News zur Krise in Osteuropa Biden hatte Geheimdienst-Informationen über russischen Einmarschbefehl

Amerikanischen Medien zufolge hatten Invasionspläne den US-Präsidenten am Freitag zu den Aussagen über einen russischen Angriff veranlasst. Und: Von der Leyen droht Russland mit Finanzsanktionen. Das war der Überblick am Sonntag.
US-Präsident Joe Biden am Freitag

US-Präsident Joe Biden am Freitag

Foto: Oliver Contreras / Pool via CNP /MediaPunch / imago images/MediaPunch
+++ Biden hatte Geheimdienst-Informationen über russischen Einmarschbefehl +++

23.12 Uhr: Der US-Regierung liegen Medienberichten zufolge Geheimdienstinformationen vor, wonach Moskau seinem Militär an der Grenze zur Ukraine den Befehl gegeben haben soll, mit Einmarschplänen fortzufahren. Diese Information von vergangener Woche soll US-Präsident Joe Biden am Freitag zu der Aussage veranlasst haben, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Entscheidung zum Angriff getroffen habe, wie die »New York Times«  und der Sender CBS  am Sonntag unter Berufung auf Beamte berichteten. Der Befehl bedeute aber nicht, dass eine Invasion sicher sei, da Putin seine Meinung immer noch ändern könne.

Die Geheimdienstinformationen sollen auch zeigen, dass 40 bis 50 Prozent der mehr als 150 000 russischen Soldaten an der ukrainischen Grenze sich in Kampfformation begeben hätten und innerhalb weniger Tage einen Angriff starten könnten, schrieb die »New York Times«. Bei einigen der Truppen soll es sich demnach um russische Reservisten handeln, die nach einer Invasion eine Besatzungstruppe bilden könnten. Die Beamten haben der Zeitung zufolge keine weiteren Details zu den Informationen genannt, lediglich dass diese vertrauenswürdig seien.

US-Präsident Biden kam am Sonntag nach Angaben des Weißen Hauses mit seinem Nationalen Sicherheitsrat zusammen. Es seien die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit Russlands militärischer Aufrüstung an der Grenze zur Ukraine erörtert worden, hieß es. Weitere Angaben zu der Sitzung machte das Weiße Haus nicht. Biden, der sich aktuell im Weißen Haus aufhält, kündigte am Sonntagnachmittag kurzfristig an, in den US-Bundesstaat Delaware zu fahren, wo seine Familie wohnt. Nur kurze Zeit später änderte er die Pläne überraschend wieder und wollte nun doch in der US-Hauptstadt Washington bleiben. Gründe nannte das Weiße Haus dafür nicht.

Von der Leyen droht Russland mit Abschneiden von Finanzmärkten

23.05 Uhr: Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat die gegen Russland drohenden Sanktionen des Westens im Fall eines Angriffs auf die Ukraine konkretisiert. Die geplanten Finanzsanktionen seien darauf abgerichtet, dass »Russland im Prinzip abgeschnitten wird von den internationalen Finanzmärkten«, sagt von der Leyen in der ARD-Sendung »Anne Will«. Wirtschaftlich richteten sich alle Sanktionen gegen »die Güter, die Russland dringend braucht, um seine Wirtschaft zu modernisieren und zu diversifizieren«.

CSU-Vize Weber für sofortige Verabschiedung von harten Sanktionen gegen Putin

22.50 Uhr: Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament und stellvertretende CSU-Vorsitzende, Manfred Weber, fordert die umgehende Verabschiedung harter Wirtschaftssanktionen gegen Russland und dessen Präsident Wladimir Putin wegen der Ukraine-Krise. »Putin spricht nur die Sprache der Stärke, der Macht. Und diese Sprache sprechen wir derzeit nicht – nicht nur wir Deutschen nicht, sondern wir Europäer insgesamt nicht", sagte Weber zu »Bild«. Der Westen mache derzeit keinen geschlossenen Eindruck. Deshalb forderte der CSU-Politiker im Namen seiner Fraktion im Europaparlament für den Fall einer militärischen Eskalation: »Wir müssen die Rechnung ganz klar auf den Tisch legen.« Erstens stehe Nord Stream 2 dann »nicht mehr zur Debatte«. Zweitens sollte Russlands Bankensystem aus dem westlichen Finanzsystem ausgeschlossen und das Land von der Hochtechnologie abgeschnitten werden.

Demonstrationen in Warschau und Madrid für Frieden in der Ukraine

22.39 Uhr: Mehrere hundert Menschen haben am Sonntag in Polen und Spanien gegen einen drohenden Angriff Russlands auf die Ukraine protestiert. »Hände weg von der Ukraine«, riefen die Demonstranten in der polnischen Hauptstadt Warschau. Die Organisatoren der Kundgebung wollten nach eigenen Angaben ein Zeichen setzen gegen »eine mögliche neue russische Aggression« gegen die Ukraine.

In Madrid gingen rund 500 Demonstranten auf die Straße, unter ihnen viele Ukrainer. »Stoppt Putin«, skandierten die Teilnehmer der Kundgebung. »Wir sind alle besorgt und haben Angst, weil wir nicht wissen, was morgen passieren wird«, sagte ein aus der Ukraine stammender Demonstrant.

