Krieg in Osteuropa US-Verteidigungspolitiker traut Russland keine großen Geländegewinne zu
Zerstörung in Bachmut
Foto: Yevhen Titov / dpaDer ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rechnet damit, dass der russische Machthaber Wladimir Putin eines Tages von Vertrauten getötet wird.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Bedeutung von Waffenlieferungen an die Ukraine für die eigene Sicherheit des Westens betont.
In der russischen Region Krasnodar ist nach Angaben der örtlichen Behörden ein Brand auf dem Gelände einer Ölraffinerie ausgebrochen. Das Feuer habe sich zwischenzeitlich auf 200 Quadratmeter ausgebreitet und sei mittlerweile gelöscht.
Die Lage in der umkämpften Stadt Bachmut ist nach ukrainischen Angaben »extrem angespannt«. Laut dem Kommandeur Oleksandr Syrskyj versuchen russische Truppen, die Stadt einzukesseln.
Führender US-Republikaner fordert höhere Verteidigungsausgaben
21.36 Uhr: Der Vorsitzende der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, fordert vom Kongress höhere Verteidigungsausgaben im nächsten Jahr. Damit könnten die USA den Bedrohungen aus Russland und China trotzen, sagte McConnell. »In diesem Umfeld müssen wir weiterhin unsere Verteidigung stärken.« Andere Nato-Länder müssten ebenfalls ihre Verteidigung ausbauen. Seine Äußerungen stehen im Widerspruch zu den Republikanern im US-Repräsentantenhaus, die darüber nachdenken, die Verteidigungsausgaben im Fiskaljahr 2024 auf derzeitigem Niveau zu belassen.
Polen kauft 1000 neue Schützenpanzer für seine Armee
20.32 Uhr: Die polnische Armee bekommt mehr als tausend neue Schützenpanzer des Typs »Borsuk« (Dachs) und dazu Hunderte Begleitfahrzeuge. Eine Vereinbarung darüber unterschrieb Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak bei der Herstellerfirma Huta Stalowa Wola in Südostpolen, wie die Nachrichtenagentur PAP berichtet. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte die Bestellung bereits zuvor auf Twitter mit den Worten angekündigt: »Wir garantieren den Polen Sicherheit.«
Dem TV-Nachrichtensender TVP Info erklärte Minister Blaszczak, der Auftrag sei das bisher größte Projekt der polnischen Rüstungsindustrie. Die ersten vier Borsuk-Panzer sollen der Vereinbarung nach bereits im Laufe des Jahres 2023 an die polnische Armee ausgeliefert werden. Er hoffe, dass auch die weiteren Lieferungen schnell erfolgen würden, sagte Blaszczak, ohne einen genauen Termin zu nennen.
Dotrzymujemy słowa. Dziś Wicepremier Mariusz Błaszczak w Hucie Stalowa Wola ogłosi zamówienie ponad 1 000 szt. wozów bojowych Borsuk. Gwarantujemy Polakom bezpieczeństwo. pic.twitter.com/drMANSkkJs
— Mateusz Morawiecki (@MorawieckiM) February 28, 2023
Internationaler Strafgerichtshof untersucht russische Angriffe auf Energie-Infrastruktur
19.57 Uhr: Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, untersucht die russischen Raketen- und Drohnen-Angriffe auf die Energie-Infrastruktur in der Ukraine. Man müsse die Gründe für die Attacken herausfinden und prüfen, ob es ein Muster dafür gebe, sagte Khan bei einem Aufenthalt in der Ukraine vor Journalisten. Bislang wurden ukrainischen Angaben zufolge rund 70.000 Kriegsverbrechen registriert. Bei den russischen Attacken auf ukrainische Stromnetze kamen hunderte Zivilisten ums Leben. Millionen Ukrainer hatten zeitweise keinen Strom und kein Wasser.
