Krieg in der Ukraine Treffen zwischen Baerbock und Lawrow bei Uno-Vollversammlung geplatzt

Am Rande der Uno-Generaldebatte wollten sich die deutsche Außenministerin und ihr russischer Konterpart für ein Gespräch treffen. Nun wird es doch keins geben. Und: Alexej Nawalny kommt nach Kritik an Putin erneut in Einzelhaft. Die News am Freitag.
Annalena Baerbock bei der Uno-Vollversammlung in New York

Annalena Baerbock bei der Uno-Vollversammlung in New York

Foto: Michael Kappeler / dpa
Das Wichtigste in Kürze
  • Ukraine entzieht iranischem Botschafter nach Drohnenangriffen Akkreditierung.

  • Geplantes Treffen zwischen Annalena Baerbock und Sergej Lawrow bei der Uno-Vollversammlung ist geplatzt.

  • Kremlkritiker Alexej Nawalny sitzt nach Kritik an Putin erneut in Einzelhaft.

  • Der Kreml beschreibt die Reaktionen der Bevölkerung auf die Teilmobilmachung als »hysterisch« – und teilt mit, dass bestimmte Berufsgruppen nicht eingezogen werden sollen.

  • 30 der 436 Leichen, die aus einem Massengrab in der östlichen Stadt Isjum exhumiert wurden, weisen sichtbare Zeichen von Folter auf.

  • Moskau will die besetzten ukrainischen Gebiete nach den Scheinreferenden rasch annektieren.

  • Die Fake-Referenden in den besetzten ukrainischen Regionen haben begonnen.

  • An den Grenzübergängen nach unter anderem Finnland, Georgien und Kasachstan bilden sich teils lange Warteschlangen, weil viele Russen ihr Land verlassen wollen.

Biden droht Russland mit zusätzlichen Sanktionen bei Annexion ukrainischer Gebiete

23.58 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat Russland für den Fall von Annexionen nach den »Referenden« in russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine mit harten Sanktionen gedroht. »Russlands Referenden sind eine Farce – ein Vorwand für den Versuch, Teile der Ukraine gewaltsam zu annektieren, was eine eklatante Verletzung des Völkerrechts darstellt«, erklärte Biden.

Die USA würden gemeinsam mit ihren Verbündeten und Partnern daran arbeiten, dass in diesem Fall weitere »schnelle und harte« wirtschaftliche Maßnahmen gegen Russland ergriffen würden, hieß es in Bidens Erklärung weiter.

Selenskyj warnt Ukrainer in besetzten Gebieten vor Rekrutierung

23.22 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bürger in den besetzten Gebieten vor der Mobilmachung durch das russische Militär gewarnt. »Verstecken Sie sich auf jeden Fall vor der russischen Mobilisierung. Vermeiden Sie Einberufungen«, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Wer schon von der russischen Armee eingezogen worden sei, solle deren Aktivitäten sabotieren und an Kiew melden, um dann so schnell wie möglich zu fliehen, fügte der 44-Jährige hinzu.

Seinen Angaben nach hat die ukrainische Armee seit Beginn ihrer Offensive 9000 Quadratkilometer zurückerobert und 400 Ortschaften befreit. Dies sei auch dank der Hilfe der örtlichen Bevölkerung gelungen, hob er hervor. Der Vormarsch habe Kiews Position während der Uno-Vollversammlung gestärkt. »Die Ukraine hat gezeigt, dass nicht nur die Wahrheit mit uns ist, sondern auch die Stärke«, meinte Selenskyj. Den Auftritt der ukrainischen Delegation in New York lobte er als den erfolgreichsten in der Geschichte der Ukraine.

Daneben kritisierte er die Scheinreferenden in den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine. Die Welt habe diese »Pseudo-Referenden unmissverständlich verurteilt«, sagte Selenskyj. Er sprach von Verbrechen gegen ukrainische Gesetze und internationales Völkerrecht.

Kiew entzieht Irans Botschafter nach Drohnenangriffen Akkreditierung

22.52 Uhr: Die ukrainische Regierung hat dem iranischen Botschafter in Kiew wegen der Lieferung von Kampfdrohnen an Russland die Akkreditierung entzogen. Damit kann er seinen Verpflichtungen im Gastland nicht mehr nachkommen und muss der diplomatischen Praxis folgend wohl nach Teheran zurückkehren. »Daneben wird die Zahl des diplomatischen Personals der iranischen Botschaft in Kiew erheblich reduziert«, hieß es in einer Erklärung des ukrainischen Außenministeriums. Erst Stunden zuvor war in der Hafenstadt Odessa ein Mensch durch einen Drohnenangriff ums Leben gekommen.

Ende August hatte der US-Geheimdienst darüber berichtet, dass Russland iranische Drohnen angekauft habe, um sie in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine einzusetzen. Offiziell haben weder Moskau noch Teheran den Kauf bestätigt. In den vergangenen Wochen sind über den Schlachtfeldern aber schon mehrere Drohnen iranischer Bauart von den Ukrainern abgeschossen worden.

»Russland mit Waffen zu beliefern, um Krieg gegen die Ukraine zu führen, ist ein unfreundlicher Akt, der den Beziehungen zwischen der Ukraine und dem Iran einen schweren Schlag versetzt«, teilte das Außenministerium mit. Die Drohnenverkäufe stünden zudem in direktem Widerspruch zur öffentlichen Haltung Teherans, die Souveränität der Ukraine zu achten und im Krieg neutral zu bleiben.

