Ukraine-News am Mittwoch Putin droht Finnland und Schweden

Sollte die Nato Infrastruktur in Finnland und Schweden aufbauen, werde Moskau vergleichbare Maßnahmen ergreifen, erklärt Putin. Und: Selenskyj verkündet Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Syrien. Das waren die News am 29. Juni.
Russlands Präsident Wladimir Putin

Russlands Präsident Wladimir Putin

Foto: GRIGORY SYSOYEV / SPUTNIK / KREMLIN POOL / EPA
Das Wichtigste in Kürze
  • Zwischen den von Russland besetzten Gebieten in der Südukraine und der annektierten Krim-Halbinsel sollen ab Freitag wieder Busse und Bahnen verkehren. Die Verbindungen mit der Krim waren nach deren Annexion durch Russland im Jahr 2014 eingestellt worden.

  • Rund um den Raketenangriff auf das Einkaufszentrum in Krementschuk mit mindestens 20 Toten wurden verschiedene Behauptungen Russlands nun durch eine Videoaufnahme widerlegt.

  • Die ukrainische Armee und die russische Seite haben nach eigenen Angaben 288 Gefangene ausgetauscht. Es handele sich um den größten Gefangenenaustausch seit Kriegsbeginn.

  • US-Präsident Biden hat am Rande des Nato-Gipfels Tausende Zusatzsoldaten für Europa angekündigt. Ein Schwerpunkt der US-Truppenverstärkungen ist demnach die Ostflanke der Nato.

  • Die Nato sagt der Ukraine weitere Unterstützung zu. »Längerfristig werden wir die Ukraine bei der Umstellung von Ausrüstung aus der Sowjet-Ära auf moderne Nato-Ausrüstung unterstützen«, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Selenskyj verkündet Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Syrien

22.43 Uhr: Die Ukraine wird nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj die diplomatischen Beziehungen zu Syrien abbrechen. »Es wird keine Beziehungen zwischen der Ukraine und Syrien mehr geben«, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft auf Telegram am Abend. Damaskus hatte zuvor die prorussischen selbst ernannten »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine anerkannt.

Damit war Syrien das erste Land nach Russland, das die beiden Separatistengebiete anerkannte. Syrien und Russland sind seit Jahrzehnten Verbündete. Seit 2015 unterstützt Moskau den syrischen Machthaber Baschar al-Assad auch im Bürgerkrieg in seinem Land.

Medien: Putin schließt Spannungen mit Finnland und Schweden nicht aus

22.41 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin schließt Medienberichten zufolge nicht aus, dass sich Spannungen in den Beziehungen zu Finnland und Schweden nach deren Entscheidung zum Nato-Beitritt entwickeln. Sollte die Nato Infrastruktur in den beiden Staaten aufbauen, werde sein Land selbst vergleichbare Maßnahmen ergreifen müssen, zitieren mehrere russische Nachrichtenagenturen das Staatsoberhaupt.

US-Geheimdienst: Putin möchte weiterhin Großteil der Ukraine einnehmen

21.05 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin will nach Erkenntnissen des US-Geheimdienstes weiterhin den Großteil der Ukraine einnehmen. »Wir schätzen Präsident Putin so ein, dass er im Grunde dieselben politischen Ziele verfolgt wie zuvor. Das heißt, den größten Teil der Ukraine einzunehmen«, sagt die Direktorin des US-Geheimdienstes. Die Aussichten für den weiteren Verlauf des Krieges blieben daher »ziemlich düster«.

Russland kündigt Reaktion auf mehr US-Truppenpräsenz in Europa an

19.03 Uhr: Russland hat angesichts der angekündigten US-amerikanischen Truppenverstärkung in Europa mit »Ausgleichsmaßnahmen« gedroht. Moskau habe Washington im vergangenen Jahr Gespräche über gegenseitige Sicherheitsgarantien angeboten, um ein Eskalationsszenario zu vermeiden, sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow der Agentur Interfax zufolge. Diese Chance hätten die USA verpasst, meinte er. »Jetzt führt das, was gerade passiert, ganz sicher zu Ausgleichsmaßnahmen von unserer Seite.«

Rjabkow fügte hinzu: »Ich denke, dass diejenigen, die solche Lösungen vorschlagen, sich der Illusion hingeben, dass sie Russland einschüchtern, irgendwie eindämmen können. Das wird ihnen nicht gelingen.« Ungeachtet der Tatsache, dass Russland vor mehr als vier Monaten das Nachbarland Ukraine angegriffen hat, stellt der Kreml immer wieder die Nato und die USA als Hauptgefährder für Europas Sicherheit dar. Moskau hat vor diesem Hintergrund bereits mehrfach betont, seine westlichen Grenzen stärken zu wollen.

Ukrainer und Russen tauschen knapp 300 Gefangene aus

18.41 Uhr: Die ukrainische Armee und die russische Seite haben nach eigenen Angaben insgesamt knapp 300 Gefangene ausgetauscht. Das ukrainische Verteidigungsministerium in Kiew berichtete am Abend von 144 ukrainischen Soldaten, die wieder frei seien. Es handele sich um den größten Gefangenenaustausch seit Kriegsbeginn vor mehr als vier Monaten. Der Separatistenführer Denis Puschilin wiederum sprach von ebenfalls 144 prorussischen und russischen Kämpfern, die aus ukrainischer Gefangenschaft entlassen worden seien.

Unter den freigelassenen ukrainischen Soldaten sind nach Angaben aus Kiew auch 95 Kämpfer, die bis vor einigen Wochen das schwer umkämpfte Stahlwerk Azovstal in der mittlerweile von den Russen eroberten Hafenstadt Mariupol verteidigten. Wiederum 43 von ihnen sollen dem Regiment Asow angehören.

Biden dankt Türkei für Kompromiss mit Schweden und Finnland

Türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan und US-Präsident Joe Biden beim Nato-Gipfel

Türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan und US-Präsident Joe Biden beim Nato-Gipfel

Foto: Susan Walsh / dpa

18.33 Uhr: US-Präsident Joe Biden dankt dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan für den Kompromiss mit Finnland und Schweden. Die Türkei hatte den Wunsch beider Länder, Mitglied der Nato zu werden, bislang blockiert. In einer kurzen Ansprache vor einem Treffen der beiden Regierungschefs, dankte Biden Erdoğan auch für die diplomatischen Bemühungen, Getreide aus der Ukraine zu schaffen.

