Angriff auf die Ukraine Von der Leyen will Russland mit neuem »Zentrum für Beweise« zur Verantwortung ziehen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew
Foto: Efrem Lukatsky / APBald ein Jahr ist der völkerrechtswidrige Einmarsch Russlands in die Ukraine her. Wie lange der Krieg noch andauern wird, ist ungewiss. Auf jeden Fall solle Russland eines Tages zur Verantwortung gezogen werden, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nun bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew deutlich gemacht.
Damit das gelingen kann, werde in Den Haag ein Zentrum für Beweismittel eingerichtet. Staatsanwälte aus der Ukraine und der Europäischen Union sammelten schon jetzt Beweise. Das neue internationale Zentrum in den Niederlanden solle diese Arbeit koordinieren, so von der Leyen. Es werde in ein Ermittlungsteam integriert, das unter anderem Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersucht und von der EU-Justizbehörde Eurojust unterstützt werde.
Russland »für seine abscheulichen Verbrechen« zur Rechenschaft ziehen
»Russland muss für seine abscheulichen Verbrechen vor Gericht zur Rechenschaft gezogen werden«, sagte von der Leyen. »Dies ist ein Kampf der Demokratien gegen autoritäre Regime.« Der russische Präsident Wladimir Putin versuche, die Existenz des Landes zu leugnen, riskiere aber stattdessen die Zukunft Russlands. Der Ukraine bescheinigte von der Leyen »legendäre Tapferkeit«.
Bei ihrem Besuch in Kiew kündigte die EU-Kommissionspräsidentin auch neue Sanktionen gegen Russland an. Bis zum 24. Februar, also dem ersten Jahrestag der russischen Invasion, »wollen wir ein zehntes Sanktionspaket fertigstellen«, sagte sie bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Die Kommissionspräsidentin betonte, die bisherigen Sanktionen hätten der russischen Wirtschaft bereits beträchtlichen Schaden zugefügt und würden sie »um eine Generation zurückwerfen«. Allein der Preisdeckel für russisches Öl koste Moskau »etwa 160 Millionen Euro täglich«.
Von der Leyen war am Vormittag zu einem zweitägigen Besuch in Kiew eingetroffen. Begleitet wurde sie von 15 anderen Kommissionsmitgliedern. Es ist von der Leyens vierter Besuch in der ukrainischen Hauptstadt seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor fast einem Jahr.