Treffen zwischen Baerbock und Lawrow bei Uno-Vollversammlung geplatzt

21.51 Uhr: Ein anvisiertes Treffen zwischen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und dem russischen Chefdiplomaten Sergej Lawrow in New York ist geplatzt. »Nachdem sie ihre Anfragen zu Verhandlungen mit Sergej Lawrow am Rande der Uno-Vollversammlung gestellt und von der russischen Seite einen Terminvorschlag bekommen haben, sind die EU-Delegationen vom Radar verschwunden«, kritisierte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa auf ihrem Telegram-Kanal.

Dabei bezog sich die 46-Jährige offenbar auch auf ein angebahntes Gespräch zwischen Baerbock und Lawrow. Im Vorfeld der Generaldebatte in New York habe es Kontakte zwischen den Delegationen vor Ort gegeben. Es sei um die Möglichkeit eines Gesprächs von Baerbock mit ihrem russischen Amtskollegen zur Sicherheit des Atomkraftwerks Saporischschja gegangen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dazu aus diplomatischen Kreisen. Das Treffen kam nicht zustande.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow soll morgen erneut eine Rede halten

Russlands Außenminister Sergej Lawrow soll morgen erneut eine Rede halten

Foto: IMAGO/Russian Foreign Ministry / IMAGO/ITAR-TASS

Tschetscheniens Machthaber Kadyrow beschimpft Kriegsdienstverweigerer

20.19 Uhr: Tschetscheniens Machthaber Ramsan Kadyrow hat Russen, die nicht am Krieg gegen die Ukraine teilnehmen wollen, als Feiglinge beschimpft. »Weißt Du, Du bist nichts weiter als ein Feigling, Verräter und Mensch zweiter Klasse«, wandte er sich auf seinem Telegram-Kanal an Kriegsdienstverweigerer. Verweigerungsgründe wie Ablehnung von Krieg, Gewalt oder der politischen Führung Russlands seien nur Ausreden, meinte Kadyrow. Am Mittwoch hatte Kremlchef Wladimir Putin eine Teilmobilmachung verkündet. Viele Russen im wehrfähigen Alter verließen daraufhin das Land.

Insgesamt sollen 300.000 Reservisten für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine eingezogen werden. Kadyrow selbst hatte erst am Donnerstag betont, dass sich Tschetschenien nicht an der Mobilmachung beteiligen werde. Aus der russischen Teilrepublik seien schon zuvor mehrere Freiwilligen-Einheiten an die Front gegangen.

G7 verurteilen russische Scheinreferenden und Teilmobilisierung

20.12 Uhr: Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte haben die Scheinreferenden in den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine aufs Schärfste verurteilt. Zudem drückten sie ihr Bedauern über die Teilmobilisierung der Streitkräfte in Russland aus. Die Scheinreferenden dienten als »falscher Vorwand«, um den Status von souveränem ukrainischem Territorium zu verändern, das russischer Aggression zum Opfer gefallen sei, erklärten sie. »Diese Aktionen sind ein klarer Bruch der Charta der Vereinten Nationen und des internationalen Rechts«, hieß es weiter.

Die von Russland und seinen Stellvertretern begonnenen Scheinreferenden hätten keinerlei Legitimität. Das russische Vorgehen missachte die »demokratischen Normen« mit seiner »offenen Einschüchterung der örtlichen Bevölkerung«. Die Abstimmungen spiegelten nicht den Willen des ukrainischen Volkes wider, das sich beständig den russischen Versuchen widersetzt habe, Grenzen mit Gewalt zu ändern. »Wir werden diese Referenden niemals anerkennen«, versicherten die Staats- und Regierungschefs. Auch eine zu erwartende Annexion der Gebiete werde man niemals akzeptieren.

Die G7-Staaten bedauerten zudem die weitere Eskalation des Konflikts, einschließlich der Teilmobilmachung der russischen Streitkräfte sowie die »unverantwortliche Atomrhetorik« Russlands. Die G7 rufe alle Länder dazu auf, die Scheinreferenden abzulehnen. Man sei bereit, weitere wirtschaftliche Sanktionen gegen Einzelne und Gruppen zu verhängen, die Russlands illegale Aktivitäten unterstützten.

Die G7-Partner stünden zu ihrem Versprechen, der Ukraine jegliche militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung zu geben, die sie zur Verteidigung ihrer Souveränität und territorialen Einheit benötige, hieß es weiter. Dazu gehöre auch Hilfe beim Wiederaufbau des Landes, um die es unter anderem bei einer internationalen Expertenkonferenz in Berlin am 25. Oktober gehen werde. »Wir werden der Ukraine beistehen, solange dies nötig ist.«

Nawalny nennt Putin Verbrecher und geht erneut in Einzelhaft

18.29 Uhr: Der inhaftierte Kremlkritiker Alexej Nawalny ist nach seiner Kritik an der von Präsident Wladimir Putin befohlenen Teilmobilmachung erneut in Einzelhaft verlegt worden. »Was ich zur Mobilisierung gesagt habe, hat nicht gefallen – also kriegst Du, Nawalny, zwölf Tage (Karzer)!«, sagte der Oppositionelle dem Internetportal »Mediazona« zufolge während einer Gerichtsverhandlung. In einer Verhandlung zuvor am Mittwoch hatte er Putin vorgeworfen, »Hunderttausende in seine Verbrechen« zu verstricken, indem er sie in den Krieg gegen die Ukraine schicke.

