Krieg in der Ukraine Ukraine wirft Russland nach Gefangenenaustausch »brutale« Folter vor

Russland und die Ukraine haben Gefangene ausgetauscht und die aus russischer Gefangenschaft weisen nach Angaben aus Kiew Folterspuren auf. Und: Selenskyj ruft Russen zum Protest gegen die Mobilmachung auf. Das war der Überblick am 22. Septmber.
Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und Russland am 22.09.2022

Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und Russland am 22.09.2022

Foto: IMAGO/Russian Defense Ministry / IMAGO/ITAR-TASS
Das Wichtigste in Kürze
  • Russland und die Ukraine haben Gefangene ausgetauscht – die aus russischer Gefangenschaft weisen nach ukrainischen Angaben schwere Folterspuren auf.

  • Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Russen zum Protest gegen die Teilmobilmachung aufgerufen

  • Russlands Außenminister Lawrow ist bei einer Sitzung des Uno-Sicherheitsrats zum Ukrainekrieg nur für seine Rede erschienen und dann wieder gegangen. Er warf der Ukraine vor, ein »völlig totalitärer Nazi-ähnlicher Staat« zu sein.

  • Dmitrij Medwedew droht damit, annektierte Gebiete zur Not auch mit Atomwaffen zu verteidigen.

  • Das türkische Außenministerium bezeichnet die von Russland geplanten Fake-Referenden in den besetzten Gebieten als »illegitim«.

  • London sieht Russlands per Teilmobilmachung aufgestellte neue Truppen »monatelang nicht kampffähig«.

Selenskyj ruft Russen zum Protest gegen Mobilmachung auf

23.06 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Russen dazu aufgerufen, sich gegen die Teilmobilmachung im Land zu stellen. »Protestiert! Kämpft! Lauft weg! Oder begebt Euch in ukrainische Kriegsgefangenschaft! Das sind die Varianten für Euch zu überleben«, wandte sich Selenskyj am Donnerstag in seiner täglichen Videoansprache auf Russisch an die vor der Mobilisierung stehenden Menschen in Russland. Seinen Angaben nach sind bereits 55.000 russische Soldaten in der Ukraine ums Leben gekommen.

Selenskyj richtete auch einen Appell an die Mütter und Ehefrauen der Einberufenen. »Zweifelt nicht daran, dass die Kinder der Führung Eures Staats nicht am Krieg gegen die Ukraine teilnehmen. Diejenigen, die die Entscheidungen in Eurem Land treffen, schützen ihre Kinder. Und Eure Kinder werden nicht einmal beerdigt«, sagte er.

An die eigenen Landsleute gerichtet, erklärte Selenskyj, dass die Mobilisierung in Russland ein Zeichen der Stärke der Ukraine sei. Mit der Entscheidung werde der Krieg nun für die Russen nicht mehr nur ein Ereignis aus dem Fernsehen sein, sondern ins reale Leben einziehen. Für die Ukrainer hingegen ändere sich dadurch nichts, sie würden weiter für die Befreiung ihres Landes kämpfen, gab er sich überzeugt. Bezug nehmend auf die Uno-Vollversammlung erklärte der ukrainische Präsident, dass die Ukraine nun von einem noch größeren Kreis an Staaten der internationalen Gemeinschaft unterstützt werde.

Ukraine wirft Russland nach Gefangenenaustausch "brutale" Folter vor

21.45 Uhr: Russland und die Ukraine haben Gefangene ausgetauscht – die an die Ukraine zurückgegebenen Gefangenen weisen nach Angaben aus Kiew Folterspuren auf. »Viele von ihnen wurden brutal gefoltert«, sagte der ukrainische Geheimdienstchef Kyrylo Budanow, ohne Einzelheiten zu nennen. Der körperliche Zustand der Menschen sei »mehr oder weniger normal, abgesehen von chronischer Unterernährung durch die schlechten Haftbedingungen«.

Russland beruft 120.000 Wehrpflichtige im Herbst ein

21.08 Uhr: In der einmal pro Halbjahr stattfindenden Einberufung hat Russland 120.000 Wehrpflichtige eingezogen. »Die zum Wehrdienst einberufenen Bürger werden nicht zur Teilnahme an der militärischen Spezialoperation in der Ukraine herangezogen«, sagte der Chef der Mobilmachungsabteilung im Generalstab, Wladimir Zimljanski, laut der Nachrichtenagentur Interfax. Seinen Angaben nach werden auch die Wehrpflichtigen, deren Dienstzeit nun endet, entlassen und an ihren Heimatort geschickt. In Russland dauert der reguläre Wehrdienst ein Jahr. Die 120.000 neuen Rekruten seien weniger als im vorigen Herbst.

Nato-Staaten verurteilen von Russland geplante Scheinreferenden

20.44 Uhr: Die 30 Nato-Staaten haben den geplanten Scheinreferenden in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten jede Gültigkeit abgesprochen und die Pläne aufs Schärfste verurteilt. »Scheinreferenden in den ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson haben keine Legitimität und stellen einen eklatanten Verstoß gegen die Uno-Charta dar«, heißt es in einem Statement des Nordatlantikrats der 30 Mitgliedstaaten. »Die Nato-Verbündeten werden ihre illegale und unrechtmäßige Annexion nicht anerkennen.« Zugleich ruft das Statement andere Länder dazu auf, russische Versuche der Gebietseroberung ebenfalls zurückzuweisen.