US-Verteidigungspolitiker: Keine großen Geländegewinne Russlands zu erwarten
18.46 Uhr: Der US-Staatssekretär für Verteidigung, Colin Kahl, rechnet auf absehbare Zeit nicht mit deutlichen Geländegewinnen Russlands in der Ukraine. Es könnten zwar in den kommenden Wochen und Monaten kleinere Teile des Territoriums den Besitzer wechseln, sagte Kahl bei einer Anhörung im Repräsentantenhaus. Es deute aus seiner Sicht aber nichts darauf hin, dass Russland irgendwann im nächsten Jahr bedeutende Geländegewinne machen könnte.
Finnland beginnt mit Bau von 200 Kilometer langem Zaun an Grenze zu Russland
18.05 Uhr: Finnland hat mit dem Bau eines 200 Kilometer langen und drei Meter hohen Zauns an der Grenze zu Russland begonnen. Nach der Rodung von Wald soll im März mit dem Straßenbau und der eigentlichen Zauninstallation begonnen werden, wie der finnische Grenzschutz erklärte.
Der erste Zaunabschnitt beginnt dem Grenzschutz zufolge in Imatra im Südosten des Landes und erstreckt sich über drei Kilometer. Er soll demnach Ende Juni fertiggestellt sein. Weitere 70 Kilometer Zaun sollen bis 2025 errichtet werden. Insgesamt will Finnland rund 200 Kilometer seiner 1300 Kilometer langen Grenze zu Russland verstärken und sieht dafür Kosten in Höhe von rund 380 Millionen Euro vor.
Belarus erhält offenbar weiter vergünstigtes Gas aus Russland
17.58 Uhr: Belarus soll auch die nächsten Jahre vergünstigtes Gas aus Russland erhalten. Beide Seiten hätten sich darauf verständigt, dass Russland seinem engen Verbündeten bis Ende 2025 weiterhin zu den Preisen des vergangenen Jahres mit Erdgas beliefern werde, teilte das belarussische Energieministerium mit. 2022 hatte Belarus 128,50 Dollar pro 1000 Kubikmeter russisches Gas gezahlt und lag damit deutlich unter dem Preis für Abnehmer in der Europäischen Union.
IAEA erneut alarmiert über Kämpfe bei ukrainischem Atomkraftwerk
17.55 Uhr: Die Kämpfe rund um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja haben erneut die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) alarmiert. Es seien am Montag rund 20 Detonationen offenbar in der Nähe der Anlage zu hören gewesen, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi unter Berufung auf die in dem Kraftwerk stationierten Experten der Uno-Behörde. In jüngster Vergangenheit sei eine zunehmende Sicherheitspräsenz auf dem Gelände zu verzeichnen. »Dies ist ein besorgniserregender Trend, der die Dringlichkeit und Bedeutung der Einrichtung einer nuklearen Sicherheits- und Schutzzone im Kernkraftwerk Saporischschja zeigt«, sagte Grossi. Er betonte, dass er seine diplomatischen Bemühungen fortsetzen werde, dass eine solche Zone so bald wie möglich eingerichtet werde.
Das Gelände von Europas größtem Atomkraftwerk ist im Ukrainekrieg schon mehrfach getroffen worden. Die Ukraine und Russland beschuldigen sich gegenseitig, dafür verantwortlich zu sein.
Satellitenbild des Kernkraftwerks Saporischschja (August 2022)
Foto: Planet Labs Pbc / dpaSelenskyj prophezeit Ermordung Putins durch dessen Verbündete
17.45 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rechnet damit, dass der russische Machthaber Wladimir Putin eines Tages von Vertrauten getötet wird. »Dann werden die Fleischfresser die Fleischfresser fressen«, sagte Selenskyj mehreren Medienberichten zufolge in der Kriegsdoku »Year«, die am vergangenen Freitag zum Jahrestag des Kriegsbeginns erschienen ist. »Sie werden einen Grund finden, den Mörder zu töten. Wird es funktionieren? Ja. Und wann? Ich weiß es nicht«, sagte Selenskyj demnach. Er gehe davon aus, dass Putins Regime eines Tages eine »Fragilität« erreiche, die dazu führe, dass die Verbündeten des russischen Präsidenten gegen ihn arbeiteten.