Russland verschärft umstrittenes Gesetz über »ausländische Agenten«

18.04 Uhr: Russland verschärft sein ohnehin schon vielfach kritisiertes Gesetz über »ausländische Agenten« deutlich. Zum »ausländischen Agenten« können künftig alle Organisationen oder Einzelpersonen erklärt werden, die aus dem Ausland unterstützt werden oder unter irgendeiner Form von »ausländischem Einfluss« stehen. Für das entsprechende Gesetz, das Anfang Dezember in Kraft treten soll, stimmte das Parlament in Moskau. Bislang sah die russische Gesetzgebung vor, dass beispielsweise Nichtregierungsorganisationen nur dann zu »ausländischen Agenten« erklärt werden konnten, wenn sie sich mit Geldern aus dem Ausland finanzierten.

Kritiker warnen bereits seit Wochen vor der nun eingetretenen Verschärfung der rechtlichen Lage. Sie befürchten ein noch stärker politisch motiviertes Vorgehen der russischen Justiz gegen Oppositionelle und Andersdenkende, weil das neue Gesetz so schwammig formuliert ist.

Syrien erkennt Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten an

17.31 Uhr: Russlands enger Verbündeter Syrien hat die beiden selbsternannten »Volksrepubliken« Luhansk und Donezk offiziell als unabhängige Staaten anerkannt. Das meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf das Außenministerium in Damaskus. Es sollten mit beiden »Ländern« Gespräche geführt werden, um diplomatische Beziehungen aufzunehmen.

Syrien ist nach Russland das erste Land, das die Separatistengebiete als Staaten anerkennt. Moskau ist im syrischen Bürgerkrieg neben dem Iran der engste Verbündete der Führung in Damaskus. Nicht zuletzt dank des russischen Militäreinsatzes kontrollieren die Anhänger von Machthaber Baschar al-Assad wieder rund zwei Drittel des Landes.

Krementschuk: Video zeigt, das Einkaufszentrum direkt getroffen wurde

17.10 Uhr: Rund um den Raketenangriff auf das Einkaufszentrum in Krementschuk mit mindestens 20 Toten wurden verschiedene Behauptungen Russlands nun durch eine Videoaufnahme widerlegt.

Der Kreml hatte behauptet, das Einkaufszentrum sei nicht direkt von einer Rakete getroffen worden, sondern ein Waffenlager in der Nähe.

Wolodymyr Selenskyj hat in der Nacht zu Mittwoch ein Video veröffentlicht, dass den Einschlag einer Rakete zeigt. Zu sehen sind das Gelände einer Fabrik und im Hintergrund Teile der nördlichen Fassade des benachbarten Einkaufszentrums. Auch die Rakete ist im Flug klar zu erkennen. Mit dem Einschlag kommt es zu einer Explosion.

DER SPIEGEL

Das Video lässt sich über Vergleiche mit Satellitenbildern und Online-Kartendiensten eindeutig verorten: Zu sehen ist die Grundstücksgrenze zwischen dem Fabrikgelände und dem Einkaufszentrum in Krementschuk. Das Video zeigt, dass die Rakete direkt im oder unmittelbar am Einkaufszentrum einschlug. Auf Drohnenaufnahmen vom Folgetag erkennt man: Das Einkaufszentrum ist zerstört. Auf dem benachbarten Grundstück sind dagegen keine Einschlagsspuren zu sehen – lediglich einige Trümmerteile.

Russische Offizielle hatten zuvor etwas anderes behauptet: »Hochpräzisionsraketen« hätten Fabrikhallen getroffen, in denen Waffen und Munition gelagert hätten, so Armeesprecher Igor Konaschenkow. Erst danach soll das benachbarte Einkaufszentrum in Brand geraten sein. Ähnlich äußerte sich Außenminister Sergej Lawrow.

Das Überwachungsvideo widerlegt diese Behauptungen. Zwar ist unklar, ob weitere russische Raketen auf dem Fabrikgelände tatsächlich Waffenlager zerstört haben. Doch das Video zeigt eindeutig, dass das Einkaufszentrum nicht durch überspringendes Feuer, sondern direkt durch eine Rakete zerstört wurde.

Russland hatte am Dienstag zudem behauptet, das Einkaufszentrum sei nicht mehr in Betrieb gewesen. Doch Social-Media-Einträge von Geschäften aus den Tagen zuvor hatten auch das widerlegt.

Großbritannien belegt weitere Putin-Vertraute mit Sanktionen

17.04 Uhr: Großbritannien hat weitere Vertraute von Wladimir Putin mit Sanktionen belegt. Gegen den kremltreuen Nickel-Milliardär Wladimir Potanin und Anna Ziwilewa, Chefin des Bergbauunternehmens JSC Kolmar und enge Verwandte Putins, seien Reisesperren verhängt worden, teilte das britische Außenministerium mit. Außerdem habe man mögliche Vermögenswerte der beiden eingefroren.

»Solange Putin mit seinem entsetzlichen Angriff auf die Ukraine weitermacht, werden wir Sanktionen beschließen, um die russische Kriegsmaschinerie zu schwächen«, sagte ein Regierungssprecher einer Mitteilung zufolge. »Die heutigen Sanktionen zeigen, dass nichts und niemand verschont wird, auch nicht Putins engster Zirkel.«

Darüber hinaus wurden einige weitere Russen und russische Unternehmen sanktioniert, die das Assad-Regime in Syrien unterstützt haben sollen.

Innenministerin und Arbeitsminister kündigen Ukraine-Reise an

16.59 Uhr: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesinnenministerin Nancy Faeser planen im Juli eine gemeinsame Reise in die Ukraine. Das kündigten beide SPD-Politiker am Rande eines Treffens mit Schülern einer Integrationsklasse an einem Berliner Gymnasium an. Man wolle mit den ukrainischen Amtskollegen unter anderem über Integrationsperspektiven von nach Deutschland geflüchteten Menschen reden, sagte Heil.

Der natürliche Wunsch der Menschen sei, sobald wie möglich die Heimat wiederzusehen. »Aber die schreckliche Realität ist, das wird für viele dauerhaft oder langfristig nicht möglich sein«, sagte der Arbeitsminister. Er sicherte zu: »Wir werden für alle, die hier sind, Integration anbieten und ermöglichen.«

Faeser und Heil tauschten sich etwa eine Stunde lang mit Schülerinnen und Schülern aus der Ukraine und aus anderen Ländern aus, die in sogenannten Willkommens- oder Integrationklassen zunächst Deutsch lernen. 40 Prozent der aus der Ukraine Geflüchteten seien Kinder, sagte Faeser. Ihren Angaben zufolge kommen täglich momentan zwischen 1000 und 2000 Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland an. Im März seien es zum Teil 15.000 pro Tag gewesen.