Laut Russland melden sich Tausende freiwillig für Kriegseinsatz – Baerbock widerspricht

20.12 Uhr: Russland behauptet, seit Putins Rede zur Teilmobilmachung hätten sich rund 10.000 Menschen innerhalb von 24 Stunden freiwillig gemeldet, um beim Angriffskrieg gegen die Ukraine zu dienen. Sie seien ohne auf Vorladungen zu warten in die Rekrutierungsbüros gekommen, sagte ein Militärsprecher der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock widersprach dieser Darstellung indirekt, ohne sich auf die Angaben zu beziehen: »Und heute gibt es in den Straßen von Moskau keine Schlangen von Freiwilligen, die sich dem Krieg in der Ukraine anschließen wollen. Was wir stattdessen sehen, sind mutige Männer, Frauen und sogar Kinder, die auf die Straße gehen, weil sie nicht Teil dieses Krieges gegen die Ukraine sein wollen«, sagte sie bei der Sitzung des Uno-Sicherheitsrats.

»Bedrohung mit Atomwaffen gehört zum Arsenal eines Paria-Staates«

20.02 Uhr: Entsetzen, Ärger und demonstrative Gelassenheit: Die Europäer sind sich weitgehend einig in der Bewertung von Putins Kriegskurs. Warum die Sorgen der Deutschen nicht überall verstanden werden, lesen Sie hier .

Tschechien will keine russischen Kriegsdienstverweigerer aufnehmen – Deutschland diskutiert

19.47 Uhr: Tschechien gewährt Russen, die den Kriegsdienst in der Ukraine verweigern wollen, keine Zuflucht. Er verstehe, dass Russen vor den »immer verzweifelteren Entscheidungen« ihres Präsidenten aus ihrem Land flüchteten, sagte der tschechische Außenminister Jan Lipavsky der Agentur CTK. Wer den Pflichten gegenüber seinem eigenen Staat nicht nachkommen wolle, erfülle damit aber noch nicht die Bedingungen für die Erteilung eines humanitären Visums, sagte er weiter. Tschechien stellt russischen Staatsbürgern bereits seit Monaten keine regulären neuen Visa mehr aus.

Auch in Deutschland wird über das Thema diskutiert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«: »Von schweren Repressionen bedrohte Deserteure erhalten im Regelfall internationalen Schutz in Deutschland.« Man könne wegen politischer Verfolgung Asyl beantragen, die Erteilung sei jedoch eine Einzelfallentscheidung, in deren Rahmen auch eine Sicherheitsüberprüfung erfolge.

Die Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl gab zu bedenken, dass die Einreise in die EU für Betroffene ein Hindernis sei: »Wenn man ihnen Schutz gewähren will, muss man ein Verfahren etablieren, wie diese Menschen die europäischen Außengrenzen übertreten können«, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Ein gangbarer Weg sei etwa die Erteilung humanitärer Visa an Betroffene, denen die Ausreise in Länder wie Georgien oder die Türkei gelungen sei.

Weltstrafgericht schickt weitere Vertreter zu Ermittlungen

19.15 Uhr: Der Chefankläger des Weltstrafgerichtes, Karim Khan, hat angekündigt, weitere Mitarbeiter zu Ermittlungen in die Ukraine zu schicken. In der kommenden Woche würden weitere Mitglieder seines Büros in die Ukraine reisen, um Vorwürfen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen im Osten des Landes nachzugehen, sagte Khan beim Uno-Sicherheitsrat. Im Mai habe der Internationale Strafgerichtshof in der Ukraine den größten Vor-Ort-Einsatz in seiner Geschichte durchgeführt. Seither gebe es dort eine ständige Präsenz.

»Wir befinden uns jetzt in der Phase der forensischen, objektiven und unparteiischen, manchmal sehr mühsamen Arbeit, um die Fakten zu erfassen und die Wahrheit von der Fiktion zu trennen«, sagte er. Was er bisher gesehen habe, sei sehr beunruhigend. »Ich war dreimal in der Ukraine und habe eine Vielzahl von Zerstörung, von Leid und Schäden gesehen, die mich in meiner Entschlossenheit und meiner früheren Feststellung bestärken, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gibt, dass die Verbrechen, die in die Zuständigkeit des Gerichts fallen, begangen worden sind.«

Von der Leyen sieht Rufe nach Waffenstillstand in Ukraine kritisch

18.57 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht Rufe nach einem Waffenstillstand zum jetzigen Zeitpunkt kritisch. »Ich weiß, dass einige dazu aufrufen, die Kämpfe zu beenden«, sagte die deutsche Politikerin vor Studierenden der US-Universität Princeton. »Aber ich muss sagen, die Realität sieht folgendermaßen aus: Wenn Russland aufhört zu kämpfen, ist der Krieg vorbei. Wenn die Ukraine aufhört zu kämpfen, wird es keine Ukraine mehr geben.« Die ukrainische Armee habe beeindruckende Fortschritte gemacht und Russland teils zum Rückzug gezwungen. Die EU-Sanktionen gegen Russland müssten bleiben. Zuvor hatte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán die Aufhebung der EU-Sanktionen – denen sein Land selbst zugestimmt hat – spätestens bis Ende des Jahres verlangt.

Kuleba: Putin hat mit Teilmobilisierung Niederlage eingestanden

18.53 Uhr: Mit der angekündigten Teilmobilisierung hat Kremlchef Wladimir Putin nach Ansicht des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba die Niederlage Russlands eingestanden. »Putin hat die Mobilisierung angekündigt, aber was er wirklich vor der ganzen Welt angekündigt hat, war die Niederlage«, sagte Kuleba am Donnerstag in New York vor dem Uno-Sicherheitsrat. »Du kannst 300.000 oder 500.000 Menschen einziehen, aber du wirst diesen Krieg nie gewinnen.« Jeder einzelne Ukrainer stünde bereit, sein Land zu verteidigen, sagte er.

Kreml-Sprecher verteidigt seinen Sohn nach Anruf zur Armee-Einberufung

18.48 Uhr: Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat seinen Sohn in Schutz genommen, dem vorgeworfen wird, sich seiner – allerdings nur von einem Blogger fingierten – Einberufung zur Armee widersetzt zu haben. Sein Sohn Nikolai habe ihm von dem Vorfall berichtet, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin am Donnerstag in Moskau. Der vollständige Inhalt des Telefonats zwischen seinem Sohn und dem Blogger sei aber noch nicht veröffentlicht. Der Kreml-Sprecher implizierte damit, dass die Äußerungen seines Sohns aus dem Kontext gerissen worden seien. Genaue Angaben machte er aber nicht. Mehr zu dem Vorfall lesen Sie hier.