USA besorgt wegen möglicher chinesischer Waffenlieferungen für Russland
17.28 Uhr: Die USA sorgen sich, weil China möglicherweise Waffen an Russland liefern könnte. Auch US-Partner teilen diese Sorge, sagte der ranghöchste US-Diplomat für Ostasien, Daniel Kritenbrink, nun bei einer Anhörung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des US-Repräsentantenhauses. US-Außenminister Antony Blinken hatte zuvor gesagt, es sei ein ernsthaftes Problem für die Beziehungen Pekings zu Ländern auf der ganzen Welt, wenn China Moskau im Ukrainekrieg mit Waffen helfen würde.
Dänemark streicht Feiertag, um höhere Wehrausgaben zu finanzieren
17.15 Uhr: Dänemark schafft zur Finanzierung höherer Verteidigungsausgaben einen Feiertag ab. Das Parlament verabschiedete einen entsprechenden Gesetzentwurf. Konkret wird künftig der »Große Bettag« als Feiertag abgeschafft, ein christlicher Feiertag, der auf den vierten Freitag nach Ostern fällt und auf das Jahr 1686 zurückgeht. Die neue dänische Regierung hatte erklärt, die Abschaffung werde zu höheren Steuereinnahmen führen, die dann zur Steigerung des Wehretats im Zuge des Ukrainekriegs genutzt würden. Eine solche Erhöhung der Verteidigungsausgaben wurde ebenfalls beschlossen. Gewerkschaften, Opposition und Ökonomen stellen die Wirkung des Vorschlags der Abschaffung des Feiertags infrage.
Linker Bartsch: »Ohne westliche Waffen würde es Ukraine nicht geben«
17.08 Uhr: Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sieht westliche Hilfen als überlebenswichtig für die Ukraine – auch Waffen. »Ohne die Unterstützung aus dem Westen würde die Ukraine keine Woche länger existieren, das ist so«, sagte Bartsch dem Sender »Welt«. »Und ohne auch die westlichen Waffen würde es die Ukraine auch nicht geben.« Linkenpolitiker hatten sich immer wieder gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen.
Putin setzt Abrüstungsvertrag »New Start« per Gesetz aus
16.33 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat den letzten großen atomaren Abrüstungsvertrag mit den USA außer Kraft gesetzt. Dazu habe Putin ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet, teilt der Kreml mit. Der Präsident hatte den Schritt in seiner Rede an die Nation am 21. Februar angekündigt.
Putin hatte betont, dass dies kein Ausstieg aus dem Abkommen sei. Er hatte aber zuvor immer wieder gewarnt, dass ein Ende der Vereinbarung, die 2026 ausläuft, zu einem neuen atomaren Wettrüsten führen könnte. Vorerst will sich Russland weiter an die vereinbarten Obergrenzen für Atomwaffen halten.
Ukraine: Russland setzt in Bachmut »beste Wagner-Sturmtruppen« ein
16.10 Uhr: Die russische Söldnertruppe Wagner setzt in der heftig umkämpften Stadt Bachmut nach ukrainischen Angaben ihre qualifiziertesten Kämpfer ein. Der »Feind« habe »trotz erheblicher Verluste« seine »am besten ausgebildeten Wagner-Sturmtruppen« nach Bachmut geschickt, erklärte der Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen, Oleksandr Syrskyj. Zuvor hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj die Kämpfe um Bachmut als »immer komplizierter« beschrieben.
Russland wolle mithilfe der Wagner-Söldner die Verteidigung der ukrainischen Truppen durchbrechen und Bachmut umzingeln, erklärte Kommandeur Syrskyj. Die Lage sei »äußerst angespannt«.
