Krieg in der Ukraine USA kündigen für Freitag »umfassende« neue Russlandsanktionen an
US-Präsident Joe Biden: Die USA wollen laut einer Sprecherin des Weißen Hauses Sanktionen gegen russische Schlüsselsektoren verkünden, die »Einnahmen für Putin generieren«
Foto: YURI GRIPAS / POOL / EPADie USA wollen am ersten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am Freitag neue »umfassende« Sanktionen gegen Russland im Detail bekannt geben. Ziele sollen unter anderem Banken und die Rüstungsbranche sein.
Wegen der erhöhten russischen Militärpräsenz im Mittelmeer hat die italienische Marine vor zunehmenden Spannungen und dem Risiko eines Vorfalls im Mittelmeer gewarnt.
Ein russisches SU-25-Kampfflugzeug ist in der russischen Region Belgorod nahe der ukrainischen Grenze abgestürzt. Das Verteidigungsministerium teilt mit, Ursache sei eine »technische Störung«.
Die russische Söldnertruppe Wagner soll ihrem Chef zufolge Munitionslieferungen vom Verteidigungsministerium erhalten. Zuletzt war deswegen ein Konflikt eskaliert.
Russland verhandelt offenbar mit China über die Lieferung von Kamikazedrohnen
22.03 Uhr: Die USA und Deutschland haben China vor Waffenlieferungen an Russland gewarnt. Nach SPIEGEL-Informationen sollen Peking und Moskau aber bereits über den Kauf von 100 Drohnen verhandeln , die bis April geliefert werden könnten.
Uno-Vollversammlung fordert Russlands Rückzug aus der Ukraine
21.45 Uhr: Deutschland und andere Staaten wollen den Kreml auf internationaler Bühne isolieren: 141 Mitgliedsländer der Vereinten Nationen haben nun eine Resolution angenommen, die Russlands Krieg in der Ukraine verurteilt.
USA wollen am Freitag »umfassende« neue Russland-Sanktionen verkünden
21.09 Uhr: Die USA wollen am ersten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am Freitag neue »umfassende« Sanktionen gegen Russland im Detail bekannt geben. Dies kündigte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, an. Die neuen Strafmaßnahmen zielten auf russische Schlüsselsektoren, die »Einnahmen für (Präsident Wladimir) Putin generieren«, sagte sie. Ziele seien unter anderem Banken und andere Institutionen, die bei der Umgehung der bisherigen Sanktionen mitwirkten, erklärte Jean-Pierre. Auch richteten sich die neuen Sanktionen gegen die russische Rüstungsbranche, sagte sie.
Die G7-Gruppe führender Industriestaaten – zu der die USA wie auch Deutschland gehören – wird am Freitag einen virtuellen Gipfel abhalten, zu dem auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dazu geschaltet werden soll. US-Außenstaatssekretärin Victoria Nuland hatte bereits vor einer Woche angekündigt, dass die G7-Gruppe »ein großes neues Sanktionspaket« gegen Russland beschließen werde.
Olena Selenska: »Wir sind alle erschöpft, wir verausgaben uns, aber wir können und dürfen nicht stehen bleiben«
20.08 Uhr: Auch ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar gibt sich die Ehefrau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weiterhin siegessicher. »Wir glauben an den Sieg. Wir wollen Frieden und wir werden uns ihn auch erkämpfen«, sagte Olena Selenska im ZDF »heute-journal« . »Wir sind alle erschöpft, wir verausgaben uns, aber wir können und dürfen nicht stehen bleiben«, sagte sie. Selenska bedankte sich für die Unterstützung aus dem Ausland, allen voran bei den USA. Der Besuch von US-Präsident Joe Biden vor wenigen Tagen sei besonders wichtig gewesen. »Dass der Präsident der Vereinigten Staaten in ein Land gekommen ist, wo Krieg geführt wird, ist historisch – ein Präzedenzfall.«
Olena Selenska: »Wir glauben an den Sieg«
Foto: Patrick Semansky / dpaBaerbock drängt Weltgemeinschaft zu Signal gegen Putins Krieg
18.53 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat vor der Uno-Vollversammlung die Staaten dazu aufgerufen, eine Resolution für den Frieden in der Ukraine zu unterstützen: »Es ist kein Frieden, wenn ein Aggressor seinem Opfer sagt, dass es einfach aufgeben soll.« Baerbock sagte, jedes Land müsse sich nun entscheiden, auf welcher Seite es stehe. Lesen Sie hier mehr dazu.
Kein Medienzugang bei OSZE-Konferenz aus Sorge vor Kremlpropaganda
18.45 Uhr: Bei der Tagung der Parlamentarier aus OSZE-Staaten in Wien sind aus Sorge vor russischen Propaganda-Aktionen keine Medienvertreter zugelassen worden. Die Zugangsbeschränkungen seien verschärft worden, weil auch russische Abgeordnete teilnähmen und das Treffen mit dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine zusammenfalle, teilte der deutsche Bundestagsabgeordnete Michael Georg Link (FDP) der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag mit. »Damit sollte einerseits der reibungslose Ablauf der Wintertagung sichergestellt und auf der anderen Seite verhindert werden, dass die russische Propagandamaschinerie dieses Treffen für ihre Sache ausschlachten kann«, sagte er. Ukrainische Abgeordnete gaben ebenfalls an, dass dies der Grund für die Mediensperre war.
Das Sekretariat der Parlamentarischen Versammlung argumentierte hingegen, dass neben Sicherheitsaspekten vor allem Raummangel gegen eine Teilnahme der Medien sprach. Ohne direkten Zugang waren Medien darauf angewiesen, die Reden ohne Übersetzung über einen Livestream zu verfolgen.
EU-Staaten einigen sich zunächst nicht auf neue Russland-Sanktionen
18.26 Uhr: Die EU-Staaten haben sich anders als geplant am Donnerstag nicht abschließend auf das zehnte Paket mit Sanktionen gegen Russland geeinigt. Wie die Nachrichtenagentur dpa in Brüssel von mehreren Diplomaten erfuhr, wollen die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten die Verhandlungen am Freitag – dem Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine – abschließen. Bis auf ein Detail sei man sich einig, hieß es. Eine Einigung müsste anschließend noch in einem schriftlichen Verfahren formalisiert werden, ehe die Sanktionen mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten können. Fraglich ist, ob dies, wie ursprünglich geplant, noch am Freitag gelingen kann.
