Krieg in der Ukraine Scholz spricht mit Selenskyj am Telefon über aktuelle Lage

Bundeskanzler Scholz hat gegenüber Präsident Selenskyj Luftangriffe durch Russland verurteilt. Der ukrainische Außenminister fordert von der NATO Patriot-Luftabwehrsysteme. Das waren die News am 29. November.
Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag in Berlin

Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag in Berlin

Foto: MICHELE TANTUSSI / REUTERS
Das Wichtigste in Kürze
  • Die NATO sichert Kiew angesichts der russischen Angriffe auf die Infrastruktur mehr Unterstützung zu.

  • Die G7-Staaten haben sich in einer gemeinsamen Erklärung dazu verpflichtet, die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen in der Ukraine vor Gericht zu bringen.

  • Moskau setze Kälte als Waffe ein, kritisiert Außenministerin Annalena Baerbock. Dies sei »ein brutaler Bruch nicht nur mit dem Völkerrecht, sondern mit unserer Zivilisation«.

  • »Aus heutiger Sicht« bezeichnet Justizminister Marco Buschmann (FDP) das Festhalten an der Gaspipeline Nord Stream 2 nach der Annexion der Krim 2014 als »deutschen Beitrag zum Ausbruch des Krieges«.

  • Im Rahmen eines Ringtauschs hat die Slowakei der Ukraine 30 Schützenpanzer des sowjetischen Typs BMP-1 übergeben.

Scholz telefoniert mit Selenskyj

18.45 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert und sich über die politische, militärische und humanitäre Lage in der Ukraine ausgetauscht. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin mitteilte, informierte Selenskyj den Bundeskanzler über die Auswirkungen der russischen Luftangriffe auf zivile Infrastruktur, Wasser- und Stromversorgung. Scholz habe den Beschuss verurteilt und der Ukraine weitere kurzfristige Unterstützung zugesichert.

Hebestreit wies darauf hin, dass die Bundesregierung bereits kurzfristige Finanzhilfen zur Instandsetzung der Energieinfrastruktur in Höhe von etwa 56 Millionen Euro geleistet habe. Zudem seien mehr als 350 Generatoren zur Verfügung gestellt worden. Scholz bekräftigte demnach auch die fortwährende deutsche Unterstützung der Ukraine im Bereich Luftverteidigung und beim langfristigen Wiederaufbau. Er habe mit Selenskyj vereinbart, den engen und konstruktiven Austausch fortzuführen und weiter eng in Kontakt zu bleiben.

Italienische Abgeordnete ziehen Antrag für Waffenlieferungen zurück

18.40 Uhr: Italiens rechtsgerichtete Regierungsparteien haben einem Insider zufolge einen Antrag zurückgezogen, der es der Regierung erlaubt hätte, auch 2023 weiterhin Waffen in die Ukraine zu liefern. Auslöser für den Schritt sei eine Aufforderung der Opposition gewesen, ein separates Dekret dafür auf den Weg zu bringen, verlautete es aus Parlamentskreisen.

Die Regierung in Rom konnte bislang auf der Grundlage eines Dekrets, das Ende des Jahres ausläuft, Hilfsgüter in die Ukraine schicken, ohne jedes Mal die Genehmigung des Parlaments einzuholen. Die Opposition kritisiert, dass sich das betreffende Dekret nicht spezifisch auf die Ukraine bezieht. Der Minister Luca Ciriani kündigt an, dass die Regierung die Lieferungen über ein weiteres Dekret durchsetzen wolle. Die Waffenlieferungen an die Ukraine sind in der Regierungskoalition umstritten.

Estland: Zwei-Euro-Sondermünze für die Ukraine

18.30 Uhr: Estland hat eine Zwei-Euro-Sondermünze für die Ukraine in Umlauf gebracht. Das Geldstück in einer Auflage von zwei Millionen Exemplaren trägt den Schriftzug »Slava Ukraini« (»Ruhm der Ukraine«) und zeigt ein Mädchen, das beschützend einen Vogel in der Hand hält. Gestaltet wurde die Münze von einer ukrainischen Künstlerin, die vor Russlands Krieg gegen ihr Heimatland nach Estland geflüchtet ist.

»Diese Münze erinnert die Menschen daran, dass Freiheit der höchste Wert ist und einen sehr hohen Preis hat«, wurde der Präsident der estnischen Zentralbank, Madis Müller, in einer Mitteilung zitiert. Bereits im Sommer hatte Estland 40.000 Münzkarten der Zwei-Euro-Sonderprägung herausgegeben. Die Einnahmen sollen an die ukrainische Zentralbank gehen.