NRW und Ukraine vereinbaren Regionalpartnerschaft
15.58 Uhr: Inmitten des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine haben Nordrhein-Westfalen und das frontnahe Gebiet Dnjepropetrowsk eine Regionalpartnerschaft begründet. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und der Gebietsgouverneur Serhiy Lysak sowie weitere Vertreter unterzeichneten eine Absichtserklärung.
Die Regionalpartnerschaft soll Kommunen, Verbände und Vereine beider Regionen vernetzen. In einer ersten Phase hat NRW direkte Hilfe zur Bewältigung der Kriegsfolgen geleistet. So wurden bisher 370 Stromgeneratoren in das Gebiet geliefert. In Kürze starte ein weiterer Hilfstransport mit einer Feldküche und einem Zelt für hundert obdachlos gewordene Menschen, sagte Wüst. NRW wolle auch beim Wiederaufbau helfen.
Anklage gegen Banker: Putins Geldspur in die Schweiz
15.50 Uhr: Der Cellist Sergej Roldugin gilt als Freund Wladimir Putins – und seit Bekanntwerden von Geldern in der Schweiz auch als sehr vermögend. Doch die Justiz hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit: Sie erhob nun Anklage gegen vier Banker.
Putin spricht von Verlusten beim FSB
15.31 Uhr: Selten gibt Moskau öffentlich Verluste im Ukrainekrieg zu. Nun hat Präsident Wladimir Putin laut der Nachrichtenagentur Ria erklärt, dass es bei der »speziellen Militäroperation«, wie der Angriffskrieg vom Kreml nur genannt wird, auch Verluste in den Reihen des FSB gegeben habe. Vor Mitarbeitenden des russischen Inlandsgeheimdienstes hielt Putin eine Rede (siehe Eintrag um 14.18 Uhr), Ria sprach von einer »erweiterten Vorstandssitzung«.
Laut Putin müsse die Führung des FSB alles tun, um die Familien der Gefallenen zu unterstützen, sagte Putin. In welchem Kontext des Kriegs die FSB-Mitarbeiter gestorben sind, wurde nicht klar. Der Kreml gibt zwar unregelmäßig Zahlen über Verluste im Krieg bekannt, laut internationalen Beobachtern liegen die tatsächlichen Zahlen jedoch meist deutlich höher. Wie Freiwillige Daten über gefallene Soldaten sammeln, lesen Sie hier .
Selenskyj: »Ukraine war immer Europa, Ukraine wird immer Europa sein«
14.43 Uhr: Vor einem Jahr hat die Ukraine ihren Beitritt zur Europäischen Union beantragt. Bei Twitter begeht Präsident Wolodymyr Selenskyj den Jahrestag mit einer Forderung an die EU. Der Zeitpunkt sei in diesem Jahr gekommen, über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu entscheiden, schrieb Selenskyj. »Es ist die Ukraine, die Europa so wie nie zuvor zusammengebracht hat. Es ist die Ukraine, die die europäischen Werte für kommende Generationen verteidigt.« Selenskyj beschließt seinen zweiteiligen Beitrag mit den Worten: »Es lebe Europa! Lang lebe die Freiheit!«
It’s Ukraine that has brought the EU together like never before. It’s 🇺🇦 that’s defending European values for generations to come. It’s Ukraine where Europe becomes whole, free, and at peace. Together in struggle, together in victory. Long live Europe! Long live freedom! 2/2 pic.twitter.com/0WdcWNkz8P
— Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) February 28, 2023
Putin will Spionageabwehr stärken
14.18 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin fordert vom Inlandsgeheimdienst FSB ein verstärktes Vorgehen gegen angebliche Bedrohungen durch die Ukraine und den Westen. Der Geheimdienst müsse »Sabotagegruppen« stoppen und Russland seine Spionageabwehr stärken, sagte Putin laut der Nachrichtenagentur Reuters in einer Rede vor FSB-Mitarbeitern.