Nawalny wurde damit bereits das fünfte Mal hintereinander in die Isolierzelle geschickt. Der 46-Jährige betonte, dass er sich davon nicht einschüchtern lassen wolle. Er wiederholte daher seine Vorwürfe gegen Kremlchef Wladimir Putin. »Putin fesselt Hunderttausende mit Blut, seinen Mobilmachungen und ›Referenden‹.«

Kremlkritiker Alexej Nawalny sitzt seit 2021 im Gefängnis

Kremlkritiker Alexej Nawalny sitzt seit 2021 im Gefängnis

Foto: Evgeny Feldman / dpa

Polen und Balten wollen mehr russische Banken von Swift ausschließen

18.14 Uhr: In den Verhandlungen über ein achtes Sanktionspaket der EU gegen Russland dringen Polen, die baltischen Staaten und Irland offenbar auf weitere Strafmaßnahmen gegen russische Banken. Unter anderem sollten die Gazprombank, die Alfa Bank und die Rosbank vom Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift ausgeschlossen werden, heißt es in einem Vorschlag der fünf Länder für weitere Sanktionen, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Papier soll in die Vorbereitungen der EU-Kommission für weitere Strafmaßnahmen einfließen.

EU-Ratschef fordert Suspendierung Russlands aus Sicherheitsrat

18 Uhr: EU-Ratspräsident Charles Michel hat die Suspendierung Russlands aus dem Uno-Sicherheitsrat gefordert. »Wenn ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrates einen nicht provozierten und nicht zu rechtfertigenden Krieg auslöst, einen Krieg, der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verurteilt wurde, sollte seine Suspendierung vom Sicherheitsrat meiner Meinung nach automatisch erfolgen«, sagte der Belgier bei der Uno-Generalversammlung in New York. Faktisch ist es allerdings nicht möglich, Entscheidungsprozesse in dem mächtigsten Uno-Gremium gegen den Willen einer Vetomacht wie Russland durchzusetzen.

Dänischer Ex-Ministerpräsident: Macrons Umgang mit Putin war ein Fehler und sehr schädlich

17.55 Uhr: Der ehemalige dänische Ministerpräsident und Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat den französischen Präsidenten Emmanuel Macron scharf kritisiert. In einem Interview mit dem Magazin »Le Point« sagte Rasmussen: »Macron hat uns zu Beginn der Krise mit seiner, gelinde gesagt, einzigartigen und Äußerung verblüfft, dass Putin nicht gedemütigt werden dürfe und eine Ausstiegsrampe angeboten werden müsse. Solche Äußerungen waren verhängnisvoll und zutiefst schädlich.«

Selenskyj ernennt neuen Botschafter in Deutschland

17.40 Uhr: Der ukrainische Präsident hat mit Olexij Makejew einen neuen Botschafter in Deutschland eingesetzt. Das entsprechende Dekret wurde auf der Seite des Staatschefs veröffentlicht. Der 46-jährige Karrierediplomat folgt dem bisherigen Botschafter Andrij Melnyk. Makejew war seit 2020 im ukrainischen Außenministerium Sonderbeauftragter für die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland.

Polen: Keine pauschale Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer

17.28 Uhr: Polen will Kriegsdienstverweigerern aus Russland keine Zuflucht gewähren. »Wir werden keine Gruppe von Russen pauschal nach Polen einreisen lassen, auch nicht solche, die behaupten, sie würden vor der Mobilisierung fliehen«, sagte Vize-Innenminister Marcin Wasik dem polnischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Es werde in dieser Hinsicht keine Öffnung der Grenze geben. Dies wäre zu gefährlich, da auch diejenigen, die sagten, dass sie nicht in der russischen Armee dienen wollten und vor dem Krieg fliehen, Verbindungen zu russischen Geheimdiensten haben könnten.

Nur in Einzelfällen, wenn ein russischer Staatsbürger nachweisen könne, dass ihm in Russland Folter oder Verfolgung aus politischen Gründen droht, könne Polen die Asylvorschriften anwenden und ihm Schutz gewähren, sagte Wasik weiter.

Ukrainische Armee gibt weitere Geländegewinne bekannt

17.16 Uhr: Die ukrainische Armee hat weitere Gebietsgewinne bei ihrer Gegenoffensive verkündet. Die eigenen Truppen hätten die Ortschaft Jazkiwka in der Region Donezk zurückerobert, teilte der ranghohe Militärvertreter Oleksij Gromow im Fernsehen mit. Außerdem sei die Kontrolle über Stellungen südlich der ebenfalls in Donezk gelegenen Stadt Bachmut zurückgewonnen worden.

Kreml spricht nach Teilmobilmachung von »Hysterie«

16.38 Uhr: Die Führung in Moskau hat sich über die »Hysterie« im Land nach der Ankündigung der Teilmobilmachung beschwert. Kremlsprecher Dmitri Peskow forderte dazu auf, sich ausreichend zu informieren. »Es lässt sich irgendwie verstehen, dass es in den ersten Stunden nach der Bekanntgabe und auch noch am ersten Tag eine hysterische, äußerst emotionale Reaktion gegeben hat, weil es tatsächlich unzureichende Informationen gab«, sagte Peskow. Inzwischen gebe es aber auch Hotlines, um telefonisch Fragen zu klären.

Außerdem teilte das Verteidigungsministerium mit, dass Reservisten mit bestimmten Berufen von der Zwangsrekrutierung ausgeschlossen sein sollen. Dazu gehören etwa Beschäftigte im Hochtechnologiebereich, Experten zur Sicherung des Finanzsystems oder auch Mitarbeiter der Massenmedien. Für den Angriffskrieg will Putin mindestens 300.000 Reservisten einziehen lassen.

Der Chef des Verteidigungsausschusses im russischen Parlament, Andrej Kartapolow, erklärte, dass zwar nach dem Gesetz zur Mobilmachung ein Ausreiseverbot für Reservisten bestehe. Weil es sich aber um eine Teilmobilmachung handelt, werde das Gesetz nicht angewendet. Reisen innerhalb Russlands und ins Ausland seien deshalb erlaubt. Er empfahl aber Reservisten, die unsicher sind, sich selbst an der Einberufungsstelle einzufinden, um zu klären, was erlaubt ist und was nicht.