Das Paket sieht unter anderem zusätzliche Handelsbeschränkungen gegen Moskau vor. Sie werden nach früheren Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen insbesondere Exporte industrieller Güter betreffen, die die russische Industrie nicht über Drittstaaten wie China beziehen kann. Dazu zählen demnach Maschinenteile, Antennen, Kräne, Spezialfahrzeuge sowie Ersatzteile für Lkw und Triebwerke. Zudem soll es Exportrestriktionen für rund 50 neue elektronische Bauteile geben, die für russische Waffensysteme sowie Drohnen, Raketen und Hubschrauber verwendet werden können.
Scholz zu Friedensperspektive: »Der Moment muss erst entstehen«
18.15 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz sieht in absehbarer Zeit keine Chance auf Frieden in der Ukraine. Es sei eine seiner größten Sorgen, dass sich der Krieg mit hohen Verlusten noch lange hinziehen werde, sagt Scholz am Donnerstag in der ZDF-Sendung »Maybrit Illner« vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine an diesem Freitag. Man dürfe nicht nachlassen zu versuchen, dass es anders komme. Die Ukraine müsse weiter mit Waffen unterstützt werden. »Der Moment, der eine Friedensperspektive eröffnet, der muss erst entstehen.«
Das deutsche Vorgehen bei Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigte Scholz erneut. »Wir sind fest entschlossen, immer im Einklang mit unseren Verbündeten zu handeln«, sagte der SPD-Politiker. Er wehre sich daher gegen alle, die vorschlügen, dass man vorpreschen solle. »Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes können sich darauf verlassen, dass ich mich nicht kirre machen lassen werde.«
Selenskyj bereit für Gespräche mit China
17.59 Uhr: Der ukrainische Präsident sagt, er habe noch keinen chinesischen Plan zur Beendigung des Krieges gesehen. Er würde sich aber gern mit Vertretern Chinas treffen, erklärte er bei einer Pressekonferenz mit dem spanischen Premierminister Pedro Sanchez in Kiew. Selenskyj fügt hinzu, er habe über ukrainische Diplomaten nur »allgemeine Dinge« über Chinas Vorschläge gehört. Es sei aber ermutigend, dass China eine Friedensvermittlung in Betracht ziehe. Je mehr Länder darüber nachdächten, wie der Krieg in der Ukraine unter Wahrung der ukrainischen Souveränität und mit einem gerechten Frieden beendet werden könne, desto eher werde dies geschehen. Man habe Peking die Bereitschaft zu einem Treffen auf diplomatischer Ebene signalisiert.
Kuleba spricht mit Guterres
17.43 Uhr: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, darüber gesprochen, wie die russische Aggression auf der Grundlage der Prinzipien der Uno-Charta und des Völkerrechts beendet werden könnte. Das schreibt er in einem Tweet, in dem er auch Guterres’ Einsatz für die freie Fahrt von Getreidetransportschiffen über das Schwarze Meer lobt. Dies werde »als sein Vermächtnis in die Geschichte eingehen«, schreibt Kuleba.
SPD-Politiker Roth will für Ukraine raschen Zugang zu EU-Binnenmarkt
17.36 Uhr: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss im Bundestag, Michael Roth, fordert, der Ukraine vorzeitig Zugang zum EU-Binnenmarkt zu gewähren. Die Ukraine verdiene »einen realistischen und ehrlichen Fahrplan zur EU-Vollmitgliedschaft, der mit konkreten Reformschritten, aber auch Anreizen wie beispielsweise dem vorzeitigen Zugang zum Binnenmarkt verbunden ist«, schreibt der SPD-Politiker laut Vorabbericht in einem Gastbeitrag für die »Welt«. Ein zügiger EU-Beitritt wäre kein Gnadenakt für die Ukraine, sondern liege vor allem im Interesse der EU. »Allzu lange ignorierten wir die strategische Bedeutung der Ukraine für die Stabilität des östlichen Europas und die europäische Sicherheitsarchitektur«, so Roth.
Kiew: Seit Kriegsbeginn rund 5000 russische Raketenangriffe
17.21 Uhr: Russland hat nach ukrainischen Angaben innerhalb eines Jahres Tausende Raketen abgefeuert. Insgesamt seien rund 5000 Raketenangriffe registriert worden, teilte der ukrainische Generalstabsvertreter Olexij Hromow in Kiew mit. Dazu seien über 4500 Luftangriffe mit Flugzeugen, Hubschraubern und Drohnen geflogen worden. Aus Mangel an präzisen Raketen setze Russland vermehrt auch die zur Schiffsbekämpfung entwickelten Raketen des Typs Ch-22 gegen Ziele am Boden ein, sagte er.
Café Moskau heißt kurzzeitig Café Kiew
17.10 Uhr: Aus Protest gegen Russlands Krieg ist das bekannte Berliner Café Moskau an der Karl-Marx-Allee kurzzeitig in Café Kiew umbenannt worden. Am Montag sollen dort im Rahmen einer Kunstaktion den ganzen Tag Workshops, Diskussionen, Salons und Kultur stattfinden. »Es geht um Freiheit, Europa, Sicherheit und den Wiederaufbau«, teilten die Veranstalter mit. Der neue Name war da schon zu sehen. Betont wurde, das Café trage seinen Namen aus historischen Gründen, eine aktuelle Verbindung zu Russland gebe es nicht.
Berlin's iconic Café Moskau on Karl-Marx-Allee becomes Café Kyiv for 4 days to mark the anniversary of the invasion's start pic.twitter.com/WI9ZOv1zyN
— Deborah Cole (@doberah) February 23, 2023
Polen sichert Grenzen zu Russland und Belarus mit Panzersperren
16.49 Uhr: Polen hat damit begonnen, seine Grenzen zu Russland und Belarus mit Panzersperren zu sichern. »Das ist Teil unser Verteidigungs- und Abschreckungsstrategie«, schrieb Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak auf Twitter. Die ersten Blockaden seien bereits an der Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad errichtet worden. Dazu postete er Fotos von Panzersperren aus Eisen und Beton. Polens Grenze zu dem Gebiet Kaliningrad, der ehemaligen Nordhälfte Ostpreußens, ist rund 200 Kilometer lang.