Stoltenberg warnt davor, Fehler zu wiederholen
13.56 Uhr: Man muss Wladimir Putin aufhalten. Das hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einem Besuch in Finnland impliziert: Der russische Präsident verfolge ein bekanntes Muster und werde, wenn man ihn nicht hindere, danach nicht haltmachen. »Wir wissen nicht, wann dieser Krieg endet. Aber wir müssen sicherstellen, dass sich danach die Geschichte nicht wiederholt«, sagte Stoltenberg in Helsinki. In diesem Kontext betonte Stoltenberg, wie wichtig die militärische Unterstützung der Ukraine sei.
Es habe sich bei Russland gezeigt, wie gefährlich es sei, sich wirtschaftlich von autoritär geführten Ländern abhängig zu machen. »Wir sollten die gleichen Fehler nicht mit China und anderen autoritären Regimen machen«, so Stoltenberg. Beim Handel müsse man die eigene kritische Infrastruktur schützen und ökonomische Interessen nicht über die Sicherheit stellen. »Was heute in Europa passiert, kann morgen in Asien passieren«, fügte er mit Blick auf Taiwan hinzu.
Morawiecki: Polen bezieht fast kein Öl mehr von Russland
13.32 Uhr: Polen macht sich unabhängig von russischem Öl. Zumindest fast. Wie Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte, sollen die Importe im Februar und März bei nahe null liegen. Zu Beginn des Jahres seien sie bereits auf zehn Prozent gesunken. Im vergangenen Jahr hatte sich Polen auferlegt, bis Ende 2022 kein russisches Öl mehr zu beziehen.
Hacker senden falschen Luftalarm in Russland
13.13 Uhr: Mehrere private TV- und Radiosender haben die russische Bevölkerung vor einem bevorstehenden Raketenangriff gewarnt. Laut Behörden und Gazprom Media waren die Meldungen das Ergebnis eines Hackerangriffs. Lesen Sie hier mehr.
Drohne nahe Kolomna in Region Moskau abgeschossen
12.21 Uhr: In der Region Moskau ist nach Angaben der dortigen Behörden eine Drohne abgeschossen worden. Sie habe vermutlich zivile Infrastruktur angreifen sollen, meldet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf den Gouverneur. Es gebe keine Schäden an der Infrastruktur und keine Opfer. Die Drohne sei bei der Stadt Kolomna abgestürzt, in der Nähe einer Gasverteilerstation, zitiert die Agentur örtliche Notfalldienste. Kolomna liegt rund 110 Kilometer südöstlich der russischen Hauptstadt Moskau.
Laut russischen Angaben abgeschossene Drohne in Kolomna
Foto:Telegram
Stoltenberg: Ukraine wird »langfristig« Mitglied der Nato sein
12.15 Uhr: Die Ukraine wird nach den Worten von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg »langfristig« Mitglied des Militärbündnisses sein. »Die Nato-Verbündeten haben sich darauf geeinigt, dass die Ukraine Mitglied des Bündnisses werden wird«, sagte Stoltenberg in Helsinki. Die sei jedoch »eine langfristige Perspektive«, fügte er hinzu. Vorrangiges Ziel müsse das Überleben der Ukraine als souveräner Staat sein.
Drohnenangriff in Belarus, Frontkämpfe in Bachmut
In der Schlacht um Bachmut geraten die ukrainischen Verteidiger immer stärker unter Druck. Doch der Anschlag belarussischer Partisanen auf ein russisches Aufklärungsflugzeug hilft Kiew. Die Lage im Video:
Russland wirft Ukraine Drohnenangriffe vor
11.44 Uhr: Das russische Verteidigungsministerium hat der Ukraine laut einer Mitteilung, aus der unter anderem die Nachrichtenagentur Ria zitiert , vorgeworfen, zwei Regionen mit Drohnen angegriffen zu haben. Demnach sei zivile Infrastruktur in den südrussischen Regionen Krasnodar und Adygeja das Ziel gewesen. Beide Angriffe seien abgewehrt worden, hieß es.
