+++ Krieg in der Ukraine +++ Britischer Geheimdienst – russisches Militärtraining leidet, weil Ausbilder in den Krieg ziehen
Russische Militärübungen in Belarus (hier im Dezember) werden immer schwieriger
Foto:Russian Defence Ministry / ITAR-TASS / IMAGO
Rettungsdienste korrigieren Opferzahl in Kostjantyniwka
13.55 Uhr: Nach russischen Angriffen auf die ostukrainische Stadt Kostjantyniwka (siehe Eintrag um 10.18 Uhr) war seitens der Rettungskräfte zunächst von fünf Toten die Rede gewesen. Nun wurde die Opferzahl auf drei korrigiert, zwei Menschen seien zudem verletzt worden, zitiert die Nachrichtenagentur AFP die Organisation bei Telegram. Zuvor hatte bereits das ukrainische Präsidialamt von drei Toten gesprochen.
Baerbock sichert Georgien deutsche Unterstützung zu
13.38 Uhr: Angesichts russischer Einflussversuche auf Georgien hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dem Land die deutsche Unterstützung im EU-Beitrittsprozess zugesichert. »Die Tür zum EU-Kandidatenstatus ist weit geöffnet. Jetzt gilt es, die verbleibenden zwölf Schritte zu gehen«, sagte Baerbock nach einem Gespräch mit ihrem Kollegen Ilia Dartschiaschwili in Tiflis, der Hauptstadt der früheren Sowjetrepublik.
Für den Beitrittsprozess seien Rechtsstaatlichkeit, demokratische Standards sowie Medienfreiheit essenziell, sagte Baerbock. Nach der Rücknahme des schwer umstrittenen und prorussisch geltenden Agentengesetzes habe die Regierung in Tiflis nun die Aufgabe, »die Polarisierung zu überwinden, Vertrauen wieder zu finden und die anstehenden Reformschritte mit aller Entschiedenheit zu gehen«.
Baerbock betonte, es könne gerade bei den europäischen Werten keine Abkürzungen geben. Dartschiaschwili sagte, die Regierung arbeite intensiv an der Erfüllung der zwölf von der EU-Kommission dafür festgelegten Kriterien.
Karlspreis soll am 14. Mai an Selenskyj verliehen werden
13.02 Uhr: Der Karlspreis soll dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 14. Mai verliehen werden. »Wir arbeiten auf diesen Termin hin«, sagte eine Sprecherin der Stadt Aachen. Ob es wirklich dabei bleibe, hänge von der weiteren Entwicklung in der Ukraine ab. Ob Selenskyj persönlich komme oder per Video zugeschaltet werde, werde sich möglicherweise erst sehr kurzfristig entscheiden, sagte die Sprecherin. Zuvor hatte die »Aachener Zeitung« berichtet.
Selenskyj und das ukrainische Volk erhalten den Karlspreis 2023 für ihre Verdienste um Europa, das ist bereits seit Dezember klar. Traditionell findet die Karlspreis-Verleihung an Christi Himmelfahrt (18. Mai) statt, dies sei aber wegen Terminkollisionen nicht möglich.
Estland weist russischen Diplomaten aus
11.46 Uhr: Wiederholt hatte Estland zuletzt russische Diplomaten zur Ausreise aufgefordert. Nun hat die Regierung in Tallinn erneut einen Mitarbeiter der russischen Botschaft zur unerwünschten Person erklärt und des Landes verwiesen. Begründet wurde das mit Handlungen, die gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen verstoßen hätten.
»Der fragliche Diplomat war direkt und aktiv daran beteiligt, Estlands Sicherheit und verfassungsmäßige Ordnung zu untergraben und Propaganda zu verbreiten, die Russlands militärische Aktivitäten rechtfertigt und zu Spaltungen in der estnischen Gesellschaft führt«, teilte das Außenministerium mit. In dem im Osten an Russland grenzenden Estland lebt eine große russischstämmige Minderheit.