Rozpoczęliśmy prewencyjną rozbudowę zabezpieczeń na granicy z Rosją i Białorusią. To element naszej strategii obrony i odstraszania. Pierwsze umocnienia są już rozmieszczane na granicy z Obwodem Kaliningradzkim. pic.twitter.com/HODJlCgnvi
— Mariusz Błaszczak (@mblaszczak) February 23, 2023
Auch an der insgesamt 418 Kilometer langen Grenze zu Belarus will Polen Panzersperren errichten. Im vergangenen Jahr hatte Polen an den Landabschnitten seiner Grenze zu Belarus bereits einen 5,5 Meter hohen Zaun errichtet. Dieser soll Migranten die irreguläre Einreise in das EU-Land Polen erschweren. Die EU wirft Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisengebieten wie dem Irak oder Afghanistan nach Minsk eingeflogen zu haben, um sie dann in die EU zu schleusen.
Spaniens Regierungschef sagt der Ukraine Unterstützung zu
16.34 Uhr: Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffskriegs die Ukraine besucht und dem Land weitere Unterstützung zugesagt. Er wolle versuchen, die Zahl der Leopard-Panzer, die sein Land an die Ukraine liefern werde, von sechs auf zehn zu erhöhen, sagte Sánchez nach einem Treffen mit Wolodymyr Selenskyj auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Kiew. Das werde »in den nächsten Wochen und Monaten« geschehen.
»Wir werden Dir, lieber Wolodymyr, bei allem helfen, wo wir können«, versicherte der sozialistische Regierungschef. Es gehe nicht nur um die Sicherheit der Ukraine, sondern auch um die Sicherheit Europas und der ganzen Welt. Daran erinnere der russische Präsident Wladimir Putin »jeden Tag« mit seinen »imperialistischen« Bestrebungen. Aber die Ukraine werde gewinnen, zeigte sich Sánchez zuversichtlich.
Stoltenberg: China erwägt Waffenlieferungen nach Russland
16.21 Uhr: China erwägt nach Einschätzung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Waffenlieferungen nach Russland. Bisher seien zwar keine derartigen Lieferungen beobachtet worden, aber es gebe Anzeichen, dass China dies erwäge, sagte Stoltenberg der Nachrichtenagentur Reuters. Aus diesem Grunde hätten die USA und verbündete Staaten die Volksrepublik aufgerufen, dies nicht zu tun: »Natürlich sollte China Russlands rechtswidrigen Krieg nicht unterstützen.« Als Mitglied der Uno und des Uno-Sicherheitsrats sei China der Einhaltung der Uno-Charta verpflichtet.
Zahlreiche russische Kriegsschiffe im Mittelmeer – italienische Marine warnt vor »Zwischenfall«
15.45 Uhr: Wegen der erhöhten russischen Militärpräsenz im Mittelmeer hat die italienische Marine vor zunehmenden Spannungen und dem Risiko eines Vorfalls im Mittelmeer gewarnt. Marinechef Enrico Credendino sagte nach Angaben italienischer Nachrichtenagenturen vor dem Verteidigungsausschuss des Parlaments, es gebe einen »beachtlichen Anstieg« der Anzahl »russischer Kriegsschiffe im Mittelmeer«. Die Militärpräsenz sei sogar noch größer als zu Zeiten des Kalten Krieges.
»Das Risiko eines Zwischenfalls ist gegeben und wenn es passiert, dann weiß niemand, wie es endet«, sagte der Marinechef den Nachrichtenagenturen AGI und ANSA zufolge. Zwar sei die Präsenz Russlands im Mittelmeer keine »direkte Bedrohung für das nationale Territorium«, dennoch würden dadurch die Spannungen steigen. Nach Credendinos Angaben operierten »bis vor ein paar Wochen« noch 15 russische Kriegsschiffe und drei U-Boote im Mittelmeer.
Für die Nato und Europa ist der Mittelmeerraum strategisch von Bedeutung. Rund 65 Prozent der EU-Energieimporte gelangen über das Mittelmeer nach Europa. Zudem verläuft gut ein Drittel des Welthandels über das Mittelmeer.
Suspendierung russischer Fußballvereine ist rechtskräftig
15.35 Uhr: Russische Fußballteams dürfen weiterhin nicht an europäischen und internationalen Wettbewerben teilnehmen.
Russland hat die Frist für Beschwerden gegen die Suspendierungen durch den Weltverband Fifa und die Europäische Fußball-Union Uefa verpasst, wie aus einer Entscheidung des Bundesgerichts in Lausanne in der Schweiz hervorgeht. Die Beschwerde hätte bis 13. Januar eingereicht werden müssen, traf in Lausanne aber erst 38 Tage später am 10. Februar ein, heißt es darin.
Polen im Ukrainekrieg: Auf dem Weg ins Zentrum Europas
15.30 Uhr: Der Besuch von Joe Biden in Warschau zeigt: Die Staaten Osteuropas gewinnen an Bedeutung. Doch um ihr neues politisches Gewicht zu sichern, müssen sie jede Menge Streitigkeiten überwinden.
New Yorker Empire State Building strahlt für Ukraine
15.10 Uhr: Die Spitze des New Yorker Empire State Buildings soll zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine in den ukrainischen Nationalfarben leuchten. Die Lichter des berühmten Gebäudes sollten in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in Gelb und Blau erstrahlen, teilen die Betreiber mit.
Finanzminister Lindner sieht höheren Unterstützungsbedarf für Ukraine
14.45 Uhr: Die westlichen Industriestaaten (G7) ringen um weitere finanzielle Hilfen für die kriegsgebeutelte Ukraine. Das bereits geschnürte Milliardenpaket für dieses Jahr werde nicht ausreichen, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach einem Treffen mit seinen G7-Kollegen im südindischen Bengaluru. »Wir brauchen zusätzliche Unterstützung für die Ukraine«, sagte er. Zur Größe der Finanzierungslücke machte Lindner zunächst keine Angaben.