Ukraine begrüßt Ergebnisse des Nato-Gipfels

16.28 Uhr: Die ukrainische Regierung begrüßt die bisherigen Entscheidungen auf dem Nato-Gipfel. »Die Nato hat heute in Madrid bewiesen, dass sie schwierige, aber notwendige Entscheidungen treffen kann«, schreibt Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter. »Wir begrüßen eine klare Haltung zu Russland sowie den Beitritt von Finnland und Schweden. Eine ebenso starke und aktive Position zur Ukraine wird dazu beitragen, die euro-atlantische Sicherheit und Stabilität zu schützen.«

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OECD und Uno fürchten deutlichen Getreidepreisanstieg

16.10 Uhr: Die Vereinten Nationen (Uno) und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) fürchten deutlich steigende Preise für Agrarprodukte durch den Ukrainekrieg. Sollte die Ukraine ihre gesamte Export-Kapazität verlieren, könnte der Weltmarktpreis für Getreide kurzfristig 19 Prozent über dem Niveau vor dem russischen Angriffskrieg liegen, heißt es in einem Bericht.

Wenn sich auch die russischen Ausfuhren halbierten, erwarteten die Experten in einem extremeren Szenario einen Anstieg des Getreidepreises um 34 Prozent verglichen mit dem Vor-Kriegs-Niveau. Russland und die Ukraine sind wichtige Exporteure von Getreide und Ölsaaten. Mit Blick auf die kommenden zehn Jahre sorge der Krieg für weitere Unsicherheit.

Schweiz bereitet im Fall von Gasmangel Rationierung vor

16.08 Uhr: Die Schweizer Regierung legt Pläne gegen einen möglichen Gasmangel vor. Falls Sparappelle und eine Umschaltung von Anlagen auf Erdöl nicht ausreichten, solle der Erdgasverbrauch kontingentiert werden. Haushalte und soziale Dienste würden in einer ersten Phase von den Beschränkungen ausgenommen. Die Schweiz ist vollständig auf Importe angewiesen. Bis zu drei Viertel der Gaslieferungen in die Schweiz kommen aus Deutschland. Von Gasengpässen in Deutschland wäre deshalb auch die Schweiz betroffen.

Russland prüft Maßnahmen gegen zu starken Rubel

15.45 Uhr: Die russische Führung diskutiert Maßnahmen, damit die erheblich erstarkte Landeswährung Rubel sich nicht zum Risiko für die eigene Wirtschaft entwickelt. Gerade auf exportorientierte Branchen wirke sich der starke Rubel schon jetzt negativ aus, sagte Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow bei einer Wirtschaftskonferenz in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Es sei zu befürchten, dass russische Unternehmen deshalb in Zukunft weniger investierten und produzierten, sagte er.

In der nächsten Woche würden Mechanismen zur Stabilisierung des Kurses geprüft, sagte Finanzminister Anton Siluanow. Russland sei bereit, mit Staatseinnahmen – etwa aus Öl- und Gasgeschäften – auf dem Devisenmarkt einzugreifen, so Siluanow. Wirtschaftsminister Reschetnikow hingegen bezweifelte, dass ein Eingriff in den Devisenmarkt das Problem lösen werde.

Wehrbeauftragte: Neue Nato-Aufgaben »enorme Herausforderung« für Bundeswehr

15.36 Uhr: Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), sieht die Bundeswehr durch die geplanten Umstellungen im Rahmen der Nato deutlich belastet. »Absehbar ist, dass die Anforderungen an Deutschland steigen werden«, sagte sie der »Augsburger Allgemeinen«: »Für die Bundeswehr bedeutet das eine enorme Herausforderung und erfordert große Anstrengungen hinsichtlich Personal, Material, Ausrüstung und Infrastruktur.«

Die Nato will wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine ihre schnellen Einsatzkräfte von derzeit 40.000 auf mehr als 300.000 Soldaten erhöhen. Högl sprach von einem deutlichen Zeichen und einer »konsequenten Reaktion auf den russischen Angriffskrieg«. Mit der Erhöhung kommen auch auf Deutschland entsprechend zusätzliche Anforderungen zu.

Videogespräch mit Giffey: Russisches Satirikerduo bekennt sich zu Klitschko-Fakes

15.28 Uhr: »Vovan und Lexus« behaupten gegenüber dem SPIEGEL, hinter den betrügerischen Anrufen bei Franziska Giffey und anderen Stadtoberhäuptern zu stecken. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Pro-Kreml-Komiker westliche Politiker narren.

Nato beschließt neues strategisches Konzept – Russland als Bedrohung

15.20 Uhr: Die Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Staaten haben bei ihrem Gipfeltreffen in Madrid ein neues strategisches Konzept für das Militärbündnis beschlossen. Das bestätigte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach der ersten Arbeitssitzung. In dem Grundlagendokument für politische und militärische Planungen wird Russland als »größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum« bezeichnet, China als Herausforderung.

Das neue strategische Konzept ersetzt die vorherige Version aus dem Jahr 2010. Damals hatten die Alliierten noch gehofft, dass die Zeit der großen Spannungen mit Russland vorbei sei, und auf eine »echte strategische Partnerschaft« mit dem Land gesetzt. Im neuen Konzept heißt es nun: »Angesichts ihrer feindseligen Politik und Handlungen können wir die Russische Föderation nicht als unseren Partner betrachten.« Die Beziehungen könnten sich erst dann wieder ändern, wenn Russland sein aggressives Verhalten einstelle und das Völkerrecht in vollem Umfang einhalte. Man bleibe jedoch bereit, die Kommunikationskanäle mit Moskau offenzuhalten, um Risiken zu mindern, Eskalationen zu verhindern und mehr Transparenz zu schaffen.

Nato lädt Schweden und Finnland offiziell zum Beitritt ein

15.16 Uhr: Finnland und Schweden haben angesichts der russischen Invasion in die Ukraine bereits ihren Beitrittswunsch zur Nato erklärt. Nun hat das Militärbündnis offiziell das Aufnahmeverfahren gestartet. Das gab die Nato in einer Erklärung am Rande des Nato-Gipfels in Madrid bekannt.

