Reaktionen auf deutsche Waffenlieferungen »Weiter so, Bundeskanzler Olaf Scholz« – »Historisch« – »Danke, Deutschland«

Die Bundesregierung hat ihre Meinung geändert und will den ukrainischen Streitkräften nun unter anderem 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen liefern. So reagieren Estland, Lettland, Litauen – und Kiew.
Ein Bundeswehrsoldat hält während einer Gefechtsvorführung eine »Panzerfaust 3« in die Luft (Archivbild)

Ein Bundeswehrsoldat hält während einer Gefechtsvorführung eine »Panzerfaust 3« in die Luft (Archivbild)

Foto: Philipp Schulze / dpa

Der ukrainische Botschafter in Berlin hat die Entscheidung der Bundesregierung über Waffenlieferungen an die Ukraine als historischen Schritt gewürdigt. »Wir sind froh, dass Deutschland endlich diese 180-Grad-Wende vollzogen hat«, sagte Botschafter Andrij Melnyk. »Ich habe meinen deutschen Freunden und der Bundesregierung immer gesagt, dass sie die schrecklichen Bilder vom Krieg in der Ukraine nicht lange ertragen werden, ohne zu reagieren und umzusteuern.«

Lange Zeit sei er mit seinen Mahnungen »nicht ernstgenommen« worden, sagte Melnyk. »Endlich sind die Deutschen erwacht und haben begonnen, richtig zu handeln.«

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Samstagabend erklärt, die Bundesregierung werde den ukrainischen Streitkräften so schnell wie möglich 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ »Stinger« aus Bundeswehrbeständen liefern. Zur Begründung sagte Scholz, der russische Überfall markiere eine Zeitenwende. »Es ist unsere Pflicht, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen bei der Verteidigung gegen die Invasionsarmee von Putin.«

Zuvor hatten Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) mitgeteilt, die Bundesregierung habe der Lieferung von 400 ursprünglich in Deutschland produzierten Panzerfäusten durch die Niederlande zugestimmt. Auch die Ausfuhr von 14 gepanzerten Fahrzeugen sei genehmigt worden und bis zu 10.000 Tonnen Treibstoff sollten über Polen in die Ukraine geliefert werden. Zudem sollen alte DDR-Haubitzen von Estland an die Ukraine weitergeben werden dürfen.

Selenskyj: »Weiter so, Bundeskanzler Olaf Scholz«

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich erfreut. »Weiter so, Bundeskanzler Olaf Scholz«, schrieb er bei Twitter .

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Auch die deutsche Opposition unterstützte die Waffenlieferungen. »Jetzt, wo man deutlich erkennt, dass man mit der Diplomatie am Ende ist, muss man auch eine Bereitschaft haben, (...) diejenigen, die ganz offensichtlich von dieser Aggression massiv bedroht werden, und in ihrem Leben bedroht werden, die zu unterstützen«, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Die Ukraine hatte zuvor monatelang vergeblich Waffenlieferungen gefordert. Die Bundesregierung hatte das aber mit der Begründung abgelehnt, dass es sich um ein Krisengebiet handelt.

Melnyk sagte, er hoffe, dass es jetzt nicht zu spät sei. »Jetzt gilt es, die deutschen Waffensysteme schnellstens an die ukrainischen Verteidiger zu liefern.« Die Ukraine hoffe auch auf weitere Rüstungshilfen Deutschlands. »Dieser Krieg könnte noch lange dauern«, sagte Melnyk. »Wir alle brauchen noch einen langen Atem.«

Estland, Lettland und Litauen begrüßen deutsches Ja zu Waffenlieferungen

Estlands Regierungschefin Kaja Kallas erklärte  bei Twitter, Deutschland habe eine wichtige Entscheidung zur Verteidigung der Ukraine und der Demokratie getroffen. Die Bundesregierung hatte am Samstag dem Nato-Partner Estland grünes Licht für die Lieferung von neun Haubitzen aus DDR-Altbeständen an die Ukraine gegeben. Die Artilleriegeschütze waren von der Bundeswehr erst an Finnland abgegeben worden und dann von dort nach Estland gelangt. Dass Deutschland einer Weitergabe zustimmen muss, ist in dem Vertrag zwischen Finnland und Estland geregelt.

Der litauische Präsident Gitanas Nauseda twitterte : »Es ist ein großer Durchbruch in unseren gemeinsamen Bemühungen, den Verteidigern der Ukraine zu helfen.« Und der lettische Außenminister Edgars Rinkevics schrieb  im selben Netzwerk: »Danke, Deutschland, das ist die richtige Entscheidung.« Die beiden EU- und Nato-Länder hatten zuvor bereits selbst in den USA hergestellte Stinger-Flugabwehrraketen in die Ukraine geliefert.

Im Überblick: Welche Waffen nun an die Ukraine geliefert werden sollen

  • 500 Waffen vom Typ »Fliegerfaust 2 Stinger«  der Bundeswehr: Mit der 1,5 Meter langen Waffe können von der Schulter aus Ziele in der Luft in bis zu sechs Kilometern Entfernung abgeschossen werden.

  • 1000 Waffen vom Typ »Panzerfaust 3«  der Bundeswehr: Mit der 13 Kilogramm schweren Waffe können Soldaten Ziele in 300 bis 400 Metern Entfernung treffen. Je nach Munition kann damit 70 Zentimeter dicker Panzerstahl oder 24 Zentimeter dicker Stahlbeton zum Beispiel in Bunkeranlagen durchschlagen werden.

  • 400 Panzerfäuste aus den Niederlanden: Dem Nachbarland wurde die Lieferung von 400 weiteren Panzerfäusten vom Typ 3 aus deutscher Produktion genehmigt.

  • Neun Haubitzen aus Estland: Es geht dabei um Waffen vom Modell D-30 , die Mitte der Fünfzigerjahre in der Sowjetunion entwickelt wurden. Die mehr als drei Tonnen schweren Haubitzen mit ihrem fast fünf Meter langen Kanonenrohr können eingesetzt werden, um feindliche Truppen oder Panzer auf eine Entfernung von bis zu etwa 15 Kilometern zu beschießen.

aar/dpa/Reuters