Johnson sieht Bereitschaft Putins für diplomatische Lösung

22.03 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson sieht Zusagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron als willkommenes Zeichen dafür, dass der Kremlchef möglicherweise noch immer bereit sei, sich für eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise einzusetzen. Das teilte ein Sprecher der Downing Street mit. Es sei klar, dass die Stimme der Ukraine bei allen Gesprächen im Mittelpunkt stehen müsse, so der Sprecher.

Johnson sprach mit Macron, nachdem dieser ein Telefonat mit Putin geführt hatte.

»Habt Evakuierungspläne – verlasst euch nicht auf die Hilfe der US-Regierung«

21.15 Uhr: Die US-Botschaft in Russland rät Amerikanern, Fluchtpläne vorzubereiten. Es habe Anschlagsdrohungen gegen Einkaufszentren, Bahn- und Metro-Stationen und andere öffentliche Plätze in Moskau und St. Petersburg gegeben, teilt die Botschaft mit.

»Vermeidet Menschenansammlungen. Überprüft persönliche Sicherheitspläne«, so die Botschaft. »Habt Evakuierungspläne – verlasst euch nicht auf die Hilfe der US-Regierung.«

Russlands Botschafter in den USA: Keine Pläne für Invasion

20.52 Uhr: Russlands Botschafter in Washington hat Befürchtungen des Westens vor einem baldigen Einmarsch russischer Soldaten in die Ukraine zurückgewiesen. »Es gibt keine Invasion, und es gibt auch keine solchen Pläne«, sagte Anatoli Antonow dem Sender CBS. Russland wolle die diplomatischen Bemühungen zur Lösung aller offenen Fragen fortsetzen.

Mit Blick auf Moskaus Forderung an den Westen sagte er: »Wir würden gerne alles zu Papier bringen. Wir möchten rechtlich verbindliche Garantien für die russische Sicherheit sehen.« Die Nato sei keine »friedliebende NGO«, so Antonow. »Wir wollen nicht, dass die nächste Welle der Nato-Erweiterung stattfindet«, sagte er mit Blick auf Bestrebungen der Ukraine, der Militärallianz beizutreten.

»Nun, wir erwarten leider alles«, sagte hingegen die ukrainische Botschafterin in den USA, Oksana Markarowa, dem Sender. »Wir werden Tag und Nacht daran arbeiten, jede Möglichkeit zu nutzen, um Russland noch von einer Invasion abzuhalten.« Die vergangenen Tage hätten aber – im Gegensatz zu dem, was Botschafter Antonow gesagt habe – gezeigt, dass Russland mit Provokationen in den Gebieten Donezk und Luhansk begonnen habe.

Ukrainischer Botschafter bekräftigt Forderung nach deutschen Waffenlieferungen

Ukrainischer Botschafter Melnyk: »Wir brauchen Waffen für die Verteidigung«

Ukrainischer Botschafter Melnyk: »Wir brauchen Waffen für die Verteidigung«

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Christian Spicker / imago images/Christian Spicker

19.58 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat angesichts der Furcht vor einem russischen Einmarsch seine Forderung nach deutschen Waffenlieferungen bekräftigt. »Heute brauchen wir nicht nur Worte, nicht nur solidarische Bekundungen, wir brauchen Waffen für die Verteidigung«, sagte Melnyk dem Sender Bild TV.

Sollte sich Deutschland weiterhin weigern und der russische Präsident Putin tatsächlich in den nächsten Tagen oder Wochen in die Ukraine einmarschieren, würde dies ein »Versagen der deutschen Außenpolitik« und eine »Bankrotterklärung« darstellen. »Und die Ukrainer werden diesen Verrat nie vergessen«, so der Botschafter.

Melnyk appellierte außerdem an den Westen, die diskutierten Sanktionen gegen Russland zu beschließen, »bevor der Beschuss von Kiew stattfindet«.

Die Bundesregierung hatte zuletzt ihre ablehnende Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine bekräftigt. Es sei nicht der Moment, um »unseren Kurs um 180 Grad zu ändern«, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte, er sehe derzeit »keinen Anlass«, die Rüstungsexportvorschriften zu ändern. »Das wäre jetzt genau der falsche Zeitpunkt«, sagte er nach dem EU-Afrika-Gipfel am Freitag in Brüssel.

Litauen und Lettland für mehr Nato-Präsenz

19.16 Uhr: Litauen und Lettland fordern angesichts des verschärften Ukraine-Konflikts sofortige Sanktionen des Westens gegen Russland und eine Stärkung der Nato-Ostflanke. Dass die russischen Truppen entgegen den bisherigen Versicherungen Moskaus in Belarus verbleiben, sei ein »Game-Changer für die Sicherheit der an Belarus angrenzenden Nato-Staaten«, schrieb der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis auf Twitter. »Nato-Verstärkungen und EU-Sanktionen sind angebracht.«

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Auch sein lettischer Amtskollege Edgars Rinkevics twitterte unter Verweis auf den Truppenverbleib und weitergehende »Aggression gegen die Ukraine«: »Es ist klar, dass die transatlantische Gemeinschaft mit der Umsetzung von Sanktionen gegen Russland beginnen muss und die Nato mehr Streitkräfte in der Region stationieren sollte.«

Die baltischen EU- und Nato-Mitglieder Litauen und Lettland grenzen beide an Russland und zudem auch an Russlands Verbündeten Belarus.