Die Berichte können nicht unabhängig geprüft werden. Jedoch gab es am Morgen bereits Berichte über Drohnensichtungen in der Region Krasnodar. Dort war eine Ölraffinerie in Brand geraten. Etwa die Ria berichtete davon, dass in der Nähe der Raffinerie eine Drohne gesichtet worden sei (siehe Eintrag um 10.29 Uhr).
Russland will mal wieder verhandeln
11.26 Uhr: Immer wieder spricht der Kreml davon, bereit für Verhandlungen mit Kiew zu sein. Nun ließ Kremlsprecher Dmitri Peskow erneut verlauten, dass man zwar offen dafür sei, man jedoch nicht die »territorialen Realitäten« ignorieren könne. Man werde niemals die Ansprüche auf die vier annektierten Gebiete aufgeben, sagte Peskow. Die Annexion der Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja wird international verurteilt, Russland hat auch keine vollständige Kontrolle über eine der vier Regionen.
Russisches Gericht verurteilt Wikipedia zu Geldstrafe
11.55 Uhr: Die Wikimedia Stiftung, die Trägerin von Wikipedia, ist in Russland zu einer Geldstrafe von zwei Millionen Rubel (rund 25.000 Euro) verurteilt worden. Hintergrund sei laut Gericht, dass »falsche Informationen« über das russische Vorgehen in der Ukraine nicht von der Wikipedia-Seite entfernt worden seien. In Russland wird noch immer nicht von einem Krieg gesprochen.
Kolumne: Auf die Schweiz kann sich Putin noch immer verlassen
Sie trägt die Sanktionen gegen Moskau nur halbherzig mit, will keine Munition an die Ukraine liefern und hilft beim Verschleiern von Besitzverhältnissen: So wird die Schweiz zum willigen Helfer des Kreml. Lesen Sie hier eine Kolumne von Michael Sauga.
Luftraumsperrung über St. Petersburg offenbar aufgehoben
10.40 Uhr: Wegen eines unbekannten Flugobjekts war der Flugraum über der russischen Stadt St. Petersburg Medienberichten zufolge am Morgen gesperrt worden (siehe Beitrag um 9.39 Uhr). Nun berichten Nachrichtenagenturen, dass die Sperrung um zwölf Uhr (Ortszeit, zehn Uhr deutscher Zeit) aufgehoben, der Flugverkehr wieder aufgenommen worden sei. Auch Daten des Portals FlightRadar24 legen dies nahe.
Berichte über Drohnen nach Brand in russischer Ölraffinerie
10.29 Uhr: In der südrussischen Stadt Tuapse in der Region Krasnodar ist nach Angaben der örtlichen Behörden ein Brand auf dem Gelände einer Ölraffinerie ausgebrochen. Das Feuer habe sich in der Nacht zum Dienstag zwischenzeitlich auf 200 Quadratmeter ausgebreitet und sei mittlerweile gelöscht, teilte die Verwaltung von Tuapse im sozialen Netzwerk Vkontakte mit . Auf Videos waren Rauchsäulen am Himmel zu sehen. Anwohner berichteten von Explosionen.
Gründe für den Brand wurden offiziell nicht genannt. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti meldete unter Berufung auf Rettungsdienste jedoch, dass in der Nähe der Raffinerie eine Drohne gesichtet worden sei. Es gibt immer wieder Berichte über ukrainische Gegenangriffe auf russische Gebiete. Kiews Geheimdienstchef Kyrylo Budanow hatte im Januar gesagt , dass Russland mit Angriffen »tiefer und tiefer im eigenen Land« rechnen müsse.
US-Außenminister Blinken in Kasachstan
10.09 Uhr: Der US-Außenminister Antony Blinken ist auf PR-Tour in Zentralasien. In Kasachstan und Usbekistan will Blinken Medienberichten zufolge mit Topdiplomaten aus den beiden Ländern sowie aus Kirgisistan, Tadschikistan und Turkmenistan unter anderem über Abhängigkeiten der ehemaligen Sowjetrepubliken von Russland sprechen. Die Region hat mit den wirtschaftlichen Folgen des Ukrainekriegs zu kämpfen.