Ukraine fordert in Bukarest Patriot-Luftabwehr

17.30 Uhr: Die Ukraine hat von der Nato Patriot-Luftabwehrsysteme gefordert, wie sie unter anderem Deutschland hat. Patriots benötige die Ukraine mit »am dringendsten«, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Rande des Nato-Außenministertreffens, ohne Deutschland explizit zu nennen.

Kuleba sagte bei dem Auftritt mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg weiter, das Luftverteidigungssystem solle weitere russische Angriffe auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine abwehren. Zuvor hatte bereits Polen die Bundesregierung aufgerufen, der Ukraine dafür das Patriot-System zur Verfügung zu stellen. Berlin hatte dies ursprünglich Warschau nach den jüngsten Raketeneinschlägen im Grenzgebiet angeboten.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äußerte sich in Bukarest zurückhaltend zur Weitergabe der Patriots an Kiew. Die Nato müsse sicherstellen, dass sie »in ihrem eigenen Bündnisgebiet« ausreichend Material habe, betonte Baerbock. Sie verwies zudem auf das Luftabwehrsystem Iris-T, das Berlin bereits an Kiew geliefert hat.

In Bukarest wollte Kuleba an einem Abendessen mit den Nato-Außenministern teilnehmen. Zuletzt habe er von den westlichen Partnern drei Dinge gefordert, sagte der ukrainische Außenminister: »Waffen, Waffen, Waffen«. Nun laute seine Forderung: »Schneller, schneller, schneller«.

USA wollen Ukraine mit weiteren 53 Millionen Dollar unterstützen

17.09 Uhr: Die USA haben am Rande des Nato-Treffens in Bukarest weitere Hilfen für die Ukraine im Umfang von 53 Millionen Dollar (gut 51 Millionen Euro) zugesagt. Damit wollen die Vereinigten Staaten »wichtige Ausrüstung für das Stromnetz bereitstellen«, sagte Außenminister Antony Blinken in der rumänischen Hauptstadt. Die ukrainische Energie-Infrastruktur ist durch russische Angriffe massiv gestört.

Das US-Paket umfasst unter anderem Transformatoren, Trennschalter, Fahrzeuge und andere Ausrüstung. Washington will sie als Soforthilfe an die Ukraine liefern. Zuvor hatten die USA bereits 55 Millionen Dollar unter anderem für Generatoren in Aussicht gestellt.

NATO sagt Kiew angesichts der Angriffe auf die Infrastruktur mehr Unterstützung zu

16.53 Uhr: Die NATO-Außenminister wollen die Unterstützung für die Ukraine verstärken und bei der Instandsetzung der Energieinfrastruktur des Landes helfen. Zuletzt hatten russische Angriffe wiederholt die Strom- und Wärmeversorgung von Millionen Ukrainern vorübergehend lahmgelegt.

»Russlands Aggression, einschließlich seiner anhaltenden und skrupellosen Angriffe auf die ukrainische Zivil- und Energieinfrastruktur, beraubt Millionen von Ukrainern der menschlichen Grundversorgung«, heißt es in einer Erklärung , die die Außenminister nach dem ersten Tag der Gespräche in Bukarest veröffentlichten.

»Wir werden die politische und praktische Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung ihrer Souveränität und territorialen Integrität fortsetzen und weiter verstärken … und wir werden unsere Unterstützung so lange wie nötig aufrechterhalten«, heißt es weiter in der Erklärung. Der Außenminister bestätigte auch einen Beschluss des NATO-Gipfels von 2008, wonach die Ukraine schließlich Mitglied des Bündnisses werden soll.

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Russland begründet Abbruch der Abrüstungsgespräche mit »toxischem« Verhalten der USA

16.27 Uhr: Gestern hat Moskau die für heute geplanten Verhandlungen über eine Verlängerung des START-Atomwaffenvertrags mit den USA kurzfristig abgesagt – heute schob das russische Außenministerium eine Erklärung nach und machte Washington schwere Vorwürfe. »In allen Bereichen stellen wir ein Höchstmaß an Giftigkeit und Feindseligkeit seitens Washingtons fest«, schreibt die Sprecherin des Außenministeriums Marija Sacharowa auf Telegram.