Uno-Kommission soll Massengrab in Isjum untersuchen

15.21 Uhr: Eine Untersuchungskommission soll sich im Auftrag der Vereinten Nationen (Uno) näher mit der Massengrabstätte nahe der ostukrainischen Stadt Isjum befassen. »Dies ist natürlich ein neuartiger Vorfall, aber wir beabsichtigen auf jeden Fall, auch das Isjum-Ereignis zu prüfen«, sagt Kommissionsleiter Erik Mose auf einer Pressekonferenz. Die von den Uno beauftragte Kommission hatte sich zuvor auf Ermittlungen in den Regionen Kiew, Tschernihiw, Charkiw und Sumy konzentriert und war zu dem Schluss gekommen, dass hier Kriegsverbrechen verübt worden seien.

Russland meldet Abschuss von drei Kampfjets

15.16 Uhr: Das russische Militär hat einer Agenturmeldung zufolge innerhalb von 24 Stunden drei ukrainische Kampfjets abgeschossen. Die russische Nachrichtenagentur Tass beruft sich in ihrem Bericht auf den täglichen Lagebericht des Verteidigungsministeriums in Moskau.

Highlights des SPIEGEL-Spitzengesprächs: »Ich will keine militärische Führungsmacht Deutschland«

15.08 Uhr: Wie viel soll Deutschland für die Ukraine tun? Anton Hofreiter von den Grünen wirft der Bundesregierung Untätigkeit vor. SPD-Mann Ralf Stegner widerspricht vehement. Die Highlights des »Spitzengesprächs« im SPIEGEL-Video.

DER SPIEGEL

Autoschlange und Roller an der Grenze zu Georgien

15.02 Uhr: Der Reuters-Reporter Felix Light verbreitet auf Twitter  Aufnahmen, die offenbar an der georgisch-russische Grenze bei Verkhnii Lars gemacht wurden und lange Autoschlangen zeigen. »Die Bilder in den sozialen Medien von heute sind der Wahnsinn«, kommentiert Light. Deutlich sichtbar auf der rechten Seite sind junge Männer mit Gepäck auf Rollern, die offenbar das Verbot der Grenzüberquerung für Fußgänger umgehen wollen.

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Estlands Außenminister im Interview: »Finnland sollte die Grenze zu Russland dichtmachen«

14.56 Uhr: Schon vor Putins jüngster Eskalation hat Estland die Grenzen für Russen faktisch geschlossen. Jetzt fordert Außenminister Reinsalu auch von Finnland und den westlichen Partnern entschlossene Schritte. Lesen Sie hier das gesamte Interview .

436 Leichen in Isjum geborgen, 30 davon weisen Zeichen von Folter auf

14.31 Uhr: Der Gouverneur der Region Charkiw, die vor der ukrainischen Gegenoffensive in diesem Monat größtenteils von den russischen Streitkräften gehalten wurde, berichtete am Freitag, dass 436 Leichen aus einem Massengrab in der östlichen Stadt Isjum  exhumiert wurden, 30 davon mit sichtbaren Anzeichen von Folter.

Gouverneur Oleh Sinegubow und der Polizeichef der Region, Wolodymyr Timoschenko, erklärten gegenüber Reportern in Isjum, dass drei weitere Gräber in von den ukrainischen Streitkräften zurückeroberten Gebieten gefunden wurden.

Ermittlungen gegen russischen Milliardär: Das deutsche Steuerrecht holt den Oligarchen Usmanow ein

14.25 Uhr: Er feierte exzessive Partys in seiner Luxusvilla am Tegernsee und galt lange als unantastbar. Doch nun haben deutsche Ermittler einen Kniff gefunden, wie sie den Milliardär Alischer Usmanow belangen können. Lesen Sie hier den gesamten Bericht .

Anstieg der Einreisen aus Russland nach Finnland im Schaubild

14.19 Uhr: Der finnische Grenzschutz hat auf Twitter eine Grafik  veröffentlicht, die zeigt, wieviel mehr Russen derzeit einreisen – und dass die gleichzeitige Ausreise Richtung Russland stagniert. Die eingereisten Menschen kehren also nicht zurück, sondern bleiben in Finnland oder reisen weiter.

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SPIEGEL-Journalisten im Gespräch mit Abonnenten: Krieg – und kein Ende in Sicht?

14.10 Uhr: Christina Hebel berichtet für den SPIEGEL aus Russland, Thore Schröder ist als Reporter in der Ukraine unterwegs. Wie sie die Lage einschätzen? Fragen Sie sie – am Dienstag um 20 Uhr! Klicken Sie hier für mehr Informationen zum Backstage-Gespräch.

Deutschland sagt Moldau weitere Hilfen in Höhe von 60 Millionen Euro zu

14.02 Uhr: Deutschland hat der Republik Moldau zusätzliche Gelder in Höhe von 60 Millionen Euro zugesagt. Die Mittel sind für die Bewältigung der Energiekrise und für die Reformen bestimmt, die dem Land den Weg zur Aufnahme in die EU ebnen sollen, erklärte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). Deutschland unterstütze Moldau unter anderem bei Maßnahmen zur Energie-Effizienz; diese sollten dem Land helfen, »aus der Abhängigkeit von Russlands Energielieferungen rauszukommen«.

Die moldauische Präsidentin Maia Sandu ist derzeit auf Staatsbesuch in Berlin, später heute trifft sie auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Moldau ist vom russischen Angriffskrieg in der Ukraine besonders betroffen und leidet massiv unter den Folgen der Pandemie. Aus der Ukraine sind zahlreiche Flüchtlinge nach Moldau gelangt. Zudem ist der Einkaufspreis für Gas in Moldau infolge des Ukrainekriegs in den vergangenen zwölf Monaten um das Zwölffache gestiegen.