Die Ukraine benötigt das Geld, um den Staatsbetrieb trotz des russischen Krieges aufrechtzuerhalten. Dazu gehört neben Gehältern und Pensionen von Beamten, Lehrern oder Polizisten auch der Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur. Bisher hat die EU Kredite in Höhe von 18 Milliarden Euro zugesagt. Die amerikanische Finanzministerin Janet Yellen bestätigte in Bengaluru, die USA wollten zusätzliche zehn Milliarden Dollar (9,43 Mrd. Euro) beisteuern. Japan, das die G7-Präsidentschaft von Deutschland übernommen hat, will rund 5,5 Milliarden Dollar geben. Die verbliebene Lücke könnte ein geplantes Programm des Internationalen Währungsfonds schließen helfen.
Janet Yellen und Christian Lindner in Indien
Foto: Thomas Koehler / photothek / IMAGOEU-Justizbehörde richtet Ermittler-Zentrum ein
14.32 Uhr: Die europäische Justizbehörde Eurojust hat in Den Haag ein Zentrum für strafrechtliche Ermittlungen zur russischen Aggression angekündigt. Dort sollen entscheidende Beweise gesammelt werden, teilt Eurojust mit . Das neue Zentrum würde im Sommer startklar sein. Geplant sei auch eine zentrale Datenbank für Beweise zu Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. Auch die russische Staatsführung müsse verfolgt werden, sagte die ukrainische Staatsanwältin und Eurojust-Mitglied, Myroslava Krasnoborova: »Straflosigkeit darf nicht akzeptiert werden.«
Bislang stellte die Justiz in der Ukraine nach Angaben der Anklägerin mehr als 71.000 mutmaßliche Kriegsverbrechen fest. Nur gegen 276 Personen sei Anklage erhoben worden, 99 Prozesse seien eröffnet und 26 Urteile gefällt worden. Zu den Kriegsverbrechen gehören Folter, Mord, Vergewaltigung, Vertreibung sowie Angriffe auf zivile Ziele.
Straße vor Moskaus Botschaft in London in Farben der Ukraine bemalt
14.25 Uhr: Aus Protest gegen den Krieg in der Ukraine haben Demonstranten die Straße vor der russischen Botschaft in London in den Farben der ukrainischen Flagge eingefärbt. Auf Videos, die im Internet kursieren, ist zu sehen, wie Menschen in Overalls mit Schubkarren gelbe und blaue Farbe verschütten, die von anderen mit Besen verteilt wird. Die Farbe wird anschließend von vorbeifahrenden Autos großflächig verteilt.
Solidarity with Ukraine ✊
— Led By Donkeys (@ByDonkeys) February 23, 2023
(Russian Embassy, London) pic.twitter.com/efRXKgDuqV
Wie die Metropolitan Police mitteilt, wurden drei Männer und eine Frau wegen des Verdachts der Sachbeschädigung und der Störung des Straßenverkehrs festgenommen.
Hinter der Aktion vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar steckte offenbar die Gruppe Led By Donkeys. Sie postete Bilder der Aktion auf Twitter und schrieb, die Flagge außerhalb der russischen Botschaft solle den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Jahrestag der Invasion daran erinnern, dass die Ukraine »ein unabhängiges Land und ein Volk mit allem Recht auf Selbstbestimmung« sei. Led by Donkeys (auf Deutsch etwa: »Angeführt von Eseln«) ist eine Gruppe von Aktivisten, die immer wieder mit Aufsehen erregenden Aktionen vor allem die Politik der konservativen britischen Regierung kritisiert.
Straße vor der russischen Botschaft: Flagge der Ukraine aufgemalt
Foto: Hannah McKay / REUTERSÖzdemir: Russlands »Strategie des Aushungerns« geht nicht auf
13.56 Uhr: Bundesagrarminister Cem Özdemir hat der Ukraine weitere Unterstützung zugesichert, damit das Land seine Landwirtschaft aufrechterhalten kann. Russlands »Strategie des Aushungerns« gehe nicht auf, sagte der Grünenpolitiker zum ersten Jahrestag des Kriegsbeginns. Mut und Widerstandsfähigkeit der ukrainischen Landwirte seien »unfassbar beeindruckend«. Die Ukraine zeige zudem, dass sie selbst in Zeiten größter Not Verantwortung für hungernde Menschen auf der Welt übernehme. Mit Partnern setze sich Deutschland daher für dauerhafte Exportrouten für ukrainisches Getreide nicht nur auf dem Seeweg ein.
Özdemir verurteilte erneut, dass Russland gezielt landwirtschaftliche Infrastruktur in der Ukraine angreife und sich an Getreidevorräten bediene. Er dankte deutschen Unternehmen für Lebensmittelhilfen für die Ukraine. Als weitere Unterstützung seien zum Beispiel im Winter 125 Stromgeneratoren für Landwirtschafts- und Handwerksbetriebe organisiert worden, um in frontnahen Gebieten weiter Lebensmittel produzieren zu können. Der Minister wies auch auf Maßnahmen hin, die gestiegene Energiekosten für Bauern in Deutschland abfedern sollen.
Russland: Brücke zur Krim wieder voll befahrbar
13.32 Uhr: Die im Oktober teilweise zerstörte, russische Brücke zur Halbinsel Krim ist auf dem Straßenabschnitt nach russischen Angaben wieder vollständig befahrbar. Der russische Vize-Regierungschef Marat Chusnullin gab im Onlinedienst Telegram den Abschluss der Reparaturarbeiten an der Straßenbrücke bekannt. 500 Arbeiter hätten viereinhalb Monate rund um die Uhr gearbeitet und die Bauarbeiten nun »als großes Geschenk« zum russischen Tag des Verteidigers des Vaterlandes 39 Tage früher als geplant fertiggestellt, erklärte Chusnullin. Die Eisenbahnbrücke wird noch repariert und kann wohl nicht vor dem Sommer wieder in Betrieb genommen werden.
Im Oktober war die Krim-Brücke, die die annektierte ukrainische Halbinsel mit dem russischen Festland verbindet und die Kremlchef Wladimir Putin persönlich eingeweiht hatte, bei einer Explosion in Teilen beschädigt worden. Moskau hatte Kiew für den Anschlag mit einem Lkw verantwortlich gemacht. Die Brücke über die Meerenge von Kertsch ist für Russland ein wichtiger Versorgungsweg, um die in der Ukraine kämpfenden Soldaten mit militärischer Ausrüstung zu versorgen, und hat zudem einen hohen symbolischen Wert für Moskau.