»Als Teil des allumfassenden hybriden Krieges, der gegen uns entfesselt wurde, unterliegt fast jeder Schritt der USA gegenüber Russland dem pathologischen Wunsch, unserem Land zu schaden, wo immer es möglich ist.« Der stellvertretende Außenminister Sergei Rjabkow hatte zuvor von Differenzen in der Herangehensweise und Spannungen über die Ukraine gesprochen, aufgrund derer die Gespräche verschoben würden.

Das US-Außenministerium teilte mit, es sei bereit die Gespräche »zum frühestmöglichen Zeitpunkt« wieder aufzunehmen, da die Wiederaufnahme der Inspektionen eine »Priorität für die Aufrechterhaltung des Vertrags als Stabilitätsinstrument darstellt«.

G7 wollen gemeinsam gegen Kriegsverbrechen in der Ukraine vorgehen

16.07 Uhr: Die sieben führenden Industrienationen (G7) wollen ihre Unterstützung für die Ukraine bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen ausweiten. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar seien die Ermittlungsbehörden in Kiew mit 50.000 Fällen von Kriegsverbrechen und etwa 600 Tatverdächtigen solcher Verbrechen konfrontiert worden, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann beim G7-Justizministertreffen in Berlin. Es gebe Hunderttausende Beweismittel, die erhoben werden müssten. Dabei würden die G7-Staaten helfen. »Es besteht große Einigkeit, dass wir auch die russische Führungsebene belangen müssen«, sagte der FDP-Politiker. Zudem seien die eine Million ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland aufgefordert, über ihre Erfahrungen und mögliche Kriegsverbrechen zu berichten.

In der am Dienstag unterschriebenen Berliner Erklärung einigten sich die G7-Länder auf einen besseren Austausch von Beweismitteln und die gegenseitige Anerkennung dieser Beweise. Dies erspare Arbeit und schütze die Opfer von etwa sexueller Gewalt vor erneuter Traumatisierung, indem sie ihre Geschichten mehrfach mit unbekannten Ermittlern teilen müssten, erklärte Buschmann. Jeder Staat werde zu diesen Zwecken eine nationale Kontaktstelle einrichten. Dazu hätten die G7-Länder sich in Berlin verpflichtet.

Derzeit hat Deutschland die Präsidentschaft der G7 inne, zu der neben der Bundesrepublik die USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich und Italien gehören. Auch Vertreter der Ukraine sowie internationaler und nationaler Strafbehörden nahmen an dem Treffen in Berlin teil.

Raketenangriffe auf Cherson: »Ich weiß nicht, wie ich das überleben soll« (Video)

16.01 Uhr: Die Stadt Cherson steht seit der Befreiung durch die ukrainische Armee unter russischem Beschuss. Die verbliebenen Bewohner sind der Verzweiflung nahe. Zumindest bei der Stromversorgung gibt es Hoffnung.

DER SPIEGEL

Baerbock bezeichnet Russlands Krieg als »Bruch der Zivilisation«

15.51 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat den russischen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine als »Bruch der Zivilisation« bezeichnet. Die Grünen-Politikerin benutzte damit beim Nato-Treffen in Bukarest einen Begriff, der oft als Beschreibung für den Holocaust gebraucht wird. Dieser ist wiederum die nahezu weltweit gebräuchliche Bezeichnung für den Völkermord an Europas jüdischer Bevölkerung durch die Nationalsozialisten mit etwa sechs Millionen Toten.

Baerbock sagte konkret: »Wir erleben auf brutale Art und Weise, dass der russische Präsident jetzt Kälte als Kriegswaffe einsetzt – ein brutaler Bruch nicht nur mit dem Völkerrecht, sondern mit unserer Zivilisation.« Die Bombardierung von Infrastruktur bedeute, dass Familien mit kleinen Kindern bei Minustemperaturen ohne Strom, Wasser und Wärme leben müssten.

