Wachsende Kriegsgefahr Russland droht mit Eingreifen in Ostukraine
Nächste Runde der Eskalation in der Ostukraine-Krise: Der Kreml hat mit einem militärischen Eingreifen zum Schutz seiner Staatsbürger gedroht. Im Falle eines Aufflammens von Kampfhandlungen werde Russland einer möglichen »menschlichen Katastrophe« nicht tatenlos zuschauen, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow der Agentur Interfax zufolge.
Russland werde Maßnahmen zum Schutz seiner Bürger ergreifen. Peskow sagte auch, dass es eine Konzentration russischer Truppen in der Region gebe, weil es um die Sicherheit des Landes gehe.
Berichte über Truppenaufmärsche der russischen Armee an der Grenze zum ostukrainischen Konfliktgebiet hatten die Befürchtung einer Eskalation der Kämpfe ausgelöst. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte erst am Donnerstag bei einem Telefonat mit Präsident Wladimir Putin zu einem Abzug der Truppen dort aufgerufen. Dazu sagte Peskow, darüber entscheide allein Russland.
Die russische Militärdoktrin lässt eine Intervention zum Schutz der Einwohner zu. Den russischsprachigen Bewohnern der Gebiete Donezk und Luhansk in der Ostukraine gewährt Moskau bereits seit 2019 trotz internationalen Protests die russische Staatsbürgerschaft.
Der Kreml sieht angeblich im Nachbarland die Gefahr eines neuen Bürgerkriegs. »Wir stellen jetzt eine beispiellose Eskalation der Spannungen fest. Das löst Besorgnis aus«, sagte Peskow. Die weitere Entwicklung werde darüber entscheiden, welche Maßnahmen Russland ergreife, »um seine Sicherheit zu gewährleisten«.
Seit knapp sieben Jahren stehen Teile der Gebiete Donezk und Luhansk entlang der russischen Grenze unter Kontrolle moskautreuer Rebellen. Nach Uno-Schätzungen sind seitdem mehr als 13.000 Menschen getötet worden. Allein seit Jahresbeginn starben rund 50 Menschen im Konfliktgebiet. Ein 2015 vereinbarter Friedensplan liegt auf Eis.
USA schicken angeblich Kriegsschiffe ins Schwarze Meer
Die USA wollen türkischen Angaben zufolge zwei Kriegsschiffe ins Schwarze Meer schicken. Die USA hätten die Durchfahrt durch den Bosporus ins Schwarze Meer angekündigt, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag unter Berufung auf diplomatische Quellen. Die Schiffe sollten bis 4. Mai im Schwarzen Meer bleiben. Das genaue Datum der Mitteilung sowie der geplanten Durchfahrt gingen aus dem Bericht nicht eindeutig hervor.
Ob die Aktion in Verbindung mit der neuerlichen Verschärfung des Konflikts in der Ostukraine steht, wurde zunächst nicht bekannt. US-Präsident Joe Bidens Sprecherin Jen Psaki hatte kürzlich gesagt, die USA seien »angesichts der jüngst eskalierenden russischen Angriffe in der Ostukraine zunehmend besorgt«. An der russischen Grenze zur Ukraine gebe es inzwischen so viele russische Soldaten wie nicht mehr seit 2014. Zudem seien allein in dieser Woche fünf ukrainische Soldaten getötet worden. »Das sind alles sehr besorgniserregende Zeichen«, sagte Psaki.
