Ukraines Ex-Präsident Poroschenko drohen zehn Jahre Gefängnis

Er soll einem Vertrauten einen hohen Posten besorgt haben. Deshalb könnte der frühere ukrainische Staatschef Poroschenko jetzt viele Jahre in Haft kommen: Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Petro Poroschenko

Petro Poroschenko

Foto: Serg Glovny/ dpa

Petro Poroschenko, 54, drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis. Die Staatsanwaltschaft in Kiew ermittelt gegen den früheren Präsidenten der Ukraine. Der Unternehmer soll 2018 den Chef des militärischen Auslandsgeheimdienstes angeordnet haben, einen Bekannten zum Stellvertreter zu ernennen, wie die staatlichen Ermittler mitteilten.

Poroschenko bezeichnete den Vorgang als Verfolgung eines "Oppositionsführers". Seit Ende August 2019 führt der schwerreiche Unternehmer im Parlament die Partei Europäische Solidarität an. "Das, was gerade geschieht, hat nichts mit Rechtshoheit, Demokratie oder Verbrechensermittlung zu tun", sagte er vor Anhängern in Kiew. Poroschenko warf Präsident Wolodymyr Selenskyj vor, persönlich die Anweisung zu den Ermittlungen gegen ihn gegeben zu haben.

Seit seiner Abwahl im Frühjahr 2019 wurden knapp zwei Dutzend Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Poroschenko wird unter anderem Amtsmissbrauch, Steuerhinterziehung, Korruption und Hochverrat vorgeworfen.

Zum 1. Januar dieses Jahres war die Immunität aller Abgeordneten des Parlaments aufgehoben worden. Damit erfüllte Selenskyj eines seiner Wahlversprechen.

dpa/als