US-Regierung: Noch gibt es diplomatische Optionen

18.41 Uhr: Die US-Regierung sieht noch diplomatischen Spielraum, um eine völlige Eskalation im Ukraine-Konflikt zu verhindern. Noch sei Russland dieses Mal nicht in die Ukraine einmarschiert, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, John Kirby, dem Sender Fox News. »Wir denken immer noch, dass Zeit ist, das zu verhindern.«

Gleichzeitig warnte Kirby, dass Russlands Präsident Wladimir Putin sein Militär in die Lage versetzt habe, jeden Moment zuzuschlagen. »Was wir gerade erleben, ist, dass Herr Putin seine offenbar sehr klaren Absichten, erneut in die Ukraine einzumarschieren, in die Tat umsetzt.«

Russland weist den Vorwurf des Westens, eine Invasion der Ukraine zu planen, zurück. Sollte Russland einmarschieren, müsse Putin dafür die Verantwortung übernehmen, sagte Kirby. »Herr Putin wird für die Verluste, das Leid, die Opfer und die Zerstörung, die sich daraus ergeben, verantwortlich sein.« Forderungen, bereits jetzt massive Sanktionen zu verhängen, wies der Pentagon-Sprecher aber zurück. »Wenn man jemanden für etwas bestraft, was er noch nicht getan hat, dann kann er auch gleich loslegen und es tun«, so Kirby.

Lindner offen für höhere Verteidigungsausgaben

18.26 Uhr: Bundesfinanzminister Christian Lindner steht einer Erhöhung des Verteidigungshaushalts offen gegenüber. »Wir müssen die Bundeswehr so ausstatten, dass sie ihrem Auftrag gerecht werden kann«, sagt der FDP-Chef im ARD-»Bericht aus Berlin«. Dies entspreche schon lange der Forderung seiner Partei. Eine Summe wollte Lindner nicht nennen. »Das warten wir ab.« Auch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat sich mit Blick auf die Ukraine-Krise für mehr Geld für die Bundeswehr ausgesprochen.

Stoltenberg kritisiert Verlängerung von russischem Manöver

18.06 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kritisiert die Entscheidung Russlands, das Manöver in Belarus nicht wie angekündigt am Sonntag zu beenden, sondern zu verlängern. Die Entscheidung »passt in der Tat in dieses Muster von Entscheidungen, die deren militärischen Aufmarsch unterstützen«, sagte Stoltenberg im ARD-»Bericht aus Berlin«.

Russland habe versprochen, Truppen aus der Grenzregion zur Ukraine abzuziehen, stocke sie aber tatsächlich auf. Es seien mehr Soldaten nahe der Grenze. »Und es gibt die Bemühungen, einen Vorwand im Donbass zu schaffen, um eine Ausrede zu schaffen für einen Einmarsch in die Ukraine.«

Treffen der EU-Außenminister in Brüssel

17.30 Uhr: Die Außenminister der EU-Staaten beraten am Montag in Brüssel über die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Konflikt. Mit Besorgnis werden vor allem die zunehmenden Waffenstillstandsverletzungen in der Ostukraine gesehen. Es wird befürchtet, dass Kremlchef Wladimir Putin die dortigen Kämpfe zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen als einen Vorwand für einen Einmarsch in das Nachbarland nutzen könnte. Zu einem gemeinsamen Frühstück mit den Ministern wird auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erwartet.

Macron will mit Scholz und Biden sprechen

17.23 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will noch am Sonntag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden über den Ukraine-Konflikt beraten. Der Élysée-Palast kündigte am Nachmittag ein Telefonat »in den nächsten Stunden« an.

Der französische Präsident könne nach Angaben aus Paris auch noch mit dem britischen Premierminister Boris Johnson, dem italienischen Regierungschef Mario Draghi und »anderen engen Partnern« telefonieren.

Macron hatte am Sonntag bereits länger mit Kremlchef Wladimir Putin telefoniert. Wie es am Sonntag aus dem Élysée-Palast hieß, dauerte das Telefonat rund eine Stunde und 45 Minuten. Beide Staatschefs seien übereingekommen, dass alle geeigneten Schritte gegen eine Eskalation und für den Frieden unternommen werden müssten.

Ein massiver russischer Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze, darunter ein belarussisch-russisches Großmanöver, nähren die Furcht vor einem bevorstehenden russischen Angriff auf die Ukraine. Im umkämpften Osten der Ukraine nimmt die Gewalt seit Tagen zu. Die ukrainische Armee und die prorussischen Milizen in dem Konfliktgebiet warfen sich zuletzt gegenseitig zahlreiche Verstöße gegen die Waffenruhe vor.

DER SPIEGEL

Blinken: Stehen am Rande einer Invasion

16.04 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken will im Ukraine-Konflikt so lange wie möglich auf Diplomatie setzen. »Alles, was wir sehen, deutet darauf hin, dass es todernst ist, dass wir am Rande einer Invasion stehen«, warnte er in einem Interview mit dem Sender CNN. Man wolle aber »jede Gelegenheit und jede Minute« nutzen, um Russlands Präsident Wladimir Putin noch von einem Einmarsch abzuhalten, solange »bis die Panzer tatsächlich rollen und die Flugzeuge fliegen«, so Blinken.