EU will 3,5 Milliarden Euro für Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen zur Verfügung stellen

15.05 Uhr: Die Europäische Union will weitere 3,5 Milliarden Euro aus regionalen Entwicklungsfonds für die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen zur Verfügung stellen. Dafür schlug die EU-Kommission vor, Gelder aus dem sogenannten Kohäsionsfonds umzuschichten und schneller auszuschütten. Die EU-Staaten und das EU-Parlament müssen den Änderungen noch zustimmen.

»Die EU-Mitgliedstaaten haben Millionen von Ukrainern aufgenommen, die vor dem Krieg geflohen sind, aber sie müssen auch mit den wirtschaftlichen Folgen des Krieges fertig werden – mit zusätzlichen Kosten und Schwierigkeiten in der Lieferkette«, sagte Valdis Dombrovskis, stellvertretender Leiter der Europäischen Kommission. Etwa 6,2 Millionen Menschen sind seit dem Beginn des Kriegs aus der Ukraine in die EU geflohen.

Nato sagt Ukraine weitere Unterstützung zu

15.00 Uhr: Die Nato hat der Ukraine weitere Unterstützung bei der Verteidigung gegen die russische Invasion zugesagt. Die 30 Mitgliedstaaten hätten ein umfassendes Paket vereinbart, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg beim Gipfel des Bündnisses in Madrid. Dazu gehörten sichere Kommunikationsmittel, Treibstoff, medizinische Versorgung, Schutzwesten und Ausrüstung zur Bekämpfung von Minen sowie chemischen und biologischen Bedrohungen. Auch Hunderte tragbare Drohnenabwehrsysteme seien Teil des Pakets.

»Längerfristig werden wir die Ukraine bei der Umstellung von Ausrüstung aus der Sowjet-Ära auf moderne Nato-Ausrüstung unterstützen«, sagte Stoltenberg. »Die Ukraine kann so lange auf uns zählen, wie es nötig ist. Die Verbündeten werden weiterhin umfangreiche militärische und finanzielle Hilfe leisten.«

Baerbock weist Kritik an Plänen für Nato-Ostflanke zurück

14.55 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Kritik an den deutschen Plänen zur Truppenverstärkung an der Nato-Ostflanke zurückgewiesen. Sie sagte am Rande des Nato-Gipfels in Madrid dem Sender Al-Dschasira, es sei »nicht wahr«, dass Länder wie Estland von Russland überrannt werden könnten, weil Deutschland im Baltikum nicht genug Truppen stelle.

»Ich muss dieses Bild zurückweisen«, sagte Baerbock zu Äußerungen der estnischen Regierungschefin Kaja Kallas, Teile ihres Landes drohten bei einem russischen Angriff »ausgelöscht« zu werden. Die deutsche Außenministerin verwies auf die angekündigte deutsche Brigade in Litauen. Kallas hatte der Nato in der »Financial Times«  vorgeworfen, viel zu wenige Truppen vorzusehen.

Selenskyj warnt Nato vor weiteren russischen Angriffen

14.52 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Nato vor möglichen russischen Angriffen auch auf andere Länder gewarnt. »Die Frage ist: Wer ist der nächste für Russland? Moldau? Das Baltikum? Oder Polen? Die Antwort: sie alle«, sagte Selenskyj in einer per Video übertragenen Rede an den Nato-Gipfel in Madrid. Das wahre Ziel Russlands sei die Nato, meinte der ukrainische Staatschef. Dazu setze Moskau als Instrument auch Hunger zur Verursachung von Migrationswellen ein. Auch Energieressourcen nutze der Kreml, um Europa dazu zu zwingen, »auf Ihre Freiheit, Ihre Demokratie und Ihre Werte« zu verzichten.

Die Ziele der Ukraine hingegen stimmten »absolut« mit denen der Nato überein, betonte er. »Wir sind an Sicherheit und Stabilität auf dem europäischen Kontinent und der Welt interessiert.« Der Ukraine dabei zu helfen, den Krieg auf dem Schlachtfeld zu gewinnen, sei im Interesse der Allianz, meinte Selenskyj.

Heusgen für mehr deutsche Waffenlieferungen an Ukraine

14.27 Uhr: Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz und frühere deutsche Uno-Botschafter, Christoph Heusgen, hat sich für weitere deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. »Deutschland hat – wenn auch mit Verzögerung – viel gemacht. Aber wir können noch mehr tun«, sagte Heusgen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)  am Rande des Nato-Gipfels in Madrid: »So sollten die von der Industrie überholten Marder-Schützenpanzer von der Bundesregierung schnellstens abgerufen und an die Ukraine geliefert werden.« Dadurch würde die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr seiner Ansicht nach nicht beeinträchtigt.

Auf die Frage, ob die geplante Ausweitung und Aufrüstung der transatlantischen Militärallianz einen neuen Kalten Krieg bedeute, sagte Heusgen: »Wir dürfen hier Ursache und Wirkung nicht vertauschen.« Russland habe das internationale Recht mit Füßen getreten. Der russische Präsident Wladimir Putin gehe mit menschenverachtender Brutalität vor. »Zum Schutz unserer Freiheit, zur Verteidigung der Werte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben sind, müssen die Schritte erfolgen, über die beim Nato-Gipfel entschieden wird.«

Weltranglisten-Erste Swiatek sammelt Geld mit Tennisveranstaltung

14.15 Uhr: Die Weltranglisten-Erste Iga Swiatek aus Polen will in knapp einem Monat bei einer Tennis-Wohltätigkeitsveranstaltung Geld für junge ukrainische Kriegsopfer sammeln. Neben ihren Landsleuten Agnieszka Radwanska und Martyn Pawelski sowie den Ukrainern Elina Switolina und Sergej Stachowski soll auch der frühere ukrainische Fußballstar Andrej Schewtschenko am 23. Juli in Krakau dabei sein. Das teilt Swiatek via Instagram mit.

»Ich bin so glücklich und dankbar, dass wir das schaffen«, schreibt die 21 Jahre alte Swiatek. Es soll ein Mixed geben, zudem spielen Swiatek und die 2018 zurückgetretene Radwanska einen Satz im Einzel. Die Einnahmen gehen an Kinder und Jugendliche, die vom Krieg betroffen sind. Swiatek hatte zuletzt die French Open gewonnen und ist nach 36 Siegen in Serie auch in Wimbledon die Top-Favoritin.