Putins Teilmobilmachung und die Angst der Russen: »Warum müssen wir in diesen Krieg ziehen?«

13.59 Uhr: Tausende Russen treten ihren Militärdienst an, beim Abschied kommt es zu teils dramatischen Szenen. Einige lehnen sich gegen die Einberufung auf. Andere versuchen, Russland so schnell wie möglich zu verlassen. Ein SPIEGEL-Video.

DER SPIEGEL

Keine Mobilisierung in Belarus, sagt Lukaschenko

13.52 Uhr: Der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko sagte, er plane keine Mobilisierung, auch nicht teilweise. »Die Mobilisierung findet in Russland statt. … Es wird (hier) keine Mobilisierung geben«, zitierten staatliche Medien Lukaschenko. »Wir werden nur kämpfen, wenn wir unsere Heimat, unser Land verteidigen müssen.« Der Machthaber, der seit 1994 im Amt ist, sagte, er reagiere auf Gerüchte, dass er beabsichtige, Moskaus Invasion in der Ukraine noch stärker zu unterstützen.

Russland ist der Hauptunterstützer von Belarus, beide Nachbarstaaten sind eng verbunden. Belarus grenzt auch an die Nordukraine und dient als Stützpunkt für russische Truppen, Raketen und Flugzeuge.

Russische Kriegsdienstverweigerer: Bundesregierung strebt EU-Lösung an

13.32 Uhr: Die Bundesregierung will auf europäischer Ebene in den nächsten Wochen eine gemeinsame Linie zum Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigern erreichen. Dass viele russische Männer versuchten, sich dem Kriegsdienst in der Ukraine zu entziehen, sei zunächst einmal »ein gutes Zeichen«, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Jetzt gehe es darum, gemeinsam mit den anderen EU-Staaten »eine tragfähige Lösung« zu finden. In dieser besonderen Situation nur darauf zu verweisen, dass jeder, der es schaffe einzureisen, einen Asylantrag stellen könne, sei nicht ausreichend.

In jedem einzelnen Fall müssten vor einer Aufnahme aber immer die Beweggründe des mutmaßlichen Kriegsdienstverweigerers geprüft werden, betonte Hebestreit. Denn es müsse sichergestellt werden, dass derjenige, der aufgenommen werde, niemand sei, der sich im Auftrag der russischen Staatsmacht nach Europa bewege.

Pläne für ein Sonderaufnahmeprogramm oder sogenannte humanitäre Visa für russische Kriegsdienstverweigerer gibt es bislang weder in Deutschland noch auf EU-Ebene. Über ein Programm, das besonders gefährdeten Dissidenten, Journalisten und Wissenschaftlerinnen Schutz bieten soll, hat Deutschland nach Angaben des Bundesinnenministeriums bisher 438 Menschen aus Russland aufgenommen. Der Sprecher des Ministeriums, Maximilian Kall, sagte, die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für Asylbewerber aus Russland sei bereits im April so geändert worden, »dass im Regelfall die Kriegsdienstverweigerung ein Schutzgrund ist«.

Putins gefährliche Schwäche

13.22 Uhr: Der Kremlchef steht politisch und militärisch unter massivem Druck. Nun will er Hunderttausende Reservisten in den Kampf schicken. Der Krieg dringt in die Mitte der russischen Gesellschaft vor – mit großen Risiken für Putin. Die SPIEGEL-Titelstory.

Scheinreferenden: Kreml will ukrainische Gebiete rasch annektieren

13.20 Uhr: Der Kreml geht bei den Scheinreferenden von einem Ja für einen Beitritt zu Russland aus und hat eine rasche Annexion der Gebiete angekündigt. Das Verfahren für eine Aufnahme der Regionen könne schnell gehen, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Zugleich betonte er, dass dann Versuche der Ukraine, sich die Gebiete zurückzuholen, als ein Angriff auf die Russische Föderation gewertet würden. Kremlchef Wladimir Putin hatte bereits erklärt, die besetzten Gebiete mit allen Mitteln zu verteidigen.

US-Diplomatin: Russland hat bis zu 1,6 Millionen Menschen aus der Ukraine verschleppt

13.10 Uhr: Michele Taylor, die ständige Vertreterin der Vereinigten Staaten im Menschenrechtsrat der Uno, hat Russland vorgeworfen, zwischen 900.000 und 1,6 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer gewaltsam deportiert zu haben. Dies berichtete Taylor mit Verweis auf »verschiedene Quellen«.

Kuleba: China respektiert die territoriale Integrität der Ukraine

13 Uhr: China respektiert nach Angaben von Dymtro Kuleba die territoriale Integrität der Ukraine. Das twitterte der Außenminister nach einem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi am Rande der Uno-Generaldebatte in New York. Wang bekräftigte demnach auch Chinas »Ablehnung der Anwendung von Gewalt als Mittel zur Beilegung von Differenzen.«

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Teilmobilmachung trifft russische Fluggesellschaften hart

12.25 Uhr: Die russische Luftfahrt steht angesichts der Teilmobilmachung offenbar vor Personalproblemen. Bis zu 80 Prozent der Mitarbeiter könnten eingezogen werden, berichtete die russische Zeitung »Kommersant« unter Berufung auf Insider. Innerhalb eines Tages nach der Anordnung von Russlands Präsident Wladimir Putin hätten die Mitarbeiter von mindestens fünf Fluggesellschaften und mehr als zehn Flughäfen ihre Einberufungsbescheide erhalten. Die größte russische Fluggesellschaft Aeroflot erwarte, dass über die Hälfte ihres Personals eingezogen werden könnte. Aeroflot wollte sich nicht dazu äußern.