Ein Treffen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow in der kommenden Woche in Europa sei weiterhin geplant, »es sei denn, Russland marschiert in der Zwischenzeit ein«, betonte der US-Minister. Mit Blick auf die Lage im Konfliktgebiet im Osten der Ukraine sagte Blinken: »Alles, was auf die eigentliche Invasion hinführt, scheint sich zu vollziehen: Alle diese Operationen unter falscher Flagge, alle diese Provokationen, um Rechtfertigungen zu schaffen.« Dies sei einstudiert und genau das, wovor die US-Regierung gewarnt habe.

Blinken kritisierte außerdem die Entscheidung, dass russische Truppen vorerst doch in Belarus bleiben sollen, um gemeinsame Militärübungen fortzusetzen. Es handle sich um »Übungen in Anführungszeichen«, sagte er. Diese würden mit der Situation in der Ostukraine gerechtfertigt. Dies sei »eine Situation, die sie geschaffen haben, indem sie die Spannungen weiter anheizen«, so Blinken mit Blick auf Moskau und Minsk.

Im Bemühen um eine Deeskalationsei US-Präsident Joe Biden »jederzeit« zu einem Treffen mit Putin bereit, hieß es.

EU bereitet sich auf mögliche Flüchtlinge aus der Ukraine vor

15.30 Uhr: Die EU stellt sich migrationspolitisch auf den Fall eines russischen Angriffes gegen die Ukraine ein. »Ja, wir arbeiten daran«, sagte die für das Thema zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson zur Frage nach Plänen für einen möglichen Zustrom von Kriegsflüchtlingen der Nachrichtenagentur dpa.

Bereits seit einigen Wochen würden mit den Mitgliedstaaten Notfallpläne erstellt – insbesondere mit denen, die unmittelbar an die rund 41 Millionen Einwohner zählende Ukraine grenzen.

Grundlage für die Vorbereitungen sind nach Angaben von Johansson unterschiedliche Szenarien, die basierend auf Uno-Informationen und Erfahrungen nach dem russischen Vorgehen gegen die Ukraine im Jahr 2014 erstellt wurden.

Der griechische EU-Kommissar Margaritis Schinas, hatte zuvor davor gewarnt, dass Flüchtlinge – ebenso wie zuvor in Belarus – gegen die EU instrumentalisiert und bewusst als Druckmittel eingesetzt werden könnten.

Für den Fall eines Angriffs nur im Osten wird zum Beispiel damit gerechnet, dass die meisten flüchtenden Menschen erst einmal im westlichen Teil der Ukraine Schutz suchen. Sie würden dann dort Unterstützung brauchen, sagte die Schwedin.

Als vermutlich wichtigstes Fluchtziel in der EU nannte Johansson das direkt an die Ukraine grenzende Polen, daneben aber auch Italien, Deutschland und Frankreich. Nicht sagen wollte sie, mit vielen Kriegsflüchtlingen in den unterschiedlichen Szenarien gerechnet wird.

Anhaltspunkte hatte allerdings bereits am Freitag US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bei einem Besuch in Warschau gegeben. Seinen Angaben zufolge könnte allein Polen »Zehntausende von vertriebenen Ukrainern und anderen Menschen über seine Grenze strömen sehen, die versuchen, sich und ihre Familien vor den Schrecken des Krieges zu retten«.

Schätzungen zufolge leben in Polen bereits 1,5 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer. Weitere direkte Nachbarländer der Ukraine in der EU sind die Slowakei, Ungarn und Rumänien.

Habeck: Sanktionen träfen auch deutsche Wirtschaft hart

15.22 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rechnet im Fall einer russischen Invasion in der Ukraine mit schweren ökonomischen Folgen auch für Deutschland. Man müsse deutlich sagen, »dass Sanktionen auch unsere eigene Wirtschaft hart treffen werden«, sagte der Grünen-Politiker dem »Handelsblatt«. Das sei auch deutschen Unternehmen klar. Sollte Russland den Konflikt weiter eskalieren, werde die EU in Abstimmung mit ihren Partnern mit harten Wirtschaftssanktionen darauf antworten, sagte Habeck: »Darauf sind wir vorbereitet.«

Selenskyj bekräftigt Aufruf zu Friedensgesprächen

15.10 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verlangt einen sofortigen Waffenstillstand in der Ost-Ukraine. Sein Land sei auch bereit zu Friedensgesprächen der trilateralen Kontaktgruppe, der neben der Ukraine auch Russland und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) angehören. In der Ost-Ukraine, wo sich Regierungstruppen und Kräfte der prorussischen Separatisten gegenüberstehen, waren die Gefechte ungeachtet der bereits vereinbarten Waffenruhe zuletzt verstärkt aufgeflammt.