Indien fordert im Ukrainekrieg Rückkehr an den Verhandlungstisch

18.37 Uhr: Indien hat Russland und die Ukraine aufgerufen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Auswirkungen des Konflikts seien auch in entfernten Regionen der Welt zu spüren, sagte Außenminister Subrahmanyam Jaishankar bei der Sitzung des Uno-Sicherheitsrats. Die Nuklearfrage bereite in einer globalisierten Welt dabei besondere Sorgen, warnte er vor dem Hintergrund der Gefechte um das von Russland besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja.

»Sie alle haben die Folgen in Form steigender Kosten und Knappheit an Nahrungsmitteln, Getreide, Düngemitteln und Brennstoffen erlebt«, wandte sich Jaishankar an die Mitglieder des Sicherheitsrats. Besonders der Globale Süden sei davon betroffen. Er fordere aus diesem Grund nachdrücklich die sofortige Einstellung aller Feindseligkeiten und eine Rückkehr zu Dialog und Diplomatie. Indien unterhält enge Handelsbeziehungen mit Russland. Das Land nimmt mit Blick auf den Krieg eine neutrale Haltung ein und trägt etwa westliche Sanktionen nicht mit.

Lawrow verlässt Uno-Sicherheitsrat direkt nach Rede

18.05 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat nach seiner Rede vor dem Uno-Sicherheitsrates den Saal direkt wieder verlassen. Lawrow war zuvor knapp 90 Minuten zu spät zu dem Treffen des mächtigsten Uno-Gremiums zum Ukrainekrieg gekommen. Viele Außenministerinnen und Außenministern – unter anderem die USA – hatten in New York bereits gesprochen, als Lawrow sich auf seinem Platz setzte. Zuvor war Russland von Vizeaußenminister Sergej Werschinin vertreten worden.

In seiner Rede verteidigte Lawrow den Angriffskrieg seines Landes gegen die Ukraine und erhob schwere Vorwürfe gegen Kiew. »Wir haben keinen Zweifel daran, dass die Ukraine zu einem völlig totalitären Nazi-ähnlichen Staat geworden ist, in dem die Normen des humanitären Völkerrechts mit Füßen getreten werden«, sagte Lawrow. Die Entscheidung, eine »militärische Spezialoperation« – so wird der Angriffskrieg in Russland genannt – gegen die Ukraine zu starten, sei unausweichlich gewesen, behauptete er. Das Land sei eine Bedrohung für die Sicherheit Russlands.

Blinken fordert Ende der Atomdrohungen aus Russland

18 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken hat gefordert, dass die russischen Drohungen mit Atomwaffen aufhören. In einer Sitzung des Uno-Sicherheitsrates sagte Blinken: »Jedes Ratsmitglied kann eine klare Botschaft aussenden, dass diese rücksichtslosen nuklearen Drohungen sofort aufhören müssen.«

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Mittwoch in einer Fernsehansprache die Mobilisierung von 300.000 Reservisten für den Angriffskrieg gegen die Ukraine angekündigt. Putin sagte dabei auch: »Wenn die territoriale Integrität unseres Landes bedroht wird, werden wir zum Schutz Russlands und unseres Volkes unbedingt alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen. Das ist kein Bluff.« Beobachter sahen darin eine Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen.

Blinken sagte bei der Uno weiter: »Dass Präsident Putin diese Woche, in der der größte Teil der Welt bei den Vereinten Nationen versammelt ist, gewählt hat, um das Feuer, das er gelegt hat, weiter anzuheizen, zeigt seine völlige Verachtung für die Uno-Charta, für die Generalversammlung und für diesen Rat.« Man könne nicht zulassen, dass Putin damit durchkommt.

China: Ausgedehnte Ukraine-Krise nicht im Interesse aller Parteien

16.54 Uhr: Eine langwierige Ukraine-Krise sei nicht im Interesse aller Parteien, sagte Chinas Außenminister Wang Yi am Rande der Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York gegenüber seinem polnischen Amtskollegen Zbigniew Rau. China hoffe, dass die »Flamme des Krieges« so schnell wie möglich erlösche, wurde Wang in einer Erklärung des chinesischen Außenministeriums zitiert.

Gefangenenaustausch im Krieg: 215 Ukraine-Kämpfer gegen 55 Russen – und einen Putin-Vertrauten

16.46 Uhr: Russland hat mehr als 200 Menschen an die Ukraine übergeben, darunter Verteidiger des Mariupol-Stahlwerks. Im Gegenzug ließ Kiew den Politiker Wiktor Medwedtschuk frei, einen Verbündeten Putins. Der Austausch im SPIEGEL-Video.

DER SPIEGEL

Guterres: Russische Annexionen würden gegen Völkerrecht verstoßen

16.32 Uhr: UN-Generalsekretär António Guterres sieht die von Russland unterstützten Referenden in mehreren Gebieten der Ostukraine als möglichen Bruch des Völkerrechts. »Jede Annexion des Hoheitsgebiets eines Staates durch einen anderen Staat aufgrund der Androhung oder Anwendung von Gewalt ist eine Verletzung der Uno-Charta und des Völkerrechts«, sagte Guterres bei der Sondersitzung des Uno-Sicherheitsrates zum Ukrainekrieg.