Wenig später fügte die Außenministerin hinzu: »Dass dieser brutale Bruch der Zivilisation so geführt wird – also ich hätte mir das in den letzten Jahren niemals vorstellen können. (…) Wenn gezielt Infrastruktur bombardiert wird, dann nimmt man mutwillig in Kauf, dass Kinder, dass Alte, dass Familien erfrieren, dass sie verdursten, dass sie verhungern.«

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne)

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne)

Foto: ANDREI PUNGOVSCHI / AFP

Festhalten an Nord Stream 2 war »der deutsche Beitrag zum Ausbruch des Krieges«, sagt Buschmann

14.55 Uhr: Am Rande des Treffens der G7-Justizministerinnen und -minister in Berlin hat der deutsche Amtsinhaber Marco Buschmann (FDP) das Festhalten an Nord Stream 2 nach der russischen Annexion der Krim bedauert. »Aus heutiger Sicht« müsse man deutlich sagen, dass dies »der deutsche Beitrag zum Ausbruch des Krieges« sei. Heute stehe man dagegen fest an der Seite der Ukraine, heißt es in einer Erklärung, die auch via Twitter verbreitet wurde .

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Landsbergis dringt auf Panzerlieferungen

14.46 Uhr: Am Rande des Nato-Außenministertreffens im rumänischen Bukarest hat der litauische Amtsträger Gabrielius Landsbergis dazu aufgerufen, der Ukraine mehr Panzer zur Verfügung zu stellen. »Bleibt ruhig und liefert Panzer«, sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP. Die Nato habe so viele Panzer, dass diese ihr nicht ausgehen würden. Sein Appell richtete sich besonders an Deutschland. Bisher lehnt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) es ab, der Ukraine die von ihr gewünschten Kampf- oder Schützenpanzer zu liefern.

Leseempfehlung: War der Holodomor ein Völkermord?

13.49 Uhr: Stalins Politik führte zum Hungertod von Millionen Ukrainern. Am Mittwoch will der Bundestag dieses Verbrechen als Genozid verurteilen. Historikerin Tanja Penter sagt im Interview : Das Zeichen ist ebenso wichtig wie problematisch.

EU-Justizkommissar drängt Staaten zu Nacharbeiten bei Russlandsanktionen

13.34 Uhr: Einige Länder der Europäischen Union sollen nach dem Willen von EU-Justizkommissar Didier Reynders bei den Sanktionen gegen Russland nacharbeiten. Es seien bislang Vermögenswerte im Umfang von 18,9 Milliarden Euro eingefroren worden, sagte Reynders laut der Nachrichtenagentur Reuters. Vor allem acht Mitgliedstaaten hätten russisches Vermögen auf Eis gelegt, auf sie entfielen 90 Prozent der blockierten Summe. Darunter sei auch Deutschland mit rund 2,2 Milliarden Euro. Die restlichen EU-Staaten müssten dringend nacharbeiten, forderte Reynders.

Druck aus Brüssel hätte bereits für eine bessere Umsetzung von Sanktionen in einigen EU-Ländern gesorgt, sagte er weiter. So sei in Ungarn vor Kurzem das festgehaltenen russische Vermögen von 3000 Euro auf über 100 Millionen Euro angestiegen. Auch in Italien und Spanien würden ähnliche Anstrengungen registriert.

Russland will laut Berichten Zwangsarbeiter in Rüstungsbetrieb einsetzen

13.18 Uhr: Die russische Strafvollzugsbehörde will im Ural 250 zu Zwangsarbeit verurteilte Häftlinge in einem Rüstungsbetrieb einsetzen. Die Zwangsarbeiter sollen bei dem Unternehmen Uralvagonzavod in der Stadt Nischni Tagil unter anderem als Maschinen- und Kranführer, Drechsler und Schweißer arbeiten. Das berichteten russische Medien unter Berufung auf die Behörde. Den Berichten zufolge ist die Arbeit mit einigen Privilegien verbunden. So sind die Häftlinge nicht in Zellen unterbracht, sondern einem Wohnheim, oder können sogar bei Angehörigen wohnen. Zudem wird neben den üblichen Steuern von ihrem Verdienst nur ein Satz von 5 bis 20 Prozent als Strafe vom Gehalt abgezogen.

Uralvagonzavod ist einer der größten Rüstungskonzerne, bekannt für die Produktion von Kampfpanzern vom T-72 bis hin zum neuen T-14. Nach Beginn des Ukrainekrieg wurde dort ein Dreischichtsystem eingeführt, um die Produktion zu steigern.

Slowakei übergibt Ukraine im Ringtausch 30 Schützenpanzer

12.58 Uhr: Im Rahmen eines mit Deutschland vereinbarten Ringtauschs hat die Slowakei der Ukraine 30 Schützenpanzer des sowjetischen Typs BMP-1 übergeben. Das teilte der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad auf Facebook mit. »Mit Freude kann ich bestätigen, dass wir nach Unterzeichnung des entsprechenden Memorandums vor zwei Wochen unseren Teil der Vereinbarung in den vergangenen Tagen erfüllt haben und die Ukraine ihre 30 Schützenpanzer übernommen hat«, schrieb der konservative Politiker.

