Luhansk: Separatisten wollen Referendum über Beitritt zu Russland

Vorbild Krim: Der ostukrainische Separatistenführer Leonid Passetschnik kündigt ein Referendum an, um die Region Luhansk zum russischen Staatsgebiet zu machen. Die Ukraine warnt vor einer Teilung des Landes wie in Korea.

Kurs Moskau: Leonid Passetschnik am 21. Februar im Kreml bei der Anerkennung seiner Volksrepublik Luhansk durch Russland

Foto: Kremlin Press Office / Handout / picture alliance / AA

Die Ukraine wirft Russland eine versuchte Teilung des Landes vor. »In der Tat ist das ein Versuch, Nord- und Südkorea in der Ukraine zu schaffen«, sagte der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, am Sonntag. Moskau sei es nach mehr als einem Monat Krieg nicht gelungen, das ganze Land zu erobern. Daher werde nun versucht, eine von Russland kontrollierte Region zu schaffen. Budanow kündigte an, dass die Ukraine bald einen Guerillakrieg in den von Russland besetzten Gebieten beginnen werde. »Dann wird es für die Russen nur noch ein einziges relevantes Szenario geben, nämlich wie sie überleben können«, sagte Budanow.

Zuvor hatten Separatisten der von Moskau unterstützten selbst ernannten Volksrepublik Luhansk in der Ostukraine erklärt, ein baldiges Referendum über den Beitritt zu Russland abzuhalten. »Ich denke, dass in naher Zukunft ein Referendum auf dem Territorium der Republik abgehalten werden wird«, sagte der dortige Separatisten-Anführer Leonid Passetschnik laut lokalen Medien. »Die Menschen werden von ihrem letztendlich verfassungsmäßigen Recht Gebrauch machen und ihre Meinung über den Beitritt zur Russischen Föderation zum Ausdruck bringen.«

Die ukrainische Regierung machte kurz danach klar, ein solches Referendum nicht anzuerkennen. »Alle gefälschten Referenden in den vorübergehend besetzten Gebieten sind null und nichtig und werden keine Rechtsgültigkeit haben«, sagte der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Oleg Nikolenko, der Nachrichtenagentur Reuters. »Stattdessen wird Russland mit einer noch stärkeren Reaktion der internationalen Gemeinschaft konfrontiert sein, was seine globale Isolation weiter vertiefen wird.«

Russland sieht sich einer Kontrolle der Region nahe

Russland hatte kurz vor seinem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar die selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der ostukrainischen Separatistenregion als unabhängig anerkannt. Das russische Verteidigungsministerium hatte am Freitag mitgeteilt, dass die Armee 93 Prozent des Regierungsbezirks Luhansk und 54 Prozent des Bezirks Donezk kontrolliere. Man könne nun die Kontrolle über die Donbass-Region in den Fokus nehmen. Die russische Armee kämpft gemeinsam mit den Truppen der Separatisten.

Der Generalstab des ukrainischen Militärs erklärte am Sonntag, Russland habe seine »bewaffnete Aggression in vollem Umfang« fortgesetzt. Allerdings hätten die ukrainischen Streitkräfte sieben Angriffe in den Regionen Donezk und Luhansk zurückgeschlagen. Die Angaben über die Kämpfe in der Ukraine können nicht unabhängig überprüft werden.

Ein international nicht anerkanntes Referendum gab es auch im Frühjahr 2014 auf der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Danach nahm Russland die Krim gegen den Protest des Westens in sein Staatsgebiet auf, während die Separatisten in Luhansk und Donezk bis Februar 2022 auf die russische Anerkennung ihrer Volksrepubliken warteten. Bei dieser Gelegenheit betonte der russische Präsident Wladimir Putin, ein Beitritt zur Russischen Föderation stehe nicht zur Debatte. In den Verhandlungen für ein Ende des Krieges in der Ukraine fordert Russland unter anderem, dass Kiew die Annexion der Krim und die Abspaltung von Luhansk und Donezk anerkennt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnt einen Verzicht auf Gebiete des Landes ab.

ak/Reuters/dpa