Hintergrund ist, dass russische Piloten zum Großteil in militärischen Abteilungen von Flugschulen ausgebildet wurden oder ihren Wehrdienst absolviert haben. Damit können sie zu den Reservisten gehören, die das russische Militär nun verstärken sollen. Mindestens fünf Unternehmen sind »Kommersant« zufolge dabei, Listen mit Mitarbeitern zu erstellen, die von der Teilmobilmachung ausgenommen werden sollen. Dazu gehörten Piloten und Fluglotsen, technisches Personal sowie IT-Spezialisten.

Warum Russland 108 Asow-Kämpfer freilässt

12.23 Uhr: Der Kreml übergibt ukrainische Gefangene, im Gegenzug kommt unter anderem ein prorussischer Oligarch frei. Hardliner in Moskau schimpfen über die »unfassbare Dummheit«. Doch der Austausch hat eine gewisse Logik. Lesen Sie hier den gesamten Bericht .

Uno-Menschenrechtsrat dokumentiert zahlreiche russische Kriegsverbrechen

12.20 Uhr: Aufgeschlitzte Kehlen, Vergewaltigungen von Kindern, Folter: Die Uno hat Gräueltaten der ersten Kriegswochen in der Ukraine untersucht – und Kriegsverbrechen der Kremltruppen festgestellt. Lesen Sie hier die gesamte Meldung.

Offenbar acht Stunden Wartezeit an der Grenze nach Georgien, Übertritt zu Fuß verboten

12.15 Uhr: Auch an der russischen Grenze zu Georgien gibt es offenbar lange Schlangen. SPIEGEL-Russlandkorrespondentin Christina Hebel teilt auf Twitter einen Bericht , dass Autos dort mehr als acht Stunden warten müssten. Der Grenzübertritt zu Fuß sei verboten, man brauche ein Verkehrsmittel. Manche nutzen also Roller, um ausreisen zu können.

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Schweiz bestellt russischen Botschafter ein

11.55 Uhr: Die Schweiz verurteilt die russischen Schein-Referenden. »Die sogenannten Referenden in den von Russland teilweise besetzten Gebieten der Ukraine finden unter nicht rechtskonformen Umständen statt und sind völkerrechtswidrig«, erklärte die Regierung. Die Schweiz werde die Ergebnisse nicht anerkennen. Das Außenministerium habe am Donnerstag den russischen Botschafter einbestellt und ihm die Position der Schweiz dargelegt. Die EU habe im Kontext der Referenden neue Sanktionen angekündigt. Sollten diese umgesetzt werden, werde die Schweizer Regierung eine Übernahme prüfen.

Barbra Streisand unterstützt Spendenplattform United24

11.43 Uhr: Die US-Schauspielerin und Sängerin Barbra Streisand (80) hat Wolodymyr Selenskyj ihre Unterstützung als Botschafterin für die Spendenplattform United24 zugesagt. »Ich bin bewegt von der Widerstandsfähigkeit und dem Mut des ukrainischen Volkes«, schrieb die mehrfache Oscar- und Grammygewinnerin auf Twitter und veröffentlichte ein Foto, das sie im Videotelefonat mit Selenskyj zeigte.

In einer Mitteilung der Crowdfunding-Plattform hieß es, Streisand habe im Gespräch mit Selenskyj ihre persönliche Verbindung zur Ukraine betont. Ihre Großeltern seien von dort aus in die USA eingewandert. Streisand schrieb auf Twitter, sie werde die Initiative künftig dabei unterstützen, Mittel für medizinische Hilfe zu beschaffen, und warb um Unterstützung für ukrainische Ärzte: »Sie brauchen uns jetzt mehr denn je«. Ihre Glückszahl sei 24, deshalb habe sie selbst 24.000 Dollar gespendet.

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Die Ukraine hatte die staatliche Spendenplattform Anfang Mai ins Leben gerufen. Über United24 kann gesondert für die Armee, humanitäre Zwecke oder den Wiederaufbau nach dem Krieg gespendet werden. Bislang sind nach Angaben der Webseite mehr als 185 Millionen Dollar an Spendengeldern eingegangen.

Offenbar hohes Verkehrsaufkommen an russisch-kasachischer Grenze

11.23 Uhr: Auch an der Grenze zu Kasachstan steigt nach Behördenangaben die Zahl der Menschen aus Russland, die ihr Land verlassen wollen. Vier der insgesamt 30 Grenzübergänge seien besonders belastet, heißt es in einer Mitteilung des kasachischen Grenzschutzes, der dabei keine Zahlen nennt. Ein Augenzeuge, der seinen Namen nicht nennen wollte, sagt der Nachrichtenagentur Reuters, sie stünden bereits seit Donnerstagmorgen an der Grenze im Stau. Viele der Menschen hier seien Männer in wehrpflichtigem Alter. Russische Grenzschützer führten gründliche und langwierige Kontrollen durch.

Russische Geldhäuser verbuchen Milliarden-Verluste

11.11 Uhr: Russische Geldinstitute haben nach Angaben der Zentralbank wegen des Krieges bislang umgerechnet rund 25 Milliarden Euro Verlust gemacht. Dies sei ein »akzeptabler« Preis, sagte Notenbanker Maxim Ljubomudrow. Die Regierung habe Pläne, wie sie die russischen Banken durch die Krise bringen werde.

London sieht Russlands Kriegsziele in Gefahr

10.16 Uhr: Die ukrainische Armee setzt nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten die russischen Besatzer inzwischen in Gebieten unter Druck, die Moskau für seine Kriegsziele als entscheidend ansieht. Das geht aus der heutigen Ausgabe des täglichen Geheimdienst-Updates des Verteidigungsministeriums in London hervor, das auch auf Twitter veröffentlicht wurde .

