Korruptionsvorwürfe in der Ukraine Wie baut Selenskyj seine Regierung um – und warum?

Der ukrainische Präsident geht gegen Fehlverhalten in seinen Reihen vor. Unter anderem müssen fünf Vizeminister, fünf Gouverneure und der stellvertretende Leiter des Präsidentenbüros gehen. Was über die Fälle bekannt ist.
Wolodymyr Selenskyj

Wolodymyr Selenskyj

Foto: President of Ukraine / APAimages / IMAGO

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Mehrere mutmaßliche Korruptionsfälle sorgen derzeit für Wirbel in Kiew. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angekündigt, dass es Konsequenzen für beteiligte Staatsbedienstete geben wird. »Die Gesellschaft wird alle Informationen bekommen, und der Staat wird die notwendigen mächtigen Schritte ergreifen«, sagte Selenskyj am Sonntagabend in seiner täglichen Videoansprache. Für diesen Montag und Dienstag kündigte er Personaländerungen an. Der Überblick über die bisher bekannten Fälle und Hintergründe.

Drei Vizeminister für Regionalentwicklung

Wassyl Losynsky

Wassyl Losynsky

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minregion.gov.ua

Es war einer der ersten aktuellen mutmaßlichen Korruptionsfälle, die bekannt wurden. Schon am Sonntag berichteten das Ministerium für die Entwicklung von Gemeinden, Territorien und Infrastruktur – und später auch Präsident Selenskyj – von der Entlassung des Vizeministers Wassyl Losynsky. Dieser war zuvor wegen Bestechungsvorwürfen inhaftiert worden. Beim Kauf von Stromgeneratoren soll Losynsky laut der Internetzeitung »Ukrajinska Prawda«  Schmiergeld in Höhe von 400.000 Dollar erhalten haben.

Am Dienstag verkündete die ukrainische Regierung dann, dass zwei weitere stellvertretende Minister gehen müssen: Wjatscheslaw Nehoda, der seinen Wegbegleitern auf Facebook  für die Unterstützung dankte, sich aber nicht zu den Gründen seiner Entlassung äußerte. Der andere Vizeminister, Ivan Lukerja, veröffentlichte  sein Rücktrittsgesuch auf Facebook und schrieb dazu, er habe die Entscheidung am Jahresanfang getroffen und sie habe nichts mit den aktuellen Korruptionsfällen zu tun. Die Hintergründe zu diesen beiden Fällen sind bislang noch unklar.

Wjatscheslaw Schapowalow, Vizeminister für Verteidigung

Am Wochenende berichteten ukrainische Medien  von Vorwürfen gegen das Verteidigungsministerium, das für Soldaten im Hinterland überteuerte Lebensmittel gekauft haben soll. Die Preise in dem Vertrag über umgerechnet gut 300 Millionen Euro sollen teilweise bis zu dreimal höher gewesen sein als die Einzelhandelspreise im Geschäft. Nun ist der Vizeminister zurückgetreten.

Wjatscheslaw Schapowalow

Wjatscheslaw Schapowalow

Foto: mil.gov.ua

Laut dem Ministerium war Wjatscheslaw Schapowalow für die Versorgung der ukrainischen Streitkräfte im Hinterland zuständig, das Ministerium veröffentlichte  sein handschriftliches Rücktrittsgesuch. Die gegen ihn laufende Kampagne würde ansonsten die stabile Versorgung der Streitkräfte gefährden, hieß es darin. Das Verteidigungsministerium erklärte, Schapowalows Rücktritt werde das »Vertrauen der Gesellschaft und der internationalen Partner« bewahren.

Am Montag hatte Verteidigungsminister Oleksij Resnikow die Vorwürfe zurückgewiesen. Ziel sei es offenbar, das »Vertrauen in das Verteidigungsministerium zu einem sehr wichtigen Zeitpunkt zu untergraben«, erklärte er. Zugleich sicherte der 56-Jährige aber eine transparente Untersuchung der Vorfälle zu. Am Dienstag bestätigte das Ministerkabinett Schapowalows Entlassung.

Außerdem wurde am Dienstag der Vizeminister für Sozialpolitik, Wytalij Musytschenko, entlassen. Die Hintergründe sind bislang noch unklar.

Kyrylo Tymoschenko, Vizechef des Präsidentenbüros

Laut einem online veröffentlichten Dekret  vom Montag hat Selenskyj den Vizechef seines Büros auf dessen Antrag hin entlassen. Kyrylo Tymoschenko war mit einem US-Geländewagen unterwegs gewesen, den der Autokonzern General Motors für die Rettung von Bürgern aus den Kampfzonen im Kriegsgebiet und für humanitäre Missionen zur Verfügung gestellt hatte. Der Beamte hatte seine Fahrten damit als dienstlich verteidigt.

Kyrylo Tymoschenko mit seinem Rücktrittsgesuch

Kyrylo Tymoschenko mit seinem Rücktrittsgesuch

Foto: Kyrylo Tymoshenko / Telegram / REUTERS

In der Kritik stand Tymoschenko ukrainischen Medien zufolge auch, weil er in den Regionen seine Aufgaben als Beamter der Präsidialverwaltung überschritten und sich auch politisch betätigt haben soll. Im kommenden Jahr ist Präsidentenwahl, Selenskyj muss dabei Konkurrenz aus den eigenen Reihen befürchten. Ob das auch etwas mit Tymoschenkos Entlassung zu tun hat, ist aber unklar.

Oleksij Symonenko, Vize-Generalstaatsanwalt

Auch der Vize-Generalstaatsanwalt musste am Dienstag gehen. Er sei »auf seinen eigenen Wunsch hin« seines Postens enthoben worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft  mit. Ein Grund für die Entscheidung wurde nicht genannt.

