+++ Krieg in Osteuropa +++ Gouverneur ruft Einwohner von Slowjansk zur Flucht auf

Russische Truppen rücken auf Slowjansk vor, die verbliebenen Einwohner sollen die Stadt nun schnell verlassen. Und: US-Präsident Biden sagt von Russland inhaftierter Basketballerin Griner Hilfe zu. Das waren die News am 6. Juli.
Zerstörung nach Raketenangriff in Slowjansk: »Die Evakuierung ist im Gang«

Zerstörung nach Raketenangriff in Slowjansk: »Die Evakuierung ist im Gang«

Foto:

Michal Burza / dpa

Das Wichtigste in Kürze
  • Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich für weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland ausgesprochen

  • Angesichts massiver russischer Angriffe auf die Stadt Slowjansk in der Ostukraine haben die örtlichen Behörden die Zivilbevölkerung zur Flucht aufgerufen.

  • In der Ukraine wird der Parlamentsabgeordnete Olexij Kowaljow wegen Hochverrats gesucht. Er soll Vizechef der Besatzungsverwaltung im russisch okkupiertem Gebiet Cherson geworden sein.

  • Russlands Ex-Präsident Medwedew findet mögliche Bestrafungen seines Landes durch internationale Gerichte »absurd« – und verweist auf russische Atomwaffen.

Norwegen gibt russische Fracht für Spitzbergen frei

22.17 Uhr: Russland fördert seit Jahrzehnten auf Spitzbergen Kohle. Mitte Juni hatte Norwegen eine Lieferung für die Bergleute an der Grenze gestoppt. Nun kommen die Güter doch in die Arktis. Die Lösung sei nach einem »guten Dialog« mit Russland gefunden worden und bedeute keinen »Rückzieher«, sagte eine norwegische Ministeriumssprecherin.

Lesen Sie hier mehr.

Scholz: Russland setzt Energie als Waffe ein

22.12 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland angesichts der Drosselung von Gaslieferungen vorgeworfen, Energie als Waffe einzusetzen. Der SPD-Politiker sagte am Mittwochabend beim Sommerfest des Bundesverbands Erneuerbare Energie. »Deutschland hat sich zu lange und zu einseitig auf Energielieferungen aus Russland verlassen. Heute müssen wir feststellen: Russland setzt Energie als Waffe ein. Niemand glaubt doch, dass Russland seine Gaslieferungen allein aus technischen Gründen reduziert.«

Deshalb gehe es nun darum, so schnell wie möglich die Abhängigkeit von russischen Energieimporten zu reduzieren, ohne die Versorgungssicherheit aufs Spiel zu setzen, so Scholz.

Biden bietet Ehefrau von inhaftierter Griner Hilfe an

19.27 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat der Ehefrau der in Moskau inhaftierten Basketballerin Brittney Griner zugesagt, sich um eine baldige Freilassung der Olympiasiegerin zu bemühen. In einem Telefonat bot er Cherelle Griner seine Unterstützung an und versprach, dass die US-Regierung alle Möglichkeiten ausschöpfe, um Griner nach Hause zu holen, teilte das Weiße Haus am Mittwoch mit. Biden las Cherelle Griner zudem den Entwurf eines Briefes vor, den er an Brittney Griner schicken wird. An dem Gespräch nahm auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris teil.

Zuletzt hatte Brittney Griner einen Brief an Biden geschickt und ihn darin persönlich um Hilfe gebeten. Griner befindet sich wegen des Vorwurfs des Drogenbesitzes seit dem 17. Februar in russischem Gewahrsam, ihr Prozess begann am vorigen Freitag.

Habeck droht Russland mit weiteren Sanktionen

18.19 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich für weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland ausgesprochen. »Ich will keinen Hehl daraus machen, dass in meinem Ministerium noch Gedanken sind für weitere Sanktionen«, sagte der Grünen-Politiker am Mittwochabend in München. »Wir sind noch lange nicht am Ende.«

Die Sanktionen seien bereits höchst wirksam und träfen Russland hart. Gerade im Bereich etwa von Software-Wartung könne man aber noch mehr machen. Die europäischen Partner müssten sich aber einig sein. »Von mir aus laden wir noch mal nach.«

Ukraine evakuiert im Osten – Russland rückt vor

17.58 Uhr: Angesichts massiver russischer Angriffe auf die Stadt Slowjansk in der Ostukraine haben die örtlichen Behörden die Zivilbevölkerung zur Flucht aufgerufen. »Seit Beginn der Kämpfe sind 17 Einwohner gestorben, 67 wurden verletzt«, sagte Bürgermeister Wadym Liach: »Die Evakuierung ist im Gang.« Seinen Angaben zufolge befinden sich noch rund 23.000 der ursprünglich 100.000 Einwohner in der Stadt.