Zugleich betonte Guterres in Anspielung auf kaum verhohlene Atomdrohungen von Kremlchef Wladimir Putin: »Die Idee eines nuklearen Konflikts, einst undenkbar, ist zu einem Diskussionsthema geworden.« Dies sei nicht akzeptabel. Derweil beruhige sich der Krieg nicht, im Gegenteil: Er sei »weitere Schritte weg von jeder Aussicht auf Frieden – und hin zu einem endlosen Kreislauf von Schrecken und Blutvergießen«. Verantwortliche für mögliche Kriegsverbrechen müssten in einem fairen und unabhängigen Gerichtsverfahren zur Rechenschaft gezogen werden, forderte er.

Ukrainischer Außenminister: Halte »Sicherheitsabstand« zu Lawrow

16.27 Uhr: Vor einem mit Spannung erwarteten Zusammentreffen der Außenminister Russlands und der Ukraine im Uno-Sicherheitsrat hat Kiews Außenminister Dmytro Kuleba angekündigt, einen »Sicherheitsabstand« zu seinem Amtskollegen Sergej Lawrow einhalten zu wollen. »Ich werde einen sicheren Abstand zu ihm einhalten«, antwortete Kuleba vor Beginn der Sitzung des Gremiums in New York auf die Frage eines Journalisten, wie er sich gegenüber Lawrow verhalten werde. Die Antwort war auch eine Anspielung auf den lange empfohlenen Sicherheitsabstand wegen der Coronapandemie.

Nicht 300.000, sondern eine Million Reservisten?

15.52 Uhr: Der Kreml hat Berichte dementiert, wonach bei der Teilmobilmachung die Einberufung von bis zu einer Million Reservisten möglich sei. Kremlsprecher Dmitrij Peskow nannte diese Darstellung eine Lüge, wie russische Agenturen meldeten.

Das Internetportal der in Russland inzwischen eingestellten Zeitung »Nowaja Gaseta« schrieb dagegen, Präsident Wladimir Putin gebe dem Verteidigungsministerium freie Hand zur Mobilisierung von bis zu einer Million Mann. Dies stehe in Punkt 7 von Putins Erlass vom Mittwoch. Dieser Punkt fehlte in der Veröffentlichung und war als »Nur für den Dienstgebrauch« eingestuft. Die aus dem Exil agierende Zeitung berief sich in ihrem Bericht auf angebliche Quellen im russischen Präsidialamt.

Peskow selbst hatte am Mittwoch gesagt, dass es im Absatz um die Zahl der Reservisten gehe. Es gelte jedoch, dass 300.000 Mann einberufen werden sollten, wie es Verteidigungsminister Sergej Schoigu angekündigt habe. Schoigu hatte auch gesagt, es gebe 25 Millionen Reservisten in Russland.

EU-Kommission: Schon eine halbe Million Russen haben seit der Invasion das Land verlassen

15.35 Uhr: Seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar haben eine halbe Million Russen ihre Heimat verlassen. Diese Zahl nannte Peter Stano, Sprecher der Europäischen Kommission. Eine gemeinsame Haltung der Mitgliedstaaten zum Umgang mit Flüchtlingen aus dem Land sei daher notwendig. Stano erklärt zugleich, die EU-Länder müssten Einreiseanträge von Russen auf Einzelfall-Basis entscheiden und dabei die Grundrechte und das Asylrecht berücksichtigen.

Er verwies zudem auf Proteste in mehreren Städten Russlands, nachdem Präsident Wladimir Putin die Einberufung von 300.000 Reservisten angekündigt hatte. »Das zeigt, dass die Russen mit den Füßen abstimmen«, betonte Stano.

Demonstrationen nach Putins Teilmobilmachung: »Wir sind besorgt und verunsichert«

15.20 Uhr: Sie wissen, welche Folgen es haben kann, gegen Putins Regime zu protestieren – und tun es trotzdem. Warum wagten sich Russen in vielen Städten jetzt trotzdem auf die Straße? Ein SPIEGEL-Video.

DER SPIEGEL

Angst vor Kriegsdienst in Russland: »Sie machen für niemanden eine Ausnahme«

15.18 Uhr: Putins Teilmobilisierung löst bei vielen in Russland Panik aus. Wer kann, flieht ins Ausland. So wie Dimitri aus Sankt Petersburg. Ein Rucksack, ein Jackett, mehr war nicht drin: »Es musste alles sehr schnell gehen.« Lesen Sie hier den gesamten Bericht .

Militärexperten bezweifeln schnelle Erfolge Russlands nach Mobilisierung

14.43 Uhr: Westliche Militärexperten glauben nicht, dass Russland mit seiner Teilmobilisierung das Kriegsgeschehen in der Ukraine rasch zu seinen Gunsten wenden kann. Die Soldaten würden in erster Linie für die Rotation erschöpfter Truppen sowie das Halten von Stellungen über den Winter hinweg gebraucht, schrieben Militärexperten auf Twitter.

  • Das renommierte Institute for the Study of War schätzte ein: »Russlands Teilmobilisierung wird der Ukraine nicht die Möglichkeit nehmen, mehr besetztes Gebiet bis zum und im Winter zu befreien«. Weiter hieß es in dem auch auf Twitter veröffentlichten Lagebericht , dass Russland mit der Teilmobilisierung keine bedeutsame, einsetzbare Kampfkraft für die kommenden Monate erzeuge.

  • Der Militärexperte Mick Ryan schrieb auf Twitter , dass die russischen Truppen seit fast acht Monaten im Kampfeinsatz in der Ukraine seien, was mehr als die üblichen drei bis vier Monate seien. »Das ist eine erschöpfte Truppe, die eine Rotation benötigt. Diese Rotation wäre ohne Teilmobilisierung nicht möglich gewesen.« Es gehe mehr um Rotation und Ersatz als um den Aufbau einer großen Offensivkraft Russlands.