Verteidigungsministerin Lambrecht bekräftigt Nein zu deutschen Waffenlieferungen

15.00 Uhr: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht erteilte der von der Ukraine geforderten Lieferung von Waffen erneut eine Absage. Restriktive deutsche Richtlinien zur Rüstungsexportkontrolle seien längere Praxis und sollten unter Umständen auch verschärft werden. »Wir haben 80 Prozent Zustimmung in Deutschland für diese restriktive Politik«, sagte die SPD-Politikerin auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Auch sei deutlich geworden, dass zur Stärkung der Ukraine nicht alle Partner das Gleiche machen müssten. Lambrecht war zuvor von vielen Seiten dafür kritisiert worden, nachdem sie angekündigt hatte, 5000 Helme an die Ukraine zu schicken – die Bitten nach Waffen aber überhörte. Zuletzt kam raus: Selbst wenn Berlin wollte, könnte die Bundeswehr die erforderlichen Waffensysteme gar nicht liefern, die Bestände hierzulande sind ausgeschöpft.

EU-Ratspräsident will bei Angriff sofort einen Gipfel einberufen

14.55 Uhr: EU-Ratspräsident Charles Michel will im Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine sofort einen Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschef einberufen. Man werde sicherstellen, dass vollständig geeint über Sanktionen entschieden werde, sagte der Belgier. Dafür seien unterschiedliche Szenarien vorbereitet worden.

US-Außenminister versteht Putin nicht

14.50 Uhr: Angesichts des gewaltigen Aufmarschs russische Soldaten an der ukrainischen Grenze rätselt US-Außenminister Tony Blinken über die Motive des Kremlchefs. Alles, was Wladimir Putin angeblich verhindern wollte, habe er beschleunigt, sagte Blinken der »Süddeutschen Zeitung«. So habe sich die Mehrheit der Ukrainer von Russland abgewendet und befürworte nun eine Nato-Mitgliedschaft. Und auch die Stärkung der Nato sei allein Ergebnis der »aggressiven Maßnahmen« Russlands. »Eigentlich will er all dies verhindern – aber nun führt er es herbei.«

Solidaritätskundgebung mit der Ukraine in Warschau am Sonntag: Mehrheit hat sich von Russland abgewendet

Solidaritätskundgebung mit der Ukraine in Warschau am Sonntag: Mehrheit hat sich von Russland abgewendet

Foto: Aleksander Kalka / imago images/ZUMA Wire

Blinken warnte Moskau eindringlich vor einem Einmarsch in die Ukraine und kündigte für diesen Fall erneut »viele schwere Sanktionen« gegen Russland an. Er wolle sich, wenn Russland nicht vorher mit dem Krieg beginne, am Mittwoch mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow in Europa treffen. Er gehe aber davon aus, dass Putin seine Entscheidung für einen Krieg schon getroffen habe.

Nancy Pelosi sieht Nato durch Krise gestärkt

14.40 Uhr: Die Ukrainekrise hat die Nato nach Ansicht von Top-US-Demokratin Nancy Pelosi gestärkt. Das Bündnis sei geeinter und stärker und setze Diplomatie an die erste Stelle, um Frieden und Demokratie zu schützen, sagte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Zu Zweifeln an Deutschlands Bündnistreue in der Krise, die mit Blick auf die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 vor allem in den USA aufgekommen war, sagte Pelosi: »Ich spreche der deutschen Regierung und dem deutschen Volk meine Anerkennung für ihre Bereitschaft aus, sich so nachdrücklich für die Sanktionen einzusetzen.« Sie wisse, dass Sanktionen auch Kollateralschäden zur Folge hätten.

Sondersitzung der OSZE geplant

14.35 Uhr: Polen beruft wegen der Lage in der Ukraine eine Sondersitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein. Der ständige Rat der Organisation werde am Montag zusammenkommen, erklärt der amtierende polnische Vorsitz. Die Ukraine habe die Sitzung beantragt. Im Kriegsgebiet im Donbass ist eine OSZE-Beobachtermission im Einsatz. Diese hat zuletzt eine massive Zunahme der Verstöße gegen den Waffenstillstand festgestellt, täglich wurden zuletzt weit mehr als tausend registriert.

Ukrainischer Außenminister bittet Westen eindringlich um Hilfe

14.30 Uhr: Der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba fordert den Westen angesichts der jüngsten Eskalation zum Handeln auf. Es müssten jetzt schon Teile der geplanten Sanktionen gegen Russland verhängt werden, sagte Kuleba. »Russland muss jetzt gestoppt werden, wir sehen, wie sich die Dinge entwickeln.« Es sei jetzt nicht mehr die Zeit für endlose Diskussionen, es müssten vielmehr Entscheidungen getroffen werden.

Britische Außenministerin: Putin wird nicht bei der Ukraine stoppen

14.20 Uhr: Die britische Außenministerin Liz Truss hat vor russischen Aggressionen gegenüber weiteren Ländern außer der Ukraine gewarnt – und den Westen zu entschlossenem Widerstand aufgerufen. »Wir müssen Putin stoppen, denn er wird nicht bei der Ukraine stoppen«, sagte die Ministerin in einem Interview der »Mail on Sunday«.

Der russische Präsident habe sehr deutlich gemacht, »dass er nicht nur die Kontrolle über die Ukraine übernehmen, sondern die Uhr bis Mitte der Neunzigerjahre oder sogar davor zurückdrehen will.« So seien auch das Baltikum und der Westbalkan bedroht.