Medwedew provoziert mal wieder – und zitiert Stalin
11.01 Uhr: Seit Beginn des Ukrainekriegs ist der ehemalige russische Präsident Dmitrij Medwedew damit beschäftigt, gegen den Westen zu hetzen und etwa mit Atomwaffen zu drohen. Nun hat er mit einem Auftritt vor Vertretern einer nationalen Rüstungskommission für Aufsehen gesorgt. Medwedew zitierte dabei den Sowjetdiktator Josef Stalin.
In einem von mehreren Videos, die Medwedew selbst in sozialen Netzwerken veröffentlichte, sitzt Medwedew am Kopfende eines langen Tisches. Dort liest er aus einem Telegramm Stalins aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs vorliest, in dem dieser eine Fabrik in der Stadt Tscheljabinsk zur pünktlichen Produktion von Panzerteilen aufruft. Mehrere russische Medien berichteten anschließend über diesen ungewöhnlichen Auftritt.
Fünf Tote bei Angriff in Kostjantyniwka
10.18 Uhr: Bei russischen Angriffen in der Nacht sind in der Oblast Donezk im Osten der Ukraine fünf Menschen getötet worden. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Einsatzkräfte. Zuvor hatte der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, bei Telegram von drei Toten in der Stadt berichtet. Demnach sei ein sogenannter »Point of Invincibility« getroffen worden.
In den »Points of Invincibility« (deutsch: Punkt der Unbesiegbarkeit) sollen Menschen im Falle eines Beschusses oder Stromausfalls Schutz suchen können. Die ukrainische Regierung hat diese Orte im ganzen Land geschaffen.
London: Russisches Militärtraining leidet, weil Ausbilder in den Krieg ziehen
9.41 Uhr: Russland hat laut dem britischen Verteidigungsministerium mindestens tausend Soldaten umgruppiert, die im südwestlichen Belarus an Militärübungen mit dem belarussischen Streitkräften teilgenommen hatten. Die Zeltlager seien aber zurückgelassen worden, was demnach darauf hindeutet, dass Russland das Trainingsprogramm zu einem späteren Zeitpunkt fortsetzen könnte.
Laut dem Londoner Geheimdienst-Update zeige das, dass Russland seine Streitkräfte von den weniger erfahrenen belarussischen Truppen trainieren lässt, dass das russische Ausbildungssystem durch den Krieg ernsthaft durcheinandergebracht worden sei. Die Ausbilder seien größtenteils selbst in der Ukraine eingesetzt worden.
ISW: Prigoschin wird netter zum Verteidigungsministerium
9.22 Uhr: In den vergangenen Monaten inszenierte sich der russische Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin als möglicher neuer starker Mann in Russland. Er kritisierte öffentlich das Verteidigungsministerium und forderte Nachschub an Munition. Wie das Institute for the Study of War (ISW) nun berichtet , fährt Prigoschin seine Rhetorik gegenüber dem Ministerium zurück – wohl aus Angst, er könne seine Wagner-Kräfte in Bachmut vollständig verlieren. So habe Prigoschin auch für die Rekrutierung von Freiwilligen unter der Leitung des Verteidigungsministeriums geworben.
Mit seinen Beschwichtigungsversuchen könnte Prigoschin laut ISW versuchen, Nachschub oder Verstärkung für seine Wagner-Truppen in Bachmut zu erhalten. Demnach habe Prigoschin seine Besorgnis über eine mögliche ukrainische Gegenoffensive in einem Interview am Donnerstag betont. Prigoschin behauptete demnach, die Ukraine ziehe 200.000 Soldaten an der gesamten Ostfront zusammen.
Selenskyj fordert bei EU-Gipfel Kampfjets
9.01 Uhr: Kampfjets für die Ukraine – das ist die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an die EU. »Wir brauchen moderne Flugzeuge«, sagte Selenskyj beim EU-Gipfel, zu dem er per Video zugeschaltet war. Zugleich dankte er Polen und der Slowakei für die Entscheidung, Kampfjets bereitzustellen . »Dies wird die Verteidigung unseres Luftraums erheblich stärken.«
Beim Gipfel selbst spielten mögliche Kampfjet-Lieferungen allerdings keine größere Rolle. Über das Thema sei nicht im Detail gesprochen worden, sagte Österreichs Kanzler Karl Nehammer.