  • Der Militärhistoriker Phillips P. OBrien schrieb auf Twitter , die Teilmobilisierung sei ein Minimum gewesen, was Russlands Präsident Wladimir Putin tun konnte. Ansonsten hätte seiner Armee die Gefahr gedroht, dass ihr die Soldaten in der ersten Hälfte 2023 ausgehen. »Das scheint mehr ein Schritt zu sein, der die Niederlage Russlands hinauszögert.«

  • Alex Lord von der Sibylline Strategic Analysis Firm in London sagte CNN : »Das russische Militär ist derzeit nicht dafür ausgerüstet, schnell und effektiv 300 000 Reservisten einzusetzen. Russland kämpft jetzt schon damit, seine professionellen Kräfte in der Ukraine effektiv einzusetzen – nach den bedeutsamen Verlusten an Ausrüstung während des Krieges.«

  • Der Militärexperte Rob Lee schrieb auf Twitter : »Dieser Schritt ist dazu konzipiert, einen Zusammenbruch der russischen Linien vor dem Frühling zu verhindern.« Das werde kurzfristig helfen, aber nicht auf lange Sicht.

  • Der deutsche Militärexperte Nico Lange sagte im Interview mit dem Sender Bayern 2 (radioWelt am Morgen) : »Militärisch wird so eine Mobilmachung jetzt nicht weiterhelfen.« Die Teilmobilmachung führe nun zu schlechter Stimmung in Russland, und viele junge Männer würden versuchen, das Land zu verlassen.

  • Der Politologe Carlo Masala sieht in der russischen Mobilmachung ein Eingeständnis, »dass es in der Ukraine sehr, sehr schlecht für die russische Armee läuft«, wie der Professor an der Universität der Bundeswehr München dem SPIEGEL sagte. »Wenn man sich anschaut, in was für einem schlechten Zustand die russische Armee in der Ukraine ist, was Ausrüstung anbetrifft, dann stellt sich natürlich die Frage, woher diese Reservisten eine angemessene Ausrüstung bekommen sollen, um in der Ukraine zu kämpfen.« Hier ist das gesamte Video:

DER SPIEGEL

Krieg in Ukraine ist für Moskau weiterhin »Spezialoperation«

13.58 Uhr: Trotz der Teilmobilisierung betrachtet Russland den Krieg gegen die Ukraine rechtlich weiter als »militärische Spezialoperation«. Die Einberufung von 300.000 Rekruten ändere daran nichts, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau.

Offenbar Tote nach Beschuss von Märkten

13.38 Uhr: In der selbst ernannten Volksrepublik Donezk sind durch Artilleriebeschuss um einen Markt nach Angaben der Behörden mindestens sechs Menschen getötet worden. Sechs weitere seien verletzt worden, teilte der Chef der Donezker Stadtverwaltung, Alexej Kulemsin, im Nachrichtendienst Telegram mit. Der 48-Jährige machte die ukrainische Armee für den Beschuss verantwortlich. Kiew weist derartige Vorwürfe regelmäßig zurück und spricht von Inszenierungen der moskautreuen Separatisten.

Nach unbestätigten Berichten kam es auch auf einem Markt in Melitopol in der Oblast Saporischschja zu Beschuss eines Marktes. Dem im Exil lebenden Bürgermeister von Melitopol zufolge kamen dabei drei Soldaten ums Leben. Wie viele Zivilisten unter den Opfern seien, sei unklar. Vertreter Russlands und der Ukraine machten sich gegenseitig für die Explosion in Melitopol verantwortlich.

Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Ukraine: 270 Religionsstätten zerstört oder beschädigt

13.33 Uhr: Die russische Armee hat laut ukrainischen Angaben mindestens 270 Kirchen und andere Religionsstätten im Land zerstört oder beschädigt. Nach Angaben des staatlichen Dienstes für ethnische Angelegenheiten und Gewissensfreiheit wurden 194 christliche sowie je fünf islamische und jüdische Bauwerke attackiert.

Am häufigsten trafen die Angreifer demnach Gotteshäuser der ukrainisch-orthodoxen Kirche, die sich Ende Mai vom Moskauer Patriarchat losgesagt hatte: 136 Religionsstätten von ihr seien ganz oder teilweise zerstört worden. Die Zahl der registrierten Gebäude liegt deutlich höher als vor knapp einem Monat, als die Behörde in ihrer Statistik erst 205 auflistete.

Russland: Berichte über fliehende Männer sind übertrieben

13.08 Uhr: Das russische Präsidialamt bezeichnet Berichte über russische Männer, die nach der Teilmobilmachung massenweise das Land verlassen, als übertrieben. Medienberichte, wonach festgenommenen Demonstranten Einberufungspapiere übergeben wurde, dementierte Sprecher Dmitrij Peskow nicht. »Das ist nicht gegen das Gesetz.«

Moskau bestätigt Rückkehr von 55 Soldaten aus Gefangenschaft

12.46 Uhr: Das russische Verteidigungsministerium hat die Rückkehr von 55 Soldaten aus ukrainischer Kriegsgefangenschaft bestätigt. Es handele sich um Soldaten der russischen Armee und um Soldaten der Separatistengebiete Donezk und Luhansk, sagte Sprecher Igor Konaschenkow in Moskau. Sie seien nach Russland gebracht worden zur Behandlung in Militärkrankenhäusern.

Russland und die Ukraine hatten am Mittwoch in großem Stil Gefangene ausgetauscht. Aus russischer Gefangenschaft kehrten Kiew zufolge 205 ukrainische Soldaten zurück. Demnach wurden fünf Kommandeure, die die Verteidigung der Hafenstadt Mariupol geleitet hatten, in die Türkei freigelassen. Die von Moskau kontrollierten Separatisten ließen auch zehn Ausländer frei. Fünf Briten seien bereits wieder im Vereinigten Königreich angekommen, meldet Reuters.

Die Ukraine ließ den inhaftierten prorussischen Politiker Viktor Medwedtschuk  ausreisen, einen Vertrauten von Russlands Staatschef Wladimir Putin. Allein damit habe man die Freilassung von 200 ukrainischen Gefangenen erreicht, teilte der Leiter des Präsidialamtes in Kiew, Andrij Jermak, mit. Saudi-Arabien und die Türkei hatten eigenen Angaben zufolge bei dem Austausch vermittelt.