Kremlsprecher Peskow: »Welchen Sinn hat es, dass Russland jemanden angreift?«

14.05 Uhr: Im russischen Staatsfernsehen hat Kremlsprecher Dmitri Peskow mit Blick auf Befürchtungen des Westens vor einem Einmarsch Russlands in die Ukraine gesagt: »Welchen Sinn hat es, dass Russland jemanden angreift? Wir rufen dazu auf, sich an die Geschichte zu erinnern.« Vielmehr könnte sich die Ukraine zu einer gewaltsamen Lösung im Konfliktgebiet im Osten des Landes provoziert fühlen.

Zugleich nannte Peskow die Lage an der sogenannten Kontaktlinie im Osten der Ukraine laut einem Bericht der staatlichen Agentur Interfax »maximal belastet«. Jegliche kleinere Provokation könne zu irreparablen Konsequenzen führen, wird er zitiert. Peskow kritisierte einmal mehr die militärische Unterstützung des Westens für Kiew.

Macron telefoniert nach Putin-Gespräch erneut mit Selenskyj

14.00 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach einem längeren Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Wie es am Sonntag aus dem Élyséepalast hieß, dauerte das Telefonat von Macron mit Putin rund eine Stunde und 45 Minuten. Zum Inhalt wurde zunächst nichts bekannt. Erst am Vorabend hatte Macron mit Selenskyj telefoniert, der die Dialogbereitschaft seines Landes im Konflikt mit Russland betont hatte. Wie es in Paris hieß, sicherte Selenskyj zu, nicht auf Provokationen moskautreuer Separatisten in der Ostukraine zu reagieren.

Johnson warnt vor größtem Krieg in Europa seit 1945

12.30 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson warnt mit Blick auf Russlands Vorgehen in einem BBC-Interview  vor dem größten militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. »Von dem, was wir sehen, wird für etwas geplant, das wirklich der größte Krieg in Europa seit 1945 sein könnte, rein was das Ausmaß angeht.«

»Menschen müssen verstehen, was das an Menschenleben kosten kann«

Boris Johnson

Wie die BBC unter Berufung auf US-Schätzungen berichtete, sind derzeit zwischen 169.000 und 190.000 russische Soldaten entlang der ukrainischen Grenze stationiert – die Rebellen in der Ostukraine eingeschlossen. Angesichts des hier drohenden Konflikts sagte Johnson dem Sender: »Die Menschen müssen verstehen, was das an Menschenleben kosten kann.«

Bei Russlands Präsident Wladimir Putin befürchtet Johnson, dass dieser in der Krise unvorhersehbar handeln könnte. Die Androhung wirtschaftlicher und finanzieller Sanktionen reiche womöglich nicht aus, um »einen irrationalen Akteur abzuschrecken«, sagt Johnson in der BBC. »Wir müssen im Moment akzeptieren, dass Wladimir Putin möglicherweise nicht logisch denkt und das Desaster nicht sieht, das vor ihm liegt.«

Boris Johnson warnt vor russischen Aktionen »unter falscher Flagge«

Boris Johnson warnt vor russischen Aktionen »unter falscher Flagge«

Foto: Aleksander Kalka / imago images/ZUMA Wire

In den vergangenen Tagen hatte Johnson bereits sehr offensiv vor russischen »Operationen unter falscher Flagge« gewarnt. So werden bewusst inszenierte Aktionen bezeichnet, für die im Nachhinein andere verantwortlich gemacht werden. Russland könnte auch im Fall der Ukraine etwas inszenieren, um einen Vorwand für einen Einmarsch zu schaffen, lautet die Sorge.

Für den Fall einer weiteren Eskalation drohte Johnson erneut mit scharfen Sanktionen. Großbritannien und die USA würden es russischen Unternehmen unmöglich machen, »in Pfund und Dollar zu handeln«, was diese schwer treffen werde.

Russische Truppen sollen für weitere Manöver in Belarus bleiben

11.45 Uhr: Inmitten der schweren Spannungen wollen Belarus und Russland weiter gemeinsame Militärübungen abhalten. Das teilte der belarussische Verteidigungsminister Viktor Chrenin mit. Damit werden die nach Nato-Schätzungen rund 30.000 dorthin verlegten russischen Truppen vorerst nicht wie angekündigt abgezogen.

Verteidigungsministerin Lambrecht will höheren Wehretat

11.10 Uhr: Mit Blick auf neue Anforderungen an die Bundeswehr hat sich Verteidigungsministerin Christine Lambrecht erneut für höhere Rüstungsausgaben ausgesprochen. »Wenn ich bereit bin, mich zu engagieren..., muss ich dafür sorgen, dass Ressourcen zur Verfügung stehen«, sagte die SPD-Politikerin am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Sie verwies etwa auf die Aufstockung des Bundeswehr-Truppenkontingents in Litauen und den größeren Beitrag zur Luftraumüberwachung in Südosteuropa wegen der Spannungen mit Russland. »Natürlich stoße ich als Verteidigungsministerin ... an meine Grenzen.« Sie hoffe auf Rückendeckung von Kanzler und Parteifreund Olaf Scholz bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen.

Scholz selbst habe am Samstag die Bereitschaft zu einem größeren Engagement betont, sagte Lambrecht. »Ich habe dem Kanzler genau zugehört.« Dies durchzusetzen, sei sicher schwierig, weil es auch andere Herausforderungen wie die Pandemie oder den Kampf gegen den Klimawandel gebe.