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Der Ringtausch war im Sommer vereinbart worden. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte mit Nad vereinbart, dass Deutschland der Slowakei im Gegenzug 15 Kampfpanzer des Typs Leopard 2 A4 liefert. Die deutschen Panzer werden aus Beständen der deutschen Industrie geliefert und um ein sogenanntes Munitions-, Ausbildungs- und Logistikpaket ergänzt. Rheinmetall hatte Mitte November mitgeteilt, dass das erste Leopard-Fahrzeug im Dezember 2022 ausgeliefert wird, was Nad nun ebenfalls bestätigte. Bis Ende 2023 soll die Auslieferung an die Slowakei abgeschlossen sein. Slowakische Soldaten werden derzeit in Deutschland für den Umgang mit den Panzern geschult.

Ein BMP-1-Schützenpanzer bei einer Übung in der Ukraine

Ein BMP-1-Schützenpanzer bei einer Übung in der Ukraine

Foto: Oleksandr Rupeta / IMAGO

Was heute wichtig wird: Nato-Außenminister beraten über Ukraine-Hilfen

12.02 Uhr: Die Außenminister der 30 Nato-Staaten beraten an diesem Dienstag bei einem Treffen in der rumänischen Hauptstadt Bukarest über weitere Unterstützungsmöglichkeiten für die Ukraine. »Die NATO-Verbündeten unterstützen die Ukraine in beispielloser Weise, und sie werden die Ukraine auch weiterhin in beispielloser Weise unterstützen«, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zum Auftakt. Die Verbündeten würden der Ukraine »helfen, ihre Gas- und Strominfrastruktur wieder aufzubauen, [und] natürlich auch weiterhin Luftabwehrsysteme liefern.« Zudem müsse sichergestellt werde, dass es für gelieferte Systeme genügend Munition und Ersatzteile gebe.

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Außerdem erwartet der Nato-Generalsekretär von den Mitgliedsländern Zusagen etwa für warme Kleidung, Medikamente, Minenräumer und Drohnen-Störsysteme. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba will seinen Nato-Kollegen die ukrainischen Bedürfnisse bei einem Arbeitsessen am Dienstagabend schildern. Die USA wollen in Bukarest laut Medienberichten »substanzielle« Zusagen machen.

Sohn von Putin-Vertrautem plädiert in Drohnenflug-Prozess auf nicht schuldig

11.30 Uhr: Andrej Jakunin, ein Sohn des ehemaligen russischen Eisenbahnchefs und Putin-Vertrauten Wladimir Jakunin, steht seit diesem Dienstag wegen Drohnenflügen in Norwegen vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, mit Drohnenflügen gegen Sanktionen verstoßen zu haben. Am ersten Prozesstag plädierte Jakunin auf nicht schuldig, wie unter anderem der norwegische öffentlich-rechtliche Rundfunksender NRK  und die Nachrichtenagentur AP berichteten.

Jakunins Anwalt erklärte laut AP zum Prozessauftakt, sein Mandant habe mit der Drohne beim Bergsteigen, Gletscherwandern und Segeln gefilmt. Außerdem solle Jakunin nicht als Russe, sondern als britischer Staatsbürger betrachtet werden, weil er auch den britischen Pass besitzt.

Jakunin wurde Mitte Oktober festgenommen, nachdem er um die arktische Inselgruppe Spitzbergen und entlang der norwegischen Küste gesegelt war. Bei der Durchsuchung seines Segelbootes beschlagnahmte die Polizei Drohnen und weitere elektronische Geräte. Norwegen ist alarmiert, weil zuletzt immer wieder Drohnen an Energieinfrastruktur gesichtet worden waren, unter anderem an Offshore-Öl- und Gasplattformen.