AfD-Landtagsfraktion beantragt Ausschluss des Abgeordneten Blex wegen Russlandreise

12.25 Uhr: Mehrere Landtagsabgeordnete der »Alternative für Deutschland« reisten nach Russland, es sollte auch in die Ostukraine gehen. Die Bundespartei distanzierte sich von dem Trip. Für einen NRW-Abgeordneten soll es nun Konsequenzen geben. Lesen Sie hier die gesamte Meldung.

Nach Anti-Kriegs-Protest in Russland 1300 Menschen in Gewahrsam

12.19 Uhr: Nach Protesten gegen die Teilmobilmachung in Russland hat die Polizei am Donnerstagmorgen Bürgerrechtlern zufolge noch mehr als 1300 Menschen in Gewahrsam gehalten. Allein in der Hauptstadt Moskau waren es etwa 530 Protestler, in Sankt Petersburg 480, wie das Bürgerrechtsportal OVD-Info auflistete . Von staatlicher Seite gab es keine Angaben zu den Protesten.

OVD-Info zählte Festnahmen in 38 Städten. Die Polizei verletzte diesen Angaben nach mehrere Festgenommene. In Moskau erlitt ein junger Mann eine Gehirnerschütterung, eine junge Frau verlor das Bewusstsein. Gegen das Gesetz seien 33 Minderjährige festgenommen worden, teilte OVD-Info mit. Auch neun Journalisten seien festgehalten worden. Aus mehreren Polizeirevieren gab es Berichte, dass festgenommene junge Männer direkt zur Musterung für den Militärdienst vorgeladen worden seien.

In der Regel werden die Festgenommenen nach einer Nacht in Polizeigewahrsam zu Geldbußen oder Arrest verurteilt. Gegen manche werden Strafverfahren eingeleitet.

Stockende Offensive in der Südukraine: Die Furcht vorm »Frozen Conflict«

11.55 Uhr: In der Region Cherson wird um jeden Quadratkilometer gekämpft, auch wenn dort ab Freitag über den Anschluss an Russland abgestimmt werden soll. Militärexperten befürchten, dass der Winter alles verändert. Lesen Sie hier den gesamten Bericht .

Auch Putins Weggefährte Medwedew droht mit Atomwaffen

11.36 Uhr: Der frühere russische Präsident Dmitrij Medwedew kündigt an, dass alle Waffen in Moskaus Arsenal, einschließlich strategischer Atomwaffen, zur Verteidigung von Gebieten eingesetzt werden könnten, die Russland beitreten. Diese Referenden würden stattfinden und die Territorien in Russland aufgenommen, schreibt Medwedew, der auch stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates ist, auf seinem Telegram-Kanal .

Russland fürchte sich nicht vor »Idioten im Ruhestand mit Generalstiefeln« und »Gerede über einen Nato-Angriff auf die Krim«. Russische Hyperschallwaffen seien schneller. »Das westliche Establishment und alle Bürger der NATO-Staaten im Allgemeinen müssen verstehen, dass Russland seinen eigenen Weg gewählt hat«, schreibt Medwedew. »Es gibt keinen Weg zurück.«

Deutsche zunehmend beunruhigt über möglichen atomaren Notfall

11.27 Uhr: Der Ukrainekrieg hat auch einen möglichen atomaren Notfall stärker ins Bewusstsein der deutschen Bevölkerung gerückt. In einer Umfrage im Auftrag des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) gaben 63 Prozent der Befragten an, eine mögliche radioaktive Belastung durch Atomkraftwerke nach einem Unfall beunruhige sie sehr. Knapp die Hälfte der Menschen vertraut darauf, dass der Staat sie im Fall eines Akw-Unfalls schützen wird.

BfS-Präsidentin Inge Paulini erklärte in einer Mitteilung , in den ersten Wochen des Angriffskriegs von Russland auf die Ukraine hätten das Bundesamt viele Fragen erreicht. »Oft wollten Menschen wissen, welche Schutzmaßnahmen in Deutschland bei einem Zwischenfall in der Ukraine ergriffen werden müssten.« Laut der Umfrage »Was denkt Deutschland über Strahlung?«  wissen nur zwei von zehn Befragten, wie sie sich bei einem möglichen Unfall in einem Atomkraftwerk verhalten sollten. Die Gesellschaft für Innovative Marktforschung befragte im Auftrag des BfS von April bis Mai dieses Jahres rund 2000 Menschen ab 16 Jahren.

Niederländische TV-Show schlägt Russland vor, sich per Referendum den Niederlanden anzuschließen

11.09 Uhr: Der niederländische TV-Comedian Arjen Lubach bringt einen ungewöhnlichen Ausweg aus der Lage in Osteuropa ins Spiel: Russland könne sich doch einfach per Referendum den Niederlanden anschließen. »Putin veranstaltet ein Referendum in einem Land, das gar nicht ihm gehört. Aber wenn er das macht, können wir das auch!«, sagt er in einem auf Twitter verbreiteten Clip seiner TV-Show . Russland möge sich also den Niederlanden anschließen.

Ein Einspieler richtet sich auf Russisch direkt an die russischen Staatsbürger: »Putin verschweigt euch, dass Russland eigentlich Teil der Niederlande ist.« Im Jahr 1816 habe eine Tochter von Zar Paul I. den niederländischen König Willem II. geheiratet. Nun sei der Zeitpunkt für eine Wiedervereinigung gekommen! Der aktuelle König Willem-Alexander spreche zwar sehr schlecht Russisch, aber das sei nicht schlimm, auch sein Niederländisch sei nicht besonders gut. Putins Tochter habe lang in Voorschoten bei Den Haag gelebt, das sei kein Zufall, und die Fahnen beider Länder seien sich auch ziemlich ähnlich.