Oleksij Symonenko

Oleksij Symonenko

Foto: antac.ua

In einem Bericht der Onlinezeitung »Ukrajinska Prawda«  vom Freitag wurde Oleksij Symonenko vorgeworfen, über Neujahr für zehn Tage mit seiner Familie nach Spanien gereist zu sein – in einem Auto eines Geschäftsmanns aus Lwiw. Dieser wiederum soll dem Bericht zufolge Miteigentümer einer Tabakfabrik sein, die beschuldigt wird, massenhaft Zigaretten für den Schwarzmarkt zu produzieren, und gegen die demnach wegen Steuerhinterziehung ermittelt wird.

Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine hat Spitzenbeamten private Reisen ins Ausland inzwischen verboten. Selenskyj sagte, ohne Namen zu nennen, den »Krieg zu ignorieren« sei »ein Luxus, den sich niemand leisten kann«. Wer sich ausruhen wolle, könne das außerhalb des öffentlichen Dienstes tun. Während des Kriegsrechts ist es Männern zwischen 18 und 60 Jahren offiziell verboten, die Ukraine zu verlassen. Ausnahmen beispielsweise für Journalisten können beantragt werden.

Fünf Gouverneure

Am Dienstag gab die ukrainische Regierung darüber hinaus bekannt, den Rücktrittsgesuchen von fünf Gouverneuren zugestimmt zu haben. Damit gilt die formelle Entlassung durch Präsident Selenskyj als sicher. Gehen müssen die Leiter der zentralen Region Dnipropetrowsk, der südlichen Regionen Saporischschja und Cherson, der nordukrainischen Region Sumy und der Hauptstadt Kiew.

Offiziell wurden keine Gründe für die Rücktritte genannt, über die meisten Fälle ist bislang auch wenig oder noch nichts bekannt. Der bisherige Gouverneur des Gebiets Kiew, Oleksij Kuleba, ist aber als neuer Vize im Präsidentenbüro als Nachfolger von Kyrylo Tymoschenko im Gespräch.

Im Fall des Gouverneurs von Dnipropetrowsk, Walentyn Resnitschenko, gibt es laut Medienberichten  einen mutmaßlichen Korruptionsskandal um seine Fitnesstrainerin. Deren Firma soll umgerechnet rund 37 Millionen Euro aus einem Fonds zum Wiederaufbau von Straßen erhalten haben. Die Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung (Sapo) hatte im vergangenen November ein Verfahren eröffnet. Ob Resnitschenko etwas mit dem Fall zu tun hat und ob dieser mit seiner Entlassung zusammenhängt, ist bislang aber unklar.

Pawlo Chalimon, Vizefraktionsvorsitzender der »Diener des Volkes«

Auch im Fall von Pawlo Chalimon deckte eine Recherche der »Ukrajinska Prawda« das mutmaßliche Fehlverhalten auf. Die Zeitung warf dem Vizefraktionsvorsitzenden der Präsidentenpartei »Diener des Volkes« in einem Bericht  vom Montag vor, im Sommer für einen deutlich vergünstigten Preis eine Luxusvilla in Kiew gekauft und diese zur Verschleierung des Ganzen auf eine andere Person registriert zu haben. Chalimon soll die Villa für umgerechnet 250.000 Euro erstanden haben, während die Preise für ähnliche Häuser in dem Viertel bei umgerechnet 1,2 bis 1,5 Millionen Euro lägen, hieß es. Seine Fraktion entließ  Chalimon daraufhin.

Pawlo Chalimon

Pawlo Chalimon

Foto: Pavlo Chalimon / Facebook

Was sagt Selenskyj?

Bislang galt die Führung in Kiew in Kriegszeiten als recht stabil. Selenskyj hat größtenteils an seinem politischen Team festgehalten. In seiner Videoansprache vom Sonntag versprach der Präsident nicht nur Personaländerungen, sondern begrüßte die Enthüllungen. »Ich bin den Journalisten dankbar, die sich mit den Fakten beschäftigen und das ganze Bild darstellen«, sagte er. Im Wahlkampf zu seiner Wahl 2019 war Selenskyj auch mit dem Versprechen angetreten, die Korruption zu bekämpfen.

Nun erklärte der Präsident, dass das Hauptaugenmerk zwar auf der Verteidigung des Landes im russischen Angriffskrieg liege. Trotzdem sei ihm das Korruptionsproblem bewusst, und um der Gerechtigkeit willen müsse gehandelt werden.

Wie reagieren die Ukrainerinnen und Ukrainer?

Viele Bürger in der Ukraine verdächtigen Teile der Führung, sich im Zuge der hohen Finanzhilfen des Westens zu bereichern. In den sozialen Medien äußerten in den vergangenen Tagen viele in teils derber Sprache ihren Unmut. Antikorruptionsaktivistin Olena Haluschka  sah dagegen in den Enthüllungen ein Zeichen dafür, dass die Institutionen auch in Kriegszeiten arbeiten würden.

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Sie wies darauf hin, dass es auch in gewachsenen Demokratien zu Korruptionsskandalen komme. »Was zählt, ist Folgendes«, schrieb sie, »Entlassungen haben bereits begonnen und Ermittlungen laufen.«

Die Ukraine galt einst als das korrupteste Land Europas. In den vergangenen Jahren hat der EU-Beitrittskandidat Anstrengungen unternommen, diesbezüglich Reformen anzugehen, steht aber weiterhin im Ruf, anfällig für Korruption zu sein. Die EU fordert vor einem möglichen Beitritt der Ukraine unter anderem eine »weitere Verstärkung der Korruptionsbekämpfung, insbesondere auf hoher Ebene«.

Mit Material der Agenturen

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