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Selenskyj bittet bei Nato-Gipfel um moderne Waffen und finanzielle Unterstützung

14.07 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beim Nato-Gipfel seine Bitte um moderne Waffen und weitere Hilfen für den Kampf gegen Russland bekräftigt. »Wir brauchen viel modernere Systeme, moderne Artillerie«, sagte Selenskyj, der per Video beim Nato-Gipfel in Madrid zugeschaltet war. Finanzielle Unterstützung sei zudem »nicht weniger wichtig als Hilfe mit Waffen«.

»Russland erhält immer noch jeden Tag Milliarden und gibt sie für den Krieg aus«, sagte Selenskyj: »Wir haben ein Multimilliarden-Dollar-Defizit und kein Öl und kein Gas, um es zu decken.« Allein für die Landesverteidigung brauche die Ukraine rund fünf Milliarden Dollar pro Monat.

Insgesamt 330 Milliarden Dollar im Zuge von Russland-Sanktionen eingefroren

13.46 Uhr: Seit Kriegsbeginn haben die USA und ihre Verbündeten im Zuge ihrer Sanktionen gegen Moskau nach eigenen Angaben Vermögenswerte in Höhe von mehr als 330 Milliarden Dollar (313 Milliarden Euro) eingefroren. 300 Milliarden Dollar entfielen auf Guthaben der russischen Zentralbank, teilt das US-Finanzministerium unter Berufung auf Zahlen der gemeinsamen Task Force Repo mit.

Durch Sanktionen gegen russische Oligarchen und Regierungsvertreter seien weitere Finanzmittel in Höhe von 30 Milliarden Dollar blockiert worden. Darüber hinaus seien mindestens fünf Luxusjachten und mehrere Immobilien im Besitz russischer Milliardäre beschlagnahmt worden.

Russland schließt Krim per Bus und Bahn an neu eroberte Gebiete an

13.15 Uhr: Zwischen den von Russland besetzten Gebieten in der Südukraine und der annektierten Krim-Halbinsel sollen ab Freitag wieder Busse und Bahnen verkehren. Das kündigten die von Moskau eingesetzte Verwaltung der ukrainischen Region Cherson an. Die Verkehrsverbindungen mit der Krim waren nach deren Annexion durch Russland im Jahr 2014 eingestellt worden.

Geplant sind nach Angaben des selbsterklärten Innenministeriums der Region Cherson Busverbindungen zwischen der Krim-Hauptstadt Simferopol und der Stadt Cherson sowie den Städten Melitopol und Berdjansk in der teilweise von Russland besetzten ukrainischen Region Saporischschja. Zudem werde eine Eisenbahnlinie zwischen Dschankoi und den Städten Cherson und Melitopol in Betrieb genommen. Für die Sicherheit soll demnach die russische Nationalgarde sorgen.

Russland hält große Gebiete in der Südukraine seit März besetzt, teils wurden bereits der Rubel eingeführt und russische Pässe ausgegeben. Die eingesetzten Lokalbehörden wollen ein Referendum über den offiziellen Anschluss an Russland abhalten. Zugleich gab es eine ganze Reihe von Anschlägen auf die neuen Behördenvertreter.

Türkei verlangt von Schweden und Finnland Auslieferung von 33 Verdächtigen

12.50 Uhr: Gerade erst hat die Türkei dem Beitritt Schwedens und Finnlands zur Nato zugestimmt – die Staaten wollen bei Waffenexporten und Auslieferungen zusammenarbeiten. Ankara will jetzt Taten sehen. Lesen Sie hier mehr dazu.

Papst nennt Angriff auf Einkaufszentrum »barbarisch«

12.45 Uhr: Papst Franziskus verurteilt die Bombardierung eines Einkaufszentrums in Krementschuk scharf. In einer ganzen Reihe von »barbarischen Angriffen« sei dies der jüngste, erklärte der Papst. Bei dem Angriff waren nach ukrainischen Angaben am Montag mindestens 18 Menschen getötet und Dutzende verletzt worden.

Russland bestreitet ukrainische Vorwürfe, das Einkaufszentrum attackiert zu haben und hat erklärt, ein Waffendepot in der Nähe beschossen zu haben.

Großbritannien setzt Oligarch Potanin auf Sanktionsliste

12.35 Uhr: Großbritannien kündigt Sanktionen gegen den russischen Oligarchen Wladimir Potanin an. Er häufe weiter Reichtum an und unterstütze das Regime von Präsident Wladimir Putin, begründete die Regierung in London ihr Vorgehen gegen Potanin, den sie als den zweitreichsten Mann in Russland bezeichnet.

Seit Russlands Einmarsch in die Ukraine habe Potanin bei der Rosbank zugeschlagen und Anteile an der Tinkoff Bank erworben. Der Oligarch verdankt seinen Reichtum vor allem seiner Beteiligung an Nornickel, dem weltgrößten Produzenten von Palladium und veredeltem Nickel, heißt es weiter.

Neben Potanin setzt Großbritannien noch weitere Unternehmer und Finanzfirmen auf seine Sanktionsliste.

Norwegen liefert drei Mehrfachraketenwerfer an die Ukraine

12.27 Uhr: Norwegen hat der ukrainischen Armee die Lieferung von drei Mehrfachraketenwerfern zugesagt. »Wir müssen die Ukraine weiterhin unterstützen, damit sie ihren Kampf für Freiheit und Unabhängigkeit fortsetzen kann«, erklärte der norwegische Verteidigungsminister Bjørn Arild Gram. Die Lieferung der Geschütze erfolge in Kooperation mit Großbritannien. Norwegen werde der Ukraine außerdem 5000 weitere Granaten zur Verfügung stellen.

Zuvor hatten bereits die USA der Ukraine vier Mehrfachraketenwerfer geliefert. Deutschland und Großbritannien sagten Kiew jeweils drei Mehrfachraketenwerfer zu.

Russland: Nato-Erweiterung ist destabilisierend

11.47 Uhr: Russland betrachtet die geplanten Nato-Beitritte Finnlands und Schwedens nach Angaben seines stellvertretenden Außenministers Sergej Rjabkow als »negativ«. Eine Erweiterung der Nato sei destabilisierend und trage nicht zur Sicherheit der Mitglieder des Bündnisses bei, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax.

