Nato mit abzusichern, ist die deutsche Fregatte »Mecklenburg-Vorpommern« am Vormittag von Wilhelmshaven aus aufgebrochen. Das Kriegsschiff soll in den nächsten Monaten auch Teil der schnellen Eingreiftruppe des Militärbündnisses werden, wie das Marinekommando mitteilt. An Bord der fast 140 Meter langen Fregatte sind rund 220 Soldatinnen und Soldaten, darunter Besatzungsmitglieder aus der Slowakei. Dazu gehören außerdem eine Facharztgruppe sowie Marineflieger mit zwei Bordhubschraubern.

»Das Schiff und die Besatzung haben nach einer Zwischeninstandsetzung nunmehr gut neun Monate Einsatzausbildung mit klarem Fokus auf Aufgaben der Landes- und Bündnisverteidigung hinter sich«, sagte Fregattenkapitän Hendrik Wißler laut einer Mitteilung der Marine. Es gelte nun, diese Fähigkeiten als Teil der schnellen Eingreiftruppe der Nato einzubringen, Einsatzbereitschaft zu demonstrieren und so zur Bündnisverteidigung beizutragen, erklärte der Kommandant.

Fregatte »Mecklenburg-Vorpommern« (2016)

Fregatte »Mecklenburg-Vorpommern« (2016)

Foto: Michael Bahlo/ picture alliance / dpa

US-Klimabeauftragter Kerry warnt vor falschen Schlüssen aus Ukrainekrieg

10.49 Uhr: Der US-Klimabeauftragte John Kerry hat davor gewarnt, im Hinblick auf Fragen der Energieabhängigkeit falsche Schlüsse aus dem Ukrainekrieg zu ziehen. Man dürfe nicht der »falschen Erzählung« verfallen, dass es wegen des Kriegs nun eine Entschuldigung dafür gebe, eine ganz neue Generation fossiler Infrastruktur zu bauen. Das sagte Kerry in Berlin, wo die Minister für Energie und Klima der sieben großen Industrienationen (G7) zusammenkamen. Voraussetzung müsse sein, dass Maßnahmen zur Eindämmung von Emissionen ergriffen würden, alles andere wäre »katastrophal«.

IWF-Chefin Kristalina Georgiewa: »Deutschland hat ein Problem«

10.32 Uhr: Die Chefin des Internationalen Währungsfonds erklärt, warum hohe Energiepreise die Pläne von Finanzminister Lindner bedrohen. Und sie sagt, warum der Ukrainekrieg auch ihre Familie betrifft.

Russische Notenbank senkt Leitzins erneut deutlich

10.07 Uhr: Die russische Notenbank hat ihre Geldpolitik trotz der anhaltenden Sanktionen gegen das Land erneut gelockert. Der Leitzins werde um 3,0 Prozentpunkte auf 11,0 Prozent reduziert, teilt die Zentralbank in Moskau mit. Volkswirte hatten im Schnitt nur mit einer Zinssenkung auf 11,5 Prozent gerechnet. Die Notenbank stellte weitere Senkungen in diesem Jahr in Aussicht. Es ist die dritte Zinssenkung in Folge.

Ende Februar hatte die Notenbank den Leitzins drastisch um 10,5 Punkte auf 20 Prozent angehoben. Sie reagierte damit auf die Sanktionen des Westens, die nach dem Beginn des Kriegs gegen die Ukraine beschlossen wurden. Mit ihrer Zinserhöhung wollte die Notenbank damals der Abwertung der Landeswährung Rubel und Inflationsgefahren entgegenwirken. Zuletzt hat sich der Rubel deutlich erholt. Er liegt aktuell etwas über dem Niveau, das vor Kriegsbeginn herrschte.

Habeck sieht begrenzten Zeitraum für Verhandlungen um Öl-Embargo

10.05 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält eine Einigung auf ein Öl-Embargo gegen Russland trotz des Widerstands der ungarischen Regierung weiterhin für möglich. Der Grünen-Politiker machte in Berlin aber zugleich deutlich, dass er den Zeitraum für Verhandlungen für begrenzt hält. Mit Blick auf die Tage vor dem nächsten EU-Gipfel Anfang kommender Woche sagte Habeck: »Ich nehme an, das ist der Korridor, wo entweder eine Einigung zu erzielen ist oder man sich andere Instrumente überlegen muss.«

Habeck äußerte Verständnis für Vorbehalte gegen das Öl-Embargo. »Die Staaten haben unterschiedliche Versorgungssituationen, das ist hinzunehmen«, sagte Habeck, der anlässlich des Treffens der Minister für Klima, Energie und Umwelt der sieben großen Industriestaaten (G7) sprach. Er habe auch für Deutschland immer wieder darauf hingewiesen, dass vor Entscheidungen Vorbereitungen zu treffen seien. Es sei »aber natürlich auch wichtig, dass Europa geschlossen bleibt und zusammen bleibt«. Deswegen müssten alle Staaten ihre Anstrengungen unternehmen, ihre Öl-Abhängigkeit zu reduzieren: »Das gilt auch für Ungarn

Russlands Ölproduktion schrumpft

08.30 Uhr: Russlands Ölproduktion wird nach Einschätzung von Vize-Ministerpräsident Alexander Nowak in diesem Jahr um bis zu 8,4 Prozent schrumpfen. Nach 524 Millionen Tonnen im vergangenen Jahr dürften es 2022 noch 480 bis 500 Millionen Tonnen werden, sagte Nowak der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria zufolge in Teheran. Die Prognose könne sich je nach Situation noch ändern. Das Wirtschaftsministerium erwartet in seinem Basis-Szenario einen Rückgang um 9,3 Prozent auf rund 475 Millionen Tonnen. »Ich denke, der Rückgang wird viel geringer sein«, sagte Nowak.