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Auch Abgeordnete müssen zum Kriegseinsatz, sagt Duma-Chef Wolodin

11.03 Uhr: Russlands Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin hat die Abgeordneten der Staatsduma nach dem Befehl für eine Teilmobilmachung zur Teilnahme an dem Krieg in der Ukraine aufgerufen. »Wer den Anforderungen der Teilmobilmachung genügt, sollte mit seiner Teilnahme bei der militärischen Spezialoperation helfen«, teilte der Duma-Chef via Telegram mit . »Es gibt keinen Schutz für die Abgeordneten.«

Der Parlamentschef reagierte damit auf die wohl in Abgeordnetenkreisen nicht seltene Auffassung, für sie gelte der Aufruf Putins zur Landesverteidigung nicht. Ein Abgeordneter hatte gemeint, er werde im Land gebraucht. Wolodin lobte, dass es Parlamentarier gebe, die bereits im Donbass im Einsatz seien. Eingezogen werden nach seiner Darstellung nur Reservisten mit Kampferfahrungen und militärischen Spezialausbildungen.

Der Vertraute von Putin räumte nach Straßenprotesten und Berichten über eine massenhafte Flucht junger Russen aus dem Land auch ein, dass »Fragen aufkommen, die unsere Bürger beunruhigen«. Wolodin sagte, dass die russischen Truppen in der Ukraine heute auch gegen die »Kräfte der Nato« kämpfen. »In der Ukraine gibt es Nato-Ausbilder, Söldner aus Nato-Staaten, Nato-Technik, -Waffen und -Munition«, schrieb er. Es müssten dort 1000 Kilometer Frontlinie verteidigt werden.

Sohn von Kreml-Sprecher fällt offenbar auf Fake-Einberufung rein: »Natürlich werde ich um 10 Uhr nicht da sein«

10.53 Uhr: 300.000 Reservisten sollen die Kremltruppen verstärken. Ein Kandidat für den Einsatz in der Ukraine wäre der Sohn des Putin-Vertrauen Dmitrij Peskow. Der glaubt allerdings anscheinend nicht, dass es dazu kommen wird. Lesen Sie hier die gesamte Meldung.

Verteidigungsministerium beantragt 700-Millionen-Budget für Ringtausch

10.44 Uhr: Die militärische Hilfe für die Ukraine schlägt auf das Budget des Wehrressorts durch. Die Regierung will dafür nun zusätzliches Geld – andernfalls drohe »Schaden für das Ansehen der Bundesrepublik«. Lesen Sie hier die gesamte Meldung.

Union erhöht Druck bei Panzerlieferungen an Ukraine

10.26 Uhr: Nach der von Russland angekündigten Teilmobilmachung verstärken Politiker der Union ihre Forderung, der Ukraine Kampfpanzer zu liefern. »Ein militärisches Zurückdrängen Russlands ist die Bedingung dafür, dass wir in die Phase wieder von Verhandlungen und Diplomatie und Politik kommen«, sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen im Deutschlandfunk. CDU und CSU bringen am Nachmittag im Bundestag einen Antrag ein, der die Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern an die Ukraine fordert.

Die Union wolle dadurch »den Druck auf die Regierung aufrechterhalten, dass sie ihren falschen Kurs, nicht alles Mögliche und Vertretbare an Unterstützung der Ukraine zu leisten« aufgebe, sagte Röttgen. »Der Bundeskanzler spaltet Europa durch diesen Kurs.« Die Enttäuschung bei östlichen Verbündeten sei »riesengroß darüber, dass Deutschland nicht verlässlich ist«. Die Bundesregierung verweist regelmäßig darauf, dass bisher kein Nato-Verbündeter moderne westliche Panzer an die Ukraine geliefert hat.

Der Antrag der Union soll am Nachmittag beraten werden (16.35 Uhr). Er fordert, »die Genehmigung für die Ausfuhr von Kampf-, Schützen- und Transportpanzern aus Industriebeständen an die Ukraine umgehend zu erteilen«. Darüber hinaus sollten weitere schwere Waffen, »insbesondere gepanzerte Gefechtsfahrzeuge und mehr weitreichende Artillerie, auch aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine« geliefert werden.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja geht davon aus, dass Vertreter von FDP und Grünen den Antrag der Union mittragen würden. Das sagte er in der Sendung »Frühstart« bei RTL und ntv. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den Bundestag am Mittwoch um Zustimmung zu dem Antrag gebeten. Es ist noch offen, ob über den Antrag nach einer geplanten 40-minütigen Beratung direkt abgestimmt wird oder ob er zunächst in die Ausschüsse überwiesen werden soll.

Türkei verurteilt Scheinreferenden in russisch besetzten Gebieten

9.28 Uhr: Auch die Türkei hat die von Russland und den russischen Besatzungsbehörden angekündigten Scheinreferenden in den besetzten Gebieten der Ukraine verurteilt. »Wir sind besorgt über Versuche, in einigen Regionen der Ukraine einseitige Referenden durchzuführen«, hieß es aus dem Außenministerium am Mittwochabend. Solche »illegitim beschlossenen Tatsachen« würden von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt. »Im Gegenteil, sie werden die Bemühungen um eine Wiederbelebung des diplomatischen Prozesses erschweren und die Instabilität vertiefen.« Die Türkei stehe für die »territoriale Unversehrtheit, Unabhängigkeit und Souveränität« der Ukraine.

Die Türkei ist Mitglied der Nato und pflegt mit der Ukraine enge Beziehungen, gilt aber auch als enge Partnerin Russlands. Ankara hat dennoch immer wieder die russische Annexion der Halbinsel Krim 2014 kritisiert – auch weil die muslimische Minderheit der Krimtataren historisch eng mit dem südlichen Nachbarn am Schwarzen Meer verbunden ist. Die Abstimmungen in besetzten Gebieten der Ukraine über einen Beitritt zu Russland sollen vom 23. bis 27. September abgehalten werden. Sie werden weltweit als völkerrechtswidrig angesehen.