In der kasachischen Hauptstadt Astana erklärte Blinken gegenüber seinem Amtskollegen Mukhtar Tileuberdi, dass Washington die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität Kasachstans unterstütze. Das Land ist seit 1991 unabhängig, mit Russland teilt es die längste ununterbrochene Landgrenze der Erde. Auch deswegen fürchten die Kasachen seit Jahren Gebietsansprüche aus Moskau.
Luftraum über St. Petersburg offenbar gesperrt
9.39 Uhr: Der Luftraum über der russischen Stadt St. Petersburg ist laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass großflächig gesperrt worden. Demnach seien in einem Umkreis von 200 Kilometern bis 13.20 Uhr Ortszeit (11.20 Uhr deutscher Zeit) keine Flüge in dem Gebiet erlaubt. Wie die Stadtverwaltung mitteilte, seien alle Flüge des Flughafens Pulkowo eingestellt worden. Einen Grund nannte sie nicht.
Russische Medien berichten von einem nicht identifizierten Flugobjekt über der Stadt, demnach sollen Kampfjets aufgestiegen sein
Lage in Bachmut »extrem angespannt«
9.18 Uhr: Die Lage in der umkämpften Stadt Bachmut ist nach ukrainischen Angaben »extrem angespannt«. Wie der Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen, Oleksandr Syrskyi, zitiert wird, versuchten russische Truppen, die Stadt einzukesseln und die Nachschublinien für die ukrainischen Streitkräfte zu unterbrechen. Seit Monaten gibt es heftige Kämpfe um die symbolträchtige Stadt, zumal Russland lange keinen Sieg mehr vermelden konnte.
Wie das ukrainische Militär am Morgen mitteilte, seien allein am Montag mehr als 60 »feindliche Angriffe« in Bachmut und nahegelegenen Gebieten abgewehrt worden. Russland habe seine Truppen in der Region verstärkt.
Ukrainischer Geheimdienstchef sieht »keinerlei« Anzeichen für chinesische Waffenlieferungen
8.46 Uhr: Chinesische Waffen für russische Truppen? Der ukrainische Geheimdienstchef Kyrylo Budanow sieht derzeit keine Anzeichen dafür, das sagte er dem US-Radiosender »Voice of America«. Er sehe »keinerlei« Anzeichen dafür, dass derartige Waffenlieferungen »auch nur diskutiert werden«. Und: »Fast das einzige Land, das derzeit mehr oder weniger ernsthaft Waffen liefert, ist Iran«, sagte Budanow.
Das Interview wurde laut »Voice of America« am vergangenen Samstag auf Ukrainisch geführt. Zuvor hatte unter anderem US-Geheimdienstchef William Burns gesagt, dass man überzeugt davon sei, Peking ziehe Waffenlieferungen in Betracht.
Finnisches Parlament stimmt über Nato-Beitritt ab
8.25 Uhr: Am Dienstag stimmt das finnische Parlament über einen Nato-Beitritt ab. Die Zustimmung der Abgeordneten gilt als sicher. Damit hätte Helsinki alle innenpolitischen Hürden auf dem Weg in das Bündnis genommen. Innerhalb der Nato müssen jedoch noch Ungarn und die Türkei ihr Einverständnis geben. Finnland und Schweden hatten infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine im Mai einen Nato-Beitritt beantragt.
Kämpfe um Bachmut laut Selenskyj »immer komplizierter«
8.01 Uhr: Seit Monaten versucht Russland, die Stadt Bachmut unter Kontrolle zu bringen . Nun hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Kämpfe als »immer komplizierter« beschrieben. »Der Feind zerstört alles, was helfen kann, unsere Positionen zu halten«, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. Die ukrainischen Soldaten, welche Bachmut gegen die russischen Angreifer verteidigten, seien »wahre Helden«.