»Mein wichtigster Ratschlag ist die Evakuierung«, sagte auch der Gouverneur der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko. »In dieser Woche gab es keinen Tag ohne Beschuss.« Die Stadt befinde sich nun in Reichweite russischer Mehrfachraketenwerfer. »Der Feind beschießt die Stadt chaotisch, die Angriffe zielen darauf ab, die örtliche Bevölkerung zu vernichten.«

Ukrainische Militärführung knickt ein und hebt Meldevorschrift auf

17.11 Uhr: Nach nur einem Tag hat das ukrainische Militär eine Reisebeschränkung im Inland für Wehrpflichtige wieder aufgehoben. Das teilte der Oberkommandierende Walerij Saluschnyj bei Telegram nach massiver Kritik mit. Am Vortag hatte die Anordnung für Wehrpflichtige, sich für das Verlassen des Meldeorts eine Erlaubnis beim Kreiswehrersatzamt einzuholen, eine landesweite Empörungswelle ausgelöst. Sogar Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich in der Frage vom Militär distanziert und eine Rücknahme der Anordnung gefordert.

Die Ukraine hatte nach dem Beginn des russischen Einmarsches Ende Februar das Kriegsrecht verhängt und eine Mobilmachung beschlossen. Wehrpflichtige Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren dürfen das Land nicht mehr verlassen. Dass für sie nun innerhalb des vom Krieg erschütterten Landes Reisen eingeschränkt werden sollten, hatte Kritik ausgelöst. Kritiker hatten dadurch etwa auch weitere wirtschaftliche Probleme befürchtet.

Ukrainekrieg: Parlamentsabgeordneter unter Hochverratsverdacht

17.06 Uhr: In der Ukraine wird der Parlamentsabgeordnete Olexij Kowaljow wegen Hochverrats gesucht. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass der 33-Jährige im Juli den Posten des Vizechefs der Besatzungsverwaltung im russisch okkupiertem Gebiet Cherson erhalten habe, teilt die Generalstaatsanwaltschaft bei Telegram  mit. Ihm droht bei einer Verurteilung eine lebenslange Gefängnisstrafe. Kowaljow hatte erst im Juni einen offenbar vom ukrainischen Geheimdienst organisierten Anschlag überlebt.

Die Ernennung von Kowaljow war am Montag von der russischen Besatzungsverwaltung bekanntgegeben worden. Kowaljow war 2019 über ein Direktmandat im Gebiet Cherson für die Präsidentenpartei Diener des Volkes in die Oberste Rada gewählt worden. Im April wurde er nach seiner Rückkehr in seine Heimatregion aus Partei und Fraktion wegen des Verdachts der Zusammenarbeit mit Moskau ausgeschlossen. Russland hatte nach seinem Einmarsch in die Ukraine Ende Februar fast das gesamte Gebiet Cherson erobert.

Duma ebnet Weg in Richtung Kriegswirtschaft

16.32 Uhr: Das russische Parlament macht den Weg frei für den Umbau einer auf den Krieg ausgerichteten Wirtschaft. Es billigte am Mittwoch zwei entsprechende Gesetzentwürfe für »besondere wirtschaftliche Maßnahmen«. Nun muss noch Präsident Wladimir Putin unterzeichnen. Danach könnte die Regierung die heimischen Unternehmen dazu verpflichten, das Militär mit dringend benötigten Gütern zu beliefern. Die Mitarbeiter könnten zudem zu Überstunden und Urlaubsverzicht gezwungen werden. Auch können Arbeitnehmer dazu verpflichtet werden, nachts, an Wochenenden oder an Feiertagen zu arbeiten – als Ausgleich winken höhere Löhne.