London sieht Russlands neue Truppen »monatelang nicht kampffähig«

9.12 Uhr: Großbritannien zweifelt an Russlands Fähigkeiten zur Teilmobilisierung von 300.000 Reservisten für den Krieg gegen die Ukraine. »Russland wird wahrscheinlich mit logistischen und administrativen Herausforderungen zu kämpfen haben, die 300.000 Soldaten auch nur zu mustern«, teilte das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse auf Twitter mit . Die russische Militärführung werde vermutlich versuchen, mit den ausgehobenen Truppen neue Einheiten aufzustellen. Diese seien aber »wahrscheinlich monatelang nicht kampffähig«, hieß es weiter.

Das Ministerium wertete die Teilmobilisierung als Zeichen russischer Schwäche: »Der Schritt ist praktisch ein Eingeständnis, dass Russland seinen Vorrat an willigen Freiwilligen für den Kampf in der Ukraine erschöpft hat.« Die Einberufungen dürften zudem sehr unbeliebt in der Bevölkerung sein, hieß es weiter. In der Hoffnung, dringend benötigte Kampfkraft zu generieren, gehe Präsident Wladimir Putin »ein beträchtliches politisches Risiko« ein.

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Orbán will EU-Sanktionen gegen Russland aufheben

8.45 Uhr: Der ungarische Premierminister Viktor Orbán hat gegenüber seiner Regierungspartei Fidesz erklärt, dass die von der Europäischen Union verhängten Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden sollten. Das berichtete die regierungsnahe Tageszeitung »Magyar Nemzet«  am Mittwochabend. Regierungssprecher Zoltan Kovacs bestätigte die Äußerungen in einer E-Mail an die Nachrichtenagentur Reuters.

Orbán, ein scharfer Kritiker der EU-Sanktionen gegen Moskau wegen dessen Invasion in der Ukraine, äußerte sich am Mittwoch bei einer Klausurtagung seiner Parteimitglieder. Die »Magyar Nemzet« zitiert Orbán, die EU-Sanktionen hätten die Gaspreise und die Inflation in die Höhe getrieben. Würden diese Maßnahmen aufgehoben, würden die Gaspreise sofort um 50 Prozent sinken, die Inflation würde ebenfalls zurückgehen.

Ohne Sanktionen könne Europa wieder an Stärke gewinnen und eine drohende Rezession vermeiden, wird Orbán weiter zitiert. Damit wiederholte der Ungar seine frühere Haltung, dass die Sanktionen Europa mehr schadeten als Russland. Auf seiner Facebook-Seite postete Orbán  von der Parteiversammlung: »Die Brüsseler Sanktionen haben Europa in eine Energiekrise gestürzt.« Lesen Sie hier die gesamte Meldung.

G7 wollen Ukraine stärker unterstützen

8.43 Uhr: Die Außenminister der sieben führenden Industrienationen (G7) wollen ihre Unterstützung für die Ukraine gemeinsam verstärken. »Wir bekräftigen die Zusammenarbeit der G7-Länder bei der Unterstützung der Ukraine und bei der Gewährleistung der Lebensmittel- und Energiesicherheit«, sagt der japanische Außenminister Yoshimasa Hayashi auf einer Pressekonferenz in New York. Als Teil zusätzlicher Sanktionen gegen Russland werde Japan unter anderem die Ausfuhr von Produkten, die für chemische Waffen genutzt werden könnten, nach Russland verbieten.

EU-Außenminister einigen sich auf achtes Sanktionspaket gegen Russland

8.40 Uhr: Bislang vermochten die über Russland verhängten Sanktionen den Krieg in der Ukraine nicht zu stoppen. Mit der Teilmobilisierung hat der Kreml eine neue Eskalationsstufe erreicht – und die EU reagiert. Lesen Sie hier den gesamten Text.

Laut finnischem Grenzschutz nimmt der Verkehr an der Grenze zu Russland leicht zu

8.32 Uhr: Der Verkehr an der Ostgrenze Finnlands zu Russland hat sich in der Nacht »verstärkt«, teilte der finnische Grenzschutz am frühen Morgen mit, fügte aber hinzu, dass die Situation unter Kontrolle sei. Finnland beobachtet die Situation im benachbarten Russland genau, nachdem Präsident Wladimir Putin die Mobilisierung des Militärs angeordnet hat, sagte Finnlands Verteidigungsminister Antti Kaikkonen.

Die Zahl der Menschen, die am Mittwoch die Grenze überquerten, war jedoch geringer als am Wochenende, sagte der Leiter der Abteilung für internationale Angelegenheiten des finnischen Grenzschutzes, Matti Pitkaniitty. Nach seinen Angaben kamen am Mittwoch 4.824 Russen über die Ostgrenze nach Finnland, gegenüber 3.133 in der Vorwoche. Pitkaniitty sagte gegenüber Reuters, dass an neun Kontrollpunkten Grenzschutzbeamte bereitstünden.

Die Teilmobilmachung schränkt die Reisefreiheit von Russen massiv ein. Im SPIEGEL-Video-Interview sagte der Militärexperte Carlo Masala, er rechne damit, dass diejenigen, die es sich leisten könnten, Russland verlassen würden. Hier können Sie das Interview ansehen.

Das geschah in der Nacht: Nordkorea will Russen keine Waffen liefern, Frank-Walter Steinmeier fürchtet weitere Eskalationen

8.23 Uhr: Mit eindrücklichen Worten hat sich der ukrainische Präsident per Video an die Uno gewandt – es gab stehende Ovationen. Der Bundespräsident sieht keine guten Zeichen für den Fortgang dieses Krieges. Und: Kiew und Moskau tauschen Gefangene aus. Lesen Sie hier, was in der Nacht geschah.

mgo/kko/svs/jso/jok/AFP/dpa/Reuters
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