So bröckle bereits die Verteidigungslinie, auf die sich die Russen nach jüngsten Gebietsverlusten im Nordosten des Landes zurückgezogen hatten. Als Hinweis dafür sehen die Briten, dass die Ukrainer bereits Brückenköpfe am östlichen Ufer des Flusses Oskil im Oblast Charkiw errichtet haben. Die Russen wollten den Fluss demnach eigentlich in eine befestigte Verteidigungslinie integrieren.

Etwas südlicher, im Oblast Donezk, dauern den Briten zufolge die Kämpfe bei Angriffen der Ukrainer auf die Stadt Lyman am Ostufer des Flusses Siwerskyj Donez an. Russlands Invasionstruppen hatten die Stadt im Mai erobert.

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Mehr als 186.000 ukrainische Kinder an deutschen Schulen

10.10 Uhr: Die Zahl der ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen ist weiter gestiegen. Die Bundesländer meldeten für die am Sonntag zu Ende gegangene 37. Kalenderwoche 186.235 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an den Schulen, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) in Berlin mitteilte. Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl damit um 7017.

Erstmals nach den Sommerferien wurden aus allen Ländern, darunter auch Bayern und Baden-Württemberg, aktuelle Zahlen vorgelegt. Die von der KMK angegebenen Schülerzahlen beziehen sich auf allgemeinbildende Schulen und Berufsschulen.

Podoljak: Das ist kein »Referendum«, das ist eine Propagandaschau

10.04 Uhr: Mychajlo Podoljak, Berater des ukrainischen Präsidenten, bekräftigt die Ablehnung der Ukraine der »Referenden«, die heute unter russischer Kontrolle im besetzten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja begonnen haben. »Heute gibt es in den besetzten Gebieten keine als ›Referendum‹ bezeichnete Rechtsmaßnahme«, schreibt er in einem Tweet . Es gebe nur eine Propagandaschau, um die Z-Kampagne zu stützen – und Territorium der Ukraine, das sofort befreit werden müsse.

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Möglicher Test vermeintlicher Wunderwaffe: Putins »Sturmvogel«

9.42 Uhr: Im Nordpolarmeer bereitet Russland offenbar die Erprobung eines nuklear angetriebenen Marschflugkörpers vor. Bisherige Tests verliefen erfolglos. Ändert sich das, hätte das erhebliche strategische Folgen. Lesen Sie hier die gesamte Meldung .

Unternehmen aus Deutschland kappen Datenfluss nach Russland

9.33 Uhr: Deutsche Unternehmen verarbeiten praktisch keine Daten mehr in Russland. Das geht aus einer aktuellen repräsentativen Umfrage des Branchenverbandes Bitkom unter Unternehmen aus allen Branchen ab 20 Beschäftigten hervor, die in Berlin veröffentlicht wurde. In der Umfrage erklärte keine einzige Firma mehr, personenbezogene Daten nach Russland zu transferieren, um sie zum Beispiel dort von externen Dienstleistern verarbeiten zu lassen.

Vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine spielte Russland als Standort für IT-Dienstleistungen in Deutschland durchaus eine Rolle. Im vergangenen Jahr hatte noch fast jedes zehnte Unternehmen (9 Prozent) personenbezogene Daten nach Russland übertragen und dort verarbeitet. »Russland hat sich mit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine selbst isoliert – auch in der digitalen Welt«, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. »Der Umgang mit personenbezogenen Daten setzt Vertrauen und Rechtsstaatlichkeit voraus, beides ist in Russland gleichermaßen zerstört.«

Berlusconi: Putin wollte Selenskyj durch »anständige Leute« ersetzen

9.23 Uhr: Der frühere italienische Minsterpräsident Berlusconi hat in einer Talkshow die Kriegsziele von Wladimir Putin kleingeredet. Dieser habe doch nur den ukrainischen Präsidenten Selenskyj durch eine Regierung aus »anständigen Leuten« ersetzen wollen, erklärte Berlusconi in der italienischen Late-Night-Talkshow »Porta a Porta«. Dann sei das auf die Gegenwehr der Ukraine gestoßen, räumt er ein, aber die russischen Truppen hätten seiner Meinung nach nicht überall in der Ukraine angreifen, sondern sich auf Kiew konzentrieren sollen.

Am Sonntag wird in Italien gewählt. Das Rechtsbündnis aus der Postfaschistin Giorgia Meloni, Rechtsaußen Matteo Salvini (der ebenfalls als Putin-Freund Schlagzeilen gemacht hat ) und Silvio Berlusconi liegt in den Umfragen in Führung. Berlusconi wird als kommender Staatspräsident gehandelt, Meloni, die als Unterstützerin der Ukraine gilt, als Ministerpräsidentin.

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Internationale Kritik an den russischen Pseudo-Referenden

8.52 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken hatte den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die »Referenden« am Donnerstag im Uno-Sicherheitsrat scharf kritisiert. »Wir können und werden nicht zulassen, dass (Kremlchef Wladimir) Putin damit durchkommt«, sagte er.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), bekräftigte am Freitag die Kritik an den sogenannten Referenden und verwies im ZDF-»Morgenmagazin« dabei auch auf die Verurteilung durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Roth sprach von einem »perversen Landraub« und einem »Völkerrechtsbruch«, den der Westen nicht akzeptieren werde. »Wir werden unsere Unterstützung konsequent fortsetzen«, sagte er mit Blick auch auf deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine.

