Nach Aggression durch Russland Ukrainischer Sicherheitsrat kündigt Ausnahmezustand an

Angesichts der russischen Bedrohung verhängt die Ukraine einen Ausnahmezustand für das gesamte Land. Die Regelung soll zunächst einen Monat gelten. Es ist nicht die einzige Notmaßnahme Kiews.
Die ukrainische Hauptstadt Kiew

Die ukrainische Hauptstadt Kiew

Foto: Daniel Leal / AFP

Als Reaktion auf den eskalierenden Konflikt mit Russland hat der ukrainische Sicherheitsrat angekündigt, den Ausnahmezustand für das ganze Land auszurufen. Das beziehe sich zunächst auf die kommenden 30 Tage, sagte der Sekretär des Sicherheitsrates, Olexij Danilow, in Kiew. Möglich seien unter anderem Ausgangssperren.

Auch verstärkte Polizeipräsenz und das Recht auf willkürliche Kontrollen von Personen und Autos wären dann zulässig. Die Zustimmung des Parlaments stand zunächst noch aus, galt aber als sicher. In den ostukrainischen Separatistengebieten Donezk und Luhansk gilt bereits seit 2014 eine Sonderform des Ausnahmezustands.

DER SPIEGEL

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Montag die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt und Truppen zur angeblichen »Friedenssicherung« entsandt. Der Vorgang hatte international für Empörung gesorgt, er verstößt gegen das Völkerrecht.

Die Ukraine wirft dem Kremlchef vor, in der Ostukraine einen Krieg provozieren zu wollen. Seit Putins Ankündigung nehmen die Spannungen wieder zu. Laut dem ukrainischen Militär haben prorussische Separatisten im umkämpften Gebiet seit gestern einen Soldaten getötet und sechs weitere verletzt. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) meldete mehr als 1000 Explosionen im Konfliktgebiet.

Die ukrainische Regierung hat ihre Bürgerinnen und Bürger zum Verlassen Russlands aufgefordert. Weil eine »mögliche russische Aggression« zur Einschränkung der konsularischen Arbeit führen könne, »fordert das Außenministerium diejenigen auf, die sich in Russland befinden, das Land sofort zu verlassen«, erklärte das Ministerium in Kiew am Morgen.

Ukrainische Armee beordert Reservisten

Die Armee hat zudem begonnen, Reservisten zurück in den Dienst zu holen. Betroffen seien Reservisten im Alter von 18 bis 60 Jahren, heißt es in einer Erklärung der Streitkräfte. Die maximale Dienstzeit betrage ein Jahr. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Einberufung am Dienstag per Dekret angeordnet, eine generelle Mobilmachung aber ausgeschlossen.

Auch der Westen reagiert: Unter anderem die USA, die EU-Staaten und Großbritannien hatten neue Sanktionen gegen Kremlchef Putin und andere russische Politiker verhängt. Die EU-Sanktionen sehen unter anderem vor, jene 351 Abgeordneten des russischen Parlaments auf die Sanktionsliste zu setzen, die für die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk gestimmt haben. Hinzu kommen Strafen gegen 27 weitere Personen und Organisationen. Der Zugang des russischen Staates zu den EU-Finanzmärkten soll beschnitten und der Handel der EU mit den abtrünnigen Regionen beschränkt werden.

Die US-Regierung kündigte Sanktionen gegen zwei große russische Banken, gegen den Handel mit russischen Staatsanleihen und gegen Unterstützer Putins und deren Familien an.

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Die Bundesregierung hatte zudem das Genehmigungsverfahren für den Betrieb der russisch-deutschen Erdgasleitung Nord Stream 2 ausgesetzt. Die Pipeline war nach Angaben des russischen Gaskonzerns Gazprom im September 2021 fertiggestellt worden und soll Gas von Russland nach Deutschland bringen.

mrc/dpa