Vize-Ministerpräsident Juri Borissow hatte am Dienstag in der Duma um Zustimmung für die beiden Gesetzentwürfe geworben. Die Maßnahmen seien nötig, um dem Militär in einer Zeit zu helfen, in der Russlands Wirtschaft unter »kolossalem Sanktionsdruck« des Westens stehe. »Die Belastung für die Rüstungsindustrie ist erheblich gestiegen«, sagte Borissow. »Um die Versorgung mit Waffen und Munition zu gewährleisten, muss die Arbeit des militärisch-industriellen Sektors und der Firmen, die Teil der Kooperationsketten sind, optimiert werden.«

Baerbock: Russland bei G20 nicht die Bühne überlassen

15.45 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock kündigt für das bevorstehende Treffen der G20-Ressortchefs in Indonesien eine entschlossene Haltung gegenüber Russland an. Der Angriffskrieg in der Ukraine habe weitreichende Folgen für die ganze Welt, erklärte Baerbock vor ihrem Abflug nach Bali. Die Abstimmung und Beratung mit den internationalen Partnern sei wichtiger denn je, dafür biete das zweitägige Treffen der 20 größten Industrie- und Schwellenländer eine sehr gute Gelegenheit. »Wir alle haben ein Interesse daran, dass internationales Recht geachtet und respektiert wird«, erklärte die Ministerin. »Das ist der gemeinsame Nenner, und es ist auch der Grund, warum wir Russland nicht einfach die Bühne des Treffens überlassen werden.«

Scholz nennt AfD »Partei Russlands«

15.38 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag der AfD vorgeworfen, sich zur Handlangerin russischer Interessen zu machen. »Die AfD ist nicht nur eine rechtspopulistische Partei, sondern auch die Partei Russlands«, sagte Scholz in der Fragestunde des Bundestags. »Das sollten alle zur Kenntnis nehmen.« Lesen Sie hier die gesamte Meldung.

Deutscher Feuerwehrmann in der Ukraine: Vom Badestrand ins Kriegsgebiet

15.34 Uhr: Ein Sabbatjahr in Thailand, während in Europa Krieg herrscht? Das hielt Nils Thal nicht aus. Jetzt ist er in Charkiw als Feuerwehrmann im Einsatz. Ein SPIEGEL-Video:

DER SPIEGEL

Russischer Eishockeytorwart legt Einspruch gegen Wehrdienst ein

15.28 Uhr: Er wollte in die USA wechseln, dann nahm die russische Militärpolizei Iwan Fedotow fest – und nun soll der Eishockey-Star bereits an seinem Stützpunkt eingetroffen sein. Hinnehmen möchte er das nicht. Lesen Sie hier die gesamte Meldung.

Scholz: Bald Waffen-Ringtausch zugunsten der Ukraine

15.17 Uhr: Die Vorbereitung haben gedauert, aber nun sollen die geplanten deutschen Waffenlieferungen im Ringtausch-Verfahren zugunsten der Ukraine bald anlaufen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte im Bundestag, die Vereinbarungen mit mehreren Partnerländern hätten sich »jetzt so weit konkretisiert, dass sie unmittelbar mit Auslieferungen verbunden sein werden«.

Die Bundeswehr werde den beteiligten osteuropäischen Verbündeten »modernisierte Waffen aus deutschen Beständen« zur Verfügung stellen, damit diese eigene Waffen sowjetischer Bauart an die Ukraine liefern könne, sagte Scholz in der Fragestunde im Bundestagsplenum. Mit diesen sowjetischen Waffen seien die ukrainischen Soldaten besonders vertraut. Der Kanzler sagte den Abgeordneten zu, sie »den nächsten Wochen« über die Umsetzung dieser Maßnahme zu informieren.

Bürgermeister von Mykolajiw berichtet von schwerem Beschuss

14.30 Uhr: Der Bürgermeister von Mykolajiw berichtet von schwerem Beschuss der im Süden der Ukraine gelegenen Stadt. »Es gibt keine sicheren Zonen in Mykolajiw«, sagt Olexander Senkewytsch. »Ich sage den Menschen in der Stadt, dass sie sie verlassen müssen.« Die russischen Truppen setzten Mehrfachraketensysteme ein, um die Hafenstadt zu beschießen. Vor dem Krieg hätten etwa 500.000 Menschen in Mykolajiw gelebt, jetzt seien es nur noch halb so viele.