Putin kündigt Stärkung der Streitkräfte an
12.58 Uhr: Wladimir Putin hat Russlands Militär als Garant für die Stabilität des Landes bezeichnet. »Eine moderne, leistungsfähige Armee und Marine sind ein Garant für die Sicherheit und Souveränität des Landes, ein Garant für seine stabile Entwicklung und seine Zukunft«, sagte Putin in einer Videobotschaft zum Tag des Verteidigers des Vaterlandes, einem Feiertag in Russland. Darum werde Russland weiter seine Verteidigung stärken und die Rüstungsproduktion hochfahren. Putin kündigte eine Stärkung aller Teilstreitkräfte an, insbesondere durch eine Ausrüstung mit »neuen Angriffssystemen, Aufklärungs- und Kommunikationsausrüstung, Drohnen und Artilleriesystemen«.
Noch in diesem Jahr werde die neue Interkontinentalrakete Sarmat einsatzbereit sein, kündigte Putin an. Die »Stärkung« des russischen Atomwaffenarsenals sei für Russland weiter sehr wichtig, sagte der Präsident. »In diesem Jahr werden die ersten Trägerraketen des Sarmat-Raketensystems in Betrieb genommen.« Die neue Sarmat-Rakete verfügt über eine sehr große Reichweite und kann mit mehreren Atomsprengköpfen ausgestattet werden.
Nudeln auf den Ohren während Putin-Rede: Regionalpolitiker drohen Probleme
13.03 Uhr: Für eine Protestaktion während Putins Rede an die Nation drohen einem russischen Regionalpolitiker Konsequenzen. Der kommunistische Abgeordnete Michail Abdalkin aus der Region Samara veröffentlichte nach der Rede vom Dienstag ein Video auf YouTube, das zeigt, wie er vor seinem Computer sitzt und Putin zuhört – an seinen Ohren hängen dabei Spaghetti. Im Russischen gibt es den Ausdruck »Nudeln an die Ohren hängen«, was so viel bedeutet wie: belogen werden.
Депутат Самарской областной думы от КПРФ Михаил Абдалкин выложил видео, на котором он слушает послание Владимира Путина с лапшой на ушах. Послание Абдалкин смотрел по просьбе руководства фракции КПРФ в областной думе. pic.twitter.com/ZMV9HUXFBW
— bbcrussian (@bbcrussian) February 23, 2023
Auf der russischen Social-Media-Plattform Vkontakte veröffentlichte Abdalkin den 30 Sekunden langen Clip ebenfalls – und schrieb dort, offensichtlich mit einer gewissen Ironie, dazu: »Volle Unterstützung, ich bin voll und ganz einverstanden, großartiger Auftritt.« Ein Sprecher der kommunistischen Partei nannte Abdalkins Aktion in einem Interview nun eine »Dummheit« und kündigte eine parteiinterne Aufarbeitung des Vorfalls an.
Baerbock wirbt für Uno-Resolution
12.33 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wirbt im Vorfeld der Uno-Vollversammlung für eine Resolution zur Beendigung des Kriegs. »Wir setzen alle unsere diplomatischen Bemühungen daran, dass die Welt ihre Stimme heute laut und deutlich erhebt, sodass sie endlich auch in Moskau gehört wird«, schreibt Baerbock auf Twitter.
Die #Ukraine wird seit einem Jahr von Russland vollkommen schuldlos mit einem Angriffskrieg überzogen. Niemand außer Russland will diesen Krieg. Wir wollen Frieden, die Ukraine, die Welt braucht Frieden. Dafür wird die UN-Generalversammlung heute in New York eintreten. 1/4
— Außenministerin Annalena Baerbock (@ABaerbock) February 23, 2023
Die notwendigen, konkreten Schritte hin zum Frieden in der Ukraine enthalte die Resolution, die Deutschland gemeinsam mit über 50 Staaten einbringe. Die Ukraine werde seit einem Jahr von Russland vollkommen schuldlos mit einem Angriffskrieg überzogen. »Niemand außer Russland will diesen Krieg. Wir wollen Frieden, die Ukraine, die Welt braucht Frieden.«
Maschinenbauer: Sanktionen gegen Russland konsequent durchsetzen
12.21 Uhr: Der Maschinenbauverband VDMA fordert, die Sanktionen gegen Russland konsequent durchzusetzen. »Der Maschinen- und Anlagenbau hat die Wirtschaftssanktionen gegen Russland vom ersten Tag der Invasion an unterstützt und tut es auch weiterhin«, sagte Verbandspräsident Karl Haeusgen. Aus Sicht des VDMA bestehen bei der konkreten Ausgestaltung der Sanktionen gravierende Mängel, »die den Prozess der wirtschaftlichen Isolierung Russlands unnötig erschweren«.
Bundestag und Bundespräsident hissen Ukraine-Flagge
12.00 Uhr: Der Bundespräsident und der Bundestag zeigen Flagge: Zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine wird auf dem Berliner Reichstagsgebäude die ukrainische Flagge gehisst. Die Beflaggung auf dem Südwest-Turm des Parlaments sei »ein besonders klares Zeichen der Solidarität mit dem ukrainischen Volk«, teilt die Bundestagsverwaltung mit. Üblicherweise weht auf drei der vier Türmen die schwarz-rot-goldene Bundesflagge und auf dem Südost-Turm die blaue Europaflagge mit Sternen.
Auch vor dem Schloss Bellevue, wo am Freitag die zentrale politische Veranstaltung zum Jahrestag des russischen Überfalls stattfinden wird, soll um 7.00 Uhr die blau-gelbe Flagge der Ukraine gehisst werden.