Was heute wichtig wird: G7 koordinieren Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der Ukraine

10.45 Uhr: Die Ermittlungen zu in der Ukraine verübten Kriegsverbrechen sollen besser koordiniert werden. Um das zu erreichen, beraten sich die Justizminister der G7-Staaten und der Ukraine seit 10 Uhr in Berlin. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte zum Auftakt, es gehe darum, Beweismaterial zu sichern und Doppelarbeit zu vermeiden. Opfer, die Zeugenaussagen machten, sollten zu ihren traumatisierenden Erlebnissen beispielsweise nicht mehrfach aussagen müssen. Das Signal sei: »Kriegsverbrechen dürfen nicht ungesühnt bleiben.«

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Die Regierung in Kiew setzt sich für ein Sondertribunal zur Verfolgung von russischen Verbrechen in der Ukraine ein. Die Ukraine will, dass sich ein solches Tribunal mit der Völkerrechtsstraftat der Aggression befasst. »Wir sind offen dafür, dies zu diskutieren«, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders.

Steinmeier ruft zu mehr Hilfe für die Ukraine auf – auch über Städtepartnerschaften

10.30 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der massiven Zerstörung der Energieinfrastruktur in der Ukraine zu mehr Hilfe für das Land aufgerufen. »Millionen von Ukrainern stehen jetzt vor einem Winter in großer Not, Dunkelheit und Kälte«, sagte Steinmeier laut der Nachrichtenagentur dpa bei einem Besuch des Logistikzentrums des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) am Flughafen BER vor seinem Abflug nach Skopje. Er forderte Städte und Gemeinden dazu auf, Partnerschaften mit ukrainischen Kommunen einzugehen. Über diese erfolge Hilfe ganz unbürokratisch von Mensch zu Mensch. Er rief zudem zu Geldspenden auf, damit Hilfsorganisationen etwa Generatoren oder Heizgeräte beschaffen könnten.

Der neue ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev, der Steinmeier begleitete, bedankte sich für die Hilfe. Er sagte, die Lieferungen des DRK gingen auch an die Aufwärmpunkte, die in vielen Städten aktuell eingerichtet werden. An diesen Stellen sollen sich Menschen wärmen und mit Strom und Internet versorgen können.

Steinmeier (zweiter von links) mit Makejew (zweiter von rechts) beim Deutschen Roten Kreuz in Berlin

Steinmeier (zweiter von links) mit Makejew (zweiter von rechts) beim Deutschen Roten Kreuz in Berlin

Foto: BERND VON JUTRCZENKA / AFP

Olena Selenska appelliert an Mitgefühl vor Weihnachten

9.02 Uhr: Die Frau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Olena Selenska, hat dazu aufgerufen, auch vor Weihnachten an ihre Landsleute zu denken. »Wir hoffen sehr, dass Euch die bevorstehende Weihnachtszeit nicht unsere Tragödie vergessen lässt und ihr Euch an unser Leid gewöhnt«, sagte Selenska laut der Nachrichtenagentur dpa dem britischen Sender BBC Radio 4.

»Die Ukrainer sind sehr müde von diesem Krieg, aber wir haben keine Wahl in diesem Fall. Wir kämpfen um unser Leben. Die Briten haben eine Wahl. Sie können sich an unsere Tragödie gewöhnen und sich auf ihre eigenen wichtigen Dinge im Leben konzentrieren«, sagte Selenska. Ihre Botschaft aber sei: »Das ist nicht nur ein Krieg für unsere Freiheit und unser Leben. Das ist ein Krieg der gegensätzlichen Weltanschauungen, ein Krieg um Werte.« Selenska ist aktuell in London für eine Konferenz zu sexueller Gewalt in Konflikten.

Olena Selenska (links) mit der britischen First Lady Akshata Murty in der Downing Street

Olena Selenska (links) mit der britischen First Lady Akshata Murty in der Downing Street

Foto:

IMAGO/Martyn Wheatley / i-Images / IMAGO/i Images

Russland ändert laut Großbritannien das Grundkonzept der Bataillone

8.30 Uhr: Russland ist nach britischer Einschätzung in den vergangenen drei Monaten von einem militärisch-taktischen Grundkonzept abgerückt. So seien die russischen Kräfte in der Ukraine größtenteils nicht mehr als taktische Bataillonsgruppen (BTG) aufgetreten, teilte das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit.

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Das BTG-Konzept ist ein zentraler Pfeiler der russischen Militärdoktrin der vergangenen zehn Jahre. Dabei wird jeder taktische Verband sowohl mit Infanterie als auch mit Flugabwehr, Artillerie sowie Logistik- und Aufklärungseinheiten ausgestattet. Dies soll den Einheiten ermöglichen, selbstständig mit mehreren Waffengattungen zu kämpfen.

