Größte Oppositionspartei betroffen Ukraine verbietet prorussische Parteien

Bei den Parlamentswahlen 2019 erzielte die Oppositionsplattform für das Leben mit 13 Prozent der Stimmen das zweitbeste Ergebnis. Nun untersagt der ukrainische Sicherheitsrat die Arbeit dieser und weiterer Parteien.
Zu Besuch bei Wladimir Putin (Archivbild) : Der prorussische Oligarch und Vorsitzender der Partei Oppositionsplattform für das Leben Viktor Medwedtschuk (l.)

Zu Besuch bei Wladimir Putin (Archivbild) : Der prorussische Oligarch und Vorsitzender der Partei Oppositionsplattform für das Leben Viktor Medwedtschuk (l.)

Foto: Mikhail Klimentyev/ AP/ DPA

Das Verbot soll bestehen bleiben, solange das Kriegsrecht im Land gilt: Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine hat die Arbeit einer Reihe von prorussischen Parteien verboten. Das teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft mit. »Die Aktivitäten von deren Politikern, die auf Spaltung oder Kollaboration abzielen, werden keinen Erfolg haben, dafür aber eine harte Antwort erhalten«, wurde Selenskyj von der »Ukrajinska Prawda« zitiert. 

Zu den betroffenen Parteien gehören unter anderem die Oppositionsplattform für das Leben und der Oppositionsblock, die auch im Parlament vertreten sind.

Bei den Parlamentswahlen in der Ukraine im Jahr 2019 erhielt die Oppositionsplattform für das Leben 13 Prozent der Stimmen und erzielte damit das zweitstärkste Ergebnis. Wolodymyr Selenskyjs Partei Sluha Narodu (Diener des Volkes) erzielte damals knapp 43,2 Prozent der Stimmen.

Die Oppositionsplattform für das Leben sowie der Oppositionsblock gelten ebenso wie die übrigen neun nunmehr verbotenen außerparlamentarischen Parteien als euroskeptisch, antiliberal oder als prorussisch. Das Justizministerium wurde laut Selenskyj angewiesen, den Beschluss des Sicherheitsrats umzusetzen.

Im Frühling 2021 ging Selenskyj bereits gegen russlandfreundliche Politiker im Land vor. Damals wurde etwa Viktor Medwedtschuk, Parteivorsitzender der Oppositionsplattform für das Leben, in der Ukraine unter Hausarrest gestellt. Gegen den Parlamentsabgeordneten wurde etwa wegen der angeblichen Weitergabe von Militärgeheimnissen an Moskau ermittelt.

Im Februar 2021 hatte Selenskyj bereits drei Medwedtschuk zugeschriebene Nachrichtensender geschlossen. Zudem wurden gegen den Oppositionellen, seine Frau und seinen Parlamentskollegen Taras Kosak wegen angeblicher Finanzierung von Terrorismus Sanktionen verhängt. Medwedtschuk und Kosak gehören der Partei Oppositionsblock für das Leben an, die eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland anstrebt.

Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sein Vorgehen damals als Kampf gegen die Oligarchen verteidigt: »Mithilfe von gesetzlichen Instrumenten wurde Medwedtschuk die Möglichkeit genommen, Medien und Staatseigentum dafür zu nutzen, um offen auf das Land einzuschlagen und der Sicherheit des Staates einen ruinösen Schaden zuzufügen«, schrieb der 43-Jährige in einer Kolumne. Die Oligarchen sollten sich aus der Politik heraushalten.

kha/dpa