Krieg in der Ukraine Moskau stoppt Getreideausfuhr, Slowenien liefert Panzer
Frachtschiff mit 23.000 Tonnen Getreide aus der Ukraine mit Ziel Äthiopien im August 2022
Foto: Oleksandr Gimanov / AFPRussland blockiert wieder Getreideexporte aus der Ukraine, doch die Vereinten Nationen geben die Hoffnung nicht auf, das Abkommen aufrechtzuerhalten. »Wir stehen mit den russischen Behörden in dieser Sache in Kontakt«, sagte ein Uno-Sprecher in New York. Die Getreideausfuhr über die ukrainischen Schwarzmeerhäfen sichere Millionen von Menschen weltweit den Zugang zu Brot. »Es ist unerlässlich, dass alle Seiten jegliche Handlungen unterlassen, die das Getreideabkommen gefährden.«
Moskau setzte seine Zustimmung zu den Exporten am Samstag aus, nach Drohnenangriffen auf Schiffe der Schwarzmeerflotte in Sewastopol. Moskau verschärfe damit den Hunger in Welt, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Er forderte einen Ausschluss Russlands aus der Zwanzigergruppe großer Industrie- und Schwellenländer (G20).
Post aus Moskau für Uno-Generalsekretär Guterres
Über die Aussetzung des Getreideabkommens informierte Russland offiziell Uno-Generalsekretär António Guterres. Wegen Drohnenangriffen auf russische Schiffe aus dem geschützten Korridor im Schwarzen Meer könne Russland »die Sicherheit von zivilen Schiffen, die im Rahmen der oben genannten Initiative reisen, nicht garantieren«, schrieb der russische Uno-Botschafter Wassili Nebensja an Guterres. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Auch Amir Abdulla, der Uno-Koordinator für die Ausfuhr des ukrainischen Getreides, wurde von russischer Seite informiert. Nach seinen Angaben durchquerten am Samstag neun Schiffe den am Rahmen des Deals eingerichteten Seekorridor.
Wegen der Angriffe setze Moskau das Abkommen vom Juli »auf unbestimmte Zeit« aus. Zudem beantragte Russland in der Angelegenheit eine Sitzung des Uno-Sicherheitsrats für Montag, wie aus Kreisen des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen verlautete. Der Getreidedeal war zunächst für vier Monate bis November geschlossen worden. Moskau hatte das Abkommen zuletzt immer wieder kritisiert, weil es sich durch Sanktionen des Westens im Zuge seines Krieges gegen die Ukraine bei den eigenen Getreideexporten ausgebremst sieht.
Selenskyj: Der Kreml entscheidet über Hunger in der Welt
Schon seit September verzögere Russland die gemeinsam mit der Uno, der Türkei und der Ukraine durchgeführten Kontrollen von Schiffen vor Durchfahrt durch den Bosporus, sagte Selenskyj. Dort steckten 176 Schiffe mit etwa zwei Millionen Tonnen Getreide im Stau. »Warum kann eine Handvoll Personen irgendwo im Kreml entscheiden, ob es Essen auf den Tischen der Menschen in Ägypten oder in Bangladesch geben wird?«
Nötig sei eine starke Reaktion der Vereinten Nationen, aber auch der G20. »Russland gehört nicht in die G20«, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Moskau blockiere unter einem Vorwand die Transporte, »die Lebensmittelsicherheit für Millionen Menschen bedeuten«, kritisierte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba.
US-Präsident Joe Biden nannte das russische Vorgehen am Samstag empörend und betonte, dass es für mehr Hunger auf der Welt sorgen werde. »Russland setzt Nahrungsmittel erneut als Waffe in dem Krieg, den es begonnen hat, ein«, kritisierte US-Außenminister Antony Blinken. Er rief die russische Regierung dazu auf, wieder die Vereinbarung zur sicheren Passage ukrainischer Getreidetransporte einzuhalten.
Angriff auf russische Schiffe in Sewastopol
Für die nächtlichen Angriffe auf Schiffe der Schwarzmeerflotte in Sewastopol auf der Krim machte Russland die Ukraine verantwortlich. Sie sei dabei von britischen Instrukteuren unterstützt worden, teilte das russische Verteidigungsministerium in Moskau mit. Bei dem Angriff wurden nach Moskauer Angaben neun fliegende Drohnen eingesetzt und sieben Schwimmdrohnen – unbemannte ferngesteuerte Boote. Sie seien alle abgeschossen worden. Den offiziellen Angaben nach wurden das Minenräumboot »Iwan Golubez« und einige Hafenanlagen beschädigt. Videoaufnahmen, die angeblich den Angriff zeigen, legen aber nahe, dass noch mehr Schiffe getroffen worden sein könnten.
Ungeachtet der Kämpfe tauschten beide Seiten am Samstag erneut jeweils 50 Kriegsgefangene aus. Damit seien seit Kriegsbeginn mehr als tausend ukrainische Gefangene heimgeholt worden, sagte Selenskyj.
Slowenien liefert Panzer an die Ukraine
Slowenien hat nach Medienberichten in Ljubljana 28 modernisierte Panzer des sowjetischen Bautyps M55S an die Ukraine übergeben. Dafür soll das EU- und Nato-Mitglied 35 starke Militärlastwagen und fünf Tankwagen aus Deutschland bekommen. Es ist eines der sogenannten Ringtauschprojekte, bei denen Deutschland der Ukraine nicht direkt hilft, sondern den Nato-Partnern, die Technik an Kiew abgeben.
Als zivile Hilfe übergab Deutschland 16 Generatoren zur Stromerzeugung, wie die deutsche Botschaft in Kiew mitteilte. Am Stromnetz der Ukraine gibt es wegen fortdauernder russischer Luftangriffe große Schäden. Landesweit kommt es immer wieder zu Stromsperren, um Energie zu sparen und das Netz zu stabilisieren.
Ukrainischer Botschafter gegen Asyl für russische Kriegsdienstverweigerer
Der neue ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksij Makejew, hat vor der Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer gewarnt. »Es wäre falsch von Deutschland, russische Deserteure aufzunehmen«, sagte er der »Bild am Sonntag«. Er nannte diese Russen ein Sicherheitsrisiko.
Die Flüchtlinge vor der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angeordneten Teilmobilmachung seien »junge Männer, die nichts bereuen«, sich aber vor dem Militärdienst drücken wollten, sagte der Makejew. Die Bundesregierung hatte Mitte Oktober erklärt, die Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zur Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer werde aktuell überprüft.
Makejew ist seit Montag offiziell neuer Botschafter seines Landes in Deutschland und Nachfolger von Andrij Melnyk.