Ein Anwohner Mykolajiws sammelt Fotos ein, die nach russischem Beschuss Ende Juni zwischen Trümmern liegen

Ein Anwohner Mykolajiws sammelt Fotos ein, die nach russischem Beschuss Ende Juni zwischen Trümmern liegen

Foto: George Ivanchenko / dpa

Russland meldet die Zerstörung amerikanischer Himars-Raketenwerfer

14.22 Uhr: Das russische Militär hat nach eigenen Angaben zwei US-Raketenwerfer vom Typ Himars zerstört. »Nahe der Ortschaft Malotaranowi in der Donezker Volksrepublik wurden zwei Startrampen des Mehrfachraketenwerfers Himars aus den USA sowie zwei dazugehörige Munitionslager durch luftgestützte Hochpräzisionsraketen vernichtet«, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Unabhängig ließen sich die Angaben nicht überprüfen. Medienberichten zufolge hat die Ukraine bisher vier Himars-Systeme bekommen.

US-Militär mit einem Himars-System (Archivbild)

US-Militär mit einem Himars-System (Archivbild)

Foto: Fayez Nureldine / AFP

Darüber hinaus soll laut Konaschenkow ein großes Artilleriemunitionslager nahe der frontnahen Stadt Soledar zerstört worden sein. Dabei seien 1500 Artilleriegeschosse und mehr als 100 Panzerabwehrraketen »ausländischer Produktion« in die Luft gegangen, sagte er. Im Süden der Ukraine habe ein russisches Jagdflugzeug Su-35 zudem zwei ukrainische Kampfhubschrauber vom Typ Mi-24 und einen Kampfjet vom Typ Mi-25 abgeschossen. Auch diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Unionsfraktion verlangt 200 Transportpanzer für Kiew

14.15 Uhr: Mit einem Entschließungsantrag planen CDU und CSU, Druck auf die Bundesregierung auszuüben. Der Ukraine sollen weitere Panzer zur Verfügung gestellt werden. Der Generalinspekteur der Bundeswehr hat allerdings Bedenken. Lesen Sie hier mehr.

Russland weist Berichte über von der Türkei beschlagnahmtes Schiff zurück

13.55 Uhr: Russland hat Berichte zurückgewiesen, nach denen die Türkei ein russisches Schiff konfisziert habe, das gestohlenes Getreide aus der Ukraine transportiere. Ein diesbezüglicher Verdacht sei falsch, hieß es aus dem russischen Außenministerium. Das Schiff unterliege derzeit »Standard-Prozeduren«.

Am Montag war bekannt geworden, dass türkische Zollbehörden die »Zhibek Zholy« festgesetzt hatten, nachdem die Ukraine sie informiert hatte, dass illegalerweise 7000 Tonnen Getreide aus Berdiansk an Bord seien, einem von Russland kontrollierten ukrainischen Hafen im Südosten des Landes. Die Behörden in der türkischen Hafenstadt Karasu hatten dem Schiff die Weiterfahrt vorerst verweigert, um die Angelegenheit zu untersuchen.

Medwedew: Bestrafung einer Atommacht wäre »absurd«

13.23 Uhr: Der Internationale Strafgerichtshof untersucht mögliche Kriegsverbrechen in der Ukraine. Vor diesem Hintergrund hat der ehemalige Präsident Russlands, Dmitrij Medwedew, auf die Atomwaffen seines Landes verwiesen. »Die Idee, ein Land zu bestrafen, das über das größte Atomwaffenarsenal verfügt, ist an und für sich absurd«, schrieb Medwedew auf Telegram. Dadurch werde möglicherweise »eine Bedrohung für die Existenz der Menschheit« geschaffen.

Medwedew warf den USA vor, Russland vor internationale Gerichte bringen zu wollen, obwohl Washington nie für seine eigenen Kriege bestraft worden sei. Derzeit ist Medwedew stellvertretender Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats in Russland. Von 2008 bis 2012 war er russischer Staatschef, anschließend übernahm er bis 2020 den Posten des Ministerpräsidenten. Seit dem Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine greift Medwedew den Westen regelmäßig mit scharfen Worten an.