Die hochintensiven Kämpfe auf weiter Fläche hätten aber mehrere Fehler des Konzepts offengelegt, hieß es aus London. »Die relativ geringe Zuteilung von Infanterie an die BTG hat sich oft als unzureichend erwiesen«, urteilten die Briten. Zudem habe es die dezentrale Verteilung von Artillerie Russland nicht ermöglicht, seinen Mengenvorteil bei dieser wichtigen Waffe auszuschöpfen. Nur wenige Kommandeure hätten die Erlaubnis, das Modell flexibel zu nutzen.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Kriegsbeginn unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete informieren. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

Ukrainische Großstadt Dnipro von vier Raketen getroffen

7.40 Uhr: Die Großstadt Dnipro ist Behördenangaben zufolge in der Nacht zu Dienstag von vier russischen Raketen getroffen worden. Die Produktionsanlagen einer »privaten Firma« seien schwer beschädigt worden, teilte der Gouverneur des Gebietes Dnipropetrowsk im zentralen Osten des Landes, Walentyn Resnitschenko, auf Telegram mit. Nähere Angaben zu dem Unternehmen machte er nicht. Es sei ein Brand entstanden, der aber gelöscht worden sei. Niemand sei getötet oder verletzt worden, schrieb Resnitschenko. Auch die weiter südlich gelegene Stadt Nikopol am Fluss Dnipro sei beschossen worden.

Ukrainischer Minister: Russland muss Reparationen zahlen

5.57 Uhr: Mit Blick auf das Treffen der G7-Justizminister in Berlin hat der ukrainische Ressortchef Denys Maljuska die Forderung seines Landes bekräftigt, Russland für die Kriegsschäden zur Kasse zu bitten. Dabei setzt er auf Unterstützung der Siebener-Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien.

»Russland muss das ukrainische Volk für den Schaden bezahlen, den es in diesem Krieg angerichtet hat«, sagte Maljuska den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. »Russland muss Reparationen zahlen, wie wir es in vergangenen Kriegen in anderen Regionen gesehen haben.« Man gehe von einem Schaden von 150 Milliarden Dollar aus, »der den wirtschaftlichen Schaden nicht einschließt, und der die Kosten für die Verletzten und Kriegsopfer und ihre Familien nicht einschließt«, so der ukrainische Justizminister.

Er forderte einen »Entschädigungsmechanismus«, bei dem russische Gelder, die etwa auf europäischen Konten liegen und als Teil der Sanktionen eingefroren wurden, in die Ukraine transferiert werden sollen. »Dies würde die russische Elite in diesem Krieg unter Druck setzen. Und dies würde der Ukraine helfen, das Land nach der russischen Invasion wieder aufzubauen«, argumentierte Maljuska. »Auf dem G7-Gipfel fordern wir die Länder auf, sich diesem Entschädigungs- und Wiedergutmachungsmechanismus anzuschließen und finanzielle und rechtliche Wege zu finden, um diesen internationalen Fonds mit russischem Geld zu ermöglichen.«

Die Neuigkeiten aus der Nacht

5 Uhr: Die Ukraine ist nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj bestrebt, Russland für den Angriffskrieg und die daraus entstandenen Folgen international zur Verantwortung zu ziehen. In seinen Gesprächen mit ausländischen Politikern und in diversen Kontakten der ukrainischen Behörden mit westlichen Institutionen werde stets darüber gesprochen, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. »Das Hauptthema all dieser Ereignisse ist die Verantwortung Russlands für Krieg und Terror.«

Die ukrainische Präsidentengattin Olena Selenska hat unterdessen eine »globale Antwort« auf den Einsatz sexueller Gewalt als Kriegswaffe gefordert. »Jeder weiß von der großen Zahl an Vergewaltigungen« durch russische Soldaten im Ukrainekrieg, sagte sie auf einer Konferenz zu sexueller Gewalt in Konflikten in London. Die russischen Soldaten »gehen sehr offen damit um«.

Ein weiteres zentrales Problem sind die anhaltenden russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur. Die USA wollen einem Insider zufolge die Ukraine bei der Wiederherstellung der Stromversorgung unterstützen. US-Außenminister Antony Blinken werde am Dienstag bei einem Treffen einer neuen Energiekoordinierungsgruppe, der die G7 und andere Nationen angehören, die Hilfen vorstellen, sagte ein US-Regierungsmitarbeiter. Lesen Sie hier alle Neuigkeiten aus der Nacht.

kko/muk/mgo/aeh/dpa/Reuters/AFP
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