Scholz stellt Ukraine weitere Waffenlieferungen in Aussicht

10.51 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine weitere Waffenlieferungen in Aussicht gestellt. Neben der humanitären und finanziellen Hilfe werde man auch »Waffen zur Verfügung stellen, die die Ukraine dringend braucht«, sagte er beim Nato-Gipfel in Madrid. »Die Botschaft ist: Das werden wir so lange fortsetzen und auch so intensiv fortsetzen wie es notwendig ist, damit die Ukraine sich verteidigen kann.«

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte am Dienstag in Madrid angekündigt, dass Deutschland drei weitere Panzerhaubitzen 2000 in die Ukraine liefern werde. Sieben dieser schweren Artilleriegeschütze mit einer Reichweite bis zu 40 Kilometern aus Beständen der Bundeswehr sind bereits in der Ukraine angekommen.

Biden kündigt weitere US-Streitkräfte für Europa an

10.20 Uhr: Wie zahlreiche Staatschefs in Madrid spricht auch US-Präsident Joe Biden von einem »historischen« Gipfel und unterstreicht, die Beistandspflicht nach Artikel 5 des Nato-Vertrags sei »heilig«. Vom Nato-Gipfel werde die »unzweifelhafte Botschaft« ausgehen, dass die Nato stark und geeint sei, sagte Biden.

Zugleich kündigt der US-Präsident Tausende zusätzliche Soldaten für Europa an. Angesichts des russischen Angriffskriegs werde die Militärallianz »in jedem Bereich verstärkt – zu Land, in der Luft und auf See«. Die Nato werde »jeden Zentimeter ihres Territoriums verteidigen«, sagte Biden. Ein Schwerpunkt der US-Truppenverstärkungen sei die Ostflanke der Nato. So sei eine Brigade mit 3000 US-Soldaten sowie 2000 weiteren Militärangehörigen in Rumänien geplant, das eine mehr als 600 Kilometer lange Grenze mit der Ukraine hat.

Das Weiße Haus kündigte ferner an, dass in Polen »die ersten permanenten US-Truppen an der Ostflanke der Nato« stationiert würden – bislang sind sie dort auf Rotationsbasis. In Polen soll demnach unter anderem dauerhaft ein Hauptquartier des V. US-Korps eingerichtet werden. Auch in den baltischen Staaten würden die US-Truppen verstärkt. Zwei zusätzliche Geschwader mit F-35-Kampfjets würden zudem nach Großbritannien entsandt. In Deutschland und Italien würden zusätzliche Kräfte zur Luftverteidigung stationiert – in die Bundesrepublik werden demnach rund 625 zusätzliche Soldaten entsandt. In Spanien werde die Zahl der US-Zerstörer von vier auf sechs erhöht, hieß es weiter.

In den vergangenen Monaten haben die USA die Zahl ihrer Soldaten in Europa um rund 20.000 auf mehr als 100.000 erhöht.

»Putin wollte die Finnlandisierung Europas. Er wird die Natoisierung Europas bekommen«

US-Präsident Biden zum bevorstehenden Beitritt Finnlands und Schwedens infolge des russischen Angriffskriegs. Finnland war während des Kalten Krieges offiziell neutral

Prorussische Separatisten: Sechs Arbeiter sterben bei Beschuss

10.13 Uhr: Die prorussischen Separatisten im Gebiet Luhansk haben die ukrainische Armee für den Tod von sechs Arbeitern verantwortlich gemacht. Sie seien während Reparaturarbeiten unter Beschuss geraten, teilte die Generalstaatsanwaltschaft der international nicht anerkannten Region im Nachrichtendienst Telegram mit. Vier Mitarbeiter seien verletzt worden, eine Person werde noch vermisst.

Beide Seiten werfen sich immer wieder gegenseitig die Verübung von Völkermord vor. Popasna liegt südlich der zuletzt von Russland eingenommenen Stadt Sjewjerodonezk. Die Stadt war erst im Mai von russischen Truppen erobert worden.

Britischer Premier Johnson: Putin »bekommt jetzt mehr Nato«

9.55 Uhr: Der britische Premier Boris Johnson hat Entschlossenheit zur militärischen Stärkung der Nato-Ostflanke bekräftigt. »Falls Wladimir Putin gehofft hat, als Resultat seiner unprovozierten, illegalen Invasion in die Ukraine weniger Nato an seiner westlichen Front zu bekommen, lag er komplett falsch. Er bekommt mehr Nato«, sagte Johnson am Mittwoch beim Gipfeltreffen des Bündnisses in Madrid. Nun werde über weitere Schritte zur Unterstützung der Ukraine gesprochen. Johnson: »Wir müssen außerdem sicherstellen, dass wir über die Lektionen der letzten Monate nachdenken sowie über die Notwendigkeit für die Nato, die Aufstellung an der Ostflanke zu ändern.«

»Er komplett falsch. Er bekommt mehr Nato«

Festgenommener Brite legt Berufung gegen Todesstrafe in Ostukraine ein

9.42 Uhr: Ein von prorussischen Separatisten in der Ostukraine zum Tode verurteilter Brite geht einem Medienbericht zufolge gegen die Verurteilung vor. Es sei Berufung eingelegt worden, sagte seine Anwältin am Mittwoch der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Sollte sie abgelehnt werden, werde ein Gnadengesuch eingereicht. Ihr Mandant habe sie darum gebeten. Das Oberste Gericht der separatistischen Donezker Volksrepublik (DVR) hatte vor drei Wochen drei ausländische Kämpfer in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte als Söldner zum Tode verurteilt. Darunter waren zwei Briten und ein Marokkaner. Die beiden Briten waren Mitte April in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol von prorussischen Kräften gefangen genommen worden. Beide hatten laut Medienberichten schon vor dem Krieg in der Ukraine gelebt und auch dort geheiratet.

Kolumne: Woher kommen die Gewaltexzesse?

9.21 Uhr: Putins Soldaten begehen schlimmste Kriegsverbrechen in der Ukraine. Wie konnte es so weit kommen? Eine Erklärung: Gewalt ist ein Teil des russischen Alltags. Lesen Sie hier die Kolumne von Juno Vai.

London: Angriff auf Einkaufszentrum könnte Versehen gewesen sein

9.16 Uhr: Der russische Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum in der ukrainischen Großstadt Krementschuk mit mindestens 20 Toten könnte nach Einschätzung britischer Geheimdienste ein Versehen gewesen sein. Es sei durchaus realistisch, dass die Attacke am Montag ein nahe gelegenes Infrastrukturziel habe treffen sollen, hieß es in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums.