Separatisten verlangen Beschleunigung des Angriffs

08.15 Uhr: Der Anführer der prorussischen Separatistenregion Donezk, Denis Puschilin, fordert eine Beschleunigung des russischen Militäreinsatzes im Donbass. Die ukrainische Regierung habe die Wasserversorgung wichtiger Städte im Norden der Region blockiert, sagt er der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti zufolge. Daher müsse der Einsatz der russischen Truppen vorangetrieben werden.

Separatisten sprechen von Tausenden Gefangenen

07.45 Uhr: In den von Russland unterstützten Separatisten-Gebieten Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine werden einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge rund 8000 ukrainische Kriegsgefangene festgehalten. »Es gibt viele Gefangene«, zitiert Tass den Vertreter der selbst ernannten und international nicht anerkannten »Volksrepublik Luhansk«, Rodion Miroschnik: »Jetzt liegt die Gesamtzahl irgendwo in der Größenordnung von 8000. Das ist viel, und buchstäblich Hunderte kommen jeden Tag hinzu.«

Selenskyj: Russische Truppen den Verteidigern in Ostukraine »deutlich überlegen«

06.26 Uhr: Die russische Armee versucht nach ukrainischen Angaben um jeden Preis, die strategisch wichtige Stadt Sewerodonezk in der Ostukraine einzunehmen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj räumte in seiner Ansprache in der Nacht zum Donnerstag ein, dass in dem Frontabschnitt »der Feind in Bezug auf die Ausrüstung und die Anzahl der Soldaten deutlich überlegen« sei. Die eigenen Streitkräfte hielten der »äußerst gewalttätigen Offensive« jedoch noch stand.

Russische Truppen sind bereits in Vororte der Industriestadt vorgedrungen. Gouverneur Serhij Gajdaj wies jedoch Angaben prorussischer Kämpfer zurück, wonach Sewerodonezk eingekesselt sei. Etwa 15.000 Menschen befänden sich noch in der Stadt und in den umliegenden Dörfern. Gajdaj betonte, dass die überwältigende Mehrheit von ihnen trotz der anhaltenden Angriffe die Stadt nicht verlassen wolle. Dabei handelt es sich vor allem um Ältere, die in Kellern Schutz vor dem Dauerbeschuss suchen.

Strack-Zimmermann: Bestandsaufnahme für Ringtausch von Waffen nötig

05.31 Uhr: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, will eine Bestandsaufnahme des sogenannten Ringtausches zur Unterstützung der Ukraine mit Waffen. Mit Partnerländern, die der Ukraine Waffen aus sowjetischer Produktion überließen, müssten klare Absprachen für Ersatz getroffen werden, sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.

»Es darf nicht sein, dass am Ende des Krieges die Welt Deutschland als kompletten Bremser und Loser empfindet, nur weil wir nicht in der Lage sind zu organisieren und zu kommunizieren«, sagte Strack-Zimmermann. Deutschland habe humanitäre Hilfe organisiert und militärisches Material und Waffen von hohem Wert geliefert. «Der Kanzler hat die Fäden in der Hand und kann die Puppen entsprechend tanzen lassen. Ich versuche zu verstehen, warum er das nicht macht. Aus Überzeugung, oder wegen seiner Partei?«, sagte Strack-Zimmermann über Olaf Scholz (SPD): »Und die Bundesverteidigungsministerin steht halt loyal zu ihm. Aber es ist auch ihre Aufgabe, das Kuddelmuddel aufzulösen.«

Ukraine meldet Beschuss von mehr als 40 Städten

04.21 Uhr: Nach Angaben des ukrainischen Militärs treiben die russischen Streitkräfte ihre Großoffensive im Donbass voran. »Die Besatzer beschossen mehr als 40 Städte in den Regionen Donezk und Luhansk und zerstörten oder beschädigten 47 zivile Einrichtungen, darunter 38 Häuser und eine Schule. Infolge dieses Beschusses starben fünf Zivilisten und zwölf wurden verwundet«, teilten die ukrainischen Streitkräfte auf Facebook mit.

Die ukrainische Armee habe zehn feindliche Angriffe abgewehrt, vier Panzer und vier Drohnen zerstört und 62 »feindliche Soldaten« getötet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, die russischen Truppen seien in einigen Teilen des Ostens »zahlenmäßig weit überlegen«. Die Berichte über die Kampfhandlungen lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Deutsche Bahn will Ukraine stärker bei Getreideexporten unterstützen

00.02 Uhr: Die Deutsche Bahn will die Ukraine stärker beim Getreideexport unterstützen. »Angesichts der drohenden Hungersnot in Teilen der Welt und des enormen Bedarfs, Millionen von Tonnen ukrainisches Getreide in die Welt zu exportieren, werden wir als DB Cargo in Abstimmung mit dem Bund weitere Aufträge und Zugfahrten organisieren«, sagte DB-Cargo-Chefin Sigrid Nikutta dem Redaktionsnetzwerk Deutschland .

Zurzeit fahre DB Cargo mit Tochtergesellschaften in Polen und Rumänien mehrere Züge täglich mit Getreide an verschiedene Seehäfen. »Nun geht es darum, diese Agrarexporte auszuweiten«, so Nikutta: »Ziel sind tragfähige Verbindungen bis an die Seehäfen der Nordsee und des Schwarz- und Mittelmeeres.« Wegen der Blockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen durch Russland ist die Ukraine dringend auf alternative Exportwege angewiesen, um Getreide ins Ausland zu exportieren.

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ptz/asc/dop/ngo/dpa/Reuters/AFP