Waffenhilfe für die Ukraine: Polen liefert nach eigenen Angaben keine Kampfjets aus DDR-Beständen

Wochenlang ließ Warschau Berlin im Unklaren, nun stellt die polnische Regierung klar: Die Kampfjets für die Ukraine kämen nicht aus Deutschland. Kanzler Scholz bleibt eine unangenehme Diskussion erspart.

MiG-29-Kampfjets bei einer Nato-Übung über Polen

Foto: RADOSLAW JOZWIAK / AFP

Polen will zunächst keine Kampfjets aus früheren DDR-Beständen in die Ukraine liefern. Die vier MiG-29 sowjetischer Bauart, deren Lieferung die polnische Regierung bereits vor zwei Wochen angekündigt hat, stammten nicht aus Deutschland, stellte der Sicherheitsberater des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, Jacek Siewiera, in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur klar. »Das sind keine deutschen Flugzeuge.« Damit steht fest, dass die Bundesregierung der Lieferung auch nicht zustimmen muss.

Im Jahr 2002 hatte Deutschland 23 Kampfjets vom Typ MiG-29 an Polen verkauft, die die Bundeswehr von der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR übernommen hatte. Die Luftwaffe habe heute noch etwa ein Dutzend davon, sagte Siewiera der dpa. »Und die werden zunächst im Dienste der polnischen Streitkräfte bleiben.«

Berlin hätte Lieferung zustimmen müssen

Woher die Kampfjets stammen, die in die Ukraine geschickt werden, wollte der Leiter des Nationalen Sicherheitsbüros Polens nicht sagen. »Aus operativen Gründen möchte ich keine weiteren Einzelheiten nennen.« Medienberichten zufolge hat Polen 1989 zwölf MiG-29 von der Sowjetunion gekauft und sechs Jahre später zehn von Tschechien.

Präsident Duda hatte Mitte März angekündigt, dass vier MiG-29 an die Ukraine übergeben werden sollen. Weitere dieser Kampfjets würden derzeit gewartet und für einen späteren Transfer vorbereitet, hieß es.

Ukrainische Soldaten bei Bachmut

Foto: ARIS MESSINIS / AFP

Hätte die Regierung in Warschau MiG-29 aus DDR-Beständen liefern wollen, hätte sie sich dafür die Genehmigung der Bundesregierung einholen müssen. Das ist in den Verkaufsverträgen für Rüstungsgüter aus Deutschland in der Regel so festgeschrieben.

Über die Herkunft der für die Ukraine vorgesehenen polnischen Jets wurde die Bundesregierung aber lange im Unklaren gelassen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte noch Ende vergangener Woche, dass es »weder einen Antrag gegeben hat – noch, dass wir irgendeine Klarheit hätten, ob es sich tatsächlich um Flugzeuge handelt, die ursprünglich aus NVA-Beständen sind«.

Schon vor der Entsendung von Leopard-2-Kampfpanzern aus Polen gab es Unstimmigkeiten zwischen Warschau und Berlin. Wiederholt erklärten polnische Vertreter, die Panzer zur Not auch ohne deutsche Zustimmung liefern zu wollen.

Am Dienstag kam Siewiera dann aber nach Berlin, um Gespräche im Auswärtigen Amt und mit dem außenpolitischen Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz, Jens Plötner, zu führen. Jetzt ist die Sache geklärt. Dem Kanzler bleibt damit eine unangenehme Entscheidung erspart. Er hat mehrfach erklärt, dass er die Debatte über Kampfjets nicht führen will – anders als einige andere Nato-Verbündete, die sich dafür offen gezeigt haben.

Die Ukraine bittet den Westen seit Beginn des Kriegs um Kampfflugzeuge, um sich gegen russische Luftangriffe verteidigen zu können. Polen, die Slowakei und Bulgarien sind die EU-Mitgliedstaaten, die noch MiG-29 aus sowjetischer Fertigung im Einsatz haben. Diese Modelle sind oder waren auch im Bestand der ukrainischen Luftwaffe, deren Piloten an diesem Typ geschult sind (Lesen Sie hier mehr dazu ). Neben Warschau hat auch die Slowakei bereits MiG-Kampfflieger in die Ukraine geliefert.

slü/dpa