CDU-Politiker Wadephul fordert Visa für Deserteure

8.50 Uhr: Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, humanitäre Visa müssten jetzt großzügig und umfassend ausgelegt werden. »Das muss auch für Soldaten gelten, die sich offen gegen das Putin-Regime stellen.«

Michael Roth will »humanitäre Visa« an russische Kriegsgegner ausgeben

8.48 Uhr: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, spricht sich für Visa an russische Kriegsgegner aus. »Ich bin sehr dafür, dass Menschen, die nein sagen zu diesem faschistischen Krieg, dass Menschen die sagen, wir wollen nicht in die Ukraine in diesen Krieg ziehen, und wir wollen auch nicht diese putinsche Politik unterstützen, dass wir denen auch im freien Europa eine Heimat bieten«, sagt der SPD-Politiker im ZDF. »Dafür brauchen wir jetzt schnelle und unbürokratische Lösungen über Visavergabe, auch über humanitäre Visa.« Er hoffe, dass dafür von der Europäischen Union und von Deutschland klare Signale kommen. Die von den EU-Staaten vereinbarte Aussetzung einer vereinfachten Visavergabe für russische Staatsbürger war Mitte September in Kraft getreten.

»Referenden« in russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine beginnen

8.18 Uhr: Trotz scharfer internationaler Proteste haben in vier russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine am Freitag sogenannte »Referenden« zur Annexion durch Russland begonnen. Abstimmungen finden in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk im ostukrainischen Donbass sowie in den südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja statt. Die »Referenden« sollen bis Dienstag laufen, danach wird mit einer raschen Annexion durch Moskau gerechnet.

Die von Kiew und seinen westlichen Verbündeten als Scheinreferenden kritisierten Abstimmungen sind wahrscheinlich eine Reaktion auf die Erfolge der ukrainischen Armee im Nordosten des Landes. Hunderte Dörfer und Städte, die zuvor von russischen Einheiten kontrolliert waren und aus denen die Besatzer überstürzt flüchten mussten, fielen in der Region Charkiw zurück an die Ukrainer. Ein Anschluss der vier ukrainischen Regionen an Russland infolge der »Referenden«, die am Dienstag angekündigt worden waren, wird vom Westen als illegale Landnahme durch Russland verurteilt.

Nach Berichten russischer Nachrichtenagenturen begannen die Abstimmungen am Freitagmorgen um 7.00 Uhr MESZ. Demnach werden die sogenannten Referenden wegen der kurzen Vorbereitungszeit nicht per elektronischem Votum, sondern mit Wahlzetteln auf Papier stattfinden. Pro-russische Behördenvertreter werden in den ersten Tagen von Tür zu Tür gehen, um Stimmen einzusammeln. Erst am Dienstag, dem letzten Tag, werden Wahllokale geöffnet.

In Donezk und in der Region Luhansk – beide Regionen sind von Moskau bereits als selbsternannte »Volksrepubliken« anerkannt – sollen die Bürger auf die Fragen antworten, ob sie »den Beitritt der Republik zu Russland« unterstützen, wie die russische Nachrichtenagentur Tass berichtete. In Cherson und Saporischschja lautet die Frage bei der Abstimmung, ob die Bürger mit der »Abspaltung von der Ukraine« und der Eingliederung »in die Russische Föderation« einverstanden sind.

Russen wollen nach Finnland – Schlangen an Grenzübergängen

8.16 Uhr: Viele Russen versuchen angesichts der Teilmobilmachung die Ausreise ins benachbarte Finnland. Die südöstliche Grenze zu Russland sei weiterhin stark frequentiert, erklärte der Grenzschutz des Landes am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Bereits am Donnerstag habe sich die Zahl der einreisenden russischen Bürger im Vergleich zur Vorwoche mehr als verdoppelt. »Heute Morgen ist immer noch viel los … vielleicht noch ein bisschen mehr als gestern«, sagte ein Sprecher des Grenzschutzes am frühen Freitagmorgen.

Die längste Schlange bildete sich am stark frequentierten Grenzübergang Vaalimaa. Dort stauten sich die Autos auf einer Länge von etwa 500 Metern. Auch am zweitgrößten Grenzübergang Nuijamaa waren die Warteschlangen »länger als sonst«, hieß es. Allerdings will das EU-Mitgliedsland den meisten Russen die Einreise verwehren. »Wir glauben, dass der russische Tourismus gestoppt werden muss, ebenso wie der Transit durch Finnland«, sagte Ministerpräsidentin Sanna Marin am Donnerstag. Die ebenfalls an Russland grenzenden EU-Länder Estland, Lettland, Litauen und Polen weisen schon seit einigen Tagen russische Staatsbürger an den Grenzen ab.

SPD-Chef Klingbeil warnt vor drittem Weltkrieg

8.13 Uhr: SPD-Chef Klingbeil drängt im Ukrainekrieg auf eine genaue Abstimmung Deutschlands mit seinen westlichen Partnern. Dabei warnt er auch vor einer neuen Eskalation – mit drastischen Worten. Lesen Sie hier die gesamte Meldung.

Die Lage am Morgen: Sind wir längst Kriegspartei?

8.11 Uhr: Melanie Amann, Mitglied der Chefredaktion, schreibt heute über die Frage, wie viele Umwege ein Leopard auf dem Weg an die Front nehmen muss. Wie schnell Behörden in der Krisenzeit arbeiten können. Und wie lange alte Kalendereinträge einem Kanzler noch Ärger machen können. Lesen Sie hier den gesamten Text.

Selenskyj ruft Russen zum Widerstand auf, Ukraine beklagt Folter von Gefangenen

8.09 Uhr: »Sterben oder leben«: Mit deutlichen Worten hat sich der ukrainische Präsident an das russische Volk gewandt. Grüne und SPD fordern rasches Asyl für Kriegsverweigerer. Und: Scheinreferenden sollen starten. Das geschah in der Nacht. Lesen Sie hier den gesamten Text.

kko/svs/mgo/czl/AFP/dpa/Reuters
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