Moskaus Angriffe mit Langstreckenraketen seien auch schon in der Vergangenheit ungenau gewesen, was zu einer hohen Zahl an zivilen Opfern geführt habe – etwa beim Beschuss des Bahnhofs in der Stadt Kramatorsk im April, hieß es weiter. Moskau sei bereit, »hohe Kollateralschäden« in Kauf zu nehmen. Da Russland einen Mangel an moderneren Präzisionswaffen und deutliche Schwächen bei der Planung seiner Ziele habe, müsse man durch weitere Angriffe mit weiteren zivilen Opfern rechnen, hieß es weiter.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Russland in seiner täglichen Videobotschaft Terror vorgeworfen und betonte, der Angriff gegen das Einkaufszentrum sei gezielt gewesen, um möglichst viele Menschen zu töten.

Indonesischer Präsident Widodo reist in Friedensmission nach Kiew

8.43 Uhr: Der indonesische Präsident Joko Widodo ist am Dienstagabend in seiner weitgehend selbst ernannten Rolle als Friedensvermittler zu einer Reise in die Ukraine aufgebrochen. Widodo reiste nach seiner Teilnahme am G7-Gipfel in den bayerischen Alpen nach Polen, von wo er am Abend mit dem Zug in die ukrainische Hauptstadt Kiew weiterfuhr, wie er auf Twitter schrieb. Er werde an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj appellieren, Friedensgesprächen zuzustimmen, hatte Widodo zuvor gesagt.

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Am Donnerstag will Widodo nach Russland zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin reisen und diesen auffordern, den Krieg zu beenden, um eine weltweite Nahrungsmittelkrise abzuwenden.

Indonesien wird im November Gastgeber des G20-Gipfels auf der Urlaubsinsel Bali sein. Widodo hatte dazu auch Putin eingeladen, der Kreml bestätigte mittlerweile seine Teilnahme – offen blieb, ob in Präsenz oder per Videoschalte.

Ukraine: Tote und Verletzte bei Angriff auf Stadt Mykolajiw

8.12 Uhr: Mindestens drei Tote und fünf Verletzte hat es nach ukrainischen Angaben bei einem russischen Angriff am Morgen auf die Stadt Mykolajiw im Süden der Ukraine gegeben. Das schrieb der Militärgouverneur des Gebiets Mykolajiw, Vitali Kim, im Nachrichtendienst Telegram: »Die russischen Besatzer flogen einen Raketenangriff auf Mykolajiw.« Eine Rakete habe ein Hochhaus getroffen. Die lokalen Behörden riefen die Menschen auf, während des Luftalarms an einem sicheren Ort zu bleiben und keine Bilder vom Ort des Angriffs zu veröffentlichen.

Siemens Energy wehrt sich gegen russische Vorwürfe

8.11 Uhr: Russland liefert weniger Gas nach Deutschland und macht dafür auch Verzögerungen bei Reparaturen durch Siemens Energy verantwortlich. Das Unternehmen weist die Anschuldigungen zurück. Lesen Sie hier mehr dazu.

Ukrainische Behörden: Zwei Tote bei Raketenangriff auf Dnipro

7.47 Uhr: Nach einem Angriff auf die ostukrainische Großstadt Dnipro sind am Mittwochmorgen die Leichen zweier Menschen gefunden worden. Unter den Trümmern eines von einer feindlichen Rakete zerstörten Unternehmens hätten Retter zwei Tote entdeckt – einen Mann und eine Frau, schrieb der Gouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk, Walentyn Resnitschenko, im Nachrichtendienst Telegram. Sechs Raketen seien am Dienstag auf die Stadt abgefeuert worden. Sie hätten ein friedliches Unternehmen getroffen, das nichts mit dem Militär zu tun habe. In Medienberichten war von einer Autowerkstatt die Rede. Russische Truppen betonen, nur militärische Ziele anzugreifen.

Besatzer in Cherson bereiten Referendum für Russland-Beitritt vor

7.37 Uhr: Die prorussischen Kräfte der besetzten südukrainischen Stadt Cherson haben mit der Vorbereitung eines Referendums begonnen, das über die Frage eines Russlands-Beitritts entscheiden soll. Das sagte Kirill Stremusow, stellvertretender Leiter der militärisch-zivilen Verwaltung (CAA), in einem auf Telegram  veröffentlichten Video.

»Ja, wir bereiten uns auf ein Referendum vor – und wir werden es abhalten«, sagte Stremusow. Cherson werden dann »ein vollwertiges Mitglied« Russlands. Man werde wieder Teil des »Mutterlandes« und nicht mehr zurückkehren in ein Umfeld von »Nazismus, Ausschweifung und Zynismus«, propagierte Stremusow über die Ukraine. In Russland wird die völkerrechtswidrige Invasion als Kampf gegen eine angeblich faschistische und unterdrückende Ukraine gerechtfertigt.

Erst in der Nacht war der ukrainische Bürgermeister der Stadt festgenommen worden.

Nato-Gipfel beginnt in Madrid – Selenskyj per Video zugeschaltet

7.11 Uhr: Unter dem Eindruck des russischen Kriegs gegen die Ukraine beginnt heute offiziell der Nato-Gipfel. Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Präsident Joe Biden und die anderen Staats- und Regierungschefs kommen zu dem zweitägigen Treffen in Madrid zusammen (ab 10.00 Uhr).

Unter anderem wollen sie Pläne zur Stärkung der Nato-Ostflanke und ein neues strategisches Konzept beschließen. Die aktuelle Fassung des strategischen Konzepts stammt aus dem Jahr 2010. Damals hatten die Alliierten noch gehofft, dass die Zeit der großen Spannungen mit Russland vorbei sei, und auf eine »echte strategische Partnerschaft« mit dem Land gesetzt. Auch wurde China mit keinem Wort erwähnt, was sich nun ändern soll.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll am Mittwoch zeitweise per Video zugeschaltet werden. Er hatte in einem Gespräch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor dem Gipfel ein leistungsfähiges Raketenabwehrsystem von der Nato gefordert.