Lambrecht hatte zuvor bereits im SPIEGEL eine schnelle Steigerung ihres Budgets angemahnt  – und sagte: »Die bedrohliche Lage an den Grenzen der Ukraine hat uns erneut sehr deutlich vor Augen geführt, wie wichtig eine wirksame Abschreckung heute leider wieder ist.«

Lambrecht fordert für Abschreckung höheren Bundeswehretat

SPD-Außenexperte Schmid: Nato könnte bei Angriff Truppen in Osteuropa aufstocken

10.50 Uhr: Im Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine sollte die Nato nach Einschätzung des SPD-Außenpolitikers Nils Schmid prüfen, ihre Truppen in Osteuropa dauerhaft aufzustocken. »In so einem Fall müsste man diskutieren, ob man die Präsenz von Nato-Truppen in den östlichen Mitgliedsstaaten massiv verstärkt, auch wenn in der Nato-Russland-Grundakte etwas anderes steht«, sagte Schmid der »Welt am Sonntag «.

»Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, wird das auch bei den Nato-Mitgliedern in Osteuropa für Verunsicherung sorgen«, begründete Schmid seine Haltung. »Wenn Putin alle Spielregeln bricht, dann müssen auch wir neu nachdenken«, sagte er weiter mit Blick auf die Nato-Russland-Grundakte. Darin hatte die Nato 1997 einer Beschränkung ihrer Truppenpräsenz in den neuen Mitgliedsstaaten in Osteuropa zugestimmt.

Separatisten melden zwei tote Zivilisten

10.40 Uhr: Bei einem Beschuss eines Dorfes im Konfliktgebiet in der Ostukraine sollen zwei Zivilisten getötet worden sein. Das berichtet die russische Agentur Interfax unter Berufung auf von Russland unterstützte Rebellen. Eine unabhängige Bestätigung für diese Angaben gibt es nicht.

Der Zwischenfall habe sich in Pionorskoje im Gebiet Luhansk ereignet, sagte ein Sprecher der Separatisten Interfax. Die Leichen sollten demnach am Mittag aus den Trümmern geborgen werden. Die Rebellen beschuldigten die ukrainische Armee, für den Angriff verantwortlich zu sein. Fünf Wohnhäuser seien zerstört worden. Die ukrainische Armee hatte am Samstag den Tod zweier Soldaten der Regierungstruppen gemeldet.

Weitere Gefechte im Osten der Ukraine

09.55 Uhr: Im Osten der Ukraine haben sich prorussische Rebellen und Regierungstruppen in der Nacht weiter bekämpft. Die Aufständischen in den Gebieten Luhansk und Donezk teilten am Morgen mit, seit Mitternacht seien mehrfach Dörfer beschossen worden. Auch die ukrainische Armee listete am Morgen mehrere Verstöße gegen den geltenden Waffenstillstand auf.

Die jeweiligen Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Über Opfer ist bislang nichts bekannt. Das Militär hatte am Samstag von zwei getöteten Soldaten gesprochen.

Pumpstationen für Trinkwasser ausgefallen

Nach Einschätzung internationaler Beobachter steigt die Zahl der Verletzungen des Waffenstillstands massiv. In der Region Luhansk seien 975 Verstöße festgestellt worden, darunter 860 Explosionen, hieß es in einer Mitteilung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Nacht zum Sonntag. Für die Region Donezk wurden 591 Verstöße gemeldet, darunter 535 Explosionen. Diese Zahlen bezogen sich auf die Lage am Freitag.

Russisches Agentur-Foto, welches die Einkleidung freiwilliger Kämpfer in Luhansk zeigen soll

Russisches Agentur-Foto, welches die Einkleidung freiwilliger Kämpfer in Luhansk zeigen soll

Foto: Alexander Reka / imago images/ITAR-TASS

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) beklagte zudem, dass durch Beschuss in den vergangenen Tagen mindestens zwei Pumpstationen im Gebiet Donezk ausgefallen seien. Diese versorgten mehr als eine Million Menschen mit Trinkwasser. »Wir sind sehr besorgt über die Entwicklungen in der Ostukraine«, sagte Florence Gillette, Leiterin der IKRK-Delegation in der Ukraine. Sie appellierte an den Schutz der Bevölkerung bei Militäroperationen.

Ukrainischer Soldat nahe Luhansk: »Drehbuch russischer Aggression«?

Ukrainischer Soldat nahe Luhansk: »Drehbuch russischer Aggression«?

Foto: Vadim Ghirda / dpa

In den ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk unweit der russischen Grenze kämpfen seit 2014 vom Westen ausgerüstete Regierungstruppen gegen von Russland unterstützte Separatisten. Uno-Schätzungen zufolge sind bereits mehr als 14.000 Menschen getötet worden. Ein Friedensplan von 2015 unter deutsch-französischer Vermittlung wird nicht umgesetzt.

Zehntausende aus umkämpften Regionen sollen in Russland sein

08.45 Uhr: Russland hat nach eigenen Angaben Zehntausende Menschen aus dem Nachbarland aufgenommen. Zivilschutzminister Alexander Tschuprijan sprach laut staatlicher Nachrichtenagentur Tass von mehr als 40.000, die in der Region Rostow im Süden des Landes angekommen seien. Sie sind demnach in 92 Notunterkünften untergebracht worden.

