Angebliche Tonaufnahmen Präsident Selenskyj wirft Russland Planung eines Staatsstreichs in der Ukraine vor

Der ukrainische Präsident Selenskyj will erfahren haben, dass Russland nächste Woche seine Regierung stürzen will. Involviert sei neben dem Kreml auch der reichste Mann in der Ukraine – aus Rache für ein neues Gesetz.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht in Kiew über die angeblichen Umsturzpläne

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht in Kiew über die angeblichen Umsturzpläne

Foto: HANDOUT / AFP

Das Verhältnis zwischen der Ukraine und Russland ist seit Jahren angespannt. Moskau hat die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim annektiert und unterstützt in der ostukrainischen Region Donbass Separatisten. Nun wirft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Russland vor, noch weiter zu gehen.

Angeblich plane Moskau einen Staatsstreich in der Ukraine. »Ich habe die Information erhalten, dass am 1. Dezember in unserem Land ein Staatsstreich stattfinden wird«, sagte Selenskyj vor Journalisten in Kiew. Es gebe Tonaufnahmen, auf denen Vertreter Russlands und der reichste Ukrainer Rinat Achmetow einen Umsturz planen würden.

Womöglich habe der Unternehmer da nur hereingezogen werden sollen und nichts damit zu tun, sagte der 43 Jahre alte Staatschef. Er werde Achmetow aber mit den Aufnahmen konfrontieren.

Der Kreml in Moskau wies die Äußerungen Selenskyjs umgehend zurück. »Russland hatte keine Pläne, daran teilzunehmen. Und Russland befasst sich niemals mit solchen Angelegenheiten«, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.

Streitpunkt Oligarchen-Gesetz

Achmetow gilt als Gegner eines kürzlich verabschiedeten Gesetzes, das den politischen Einfluss von als Oligarchen bezeichneten ultrareichen Ukrainern beschneiden soll. Selenskyj wird seitdem auf den Fernsehsendern Achmetows hart kritisiert. Unterstützung findet Selenskyj hingegen auf dem TV-Sender seines Förderers Ihor Kolomojskyj.

Das Oligarchen-Gesetz wurde im September verabschiedet. Es sieht die Schaffung eines Registers für sogenannte Oligarchen vor. Diese dürfen dann keine Parteien unterstützen, nicht an Privatisierungen teilnehmen und müssen ihre Vermögenswerte offenlegen. Als Oligarchen gelten vor allem millionenschwere Medienbesitzer, die gleichzeitig Monopolisten in ihrem Hauptgeschäftsbereich sind und versuchen, politischen Einfluss auszuüben. Das Gesetz soll zehn Jahre gelten.

mrc/dpa