Kiesewetter kritisiert deutsche Waffenlieferungen an Ukraine als unzureichend

5.20 Uhr: Vor dem Nato-Gipfel in Madrid hat der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter der Bundesregierung vorgeworfen, der Ukraine nicht ausreichend Waffen zu liefern. »Es war absehbar, dass die Ukraine in die Defensive gerät, weil über Wochen Waffen nur versprochen wurden, aber nicht geliefert«, sagte Kiesewetter der »Passauer Neuen Presse«. »Dafür steht ganz besonders Deutschland

Interne Bundeswehrpapiere hätten frühzeitig gezeigt, dass man der Ukraine kurzfristig in höherer Zahl Marder-Panzer, aber auch Artillerie und Leopard-Panzer zur Verfügung hätte stellen können, sagte Kiesewetter weiter. Auch Ringtäusche seien zum Teil unmöglich gemacht worden. »Deutschland hat der Ukraine vieles sehr, sehr erschwert. Man will offenbar den Frieden erzwingen, indem man die Ukraine mit der Lieferung von nur geringen Stückzahlen an wichtigen Waffen geradezu aushungert, bis sie nicht mehr kann.«

Der CDU-Politiker warnte, das Ziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin seien nicht nur Auflösung der Ukraine, sondern Angriffe auf Moldau und das Baltikum. »Wenn die Nato die Ukraine jetzt nicht massiv unterstützt, akzeptieren wir die russische Machtpolitik.«

Baerbock: Keiner weiß, wie lange der Krieg dauern wird

5.15 Uhr: Wie lange der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine noch dauern wird, ist nach Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) völlig offen. »Wir wissen nicht, wann der Krieg enden wird. Er könnte schon morgen enden, wenn der russische Präsident die Bombardierungen einstellt«, sagte Baerbock vor dem Nato-Gipfel am Dienstag in Madrid. Dies sei die vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geäußerte Hoffnung. Und der Westen müsse alles tun, um diese Hoffnung am Leben zu halten. »Wir werden alles tun, damit die Ukraine ein souveräner Staat bleibt und das ganze Land in Frieden und Freiheit leben kann«, versprach Baerbock. Die Grünenpolitikerin ist anlässlich des Nato-Gipfels in Spanien.

Wehrbeauftragte: Belastung durch Aufstockung der Nato-Einsatztruppe

4.11 Uhr: Die von der Nato angekündigte drastische Aufstockung der schnellen Einsatztruppe wird die Bundeswehr nach Einschätzung der Wehrbeauftragten des Bundestages, Eva Högl, schwer belasten. »Absehbar ist, dass die Anforderungen an Deutschland steigen werden. Für die Bundeswehr bedeutet das eine enorme Herausforderung und erfordert große Anstrengungen hinsichtlich Personal, Material, Ausrüstung und Infrastruktur«, sagte Högl der »Augsburger Allgemeinen«.

Högl hatte zu Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine kritisiert, dass den Bundeswehrsoldaten, die in Litauen auf dem Militärstützpunkt Rukla die russische Armee abschrecken sollen, einfache Ausrüstung bis hin zu Unterwäsche fehle. Die Nato will vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs die Zahl ihrer schnellen Eingreifkräfte von rund 40.000 auf mehr als 300.000 erhöhen.

Bürgermeister von besetzter Stadt Cherson verhaftet

1.44 Uhr: Russische Sicherheitskräfte haben nach offiziellen Angaben den Bürgermeister der besetzten Stadt Cherson verhaftet. Bürgermeister Ihor Kolychajew habe sich russischen Befehlen widersetzt, hieß es zur Begründung. Eine Beraterin Kolychajews sagte dagegen, der Bürgermeister sei entführt worden, weil er nicht mit den russischen Besatzern habe kooperieren wollen. Die Region um die Hafenstadt am Schwarzen Meer wurde gleich in der ersten Woche der russischen Invasion besetzt. Ein großer Teil der Bevölkerung hat die Region verlassen.

Litauens Präsident pocht auf stärkere Nato-Präsenz im Baltikum

1.30 Uhr: Kurz vor dem Nato-Gipfel hat Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda nochmals auf eine stärkere Nato-Präsenz im östlichen Bündnisgebiet gepocht. Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine müsse bei dem Spitzentreffen in Madrid der Übergang von Abschreckung zur Vorwärtsverteidigung vollzogen werden, sagte Nauseda der Nachrichtenagentur dpa in einem Interview in Vilnius. Die bisherige Nato-Stolperdrahtlogik zur Verteidigung des Baltikums sei nicht mehr tragfähig. Notwendig seien mehr Bodentruppen in den baltischen Staaten und an der Nato-Ostflanke, sagte der litauische Staatschef. Auch Luftverteidigung statt Luftüberwachung sei nötig.

Biden begrüßt grünes Licht der Türkei für Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands

1.10 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat das Ende des türkischen Widerstandes gegen einen Beitritt Schwedens und Finnlands zur Nato begrüßt. Biden erklärte in der Nacht zu Mittwoch, er gratuliere den drei Ländern für die getroffene Abmachung, in der Ankara eine Unterstützung von Stockholms und Helsinkis Beitrittsbestrebungen zusichert. »Finnland und Schweden sind starke Demokratien mit sehr fähigen Streitkräften«, erklärte der US-Präsident. »Ihre Mitgliedschaft wird die kollektive Sicherheit der Nato stärken und dem gesamten transatlantischen Bündnis zugute kommen.«

Mit Blick auf den am Mittwoch beginnenden Nato-Gipfel in Madrid erklärte Biden, das westliche Militärbündnis sei »stärker, vereinter und entschlossener als jemals zuvor«.

Selenskyj wirft Moskau gezielten Angriff auf Einkaufszentrum vor

0.06 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach dem Raketeneinschlag in einem Einkaufszentrum Russland den gezielten Angriff auf das zivile Objekt vorgeworfen. »Die russische Rakete hat genau dieses Objekt getroffen. Zielgerichtet. Offensichtlich gab es so einen Befehl«, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache in der Nacht zum Mittwoch. Ziel sei es gewesen, so viele Menschen wie möglich zu töten. Zur Untermauerung seiner Vorwürfe zeigte er Videoaufnahmen des Einschlags in der Stadt Krementschuk.

Das russische Verteidigungsministerium – und später auch der russische Außenminister Sergej Lawrow – hatte einen gezielten Beschuss des Einkaufszentrums abgestritten. Die von Moskau abgefeuerten »Hochpräzisionsraketen« hätten Fabrikhallen in Krementschuk getroffen, in der westliche Waffen und Munition lagerten. Deren Explosion habe das Feuer in dem »nicht mehr betriebenen Einkaufszentrum« ausgelöst, sagte der russische Armeesprecher Igor Konaschenkow.

Vor dem Uno-Sicherheitsrat nannte Selenskyj zugleich Russland einen »Terroristenstaat«. Er forderte ein Tribunal zur Untersuchung russischer Militäraktionen.

sak/mrc/ptz/svs/kfr/AFP/dpa/Reuters
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