Ukraine rechnet mit Ernte von mindestens 50 Millionen Tonnen Getreide

12.58 Uhr: Die Ukraine rechnet in diesem Jahr mit einer Getreideernte von mindestens 50 Millionen Tonnen, sagte der erste stellvertretende Landwirtschaftsminister, Taras Vysotskiy, laut der Nachrichtenagentur Reuters. Das sei »angesichts all der Schwierigkeiten nicht schlecht«. Das Land könne in der Saison 2022/23 mindestens 30 Millionen Tonnen Getreide exportieren. Die Ukraine hatte vergangenes Jahr eine Rekordernte von 86 Millionen Tonnen Getreide eingefahren.

Ukrainische Gasspeicher etwa halb voll

12.31 Uhr: Die Gasspeicher in der Ukraine sind aktuell etwas mehr als zur Hälfte gefüllt. Elf Milliarden Kubikmeter Erdgas würden in unterirdischen Speichern lagern, sagte der Leiter des ukrainischen Gasnetzbetreibers, Sergiy Makogon, laut der Nachrichtenagentur Reuters. Die ukrainische Regierung strebe 19 Milliarden Kubikmeter an. »Dieser Winter wird wahrscheinlich der schwierigste in unserer Geschichte sein«, sagte Makogon demnach.

Raketen auf Donezk: »Wenn sie auf einen selbst zufliegen, hört man sie nicht«

11.32 Uhr: Russland hat die Region Luhansk für vollständig erobert erklärt. Nun konzentriert sich die Armee auf die Nachbarprovinz Donezk. Im SPIEGEL-Video berichten Anwohner von den Angriffen:

DER SPIEGEL

Von der Leyen: EU muss sich auf Gas-Lieferstopp vorbereiten

11.12 Uhr: Die EU sollte sich nach Einschätzung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für den vollständigen Ausfall von Gaslieferungen aus Russland wappnen. »Wir müssen uns auf weitere Unterbrechungen der Gasversorgung aus Russland vorbereiten, sogar auf eine vollständige Beendigung«, sagte die deutsche Spitzenpolitikerin im Europaparlament. Es sei klar, dass Russlands Präsident Wladimir Putin Energie als Waffe nutze. Bereits heute seien zwölf Mitgliedstaaten direkt von einem partiellen oder vollständigen Ausfall der Gasversorgung aus Russland betroffen.

Als Reaktion auf die Entwicklungen wird die EU-Kommission nach Angaben von der Leyens Mitte dieses Monats einen europäischen Notfallplan vorlegen. Es müsse sichergestellt werden, dass bei einem Lieferstopp die noch vorhandenen Gasströme dorthin fließen, wo sie am dringendsten benötigt würden. »Wir müssen für europäische Solidarität sorgen. Und wir müssen den Binnenmarkt und die Lieferketten der Industrie schützen«, erklärte von der Leyen.

Gouverneur beklagt Plünderungen in Lyssytschansk: Wie »bei Nazi-Deutschland«

10.31 Uhr: Der Gouverneur der von Russland weitgehend eroberten ukrainischen Provinz Luhansk Serhij Hajdaj berichtete im ukrainischen Fernsehen von Plünderungen durch russische Soldaten. Er bezog sich dabei auf die jüngst durch russische Soldaten eingenommenen Zwillingsstädte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk und führte aus: »Sie machen Jagd auf Bewohner, die für die Ukraine eintreten. Sie machen Geschäfte mit Kollaborateuren. Sie kundschaften Wohnungen aus, in denen Soldaten lebten, brechen ein und nehmen Kleidung mit. Alles wird zerstört. Ganze Sammlungen von Büchern auf Ukrainisch. Das ist ein Déjà-vu – wie 1939 bei Nazi-Deutschland

Unabhängig bestätigen lassen sich die Berichte nicht. Die russische Führung erklärt stets, sie ziele nicht auf Zivilisten. Die deutsche Wehrmacht überfiel 1939 Polen und erst 1941 die heutige Ukraine.

