»Staat wird die notwendigen Schritte ergreifen«: Selenskyj kündigt hartes Vorgehen gegen Korruption in seinem Kabinett an

Ein Minister entlassen, ein weiterer soll angehört werden: Präsident Selenskyj äußert sich zu den Korruptionsskandalen in seiner Regierung. Er kündigt Aufklärung an und dankt den Journalisten, die die Fälle öffentlich gemacht haben.

Ukrainischer Präsident: Wolodymyr Selenskyj

Foto: IMAGO/Ruslan Kaniuka / IMAGO/Ukrinform

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach mehreren Korruptionsskandalen in Kiew ein entschlosseneres Vorgehen gegen Fehlverhalten im Staatsapparat angekündigt. »Die Gesellschaft wird alle Informationen bekommen, und der Staat wird die notwendigen mächtigen Schritte ergreifen«, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Er informierte unter anderem darüber, dass der festgenommene Vizeminister für die Entwicklung von Gemeinden, Territorien und Infrastruktur, Wassyl Losynskyj, entlassen worden sei.

Medien zufolge habe Losynskyj für die Anschaffung von Generatoren zur Bewältigung der Energiekrise im Land 400.000 US-Dollar (rund 368.000 Euro) an Schmiergeld kassiert. Selenskyj reagierte auch auf Berichte über den überteuerten Ankauf von Lebensmitteln für Soldaten. Es sollen Preise gezahlt worden sein, die das Dreifache über denen im Einzelhandel lägen. Auch hier hätten sich Staatsdiener bereichert. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow soll nach offiziellen Angaben vor dem Parlament in Kiew dazu angehört werden.

Selenskyj kündigte für die kommende Woche Entscheidungen an, die bereits getroffen, aber noch nicht veröffentlicht seien, um die Korruption und Bereicherung im Amt weiter zu bekämpfen. »Ich bin den Journalisten dankbar, die sich mit den Fakten beschäftigen und das ganze Bild erstellen«, sagte er zu den Enthüllungen.

Er erklärte, dass das Hauptaugenmerk zwar auf der Verteidigung des Landes im Krieg gegen Russland liege, trotzdem sei ihm das Korruptionsproblem bewusst. Um der Gerechtigkeit willen müsse gehandelt werden.

czl/dpa