Ukraine-Flagge: Die Farben sollen am Freitag auch auf dem Reichstagsgebäude zu sehen sein
Foto: Monika Skolimowska / dpaUS-Finanzministerin Yellen: Wirtschaftssanktionen gegen Moskau haben »erheblichen negativen Effekt«
11.55 Uhr: Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland haben nach Einschätzung von US-Finanzministerin Janet Yellen einen »erheblichen negativen Effekt« für die dortige Konjunktur. Russland kämpfe mittlerweile mit einem hohen Haushaltsdefizit, sagte sie im indischen Bangalore, wo sich die Finanzministerinnen und -minister der G7-Gruppe zu weiteren Maßnahmen austauschten.
Russland habe wegen der Sanktionen und Exportkontrollen Probleme, Material etwa für die Reparatur von Panzern zu beschaffen, führte Yellen aus. Außerdem habe es wegen des Krieges einen »Exodus« hoch qualifizierter Unternehmer und Wissenschaftler sowie von ausländischen Investitionen aus Russland gegeben. Zusätzlich schmälere der Preisdeckel für russisches Öl die Einnahmen des Staates, sagte Yellen.
Finnland will Ukraine drei Leopard-Panzer liefern
11.30 Uhr: Finnland will der Ukraine drei Panzer vom Typ Leopard II liefern. Das teilt das Verteidigungsministerium mit. Anfang des Jahres hatte Kiew die Zusage westlicher Unterstützer erhalten, das moderne Kampfpanzer geliefert würden. Finnland hatte angekündigt, Panzer zu liefern. Präsident Sauli Niinistö erklärte jedoch damals schon, der Beitrag werde »nicht sehr zahlreich« sein.
Hinter Finnlands Zurückhaltung stecken Sicherheitsbedenken. Das Land teilt eine 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland und möchte deswegen nicht allzu viele seiner Kampfpanzer abgeben. Ebenfalls wegen Sicherheitsbedenken hat Helsinki bislang keine Details über den Umfang seiner militärischen Unterstützung für die Ukraine veröffentlicht. Moskau soll keine Einblicke haben, wie viel Material Finnland noch zur Verfügung steht.
US-Ministerin Yellen fordert stärkere Finanzhilfen für die Ukraine
11.20 Uhr: US-Finanzministerin Janet Yellen hat erneut eine stärkere finanzielle Unterstützung für die Ukraine gefordert. Yellen sagte bei einer Pressekonferenz in Indien, es sei von entscheidender Bedeutung, dass der Internationale Währungsfonds »rasch« ein voll finanziertes Kreditprogramm für die Ukraine auflege. Die Ukraine strebt ein mehrjähriges IWF-Programm in Höhe von 15 Milliarden Dollar an, hatte der ukrainische Premierminister Denys Shmyhal am Montag nach einem Treffen mit der geschäftsführenden IWF-Direktorin Kristalina Georgieva gesagt.
Die USA stellen Kiew in den kommenden Wochen zusätzliche Wirtschaftshilfen in Höhe von zehn Milliarden Euro zur Verfügung. »Wie Präsident Biden bereits sagte, werden wir der Ukraine in ihrem Kampf zur Seite stehen – so lange wie nötig«, sagte US-Finanzministerin Yellen: »Die fortgesetzte, solide Unterstützung für die Ukraine wird ein wichtiges Diskussionsthema während meiner Zeit hier in Indien sein.« Yellen trifft sich mit anderen Finanzministern und Zentralbankchefs der G20-Staaten.
Janet Yellen: »Wichtiges Diskussionsthema«
Foto: Samuel Rajkumar / REUTERSDeutsche Staatsspitze bei Gedenken zum Jahrestag des Kriegsbeginns
11.10 Uhr: Bei der Gedenkveranstaltung zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine im Schloss Bellevue in Berlin wird am Freitag fast die gesamte Spitze des deutschen Staates anwesend sein. Neben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der eine Rede halten wird, kommen auch Kanzler Olaf Scholz, fast das gesamte Kabinett, Richter des Bundesverfassungsgerichts, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher als derzeitiger Bundesratspräsident. Das bestätigt eine Sprecherin des Bundespräsidenten.
Putin betont Stärkung von Russlands Nuklearstreitkräften
11.00 Uhr: Inmitten zunehmender Konfrontation mit dem Westen will Russland laut Kremlchef Wladimir Putin die Entwicklung seiner Nuklearstreitkräfte weiter vorantreiben. »Der Stärkung der nuklearen Triade werden wir nach wie vor verstärkte Aufmerksamkeit widmen«, sagte Putin in einer vom Kreml veröffentlichten Rede anlässlich des »Tags des Vaterlandsverteidigers«, der in Russland am Donnerstag gefeiert wurde. Der Staatschef stellte für dieses Jahr etwa erste Indienststellungen der neuen, mit Atomsprengköpfen bestückbaren Interkontinentalrakete vom Typ Sarmat in Aussicht. Ursprünglich war das allerdings schon für 2022 geplant.
Außerdem solle die Serienproduktion der Kinschal-Rakete fortgesetzt und mit der massenhaften Auslieferung Schiffs-gestützter Zirkon-Hyperschallraketen begonnen werden, sagte Putin. »Eine moderne, leistungsfähige Armee und Marine sind Garanten für die Sicherheit und Souveränität eines Landes«, sagte der 70-Jährige.
Moldau weist russischen Bericht über ukrainisches Komplott zurück
10.50 Uhr: Die Republik Moldau hat Anschuldigungen Russlands zurückgewiesen, wonach die Ukraine in das abtrünnige und prorussische Gebiet Transnistrien im gemeinsamen Grenzgebiet eindringen will. Sie könne die Behauptungen des russischen Verteidigungsministeriums nicht bestätigen, erklärte die moldauische Regierung per Kurznachrichtendienst Telegram. Sie rief die Bevölkerung auf, Ruhe zu bewahren und auf offizielle und glaubwürdige Informationen der Behörden zu achten. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria hatte gemeldet, dass die Ukraine eine Invasion ihres Nachbarlandes Moldau plane. Als Vorwand solle ein angeblich von russischen Streitkräften aus Transnistrien ausgeführter Angriff dienen.
Russland hat Truppen in Transnistrien stationiert – einem schmalen Streifen in der Republik Moldau an der Grenze zur Ukraine. Das prorussische Transnistrien hat sich von Moldau losgesagt, was Russland anerkennt, nicht aber die internationale Gemeinschaft. Die Republik Moldau grenzt im Osten an die Ukraine und im Westen an den EU- und Nato-Staat Rumänien.