Lawrow: Völkerrecht schützen

10.20 Uhr: Der russische Außenminister hat alle Seiten dazu aufgerufen, das Völkerrecht zu achten. Entsprechend äußerte er sich bei einem Treffen mit seinem vietnamesischen Amtskollegen Bui Thanh Son in Hanoi, wo er auf dem Weg zum G20-Außenministertreffen in Bali Station machte. »Die komplizierte Weltlage erfordert von allen Parteien Anstrengungen zum Schutz des Völkerrechts«, wird Lawrow zitiert. Vietnam und Russland unterhalten enge Beziehungen, die bis in die Sowjetzeit zurückreichen. Die Regierung in Hanoi hat den Angriff auf die Ukraine bislang nicht verurteilt.

Irischer Premierminister besucht Kiew

9.52 Uhr: Der irische Premierminister Micheál Martin ist zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Er gilt als großer Unterstützer einer zügigen Aufnahme der Ukraine in die EU und war vor zwei Wochen von Präsident Selenskyj eingeladen worden. Bei seinem Besuch soll es darum gehen, wie Irland und die EU die Ukraine noch mehr unterstützen können. »Das Volk von Irland steht an der Seite der Ukraine und der ukrainischen Bevölkerung gegen Russlands unmoralischen und grundlosen terroristischen Krieg«, sagte Martin. Russische Angriffe auf Zivilisten bezeichnete er als »Kriegsverbrechen«. Irland hat bislang mehr als 36.000 ukrainische Flüchtlinge aufgenommen und humanitäre Hilfe im Wert von 20 Millionen Euro geleistet.

Anmerkung: In einer früheren Version des Textes hieß es, Premierminister Martin sei auf Staatsbesuch. Tatsächlich erfüllt der Besuch nicht die Kriterien dafür. Wir haben die Stelle geändert.

Kiew meldet hohe Verluste bei russischen Truppen im Donbass

7.43 Uhr: Die ukrainischen Truppen haben nach eigenen Angaben einen Angriff des russischen Militärs im Gebiet Donbass im Osten der Ukraine zurückgeschlagen. »Die ukrainischen Kämpfer haben dem Feind bei einem versuchten Angriff im Umkreis der Ortschaften Werchnjokamkanka, Bilohoriwka und Hryhoriwka erhebliche Verluste zugefügt. Die Okkupanten haben sich zurückgezogen«, teilte der Generalstab in Kiew mit. Die Ortschaften liegen 10 bis 15 Kilometer westlich der einstigen Großstadt Lyssytschansk, die Russlands Truppen am Wochenende erobert haben.

Auch südlich davon im Raum Bachmut sei es gelungen, den russischen Vormarsch zu stoppen und bei den Angreifern für »Ausfälle« zu sorgen, hieß es in dem Bericht. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen. Entlang der Linie der drei Kleinstädte Siwersk, Soledar und Bachmut hat die ukrainische Armee nach dem Fall des Ballungsraums Sjewjerodonezk-Lyssytschansk einen neuen Verteidigungswall aufgebaut. Dieser soll von Osten her die russische Offensive auf das Industriegebiet Slowjansk-Kramatorsk, dem Hauptquartier des ukrainischen Militärs im Donbass, stoppen. Derzeit laufen die Kämpfe um die vorderen Verteidigungslinien.

Russland stoppt Öltransit von Kasachstan nach Europa

7.27 Uhr: Kasachstan hat große Ölvorkommen, aber keinen eigenen Zugang zu den Weltmeeren. Ein russisches Gericht hat nun auch noch ein wichtiges Terminal für den Export Richtung Westen stillgelegt. Über das Terminal in der südrussischen Hafenstadt Noworossijsk im Schwarzen Meer wird Öl aus Kasachstan exportiert – nun muss es für 30 Tage seinen Betrieb einstellen. Das Gericht in Südrussland begründete den Stopp mit möglichen Umweltschäden, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax. Zuletzt hatte es zwischen Russland und der benachbarten zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Kasachstan wegen des Ukrainekriegs Verstimmungen gegeben.