Die prorussischen Rebellen in den umkämpften Gebieten in der Ostukraine hatten die Menschen dazu aufgefordert, sich »in Sicherheit« zu bringen – angeblich, um sich vor ukrainischer Gewalt zu schützen. Viele von ihnen wurden nach Russland gebracht. Ukrainische Regierungsvertreter und das Militär betonten mehrfach, keine Offensive gegen die Region zu planen.

Aus dem Gebiet Donezk sollten laut Separatisten insgesamt 700.000 Menschen in Sicherheit gebracht werden. Busse und Züge standen bereit. Der russische Präsident Wladimir Putin wies die Regierung in Moskau an, den Menschen pro Person 10.000 Rubel (rund 116 Euro) auszuzahlen.

Biden plant Sitzung mit Nationalem Sicherheitsrat

07.55 Uhr: US-Präsident Joe Biden will angesichts der Zuspitzung der Krise in Osteuropa am Sonntag in einer Sondersitzung mit seinem Nationalen Sicherheitsrat tagen. Die US-Regierung bekräftigte unterdessen ihre Warnung vor einem Angriff Russlands auf die Ukraine. Die Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden gingen weiterhin davon aus, dass »Russland jederzeit einen Angriff auf die Ukraine« starten könnte, teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, mit.

Biden sei auch über die Gespräche von Vizepräsidentin Kamala Harris mit Verbündeten auf der Münchner Sicherheitskonferenz unterrichtet worden . Biden hatte am Freitag erklärt, er gehe davon aus, dass Moskau einen baldigen Angriff auf die Ukraine und auch auf deren Hauptstadt Kiew plane. Harris sprach in München von einem »Drehbuch russischer Aggression« und drohte Moskau mit massiven Sanktionen.

Deutschland befürchtet russische Repressionen bei Gaslieferungen

07.35 Uhr: Finanzminister Christian Lindner befürchtet, dass Russland im Falle eines Krieges mit der Ukraine Gaslieferungen nach Deutschland unterbrechen könnte. Dieser Schritt könne die größte europäische Wirtschaft lähmen, warnt der FDP Politiker in einem Interview mit der »Financial Times«.

Russland sei immer ein zuverlässiger Erdgaslieferant für Deutschland gewesen, selbst auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges. Aber das könne sich ändern, wenn Russland in die Ukraine einmarschiere – und der Westen Moskau mit Sanktionen bestrafe.

Selenskyj will offenbar nicht auf russische Provokationen antworten

07.20 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will laut Frankreich nicht auf Russlands Provokationen in der Ostukraine antworten. Selenskyj habe in einem Telefonat mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron betont, dass er auf die Zwischenfälle an der sogenannten Kontaktlinie im umkämpften Osten des Landes nicht mit Gegenmaßnahmen reagieren werde, teilte der Élysée-Palast am Samstag mit. Selenskyj habe Macron gebeten, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Bereitschaft seiner Regierung zum Dialog zu übermitteln.

Macron will am Sonntag mit Putin telefonieren. Nach Angaben des Élysée-Palasts handelt es sich um die »letzten möglichen und notwendigen Anstrengungen«, um eine militärische Eskalation des Konflikts zu verhindern. »Die Situation ist sehr gefährlich, aber es gibt noch Raum für Diplomatie«, sagte ein Berater des französischen Präsidenten. Falls nötig, werde Macron erneut nach Kiew und Moskau reisen, um in dem Konflikt zu vermitteln. Macron schätze das Risiko eines russischen Angriffs als hoch ein.

US-Abgeordneter wirft Deutschland »Kapitulation vor Russland« vor

07.00 Uhr: Der US-Kongressabgeordnete Jim Banks hat Deutschland aufgefordert, die Gaspipeline Nord Stream 2 sofort zu stoppen – und Waffen an die Ukraine zu liefern. »Deutschlands Kapitulation vor Russland bei Nord Stream und anderen Themen ist etwas, bei dem sich der Rest der Welt – vor allem die Amerikaner – an den Kopf fassen«, sagte der oppositionelle Republikaner im US-Repräsentantenhaus am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. »Es gibt so viel mehr, was Deutschland im Moment tun könnte ..., um Putin unter Druck zu setzen.«

Viele Amerikaner zweifelten Deutschlands Verlässlichkeit an, sagte Banks. Er forderte konkret, dass Deutschland die Waffen an die Ukraine liefert, die die Regierung in Kiew fordert. Die USA haben der Ukraine seit Jahren immer wieder schwere Waffen zur Verfügung gestellt. Deutschland schließt das kategorisch aus.

Ein Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2 gilt zwar für die Bundesregierung als mögliche Sanktion für den Fall eines russischen Einmarschs in die Ukraine. Banks verlangt angesichts der aktuellen Lage aber ein sofortiges Aus für das Projekt. »In den Vereinigten Staaten wächst die Skepsis gegenüber der Zurückhaltung Deutschlands«, sagte der Politiker, der bei der Sicherheitskonferenz zur US-Delegation gehört.

apr/wit/tfb/dpa/AFP/Reuters