Leseempfehlung – Russlandexpertin Belton über den Krieg: »Die Moskauer Elite spricht über Putins Ablösung«
10.40 Uhr: Kaum jemand im Westen kennt die russische Führungsschicht so gut wie die britische Journalistin Catherine Belton. Hier erklärt sie, wer noch Zugang zum Präsidenten hat – und wann es zum Umsturz kommen könnte.
New-Start-Vertrag ausgesetzt: Auch China äußert sich
10.36 Uhr: China will sich nach eigenen Angaben nicht auf einen nuklearen Rüstungswettlauf einlassen. Die Volksrepublik werde aber ihre Atomstreitkräfte stets auf dem für die nationale Sicherheit erforderlichen Mindestniveau halten, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Peking. Er reagierte damit auf die Frage eines Reporters zu Medienberichten, wonach China über mehr landgestützte Interkontinentalraketen als die USA verfüge und plane, die Zahl seiner Sprengköpfe zu erhöhen. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Aussetzung des zentralen Atomwaffenkontrollprogramms mit den USA angekündigt, des New-Start-Atomwaffenvertrags. Dies hatte Sorgen geschürt, dass es zu einem neuen Rüstungswettlauf kommen könnte.
Leseempfehlung – Daten über Russlands Gefallene: Die Toten, die Putin verschweigt
10.17 Uhr: Sie suchen auf Friedhöfen, in Archiven, im Internet: Russische Freiwillige wollen herausfinden, wie viele Soldaten in der Ukraine wirklich gefallen sind. Ihre Datenbank offenbart erstaunliche Details.
Belgorod: Russisches Kampfflugzeug nahe der ukrainischen Grenze abgestürzt
10.00 Uhr: Ein russisches SU-25-Kampfflugzeug ist in der russischen Region Belgorod nahe der ukrainischen Grenze abgestürzt. »Nach Abschluss eines Kampfeinsatzes stürzte ein SU-25-Flugzeug der russischen Luft- und Raumfahrtstreitkräfte ab, als es zu seinem Basisflugplatz in der Region Belgorod zurückkehrte. Der Pilot starb«, zitiert die russische Agentur Tass eine Mitteilung des russischen Verteidigungsministeriums.
Die Ursache des Vorfalls sei noch nicht bekannt, sagte der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow. »Ursache der Katastrophe war nach vorläufigen Angaben eine technische Störung«, zitiert die russische Agentur Tass eine Mitteilung des Verteidigungsministeriums. Gladkow teilt weiter mit, dass Rettungsdienste und Ermittler in der Nähe der Stadt Waljuki vor Ort seien und zur Ursache des Absturzes ermittelten.
Löcher im Russland-Schild: Wirtschaftsminister Habeck will Sanktionsumgehung unterbinden
09.44 Uhr: Das Bundeswirtschaftsministerium will die Umgehung der Sanktionen gegen Russland erschweren. Außenhandelsdaten deuteten darauf hin, dass EU-sanktionierte Güter »in erheblichem Maß« aus der EU und damit auch aus Deutschland in bestimmte Drittländer ausgeführt und von dort nach Russland weiter exportiert werden, heißt es in einem Papier aus dem Haus von Ressortchef Robert Habeck (Grüne).
»Diesen Umgehungsaktivitäten müssen wir uns gemeinsam effektiver als bislang entgegenstellen, auf nationaler Ebene und auf Ebene der EU.« Dies solle im Fokus eines elften Sanktionspakets stehen. Dafür werde sich das Ministerium in enger Abstimmung mit den anderen Ressorts der Bundesregierung einsetzen.
Spaniens Regierungschef sagt der Ukraine in Kiew Unterstützung zu
09.30 Uhr: Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffskriegs erneut die Ukraine besucht und dem Land weitere Unterstützung zugesagt. »Ich kehre ein Jahr nach Beginn des Krieges nach Kiew zurück. Wir werden der Ukraine und ihrem Volk beistehen, bis der Frieden nach Europa zurückkehrt«, schreibt Sánchez auf Twitter. Auf einem dort veröffentlichten Video ist zu sehen, wie er nach dem Ausstieg aus dem Zug in Kiew auf dem Bahnsteig unter anderem vom ukrainischen Botschafter in Madrid Serhij Pohorelzew begrüßt wird.
Neben einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj werde der sozialistische Politiker in Kiew eine Rede vor dem Parlament halten, berichtet der staatliche spanische Fernsehsender RTVE unter Berufung auf die Regierung in Madrid. Zudem wolle Sánchez mit der Niederlegung eines Kranzes der Kriegsopfer gedenken.
Vuelvo a Kyiv un año después del inicio de la guerra.
— Pedro Sánchez (@sanchezcastejon) February 23, 2023
Estaremos al lado de Ucrania y de su gente hasta que la paz regrese a Europa.
Сьогодні повертаюся до Києва.
Ми будемо з Україною та її народом, поки до Європи не повернеться мир. pic.twitter.com/9ekUL9Lmfl
Merz warnt vor weiteren Konflikten mit Gefahr atomarer Eskalation
09.12 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat vor weiteren Konflikten mit dem Potenzial einer atomaren Eskalation gewarnt. »Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine könnte sich, so schrecklich er uns heute zu Recht erscheint, noch als das ›kleinere‹ Problem erweisen«, schreibt Merz in einem Gastbeitrag für das »Handelsblatt« : »Uns stehen möglicherweise gleich mehrere weitere militärische Konflikte bevor, die jeweils das Risiko einer atomaren Eskalation in sich tragen.«
Mindestens eine atomare Großmacht, die Volksrepublik China, und mindestens zwei zukünftige Atommächte wie Nordkorea und Iran seien auf dem gleichen Weg wie Russland – dem »der militärischen Drohung und Anwendung von Gewalt gegen benachbarte Regionen oder gleich gegen die gesamte bisherige politische Ordnung.« Dabei müssten Atomwaffen gar nicht zum Einsatz kommen. »Schon ihre reine Existenz verändert jedes Kriegsgeschehen. In Europa und den USA verhindert die Angst vor dem Einsatz der russischen Atomwaffen bis heute einen noch wirksameren Schutz der Ukraine durch EU und Nato«, so Merz. Für den Westen folge daraus, dass wieder über Abrüstung gesprochen werden müsse.