Selenskyj bittet um Raketenabwehrsysteme

6.03 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen Appell zur Lieferung moderner Raketenabwehrsysteme im Krieg gegen Russland bekräftigt. Die Führung in Kiew werde nicht einen Tag in ihren Bemühungen nachlassen, eine ausreichende Zahl dieser Waffen zu erhalten, sagte er in einer Videobotschaft. Russland habe erneut Ziele im Land attackiert. Dabei sei ein Teil der Raketen von ukrainischen Luftabwehrkräften abgeschossen worden, sagte Selenskyj. Schutz vor Raketenangriffen noch in diesem Jahr zu schaffen, sei eine extreme Herausforderung für den Staat. »Aber das Erfüllen dieser Aufgabe hängt nicht nur von uns ab, sondern auch vom Verständnis unserer Grundbedürfnisse durch unsere Partner.«

Spanien erhöht Militärausgaben um eine Milliarde Euro

5.15 Uhr: Angesichts des Ukraine-Konflikts erhöht Spanien die Militärausgaben im kommenden Jahr um gut eine Milliarde Euro. Das sei am Dienstag im Kabinett beschlossen worden, teilte die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez wenige Tage nach der Ausrichtung des Nato-Gipfels in Madrid mit. Dies entspricht einer Anhebung der Militärausgaben um rund 7,7 Prozent. Nach Nato-Angaben gab das Land zuletzt gut 13 Milliarden Euro für Verteidigung aus. Die neuen Mittel seien »zur Deckung der durch den (russischen) Einmarsch in die Ukraine verursachten außerordentlichen Ausgaben der Streitkräfte« nötig, hieß es im Regierungskommuniqué.

Der Anteil der Militärausgaben Spaniens am Bruttoinlandsprodukt des Landes beträgt rund ein Prozent. Die von den USA und der Nato geforderte Mindestmarke von zwei Prozent des BIP soll Spanien nach Aussagen von Sánchez im Jahr 2029 erreichen.

Schwere Kämpfe im Grenzgebiet von Luhansk

4.33 Uhr: Am Gebietsrand der Region Luhansk kommt es nach Angaben des Gouverneurs Serhij Hajdaj zu schweren Kämpfen. »Sowohl in der Region Luhansk als auch in der Region Donezk gibt es immer noch viel Granatenbeschuss. Sie beschießen alles, was sich ihnen in den Weg stellt«, sagt Hajdaj in Bezug auf die russischen Streitkräfte. »Sie erleiden ziemlich schwere Verluste«. Russische Armee- und Reservekräfte seien dorthin geschickt worden, um den Fluss Siwerskyj-Donez zu überqueren. »Einige Bataillone wurden dorthin verlegt, um die Anzahl von Verwundeten zu ersetzen... Sie nehmen nicht alle Verwundeten mit. Die Krankenhäuser sind überfüllt, ebenso die Leichenhallen.« Reuters konnte seine Aussagen nicht unabhängig überprüfen.

35 Länder fordern Ausschluss russischer Sportverbände und Funktionäre

4.31 Uhr: Deutschland und 34 weitere Länder fordern Sanktionen für russische und belarussische Sportverbände sowie Funktionäre. Sie sollen nach ihrem Willen von internationalen Verbänden wie dem IOC suspendiert werden und keine wichtigen Posten mehr bekleiden dürfen. Eine entsprechende Stellungnahme veröffentlichte das US-Innenministerium am Dienstag. Zu den Unterzeichnern zählt demnach auch der deutsche Parlamentarische Staatssekretär Mahmut Özdemir (SPD) aus dem für Sport zuständigen Innenministerium.

Das Kollektiv »gleichgesinnter Nationen« erkenne die Autonomie von Sportverbänden an, vertrete aber die Position, dass »nationale russische und belarussische Sportverbände von internationalen Verbänden suspendiert werden« sollten. Personen, die in enger Verbindung zum russischen oder belarussischen Staat stünden, sollten zudem von wichtigen Posten entfernt werden. Das gelte nicht nur für Regierungsvertreter. Außerdem sollten nationale und internationale Sportorganisationen in Betracht ziehen, TV-Übertragungen ihrer Wettkämpfe nach Russland und Belarus auszusetzen, hieß es.

Bundestag befragt Scholz und bringt Nato-Erweiterung auf den Weg

4.08 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht am Mittwoch (13.00 Uhr) den Abgeordneten im Bundestag Rede und Antwort. Scholz gibt zu Beginn einen Bericht zu einem aktuellen Thema nach der Kabinettssitzung am Vormittag. Danach können die Abgeordneten dem Kanzler Fragen stellen. Für die Befragung ist rund eine Stunde vorgesehen.