Wagner-Chef Prigoschin: Söldner erhalten jetzt offenbar Munition
08.35 Uhr: Über mehrere Tage beklagte der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner Jewgeni Prigoschin, dass seine Männer zu wenig Munition vom russischen Verteidigungsministerium erhielten. Er kritisierte etwa Verteidigungsminister Sergej Schoigu scharf. Nun scheint sich die Lage zu ändern. Seine Truppen sollten nun Munition erhalten, erklärte er bei Telegram: »Heute um 6 Uhr morgens wurde bekannt gegeben, dass die Lieferung von Munition begonnen hat«, schreibt Prigoschin: »Wahrscheinlich ist der Ball jetzt im Rollen. Bisher steht alles nur auf dem Papier, aber wie uns gesagt wurde, sind die wichtigsten Dokumente bereits unterzeichnet worden.«
Zuletzt drohte der Konflikt zu eskalieren. Prigoschin teilte in den sozialen Medien Bilder toter Menschen, die belegen sollten, dass Wagner-Söldner im Krieg gefallen waren, weil sie zu wenig Munition erhalten hätten. Außerdem hatte Prigoschin die Menschen in Russland aufgefordert, Druck auf die Armee zu machen.
London beobachtet schwere Gefechte in Gebiet um Bachmut
07.50 Uhr: Im Gebiet um die ostukrainische Stadt Bachmut haben nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes in den vergangenen 48 Stunden die schweren Gefechte angehalten. Auch die Stadt Wuhledar weiter südlich in der Region Donezk sei erneut massiv beschossen worden, heißt es im jüngsten Geheimdienstbulletin. Es gebe die realistische Möglichkeit, dass Russland sich auf eine weitere Offensive im Gebiet um Wuhledar vorbereite.
Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 23 February 2023
— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) February 23, 2023
Find out more about Defence Intelligence: https://t.co/wfwm9P2xXK
🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/kJnDtbypjV
Ukrainisches Militär: Zahlreiche russische Angriffe im Osten abgewehrt
07.20 Uhr: Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in den vergangenen 24 Stunden 90 russische Angriffe an der Front im Nordosten und Osten abgewehrt. Russische Truppen hätten in der Nähe von Kupiansk in der Region Charkiw und um Lyman, Bachmut, Adwijika und Schachtarsk in der Region Donezk angegriffen, teilt das Militär mit. Dabei setze Russland viele Soldaten ein und versuche, ohne Rücksicht auf eigene Verluste ukrainische Stellungen zu schwächen.
Zentralrat der Juden beklagt Zulauf für Radikale
07.00 Uhr: Der Zentralrat der Juden in Deutschland beklagt gesellschaftliche Spannungen infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. »Wir haben gesehen, dass, wie so häufig bei Krisen, Radikale und Verschwörungsideologien Zulauf erhalten«, warnt Zentralratspräsident Josef Schuster in einer Erklärung zum ersten Jahrestag des Kriegs. »Jüdinnen und Juden stehen ganz oben bei denen, die Sündenböcke für die Probleme im Land suchen.« Dazu zählte er die stark gestiegenen Energiepreise.
Schuster erinnerte aber vor allem an die Opfer des Krieges. Die Zahl der Toten und Verwundeten gehe in die Hunderttausende, schätzte er. Eine Million Menschen hätten Zuflucht in Deutschland gesucht. Auch die jüdischen Gemeinden hätten ohne Zögern geholfen, darauf sei er stolz.
Russland warnt Ukraine vor Einmarsch in Transnistrien
05.39 Uhr: Russland wirft der Ukraine vor, eine Invasion in die von Moldau abtrünnige Region Transnistrien zu planen. Das russische Verteidigungsministerium teilt laut Nachrichtenagentur Tass mit, Kiew wolle in naher Zukunft eine bewaffnete Operation »unter falscher Flagge« in Transnistrien durchführen. Ukrainische Soldaten und das ukrainische Regiment Asow würden einen inszenierten Einmarsch von angeblich russischen Truppen als Vorwand für die Invasion nutzen, heißt es. Das Verteidigungsministerium sei bereit, auf jede Veränderung an der Grenze zwischen der Ukraine und Transnistrien zu reagieren.
In dem von Moldau abgespaltenen Gebiet Transnistrien an der Grenze zur Ukraine sind seit den 1990er-Jahren russische Soldaten stationiert, die dort als sogenannte Friedenstruppen auftreten. Die Ex-Sowjetrepublik Moldau gehört nicht zur Nato, sie ist politisch zwischen proeuropäischen und prorussischen Kräften gespalten.
Ukraine wirft Russland Völkermord vor, Moskau bemüht Weltkriegsvergleiche
04.44 Uhr: Die Regierung in Kiew hat den russischen Umgang mit Kindern scharf verurteilt. Der Kreml spricht von »Krieg wie vor 80 Jahren«. Und: Habeck will Sanktionen stärker überwachen. Die jüngsten Entwicklungen im Überblick am Morgen.
Experte Masala: Ukrainische Gegenoffensive könnte Wendung im Krieg bringen
01.05 Uhr: Nach Einschätzung des Militärexperten Carlo Masala könnte eine ukrainische Gegenoffensive »durchaus eine Wendung« im Krieg bringen. Wenn es den Ukrainern gelinge, die südliche russische Front von der östlichen zu trennen, könnte sie das in die Lage versetzen, »den Druck auf die Krim so zu erhöhen, dass Russland dabei ist, die Halbinsel zu verlieren«, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe: »Das könnte möglicherweise im Kreml für Bewegung sorgen, dass jemand anderes als Putin an den Verhandlungstisch kommt.«
Masala hält daher eine Gegenoffensive für die aus ukrainischer Sicht sinnvollste Option. Nach der Rede von Russlands Präsident Wladimir Putin vom Dienstag, in der er dem Westen die Schuld für den Krieg zuschrieb, sei laut Masala schwer abzusehen, wo er »noch eine Hintertür offengelassen hat, um ohne Vorbedingungen Verhandlungen aufzunehmen«. Masala ist Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München.
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