Noch davor ist zum Auftakt der Plenarsitzung die erste Lesung des Ratifizierungsgesetzes für den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden vorgesehen. Abschließend stimmt der Bundestag am Freitag über die Aufnahme beider Länder ab, noch am selben Tag soll auch der Bundesrat entscheiden. Finnland und Schweden hatten im Mai wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit ihrer traditionellen militärischen Neutralität gebrochen und einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft gestellt.

Lettland führt Wehrpflicht wieder ein

2.34 Uhr: Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt Lettland wieder die Wehrpflicht ein. »Das derzeitige militärische System Lettlands hat seine Grenze erreicht«, sagte der lettische Verteidigungsminister Artis Pabriks. »Derweil haben wir keinen Grund anzunehmen, dass Russland sein Verhalten ändern wird.« Der Wehrdienst soll nach Angaben des Ministers im kommenden Jahr eingeführt werden und für Männer gelten. Pabriks verkündete zudem Pläne für den Bau eines neuen Militärstützpunktes im Land.

Der baltische Staat hatte die Wehrpflicht in den Jahren nach seinem Nato-Beitritt abgeschafft. Seit 2007 bestehen die lettischen Streitkräfte aus Berufssoldaten, außerdem gibt es eine aus Freiwilligen gebildete Nationalgarde. Das Land mit knapp zwei Millionen Einwohnern und Grenzen zu Russland und Belarus hat derzeit nur 7500 Berufssoldaten und Nationalgardisten. Außerdem sind 1500 Nato-Soldaten in Lettland stationiert. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in vielen osteuropäischen Staaten Befürchtungen geweckt, selbst Ziel einer russischen Aggression werden zu können.

Linke fordert Ende der Energie-Sanktionen und Gespräche über Nord Stream 2

2.00 Uhr: Die Linke im Bundestag dringt zur Sicherung der Gasversorgung in Deutschland auf ein Ende der Sanktionen gegen Russland und die Aufnahme von Gesprächen über die Gas-Pipeline Nord Stream 2. »Die Regierung muss dafür sorgen, dass die Energiepreise durch ein steigendes Angebot, auch durch Russland, begrenzt bleiben«, sagt der Wirtschaftsexperte der Fraktion, Klaus Ernst, der Zeitung »Rheinische Post« .

Die energiepolitischen Sanktionen wirkten nicht. Sie würden Russland nicht aufhalten, auch verdiene das Land weiterhin gut an seinen Rohstoffen »und unsere Bürger und unsere Wirtschaft sind die Leidtragenden einer völlig verfehlten Sanktionspolitik. Vor diesem Hintergrund ist es unmoralisch, die Sanktionen in dieser Art und Weise aufrechtzuerhalten.« Eine Unterbrechung der Gasversorgung könne zudem »das industrielle Rückgrat« Deutschlands irreparabel schädigen. »Die Bundesregierung muss jetzt alles dafür tun, die Energieversorgung sicherzustellen.« Dazu müsse man, trotz des völkerrechtswidrigen Krieges, mit Russland reden. »Gegebenenfalls auch darüber, Nord Stream 2 befristet in Betrieb zu nehmen, wenn die Gasversorgung nicht anders zu gewährleisten ist.«

USA: G20 muss Druck auf Russland zur Öffnung der Seewege erhöhen

0.31 Uhr: Bei dem Treffen der G20-Außenminister auf Bali in dieser Woche werden die USA Regierungsangaben zufolge auf eine Öffnung der Seewege durch Russland für Getreidelieferungen aus der Ukraine dringen. »Die G20-Länder sollten Russland zur Rechenschaft ziehen und darauf bestehen, dass es die laufenden Bemühungen der Vereinten Nationen unterstützt, die Seewege für Getreidelieferungen wieder zu öffnen«, sagt Ramin Toloui, stellvertretender Staatssekretär für Wirtschafts- und Unternehmensangelegenheiten mit Blick auf eine Initiative, die versucht, ukrainische und russische Lebensmittel und Düngemittel auf die Weltmärkte zu bringen. Weiter werde Außenminister Antony Blinken die Energiesicherheit bei der Hauptsitzung der G20-Minister am Freitag und bei bilateralen Treffen auf Bali ansprechen. Blinken trifft am Rande des Gipfels seinen chinesischen Amtskollegen Wang Yi.

mrc/nck/mgo/kko/sol/ptz/dpa/Reuters/AFP
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.